Redebeitrag
Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
- Person
- Alexander J. Herrmann
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/84 · S. 8477–8479
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, natürlich insbesondere von der Berliner Feuerwehr, aber auch daheim an den Empfangsgeräten! Die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, leisten eine wichtige und unersetzliche Aufgabe für unsere Stadt. Hierfür gebührt Ihnen unser aller Dank! [Allgemeiner Beifall] Hierfür gebührt ihnen aber auch, und das insbesondere, unsere vollste politische Unterstützung bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst. Das alles funktioniert nur, wenn wir hier heute, und so viel zur Beschlussfassung nachher vorweggenommen, gemeinsam ein starkes Signal aussenden, wenn wir uns jetzt nicht im Klein-Klein verlieren, so wie es im Innenausschuss passiert ist, sondern gemeinsam diesen Weg gehen. Ich sage vorab, dieser Weg ist noch nicht am Ende, aber dieser heutige Entwurf ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Als schwarz-rote Koalition haben wir bereits 2023 mehrere wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation im Rettungsdienst auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien hier die Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Rettungsdienst von 2024 oder auch die Einführung von fünf neuen Notfallkategorien genannt. Diese Maßnahmen haben unstreitig für erste dringend notwendige Entlastungen im Rettungsdienst gesorgt. Klar war aber auch, dass eine echte Entlastung des Gesamtsystems notwendig ist, da der Rettungsdienst nicht länger Auffangnetz für alle Lebenslagen sein kann, sondern sich wieder voll und ganz auf seine Aufgabe der Notfallrettung und der Notfalltransporte konzentrieren muss.
Diese Grundlagen schaffen wir heute mit der vorliegenden vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes. An diese wichtige Reform haben wir uns als Koalition nicht am grünen Tisch in der Innenverwaltung, sondern gemeinsam mit den Akteuren im Rettungsdienst und im Gesundheitswesen, den Beschäftigtenvertretungen, den Gewerkschaften, dem Landesfeuerwehrverband, der Innenverwaltung und natürlich auch mit der Berliner Feuerwehr gemacht. In mehreren Fachgesprächen haben wir frühzeitig Forderungen und Anregungen aus der Praxis aufgenommen. Viele der Punkte und auch die Hinweise aus der Anhörung sind in die vorliegende Fassung des Gesetzes eingeflossen. Für diese engagierte Mitarbeit an der Rettungsdienstreform möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten herzlich bedanken! [Beifall bei der CDU und der SPD] Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir für eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre beiden Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport im Rettungsdienst. Das möchte ich gerne an einigen konkreten Punkten noch einmal festmachen. Einsatzmeldungen, die keine akuten Notfälle sind, sollen künftig nicht mehr im Rettungsdienst erledigt werden. Stattdessen können Menschen gezielt an passende Angebote weitergeleitet werden, zum Beispiel an die KV, aber auch an Krankentransportunternehmen. So bleibt mehr Zeit für echte Notfälle, bei denen jede Minute zählt. Der mutwillige Missbrauch des Notrufs für Bagatellfälle oder auch nur als Taxi, als schneller Weg ins nächste Krankenhaus kann zukünftig sanktioniert werden. Das Gesetz eröffnet zudem die Möglichkeit für die Einsatzkräfte vor Ort, Patienten, die keine Notfälle darstellen, nach Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter an geeignete Versorgungseinrichtungen zu verweisen und so den RTW ganz schnell wieder einsatzfähig zu haben. Auch die Einführung der Möglichkeit der Videoübertragung bei der Bestätigung des Notrufes an die Leitstelle und damit eine präzise Einschätzung der Notsituation sind Möglichkeiten, um den Rettungsdienst zu entlasten und Einsatzmittel gezielt zu disponieren. In Fällen, die nicht eindeutig als Notfall zu kategorisieren sind, kann durch geeignete und qualifizierte Einsatzkräfte als sogenannte NotSan-Erkunder die Lage vor Ort geprüft werden und so ebenfalls die Notfallrettung frühzeitig entlastet werden, falls es sich um keinen Notfall handelt.
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz die Grundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Krankentransportleitstelle zur Entlastung des Rettungsdienstes von den Aufgaben der regulären Krankentransporte. Diese Leitstelle ermöglicht eine integrierte Steuerung des Gesamtsystems und entlastet die Feuerwehr.
Wir etablieren eine regelmäßige Bedarfsplanung als wichtiges Steuerungsinstrument auch für uns als Haushaltsgesetzgeber. Das ist sehr wichtig.
Mit einer Innovationsklausel öffnen wir den Rettungsdienst für neue Konzepte. Innovative Ansätze können so schneller praktisch erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden. Und auch bei der Finanzierung bringt das Gesetz mehr Klarheit und Planungssicherheit.
Mit der Prävention als neuer, wichtiger Aufgabe der Berliner Feuerwehr verstetigen wir die bereits in der Praxis durch die Behörde selbst, den Landesfeuerwehrverband, aber auch viele freiwillige Feuerwehrkameraden gelebte Bildungsarbeit in Schulen und Kitas. Auch das ist sehr wichtig. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Punkte im vorliegenden Gesetz sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Rettungsdienstes, die es nun in der Praxis mit Leben zu füllen gilt. Ich weiß, dass sich Innensenatorin Spranger und auch Landesbranddirektor Professor Homrighausen dieser Aufgabe weiterhin engagiert stellen werden.
Dieses vierte Änderungsgesetz ist aber sicher – das habe ich eingangs schon gesagt – noch nicht das Ziel. Hierfür braucht es weitere flankierende Maßnahmen, zum Beispiel auch bezüglich der Vergütung nicht refinanzierter Einsätze der Daseinsvorsorge. Wir haben alle die Bilder vor Augen, wo ein RTW hinfährt, und dann stellt sich vor Ort raus: Dem Obdachlosen geht es nicht gut, es ist aber kein Notfall. Man kann ihm helfen, oder er will nicht mitfahren. Das sind Einsätze, Leerfahrten, die derzeit nicht bezahlt werden. Wir haben aber auch Fehleinsätze, wo dann am Ende gar keiner mehr da ist, wo das Rettungsmittel durch Passanten alarmiert wird, und am Ende ist dort niemand mehr. Auch da fährt der RTW leer zurück, wird nicht vergütet. Diese Leerfahrten, diese Einsätze ohne Erfolg – zum Glück ohne Erfolg, weil es eben kein Notfall ist – führen insbesondere bei den Hilfsorganisationen zu finanziellen Unterdeckungen. Sollte sich hier keine kurzfristige Einigung mit den Kassen ergeben, sind wir als Gesetzgeber gefragt. So viel Ausblick will ich schon mal geben.
Also ganz klar: Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen. Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen! Lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal an die Beschäftigten im Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und der privaten Hilfsorganisationen aussenden, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir ihre Problemlagen erkennen und gemeinsam daran arbeiten! Das ist der richtige Weg. Sich heute hier in Phantomdebatten zu verlieren, gebietet, glaube ich, dieses Thema nicht. – Vielen Dank!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8477–8479).
Im Protokoll öffnen (S. 8477–8479)Zum selben Tagesordnungspunkt
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 8479
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzten Mittwoch bin ich wieder auf einem Rettungswagen mitgefahren, eine Zwölf-Stunden-Schicht mit den Rettungskräften des ASB der Wache Rummelsburg. Zwölf Stunden, zehn Einsätze, es war alles dabei, von der Bagatelle bis in die Rettungsstelle. Es waren zwölf Stunden, die mir einmal mehr vor Augen geführt haben: Im Parlament diskutieren wir über Gesetze. Die Debatten sind sicher auch mal emotional, aber es geht selten um Leben und Tod. Für die Rettungskräfte in unserer Stadt geht es hingegen jeden Tag, 24/7, 365 Tage im Jahr in jedem Einsatz um Leben und Tod. Die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und auch der Bundeswehr machen einen herausragenden Job in einem System, das am Anschlag fährt. Und gerade weil sie diesen Job für alle Berlinerinnen und Berliner machen, weil sie jeden Tag bis zur Erschöpfung fahren, haben sie es verdient, dass auch wir hier im Parlament alles dafür geben, dass sie diesen Job bestmöglich machen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben ein Rettungsdienstgesetz verdient, das ihnen einen klaren rechtlichen Rahmen gibt, das sie mit den täglichen Entscheidungen nicht im Regen stehen lässt und das ihnen ermöglicht, immer dann zu helfen, wenn Hilfe gebraucht wird. Angesichts der dramatischen Lage im Berliner Rettungsdienst liegt die Messlatte hoch. Doch dieses Gesetz hat diese Messlatte verfehlt. Ich will Ihnen dabei gar keine böse Absicht unterstellen oder auch nicht, dass Sie es nicht versucht hätten. Sie sind gesprungen, nur leider war der Sprung viel zu kurz. Grundsätzlich stehen in diesem Gesetz viele richtige Ansätze: die Bedarfsplanung, der vorbeugende Rettungsdienst, die Experimentierklausel, NotSan-Erkunder, der Datenaustausch mit den Krankenhäusern, eine Krankentransportleitstelle. All das könnte dazu beitragen, den Rettungsdienst zu entlasten. Aber alle, die sich mit dem Rettungsdienst auskennen, wissen: Was auf dem Papier steht, fährt lange noch nicht auf der Straße. Auch mit diesem Gesetz bleibt die große Entlastung aus. Dieses Gesetz ist vor allem ein Papiertiger, der den Rettungsdienst nicht retten wird. Nehmen wir die Bedarfsplanung, also eine Planung, wie viele Rettungswagen, wie viel Personal, wie viele Ressourcen der Rettungsdienst braucht. Doch was bringt einem eine unabhängige Planung, wenn die Innenverwaltung am Ende nach Gutdünken das Ergebnis schönschreiben kann? Frei nach dem Motto: Wenn ich das Problem nicht sehen will, dann gibt es das Problem auch nicht. Aber Probleme gibt es wirklich zur Genüge. Noch ein Beispiel: Sie schreiben den vorbeugenden Rettungsdienst ins Gesetz, die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit, den Umgang mit Frequent Usern, die Bewältigung psychosozialer Notfälle. Das sind zentrale Aufgaben. Aber die Haushaltsmittel haben Sie einfach aus dem Haushalt rausgestrichen. So wird das definitiv nichts. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass jetzt für psychosoziale Notfälle ein zweimonatiges Pilotprojekt mit einem Fahrzeug kommt. Aber mit einem Fahrzeug kommen Sie nicht weit. Konsequent wären echte Kriseninterventionsteams, und zwar in der ganzen Stadt. Das Konzept liegt auf dem Tisch. Die Dringlichkeit ist gegeben. Was fehlt, ist der politische Wille, liebe Koalition. Auch die NotSan-Erkundung, andernorts auch Gemeindenotfallsanitäter genannt: Super Sache! In der Hochphase der Coronapandemie haben auch wir in Berlin damit gute Erfahrungen gemacht. Statt eines Rettungswagens wird nur eine qualifizierte Person geschickt, um die Lage vor Ort einzuschätzen, und nur bei Bedarf wird das Großaufgebot nachalarmiert. So kann man zweifelsfrei Ressourcen sparen. Doch Ihr Gesetz killt den NotSan - Erkunder schon, bevor dieser überhaupt in den Einsatz kommt. Schließlich ist der Einsatz nur dann zulässig, wenn der Rettungsdienst gerade einmal Luft hat. Doch die Luft ist dünn, und so läuft eine gut gemeinte Regelung ins Leere. Nicht zuletzt führen wir im Innenausschuss hilfreiche Anhörungen durch und entdecken grundsätzliche rechtliche Probleme, und was macht diese Koalition? – Sie ignoriert diese konsequent. Wir sprechen, ja, oft über Bagatellen, über Fälle für den Hausarzt, den Sozialpsychiatrischen Dienst, die Sozialberatung – keine Fälle für den Rettungsdienst, keine Frage. Aber anstatt einer Vermittlungsregelung in die passende Hilfeleistung schreiben Sie statt einer Verweisung eine Abweisung in das Gesetz. Anstatt Patientinnen und Patienten den Weg durch den Dschungel des deutschen Gesundheitssystems aufzuzeigen, sollen Menschen in Not alleingelassen werden. Das ist nicht nur unverantwortlich gegenüber Hilfesuchenden, sondern auch gegenüber den Rettungskräften. Denn wenn dabei etwas schiefgeht, dann haftet nicht Frau Senatorin Spranger. Dann haftet im Zweifel der Notfallsanitäter vor Ort. Wir haben Ihnen in den Gesetzesberatungen konkrete Vorschläge gemacht: 37 Seiten Änderungsanträge. Auch kleine Änderungen hätten große Wirkung. Die gesetzliche Definition der Notfallkategorien hätte die Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen rechtssicher für Einsatzkräfte geregelt. Die Eintragung eines Notfallkontakts unabhängig vom Verwandtschaftsgrad hätte Sie nichts gekostet, aber es hätte für viele Menschen im Notfall einen echten Unterschied gemacht. Selbst angesichts der Blackouts der vergangenen Monate haben Sie unseren Vorschlag für ein gesetzliches Notfallregister im Innenausschuss abgelehnt. Dabei sind sich doch politisch alle einig, dass es ein solches braucht, um Unterstützungsbedarfe von pflege- und hilfsbedürftigen Personen vor einer Krise zu erfassen, damit man in der Krise schnell helfen kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] – Das stimmt! Es sind sich alle einig, doch Sie haben das weggewischt, und zwar mit der einfachen Begründung: Das gehört nicht in das Rettungsdienstgesetz, das gehört in das Katastrophenschutzgesetz. [Beifall von Alexander Herrmann (CDU) und Martin Matz (SPD)] Na dann! Wo bleibt denn Ihr Vorschlag, Herr Matz? Wie oft muss der Strom in dieser Stadt denn noch ausfallen, bis der Wegner-Senat endlich handelt? Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese Koalition des Stillstands kann sich Berlin einfach nicht mehr leisten! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben wirklich lange auf eine Rettungsdienstreform gewartet. Der große Wurf ist ausgeblieben. Aus einer groß angekündigten Reform ist ein Reförmchen geworden. Gleichzeitig werden die Probleme in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer. Ein System am Limit trifft auf eine alternde Gesellschaft, auf eine fortschreitende Pensionierungswelle und einen chronischen Mangel an Notfallsanitäterinnen und -sanitätern. Das lässt sich natürlich nicht wegzaubern, aber, liebe Koalition, es lässt sich auch nicht wegignorieren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 2022 war das Jahr des Ausnahmezustands. Spätestens seitdem fährt der Rettungsdienst am Limit. Ich gebe ehrlich zu, dass ich als Innenpolitiker mich davor kaum mit dem Rettungsdienst beschäftigt hatte. Innenpolitik ist Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, und selbst die Feuerwehr trägt den Rettungsdienst nicht einmal im Namen, obwohl dieser bereits über 90 Prozent der Einsätze ausmacht. Deshalb ist es eine Kernaufgabe des Staates. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung. Wer die 112 anruft, muss sich in diesem Land darauf verlassen können, dass Hilfe kommt. Das ist kein Schönwetterthema. Das ist kein Nice-to-have. Das sind die Basics einer funktionierenden Stadt. Genau deshalb ist die Rettung des Rettungsdiensts auch mein Herzensthema geworden. [Beifall bei den GRÜNEN] Dass der Rettungsdienst jedoch keine innenpolitische Priorität hat, haben wir in den letzten Jahren eindrücklich gesehen, sei es in den Haushaltsverhandlungen, aber genauso in der Praxis. Sie haben den Ausnahmezustand abgeschafft und ihn Auslastungsstufe genannt – seit Einführung im September 2024 über 4 400 Stunden in einer Auslastungsstufe, das sind zusammengerechnet 183 Tage. Auf dem Papier ist es jetzt eine Auslastungsstufe, auf den Wachen herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Den Namen am Türschild zu ändern, ist eben noch lange keine Brandschutzmaßnahme. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Zur Wahrheit gehört daher, dass wir schon bald die nächste Reform brauchen werden. Wenn CDU und SPD im Bund auch endlich einmal Tempo machen mit einer echten Notfallreform, dann hätte auch der Rettungsdienst eine echte Chance, Luft zum Atmen zu bekommen. In Berlin braucht es dann eine Koalition, die den Rettungsdienst auch tatsächlich als innenpolitische Priorität begreift. Ich würde es mir zumindest wünschen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Alexander Herrmann (CDU) · S. 8480
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Franco! Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind hier wieder im Plenarsaal und nicht mehr auf dem Grünenparteitag. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Diese markigen Worte, dieses Verkämpfen: Ich verstehe, dass Sie im Wahlkampf dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, aber ich habe in meiner Rede ausdrücklich versucht, dafür zu werben, diesen Schritt – und ich habe ganz klar gesagt: Es ist ein Weg, und wir sind noch nicht am Ende – gemeinsam zu gehen. Ich glaube, gerade als Grünenfraktion, die bis 2023 hier regiert hat, wo dieses Thema Rettungsdienstgesetz – – Sie haben eben in entwaffnender Ehrlichkeit gesagt, dass Sie sich bis dato gar nicht damit beschäftigt haben, erst, nachdem das Thema dann in allen Medien war. Das spricht jetzt nicht unbedingt für Sie oder vielleicht doch, die Ehrlichkeit auf jeden Fall. Aber Fakt ist doch: Wir machen, Sie haben nur geredet, und insofern ist es doch richtig. Ich hätte eigentlich erwartet – so war es ja im Innenausschuss –, dass Sie genau zuhören beim Thema Katastrophenschutzgesetz. Da sind wir auch am Liefern, das wird kommen. Das haben Sie gehört, das wollen Sie hier heute noch einmal darstellen – vielen Dank dafür! Aber ich hätte eigentlich erwartet, Ihren großen Punkt im Innenausschuss heute noch einmal zu hören, dass Sie gesagt haben, Sie wollen eine Änderung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf, damit garantiert ist, dass die Rettungseinsätze diskriminierungsfrei angenommen werden. Sie haben damit die Berliner Feuerwehr, die Bediensteten der Berliner Feuerwehr unter Generalverdacht gestellt – ohne Not, ohne Basis. Das ist unverschämt, und das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn Sie sich hier als Retter mit Herz für den Rettungsdienst aufspielen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 8481
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Herrmann! Selbst auf Grünenparteitagen reden wir inhaltlich. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war alles, nur kein einziges inhaltliches Argument. Mit dem Grünen - Bashing kommen Sie vielleicht auf dem CDU-Parteitag durch, aber nicht hier im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Martin Matz (SPD)] Jetzt schauen wir einmal: Was haben Sie denn geliefert? Ich habe anerkannt, dass viele gute Sachen in diesem Gesetz sind. Da Sie uns vorwerfen, wir hätten all das nicht gemacht: Ich weise gern noch einmal darauf hin, dass wir bereits im Dezember 2022, im Jahr des Ausnahmezustands, ein großes Positionspapier und auch schon einen Gesetzesänderungsantrag verfasst hatten, [Zurufe von Alexander Herrmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] in dem genau die Punkte stehen, die diese Koalition nach drei Jahren aufgegriffen hat – aber eben gut gemeint und schlecht gemacht. Herr Herrmann! Ich lasse es mir auch nicht wegnehmen, ein Gesetz zu kritisieren, das den Rettungsdienst eben nicht so entlastet, wie es ihn entlasten sollte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Lassen Sie mich auch noch einmal ganz deutlich sagen: Dass unsere Behörden diskriminierungsfrei arbeiten, ist doch unser gemeinsames Ziel. Dieses Ziel hat selbst Frau Senatorin Spranger im Innenausschuss bekräftigt. Wenn Sie nun kommen, dass wir hineinschreiben, dass der Rettungsdienst auch diskriminierungsfrei arbeiten soll [Alexander Herrmann (CDU): Das tut er!] und die Strukturen entsprechend überprüft, evaluiert und angeschaut werden, wenn das Standard in der Aufgabenbeschreibung ist, wie es übrigens auch mehrfach die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, auch für den Bereich der Gesundheitsversorgung: Gerade wenn es um das Leben von Menschen geht, gerade dann muss der Staat sicherstellen, dass niemand in dieser Stadt diskriminiert wird, sondern dass alle die gleiche Hilfe erhalten. Ja, Herr Herrmann, dafür stehe ich ein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, das kann man auch im Gesetz regeln. Aber was man regelt, sollte man auch einhalten. Dass gerade die CDU sich nur an Recht und Gesetz hält, wenn es ihr gerade passt, dürfen dieses Parlament und diese Stadt zur Genüge beobachten. Ich nehme an, am 20. September erhalten Sie dafür Ihre Quittung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Martin Matz (SPD) · S. 8481
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist die Reform des Rettungsdienstes eigentlich kein so parteipolitisch aufgeladenes Thema, auch wenn der Kollege Franco von den Grünen sich eben redlich Mühe gegeben hat, es dazu zu machen. Aber diese Reform gehört trotzdem zu den wichtigsten Themen, die wir in dieser Wahlperiode angepackt haben. Für die meisten Berlinerinnen und Berliner ist der Rettungsdienst zwar nichts, was Sie in der Vergangenheit schon einmal gebraucht haben, aber alle wissen: Wenn ich ihn in einer akut lebensbedrohlichen Situation brauche, dann geht es um alles, dann zählt jede Minute. Deswegen ist die wichtigste Nachricht von allem, was wir seit 2023 als Koalition für den Rettungsdienst getan haben: Wenn es wirklich darauf ankommt, in der neu eingeführten Notfallkategorie 1, bei einer lebensbedrohlichen Situation, dann kommt der RTW in durchschnittlich 8,77 Minuten. Vor dieser Reform, vor den Reformschritten, die wir gemacht haben, waren es über 11 Minuten. Die Hilfe kommt gut 2 Minuten schneller; das kann entscheidend sein. Deswegen haben das Innenressort und wir als Parlament alles gegeben, um die Leistungen des Rettungsdienstes in Berlin zu optimieren. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deswegen investieren wir auch 300 Millionen Euro in die kooperativen Leitstellen von Berliner Feuerwehr und Polizei Berlin – um unter optimalen technischen Bedingungen zügig und präzise das richtige Einsatzmittel für jeden Notruf zu bestimmen und loszuschicken. Diese Aufgabe ist alles andere als trivial. 2,5 Millionen Notrufe pro Jahr gehen in Berlin bei den Rufnummern 110 und 112 ein. Was in dem Zusammenhang nicht gelingen will – so ehrlich müssen wir sein –, ist, die Zahl der Einsätze des Rettungsdienstes zu verringern. Wir können kategorisieren und priorisieren, aber die Zahl liegt wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder leicht über dem letzten; sie steigt an. Das passiert in einer wachsenden und alternden Stadt, aber in jedem Fall ist es für die Mitarbeitenden im Rettungsdienst schwierig. Vielleicht ist es nicht wirklich ein Trost, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei deutlich unter Hamburg liegen; feststellen kann man es aber zumindest einmal. Entscheidend für die Mitarbeitenden der Berliner Feuerwehr und der Hilfsorganisationen ist daher, dass wir die Kapazitäten und die Ausbildung optimieren. Die Ausbildungsoffensive kommt gut voran. Seit die SPD Verantwortung im Innenressort trägt, hat sich die Zahl der Auszubildenden bei der Berliner Feuerwehr auf über 900 verdoppelt, viele davon zum Notfallsanitäter oder zur Notfallsanitäterin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr wichtig für die Zukunft des Rettungsdienstes ist es, technische Möglichkeiten zügig zu nutzen. Die telemedizinische Beratung der Rettungskräfte durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der gar nicht vor Ort sein muss, ist ein wichtiges Instrument. Auch die Möglichkeit, zwischen Leitstelle und Anrufer nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer Videoaufschaltung die Lage und die Dringlichkeit abzuklären, gehört dazu. Daher haben wir die gesetzliche Grundlage genau dafür mit diesem Rettungsdienstgesetz geschaffen. Die Bedarfsplanung und Prävention muss man vielleicht nicht zwingend gesetzlich regeln. Wir tun es aber trotzdem, um damit auch zu verankern, dass wir als Parlament heute und in der Zukunft von der Innenverwaltung erwarten, dass sie dieses tut. Wir haben als Parlament auf Diskussionen reagiert und haben noch Veränderungen angebracht. Also war die parlamentarische Beratung des Rettungsdienstgesetzes alles andere als vergebens. Das Gesetz enthält jetzt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung über die Einrichtung, den Betrieb und die Aufgaben von Krankentransportleitstellen. Das ist einer der Punkte, die wir als Koalitionsfraktionen sinnvoll finden, aber bei dem wir die Notfallreform des Bundes zur Umsetzung noch abwarten müssen. Das ermöglicht jetzt, darauf noch zu reagieren. Unser Gesetz soll auch dazu führen, dass einfache Krankentransporte nicht durch teure und knappe Rettungswagen durchgeführt werden. Die Berliner Feuerwehr darf am Ende nicht der Notnagel für alles sein, sondern muss sich mit Johannitern, Maltesern, DRK und ASB zusammen auf die Rettung im Notfall konzentrieren können. – Für die anderen Akteure im Rettungsdienst wichtig ist auch, dass wir im Gesetz versuchen, die Streitigkeiten um Entgelte abzukürzen. Die Dauer von Schiedsverfahren soll begrenzt, vor allem aber die Festlegung vorläufiger Entgelte ermöglicht werden. Die finanziellen Fähigkeiten aller Akteure, auf die endgültige Festsetzung jahrelang zu warten, dürfen schließlich nicht überschätzt werden. In einem Gesundheitssystem, in dem Kostenträger und Leistungsempfänger nicht identisch sind, nicht sein können, gilt es immer wieder, gegen Fehlanreize anzukämpfen. Es besteht immer wieder die Gefahr, dass ein Akteur dem anderen ein Problem einfach vor die Tür stellt. Aktuell sollte man sich deswegen davor hüten, einen Einsatz des Rettungsdienstes nicht zu vergüten, wenn er nicht zu einem Transport in die Rettungsstelle eines Krankenhauses führt. Der Fehlanreiz, dass die Rettungsstellen der Krankenhäuser dadurch unnötig zusätzlich belastet würden, steht klar im Raum und ist am Ende auch nicht im Sinne der Kostenträger. Und so hätte es eine Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene erfordert, manche weitere unserer Vorstellungen umzusetzen. Diese Reform ist noch nicht da, auch wenn sie gestern im Bundeskabinett beschlossen wurde. Da Reformen im Gesundheitswesen aber selten unbeschadet durch den Bundestag kommen und manche Lobby schon die Messer wetzt bei der Notfallreform, konnten wir darauf nicht warten. Wir wollten unsere Rettungsdienstreform jetzt machen. Deshalb kann es natürlich passieren, dass wir relativ bald noch auf weitere Dinge reagieren müssen im Rettungsdienst; die Gesetzgebung hört halt nicht auf. Insgesamt können wir aber damit zufrieden sein, was die Koalition hier im Abgeordnetenhaus zusammen mit der Innenverwaltung und der Berliner Feuerwehr erreicht hat. Die kurze Wahlperiode von 2023 bis jetzt haben wir gut genutzt für die Rettung von Berlinerinnen und Berlinern in gesundheitlichen Notfällen. Das ist das, was unterm Strich bleibt und was wir die letzten drei Jahre erreicht haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Niklas Schrader (LINKE) · S. 8483
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber sie ist immer noch da. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber. Ich muss sagen, ich habe großen Respekt dafür. Deshalb können wir uns hier nur allesamt dafür bedanken, dass die Rettungskräfte jeden Tag trotz aller Widrigkeiten dafür zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn dieser Gesetzentwurf, der heute abgestimmt wird, einige Verbesserungen enthält, wird die schwierige Situation im Rettungsdienst auch auf absehbare Zeit so bleiben. Denn das strukturelle Problem, das wir haben, bleibt bestehen. Wir haben eine strukturelle Unterversorgung im Gesundheitssystem, und darüber müssen wir heute auch reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn die Menschen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, es keine niedrigschwelligen Angebote am Wochenende oder abends gibt, dann rufen die Menschen eben die 112. Insofern erfüllen die Beschäftigten im Rettungsdienst auch eine Aufgabe, für die sie eigentlich gar nicht aufgestellt sind, nämlich als Auffangnetz für die Löcher eines zunehmend ökonomisierten Gesundheitssystems. Das ist das Grundproblem, mit dem wir es zu tun haben. Solange wir das nicht lösen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. [Beifall bei der LINKEN] Ich will aber trotzdem erst mal zu den positiven Punkten im Gesetzentwurf kommen, die es ja gibt. Da sind wir uns einig. Die Effizienz im Rettungsdienst muss steigen; dafür tut der Gesetzentwurf auch einiges. Da haben wir einige Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Ich glaube, bei vielem ziehen wir am gleichen Strang als demokratische Fraktionen, seit vielen Jahren, über die verschiedenen Koalitionen hinweg. Dass wir endlich eine gesetzlich verankerte Bedarfsplanung bekommen, war lange fällig. Die Einbindung von ehrenamtlichen Kräften unter bestimmten Voraussetzungen ist auch sinnvoll. Die Einführung des NotSan-Erkunders kann auch helfen, unnötige Fahrten des RTW zu verhindern. Die Erprobungsklausel kann neue Ideen und auch neue technische Lösungen ermöglichen. Das sind also ein paar wichtige Schritte, die wir auch mittragen. Einige Probleme, die auch in der Anhörung aufgeworfen worden sind, bestehen aber weiterhin. Die Möglichkeit zur Weiterleitung an alternative Versorgungseinrichtungen, wie Krankentransport, KV und andere, ist ja erst mal gut und richtig, aber – Kollege Franco ist auch schon darauf eingegangen – was da im Gesetz Verweisung heißt, ist im Grunde eine Abweisung durch den Rettungsdienst. Da müssen als Erste die Stellen, an die verwiesen wird, verbindlich und zuverlässig eingebunden sein, und ob das immer gegeben ist und ob das vernünftig geregelt ist, da kann man schon mal ein Fragezeichen setzen. Zweitens muss klar sein, wer in einem solchen Fall haftet, wenn es mal zu einer Fehleinschätzung kommt. Das kann man nicht auf die Beschäftigten in der Einsatzleitzentrale oder auf die Notfallsanis abwälzen. Das ist weiterhin nicht vernünftig ausdekliniert. Dann kann das eben trotzdem dazu führen, dass sich der RTW im Zweifel wieder um den berühmten eingerissenen Fußnagel kümmern muss, und das will wirklich niemand. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport ist klar, das muss weiter das Ziel sein. Da sind wir uns einig. Inwieweit da aber die Krankentransporte reguliert werden müssen, damit sie verbindlich zusammenarbeiten und verbindlich eine Mindestkapazität vorhalten, ist auch noch offengeblieben. Es gibt also nicht gelöste Probleme, die dieser Gesetzentwurf nicht klärt oder gar nicht erst adressiert. Deswegen sagen wir: Da sind richtige Schritte drin, aber in einigen Punkten ist er unzureichend. Natürlich gibt es auch über das Gesetz hinaus für Feuerwehr und Rettungsdienst genug zu tun. Die Personaloffensive, die nur mäßig läuft, würde ich sagen, die attraktivere Gestaltung der Laufbahnen in der Feuerwehr, Digitalisierung im Rettungsdienst, mehr Frauen für den Beruf bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst zu gewinnen und einiges mehr. Da müssen wir vorankommen, und da müssen auch die richtigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage Ihnen aber auch, selbst wenn wir im Innenbereich vorankommen, werden die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik das System weiter belasten, und zwar so richtig. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Schlosspark-Klinik. Diese musste kürzlich schließen, mitsamt der angeschlossenen Rettungsstelle. Da droht die erreichte Entlastung im Rettungsdienst natürlich wieder aufgefressen zu werden. Dann ist gar nichts gewonnen. Weil der Senat die laufende Krankenhausreform so ziemlich ungesteuert in ihrer intendierten Wirkung – und die intendierte Wirkung ist ja auch die Schließung von Krankenhäusern – laufen lässt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Kliniken samt Rettungsstellen vom Netz gehen. Mit immer weniger Rettungsstellen ist klar, was passiert: Sie werden noch mehr zum Flaschenhals im System als jetzt schon, mit den entsprechenden Auswirkungen natürlich für den Rettungsdienst wie längere Anfahrten, längere Wartezeiten, Mehrbelastung, mehr Ineffizienz. Das, muss man auch sagen, ist das Ergebnis von schwarz-roter Gesundheitspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist die Anforderung an den Senat, dass wir mehr Planung und Verzahnung mit dem Gesundheitsbereich und mit der laufenden Krankenhausreform brauchen und keine planlose und ungesteuerte Schließung von Kliniken und Rettungsstellen, sonst sind die ganzen Maßnahmen, über die wir heute reden, wirklich nur noch Kleinkram. Dann fallen die nicht mehr ins Gewicht. Dazu kommt jetzt ganz aktuell noch die im Bund geplante Krankenkassenreform, die massive Belastungen für die Kliniken bedeuten würde. Die Gesundheitssenatorin hat ganz richtig gesagt – das ist jetzt ein Zitat –: „Das wäre die Abrissbirne für die stationäre Krankenversorgung in Berlin.“ Da hat sie recht, und es ist gut, wenn sich der Senat gegen diese Krankenhausreform einsetzt. Es ist aber auch fraglich, mit welchem Erfolg das passieren wird. Ich finde aber, lieber Senat, da sollten Sie wirklich massiv auf die Barrikaden gehen, und wenn das mit der CDU nicht geht, dann eben ohne. Dabei helfen wir Ihnen gern. Das ist im Interesse der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Auch in der ambulanten Versorgung brauchen wir Veränderungen, die den Rettungsdienst entlasten – diese sind auch noch nicht so richtig in Sicht –, weil die Menschen nicht aus Spaß an der Freude den Notruf wählen und in die Rettungsstellen kommen. Die meisten Menschen haben wirklich gesundheitliche Probleme, auch wenn das Problem ist, dass sie aktuell zu häufig an der falschen Stelle aufschlagen. Es ist richtig, sie in das ambulante System zu steuern, wenn das möglich ist. Auch da sind aber die Belastungsgrenzen erreicht. Deshalb braucht es auch hier neue Ansätze. Da gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: mehr Notfallpraxen, mehr medizinische Versorgungszentren, die interdisziplinär arbeiten, bessere psychosoziale Versorgung in der Fläche oder Ansätze wie die Community Health Nurses; schwieriges Wort, ist aber wichtig. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich finde, und dazu stehen wir: Das sind die wirklichen, die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, die auch für den Rettungsdienst relevant sind. Solange wir sie nicht angehen, können wir am Rettungsdienstgesetz herumdoktern, wie wir wollen, aber eine nachhaltige Entlastung erzielen wir nur so. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Thorsten Weiß (AfD) · S. 8484
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz hier am Pult einen Satz gesagt, der es wert ist, wörtlich zitiert zu werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert.“ – Zitat Ende. So steht es auf Seite 7 125 des Wortprotokolls. So mutig, das zu wiederholen, waren Sie heute nicht, denn die Aussage fiel vor dem Hintergrund, dass die Berliner Feuerwehr selbst für das Jahr 2024 meldet: Schutzzielerreichung bei der Notfallrettung 46,8 Prozent, Soll 90 Prozent. Das sind nur die aktuellsten Zahlen, die wir haben. Landesbranddirektor Homrighausen hat im Juli letzten Jahres bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz selbst angekündigt, dass 2025 ein neuer Rekord wird, rund 558 000 Einsätze, und er sagte wörtlich, er werde im nächsten Jahr wohl wieder hier sitzen und einen neuen Höchststand verkünden. Es ist bezeichnend, Herr Matz: Weniger als die Hälfte der Einsätze erreicht das gesetzliche Schutzziel, und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen: „Der Rettungsdienst funktioniert.“ [Beifall bei der AfD] Den Frauen und Männern der Berliner Feuerwehr, der Johanniter, der Malteser, des DRK und des ASB gilt heute unser Dank. Sie halten dieses System am Laufen, nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. [Beifall bei der AfD] Sie fahren mit einem überalterten Fuhrpark aus sanierungsbedürftigen Wachen in Schichtsystemen, die jede Familienplanung torpedieren, jeden Tag raus und retten Leben. Dafür verdienen sie unser aller Dank und unsere Anerkennung. [Beifall bei der AfD] Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. Ich sage Ihnen auch warum: Erstens, der Rückzug der Berliner Feuerwehr aus dem Regelkrankentransport konzentriert den Rettungsdienst auf seine Kernaufgabe. Das ist überfällig. Zweitens, NotSan-Erkunder, appbasierte Ersthelfer und Teleärzte sind sinnvolle Instrumente. Sie können das reanimationsfreie Intervall verkürzen und Bagatell einsätze filtern. Drittens, der Missbrauchstatbestand in § 21a und der erweiterte Auskunftsanspruch gegenüber Kliniken setzen ein klares Signal gegen Notrufmissbrauch und unzulässige Kapazitätenverlagerung. Das ist konsequente Ordnungspolitik. Viertens, der Präventionsauftrag stärkt die Eigenverantwortung der Bevölkerung und kann mittelfristig Bagatelleinsätze reduzieren. All dem stimmen wir zu. Unsere Zustimmung ist dennoch mit Kritik verbunden, und die Kritik trage nicht ich vor, die Kritik tragen die Gewerkschaften der Einsatzkräfte und die Experten aus Ihrer eigenen Anhörung vor. Lücke eins, Personal ohne Verbindlichkeit: Der Rechnungshof hat bereits in seinem Jahresbericht 2022 festgestellt, dass der Berliner Feuerwehr 1 000 Stellen fehlen. Drei Jahre später legen Sie uns ein Gesetz vor, das dieses Defizit nicht adressiert: keine Personalziele, keine Fahrzeugzielgrößen, keine Ausbildungsquoten. Mario Busch von der Gewerkschaft der Polizei hat in der Anhörung am 1. Dezember 2025 wörtlich erklärt, ich zitiere: „Berlin befindet sich weiterhin in einer Mangelwirtschaft im Rettungsdienst wie in der Feuerwehr.“ – Zitat Ende. Manuel Barth von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat hinzugefügt, ein Rettungsdienst lasse sich nicht reformieren, indem man ihn aus hungere. Stefan Erich von ver.di hat die Bezahlung der Einsatzkräfte auf den Punkt gebracht: Rettungssanitäter werden in Entgeltgruppe 4 vergütet, nach seinen Worten „wie jemand, der … in Berlin mit einem kleinen Lkw Obst und Gemüse ausfährt.“ Das ist die Wertschätzung, die Schwarz-Rot den Einsatzkräften im Alltag entgegenbringt. [Beifall bei der AfD] Herr Kollege Herrmann! Sie haben in der ersten Lesung gesagt, ich zitiere, Klatschen allein würde nicht reichen, Sie als Koalition würden jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Nur: Ihre gesetzlichen Grundlagen enthalten keine Personalziele. Sie legen heute also fest, wie die Mangelverwaltung weitergehen soll, nicht, wie der Mangel behoben wird. Lücke zwei: Bedarfsplanung ohne Handlungspflicht. § 5d sieht einen Bedarfsplan und ein Gutachten vor. Am Ende der Vorschrift steht dann wörtlich: „Die Entscheidung über die Feststellung der Bedarfe obliegt der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung.“ Eine unabhängige Bedarfsplanung, die die Exekutive nach eigenem Gutdünken überschreiben darf, ist keine unabhängige Bedarfsplanung. [Beifall bei der AfD] In der Anhörung wurde der Senat dann auch konkret gefragt, ob die Regelung zur Bedarfsplanung und zu den Krankenhäusern eigentlich überhaupt mit der Gesundheitsverwaltung abgestimmt wird. Das war eine, wie ich finde, ziemlich einfache, sachliche Frage. Die Antwort von Staatssekretär Hochgrebe lautete, ich zitiere: „Ich habe die Frage allerdings nicht so ganz verstanden.“ – Zitat Ende. Das ist Ihr Senat. [Beifall bei der AfD] Lücke drei: Verweisung als Scheinsicherheit. Herr Kollege Herrmann, Sie haben in der ersten Lesung an diesem Pult vom ‒ ich zitiere ‒ „berühmt-berüchtigte eingerissene, eingewachsene Fingernagel“ gesprochen, den die Einsatzkräfte künftig nicht mehr mitnehmen müssen. Im Ausschuss hat Ihnen Professor Pitz in der Anhörung geantwortet, ich zitiere: „Ich glaube, wir sind uns einig, dass der eingewachsene Fußnagel in dem Kontext nicht unser Problem ist, sondern unser Problem sind diese diffusen Bilder, Menschen, die seit drei, vier Tagen irgendwelche undefinierten Probleme haben.“ ‒ Zitat Ende. Sein Urteil zur Regelung in Ihrem Gesetz lautet: „es ist eine Abweisungsregelung.“ Sie „vermittelt eine Scheinsicherheit, die real nicht existiert“. Das heißt im Klartext: Der Notfallsanitäter vor Ort entscheidet, ob er einen Menschen mitnimmt oder nicht. Entscheidet er falsch, haftet er persönlich. Wenn dem Patienten etwas zustößt, drohen ihm sogar strafrechtliche Konsequenzen. Das ist eine Verantwortung, die sonst ein ausgebildeter Arzt trägt. Das kann und sollte niemand leisten müssen, der kein Arzt ist. [Beifall bei der AfD] Lücke vier: Einnahmen ohne Zweckbindung. Im Jahr 2023 sind dem Land Berlin 1,65 Millionen Euro an Rettungsdienstgebühren entgangen, weil die Feuerwehr von den Krankenhäusern nicht die Daten bekam, die sie für die Abrechnung braucht. Genau das löst das Gesetz jetzt. Das ist zu begrüßen. Dazu kommen allerdings die Bußgelder für Notrufmissbrauch. Die Summe ist nach Angabe im Gesetzesentwurf selbst nicht abschließend abschätzbar. Nur das Gesetz sagt überhaupt nicht, wohin dieses Geld fließt, denn es fließt in den allgemeinen Haushalt zurück. Keine einzige Vorschrift verpflichtet den Senat, diese Mittel bei der Feuerwehr ankommen zu lassen, bei den Einsatzkräften also, die es erwirtschaften. Das heißt, das Gesetz füllt den Haushalt, es behebt aber nicht den Personalmangel. [Beifall bei der AfD] Ich wiederhole die vier Forderungen, die ich in der ersten Lesung am 25. September 2025 hier an dieses Haus gerichtet habe. Sie sind unverändert gültig, und Sie werden durch Ihre eigene Anhörung Wort für Wort bestätigt. Erstens: eine gesetzlich verankerte, verbindliche Personalplanung mit externer Kontrolle, mit Fristen, mit Konsequenzen bei Nichterfüllung. Zweitens: Zweckbindung aller Mehreinnahmen aus dem Missbrauchstatbestand und dem erweiterten Auskunftsanspruch für die Personalgewinnung und Personalbindung im Rettungsdienst. Drittens: eine Experimentierklausel mit einem verbindlichen Überführungszeitplan für erfolgreiche Modelle in den Regeldienst. Viertens: eine klar geregelte Schnittstelle zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Notaufnahmen und Leitstelle mit Sanktionen bei Nichterfüllung. Und ich füge heute einen fünften Punkt hinzu, den die Gewerkschaft der Polizei eindringlich fordert: Die 5-Euro- Rettungsdienstpauschale läuft dieses Jahr aus. Ihr Auslaufen wäre wörtlich, so die GdP: „das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Auch wir fordern eine Verlängerung, und wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Pauschale auf 10 Euro zu erhöhen. Das Geld kommt damit genau da an, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Rettungskräften. [Beifall bei der AfD] Wir stimmen heute diesem Gesetz zu. Wir tragen die damit erreichbaren Verbesserungen mit. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Aber nein, Herr Matz, der Rettungsdienst funktioniert nicht, aber er wird trotzdem weiter Leben retten. Nicht wegen dieses Gesetzes, sondern wegen der Frauen und Männer, die trotz dieses Gesetzes jeden Tag ausrücken. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Martin Matz (SPD)]
Iris Spranger (SPD) · S. 8486
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rettungsdienst ist das elementare Rückgrat der medizinischen Notfallversorgung in Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass der Rettungswagen kommt, wenn sie in Not sind. Und sie können sich darauf verlassen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn heute wollen und werden wir hier die vierte Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschließen und schaffen damit die wichtige gesetzliche Grundlage für eine sichere Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin. Damit endet auch ein langer Prozess, der noch vor den heute vorliegenden Änderungsvorschlägen begonnen hat. Wir haben Anfang 2024 bereits eine kleine Novelle des Rettungsdienstgesetzes durchgeführt, mit dem die wichtigsten Weichen bereits damals schon gestellt wurden. Vor allem haben wir den so genannten Rettungswagen-B eingeführt, der mit zwei Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern besetzt ist. Seitdem ist es möglich, eine bedarfsgerechte Beschickung der Einsätze vorzunehmen. Wir schaffen es dadurch, dass die Rettungsmittel für die tatsächlichen lebensbedrohlichen Notfälle noch verlässlicher zur Verfügung stehen. Davon profitieren Notfallpatientinnen und Notfallpatienten, aber auch Patientinnen und Patienten mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen. Wir haben außerdem in den letzten Jahren die Prozessabläufe in der Berliner Feuerwehr verbessert. Herr Weiß! Ich habe eine Rettungsdienstpauschale nicht nur eingeführt, um den enormen Belastungen des Rettungsdienstes Rechnung zu tragen, sondern sie ist auch verlängert. Die vierte Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist also als ein weiterer Baustein der umfassenden Gesamtmodernisierung des Rettungsdienstes zu sehen. Trotzdem haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr weiterhin mit einem hohen und teilweise sogar sehr hohen Einsatzaufkommen zu tun. Das darf man auch nicht verschweigen. Gab es im Jahr 2024 486 213 Einsätze im Rettungsdienst, waren es 2025 bereits 508 804 Einsätze. Der Januar 2026, Sie erinnern sich alle, war der einsatzstärkste Monat aller Zeiten bei der Berliner Feuerwehr. Die Belastung ist also weiterhin enorm, und ich danke ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen, die nimmermüde Tag und Nacht ausrücken, um für uns alle in der Not da zu sein. Das verdient unseren gemeinsamen Respekt und unsere Anerkennung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Respekt und Anerkennung sind wichtig, aber natürlich auch nicht alles. Wir müssen auch weiterhin die Strukturen verbessern. Ja, es ist richtig. Und, Herr Franco, einen kleinen Rücklauf muss ich jetzt doch machen, es sei mir gestattet. [Vasili Franco (GRÜNE): Immer wieder!] Ich erinnere mich sehr gut an Schlichtungsgespräche, die die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zwischen Frau Gote, nämlich der grünen Gesundheitssenatorin und mir und Herrn Homrighausen führen musste, also mir auf der einen Seite mit Herrn Homrighausen und der Gesundheitssenatorin. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wir haben aber mit der vierten Novelle des Rettungsdienstgesetzes trotzdem ganz klar die Grundlage geschaffen für einen Rettungsdienst, der den Anforderungen einer wachsenden Metropole wie Berlin auch in Zukunft mehr als nur gerecht wird. Dabei setzen wir an drei Punkten an: erstens Präventionsarbeit, um die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu steigern; zweitens Reduzierung der vermeidbaren Einsätze; und drittens Innovation. Prävention heißt für uns, wir greifen ein, bevor aus einem Problem ein Notfall wird. Mit dem vorbeugenden Rettungsdienst gehen wir genau diesen Schritt. Wir werten Einsätze systematisch aus und leiten daraus konkrete Maßnahmen ab. Dazu gehört, den Menschen klar zu vermitteln, wann sie den Hausarzt, den KV-Notdienst oder tatsächlich die 112 wählen sollten. Wir stärken gezielt die Selbsthilfekompetenz, etwa durch Erste-Hilfe- Kurse und Präventionsstrategien. Ein einfaches Beispiel: Wer an heißen Tagen ausreichend trinkt, verhindert im Zweifel einen Rettungseinsatz und einen Krankenhausaufenthalt. Genau darum geht es in der Prävention: Notfälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Reduktion bedeutet, den Rettungsdienst von Einsätzen zu entlasten, die dort schlichtweg nicht hingehören. Bagatelleinsätze müssen wir konsequent vermeiden. Außerdem sorgen wir dafür, dass Fälle direkt in die richtigen Versorgungssysteme gesteuert werden, etwa in die sozialpsychiatrische Versorgung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der Feuerwehr von Krankentransporten, die keine medizinischen Notfälle sind. Hier gilt klar: Wer als Unternehmen in diesem Markt tätig ist, übernimmt Verantwortung. Krankentransportunternehmen müssen die Aufträge auch erfüllen. Wir schaffen eine Übernahmepflicht, damit sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Feuerwehr schon einspringen wird. Nur im Ausnahmefall darf das noch passieren. Gleichzeitig haben wir Ziele zur Verbesserung des Krankentransportes formuliert. Dazu gehören eine zentrale Rufnummer und Datenschnittstellen, damit Bürgerinnen und Bürger Krankentransporte einfacher buchen können. Wir überlassen es bewusst den Unternehmen, wie sie die Ziele umsetzen, um ihnen die Handlungsfreiheit für möglichst effiziente Lösungen zu geben. Gleichzeitig verankern wir die Grundlage für Notfallkategorien im Gesetz. So erkennen wir oft, ob eine Notärztin oder ein Notfallsanitäter oder ein Rettungssanitäter gebraucht wird. Und wir steuern Einsätze intelligent nach Auslastung. Hochdringliche Fälle wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle bekommen jederzeit Priorität, während weniger dringliche Einsätze auch aus weniger ausgelasteten Stadtteilen bedient werden können. Innovation bedeutet schließlich, dem Rettungsdienst die Möglichkeiten zu geben, sich weiterzuentwickeln und auf insbesondere technische Entwicklungen reagieren zu können. Wir haben eine Innovationsklausel geschaffen, die es ermöglicht, neue Konzepte schnell zu erproben. So kann die Berliner Feuerwehr zum Beispiel schneller als bislang mögliche neue Rettungsmittel testen. Außerdem haben wir die rechtliche Grundlage für eine Videoübertragung in die Leitstelle geschaffen. Das Rettungsdienstgesetz steht dem Notfallvideoanruf nicht mehr im Wege. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir in Berlin also vor allem Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Kernaufgabe: die prioritäre Notfallrettung. Mit einer Innovationsklausel haben wir nicht nur auf aktuelle Herausforderungen reagiert, sondern stellen bereits die Weichen für die Zukunft. Lassen Sie mich das noch mal kurz in eine größere Perspektive einordnen! [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war doch schon recht groß!] Erst gestern hat das Bundeskabinett – es wurde heute schon von Herrn Matz gesagt – die Notfallreform beschlossen. Mir und uns war es gemeinsam wichtig, dass wir unser Berliner Rettungsdienstgesetz unabhängig von diesen langwierigen Reformversuchen auf der Bundesebene voranbringen. Das haben wir gemeinsam geschafft. Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir bringen heute eine der größten Reformen des Berliner Rettungsdienstes zu einem erfolgreichen Abschluss. Unser Berliner Rettungsdienst ist bereits überwiegend auf die sich auf Bundesebene abzeichnenden Strukturen und Änderungen vorbereitet. Berlin muss sich insbesondere aufgrund der geplanten Neuregelungen im Rettungsdienstgesetz und aufgrund der bereits bestehenden Projekte unter anderem bei den digitalen Schnittstellen – ich habe es schon gesagt –, der standardisierten Notrufabfrage, der Vernetzung mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Einbindung von digitalen Ersthelfersystemen und so weiter nicht vor den beabsichtigten Änderungen auf Bundesebene fürchten. Festzuhalten bleibt: Für einen resilienten, flexiblen und an die aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen angepassten Rettungsdienst braucht Berlin das neue Rettungsdienstgesetz, unabhängig davon, was und wann etwas von der Bundesebene auf uns zukommt. Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung in diesem Vorhaben! Ich meine wirklich allen, und in erster Linie, das darf ich hier sagen, das sei mir gestattet, selbstverständlich meinem Haus. Und ich sage es nicht nur zur Polizei, sondern auch zur Feuerwehr, meiner Berliner Feuerwehr. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Reform ist fachlich fundiert und umfassend mit allen Beteiligten im Rettungsdienst abgestimmt worden. Trotzdem werden wir selbstverständlich, und das ist heute schon mehrfach angeklungen, wenn es weitere Veränderungen braucht, diese vorlegen, und wir werden es tun. Die Reform steht damit nicht nur für die politische Gestaltungskraft der Koalition, sondern auch für eine gemeinsame Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.