Redebeitrag
Keine Inhaftierungen im Ankunftszentrum TXL: GEAS humanitär umsetzen, Kinder- und Jugendschutz sicherstellen
- Person
- Jian Omar
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/84 · S. 8567–8568
Wir Bündnisgrüne gehen diesen Weg jedenfalls nicht mit. Wir werden weiter für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik kämpfen. Berlin kann mehr, Berlin muss mehr. [Thorsten Weiß (AfD): Mehr abschieben!] Dieser Senat kann es nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8567–8568).
Im Protokoll öffnen (S. 8567–8568)Zum selben Tagesordnungspunkt
Jian Omar (GRÜNE) · S. 8567
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war einmal ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende. Seit drei Jahren setzt aber der CDU-SPD-Senat die Axt an das Asylrecht. Sie setzen systematisch auf Abschreckung und auf die Verelendung von Geflüchteten in Massen- und Großunterkünften. Sie schieben immer mehr ab. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo! Wenn es mal so wäre! Es ist noch zu wenig!] Ihre Innensenatorin feiert das im Innenausschuss und bekommt Applaus von rechts. Sie erschweren Integration durch politische Entscheidungen, um sich später über die gescheiterte Integration zu empören, um dann weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Das ist weder christlich noch sozialdemokratisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben die wenigen legalen und sicheren Fluchtwege über unsere Landesaufnahmeprogramme einfach grundlos eingestellt, Integrationsprojekte gekürzt, Verstärkungsmittel, die wir unter Rot-Grün-Rot erkämpft hatten, gestrichen, den Bezirken wichtige Mittel für die Integration entzogen. Und als der Bund in diesem Jahr auch noch die Deutschkurse gekürzt hat, haben Sie mit den Schultern gezuckt und nichts entgegengesetzt. Seit Schwarz-Rot in dieser Stadt regiert, wird es für die Geflüchteten und Schutzsuchenden Schritt für Schritt immer unerträglicher. Mit der Umsetzungen des Gemeinsamen Asylrechts – GEAS – droht nun, dass Berlin von einem sicheren Hafen zu einer sicheren Haft wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie planen, in einem abgeschirmten Ankunftszentrum in Tegel die Verfahren zu organisieren. Wir wissen, was Tegel bedeutet: Es ist abgeschirmt von der Stadt und bietet so keine Möglichkeiten der Teilhabe in dieser Stadt. Das nennen Sie auch noch Ordnung. Das ist weder Ordnung noch Humanität, das ist bewusste Behinderung von Integration und Teilhabe. Das ist Abschreckung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Seit über einem Jahr fragen wir in diesem Parlament: Wie wird GEAS in Berlin eigentlich umgesetzt? Wer ist zuständig? Wie schützen wir Kinder, Jugendliche und vulnerable Gruppen? Wie verhindern wir, dass Freiheitsentzug entsteht? – Die Antworten, die wir vom Senat auf unsere Schriftlichen Anfragen und in den Ausschüssen bekommen, sind aber leider immer weder aussagekräftig noch transparent. Jetzt haben Sie uns letzte Woche im Ausschuss endlich mitgeteilt, dass Sie die GEAS - Umsetzung in Berlin planen. Aber was planen Sie denn eigentlich? – Die zuständige Behörde ist heute schon überfordert und unterbesetzt. Es fehlen heute schon 300 Stellen, und das LAF hat uns, aber auch dem Senat mitgeteilt, dass sie für GEAS etwa 74 Stellen bräuchten. Was legt dieser Senat aber vor? – Etwa die Hälfte dieser Stellen sind geplant, und nicht einmal diese Stellen sind jetzt – acht Wochen vor der Umsetzung – schon besetzt. Sie kommen also acht Wochen vor dem Umsetzungsdatum von GEAS am 12. Juni 2026 hier ins Parlament und haben nicht einmal einen halbwegs tragfähigen Plan. Ich frage Sie ganz ernsthaft, ehrlich und konkret: Wann wollen Sie diese geplanten Stellen ausschreiben? Wann wollen Sie diese Menschen einstellen? Wann sollen diese Menschen eingearbeitet werden? – GEAS ist die größte Verschärfung des Asylrechts seit dem Asylkompromiss der Neunzigerjahre und wird umgesetzt werden müssen. Sie nehmen durch schlechte Organisation aber bewusst in Kauf, dass die Zustände in Tegel wieder katastrophal werden, dass Beratungen fehlen, dass die Versorgung nicht funktioniert und dass am Ende menschenunwürdige Zustände entstehen. Darauf verweisen nicht nur wir, lieber Senat, sondern auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen ausdrücklich davor, dass GEAS ohne eine menschenrechtskonforme Umsetzung zu erheblichen Rechtsverletzungen führen kann. GEAS wird umgesetzt, aber wie es umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Genau deshalb liegt heute unser Antrag vor. Wir sagen klar: Keine haftähnlichen Strukturen in Tegel, keine Freiheitsbeschränkung als Organisationsprinzip, und vor allem kein Wegsehen beim Schutz von Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Gruppen! Unbegleitete Minderjährige gehören nicht in solche geschlossenen Zentren; sie gehören in die Jugendhilfe. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wir sagen ebenso klar: Ohne unabhängige Beratung funktioniert kein rechtsstaatliches Verfahren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb fordern wir den gesicherten Zugang für spezialisierte Träger und Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen. Sie können heute unseren Antrag ablehnen; dann seien Sie aber ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie hier keine Menschenrechte für die Geflüchteten gewährleisten und dass Sie auch den Kinder- und Jugendschutz vernachlässigen.
Katharina Senge (CDU) · S. 8568
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Omar! Erst mal muss ich sagen: Wenn Sie hier in den Raum stellen, dass wir, wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, die Menschenrechte nicht würdigen oder nicht menschenrechtskonform denken und arbeiten würden und den Kinder- und Jugendschutz nicht wertschätzen würden, dann ist das schlichtweg falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Vorgaben der EU und das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Berlin natürlich umsetzen. Wir werden auch die Bundesgesetze umsetzen. Das ist klar. Wir brauchen auch in Berlin alle Möglichkeiten, die uns da zur Verfügung gestellt werden. Hier ist mal wieder die Differenzierung notwendig, die Sie nicht machen. Sie wollen nämlich in Ihrem Antrag, dass in Berlin auf jede Form von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung verzichtet wird. Ich möchte Ihnen mal sagen: Ein Platzverweis ist eine Freiheitsbeschränkung. Daran müssen wir uns alle halten, wenn die Polizei diese Maßnahme ergreift. Das schließen Sie alles aus, wenn man Ihren Antrag genau nimmt, um das auch noch mal zu sagen, ich bin sehr überzeugt, ich zweifle überhaupt nicht daran, dass in unserer Senatsverwaltung für Familie und Jugend der Kinder- und Jugendschutz an oberster Stelle steht. [Beifall bei der CDU] Sie kennen alle die Fälle von Personen, die zahlreiche Anträge gestellt haben in verschiedenen europäischen Ländern mit verschiedenen Identitäten, immer wieder untergetaucht sind und weitere Anträge gestellt haben. Diese Fälle versteht da draußen kein Mensch mehr. Diese Fälle schaden dem Vertrauen in die Institution, in die Politik, und sie schaden übrigens auch dem Schutz derer, die ihn wirklich brauchen. [Beifall bei der CDU] Für diese Fälle, und zwar bei Fluchtgefahr unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit brauchen wir natürlich auch die Möglichkeit zu verpflichten, dass man sich in der Aufnahmeeinrichtung aufhält. Ich finde das eine Selbstverständlichkeit. Sie wollen, dass sich Berlin dieser Maßnahmen selbst beschneidet. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Da muss ich sagen, da sind wir progressiver. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Katina Schubert (LINKE) · S. 8568
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einen etwas anderen Begriff von „progressiv“ habe, dürfte sich von selbst erklären. Progressiv ist es nicht, wenn man auf Abwehr und Ausgrenzung setzt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Progressiv ist, wenn man Schutz ernst nimmt und auf Inklusion und Teilhabe setzt. Das ist progressiv. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] GEAS ist zwar ein gemeinsames europäisches Asylsystem, aber es steht für gemeinsame Flüchtlingsabwehrpolitik und nicht für gemeinsame Flüchtlingsschutzpolitik. Das ist das Grundproblem am GEAS. Die EU kommt damit ihrer Aufgabe, gemeinsam Schutz und Aufnahme von Geflüchteten zu organisieren, sie solidarisch zu verteilen innerhalb der Europäischen Union, in keinster Weise nach. Insofern ist es natürlich nachvollziehbar, dass eine Umsetzung von GEAS auch nicht menschenrechtlicher ist, als das GEAS-System insgesamt. Nichtsdestotrotz hat natürlich ein Land auch Möglichkeiten, da Akzente zu setzen. Ich lese immer mit großer Aufmerksamkeit, was der Vorsitzende der AG Migration der SPD zu GEAS so schreibt. Ich kann da so ziemlich jeden Satz unterschreiben. Insofern habe ich natürlich auch große Erwartungen, was die Umsetzung anbetrifft, wenn es um Tegel geht, wenn es um das Ankunftszentrum geht, wenn es um die Verfahren von GEAS geht. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir hier Pflöcke einschlagen, auch als Parlament, was wir erwarten, was das Land tut. Berlin hat sich selbst zum sicheren Hafen erklärt. Das war noch unter rot-rot-grünen Zeiten. Das war eine gute Zeit. Aber die schwarz-rote Koalition hat das nicht negiert und nicht rausgestrichen, sondern stellt sich nach wie vor dazu, Berlin soll ein sicherer Hafen sein. Das heißt, dass menschenrechtliche Standards auch beim GEAS-Prozess, bei der Umsetzung des GEAS in Berlin im Prozess gelten müssen. Das verbietet jede Form von Inhaftierung, nur weil jemand im Asylverfahren ist. Flucht ist ja kein Verbrechen. Es ist kein Verbrechen, hierher zu kommen und um Schutz und Aufnahme zu bitten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch kein Verbrechen, dabei andere Länder zu durchqueren, denn wie soll man anders herkommen? Es geht ja gar nicht anders. Was richtig falsch ist an diesem System, ist, dass willkürlich irgendwelche Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten erklärt werden, womit man sozusagen gar nicht mehr hierher kommen kann, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] um ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und damit dieses GEAS eben ein Abwehr- und kein Schutzsystem ist. Vor dem Hintergrund ist es gut, dass es den Antrag der Grünen gibt. Ich würde jeden einzelnen Unterpunkt des Antrags unterschreiben. Wenn Berlin das sehr ernst meint, dass es ein sicherer Hafen ist, dann müsste eigentlich diese Koalition heute diesem Antrag zustimmen und selbst den Finger daraufsetzen, dass das, was in Tegel passieren wird, und das, was im weiteren Screeningverfahren passieren wird, was dann in der Jugendhilfe passiert, auch entsprechend umgesetzt wird, wie es in diesem Antrag steht. Ich vermute mal, Frau Senge hat das schon ein bisschen angedeutet, dass das nicht der Fall ist, und das ist ein Problem. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Das wird ein großes Problem sein in der weiteren Auseinandersetzung um die Umsetzung von GEAS und den Umgang mit geflüchteten Menschen, auch mit geflüchteten Kindern, auch mit unbegleiteten Kindern. Natürlich kommen die jetzt erst mal nicht nach Tegel. Natürlich kommen die jetzt erst mal in die Jugendhilfe, und das ist auch richtig so. Folge ich allerdings den Vorschlägen, die man von dieser Bund-Länder-Kommission und den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche lesen durfte, dann sollen demnächst auch unbegleitete Flüchtlinge schon ab 16 in solche Aufnahmeeinrichtungen kommen, sollen die gar nicht mehr in die Jugendhilfe kommen. Da kann ich nur sagen, da erwarte ich vom Land Berlin einen deutlichen Stopp. Kind ist Kind, und Jugendlicher ist Jugendlicher. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das kann man nicht willkürlich festsetzen, ob jemand geflüchtet ist oder nicht. Geflüchtete Menschen brauchen mehr Schutz und mehr Aufmerksamkeit [Thorsten Weiß (AfD): Und mehr Geld!] als Menschen, die sicher und behütet aufwachsen. Das ist doch völlig übersichtlich. Natürlich erwarten wir, so wie das Verfahren in Tegel dann aufgesetzt wird, dass es nicht zu Inhaftierungen kommt, dass es nicht zu Freiheitsbeschränkungen kommt, sondern dass das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen, ihre Asylverfahren zu organisieren und durchzuführen, nicht eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund erwarte ich auch vom Land Berlin, dass dem irren Vorhaben auf der Bundesebene, jetzt auch noch die unabhängige Asylverfahrensberatung einzuschränken oder abzuschaffen und nicht mehr zu finanzieren, Einhalt geboten wird, dass die Menschen Zugang haben zu Beratung, zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, dass sie in der Lage sind, ihre Asylverfahren rechtsstaatlich konform und menschenrechtlich okay abzusichern. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das gebietet das Grundgesetz, Grundrecht auf Asyl. Das gebietet die Geschichte dieses Landes. Das gebietet der menschliche Anstand. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 8569
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Opposition stellt Fragen, die man ernst nehmen muss, und das tun wir. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, das Bundesgesetz zur Umsetzung lässt aber Spielräume. Spielräume können eng oder weit ausgelegt werden. Wir werden sie so weit auslegen, wie das Recht es zulässt, und zwar zugunsten der Menschen. [Beifall bei der SPD] Was das konkret bedeutet, ist, dass Familien mit Kindern nicht in haftähnliche Strukturen kommen und auch niemand anderes. Kinder, die allein ankommen, werden unverzüglich nach SGB VIII behandelt, also in Obhut genommen, betreut, geschützt. Das ist kein Versprechen für die Presse oder die Öffentlichkeit. Das ist geltendes Recht. [Beifall bei der SPD] Und wir werden dafür sorgen, dass es im Ankunftszentrum Tegel auch tatsächlich geht.
Orkan Özdemir (SPD) · S. 8569
Jetzt nicht! Wir können das später zusammen klären. [Zurufe von der AfD und der LINKEN] Schnellere Verfahren und humane Verfahren dürfen sich nicht ausschließen. Ein Verfahren, das Menschen Wochen, wenn nicht Monate und Jahre in einem Zustand der Ungewissheit lässt, ist weder schnell noch human. Wir brauchen Prozesse, die funktionieren, die Schutzbedarfe früh erkennen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und die Würde der Menschen, die durch dieses Verfahren gehen müssen, nicht als lästige Variable behandelt. Ein Punkt verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit, und das ist der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung. Screeningverfahren sind komplex. Menschen, die kein Deutsch sprechen, die traumatisiert sind, brauchen Beratung, bevor sie Fragen beantworten und nicht danach. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung müssen Zugang haben. Das ist für uns nicht verhandelbar. [Zuruf von den GRÜNEN] Der Antrag der Opposition formuliert vieles, dem ich inhaltlich zustimme. Die Begründung ist solide, die Anforderungen an den Senat sind sachgerecht. Wir als SPD brauchen in dieser Koalition keinen Antrag, um uns zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Wir stehen dafür ein, weil es wichtig ist. [Zuruf von den GRÜNEN] Wer die Verschärfung auf EU-Ebene kritisiert, hat damit recht. Dasselbe gilt aber auch, lieber Jian Omar, für die Gesetzentwürfe auf Bundesebene unter der Ampel als auch unter der GroKo. Die Menschen, die im Ankunftszentrum Tegel ankommen, haben oft sehr viel hinter sich. Was sie dort vorfinden, soll ein Rechtsstaat sein, kein Wartegefängnis. Daran werden wir gemessen, und das ist auch richtig so, und das ist auch zu Recht so. Wenn ich das noch mal sagen darf: Es gibt ja einen Entwurf, den wir jetzt in den Ausschüssen beraten werden. All das, was ich hier gesagt habe, steht auch in diesem Entwurf. Insofern ist es mir ein bisschen ein Rätsel, wie hier heute diskutiert wurde. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 8570
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihren Antrag mit bemerkenswerter Dreistigkeit überschrieben: „GEAS humanitär umsetzen“. Damit gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das in Brüssel verabschiedet wurde. Das klingt edel, aber der Antrag zielt nicht auf humanitäre Umsetzung, sondern formuliert die Verhinderung europäischer Beschlusslagen auf dem Umweg über Berlin. Die Fakten : Die sogenannte Screeningverordnung 2014/1356 ist ab dem 12. Juni 2026 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden, ohne Ausnahme. Diese Verordnung wurde in Brüssel unter aktiver Mitwirkung der Grünen verhandelt. Sie waren seinerzeit Teil der kurzlebigen Ampelregierung unter Scholz und Habeck. Jetzt, da die von den Bundesgrünen durchgewunken e Verordnung greifen soll, wollen die Berliner Landesgrünen alles versenken. Hier ist die Faktenlage : Das Ankunft szentrum Tegel umfasst 2 600 Plätze, davon 600 für das Screening. Damit sollen von sogenannten Flüchtlingen unter anderem biometrische Daten festgestellt und Sicherheitsrisiken geprüft werden , für maximal sieben Tage. Dabei wird verlangt, dass sich Betroffene während des Verfahrens zur Verfügung halten. Das ist keine Inhaftierung, wie die Grünen fantasieren, sondern das ist das Mindestmaß staatlicher Kontrolle. Punkt 1 des Grünen antrags will jede faktische Freiheitsbeschränkung in Tegel ausschließen. Übersetzt : Jeder Einreisende darf weiter in Berlin verschwinden, bevor feststeht, wer er überhaupt ist. Punkt 2 und 3 des Antrags instrumentalisieren den Kinderschutz. Aus einer unserer Anfragen wissen wir, dass sich 2023 3 100 unbegleitete Minderjährige in Berlin aufhielten. Genau deshalb ist eine Altersfeststellung unbedingt erforderlich. Aber die Antragsteller wollen sie unmöglich machen. Berlin gibt jeden Tag 2,7 Millionen Euro für Asylkosten aus , jeden Tag! Zum Schluss möchte ich noch ein Paradebeispiel schamloser Doppelmoral erwähnen, d as selbst für grüne Verhältnisse bemerkenswert ist. Während die Grünen eine humanitäre Umsetzung des GEAS fordern und gegen das Ankunftszentrum Tegel Sturm laufen, blockieren sie in der grünen Herzkammer Kreuzberg eine geplante Asylunterkunft mit 1 050 Plätzen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] So berichtet das Magazin Focus. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann schrieb dem Regierenden Bürgermeister in tiefer Besorgnis, die Unterkunft sei der falsche Weg. Die Grünenabgeordnete Schmidberger warnt vor, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „erheblichen Risiken für Integration und soziale n Zusammenhalt im Kiez.“ Derzeit ist die Dame nicht mehr da. Vermutlich ist sie auf ihrem Weg in die Hasenheide, in ihrem aktiven Kampf gegen die Migration. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Das ist die grüne Formel : Masseneinwanderung für alle , nur nicht in meinem Kiez, Humanität als Pose, die Kinder auf Privatschulen und der SUV mit E-Antrieb sicher in der Garage. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Alexander Bertram, Robert Eschricht und Carsten Ubbelohde (AfD)] Für die Kamera wird dann das Fahrrad rausgeholt. [Heiterkeit bei der AfD] Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir lassen kein grünes Schlupfloch zu. Wer EU-Recht will, muss EU-Recht respektieren: in Tegel, in Kreuzberg, überall! – [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.