Redebeitrag
Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin
- Person
- Johannes Martin
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/84 · S. 8548–8549
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet die Gefährlichkeit von Asbest. Das ist vollkommen unstrittig. Sie weisen allerdings auch in Ihrem Antrag darauf hin, dass, solange keine Beschädigungen der entsprechenden Baustoffe vorhanden sind, die Risiken nicht entsprechend gegeben sind und erst auftreten, wenn entsprechende Asbestfasern in die Luft übertreten. Herr Otto! Ich möchte auch noch mal persönlich an dieser Stelle Ihr Engagement in dem Themenfeld würdigen. Sie sind hier seit Jahren an diesem Thema dran, und das möchte ich durchaus positiv anerkennen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt natürlich auch mit den Inhalten befassen, die Ihr Antrag fordert. Es ist nicht ganz so, wie Sie gerade dargestellt haben. Wir haben in den Ausschüssen entsprechende Debatten mit den Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt. Insofern ist es nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. Herr Gaebler hat deutlich gemacht, auch in der Anhörung: Natürlich finden die Gespräche mit den privaten Vermietern statt, und natürlich gibt es einen entsprechenden Austausch, denn das Zentrale und Wichtigste ist erst mal, in den betroffenen Wohnungen für Information zu sorgen, und das passiert. Die Landeseigenen, aber auch die Privaten vermerken das entsprechend in den Mietverträgen, sodass Mieter auch bei Vorlage dieses Risikos bekannt ist, dass dort Asbest verbaut worden ist.
Die Landeseigenen gehen noch darüber hinaus und informieren natürlich die Mieterinnen und Mieter auf unterschiedlichen Wegen. Auch das haben wir übrigens in der Anhörung festgestellt. Auch die von Ihnen geforderte zentrale Rufnummer mit 115 gibt es ja. Auch dort gibt es die Möglichkeit, sich zu diesen Themenfeldern beraten zu lassen.
Sie fordern darüber hinaus entsprechende Kostenschätzungen, eine Gesamtbestandserhebung. Auch da muss man noch mal deutlich zwischen Aufwand und Nutzen unterscheiden. Wenn wir feststellen, dass eben nicht jede Wohnung, nur weil Asbest verbaut ist, unmittelbar ein Risiko darstellt, heißt das natürlich auch, dass wir uns logischerweise auf die wichtigen Herausforderungen konzentrieren müssen. Zu den zentralen Herausforderungen, die die landeseigenen Wohnungsunternehmen benannt haben, haben Sie aber in Ihrem Antrag gar nichts gesagt, nämlich zur Frage, was eigentlich passiert, wenn eine Wohnung saniert werden muss. Dafür brauchen wir Ersatzwohnraum. Dafür brauchen wir also ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Genau da liefert diese Koalition.
Wir haben im Übrigen so viele Baugenehmigungen wie kein anderes Bundesland im letzten Jahr bekommen. Das ist eine zentral wichtige Botschaft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Sanierungskapazitäten abzurufen? Auch das haben die Wohnungsunternehmen gesagt. Es war zum Teil gar nicht möglich, entsprechende Unternehmen zu beauftragen, weil es gar keine verfügbaren Kapazitäten am Markt gab. Auch hier ist übrigens wichtig, Bürokratie abzubauen, es den Unternehmen leichter zu machen. Das ist auch ein Beitrag, haben wir heute Vormittag schon diskutiert, nämlich die Frage: Wie können wir eigentlich Vergaben im Land Berlin erleichtern? – Auch hier haben wir als Koalition entsprechend geliefert.
Das sind die zwei zentralen Punkte, auf die Ihr Antrag nicht eingeht. Die Sachen, die Sie aufgelistet haben, sind wir schon angegangen. Deswegen werden wir den Antrag auch so nicht unterstützen. Uns eint allerdings die Zielstellung, dass wir natürlich entsprechend Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter haben wollen. Das schaffen wir aber, wie gesagt, nur, wenn wir ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt schaffen, um solche Sanierungen auch wirklich durchführen zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8548–8549).
Im Protokoll öffnen (S. 8548–8549)Zum selben Tagesordnungspunkt
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8547
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Liebe Berlinerinnen und Berliner – und besonders liebe Bewohnerinnen und Bewohner von mit Asbest belasteten Wohngebäuden! – Vielleicht wäre es auch gut, wenn der Senat da wäre, Frau Präsidentin! Man denkt immer, die sind alle zurückgetreten; das soll ja keiner glauben. [Tobias Schulze (LINKE): Noch nicht! – Niklas Schenker (LINKE): Besser wäre es!]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8547
Ich bitte darum, dass der Senator für Stadtentwicklung dabei ist.
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8547
Können wir die Uhr noch mal ein bisschen zurückschieben? [Heiterkeit] – Danke! Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich darf noch mal beginnen – hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Wir beschäftigen uns mit dem Thema Asbest, insbesondere Asbest in Wohngebäuden, und das tun wir hier schon eine ganze Weile. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Ich habe nachgeschlagen, dass wir 2013 eine erste Anhörung im Ausschuss hatten; damals hieß er Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr. Da gab es noch einen Streit darüber, ob Asbest in Wohngebäuden eigentlich schlimm ist. Über diese Phase sind wir zum Glück hinaus, aber so richtig weit gekommen sind wir immer noch nicht. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir heute hier über diesen Antrag sprechen und ihn auch möglichst beschließen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Antrag ist von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht worden und setzt auf das auf, was wir in der Koalition von 2016 bis 2021 beziehungsweise 2023 angeschoben hatten. Auch damals gab es einen Beschluss; auch damals gab es ein Berichtswesen. 2021 haben wir den letzten Bericht darüber bekommen, was der Senat in puncto Asbest in Wohngebäuden tut. Seitdem gibt es solche Berichte nicht mehr. Das ist fünf Jahre her. Auch deshalb ist es sehr wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen und mit dem Senat darüber zu debattieren, was getan werden muss. Der Antrag hat verschiedene Punkte – Sie werden das alle in der Vorbereitung sicherlich nachgelesen haben –: Auswertung der bisherigen Schadstoffsanierung, Kostenschätzungen, Gespräche mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft, was die eigentlich tun, Prüfung, inwieweit ein Förderprogramm zur Entsorgung von giftigen Abfällen sinnvoll ist, damit die niemand mehr in den Wald kippt. Punkt 5 ist: Wie können wir Bürgerinformation verbessern? – Punkt 6 ist aktuelle Information der Mieterinnen und Mieter landeseigner Wohnungsgesellschaften. Worum geht es? – Wir haben ungefähr, das ist eine persönliche Schätzung von mir anhand dessen, was seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin so gebaut wurde, eine Zahl von 500 000 bis 600 000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Bauprodukte drin sein könnten. Da geht es um Fußbodenplatten, Abflussrohre, Platten an den Balkonen, Platten in den Bädern, Trennwände. All das ist aus Asbestzement gemacht worden, und das ist unter der Überschrift gemacht worden: Das ist ein total gutes Material. Das ist eine mineralische Faser, die mechanisch sehr gute Eigenschaften hat. – Man hat es viele Jahre entweder nicht gewusst, da streiten sich die Historiker, oder man hat es aus Böswilligkeit gemacht, will ich nicht unterstellen, aber man hat dieses Thema, das ist giftig, davon kann man Krebs kriegen, ausgeblendet. Das ist besonders dadurch begünstigt worden, dass eine Erkrankung aufgrund von Asbestfasern erst nach zwanzig, dreißig Jahren, nachdem man mit den Fasern in Berührung gekommen ist, ausbrechen kann. Das ist ein Problem, wenn Sie mit Leuten sprechen, die sich so eine Krankheit vielleicht beruflich zugezogen haben. Denen wird dann von der Berufsgenossenschaft gesagt: Ja, das beweisen Sie mal, dass Sie vor 30 Jahren in einer Asbestwolke waren und jetzt davon krank geworden sind! – Das ist schwer. Also ich habe Leute gesprochen, da hat der Arzt gesagt: Na ja, vielleicht haben Sie auch geraucht, und Sie haben deswegen jetzt Lungenkrebs. – Also es ist ein richtig ernstes Thema. Es ist nicht nur ein ernstes Thema beim Arbeiten mit solchen Baustoffen, sondern auch bei Menschen, die in Wohnungen leben, wo Asbestprodukte verarbeitet sind. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Fußbodenplatten mit dem Markennamen Floor Flex, die sich irgendwann auflösen, wenn die dreißig, vierzig, fünfzig Jahre in der Wohnung liegen und Sie darüber latschen, genau wie Ihr Teppich, Linoleum- oder PVC-Belag. Die lösen sich auf, und Sie haben Asbestfasern in der Luft. Es wird oft nur über Arbeitsschutz geredet, aber es gibt Leute, die 24/7 in einer Asbestwolke in ihrer Wohnung leben. Da müssen wir ran. Da müssen wir was tun. Da ist der Senat gefordert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind inzwischen sensibilisiert, würde ich mal sagen. In den letzten zehn Jahren habe ich immer abgefragt: Was habt ihr gemacht? – Und die schaffen so ungefähr 3 000 Wohnungen im Jahr zu sanieren und Asbest zu beseitigen, aber viel mehr nicht. Im privaten Wohnungsbestand wissen wir nichts, und zwar wissen wir deshalb nichts, weil sich unser Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft zu sprechen weigert. Herr Gaebler! Ich habe jüngst wieder eine Anfrage gemacht: Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in Berlin? Da frage ich immer: Welche Gespräche zur Thematik hat der Senat mit der privaten Wohnungswirtschaft geführt? – Da steht dann immer: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse bezüglich Zustand und Anzahl der Wohnungsbestände mit Asbestbelastung im Besitz privater Eigentümer vor. – Das schreiben Sie da immer, weil Sie mit denen nicht sprechen. Sie fragen die nicht, weil Sie das nicht wissen wollen, weil Ihnen das unheimlich ist, nur Probleme. Sie sind gut darin, Wohnungen zu bauen. Sie sind gut darin, rote Bänder durchzuschneiden. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie auch mal eine asbestsanierte Wohnung wieder einweihen und Menschen, die in so einer Wohnung vorher gelebt haben, gratulieren, dass die Sanierung durchgeführt ist. Das ist vielleicht nicht so cool, [Beifall bei den GRÜNEN] aber das ist etwas, was vielleicht in Ihr Arbeitsprogramm noch reingehört. – Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 8549
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Asbest ist in der Tat ein Dauerbrenner der Landes- und auch der Bundespolitik. Es begleitet uns schon seit Jahrzehnten, und es wird auch eine Weile so weitergehen. Asbest ist mittlerweile europaweit als krebserregend eingestuft, es kann Lungenkrebs, auch Kehlkopf- und Eierstockkrebs verursachen. Weltweit sterben jährlich zwischen 100 000 und 200 000 Menschen an diesem Schadstoff. Gefährlich wird es vor allem dann, wenn Asbestfasern aus den Bauteilen freigesetzt werden, was zum Beispiel im Zuge von Gebäudesanierungen oder Beschädigungen von Bodenplatten passieren kann. In der EU wurde Asbest 2005 verboten. Was durchaus bemerkenswert ist, ist, dass die Asbestlobby dieses Verbot um mehrere Jahre hinauszögern konnte. Wer aber jetzt meint, das Problem hätte sich mit dem Verbot erledigt, der täuscht sich gewaltig, denn einerseits wird dieses Zeug in vielen Ländern der Welt immer noch eingebaut und auch abgebaut und verarbeitet, und andererseits ist Asbest natürlich noch in sehr vielen Gebäuden vorhanden. Daran werden wir auch hier in Berlin immer wieder erinnert. Ich erinnere zum Beispiel an den Palast der Republik, an d en Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark oder auch an die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg. Was wir gar nicht genau wissen, ist, in wie vielen Berliner Gebäuden Asbest tatsächlich verbaut ist. Da haben wir noch eine gewaltige Datenlücke , aber es dürfte sich auf jeden Fall um eine sechsstellige Zahl handeln. Von daher haben Linke und Grüne den Antrag „Asbestfreie Hauptstadt “ gemeinsam eingereicht. Wir wollen, dass der Senat seine Anstrengungen, diesen giftigen Schadstoff aus Gebäuden zu entfernen, endlich verstärkt und damit seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerecht wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen eine Schadstoffsanierungsstrategie. Wir brauchen eine Kostenschätzung des notwendigen Sanierungsaufwandes, und in der Tat , da gebe ich Herrn Otto völlig recht: Es ist endlich notwendig, auch mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft zu sprechen , vor allem auch über eine Einbindung in ein e solche Schadstoffsanierungsstrategie, möglicherweise auch über eine finanzielle Beteiligung. Was wir auf jeden Fall auch wollen , zumindest prüfen wollen, ist ein Förderprogramm. Denn die Sanierungskosten sind, was ja auch völlig richtig und gut ist, nicht auf die Miete umleg bar. Schlau wäre es vielleicht, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, denn es bedarf in Berlin sowieso einer Sanierung der sogenannten Worst Performing Buildings, also der am schlechtesten sanierten Gebäude, um den Wohnstandard zu erhöhen , aber auch, um die Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen. Das sollte dann, wenn es nötig ist, auch mit einer Schadstoffsanierung verbunden werden. So können wir den Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Mieterinnen und Mieter miteinander verbinden. Ich denke, das wäre eine ziemlich intelligente Politik, aber leider glaube ich, dass dieser Senat eine solche Politik nicht machen wird. Vielleicht als letzter Punkt und über den Antrag hinausgehend noch wichtig , für uns jedenfalls : dass sich auch die Asbestindustrie an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Eine solche Regelung oder ein solcher Fonds ist ausgerechnet in der Schweiz ge macht worden, wo die Asbestindustrie tatsächlich freiwillige Beiträge einzahlt. Denn bisher haben wir doch folgendes Prinzip : Die Gewinne werden privatisiert, auch beim Thema Asbest , und die Verluste werden vergesellschaftet. Damit müssen wir aufhören, und ich finde , auch dafür sollte sich der Senat endlich mal einsetzen . – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Dr. Matthias Kollatz (SPD) · S. 8550
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt von Herrn E fler anzufangen : Das ist richtig. Es ist richtig, dass es besser wäre, wenn wir in Sachen Asbest einen solchen Fonds hätten, wie ihn die Schweiz hat. Es gibt in Deutschland nach meiner Kenntnis einen Fonds vergleichbaren Ansatzes für die Bewältigung der Contergankatastrophe. Es ist aber so, dass wir das, wie gesagt, für Asbest nicht haben. Interessant ist, dass in dem Antrag dieses Thema gerade nicht auftaucht. Das heißt, der Antrag ist – dem folgend, was Sie selb st gesagt haben – eher ein Antrag nach dem Motto: Wir privatisieren die Gewinne , und wir sozialisieren die Verluste. Das wollen wir nun gerade nicht. Insofern stimme ich Ihnen ausdrücklich zu : E s macht Sinn, dass sich Berlin und der Senat dafür einsetz en, u nd das können wir uns auch auf die Agenda schreiben , aber im Prinzip ist es eben so, dass gerade das in dem Antrag nicht drin ist. Der Dank gilt, das haben Vorredner auch schon gesagt, auch den Grünen und Herrn Otto, die dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. Es ist nicht so , und ich glaube, das ist auch nicht die Auffassung dort, dass sich das Land drückt. Man kann immer darüber streiten, ob man da mehr oder weniger machen sollte , aber um mal das Beispiel anzusprechen, das in dem Antrag in der Begründung an einer kleinen Stelle Erwähnung findet : Als das Land von den Privaten 2022 relativ viele Wohnungen angekauft hat , wusste das Land, dass es dabei auch Asbestwohnungen aufkauft . Um zu erreichen, dass dort schneller asbestsaniert wird, als wenn die privat geblieben wären, hat man zum Beispiel von den landeseigenen Gesellschaften verlangt, dass sie beim Erwerb dieser circa 11 000 Wohnungen ein Konzept mitbringen, wie man die Dinger saniert. Vielleicht war das der Grund dafür, dass damals die Linkspartei und die Grünen so skeptisch bei dem Kauf waren. Aber das war Teil dieses Kaufs. Das heißt also, es ist nicht das Thema , dass man sich drückt. Es gibt ein relativ ambitioniertes Programm, wie man daraus erkennt, und wie gesagt: Mehr Informationen, auch im Privatsektor, sind nötig, und das nehme ich mit , dieses Thema, dass man noch mal versucht, einen Anlauf in Richtung eines solchen Fonds zu starten. Denn, wie gesagt, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste ist keine Lösung. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8550
Asbest: die Dritte. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieb er Herr Otto! Wie oft schon haben wir, Sie und ich, den Senat nach Asbestose und den Auswirkungen von Asbest auf den Wohnraum dieser Stadt gefragt , und was war die Antwort? – Ich rufe Sie mal in Erinnerung: Dazu hat der Senat keine Erkenntnisse. Stattdessen wird eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde : Asbestose verursacht durch Arbeitsprozesse. Zu Deutsch : Es gibt keine Asbestose, die durch Wohnraum ausgelöst wurde. Sie machen hier, was Sie als Grüne immer tun : Angst und Schrecken verbreiten und den Tod an die Wand malen, um durch Emotionalisierung der Bevölkerung Aufmerksamkeit zu erregen. [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hingegen verbreitet immer Hoffnung und gute Laune! – Zurufe von den GRÜNEN] Wir erleben das im Verkehrsausschuss von Frau Kapek jedes Mal. Da werden bei ihr ständig Kinder überfahren . Ich weiß gar nicht, was mit der Frau los ist, was die für Albträume hat. [Heiterkeit bei der AfD] Jetzt möchte ich noch einmal entlarven, wie Sie als Grüne wirklich zu Asbest in Gebäuden stehen. Das Haus der Statistik ist Synonym für linksgrüne Doppelzüngigkeit. Mit viel DDR-Nostalgie haben Sie sich an diese n Bau geklammert, der im Grunde eine abrissreife, an Hässlichkeit nicht zu überbietende Immobilie war , und eine ehemalige Stasiunterkunft. Vielleicht ist es das, was Sie da so emotional bindet. Sie wollten eine DDR-Ruine erhalten und wussten, dass diese für Wohnzwecke nicht geeignet ist. Trotzdem bestanden Sie unter Rot-Rot-Grün darauf, diese asbestverseuchte Bruchbude, anders kann man das nicht nennen , zu sanieren. Ergebnis : Es fand sich erwartungsgemäß Asbest, der nicht ohne Abriss zu entfernen ist, und Sie haben diesen Asbest einfach eingetütet und dort belassen. Das ist grüne Politik: Hauptsache, diese Schrottimmobilie wurde für über 200 Millionen Euro vor dem Abriss gerettet. Insofern ist das, was Sie hier heroisch einfordern, schlicht unglaubwürdig, [Beifall bei der AfD] und von uns gibt es dazu auch keine Zustimmung , Herr Otto. Es sei noch einmal gesagt: E s gibt keine nachgewiesen e Asbestose durch Asbest in Wohnräumen. Hören Sie auf mit dieser Panikmache ! W enn es anders wäre, dann müssten diese Wohnungen alle – und Herr Otto spricht von 600 000 – unmittelbar geräumt werden, denn alles andere wäre Beihilfe zur Tötung, wenn wir diese Menschen in gefährlichen Wohnungen wohnen lassen würden. Hören Sie auf mit dieser Panikmache! Hören Sie auf, Menschen Angst zu machen ! Machen Sie ernstzunehmende Politik! Auch wenn Sie noch so harmlos vortragen, Herr Otto – was Ihnen ja wirklich zu eigen ist, das stellen Sie gut dar –, das Ziel ist immer das Gleiche: I hr Kampf gegen das private Eigentum. Darauf zielen Sie, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben wieder einmal weniger von den Landeseigenen gesprochen als von den bösen Privaten, die doch jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten – als ob nicht jede Wohnung, wenn sie denn saniert wird, gleich auch asbestsaniert wird. Jetzt noch mal zu den Zahlen, was das eigentlich bedeutet, nachdem sie den Wohnungsmarkt kostenmäßig zum Explodieren gebracht haben. 20 16: 1 600 Euro der Quadratmeter Erstellungskosten, 2026: 5 000 Euro der Quadratmeter, eine V erdreifachung der Preise für die Erstellung. Was passiert? – Zwangsläufig verdreifach en sich die Preise der Mieten , logischerweise, außer bei den Bestandsmieten. Was passiert denn jetzt, wenn wir das alles so hauruckmäßig sanieren, wie Sie das vorhaben? 600 000 Wohnungen, mindestens 10 000 Euro pro Wohnung kostet die Sanierung, wenn nicht eher 15 000 oder 20 000 Euro. Das heißt, wir sind bei einer Untergrenze von 6 Milliarden Euro. Was soll das bewirken? – Ganz klar : den Wohnungsmarkt weiter behindern. Sie wollen mit allen Mitteln gegen private Vermieter, gegen das Bauen u nd so weiter vorgehen. Sie wollen diese Stadt einfrieren. Sie sind eigentlich Dorfbewohner, die sich hier in diese Großstadt gewagt haben und jetzt versuchen , die Hauptstadt Deutschlands lahmzulegen. Nichts anderes haben Sie vor. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.