Redebeitrag
Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin <Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE>
- Person
- Tonka Wojahn
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/83 · S. 8389–8390
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vorweg: Es ist gut, dass diese Koalition heute endlich den Weg für eine Ausbildungsplatzumlage freimacht. Wir werden diesem Gesetz zustimmen und damit ein zentrales Versprechen der Koalition retten – [Beifall bei den GRÜNEN] nicht, weil es in seiner jetzigen Form gut und überzeugend ist, sondern weil es grundsätzlich richtig ist, dass Berlin angesichts der strukturellen Ausbildungskrise nicht länger zusieht, sondern handelt. Nichtstun ist in dieser Lage die schlechteste aller Optionen, und sie wurde zu lange von dieser Koalition zur politische Linie gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Für alle, die die Ausbildungskrise in dieser Stadt gelöst sehen wollen, ist heute aber trotzdem kein Tag zum Jubeln. Es ist sehr bedauerlich, wie weit sich dieses Gesetz inzwischen von seinem ursprünglichen Anspruch entfernt hat. Was als solidarisches Modell zu einer strukturellen Stärkung des Ausbildungsstandorts Berlin begonnen hatte, wurde im Streit zwischen SPD und CDU zunehmend verwässert zu einem Modell, das lediglich Geld umverteilt, Betriebe gegeneinanderstellt und den eigentlichen Strukturauftrag der Umlage aus dem Blick verliert. Und das ist der eigentliche politische Schaden dieses Gesetzes.
Die Koalition hat die Ausbildungsplatzumlage von ihrem Zweck weit entfernt. Das Ziel ist doch, gerade die Betriebe, die ausbilden wollen, es aber nicht können, zu befähigen. Stattdessen werden nun solche, die ausbilden, und solche, die nicht ausbilden, gegenübergestellt. Das Ziel eines Ausbildungsförderungsfonds ist, die Verbundausbildung zu verbessern und in Ausbildungszentren als Orte moderner, zukunftsfester Qualifizierung zu investieren. Stattdessen werden nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert und die Ausbildungsfähigkeit, also die Qualität, nur – Zitat – „gegebenenfalls“. Branchenspezifischen Regelungen wurde im ursprünglichen Entwurf ausdrücklich der Vorrang eingeräumt. Arbeitgeber können sich jetzt nur im Einzelfall von der Entrichtung befreien lassen.
Herausgekommen ist ein Gesetz, das auf kurzfristige Verteilungseffekte schaut und viele zusätzliche bürokratische Hürden schafft. Dennoch gibt es positive Aspekte. Kleinsten und kleinen Betrieben entsteht durch das Gesetz kein Nachteil. Und trotzdem: Diese Koalition hat sich mal wieder im Klein-Klein verloren, nur bedacht darauf, dass jede Seite ihre jeweiligen Punkte unterbringt. Der Blick für das große Ganze, für das, was dieser Stadt dauerhaft guttut, auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, fehlt.
Auch das Bündnis für Ausbildung könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Die Idee war richtig, Akteure an einen Tisch zu bringen, Verantwortung gemeinsam zu organisieren, langfristige Lösungen zu entwickeln. Aber auch hier gilt: Der Koalition ist es nicht gelungen, das Bündnis zu einem starken Ort für die dauerhafte strukturelle Überwindung der Krise zu machen.
Und schließlich das Verfahren: Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass diesem Haus praktisch über Nacht in wesentlichen Teilen ein völlig anderes Gesetz vorgelegt wurde als das, das ursprünglich beraten worden war. Dass ein solcher Kurswechsel weder mit den Wirtschaftsverbänden noch mit den Sozialpartnern erkennbar besprochen wurde, setzt die Akzeptanz dieses Lösungsmodells zusätzlich aufs Spiel.
Sie merken: Unsere Zustimmung ist lediglich ein Vorschuss für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Steuerung bei der Bewältigung der Ausbildungskrise. Das Gesetz ist jetzt schon reformbedürftig, aber dazu kommen wir nach dem 20. September, wenn Berlin entschieden hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8389–8390).
Im Protokoll öffnen (S. 8389–8390)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sven Meyer (SPD) · S. 8388
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sprechen wir über die Ausbildungsumlage, jetzt aber sicherlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode, und zwar über den aktuellen Gesetzesentwurf. Die Ausbildungssituation ist in Berlin, das wissen wir alle, nach wie vor herausfordernd. So liegen wir bei der Ausbildungsquote mit 3,1 sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt von circa 4,7, und das, obwohl unsere Wirtschaft seit sehr vielen Jahren überdurchschnittlich wächst, worauf wir stolz sein können. Nicht einmal jeder fünfte Betrieb bildet in Berlin aus, auch das ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Und auch, was die Ausbildungserlaubnis der Unternehmen anbelangt, sind wir in Berlin weit hinten. Die Gründe dafür sind bekannt und teilweise strukturell bedingt. So ist für viele kleine Unternehmen, von denen Berlin ja auch geprägt ist, die Ausbildung strukturell deutlich schwieriger zu stemmen. Viele Start-ups befinden sich im Aufbau und in der Findung, auch das prägt Berlin. Es gibt hohe Kosten bei der Verbundausbildung, der ÜLU, auch das steigt; die Kosten steigen rapide. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Und der Fachkräftemangel macht auch vor Ausbilderinnen und Ausbildern nicht halt. Auch das kennen wir in vielen Bereichen, und gerade kleine und mittlere Betriebe sind davon betroffen. Dazu kommen noch Probleme beim Matching und bei der Passung; auch das haben wir in den Ausschüssen wie auch hier mehrfach behandelt. Die Konsequenzen sind teilweise dramatisch – für die Wirtschaft durch den Fachkräftemangel, für die jungen Leute wegen der fehlenden Perspektive und letztlich für die gesamte Stadtgesellschaft. Genau deshalb haben wir als Koalition Verantwortung übernommen und zu Beginn eine Verabredung getroffen, die besagt: Wenn keine 2 000 zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, wird – neben vielen anderen Maßnahmen, die wir getroffen haben – eine Ausbildungsumlage zur Steigerung der Ausbildungsverträge, zur Stärkung der Ausbildungsbetriebe eingeführt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Das Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen durch Förderung und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Es geht letztlich um starke Betriebe, und vor allem geht es um gute Chancen für junge Leute. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Ja, der vorliegende Entwurf – das wird mit Sicherheit jetzt auch noch ganz viel Thema sein – ist ein Kompromiss. Er unterscheidet sich zweifellos in Teilen sehr deutlich von dem ursprünglichen Antrag. Aber, und das möchte ich ganz deutlich und mit Überzeugung sagen, es ist kein fauler Kompromiss. Dieser Entwurf ist ausgewogen, er ist tragfähig. Er ist sehr wohl zielgerichtet und in seiner Wirksamkeit geschärft. Hier möchte ich auch die entscheidenden Punkte aufzählen: Nicht alle Unternehmen zahlen ein. Kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten werden nun entlastet. Starke Schultern tragen mehr, kleinere werden entlastet. Genau das ist der richtige Weg. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Pätzold (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es werden zielgerichtet zusätzliche Ausbildungen gefördert, um eine echte Dynamik zu entwickeln. Auch das ist richtig. Die Ausbildungsvergütung wird dafür vollständig refinanziert. Das ist ein echter Anreiz und eine Entlastung für Betriebe, gerade auch für kleine und mittlere Betriebe. Wir stärken die Tarifbindung und beenden Dumping bei der Ausbildungsvergütung, was seriöse, gute Ausbildungsbetriebe nochmals stärkt. Wir schaffen Möglichkeiten, die Ausbildungsqualität weiter zu verbessern sowie auch weitere Berufsqualifizierung zu fördern. Auch das sind weitere gute Punkte, die in den Gesprächen und auch in der Weiterbearbeitung getroffen wurden. Herzlichen Dank auch dafür! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir stärken auch noch den Beirat, in dem die Menschen aus der Praxis, aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam gut gemacht. Alles in allem ist es ein durchdachtes, ein wirklich ausgewogenes und, wie ich mit Überzeugung sagen kann, zukunftsorientiertes Gesetz; ein Gesetz, das Ausbildungsbetriebe stärkt, jungen Menschen neue Chancen eröffnet und damit auch der ganzen Stadt zugutekommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Dr. Martin Pätzold (CDU) · S. 8390
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen gern sehr grundsätzlich zu diesem Antrag und zum Ausbildungsmarkt in Berlin sprechen. [Zuruf von der AfD] Ich will zu Beginn auf zwei Punkte eingehen, erstens das Bündnis für Ausbildung, das wir gleich 2023 gemeinsam unter der Verantwortung der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters gegründet haben, und zweitens die Verabredung, darüber zu reden, wie der Ausbildungsmarkt auch über eine Umlage oder einen Fonds, den wir heute als Vorschlag präsentieren, gestärkt werden kann. Wir gehören als große Volkspartei zu denen, die auch sagen: „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ –, [Benedikt Lux (GRÜNE): He, das ist schön! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ui!] um dieses Zitat historisch aufzunehmen und zu sehen, dass es auch in unserer Fraktion durchaus die eine oder andere Meinung zu bestimmten Vorhaben geben kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Habe ich von der SPD noch nie gehört!] Aber das, was uns doch alle im Haus einen muss, ist die Überzeugung, dass es gelingen muss, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, [Jeannette Auricht (AfD): Aber doch nicht so!] und dass es nicht sein darf, dass Tausende junge Menschen Jahr für Jahr die Schule verlassen und keine klare Perspektive haben. Wir sind bestrebt, gute Politik für diese Stadt zu machen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir alle dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es ist ja bekannt: Mein Kollege Sven Meyer und ich haben oft unterschiedliche Positionen. Wir kommen von anderen Denkschulen, aber finden am Tisch gemeinsame Kompromisse. Ich will das Richtung Grüne sagen, weil ich es aus den Ausschüssen schätze, dass wir fachpolitisch um die besten Lösungen ringen, ringen können. – Frau Wojahn! Ich habe in Ihrer Rede heute schon vermisst, dass es die klare Aussage gibt und vielleicht auch mal den Dank an die Senatorin, an den Regierenden Bürgermeister, an die Fraktionen der CDU und der SPD, an die Wirtschaft, an das Handwerk, an die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt, dass 1 300 zusätzliche Ausbildungsstellen im letzten Jahr geschaffen wurden. Das ist eine großartige Leistung, weil dahinter 1 300 einzelne junge Menschen stehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie verlieren sich dann in Ihrer ideologischen Debatte, werfen uns vor, dass wir die Herausforderungen nicht angehen. Sie hatten in Ihrer Zeit sieben Jahre lang wirklich desaströse Zahlen, so muss man es auch hier sehr deutlich formulieren. Die Zahlen sind übrigens schlechter geworden, als damals der Regierungswechsel von Rot - Schwarz zu einer etwas linkeren Regierung stattfand. Auch das – Sie haben den 20. September angesprochen – sollte viele junge Menschen aufschrecken, das Kreuz nicht an der falschen Stelle zu machen, um dann im nächsten Jahr nicht die Sorge zu haben, keinen Ausbildungsplatz zu finden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Deswegen stellen wir Ihnen heute einen Kompromiss der Fraktionen vor, dem man auch, wenn man wie ich ordnungspolitisch anders geprägt ist, am Ende zustimmen kann. – Erstens – es wurde schon angesprochen –: Wir schauen, dass wir das so gestalten, dass dieser Fonds vor allen Dingen dafür gedacht ist, dass er zusätzliche Ausbildungsstellen finanziell unterstützt. Zweitens, und das ist auch wichtig für die Struktur der Berliner Wirtschaft: Wir nehmen Betriebe, Unternehmen heraus mit weniger als zehn Beschäftigten beziehungsweise weniger als zehn Vollzeitäquivalenten. [Zuruf von der AfD: Wäre ja noch schöner!] Und drittens: Wir schauen, dass wir auch mit Rahmenbedingungen, mit Möglichkeiten, die wir schaffen, die Bürokratie in dem Bereich verringern. Das machen wir alles deshalb, weil wir die Verantwortung für die Stadtgesellschaft sehen, weil wir die Verantwortung für die jungen Menschen sehen, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Und das, was das Bestreben sein muss – auch das wurde gerade von Frau Wojahn angesprochen; Sie haben angekündigt, dass Sie das Ziel haben, dieses Gesetz noch weiter zu vertiefen oder auszubauen –: Wir haben uns ganz bewusst so entschieden, einen Mechanismus einzuführen, und da treffen wir uns als große Volksparteien: [Katina Schubert (LINKE): Wer ist denn hier noch groß?] Wenn wir gemeinsam erfolgreich sind, wenn es über viele Jahre gelingt, mehr als 2 000 zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen, dann ist dieses Gesetz nicht mehr notwendig, und dann ist es uns gemeinsam gelungen, viele junge Menschen, viele Tausende junge Menschen mehr in Ausbildung zu bringen. Und das sollten wir bei all dem, was wir hier diskutieren und heute beschließen, nicht aus dem Blick verlieren: dass es um die jungen Menschen geht, die eine gute Perspektive in dieser Stadt brauchen. – Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8391
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen, auch wenn er in letzter Minute in einem intransparenten Verfahren massiv eingedampft wurde. Wir werden zustimmen, weil wir auch relativ kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützen, weil für uns das Interesse der jungen Menschen in der Stadt und der Ausbildungsbetriebe im Vordergrund steht und weil wir seriös und verantwortungsbewusst an dieses Thema herangehen, und das unterscheidet uns von einem Teil der Koalition und von der CDU bei dem Thema. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Aber Sie stimmen unserem Vorschlag zu! Merken Sie was?] Das will ich am Anfang doch deutlich sagen, bevor ich auf die Details des Gesetzes eingehe. Wie hier diese Koalition und die CDU mit einem so wichtigen Thema umgegangen sind, ist ignorant gegenüber den jungen Menschen unserer Stadt, die einen Ausbildungsplatz suchen, und es ist ignorant gegenüber den Ausbildungsbetrieben. Da sind in letzter Sekunde, praktisch über Nacht, massive Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden, ohne eine einzige Beratung in den Fachausschüssen. Es ist ein ewiges Hin und Her. Wenn man sich anguckt, wie das jetzt geschrieben ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass sich die CDU auf dem Tennisplatz oder auf dem Golfplatz in irgendeiner Pause mit diesem Gesetz beschäftigt hat. [Beifall bei der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU] Die Ausbildungsplatzumlage schafft, wenn sie richtig gemacht ist, natürlich zusätzliche Ausbildungsplätze. In jeder Branche, in der die Umlage bisher eingeführt worden ist, hat sich die Ausbildungsquote erhöht. In der Baubranche hat sich in den Jahren nach der Einführung die Ausbildungsquote verdreifacht. Es ist doch auch völlig klar, dass es für einen kleinen Betrieb, der es nicht so dicke hat, einfacher ist, Ausbildungsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, wenn er die Kosten der Ausbildung komplett über die Umlage ersetzt bekommt, als wenn er das alles aus eigener Tasche zahlen muss. Darüber muss man doch gar nicht diskutieren. [Beifall bei der LINKEN] Da muss ich mich schon sehr wundern über die IHK und andere Kammern, die sich ernsthaft hinstellen und sagen: Das ist für einen kleinen Betrieb egal. Ob der die Ausbildungskosten ersetzt bekommt oder nicht, ist völlig egal und völlig unbedeutend für die Frage, ob er Ausbildung anbietet oder nicht. – Da frage ich mich: Was haben die Herren bei der IHK für eine Ahnung, was haben die für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren Kleinbetrieben? Wissen die nicht, dass man da in den Betrieben oft auf jeden einzelnen Cent gucken muss? [Zuruf von der AfD: Bürokratie!] Wo wir gerade bei der IHK und dieser unsäglichen Kampagne sind, die die Kammern gefahren haben, muss ich sagen, dass ich mich schon sehr über das Auftreten der Kammern wundere. Man muss sich auch fragen, ob sie ihrem gesetzlichen Auftrag da noch gerecht werden. Ich muss auch sagen, ich verstehe es schlicht nicht, was die IHK da behauptet hat, dass diese Umlage eine Bestrafung oder eine Belastung für die Betriebe und die Unternehmen sein soll. Das stimmt doch einfach nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn man sich die Betriebe insgesamt anguckt, wird den Unternehmen und den Betrieben durch die Umlage kein einziger Cent entzogen. Es wird umverteilt, [Michael Dietmann (CDU): Ihr Lebensmotto!] von den Betrieben, die nicht ausbilden, hin zu den Betrieben, die ausbilden. Kein einziger Cent geht den Unternehmen verloren. [Zurufe von der CDU und der AfD] Wenn die IHK alle Betriebe vertritt, würde ich es ja verstehen, wenn sie sagt: Na ja, wir vertreten die Betriebe, die ausbilden, und wir vertreten die Betriebe, die nicht ausbilden. Den einen nützt es, den anderen nicht. Dann müssen wir uns wohl neutral verhalten. – Das würde ich verstehen. Aber dass die IHK sich so massiv nur auf die Seite der Betriebe stellt, die nicht ausbilden, und von einer Belastung spricht, kann ich überhaupt nicht verstehen. Da muss sich die IHK, glaube ich, auch vorhalten lassen, dass sie nicht alle Betriebe vertritt, nicht die Ausbildungsbetriebe, sondern offensichtlich eher ideologisch und politisch zu wirken versucht. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir werden heute für den Gesetzesentwurf stimmen, auch wenn die Koalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf auf den letzten Metern massiv eingedampft hat. Das Schlimmste, das über Nacht verändert worden ist, ist, dass der Anwendungsbereich der Umlage massiv eingeschränkt worden ist. Du bekommst als Ausbildungsbetrieb jetzt nämlich nur noch eine Förderung über die Umlage, wenn du mehr Auszubildende ausbildest, als du 2024 ausgebildet hast. Das heißt, alle Betriebe, die schon vor 2024 ihre Pflicht erfüllt haben und viel ausgebildet haben, die also die ganze Zeit am meisten belastet waren, bekommen über die Umlage überhaupt nichts. Mein Unternehmen, meine Kanzlei, hat ungefähr 30 Beschäftigte und regelmäßig zwei Auszubildende. Das ist eine sehr gute Quote. Wir werden über diese Umlage überhaupt nichts bekommen. Diese Ausbildungsbetriebe werden von der Koalition im Regen stehen gelassen, und das muss sich ändern. Da müssen wir noch mal ran. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Es ist in den vergangenen Tagen sehr viel über das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in dieser Frage spekuliert worden. Ich weiß nicht, wie die CDU-Fraktion abstimmen wird und wer da wie abstimmen wird, ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Es ist vollkommen egal, wie die CDU bei dieser Frage abstimmen wird, denn heute wird es eine Mehrheit für diese Umlage aus Linken, Grünen und SPD geben. Ab September werden wir hoffentlich auch eine Konstellation haben, die es uns ermöglicht, die Fehler, die jetzt noch im Gesetz stecken, aufzuheben [Zurufe von der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und dann zu einer Umlage zu kommen, die diesen Namen wirklich verdient und die wirklich für mehr Ausbildungsplätze in Berlin sorgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8392
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei in diesem Haus, die dieses Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage konsequent und von Anfang an ablehnt. [Beifall bei der AfD] Wir tun das, weil es eine falsche Antwort auf ein echtes Problem ist. Ja, Berlin hat ein Ausbildungsproblem: Nur jedes zehnte Berliner Unternehmen bildet noch aus. Die Ursache liegt doch aber nicht bei der Wirtschaft, sondern bei dem Bildungssystem, das Schulabgänger ohne ausreichende Grundkenntnisse verabschiedet, ohne Sprachkenntnisse und ohne echte Berufsorientierung. Das ist doch das Problem! Das bestätigen auch die Kammern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!] In den letzten zwei Jahren haben Berliner Betriebe trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik dieses Senats, trotz steigender Energiekosten, trotz höherer bürokratischer Auflagen, trotz Inflation und geopolitischer Unsicherheit 1 300 Ausbildungsplätze geschaffen und gehalten. Die Unternehmen dieser Stadt haben gezeigt: Sie wollen ausbilden, und sie stehen zu ihrer Verantwortung. Die Wirtschaft hat geliefert, nur der Senat nicht. Im Gegenteil: Sie bestrafen die Betriebe mit einer Zwangsabgabe, einem Fonds mit garantiert 75 Millionen Euro pro Jahr, massivem Bürokratieaufwand und einem Beirat, in dem der Senat die Mehrheit hat. Der Runde Tisch der Wirtschaft hat uns Abgeordneten erst neulich geschrieben, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Für Berliner Unternehmen wirkt die Einführung dieser Abgabe wie ein Schlag ins Gesicht. – Recht haben die Betriebe! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] Hören Sie doch endlich mal zu. Wer soll denn in dieser Stadt noch Fachkräfte von morgen sichern – der Staat in seiner Behördenfestung oder der Handwerksmeister im Kiez, der Einzelhandel und der Start-up-Betrieb? Man liest heute in der Presse, die Wirtschaft habe sich verzockt, weil sie sich diesem Gesetz nicht frühzeitig gebeugt hat. Ich sage: Nicht die Wirtschaft hat sich verzockt, der Senat hat sich verzockt. Die CDU verzockt sich hier. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Sie verspielen gerade das Vertrauen derer, die diesen Standort noch tragen. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz ist in seiner geänderten Fassung – egal, wie intransparent das jetzt entstanden ist – sogar noch ungerechter geworden. Wir haben 9 000 offene Ausbildungsplätze. Das Problem ist also nicht das Angebot, sondern, dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden. Eine Abgabe macht keinen einzigen Schulabgänger ausbildungsreifer. Sie heilt keine Defizite in der Bildungspolitik. Sie schiebt lediglich Geld von links nach rechts, während die Qualität der Ausbildung auch auf der Strecke bleibt. [Tommy Tabor (AfD): Genau so sieht es aus!] Während der öffentliche Dienst seine Abgaben bequem aus Steuermitteln umschichtet, wird der private Mittelstand existenziell belastet. Und es kommt noch schlimmer: Wer seinen mühsam gefundenen Azubi an die Konkurrenz verliert, der zahlt künftig über diesen Fonds auch noch die Ausbildung beim Wettbewerber mit. Das kann dann auch ein großer Konzern sein. Das muss man sich mal vorstellen. [Beifall bei der AfD] Die juristische Sackgasse hat Prof. Dr. Waldhoff in seinem Gutachten glasklar formuliert: Das Gesetz steht auf tönernen Füßen. Das Auseinanderklaffen von Verantwortlichkeit und Nutzen – sprich: zwischen Zahlern und Profiteuren – ist verfassungsmäßig fragwürdig. Sie schaffen hier Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der Betriebe Verlässlichkeit brauchen. Besonders perfide ist da Ihr § 14, diese Selbstzerstörungsklausel: Das Gesetz soll erst enden, wenn 2 000 zusätzliche Plätze dauerhaft geschaffen werden. Da Sie aber bei der Bildung und der Berufsorientierung weiterhin versagen werden, wird dieses Ziel auch nie erreicht werden können. Hören Sie doch also bitte endlich auf die Betroffenen! Hören Sie auf den Runden Tisch der Wirtschaft! Investieren Sie das Geld in Jugendberufsagenturen, in deren Reformierung. Investieren Sie in Berufsschulen, und schaffen Sie endlich Anreize statt Sanktionen. Wer die Wirtschaft wie eine Zitrone auspresst, darf sich nicht wundern, wenn er keine Früchte mehr ernten kann. Und ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Wenn Sie nicht bereit sind, die Ausbildung in Berlin durch echte Anreize und Bildungschancen zu retten, dann werden wir das zukünftig tun. [Beifall bei der AfD] Besonders richte ich mich noch mal an die CDU: Sie wollten diese Abgabe selber nicht. Sie haben es kritisiert. Genau wie wir haben Sie Einwände gehabt, massive Einwände, die auch die Kammern und Verbände hatten. Aber aus purem Machtkalkül – und weil Sie sich mit Ihrer eigenen Brandmauer selbst eingemauert haben – stimmen Sie heute zu. Die CDU ist zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD, der Kommunisten und der Ökosozialisten geworden. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Bravo! – Zuruf von der SPD] Sie opfern den Berliner Mittelstand auf dem Altar der Koalition. Deshalb sage ich ganz direkt an die Wähler der CDU, vor allem an die betroffenen Betriebe, Handwerker, Einzelhändler und Mittelständler, die jetzt diese Abgabe zahlen müssen:
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8393
Denken Sie am 20. September daran, wer Sie hier verschaukelt hat. Denken Sie daran, wem Sie auf keinen Fall auch nur ein Wort glauben können. Wortbruch hat einen Namen, der heißt CDU. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8393
Ich komme zum Schluss. Die Berliner Wirtschaft steckt im vierten Jahr in der Konjunkturschwäche. Die Stunde schreit nach Entlastung und nicht nach noch mehr Abgaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.