Sexuell motivierte Bildaufnahmen: Persönlichkeitsschutz stärken, Strafbarkeitslücken schließen

Zum selben Tagesordnungspunkt

• Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 8357

  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Collien Fernandes hat uns auf erschütternde Weise vor Augen geführt, wie real und wie zerstörerisch digitale Gewalt ist. Virtueller sexueller Missbrauch, etwa durch manipulierte Bilder oder Deepfakes ist keine Spielerei, kein Kavaliersdelikt. Es ist Gewalt, auch dann, wenn sie durch Bildschirme und Algorithmen geschieht. Ich bin darüber erschüttert, denn digitale Gewalt ist Gewalt – Punkt –, und ich sage ganz klar: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In den letzten Monaten wurden immer wieder Fälle digitaler sexueller Gewalt bekannt, die bisher nicht strafbar sind, darunter Fälle von Frauen, die heimlich in der Sauna fotografiert wurden. Im Sommer 2025 filmte ein Mann in einer öffentlich zugänglichen Sauna mehrere unbekleidete Frauen heimlich mit seinem Handy. Das Verfahren wurde eingestellt. Warum? – Weil eine öffentliche Sauna rechtlich nicht als besonders geschützter Raum gilt. Das bedeutet im Klartext: Die Aufnahmen waren legal. Der Täter hat sie zurückbekommen. Was für ein fatales Signal senden wir damit? – Zurück bleiben die Betroffenen mit Angst, mit Scham, mit Depressionen und mit einem Staat, der sie nicht ausreichend schützt. Wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Deshalb sage ich: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau hier setzt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an. Für uns Grüne ist klar: Digitale Übergriffe müssen endlich strafbar werden. Das Recht am eigenen Bild muss endlich wirksam geschützt werden. Berlin muss sich dieser Initiative anschließen, denn wir dürfen nicht länger zuschauen. Wir Grünen warnen nicht erst seit gestern. Bereits 2023 haben wir einen Antrag für eine Meldestelle gegen digitale Gewalt eingebracht. Wir haben innerhalb der Ampelregierung ein digitales Gewaltschutzgesetz angestoßen. Beides wurde blockiert, sogar mit der Begründung, digitale Übergriffe seien keine echte Bedrohung. Ich sage: Es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Verstehen wir endlich, dass wir Frauen damit nicht länger alleinlassen dürfen? Verstehen das nun auch die Männer aus allen Parteien? Ich frage mich: Wo sind denn die Männer? Wenn ich in der Suchmaschine suche, wer sich solidarisch mit Collien Fernandes zeigt, sehe ich Frauenmeldungen, wie von Luisa Neubauer, Carolin Kebekus, Nina Chuba. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat noch bis gestern zu digitaler Gewalt geschwiegen, und dann hat er wieder einmal gezeigt, dass er nicht versteht, worum es geht. Es geht hier nicht um die Herkunft. Es geht darum, dass es immer ein Mann ist, und der kann auch Christian heißen. Ich finde, es reicht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb: Wenn wir Gewalt wirklich konsequent bekämpfen wollen, dann brauchen wir Männer: Männer, die nicht schweigen, Männer, die widersprechen, Männer, die handeln. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn wer Frauen nicht schützt, schützt Täter. Ich erwarte von Männern, dass sie sich endlich konsequent gegen Gewalt an Frauen einsetzen, und zwar jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]

• Werner Graf (GRÜNE) · S. 8358

  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir Männer können froh sein, dass Frauen nur Gleichberechtigung wollen und keine Vergeltung. Das hat Luisa Neubauer am Sonntag bei der Demo gegen sexualisierte Gewalt gesagt, und recht hat sie. Frauen erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen, Demütigungen, Gewalt – im Netz, auf der Straße, am Arbeitsplatz – ja, auch hier im Abgeordnetenhaus –, zu Hause. [Zuruf: Und in Neukölln!] Und unsere Gesetze? – Sie schützen Betroffene nicht ausreichend. Deutschland ist ein Täterparadies, und das müssen wir endlich ändern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Diese Taten sind kein Zufall. Sie sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck von patriarchalen Strukturen. Sie passieren jeden Tag, Tausenden Frauen. Liebe Männer! Wie kann es sein, dass jede dritte Frau von körperlicher oder sexueller Gewalt bedroht ist, aber wir es nicht thematisieren, dass die Täter Männer sind? Wie kann es sein, dass sich dieses Gewaltverhalten von Generation zu Generation weiterträgt, nun auch im Netz stattfindet und alle jungen Männer dort lernen, dass das alles doch gar kein Problem wäre? Es ist ein Problem. Das Problem sind wir Männer. Ja, Herr Merz, wir Männer. Wenn Ihnen zu sexualisierter Gewalt nichts Besseres einfällt, als wieder einmal eine rassistische Debatte anzuzetteln, dann wird klar, dass Sie eben nicht der Bundeskanzler aller Menschen in diesem Land sein wollen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Feminismus richtet sich an uns Männer. Feminismus heißt zuhören, auch ohne sofort in Abwehr zu gehen. Feminismus heißt glauben, ohne Beweise einzufordern, und Feminismus heißt handeln, ohne dafür Applaus zu erwarten. [Marc Vallendar (AfD): Glauben ist was für die Kirche!] Das ist keine außerordentliche Leistung, das ist das bare Minimum. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stellen Sie sich ein Fußballfeld vor, das leicht bergab geht. Pässe laufen leichter, Schüsse kommen besser an. Dann wird dieses Feld auf einmal begradigt. Nun spielen beide Teams auf Augenhöhe. Für die Seite mit dem Vorteil fühlt sich das nun plötzlich nicht mehr fair an, sondern wie ein Verlust. Wenn Privileg Normalität ist, fühlt sich Gleichstellung eben wie Verlust an. Genau deshalb kommt es darauf an, wie wir Männer mit dieser Situation jetzt umgehen, ob wir in die Abwehr gehen oder endlich Verantwortung für das Ganze übernehmen. Das absolute Minimum dabei ist doch, dass unsere Gesetze Frauen vor patriarchaler Gewalt schützen. Deshalb unterstütze ich neben unseren Anträgen hier im Parlament auch die Petition aus der Politik, der Wissenschaft und Kultur von den Frauen dort mit zehn Forderungen an die Bundesregierung. Das unbefugte und gezielte Anfertigen sexualisierter Bildaufnahmen muss endlich klar unter Strafe gestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen spezialisierte Zuständigkeiten bei den Gerichten. Wir brauchen konsequente Regulierungen von den Plattformen, wie es auch das digitale Gewaltschutzgesetz der Grünen-Bundestagsfraktion fordert. Wir brauchen endlich umfassende Medienbildung und Aufklärung, um antifeministische Netzwerke aufzudecken und zu entlarven und unsere Söhne endlich gut zu erziehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir geschlechterspezifische Gewalt insgesamt besser erfassen, bis hin zum Straftatbestand Femizid. [Jeannette Auricht (AfD): Ehrenmorde!] Während all das auf dem Tisch liegt, erleben wir gleichzeitig, dass Schwarz-Rot Strukturen schwächt, die Betroffene unterstützen, dass die CDU-Bundesministerin ernsthaft „Demokratie leben!“ zerschlagen will und so in Kauf nimmt, dass Initiativen wie HateAid zerstört werden. Aber jetzt wäre die Zeit, HateAid nicht zu zerstören, sondern mehr zu unterstützen denn je! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Am Brandenburger Tor haben 13 000 Demonstrierende klargemacht: Es reicht! Es reicht, dass Deutschland ein Täterparadies ist. Ändern wir das endlich! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

• Aldona Maria Niemczyk (CDU) · S. 8359

  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Thema betrifft, bei dem es keinerlei Grauzonen geben darf: den Schutz von Menschen vor sexuell motivierten Bildaufnahmen ohne ihre Einwilligung. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn unmissverständlich sagen: Wer andere Menschen heimlich filmt, wer ihre Intimsphäre verletzt, wer solche Aufnahmen speichert, bearbeitet oder verbreitet, begeht einen massiven Übergriff. Das ist kein Bagatelldelikt. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Diese Täter, das sage ich ganz bewusst so deutlich, handeln skrupellos, übergriffig und mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen ihres Handelns. Sie nutzen technische Möglichkeiten aus, um andere Menschen zu erniedrigen. Sie verletzen Vertrauen, sie zerstören Sicherheit, und sie nehmen billigend in Kauf, dass die Betroffenen oft über Jahre hinweg unter den Folgen leiden. Diese Täter verdienen unsere klare Verurteilung, und sie müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns als CDU-Fraktion steht deshalb eines im Mittelpunkt dieser Debatte: der Schutz der Opfer. Denn hinter jeder dieser Taten stehen konkrete Menschen; Menschen mit einem Recht auf Würde, auf Privatsphäre und Selbstbestimmung, Menschen, deren Leben durch solche Taten oft tief erschüttert wird, Menschen, deren Bilder gegen ihren Willen aufgenommen wurden, Menschen, die sich ausgeliefert fühlen, Menschen, die oft nicht wissen, wo ihre Aufnahmen überall kursieren. Wenn wir über dieses Thema sprechen, müssen wir auch klar benennen, wen es besonders betrifft: Es sind vor allem Frauen und Mädchen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind überproportional häufig Opfer solcher Taten. Sie sind es, deren Körper sexualisiert wird, objektiviert und gegen ihren Willen auch zum Gegenstand digitaler Verbreitung gemacht wird. Für viele Frauen gehört die Sorge, heimlich gefilmt zu werden, mittlerweile zum Alltag – im Schwimmbad, in der Sauna, im Fitnessstudio, im öffentlichen Raum. Genau hier liegt eine Dimension, die wir besonders ernst nehmen müssen. Diese Bilder bleiben nicht an einem Ort. Sie landen im Internet. Für die Betroffenen bedeutet das einen nahezu vollständigen Kontrollverlust. Die Tat endet nicht mit dem Moment der Aufnahme. Sie vervielfacht sich mit ihrer Weiterleitung. Mit dem Upload, mit jedem erneuten Auftauchen im Netz wird die Verletzung wiederholt. Das ist es, was diese Formen der Gewalt so perfide macht. Der vorliegende Antrag fordert den Beitritt zu einer Bundesratsinitiative, die im Bundesrat bereits beschlossen wurde und der auch das Land Berlin zugestimmt hat. Die Forderung des Antrags ist also hinfällig. Wir wollen keine Symbolpolitik. Wir wollen wirksame Politik. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Die Opfer haben Anspruch auf wirksame Gesetze, schnelle Hilfe, konsequente Strafverfolgung und Schutz auch im digitalen Raum. Genau dafür tragen wir Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden, nicht durch schnelle Beschlüsse, sondern durch sorgfältige Arbeit! Am Ende zählt nicht, was wir heute beschließen. Am Ende zählt, ob wir die Realität der Menschen verbessern. Genau das sollte immer im Vordergrund stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

• Lisa-Bettina Knack (CDU) · S. 8360

  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich von ganzem Herzen bei Frau Aldona Niemczyk bedanken, bei meiner sehr geschätzten Kollegin, die mir die Möglichkeit gibt, hier auch ein paar Worte an Sie zu richten. Es ist ein wichtiges Thema, das auf jeden Fall viel mehr Aufmerksamkeit benötigt, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Meine Kollegin hat zum Inhalt des Antrages wichtige Punkte genannt. Ich würde tatsächlich gerne den Fokus etwas auf Berlin richten, und ich würde Sie gerne auf eine kleine Reise mitnehmen. Wie Sie alle wissen, bin ich Sozialarbeiterin, und zwar mit Leib und Seele. Ich habe diesen Job sehr geliebt und habe viele Familien und auch viele Gewaltfälle begleitet. Seit Jahren begleite ich tatsächlich einen Fall – auch heute noch, soweit es mir möglich ist – einer Frau und ihrer Kinder, die um Hilfe gebeten hat, die die Polizei gerufen hat, die zu Hause Angst hatte, und wo die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausgereicht haben, um hier wirksam Hilfe zu leisten. Über zweieinhalb Jahre hat sie nicht die Hilfe bekommen, die sie verdient hat. Das ist absolut grausam. Warum ich diesen Blick auf Berlin lenken möchte, ist, weil sich seit dem 1. Januar 2026 beispielsweise eine grundlegende Sache geändert hat. Wir als schwarz-rote Koalition haben gehandelt. Wir haben, und das kann man gar nicht oft genug betonen, die ASOG-Novelle durchgebracht. Da steckt unfassbar viel Schutz vor Gewalt vor allem für Frauen drin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Es fängt an bei der Wegweisung, die von 14 Tagen auf 28 Tage ausgeweitet wurde. Es gibt Raum, dass sich Frauen in ihrem eigenen Zuhause endlich mal sicher fühlen und durchatmen können, um dann die richtigen Schritte einleiten zu können, um sich Hilfe zu suchen, um auch vor allem die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Daten können von der Polizei jetzt schon ohne die Einwilligung der Täter weitergeleitet werden. Das muss man sich auch einfach mal vorstellen. Bisher war es möglich – und das haben wir als schwarz-rote Koalition geändert –, dass Täter geschützt worden sind und die Daten von der Polizei nicht weitergegeben werden durften. Das haben wir Gott sei Dank geändert und schützen damit auch wieder Frauen vor Gewalt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir speichern länger Videoaufnahmen, weil es auch im öffentlichen Raum so ist, dass es zu Gewaltvorfällen, zu sexuellen Übergriffen und dergleichen kommt. Auch das haben wir geändert. Ich bin da wirklich sehr stolz drauf, weil ich finde, dass jede Frau das Recht darauf hat, besser geschützt zu werden. Wir haben es geschafft, statt einfach nur immer zu reden und nicht zu handeln, das in drei Jahren deutlich zu verbessern. [Beifall bei der CDU] Ein weiterer unfassbar wichtiger Punkt, der mir tatsächlich unfassbar stark am Herzen gelegen hat und wo ich unfassbar dankbar dafür bin, dass sowohl Aldona Niemczyk als auch Mirjam Golm da so hinterher waren, ist der Antrag zur gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt. Dass wir die Gewaltambulanz haben, ist traumhaft. Es ist toll, dass Frauen einen Anlaufpunkt haben, aber dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dass Frauen überall hingehen können, was wir einrichten möchten, pragmatisch, niedrigschwellig, dass wir damit den Opfern einen besseren Zugang zum Hilfesystem gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung, [Beifall bei der CDU und der SPD] vor allem, weil Frauen nicht mehr quer durch die Stadt fahren müssen, um die Hilfe zu bekommen, die sie verdient haben. Wir haben ein weiteres Frauenhaus eröffnet, und ehrlicherweise muss ich sagen, leider. Am liebsten wäre es mir, wenn wir gar keine Frauenhäuser benötigen würden, weil Frauen sicher sind, weil Frauen geschützt sind, aber auch hier ist es das Ziel, Frauen Ruhe und Sicherheit zu geben, um sich zu erholen und endlich keine Angst zu haben. Das sind alles konkrete Schritte in Richtung Schutz und konsequente Handlungsmöglichkeiten nach Gewaltvorfällen. Laut zu sein und diese Fälle – egal ob von berühmten Persönlichkeiten oder nicht – anzusprechen, ist wichtig. Ich freue mich sehr, dass wir hier in Berlin in der schwarz-roten Koalition nicht nur anprangern, sondern handeln; nachhaltig, ruhig und vor allem mit Maßnahmen, die auch umgesetzt werden können und nicht nur symbolisch sind, Schritt für Schritt für die Opfer von Gewalt. Ein letzter Gedanke – der wurde auch schon von Herrn Graf angesprochen –: Es ist auch Erziehung, und da sind wir alle in der Verantwortung, und dementsprechend sollten wir auch da alle unserer Verantwortung gerecht werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

• Elif Eralp (LINKE) · S. 8361

  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gemeinsam mit den Grünen haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt, denn es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln, und es braucht mehr Schutz für Frauen vor sexualisierter Gewalt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Die Scham muss die Seite wechseln ist der Leitsatz der Autobiografie von Gisèle Pelicot, in der sie von dem, was ihr angetan wurde, der jahrelangen sexuellen Gewalt und den Vergewaltigungen durch den eigenen Ehemann und seinesgleichen, berichtet, aber in der sie auch anderen Frauen Mut macht, sich zu wehren. Beim Gerichtsprozess gegen die Täter, den sie nicht hinter verschlossenen Türen führen wollte, sagte sie: Ich will anderen Frauen Mut machen. Ich will, dass sie keine Scham mehr verspüren. Nicht wir sollten uns schämen, sondern sie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das beeindruckt mich tief, und genauso beeindruckt mich, wie jetzt Collien Fernandes nicht geschwiegen hat, sondern laut ausgesprochen hat, was ihr angetan wurde, was Millionen von Frauen von Männern, vor allem von Männern, angetan wird. Es trifft auch Kinder, es trifft auch queere Menschen und andere, und es muss endlich aufhören. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte ein paar Zahlen nennen – nicht weil Zahlen alles sagen, denn das Dunkelfeld ist enorm, sondern weil manche erst dann zuhören, wenn etwas gemessen wurde.

• Elif Eralp (LINKE) · S. 8361

  Nein! – Über 50 000 Frauen wurden in den letzten Jahren Opfer von Sexualdelikten in Deutschland. Allein in Berlin werden täglich 20 Sexualstraftaten begangen. Auch die Zahl der Femizide ist erschreckend. Im Durchschnitt wird nahezu jeden Tag eine Frau in Deutschland getötet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Oft sind die Täter Partner, Freunde, Familienangehörige, Menschen aus dem eigenen Umfeld. Viel zu selten wird das bekannt. Nur 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt werden überhaupt angezeigt, und laut der jüngsten Dunkelfeldstudie des Bundesfamilienministeriums hat jede fünfte Frau in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei jungen Frauen liegt die Betroffenheit sogar bei über 60 Prozent. Das zeigt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen, auch und gerade digitale Gewalt, in Deutschland längst kein Randphänomen mehr ist. Sie ist Realität. Sie zerstört Leben, sie zerstört Hoffnungen, sie führt zu Depression, zu innerer Migration, sie führt zu Wut und zu Verzweiflung, und sie muss endlich aufhören. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es fängt da an, wo ein sexistischer Spruch eines Freundes oder eines Kollegen unwidersprochen bleibt. Welche Frau hier kennt das nicht, auch aus der männerdominierten Politikwelt? Es fängt da an, wo Frauen auf digitalen Plattformen auf ihr Geschlecht reduziert oder sexualisiert und zum Objekt gemacht werden. Es geht da weiter, wo Frauen online sexuell beschimpft und erniedrigt werden, und es geht bis hin zu Gewaltfantasien. Was wir digitale Gewalt nennen, klingt nach Technik, nach Bildschirm, nach etwas, das man abschalten kann, aber man kann es nicht abschalten. Wenn das intime Foto einer Frau ohne ihr Einverständnis geteilt wird, auf Pornoseiten, in Chatgruppen, unter Kollegen, unter Fremden, dann ist das kein Datenschutzproblem. Das ist sexualisierte Gewalt mit anderem Werkzeug, aber mit demselben Ziel: eigene Befriedigung, Erniedrigung der Frau, Kontrolle, Schweigen erzwingen. Wenn eine Frau aus einem politischen Amt gedrängt wird, weil die Flut der Hassnachrichten nicht abreißt, weil sie jeden Morgen aufwacht und weiß, dass ihr auf digitalen Plattformen die Gewalt von Hunderten von Männern entgegenschlägt, dann ist das kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Demokratieproblem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Das ist ein Angriff auf die Würde von Frauen und auf die Repräsentation von Frauen im öffentlichen Leben, denn neben vielen anderen sind auch politisch engagierte Frauen massiv betroffen. 63 Prozent berichten von digitalen sexistischen und sexualisierten Angriffen. Und wer kennt das nicht? Auch ich habe sexualisierte Beschimpfungen bei Plattformen gemeldet und oft die Rückmeldung erhalten, dass mein Fall geprüft wurde, aber nicht gegen die Plattformregeln verstößt. Das kann doch nicht wahr sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 250 prominente Frauen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft haben, nachdem Collien Fernandes die digitale sexualisierte Gewalt, die ihr angetan wurde, öffentlich gemacht hat, einen Aufruf gestartet, mit zehn wichtigen Forderungen. Wir und ich unterstützen den Aufruf. Kernforderung ist, dass die Erstellung und Verbreitung sogenannter sexualisierter Deepfakes, die ohne Einvernehmen erstellt wurden, unter Strafe gestellt wird. Zudem sollten auch sogenannte „Nudify“-Apps, mit denen gefälschte Sexbilder erstellt werden können, verboten werden. Anbieter, die solche Werkzeuge bereitstellen, dürfen sich nicht hinter der Neutralität von Technik verstecken. Internetplattformen müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden; keine freiwilligen Selbstverpflichtungen, die nach drei Monaten in einer Pressemitteilung verschwinden, sondern Haftung. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen, die versuchen, ihr Leben zu zerstören. Das ist ja wohl das Mindeste! Außerdem braucht es spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften. Spanien hat es vorgemacht: geschulte Richterinnen und Richter, die wissen, was ein Deepfake ist, und die nicht fragen: Warum haben Sie denn zugelassen, dass das Foto überhaupt gemacht wurde? – Wir brauchen Beratungsstellen, die digital kompetent sind und dauerhaft finanziert werden, nicht von Projektmitteln abhängig, die nicht im nächsten Haushalt gestrichen werden können, nicht von engagierten Einzelpersonen getragen, die nach drei Jahren im Burn-out landen, sondern als feste Infrastruktur, als selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge, so wie die Feuerwehr, so wie der Notruf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eine solche Stelle ist beispielsweise HateAid. Dass solche und andere Programme – Werner Graf hat es gerade angesprochen – der Demokratieförderung rechte Kampagnen erfahren, muss uns wachrütteln, aber statt sie dauerhaft zu sichern, wird ihre Weiterfinanzierung nun infrage gestellt. Und natürlich braucht es auch mehr Bildungsarbeit und gezielte Sensibilisierung. Diese und weitere Forderungen sind Teil des Aufrufs und auch weiterer Aufrufe wie #NetzohneGewalt oder Brand New Bundestag – Gemeinsam gegen digitale Gewalt. Die Forderungen müssen aber auch endlich umgesetzt werden. Das ist ein Appell an die Bundesregierung, aber auch Berlin kann noch mehr tun. Berlin kann sich im Bundesrat für die entsprechenden Gesetzesänderungen einsetzen, und Berlin kann die Bedingungen für die Unterstützung von Frauen und allen Betroffenen verbessern. Erstens: Ein lösbares Problem ist die fehlende statistische Erfassung von geschlechtsspezifischer und digitaler Gewalt in der Kriminalstatistik. Zweitens: Die bestehenden Beratungsangebote in Berlin müssen ausgebaut werden. Fachstellen und Frauenhäuser müssen, wie im Abschlussbericht digitale Gewalt der Frauenhauskoordinierung gefordert, personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie Betroffene fundiert beraten können, beim Erkennen von Ortungs- und Spionageapps beispielsweise auf digitalen Endgeräten. Drittens: Es braucht mehr psychosoziale Prozessbegleitung. Viertens: Wir fordern, wie in Österreich auch hier Täterarbeit bei häuslicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt verpflichtend zu machen. Und fünftens: Im Berliner Gewalthilfegesetz muss geschlechtsspezifische digitale Gewalt ausdrücklich benannt werden. Liebe Koalition! Schauen Sie sich bitte all diese Vorschläge, die von Frauen, die aus der Wissenschaft, die von Expertinnen gemacht wurden, ganz genau an, und setzen Sie sie vor allem bitte zügig um! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Scham muss die Seite wechseln, heute, morgen und für immer. Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für eine Gesellschaft, in der Täter Konsequenzen fürchten müssen und Betroffene sich trauen können aufzustehen. Gisèle Pelicot hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Collien Fernandes hat nicht geschwiegen, für sich und für uns alle. Viele andere haben nicht geschwiegen, für sich und für uns alle, aber viele, viele Stimmen blieben ungehört, und einige andere konnten das Schweigen noch nicht brechen. Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Lasst uns niemals schweigen, für uns und für alle anderen! – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Trefzer (AfD): Kein Wort zu Neukölln!]

• Mirjam Golm (SPD) · S. 8362

  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Fall von Collien Fernandes, über den wir heute schon so oft gesprochen haben, hat eine emotionale Debatte ausgelöst, eine, die längst überfällig war, denn dieser Fall ist kein Einzelfall. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Es ist richtig und wichtig, dass so viele Frauen und auch Männer wütend sind, laut werden, demonstrieren, auf die Straße gehen und ihre Solidarität bekunden. Dieser Fall zeigt uns auch mit aller Deutlichkeit, was wir alle schon längst wissen: Unser Recht hält mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt. Digitale Gewalt, insbesondere in Form von Deepfakes, ist längst Realität, rechtlich allerdings bei Weitem nicht ausreichend erfasst. Es geht hier um die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Inhalte ohne Einwilligung unter Verwendung des realen Erscheinungsbilds einer Person durch künstliche Manipulation. Es ist sexualisierte Gewalt, die mithilfe von Technologie erzeugt wird; Bilder, die Frauen zeigen, ohne dass sie je existiert haben, aber die das ganz reale Leben dieser Frauen zerstören. Wenn Betroffene hier von virtueller Vergewaltigung sprechen, dann ist das keine Übertreibung. Es ist die Beschreibung von Kontrollverlust, von Demütigung und von massiver Grenzüberschreitung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dass im aktuellen Fall die Betroffene ihr Verfahren in Spanien führt, ist kein Zufall. Der rechtliche Schutz dort ist wesentlich wirksamer, durch klare gesetzliche Regelungen, durch spezialisierte Strukturen und durch die politische Priorisierung dieses Themas. D as muss für uns klarer Auftrag sein , auf Bundesebene endlich die Strafbarkeitslücken im digitalen Raum zu schließen. Denn das geltende Strafrecht, insbesondere beim Schutz der höchstpersönlichen Lebenssphäre, setzt vielfach voraus, dass tatsächliche Aufnahmen vorliegen. Deep fakes unterlaufen genau diese Voraussetzung. Deshalb muss klargestellt werden : Die Herstellung und Verbreitung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes wird ausdrücklich strafrechtlich erfasst, auch dann, wenn keine echten Aufnahmen zugrunde liegen. Wir brauchen einen effektiveren Rechtsschutz mit schnellen, wirksamen Instrumenten für die Betroffenen, klare, durchsetzbare Löschfristen und zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Entfernung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Strafverfolgung der digitalen Realität anpassen, insbesondere bei der Identifizierung von Tätern und bei der Verantwortung von Plattformen. Das Bundesjustizministerium hat hierzu Vorschläge vorgelegt, die genau diese Punkte erfassen : Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände auf manipulierte Inhalte , Schließung von Schutzlücken im Persönlichkeitsrecht , Verbesserung des Rechtsschutz es für Betroffene. Das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, der längst überfällig ist und jetzt auch mit aller Konsequenz durchgesetzt werden muss, [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] auch wenn einzelne Gesetzesänderungen nicht reichen werden. Denn die entscheidende Frage wird sein : Welchen Stellenwert werden wir dem Schutz von Gewalt tatsächlich einräumen? Dazu gehört auch eine gesellschaftliche Dimension. Gewalt, auch digitale Gewalt , entsteht nicht isoliert. Sie knüpft an bestehende Strukturen und Verhaltensmuster an . Es ist notwendig und Voraussetzung für eine Veränderung , dass Verantwortung nicht nur institutionell, sondern auch gesellschaftlich übernommen wird. Wir müssen uns als Gesellschaft alle gegen solche Formen und jegliche Form von Gewalt positionieren. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört ausdrücklich auch, dass Männer sich sichtbar und eindeutig dagegenstellen , ganz besonders, wenn sie die politische Verantwortung haben, unser Land zu regieren; nicht als Adressaten von Schuldzuweisung en, sondern als Teil der gesellschaftlichen Verantwortung , solche Verhaltensweisen nicht zu tolerieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn ohne klare Haltung werden rechtliche Maßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen beides: wirksame rechtliche Instrumente und eine klare gesellschaftliche Haltung. Gewalt gegen Frauen ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie verlangt entschlossenes Handeln über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und sie verlangt einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Digitale Gewalt ist kein isoliertes Phänomen. Denn auch sie ist , wie alle anderen Gewaltformen , Ausdruck von Machtverhältnissen. Sie entsteht dort, wo patriarchale Strukturen fortwirken , wo über Frauenbilder verfügt, wo Sichtbarkeit kontrolliert wird und wo Grenzüberschreitungen gegen Frauen systematisch relativiert werden. Deepfakes sind in diesem Kontext kein technisches Einzelproblem. Sie sind ein Instrument, mit dem sich Kontrolle digital fortsetzen lässt , ein Instrument, mit dem die Realität manipuliert wird, um Macht auszuüben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Genau deshalb trifft diese Form von Gewalt überwiegend Frauen; nicht zufällig, sondern strukturell , in einem System, in dem Frauen häufiger bewertet und sexualisiert und viel zu häufig infrage gestellt werden. Antifeminismus spielt dabei eine zentrale Rolle . Auch er ist kein Randphänomen mehr und auch kein bloßes Gegeninstrument in einer politischen Debatte. Antifeminismus richtet sich gezielt gegen Gleichstellung. Er stellt die Legitimation von Frauenrechten infrage. Er verschiebt die Perspektive weg von den Betroffenen hin zu Relativierungen und Abwehrmechanismen. Auch die von Ihnen in Ihrem Antrag herangezogene Expertise zum Antifeminismus zeigt noch mal ganz deutlich, dass wir es nicht mit einem seltenen Problem zu tun haben, sondern mit einem heterogenen, oft transnational vernetzten Geflecht aus Akteuren, Narrativen und Kommunikationsstrukturen. Diese Dynamiken finden längst im digitalen Raum statt. Sie verbreiten sich über Plattformen, über Netzwerke, über gezielte Kampagnen, schnell, grenzüberschreitend und mit einer enormen Reichweite. Die Herausforderung, dem entgegenzutreten, ist riesig und vor allem komplex. Es wird nicht, wie im Antrag gefordert, ausreichen, einzelne Maßnahmen, zusätzliche Berichte und noch mehr Verwaltung zu etablieren. Es geht um gesellschaftliche Einstellungen, um politische Konflikte und um die Frage, wie wir Gleichstellung endlich tatsächlich verankern. Es braucht klare politische Antworten : die konsequente Durchsetzung von Gleichstellung und Teilhabe, denn sie entzieht antifeministischen Narrativen den Boden ; die Stärkung von Strukturen, die konkret in Bildung, Beratung und in der Zivilgesellschaft wirken und vor allem eine klare rechtliche Handhabe, wo antifeministische Aktivitäten in Rechtsverstöße übergehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Das, was wir heute in der Aktuellen Stunde diskutieren, ist kein Randthema, kein Gedöns und vor allem kein Frauenthema. Es ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit nehmen. Was wir gegen Gewalt an Frauen unternehmen, ist ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat , u nd wer in Gesellschaft und Politik jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig. Wir werden nicht zulassen, dass Betroffene weiter den Preis dafür zahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

• Jeannette Auricht (AfD) · S. 8364

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich w ürde in der Aktuellen Stunde gerne mit dem Antrag – Drucksache 19/3063 – beginnen, der sich mit sexuell motivierten Bildaufnahmen beschäftigt. Ich sage ganz klar: Dieser Antrag benennt ein echtes Problem. Denn es darf nicht sein, dass Frauen in Sau nen, in Schwimmbädern oder Umkleidekabinen heimlich gefilmt oder fotografiert werden, ohne dass Täter dafür strafrechtlich belangt werden können. [Beifall bei der AfD] Ich möchte mir das gar nicht vorstellen, dass eine Frau in der Sauna sitzt oder im Schwimmbad , heimlich gefilmt wird und dann nicht den Täter belangen kann, das nicht juristisch verfolgt werden kann, weil es in keinem besonders geschützten Raum stattgefunden hat. Das ist eine Gesetzeslücke, die definitiv geschlossen werden muss , denn das ist ein Angriff auf die Intimsphäre und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, im umgekehrten Fall übrigens auch von Männern. Die derzeitige Rechtslage weist eine Schutzlücke auf. § 201a Strafgesetzbuch erfasst nicht alle Fälle heimlich sexuell motivierter Bildaufnahmen i n öffentlich zugänglichen Räumen. Wie gesagt, da müssen wir nachsteuern. Da stimme ich diesem Antrag vollkommen zu. Öffentliche Räume dürfen natürlich nicht recht sfreie Zonen für Voyeure oder perverse Handyfilmer bleiben, das ist ganz klar. Aber ich sage hier auch: Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert natürlich so ein Vorgehen , w enn jeder Mann, der sich plötzlich als Frau fühlt, [Beifall bei der AfD] in solche Räume vordringen kann. Denn manchmal, Frau Haghanipour, heißt ein Mann auch Maja oder Tessa. Ich hätte heute auch gerne zu Ihrem Antifeminismus antrag gesprochen. Den haben Sie leider zurückgezogen , schade eigentlich, denn es wäre ein perfektes Beispiel für Ihre ideologische Symbolpolitik und Ihre Heuchelei gewesen, die wir heute wieder kritisieren werden. Denn auch die Überschrift „Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen !“ zeigt eigentlich einfach nur Ihre falsche Prioritätensetzung. Lassen Sie mich ein e Sache sagen: Digitale Gewalt ist in Deutschland bereits in weiten Teilen über zahlreiche Einzelnormen strafbar, von Stalking über Beleidigung bis hin zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Das Problem, und das sagen auch nam hafte Juristen, ist in erster Linie nicht das Fehlen von Gesetzen, sondern die Durchsetzung von Gesetzen. Wir haben eine zersplitterte Rechtslage, keine n einheitlichen Straftatbestand digitale Gewalt . O pfer müssen oft selbst wissen, welcher Paragraf greift. Wir haben ein Beweisproblem. Täter sind oft anonym, Inhalte werden schnell gelöscht , Server stehen im Ausland . Wir haben ein Durchsetzungsproblem . Verfahren dauern zu lange , und wir haben eine zu geringe Aufklärungsquote , unter anderem auch, weil die Polizei nicht gut ausgestattet ist, um es gelinde zu sagen. Wir haben einige Strafbarkeitslücken, ich sagte es bereits, denn bestimmte Formen der Belästigung unterhalb von Bedrohung sind schwer greifbar. Die Phänomene Deepfake und KI-Manipulation sind noch nicht vollständig geregelt, und da muss nachgesteuert werden. Das Problem, ich habe es auch schon gesagt, liegt also weniger im Recht als in der praktischen Umsetzung. Genau das ist der Unterschied zwischen unserer Position und Ihrer Politik: Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und effektive Durchsetzung. Sie setzen auf neue Maßnahmenkataloge, die am Ende vor allem neue Strukturen und neue Fördergelder schaffen, aber die Lage für betroffene Frauen einfach nicht verbessern. [Beifall bei der AfD] Gerade bei der heutigen Debatte haben wir den Eindruck, dass sie vor allem dazu dienen soll, von den viel brutaleren analogen Gewaltdelikten abzulenken, die täglich in Berlin stattfinden. Während Sie hier über digitale Sicherheit und Bildaufnahmen diskutieren, passiert draußen jeden einzelnen Tag das Schlimmste, was einer Frau oder einem Mädchen passieren kann – Belästigung, Misshandlung, Vergewaltigung, Mord und pure Angst. Wo sind denn die messbaren Erfolge Ihrer Politik im Rahmen von Sicherheit für Frauen? – Ich kann sie nicht sehen! [Beifall bei der AfD] Die Gewalttaten steigen jeden Tag. Während Sie neue Fortbildungen für Verwaltung, Schulen und Richter fordern, steigen draußen die Zahlen der sexuellen Gewalttaten. Während Sie Kampagnen planen, verlieren Frauen die Sicherheit im öffentlichen Raum. Laut der Berliner Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 hatten wir 8 652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das ist ein Plus zum Vorjahr von 15,7 Prozent; [Zuruf von der AfD] fast 24 Fälle pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen jeden Tag. Ja, häusliche Gewalt trifft zu über 80 Prozent Frauen, und bei den aufgeklärten Taten ist der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger dramatisch hoch. Auch das erwähnen Sie hier überhaupt gar nicht, da schweigen Sie. [Beifall bei der AfD] Aber das ist der Alltag in unserer Stadt. Frauen trauen sich abends nicht mehr raus. Mädchen werden in der U - Bahn belästigt, im Park belästigt, Mütter haben Angst um ihre Töchter. Und was machen Sie und der Senat? – Sie verweisen auf Istanbul-Konvention, auf digitale Gewalt, auf Aktionspläne, die überhaupt nichts bringen. Ich sehe es nämlich nicht; ich sehe keine Erfolge Ihrer Politik. Ein besonders erschütterndes Beispiel dafür, wie Ihre Ideologie nicht Opfer schützt, sondern die Täter ist der Fall des Jugendzentrums in der Wutzkyallee in Neukölln. Davon habe ich heute überhaupt nichts gehört! Im November 2025 und erneut im Januar 2026 wird eine 16jährige kurdische Schülerin von neun arabischen Jugendlichen sexuell belästigt, vergewaltigt und mit Videos erpresst. Monatelang wissen Clubleitung und Jugendamt Bescheid und schalten bewusst die Polizei nicht ein. Begründung: Man wolle die Täter wegen ihres Migrationshintergrundes nicht stigmatisieren. Das ist doch wirklich die Spitze der Heuchelei! [Beifall bei der AfD] Das ist kein Versehen und ist auch keine Verschwörungstheorie, das steht in der offiziellen Stellungnahme des Bezirksamtes Neukölln, mitgetragen von der Linken - Jugendstadträtin Sarah Nagel. Mich erinnert das Ganze stark an den Fall im englischen Rotherham. Genau wie in Großbritannien Behörden jahrelang Mädchen den Groominggangs überließen, weil sie Rassismusvorwürfe fürchteten, schaut man hier auch weg aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie. In Großbritannien haben Behörden jahrelang Tausende Mädchen aus Angst vor Rassismusvorwürfen den pakistanischen Groominggangs überlassen. Hier in Neukölln lässt man arabische Jugendliche ein kurdisches Mädchen missbrauchen, weil man die Täter nicht stigmatisieren will. Das ist super! Das gleiche Muster: Täter aus patriarchal geprägten Milieus, Opfer von vermeintlich schwachen Gruppen, Behörden, die schweigen, Politiker, die erst handeln, wenn es die Presse aufgreift. Und dann immer schön von Frauenrechten reden – nicht, liebe Grünen und liebe Linke? [Beifall bei der AfD] Erst als die BILD-Zeitung am 11. März berichtete, gab es Hausverbot. Erst dann wird der Fall an das LKA abgegeben. Erst dann wird der Club geschlossen. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat es auf den Punkt gebracht: Hier ging offensichtlich Täterschutz vor Opferschutz. [Beifall bei der AfD] Die kurdische Community und viele kurdische Frauenorganisationen übrigens sind fassungslos. Und wissen Sie, was die Antwort der Linken in Neukölln dazu ist? – Es sei eine „rassistische Instrumentalisierung“. Schlimmer geht es eigentlich wirklich nicht mehr! Wir als AfD sagen klipp und klar: Niemand darf einen Täter schützen, nur weil er einen Migrationshintergrund hat. Kein Kinderschutzgesetz, keine Rechtsgrundlage darf bewusst missachtet werden, nur weil man Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie hat. Das ist nämlich ideologischer Wahnsinn auf Kosten unserer Mädchen. [Beifall bei der AfD] Ich stelle auch hier eine Frage an den Senat: Wie viele solcher Fälle gibt es oder gab es noch, die vertuscht oder verzögert worden sind, weil man Täter nicht stigmatisieren will? Was gedenkt der Senat endlich konkret dagegen zu tun, außer auf Istanbul-Konvention und irgendwelche Aktionspläne zu verweisen, die ja offensichtlich nichts bringen? Unsere Forderungen sind ja ganz klar: Die Jugendstadträtin Sarah Nagel und alle verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes müssen sofort zurücktreten, bis zur vollständigen Aufklärung müssen sie freigestellt werden; eine unabhängige Untersuchungskommission, keine linke Alibirunde, die am Ende nur strukturellen Rassismus feststellt; konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer auch bei sexuellem Missbrauch; Null Toleranz in Jugendclubs, keine Parallelgesellschaften mehr und Präsenz statt Arbeitskreise. Die AfD hat es immer gesagt: Wer Masseneinwanderung aus patriarchalisch geprägten Kulturen ohne Kontrolle zulässt, importiert auch die Gewalt gegen Frauen mit. – Herr Graf, Ihre Fraktion ist doch immer dafür, noch mehr Einwanderung aus frauenfeindlichen Kulturen zu bestätigen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wer dann noch wie Teile der Linken mit Islamisten paktiert, hat jede moralische Berechtigung verloren, über Frauenschutz zu sprechen. Wir wollen keine Scheindebatten über digitale Gewalt und Antifeminismusprogramme, während im echten Leben Mädchen vergewaltigt und Behörden zum Schweigen gebracht werden. Wir wollen Opferschutz statt Täterschutz, [Beifall bei der AfD] auch im Netz, aber vor allem auf der Straße, in der U - Bahn und in Jugendzentren. Frauen und Mädchen in diesem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Genau deshalb sagen wir, ja, Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, ja, der Schutz der Privatsphäre muss verbessert werden, und ja, Straftaten müssen als solche benannt und konsequent geahndet werden, und straffällige Ausländer müssen abgeschoben werden. [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, den Menschen vorzugaukeln, dass immer neue Programme, Gesetze, Kampagnen und feministische Stuhlkreise ihre Sicherheit erhöhen. Das tun sie nämlich nicht. Wir brauchen Strafverfolgung statt Symbolpolitik, Polizeipräsenz statt Kampagnen und Opferschutz statt Projektförderung. Ihre Programme, werte Kollegen, schützen keine einzige Frau.

• Jeannette Auricht (AfD) · S. 8366

  Konsequentes Handeln würde es tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]