Redebeitrag
Bewertung der Kriminalitätsstatistik
- Person
- Gollaleh Ahmadi
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8254
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was macht der Senat gegen das wachsende Sicherheitsrisiko durch Rechtsextreme und ihren illegalen Waffenbesitz in Berlin?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8254).
Im Protokoll öffnen (S. 8254)Zum selben Tagesordnungspunkt
Iris Spranger (SPD) · S. 8253
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe gestern gemeinsam mit der Polizeipräsidentin die entsprechenden Zahlen vorgestellt. Ich habe an der Gesamtfallzahl und Aufklärungsquote etwas sehr klar, an klaren Zahlen, festgestellt – diese nennen Sie nämlich gern nicht, deshalb mache ich es gern noch mal –: Im Jahr 2025 wurden in Berlin 502 743 Straftaten in der PKS erfasst. Das sind 36 306 Straftaten weniger als im Jahr 2024. [Anne Helm (LINKE): Das ist gut!] Wir sprechen von der niedrigsten Quote innerhalb der letzten zehn Jahre. Ausgenommen ist nur ein einziges Jahr, und das ist das Jahr, in dem wir die Corona - Situation hatten. Ansonsten haben wir da klare Zahlen, und das verschweigen Sie gern. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, das habe ich doch gerade ausgeführt!] – Na ja, Moment! – Die Zahl der Menschen, die Opfer einer Straftat waren – auch das legen Sie in Ihren Darstellungen gern anders aus, das haben wir vorhin auch gemerkt –, hat sich verringert, zum Glück! Wir verzeichnen 109 992 Opfer, ein Minus von 3 481 im Vergleich zum Vorjahr. Das hat alles etwas mit dem zu tun, das auch die Justizsenatorin gerade sehr ausführlich hier dargelegt hat. Ehe Sie die Nachfrage stellen, nenne ich Ihnen weitere Zahlen, denn diese wollen Sie auch nicht hören oder, besser gesagt, sprechen Sie nicht an. Wir haben in Berlin Waffen- und Messerverbotszonen eingeführt. Jetzt sage ich Ihnen, wie diese gewirkt haben, denn auch das muss man hier ansprechen, ich habe es gestern schon gemacht, aber ich wiederhole es hier gern: im Görlitzer Park minus 43,75 Prozent aufgrund der Messer- und Waffenverbotszonen, am Kottbusser Tor minus 28,95 Prozent aufgrund dessen, was wir gemacht haben, am Leopoldplatz minus 32,14 Prozent aufgrund der Messer- und Waffenverbotszonen. Das heißt, die Polizei, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, macht eine sehr gute Arbeit in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Noch eine Sache: Dass Sie hier in einer Rede die Polizeipräsidentin dermaßen runtermachen, auch dagegen verwahre ich mich sehr ausdrücklich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Iris Spranger (SPD) · S. 8253
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Abgeordneter! Ich finde es schon spannend, was Sie als letzten Satz sagten: Dass das Ganze mit meiner Arbeit nichts zu tun hat. Ich habe vorhin sehr klar gesagt, was wir in Berlin alles machen. Die Justizsenatorin hat es gesagt. Jeder einzelne Fall von Gewalt ist einer zu viel, da haben Sie recht, und jeder Fall, und das zeigt auch gerade die Vergewaltigung dieses jungen Mädchens, ist ein Skandal, ja! Sexualisierte Gewalt wird von uns rigoros verfolgt. Sie sehen – die Justizsenatorin hat es hier vorhin auch gesagt –, wir haben über die Polizei Berlin, die Justiz und die Staatsanwaltschaft sehr viele Maßnahmen, die wir machen. Ich werde keinerlei Zahlen beschönigen. Ich habe gestern klar gesagt, wo wir in der Gesamtstatistik nach unten gegangen sind. Darüber bin ich sehr froh. Ich habe aber auch sehr klar gesagt, wo wir noch Erhöhungen haben. Ja, das habe ich gesagt, und jeder Fall ist einer zu viel. Aber noch mal: die Anzeigenbereitschaft zeigt auch, dass wir das dann aufdecken. Ich rufe immer wieder dazu auf: Machen Sie Anzeigen! Gehen Sie zur Polizei! Die Polizei ist nicht nur sehr gut dafür geschult, sondern die Polizei unternimmt sofort etwas dagegen, was wir im Übrigen auch bei der Vergewaltigung gemerkt haben. Die Sozialarbeiter haben es leider nicht gemacht, und darüber bin ich sehr entsetzt, das muss ich deutlich sagen. Die Polizei hat es sofort gemacht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin der Polizistin sehr dankbar, dass sie das junge Mädchen zu ihren Eltern begleitet hat und dann nicht nur Aufklärung gefordert hat, sondern auch tatsächlich reagiert hat. Ich bin jemand, die klar sagt, wie es ist. Das habe ich selbstverständlich gemeinsam mit der Polizeipräsidentin gestern auch gemacht. Ich werde nicht über das Stöckchen springen, was Sie mir immer versuchen hinzuhalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU– Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Iris Spranger (SPD) · S. 8254
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch hierzu habe ich gestern klare Worte gefunden. Ich habe sehr klar gesagt, dass auch da ein enormer Anstieg zu verzeichnen ist, nämlich Gewalttaten sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Beides habe ich gestern sehr klar benannt, und ich habe dem nichts hinzuzufügen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das wird natürlich die AfD nicht gern hören, und das sagen sie natürlich auch nicht. Deshalb, es ist leider so, ich habe es hier auch schon so oft gesagt: Jede Form des Extremismus muss verurteilt werden. Da sind wir dran, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Justiz und selbstverständlich erst recht wir als Zuständige, über alle Wege, die uns dafür offenstehen. – Danke schön! [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.