Redebeitrag
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
- Person
- Dr. Petra Vandrey
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/84 · S. 8543–8544
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion begrüßen selbstverständlich, dass wir heute hier im Plenum eine Änderung unserer Berliner Verfassung beschließen werden, die unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungsgerichtshof, absichern wird, im Konsens mit allen Demokratinnen unseres Parlaments, gegen die Feinde unserer Demokratie, für einen starken Rechtsstaat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] – Da kann man ruhig mal klatschen! – Ich freue mich besonders, dass bei diesem wichtigen Thema ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt wurde. Es ist gut, dass Demokratinnen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Absicherung unseres Verfassungsgerichtshofs stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unsere Justiz vor verfassungsfeindlichen Kräften zu schützen. Unser Rechtsstaat, der uns immer so wohlbehütet erscheint, ist nämlich gar nicht so unverletzlich. Landesverfassungsgerichte können Einfallstore sein für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Verfahrensregeln können missbraucht werden, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Das haben wir in anderen Ländern gesehen, insbesondere in Polen und in Ungarn. Dort konnten wir sehen, wie schnell Gerichte unter politischen Druck geraten. In Ungarn muss nun nach der Wahl rückgängig gemacht werden, was dort passiert ist. Wir wünschen den Ungarn viel Glück dabei, ihren Rechtsstaat möglichst schnell wiederherzustellen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei uns in Deutschland wurde auf Bundesebene schon Vorsorge getroffen. Der Bundestag änderte im Dezember 2024 das Grundgesetz, um unser Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun ziehen wir in Berlin nach und machen unser Berliner Verfassungsgericht resilient. Bislang sind die wichtigen Verfahrensregeln nur einfachgesetzlich geregelt und können daher mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung erforderlich ist. Das erhöht die Resilienz unseres höchsten Berliner Gerichts und stärkt unseren Rechtsstaat. Weitere Schritte zur Resilienz unserer Berliner Justiz gehören auf unsere künftige Agenda, spätestens in der nächsten Wahlperiode, in der die Rechtspolitik ebenfalls wichtig sein wird. Die Aufnahme der Regeln in die Verfassung stellt sicher, dass künftig die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und das wollen wir auch für die Zukunft.
Es wird künftig auch in Berlin, ebenso wie im Bund, um die Frage von Richterwahlen gehen, um beispielsweise Sperrminoritäten zu verhindern. Hier gilt es, behutsam vorzugehen, um nicht Oppositionsrechte auszuhöhlen. Hierfür werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Berlin kluge Regelungen finden müssen, um unser Verfassungsgericht noch weiter abzusichern. Die ersten Schritte zur Resilienz der Berliner Justiz tun wir jedoch heute, indem wir unser Berliner Verfassungsgericht absichern. Das ist gut, und das ist notwendig. Wer eine wehrhafte Demokratie will, braucht eine starke Justiz, und wer eine starke Justiz will, muss handeln. Das tun wir jetzt in Berlin im demokratischen Konsens für unseren Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8543–8544).
Im Protokoll öffnen (S. 8543–8544)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Timur Husein (CDU) · S. 8542
Danke schön! – Die wichtigste Senatorin ist ja hier, dann können wir auch anfangen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist seit über 33 Jahren Hüter unserer Berliner Verfassung. Diese wichtige Aufgabe steht im krassen Widerspruch zu den wenigen Sätzen, Absätzen in der Verfassung zum Berliner Verfassungsgerichtshof. Bisher ist in diesem Artikel vor allem der Bestand und die Zahl der Richter in der Verfassung normiert. Nach über 33 Jahren war es daher an der Zeit, dieses so wichtige Verfassungsorgan auch verfassungsrechtlich zu reformieren, schon allein aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof. [Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei allen Beteiligten, den Abgeordneten, der Justizsenatorin, der Justizverwaltung und allen weiteren Beteiligten und vor allem bei den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen und hier natürlich insbesondere beim Sprecher der größten Fraktion, Alexander Herrmann, für die vorzügliche Zusammenarbeit! Aber nicht nur der Respekt ist der Grund für eine Änderung der Verfassung, sondern auch die Prävention vor Gefahren von politischen Extremisten. Wir sehen in einigen Staaten Europas und weltweit, mit welchen Taktiken links- und rechtspopulistische Regierungen versuchen und es leider teilweise auch geschafft haben, ihre Verfassungsgerichte zu sabotieren. In diesen Staaten haben Regierungen in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, die die Unabhängigkeit ihrer Verfassungsgerichte einschränken, die Zusammensetzung politisieren und deren Kontrollfunktion schwächen oder gar abgeschafft haben. Ein paar Beispiele: Ungarn unter Viktor Orbán, der vom ungarischen Volk erfreulicherweise abgewählt wurde, Polen unter der PiS-Regierung, aber auch Venezuela unter den Regierungen von Hugo Chávez und später Nicolás Maduro, wie Ecuador unter Rafael Correa oder Bolivien unter Evo Morales. [Anne Helm (LINKE): Trump haben Sie vergessen!] Die Internationale der Autokraten versteht sich, was die Sabotage von Verfassungsgerichten anbelangt, besonders gut. Konkret hat zum Beispiel die damalige polnische Regierung durch den Erlass verschiedener Verfassungsvorschriften und die willkürliche Erhöhung der Zahl der Richter des Verfassungsgerichts das Verfassungsgericht faktisch lahmgelegt und die Arbeit unmöglich gemacht. Der Europäische Gerichtshof musste sich damit befassen. Dieser hat die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichtshofs als nicht unabhängig und parteiisch eingestuft. Auch in Berlin sind viele Regelungen dem einfachen Gesetzgeber überlassen, sodass wichtige Regelungen mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten. Dies könnte von links- und rechtspopulistischen Demokratiefeinden ausgenutzt werden, um den Verfassungsgerichtshof zu bremsen oder gar zu blockieren. Gegen solche Gefahren muss sich der Verfassungsgeber vorbereiten, deshalb soll der Verfassungsgerichtshof aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen dauerhaft herausgehalten werden. So wird zuvorderst klargestellt, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsorgan ist – das steht bisher in der Verfassung so nicht drin – und somit auf einer Stufe zu Senat und Abgeordnetenhaus gestellt wird. Das war längst überfällig. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Außerdem wird auch für den Leser der Verfassung – es gibt ja viele Menschen, die unsere Verfassung lesen – dann sofort die bedeutende Stellung unseres Verfassungsgerichtshofs ersichtlich. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates werden gestärkt, indem die Geschäftsordnungsautonomie und die unmittelbare Bindungswirkung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für die sonstige Gewalt in die Verfassung aufgenommen werden. Ich bin nebenbei noch Dozent an der Verwaltungsakademie Berlin im Bereich Berliner Verfassungsrecht und Staatsrecht, und es erleichtert mir als auch meinen Schülern es ungemein, wenn da steht, welche Rechte der Verfassungsgerichtshof hat. Schließlich ist der sensible Punkt der Abberufung der Richter zukünftig nur durch den Verfassungsgerichtshof selbst möglich. So ist die Besetzung des Gerichts während laufender Amtszeiten vor dem Zugriff der Exekutive geschützt. Im Übrigen ist Berlin da ausnahmsweise nicht Trendsetter, das Bundesverfassungsgericht wurde reformiert oder das Gesetz dazu und die Verfassung, andere Verfassungsgerichtshöfe wurden auch reformiert. Daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Mit unserer Verfassungsänderung leisten auch wir unseren Beitrag zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Jan Lehmann (SPD) · S. 8544
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten unsere Demokratie heute etwas sicherer machen, weil wir aus der nicht allzu fernen Vergangenheit lernen. Um es mit unserem Bundespräsidenten zu sagen: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ Deshalb sind sich Linke, Grüne, CDU und auch wir von der SPD einig und legen gemeinsam diesen Vorschlag zur Verfassungsänderung vor. [Zuruf von der AfD] Lassen Sie uns etwas über den Tellerrand schauen. Wir könnten viele Beispiele nehmen, einige wurden schon erwähnt: Ungarn, Polen, jetzt Bulgarien. Als 2015 in Polen die Rechtspopulisten an die Macht kamen, waren das Verfassungsgericht und andere Bereiche der Justiz dort das erste Ziel beim Abbau des Rechtsstaats. Statt qualifizierte Richterinnen und Richter zu ernennen und zu befördern, wurde Linientreue belohnt. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Das Vertrauen in das Verfassungsgericht wurde dadurch massiv erschüttert. Der AfD-Vertreter hat hier im Rechtsausschuss gesagt, Reformen sollten nicht mit Blick auf andere Länder begründet werden und alles sei nur Panikmache. Niemand in Deutschland habe die Absicht, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Das sehe ich anders. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, das haben Sie auch gemacht!] Sowohl bei der Bundes-AfD als auch bei der AfD in Thüringen haben wir reale Angriffe auf unseren Rechtsstaat schon gesehen. In Thüringen wollte der AfD-Alterspräsident das Landesverfassungsgericht nicht akzeptieren. Die Einsetzung des Richterwahlausschusses blockiert die AfD Thüringen seit 2024. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Sie missbraucht ihre Sperrminorität als Erpressungswerkzeug, um Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erzwingen. Es geht der AfD allein um die Destabilisierung des Systems zum eigenen Vorteil. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Anders als in Thüringen ist es den demokratischen Fraktionen in Berlin gelungen, einen geeinten Text zu präsentieren, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und genau das unterscheidet uns Demokratinnen und Demokraten von der AfD. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Wir betreiben keine Panikmache, wir übernehmen Verantwortung, und ich sage, wir betreiben Vorsorge. Unsere Prämisse war und ist: Wer die Lehren aus Polen und Thüringen nicht zieht, handelt fahrlässig. Wir hier in Berlin aber arbeiten verantwortungsbewusst. Wir warten nicht, bis die Axt das Fundament des Rechtsstaats trifft, wir verstärken es rechtzeitig. Demokratie funktioniert in Berlin – noch. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Margot Friedländer hat uns mit auf den Weg gegeben: „Wir dürfen niemals vergessen, doch erinnern allein reicht nicht.“ Heute zeigen wir, dass wir diese Mahnung ernst nehmen. Wir erinnern, und wir handeln. Wir schützen unsere demokratischen Institutionen, bevor sie in Gefahr geraten, und wir stärken den Rechtsstaat, bevor er angegriffen wird. Das ist der Geist, in dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Verfassungsänderung zustimmen. [Beifall bei der SPD] Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen anderen demokratischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und bei der Justizsenatorin, die das auch so sehen und sich dieser Verantwortung gestellt haben. In diesem Sinne stehen wir heute alle gemeinsam für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaats. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8545
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Vorrednerinnen und -rednern der demokratischen Fraktionen komplett an. Es ist gut, dass wir gemeinsam diese Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht haben. Wir werden das hoffentlich gleich mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen. Die Regelungen sind durchdacht, und sie sind notwendig. Wir müssen die Resilienz des Verfassungsgerichtshofs stärken. Das bedeutet, wir müssen seine Unabhängigkeit stärken und wir müssen seine Arbeitsfähigkeit stärken, deswegen sind eben auch Verfahrensregelungen wichtig. Wir haben das gut diskutiert und gut durchdacht. Wir haben das letzte Mal ja auch schon darüber gesprochen, wie das mit diesem Ersatzwahlmechanismus aussieht. Ich glaube, es ist richtig, dass wir gesagt haben, das können wir im Moment nicht in die Verfassung schreiben, denn wir haben hier in Berlin eben, anders als auf Bundesebene, keinen Bundesrat, und da gibt es keinen Ersatzwahlmechanismus, der nicht die Rechte des Parlaments und die Rechte der Opposition in einem Maße beeinträchtigt, das nicht hinnehmbar wäre. Ich glaube, das ist jetzt eine ausgewogene Regelung. Mindestens genauso gut wie der Inhalt dieser Regelung ist die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, nämlich in einer guten, vertrauensvollen und sehr effektiven Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Das kann man gar nicht oft genug sagen, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] deswegen will ich mich auch noch mal bedanken bei den Rechtspolitikern der anderen Fraktionen, insbesondere der Koalition und der Justizsenatorin – also vielen Dank! Das war es jetzt aber auch mit Danksagungen für dieses Jahr, sonst bringen wir uns gegenseitig in Verruf in unseren jeweiligen Parteien. Aber Spaß beiseite – das ist, glaube ich, wirklich wichtig in diesen Zeiten, dass man, wenn es darauf ankommt, bei allen sonstigen Differenzen eine gute Zusammenarbeit hinbekommt. Vielleicht noch ein inhaltlicher Punkt: In den Diskussionen jetzt um die Verfassungsänderung wurde ja auch durchaus eingewandt: Ist das überhaupt nötig, solche weitgehenden Änderungen? Diese Regelungen werden sich ja eigentlich erst dann auswirken oder die braucht man ja erst dann, wenn hier im Parlament die Verfassungsfeinde die Mehrheit haben. – Das ist aber nicht so, sondern gerade die Nachwahl von Verfassungsrichtern könnte ja schon mit einem Drittel der Mitglieder im Parlament, die eine verfassungsfeindliche Ausrichtung haben, blockiert werden. Und wenn man nach Thüringen schaut und nach Sachsen-Anhalt, ist es leider nicht so, dass wir selbst in Berlin auf der Insel der Glückseligen sagen können, das können wir hundertprozentig für immer und ewig ausschließen. Und es ist ja auch so: Bestimmte Schutzmechanismen muss man dann in die Verfassung hineinschreiben, wenn auch noch die nötigen Mehrheiten für eine verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen. Insofern ist es gut, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8545
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfassungsänderungen sollten niemals leichtfertig und ohne Not erfolgen. Sie wollen Regelungen für den Verfassungsgerichtshof, welche jahrzehntelang ohne Anwendungsschwierigkeiten galten, in die Berliner Verfassung verschieben, um sie vor möglichen Veränderungen zu schützen. Dabei soll eine gut geschriebene Verfassung nur den Rahmen und die Kernbestimmungen festlegen. Eine Verfassung bildet so gesehen das Fundament; die Details – also das darauf fußende Gebäude – soll gerade vom einfachen Gesetzgeber und demokratischen Mehrheiten aktiv gestaltet werden. [Beifall bei der AfD] Die Gesetze sollen leben und atmen. Demokratie bedeutet gerade die Möglichkeit zur Veränderung. Sie wollen mit dieser Verfassungstradition brechen. Und warum? – Weil Sie als – wie Sie sich selbst bezeichnen – demokratische Fraktionen fast schon in parodistischer Art anscheinend fürchten, dass die AfD in naher Zukunft sogar einfache Mehrheiten im Parlament erringen könnte und dann möglicherweise Anpassungen auch bei der Gerichtsbarkeit vornehmen könnte. Ich finde es schmeichelhaft, dass Sie damit rechnen. Mit dieser ängstlichen Geste erweisen Sie dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und Berlin allerdings einen Bärendienst. [Beifall bei der AfD] Indem Sie den Verfassungsgerichtshof vor demokratischen Veränderungen verbarrikadieren, riskieren Sie das höchste Gut der Gerichtsbarkeit: das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, ihre Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit. Sie riskieren, die Verbindung des Gerichts mit der Bevölkerung zu verlieren, in dessen Namen es urteilt. Gerichte genießen – anders als der öffentliche Rundfunk oder der Verfassungsschutz – in der Bevölkerung noch ein hohes Ansehen und eine hohe Glaubwürdigkeit. Das zeigen sämtliche Umfragen und Studien zu diesem Thema. Verspielen Sie nicht auch noch dieses Vertrauen! Sie verfolgen dabei übrigens dasselbe Muster wie Ihre Gesinnungsgenossen in Rheinland-Pfalz, welche die Dreistigkeit besitzen, sogar nach einer verlorenen Wahl mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern, damit die neue, starke AfD-Fraktion keine Untersuchungsausschüsse mit altem Quorum einberufen darf. Das ist eine Schande! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Schutz der Demokratie oder des Rechtsstaats, das ist die Verachtung desselben. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.