Redebeitrag
Schutz der Berliner Kulturlandschaft vor politischer Einflussnahme
- Person
- Dr. Robbin Juhnke
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8250
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In dem Zusammenhang interessiert mich, ob Ihnen bekannt ist, dass das in Kritik stehende Haber-Verfahren dem Vernehmen nach auch von der Vorgängerin von Herrn Weimer, Frau Claudia Roth, angewendet wurde. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von der AfD: Hört, hört!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8250).
Im Protokoll öffnen (S. 8250)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sarah Wedl-Wilson · Senatorin (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) · S. 8250
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Abgeordnete Kühnemann-Grunow! Vielen Dank für diese Frage! Ich möchte vorausschicken, wie wichtig für uns in Berlin und auch im ganzen Bundesgebiet die inhabergeführten Buchhandlungen sind. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft, [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] für Vielfalt, kulturelle Vielfalt, aber auch zur Leseförderung und auch zu unserer lebendigen Stadtkultur in Berlin. Sie sind auch ein ganz wichtiger Ort – weil meine Senatsverwaltung sich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich zeigt – des gesellschaftlichen Austausches und fördern literarische Vielfalt. Genau dieses Engagement, Frau Abgeordnete, würdigt der Deutsche Buchhandlungspreis. Die Debatte, die Sie ansprechen, betrifft eine Entscheidung des Staatsministers Wolfram Weimer, eine Entscheidung vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Als Land Berlin äußern wir uns nicht zu dieser Entscheidung. Allerdings möchte ich an dieser Stelle feststellen – Sie sprechen das Haber-Verfahren an –: Das vom BKM genutzte Verfahren findet an dieser Stelle hier in Berlin keine Anwendung, und es gibt keine Anordnung, vergleichbare Verfahren oder Kriterien anzuwenden. – Vielen Dank!
Sarah Wedl-Wilson · Senatorin (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) · S. 8250
Danke schön, Frau Präsidentin! – Liebe Frau Abgeordnete! Das haben wir nicht getan. Das ist eine Entscheidung des Bundes, eine Entscheidung meines Kollegen Wolfram Weimer, und wir werden uns dazu nicht äußern. – Danke schön! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Sarah Wedl-Wilson · Senatorin (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) · S. 8250
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Juhnke! Wir kennen dieses Verfahren. Das ist ein verwaltungsinternes Prüfverfahren der Bundesregierung. Das wird angewendet, wenn Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln klären wollen, ob zu einer Organisation oder Person verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Wir kennen dieses Verfahren. Wie das im Bundesgebiet angewendet wird, ist, wie gesagt, nicht Gegenstand von Diskussionen in meiner Senatsverwaltung. – Danke schön!
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.