Redebeitrag
Justiz aktiv gegen organisierte Kriminalität
- Person
- Alexander J. Herrmann
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8235–8237
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wir sprechen heute über das Thema Organisierte Kriminalität. Das ist ein Thema, das uns insbesondere hier im Plenum, aber vor allen Dingen auch im Rechtsausschuss und natürlich auch – ich schaue auf die andere Seite – im Innenausschuss beschäftigt, denn Berlin ist nicht nur eine Touristenmetropole, sondern zieht aufgrund seiner besonderen Lage in Europa auch internationale Verbrecherbanden an. Unsere Stadt ist daher seit langem ein Hotspot krimineller Verbrechernetzwerke. Wir wollen heute einmal schauen: Wo stehen wir? Was haben wir gemacht, und was sind die Ausblicke im Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke?
Der schwarz-rote Senat hat bereits 2023 genau diesen Kampf aufgenommen, der Organisierten Kriminalität den Kampf angesagt. Ich bin unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem persönlichen Schwerpunkt gemacht haben, aber auch zu einem Schwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Arbeit kann sich sehen lassen. Hierfür Ihnen und beiden stellvertretend für die Bediensteten in den Strafverfolgungsbehörden unser herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Am Montag haben wir bereits im Innenausschuss intensiv über das Lagebild Organisierte Kriminalität gesprochen. Die Zahlen zeigen, dass die Arbeit der Behörden erfolgreich ist und die Zahl der Ermittlungskomplexe und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit OK im Vergleich zum Vorjahr sogar zurückgegangen ist. Darauf sollten wir uns aber nicht ausruhen, denn die Zahlen belegen auch, dass die OK ihre Geschäftsfelder über den klassischen Rauschgifthandel hinaus erweitert hat, zum Beispiel auch ins Mietwagengeschäft, und jeweils dabei international bestens vernetzt ist. Alarmierend ist zudem – auch das war schon Thema hier im parlamentarischen Ablauf – die Zunahme der Bewaffnung und die steigende Anzahl von Schusswaffendelikten mit OK-Bezug. Die aktuell mit Schusswaffen ausgetragenen Revierkämpfe für Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung auf Berlins Straßen belegen diesen gefährlichen Trend.
Das ist eine große Gefahr für die Berliner Bevölkerung. Gegen diesen Bandenkrieg braucht es daher auch weiterhin ein geschlossenes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden, sowohl im Justiz- als auch im Innenbereich.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die als Antwort auf die massive Zunahme von Schießereien in Berlin gegründete Sondereinheit „Ferrum“ der Berliner Polizei weitere sechs Monate im Einsatz bleibt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Beamten bleiben nicht nur im Einsatz, die Sondereinheit arbeitet nicht nur weiter, sondern der Aufgabenbereich umfasst jetzt auch das ganze Stadtgebiet, und das ist wichtig. Personell wurde „Ferrum“ auch verstärkt. Wenn man zurückschaut: November 2025 gegründet, ist bis jetzt, Stand heute, quasi 260 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet wurden, eine respektable Zahl. Vielen Dank an die Sondereinheit für diese Erfolge!
Die Justiz – und das ist ganz wichtig im Kampf gegen Organisierte Kriminalität – stellt mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin die passenden Abnahmestrukturen für diese Verfahren zur Verfügung. Denn auch das ist ja etwas: Wenn ich auf der einen Seite die polizeiliche Ermittlungsarbeit habe, auf der anderen Seite aber nicht die Strukturen in der Justiz, diese Ermittlungsverfahren auch schnell anzunehmen und zu bearbeiten, streicht Zeit ins Land, die die Organisierte Kriminalität natürlich nicht zu unseren Gunsten nutzt. Auf diese Weise wurde ein eingespieltes Ermittlungscluster in beiden Behörden geschaffen. Polizei und Justiz arbeiten hier Hand in Hand. Das ist Strafverfolgung aus einem Guss, nach erfolgreichen Vorbildern zum Beispiel auch in der Terrorismusbekämpfung.
Klar ist aber, dass das Lagebild OK nur die von den Strafverfolgungsbehörden ermittelten Taten und hierdurch verursachten Schäden dokumentiert. Das nicht berücksichtigte Dunkelfeld wird sehr groß sein. Umso wichtiger ist es, den Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin entschlossen weiter voranzutreiben und im Interesse der Sicherheit unserer Stadt weiter zu intensivieren. Mit den massiven personellen Stärkungen der Justiz und Polizei sowie der Schaffung der notwendigen organisatorischen Strukturen zur Bekämpfung der OK, insbesondere auch im Bereich der Vermögensabschöpfung, haben wir hierfür als CDU und SPD in Berlin die notwendigen Grundlagen gelegt.
Mit der Vermögensabschöpfung treffen wir nämlich die OK an ihrer empfindlichsten Stelle, beim Geld, und da tut es weh. Der Druck der Ermittlungsbehörden und die Strategie der Nadelstiche auf allen Ebenen dieser kriminellen Netzwerke wirkt. Die Höhe der Vermögensabschöpfungen hat sich von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 21,8 Millionen Euro im Jahr 2025 – das heißt, um fast 150 Prozent – gesteigert. Das ist ein großer Erfolg dieser schwarz-roten Koalition! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als Rechtsstaat müssen wir unseren Strafverfolgungsbehörden zudem auch alle für die Bekämpfung der OK notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Das geht aber nicht nur hier allein im Berliner Abgeordnetenhaus, wo wir, glaube ich, dank Senatorin Badenberg und dank Senatorin Spranger auf einem guten Weg sind. Hier ist insbesondere auch der Bundesgesetzgeber gefragt. Ich bin daher Innensenatorin Iris Spranger und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg sehr dankbar, dass sie auf der Innenministerkonferenz beziehungsweise auf der Justizministerkonferenz seit 2023 jeweils zahlreiche wichtige Initiativen erfolgreich – und darauf kommt es ja an: Initiativen einbringen ist gut, erfolgreich einbringen ist besser – auf den Weg gebracht haben. Dafür vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und für einen starken Rechtsstaat können sie und die Berliner Strafverfolgungsbehörden dabei auf die CDU-Fraktion stets zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8235–8237).
Im Protokoll öffnen (S. 8235–8237)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) · S. 8237
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist für die Justiz und für die Strafverfolgungsbehörden – und ich möchte sagen, für unsere ganze Gesellschaft überhaupt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Organisierte Kriminalität verursacht nicht nur Gewalt, sie ist mit den größten finanziellen und wirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft verbunden. Genau deshalb ist die Bekämpfung der OK für uns Grüne zentrales Anliegen unserer Rechtspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Täter agieren in komplexen Netzwerken oft international und entziehen sich mit einer erschreckenden Professionalität dem Zugriff von Polizei und Justiz. Das kos tet den Staat, also uns alle, jedes Jahr extrem viel Geld. [Thorsten Weiß (AfD): Überraschung!] Was mindestens genauso gravierend ist, und ich finde, sogar noch viel schlimmer: Die Organisierte Kriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das gilt es zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Schon 2018 hatten wir in Berlin im Übrigen unter der Amtszeit des grünen Justizsenators Dirk Behrendt den bislang größten Berliner Erfolg bei der Vermögensabschöpfung: die Beschlagnahme von 77 Immobilien aus der Organisierten Kriminalität. Schon damals konnten wir sehen: Vermögensabschöpfung als strategisches Instrument gegen die OK, das funktioniert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die jetzt vom Berliner Senat vorgelegte Initiative möchte Beweiserleichterung, setzt also den Weg über die Abschöpfung von Vermögen fort. Das begrüßen wir als Grüne ganz grundsätzlich. Der Ansatz, für die Strafverfolgungsbehörden die Beweisführung zu erleichtern, ist richtig. Das ist nachvollziehbar und wird auch schon lange in Justizkreisen diskutiert. Auch andere Bundesländer, übrigens auch das grün mitregierte Nordrhein - Westfalen, machen sich hier schon seit Längerem auf den Weg. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch sehr augenfällig, wie Verschleierungstaktiken der Täter mit verschachtelten Vermögensstrukturen, mit Kryptowährung, mit Immobiliendeals die Ermittlungen erschweren. Auch wenn konkrete Anhaltspunkte für eine kriminelle Herkunft von Vermögen vorliegen, scheitern Vermögensabschöpfungen bislang vielfach an der Beweispflicht. Das ist extrem unbefriedigend. Das lässt den Rechtsstaat handlungsunfähig erscheinen, und da sagen wir als Grüne ganz klar: Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf vor der Organisierten Kriminalität nicht einknicken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sind überzeugt: Ein Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Er muss schlagkräftig sein, um Basis einer starken Demokratie zu sein. Aber wir sind auch überzeugt: Alle staatlichen Instrumente müssen grundrechtskonform sein, und sie müssen rechtsstaatlich sein. Rechtsstaatliche Standards sind für uns Grüne die Basis für jegliche Reform. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Lichte dieser Rechtsstaatlichkeit ist jede neue Initiative, auch die jetzige Initiative des Justizsenats, zu beleuchten. Nun wird es juristisch, aber trotzdem spannend. [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Bislang ist es so, dass Vermögen nur dann eingezogen werden kann, wenn es nach richterlicher Überzeugung aus einer Straftat herrührt. Das nennt sich die Unschuldsvermutung. Immerhin ist die Unschuldsvermutung nicht mehr oder weniger als der wichtigste Grundsatz unseres Strafrechts. Ein Mensch, dem keine Straftat nachzuweisen ist, der ist als unschuldig zu betrachten. Sein Vermögen durfte bislang daher auch nicht eingezogen werden. Künftig soll es da eine Änderung geben. Künftig soll es so sein, dass schon bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert des Vermögens und den Einkünften des Betroffenen vermutet wird, dass es sich um illegales Vermögen handelt – mit der Folge, dass es nun der Betroffene sein soll, der zu beweisen hat, dass sein Vermögen legal erworben ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es muss dem Betroffenen also gar keine Straftat mehr nachgewiesen werden. Wenn er nicht beweisen kann, dass er sein auffällig hohes Vermögen legal erhalten hat, darf der Staat es einziehen. Die grundrechtliche Brisanz einer solchen Regelung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Umso interessanter ist die Begründung der Justizverwaltung. Hier beginnt jetzt die Kritik: Der Senat findet, die Unschuldsvermutung werde durch die geplante Neuregelung gar nicht tangiert. Warum nicht? – Hoppla! Die Einziehung, sagt der Senat, sei gar kein Strafrecht. Der Senat sagt, bei der Einziehung von illegalen Vermögen handele es sich gar nicht um eine Strafe, daher gelte auch die Unschuldsvermutung nicht. Das erscheint mir doch, mit Verlaub, nicht ganz unproblematisch. Denn charakteristisch für Strafe ist ja gerade die Abschreckung, und natürlich soll die Einziehung von illegalen Vermögen der Abschreckung dienen. Schließlich soll die Regelung auch in der StPO stehen. Das hört sich doch alles sehr nach Strafrecht an, also müssen hier, rechtsstaatlich betrachtet, auch strafrechtliche Grundsätze gelten. Die Organisierte Kriminalität, so schlimm sie ist: Das darf nicht dazu führen, dass wir hier der Versuchung erliegen, mal eben Ausnahmen von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu machen. Hier sehe ich noch massiven Diskussionsbedarf. Ich kann andererseits gut nachvollziehen, dass sich die Menschen in den Strafverfolgungsbehörden, bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften, die Tag für Tag den Tätern hinterher sind, diese Beweiserleichterung zu Recht sehr wünschen. Wir als Grüne werden uns aufgeschlossen an der Debatte um die Beweiserleichterung beteiligen. Wir halten Beweiserleichterungen jedenfalls dann für ein probates Mittel, wenn sie rechtliche Standards erfüllen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich aber auch sagen, die Beweiserleichterung kann nur ein Baustein im Instrumentenkasten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sein. Wir Grüne fordern ein Gesamtpaket. Unsere erste Forderung: mehr Ressourcen für die Ermittlungsbehörden, neue Technologien und vor allem mehr Personal. Gerade angesichts der Pensionierungswelle in der Justiz brauchen wir neue Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Unsere zweite Forderung: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, und wir brauchen eine Bündelung von Zuständigkeiten. Ein Grundproblem bei der Verfolgung liegt im Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden. Dritte Forderung: Wir brauchen eine bessere Kontrolle von Finanzströmen und eine konsequente Umsetzung von Gesetzen gegen Geldwäsche. Wir als Grüne wollen die Stärkung der Finanzaufsicht. Und schließlich, damit der Immobilienmarkt nicht immer mehr zum Eldorado Organisierter Kriminalität wird, fordern wir Grüne auch bei uns in Berlin die Einführung eines Immobilienregisters. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Schluss noch ein Ausflug nach Italien, ein Land, das bekanntermaßen viel, und zwar sehr leidvolle Erfahrung mit Organisierter Kriminalität hat. Italien hat in den letzten Jahren mutige und innovative Wege eingeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen, übrigens auch mit Beweiserleichterungen. Aber Italien hat noch etwas anderes gemacht, und das ist toll. Eingezogene Immobilien werden in Italien der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Häuser und Ländereien, die einst von der OK kontrolliert wurden, werden heute in vielen Regionen Italiens für soziale Zwecke eingesetzt. Sie dienen als Gemeindezentren, als Schulen und als landwirtschaftliche Kooperativen. So werden Symbole der Kriminalität in Italien zu Orten der Hoffnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das schwächt die OK nicht nur finanziell, das stärkt auch das Selbstbewusstsein der Bevölkerung und das Vertrauen in einen gerechten, in einen handlungsfähigen Staat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wer regiert in Italien?] Abschließend sei noch eine Anmerkung erlaubt: Bei allem berechtigten und bitter nötigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sollten wir eins nicht vergessen: Wirtschaftskriminalität ist leider in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent, von der Finanzwelt bis in die Politik. Besonders alarmierend sind Fälle wie der Cum - Ex-Skandal, bei dem Milliarden Steuergelder durch betrügerische Aktiengeschäfte eingezogen wurden. Auch da dürfen wir nicht wegschauen. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass überall, wo Milliardenschäden für unsere Gesellschaft entstehen, also auch bei der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und bei der Organisierten Kriminalität, der Rechtsstaat stark ist und Handlungsfähigkeit beweist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Jan Lehmann (SPD) · S. 8238
Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade auch nach der in dieser Woche vorgestellten neuen Kriminalstatistik der Innenverwaltung wissen wir, der schwarz-rote Senat wirkt und macht Berlin sicherer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch Quatsch!] Zum Beispiel haben die Messerverbotszonen eine sichtbare Auswirkung. Es gibt weniger Messertaten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Politik will natürlich jeder die Kriminalität und vor allem die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Und das ist auch gut so. Sie sehen, ich kann mich hier aber auch nicht genau an die Überschrift halten und nur über die Justiz reden, wie in der Überschrift der Aktuellen Stunde steht, denn es sind alle Senatsverwaltungen irgendwie daran beteiligt. Dafür notwendig sind sowohl effiziente und nachhaltige Sicherheits- als auch effiziente und nachhaltige Justizpolitik allen voran. Genau hier greift die Arbeit des Berliner Senats ineinander. Vorab möchte ich noch einer anderen Senatsverwaltung meinen ausdrücklichen Dank zollen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die mit ihren Verbundeinsätzen die Sache auf rechtlichen Füßen ziemlich gut regelt und dafür sorgt, dass wir auf diesem Gebiet auch gut aufgestellt sind, mit den Gewerbekontrollen zum Beispiel. [Beifall bei der SPD] Es bleibt dennoch stets eine politische Versuchung: Bei jedem neuen Verbrechen fordern wir reflexhaft schärfere Strafen. Wir wetzen das sprichwörtliche Schwert, bis die Klinge dünn wird, aber wir müssen uns eingestehen, es liegt nicht unbedingt an der Schärfe der Waffe, dass wir den Kampf nicht gewinnen, es liegt daran, dass wir am falschen Ort kämpfen. Ein anderer Punkt ist, dass dauerhafte Lösungen zu etablieren, auch länger dauert, weil sie komplizierter werden. Das betrifft auch die Ausstattung der Justiz und damit eben auch über 1 Million offener Strafverfahren in ganz Deutschland. Jeder kann sagen: Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung, und dann wird das schon –, aber das schreibt sich schlecht auf ein Wahlplakat. Und genau auch darüber entscheidet sich die Sicherheit unserer Stadt. Ein Rechtsstaat – das hatten die beiden Kollegen vorher schon gesagt –, der kapituliert, weil Millionen Verfahren offenliegen, wäre ein zahnloser Rechtsstaat, wo sich dann Kriminalität und auch Organisierte Kriminalität noch mehr Raum verschaffen würden. Die Organisierte Kriminalität lässt sich langfristig aber nicht allein mit harten Mitteln und scharfen Strafen bekämpfen, denn auch das – Sie ahnen es schon – ist komplizierter. Noch mal zur Einordnung: Egal bei welcher Art von Organisierter Kriminalität, die Gewinne gehen immer an die Hintermänner und nicht an die kleinkriminellen Täter in vorderster Reihe. Deshalb unser Fokus – drei Punkte ganz kurz –: konsequente Strafverfolgung im Alltag, echte Auswege bieten für Täter, die das auch wollen, und gegen die Hauptverantwortlichen vorgehen, indem wir dort ansetzen, wo es wirklich wehtut, beim Geld. [Beifall bei der SPD und der CDU] Straßendealern und anderen Handlangern der Organisierten Kriminalität müssen wir Perspektiven abseits der Illegalität bieten: Resozialisierung nach erfolgter Strafe, insbesondere durch Bildung und Ausbildung, gesichertes Aufenthaltsrecht und die Möglichkeit zu arbeiten für diejenigen, die gerade nicht hinter Gitter sitzen, dazu Integrationshilfen, aufsuchende Sozialarbeit. – Das ist sozialdemokratischer Umgang mit dem Problem. Dort setzt jetzt die Berliner Bundesratsinitiative auch zur Beweislastumkehr an. Wir haben das Ziel, dass damit schneller Vermögen aus Straftaten eingezogen werden können. Wer bei wenig Einkommen ein dickes Auto fährt, soll künftig darlegen, woher das Vermögen dafür kommt, sonst verliert er es. Bisher musste zweifelsfrei nachgewiesen werden, aus welcher Straftat das Geld stammt. Jetzt findet die erwähnte Beweislastumkehr statt. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie ihre Vermögenswerte eben nicht aus Straftaten haben. Diese Idee zur Beweislastumkehr – Kollege Herrmann hat es angedeutet – geht ursprünglich auf die Initiative von Senatorin Spranger aus dem Jahre 2023 zurück, als sie den Vorsitz der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz inne hatte. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Bereits damals hat Frau Spranger gefordert, den Nachweis des legalen Erwerbs der Vermögenswerte bei Vermögen unklarer Herkunft umzukehren. Deswegen können wir diese Weiterbehandlung der Initiative durch unsere Justizverwaltung mit Frau Dr. Badenberg nur begrüßen. Hier arbeitet die Koalition Hand in Hand. Denn auch die Justizverwaltung hat den Handlungsdruck auf diesem Feld erkannt und wird ihn gesetzgeberisch nachvollziehen. Betroffene müssen künftig nachweisen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Frau Dr. Vandrey erwähnte auch gerade die Beweislastumkehr. Das ist ein schwieriges Thema. Ja, es gibt diese Meinung, Frau Dr. Vandrey. Das ist aber eine Minderheitenmeinung. Die meisten Gerichte, einschließlich Bundesverfassungsgericht, und die herrschende Meinung gehen davon aus, dass es sich bei der Vermögensentziehung gerade nicht um eine Strafe handelt und deshalb die Unschuldsvermutung nicht gilt. Außerdem führt die frühzeitige Ermittlung, Sicherung und Abschöpfung illegal erlangten Vermögens zu einer nachhaltigen Schwächung der kriminellen Strukturen, und damit sinkt automatisch der Anreiz zur Begehung weiterer gewinnorientierter Straftaten. Und dafür allein lohnt es sich, die Beweislastumkehr hier einmal anzuwenden. In der Bundesratsinitiative steht auch der Satz – ich zitiere –: „Zweifel gehen nunmehr zulasten des Betroffenen.“ Als Jurist gehen mir diese Worte – Frau Dr. Vandrey hat es angedeutet – nicht allzu leicht über die Lippen. Aber klar ist, dass wir bisher an viel illegales Geld eben nicht rankamen. Diese Gesetzesänderung wird das jetzt verhindern. Sie ist zur Bekämpfung schwerer Organisierter Kriminalität, wie oben beschrieben, notwendig. Bei allem Lob auch für die Berliner Justiz an dieser Stelle dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Auch wesentliche Teile der Arbeit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ruhen auf den Schultern der Polizei in Berlin. Ich sagte oben schon, bereits mehrere Ressorts sind beteiligt. Die Bekämpfung der OK ist eine zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und auch in Berlin ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Polizei und des Landeskriminalamtes im Besonderen. Die Polizei arbeitet hier in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden aus dem Justizbereich zusammen. Der Polizei, insbesondere dem LKA, obliegen die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sowie die entsprechenden operativen Maßnahmen. Nur durch diese Maßnahmen und Ermittlungen ganz am Anfang gelingt es, tief in die Strukturen der kriminellen Gruppierungen einzudringen. Nur so kann die Polizei die im Hintergrund agierenden Hauptverantwortlichen überhaupt erkennen und überführen. Die Berliner Polizei ist außerdem bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung der Kriminalitätsunterstützer der sogenannten Autovermieter. Kriminelle Strukturen nutzen Autovermietungen zum einen zur Geldwäsche und zur Verschleierung der Besitzverhältnisse, und zum anderen stellen inkriminierte Autovermietungen Fahrzeuge für verbotene Fahrzeugrennen und zur Begehung von Straftaten zur Verfügung. Wir hatten dazu auch gerade im Ausschuss ausführlich Anhörungen. Der Phänomenbereich sogenannte Clankriminalität oder auch Kriminalität großfamiliärer Strukturen wurde durch das LKA in Berlin seit 2019 in Bezug auf inkriminierte Autovermietungen analysiert. Es wurden auch erste Bekämpfungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu zählt zum Beispiel, Autovermietungen als erlaubnispflichtiges Gewerbe einzustufen, und darum können wir auch verdachtsunabhängige Gewerbekontrollen ermöglichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Berliner Polizei hat zudem etwa 1 Million Euro europäischer Fördergelder eingeworben, um die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens umfassend weiterzuentwickeln. Ein anderes Problem werden wir dabei sicher auch beachten, nämlich vorschnelle rassistische Diskriminierung. Wenn ich mit viel Bargeld erwischt werde, denkt man vielleicht, das ist normal, aber wenn einer mit dem Namen Remmo angehalten wird und viel Bargeld hat, dann muss er sich äußern und sagen, woher das kommt. Darauf müssen wir ein Auge haben; nicht wie in den USA, dass bei Geldabschöpfung vor allen Dingen Kleinstvermögen und eben die Handlanger getroffen werden. Wir werden das beachten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Dirk Stettner (CDU) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Berliner Koalition ruht sich auf den hier besprochenen Maßnahmen gerade nicht aus. Wir haben noch mehrere Felder entdeckt, auf denen wir tätig werden müssen. Deshalb hat die Senatorin Spranger ja auf der letzten Innenministerkonferenz – ja, die heißt nur einmal Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz und ab dann wieder Innenministerkonferenz, das tut mir leid – eine weitere Initiative eingebracht, nämlich um die Schusswaffengewalt nachhaltig zu bekämpfen und bessere Ermittlungstätigkeiten gerade für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Auch hierzu wird die Berliner Justiz nachfolgende Maßnahmen erarbeiten und die Arbeit der Innenbehörde fortsetzen und zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Ich komme auch zum Schluss: Organisierte Kriminalität ist ein schwerwiegendes Problem in Berlin. Unsere Lösungen müssen konsequent und spürbar sein, doch Sicherheitspolitik ist mehr als das Vorzeigen harter Fäuste; ich habe es eingangs erwähnt. Wahre Stärke zeigt ein Rechtsstaat dann, wenn er klug genug ist, Ursachen zu bekämpfen, und mutig genug ist, seine eigenen Methoden stets kritisch zu hinterfragen. Bieten wir der Organisierten Kriminalität die Stirn, aber ohne dabei das zu verlieren, was uns von ihr unterscheidet: unsere rechtsstaatlichen Werte! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8240
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die Mafia nur bekämpfen, wenn wir verstehen, was sie ist, nämlich eine perfekt organisierte kriminelle Organisation und eine Wirtschaftsmacht. – Das ist ein Zitat von Giovanni Falcone, dem Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo. Er ist 1992 von der sizilianischen Cosa Nostra ermordet worden, genauso wie sein Kollege Paolo Borsellino und einige andere mutige Richter und Staatsanwälte in Italien. Ich zitiere ihn nicht nur, weil er ein Held ist, sondern auch, weil Giovanni Falcone in den Achtzigerjahren der Erste war, der richtige Strukturermittlungen gegen die Mafia durchgeführt hat. Er hat angesetzt bei den Vermögenszusammenhängen, bei den Geldflüssen, und er war auch der Erste, der die Banken hat durchsuchen lassen. Seine Gegner haben damals gesagt, er ist ein Kommunist. Ich glaube, für Falcone war das keine Beleidigung. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Jetzt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität in Berlin zum Glück grundsätzlich von der sizilianischen Mafia, aber auch hier gilt: Wer die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss an ihre Wirtschaftsmacht heran, an ihr Vermögen und an die Hintermänner. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und macht das der derzeitige Senat? – Na ja, leider nicht so richtig. Bisher hat der Senat vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Verbundeinsätzen in Shishabars in Neukölln von sich reden gemacht. Die einzigen Vermögenswerte, die dort abgeschöpft worden sind, waren ein paar Pakete unverzollter Tabak. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das kann man in den Anfragen unseres Kollegen Niklas Schrader nachlesen. Sonst ist dabei nicht so viel herumgekommen. Es gab Jubel dafür von rechten Boulevardmedien, [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] aber man hat weder die Organisierte Kriminalität damit geschwächt noch irgendwelche Geldströme oder Hintermänner ermittelt. Diese Maßnahmen waren also so ziemlich genau das Gegenteil des Ermittlungsansatzes von Falcone und Borsellino. Das war also genau das Gegenteil von Follow the Money. [Beifall bei der LINKEN] Vor Kurzem sind jetzt bei Polizei und Staatsanwaltschaft besondere Einheiten aufgestellt worden, die gegen illegalen Waffenbesitz im kriminellen Milieu vorgehen. Das ist deutlich besser als die Verbundeinsätze. Wir unterstützen das, das ist ein richtiger Ansatz. Natürlich: Jede illegale Waffe, die von den Straßen Berlins weggenommen wird, macht die Stadt sicherer, aber auch das ist, wenn wir ehrlich sind, nicht so richtig Follow the Money. Die richtig dicken Fische laufen nicht mit einer Knarre irgendwo auf der Straße in Berlin herum. Aber es ist zumindest ein Ansatz, der in die richtige Richtung geht. Darüber hinaus gibt es jetzt, darüber ist schon geredet worden, eine Bundesratsinitiative des Senats für die Beweislastumkehr bei der Abschöpfung illegaler Vermögen. Unter bestimmten Umständen soll also vermutet werden, dass das Vermögen eines Verdächtigen aus trüben Quellen stammt, und der muss dann das Gegenteil beweisen. Ich will das ausdrücklich sagen: Wir sind offen für solche Regelungen. Auch das ist ursprünglich in Italien entwickelt worden. Es muss natürlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden, es müssen also die Voraussetzungen für eine solche Beweislastumkehr ganz klar definiert werden. Das Entscheidende ist aber: Ich glaube, auch dieser Vorschlag des Senats ist eigentlich ein Placebo, denn so etwas steht ja jetzt schon im Gesetz. Ich zitiere § 437 Satz 1 Strafprozessordnung, aktuelle Fassung: „… kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.“ Das steht jetzt schon so drin, dafür braucht man keine Bundesratsinitiative. Das ist formal keine Beweislastumkehr, sondern eine starke Beweiserleichterung. Das ist rechtsdogmatisch ein bisschen etwas anderes, macht in der Praxis aber überhaupt keinen Unterschied. Das heißt, wenn es bisher relativ wenige Einziehungen gab, lag das nicht an einer falschen Ausgestaltung des Gesetzes, sondern, wie meistens, an einer mangelhaften Durchsetzung und Anwendung des Gesetzes, in der Regel, weil die Ermittlungsbehörden gar nicht in der Lage sind, die Vermögenswerte festzustellen und zu beschlagnahmen. Das heißt, es kommt gar nicht zur Entscheidung des Gerichts für die Einziehung oder dagegen. Das ist das Hauptproblem. Deshalb steht zum Beispiel auch in dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neben Vorschlägen zur Gesetzesänderung eine personelle und technische Stärkung von Zoll und Bundeskriminalamt. Jetzt gibt es nicht so viel an der Politik der Bundesregierung, was man loben kann, aber ich glaube, dies, personelle und technische Stärkung, ist ein vernünftiger Ansatz. Leider kann man von unserem Senat nicht behaupten, dass er die Ermittlungsbehörden personell und technisch stärkt, ganz im Gegenteil: Personalaufbau sehe ich in diesen Bereichen überhaupt nicht. Die Haushaltsposten für IT-Hardwarebeschaffung im Justizhaushalt sind massiv gekürzt worden, ebenso die Posten für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Justiz. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das habe ich ja gerade gesagt: Das sind die entscheidenden Instrumente, KI-Technik und Ermittlungstechnik, wenn man an die Vermögen heran will, wenn man die feststellen will. Und wenn man die hier kürzt, glaube ich nicht, dass man zu mehr Einziehungen von illegalem Vermögen gelangt. Da bringen Gesetzesänderungen auch nicht so viel. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt sage ich Ihnen, wofür der Senat im Justizbereich Geld übrig hat, denn es ist ja nicht so, dass gar kein Geld da ist. Anstatt mehr in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu investieren, werden jährlich Millionen dafür ausgegeben, arme Schweine, die schwarzfahren und ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, ins Gefängnis zu stecken. Diese Ersatzfreiheitsstrafen kosten uns jedes Jahr Millionen von Euro. Man könnte den Missstand sofort beenden, dafür braucht man auch keine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Man könnte einfach die BVG anweisen, bei Schwarzfahrern keinen Strafantrag mehr zu stellen. Damit würden wir Millionen sparen, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] und die könnte man einsetzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Mafia. Der Senat macht aber bei Ersatzfreiheitsstrafen sogar das Gegenteil. Sehen wir uns das Projekt Arbeit statt Strafe an. Das ist ein Projekt, wo die Ersatzfreiheitsstrafer ihre Geldstrafe abarbeiten können, anstatt ins Gefängnis zu müssen und uns wieder Geld zu kosten. In diesem Bereich hat der Senat durch eine Änderung der Tilgungsverordnung die Stundenzahl, die ein Ersatzfreiheitsstrafer abarbeiten muss, um sich einen Hafttag zu ersparen, einfach mal so verdoppelt. Also da wird von diesem Gesetz richtig knallharte Härte des Gesetzes gezeigt. Das ist völliger Unfug. Das muss sofort wieder zurückgedreht werden. Heute haben wir einen entsprechenden Antrag von uns dazu auf der Tagesordnung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen also leider feststellen, dass sich bei allen guten Ansätzen, die es gibt und die wir auch unterstützen, dieser Senat immer noch viel zu sehr auf die kleinen Fische und auf die armen Schweine konzentriert, anstatt wirklich Follow-the-Money-Ermittlungsansätze zu praktizieren und sich auf die Hintermänner und die Organisierte Kriminalität zu konzentrieren. [Beifall bei der LINKEN] Warum reden wir eigentlich bei Beweiserleichterungen und bei der Beweislastumkehr immer nur über die Tatverdächtigen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und das Missverhältnis, das da möglicherweise zwischen den Vermögen besteht? Da muss man jetzt kein Jurist sein, um zu erkennen, dass, wenn man sich diese Personengruppe anschaut, mit niedrigem oder gar keinem legalen Einkommen, das wahrscheinlich nicht so die richtig dicken Fische sind. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die gemein schädlichste kriminelle Struktur der jüngeren Vergangenheit die schwerkriminellen Cum-Ex-Steuerbetrüger waren. Und die hatten keine arabischen Nachnamen. Die hatten Anzug und Krawatte und allerbeste Kontakte nach ganz oben bis zum späteren Bundeskanzler. Das ist übrigens eine Parallele zur Mafia in Italien. Das waren die gefährlichsten organisierten kriminellen Strukturen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren den größten Schaden angerichtet haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie viele von diesen mutmaßlichen Schwerkriminellen, mehreren Tausend Cum-Ex-Betrügern sind denn inzwischen schon verurteilt worden, weil die Staatsanwaltschaft ausreichend ermitteln und Anklage erheben konnte? Wie viele waren das? – Nicht viel mehr als zehn von mehreren Tausend sind verurteilt worden. Über 10 Milliarden Euro Steuern sind hinterzogen worden, über 10 Milliarden Euro Vermögensschaden sind angerichtet worden in Deutschland, allein in Deutschland, in ganz Europa noch mehr. Wie viel von diesem illegalen Vermögen ist bisher abgeschöpft worden und an unseren Staat zurückgeführt worden? Wie viel war das? – Es war ein kleiner Bruchteil dieses gesamten Vermögens. Das müssen wir uns vielleicht genauer angucken, anstatt nur über einzelne Immobilien in Berlin zu sprechen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen die verschiedenen Ansätze des Senats, die es gibt, um an illegales Vermögen heranzukommen. Aber warum macht denn der Senat nicht mal eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr hinsichtlich des Vermögens von verurteilten Steuerhinterziehern? Das wäre doch mal Follow the Money. Da würde man sich mit den wirklich Mächtigen anlegen. – Frau Senatorin! Wenn Sie das machen, haben Sie unsere Unterstützung. Wir unterstützen ja einiges, was Sie machen. Machen Sie das auch noch. Da sind wir voll mit dabei. Dann wären wahrscheinlich auch Borsellino und Falcone stolz auf Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8242
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität in Berlin bleibt eine erhebliche Herausforderung. Laut dem jüngsten Lagebild der Berliner Polizei von 2024 wurden 55 Ermittlungskomplexe bearbeitet mit 371 Tatverdächtigen und einem verursachten Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro konnten vorläufig gesichert werden. Wichtige Deliktsbereiche umfassen den Rauschgifthandel, Autodiebstähle und zunehmenden Waffenhandel oder -schmuggel. Der Anteil der bewaffneten OK-Täter stieg auf 8,6 Prozent, und es gab drei neue Verfahren zu Waffen, bei denen über 675 000 Euro gesichert wurden. Berlin gilt bundesweit als Hotspot für die OK mit 55 Komplexen auf Platz 5 hinter den großen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Eine besondere Bedrohung geht von den türkisch-kurdischen Banden aus, die Revierkämpfe aus der Türkei nach Berlin tragen. Hierzu gehören Schießereien, Drohungen mit Schusswaffen und sogar Handgranatenwürfe auf Lokale. Im Jahr 2024 wurden 363 Schüsse und 303 Drohungen registriert, oft im Kontext von Drogenhandel und Territorialstreitigkeiten. In Berlin wurde nun die neue Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, um die OK effektiver zu bekämpfen, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Die Justizsenatorin Badenberg spricht von einer neuen Bedrohungslage, da Auftragstäter aus dem Ausland eingeflogen werden. Sie sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen.“ Doch die Polizeipräsidentin Frau Slowik Meisel widerspricht im Innenausschuss: Wir haben keine Hinweise auf einen Bandenkrieg in dieser Stadt. – Ja, was stimmt denn nun? Innen- und Justizverwaltung sind sich also uneins in dieser Frage. Es gibt keine gemeinsame Linie, keine gemeinsame Lagebeurteilung. Die Polizeipräsidentin lässt sich sogar im Ausschuss zu der Aussage hinreißen, ich zitiere erneut: Es gibt „keine Hinweise auf einen Bandenkrieg“ wie im „Chicago der 1930er-Jahre“. – Ja, was soll man denn dazu sagen? Das ist eine totale Realitätsverweigerung. Die Situation in Berlin ist nämlich noch viel schlimmer als in den Dreißigerjahren in Chicago. [Beifall bei der AfD] Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 gab es insgesamt 515 Fälle von Schussabgaben. Dies umfasste Vorfälle im Kontext von Straftaten wie Körperverletzung, Raub, Verstöße gegen das Waffengesetz. Ergänzend wurden 604 Fälle von Drogen mit Schusswaffen registriert, was eine Gesamtzahl der Schusswaffenvorfälle auf 1 119 anhebt. Es gab 179 Verletzte und einen Toten und das nur durch Schusswaffen. Hinzu kommen noch die ganzen Messerdelikte: 3 599. In dieser Stadt wird jeden Tag mehrfach geschossen oder gemessert. Dagegen war Chicago in den Dreißigerjahren nahezu friedlich. [Beifall bei der AfD] Wenn man noch bedenkt, dass in den USA Schusswaffen frei erhältlich sind, ist es umso bemerkenswerter, dass in Berlin solche Zahlen entstehen konnten. Das ist ein kompletter Kontrollverlust, Staatsversagen auf höchster Ebene. Die Polizeipräsidentin ist ungeeignet in ihrer Position. Doch mal abgesehen von der Realitätsverweigerung in der Innenverwaltung, die Probleme der Berliner Justiz sind leider auch mannigfaltig und die Gründung einer Ermittlungsgruppe kann dies leider nicht verdecken. Die Berliner Justiz kämpft mit strukturellen und organisatorischen Herausforderungen, die die Effizienz und Glaubwürdigkeit beeinträchtigen. Ein zentrales Problem sind Verzögerungen im Verfahren. Im Februar kam es zu einem Skandal, als ein zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter Vergewaltiger freigelassen wurde, weil die Protokolle zu 33 Verhandlungstagen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden. Dies verstieß gegen das Beschleunigungsgebot und führte zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Kammergericht. Es handelte sich offenbar nicht um Einzelfälle. Ähnliche Pannen mit verspäteten Akten gab es bereits zuvor, was auch zu Kritik an der Justizführung führt. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Clankriminalität hatte die Staatsanwaltschaft seit 2017 verstärkt auch auf Vermögenseinziehung gesetzt, insbesondere nach der Reform des Strafgesetzbuches, die eine erweiterte Einziehung ermöglichte. Ziel war die Abschöpfung illegaler Profite, um kriminelle Strukturen zu schwächen. In Berlin wurden seitdem etwa 100 Einziehungsanträge gestellt, oft gegen arabisch- und türkischstämmige Clans wie die Remmo-Familie. Allerdings gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Einziehung ganz oder teilweise für rechtswidrig erklärten, meist aufgrund unzureichender Beweise, Verfahrensfehlern oder zu strenger Auslegung des Herrührens aus Straftaten.
Marc Vallendar (AfD) · S. 8243
Nein, danke, keine Zwischenfragen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Weitere Belastungen entstehen auch durch steigende Kosten im Justizvollzug, trotz sinkender Verurteilungen. Im Jahr 2024 gab es weniger Inhaftierungen, doch die Ausgaben steigen, unter anderem durch Ersatzfreiheitsstrafen. Anhaltende IT-Probleme verhindern die Modernisierung. Insgesamt fehlt es an Ressourcen, Transparenz und Tempo, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Zudem war die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin über viele Jahre hinweg schlicht verfassungswidrig. Eine Korrektur dessen wurde immer noch nicht erzielt. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 Neuregelungen schaffen. Bisher ist das noch nicht erfolgt. Die Richterschaft ist zu Recht erbost. Die Boomer - Generation geht in den Ruhestand. Erfahrene Richter und Staatsanwälte fallen aus, dürfen aber nicht verlängern, weil sich der Koalitionspartner, die SPD, sperrt, die Gesetze in diesem Bereich anzupassen. Es ist ein Trauerspiel. Der Anteil des Justizhaushalts am Gesamthaushalt von Berlin beträgt etwa 2,8 Prozent. 2,8 Prozent, das ist Ihr Schwerpunkt in der Justiz für eine solche zentrale Säule des Staates. Das hat die CDU zu verantworten. Wie wollen Sie mit 2,8 Prozent der gesamten Ressourcen des Staates Organisierte Kriminalität bekämpfen, die über viel mehr Ressourcen verfügt? Das kann doch nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Und dann das Wichtigste: Was Sie im Zusammenhang mit ausländischer und internationaler Kriminalität überhaupt nicht angehen, nicht mal in Ihren Reden thematisieren, ist die effektive Zusammenarbeit von Justiz und dem Landesamt für Einwanderung. 292 ausländische Straftäter wurden 2015 in Berlin aus der Haft abgeschoben, hauptsächlich nach Moldawien und Georgien. Das Clanmilieu aus der Türkei, dem Libanon und Syrien bleibt weitestgehend verschont. Einen Teil haben Sie fahrlässigerweise schon eingebürgert, aber der Rest muss raus. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Antonin Brousek (fraktionslos)] Bei einem Häftlingsaufkommen von über 4 300 Personen und einem Ausländeranteil von 63 Prozent sind Ihre Zahlen zu niedrig. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive und ein Abschiebegefängnis, konsequente Remigration von Clankriminellen in ihre Heimat ohne Rückkehroption. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Das fordert der Bürger auch von der Politik. Was müsste zur Bekämpfung der OK in Berlin angegangen werden? – Die AfD hat bereits im Deutschen Bundestag zahlreiche Initiativen diesbezüglich ergriffen. Wir fordern – erstens – ein jährliches eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität, inklusive der Clans, der Familiennamen, des Personenpotenzials, der ethnischen Herkunft und der kriminellen Felder. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Zweitens: weitere Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Beschlagnahme des illegalen Vermögens, Beweislastumkehr und erleichterte Ausweisung krimineller Clanmitglieder. [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Drittens: personelle und technische Aufrüstung von Polizei und Justiz. Viertens: zentrale Datenbanken aus Polizei, Justiz, Jugendämtern und Ausländerbehörden. Fünftens: spezialisierte Ermittlungsgruppen beim BKA, anonyme Hinweissysteme und internationale Kooperation mit Europol. Sechstens: Prävention und Aussteigerprogramme für Jugendliche aus dem Clanmilieu – auch etwas, was es in Berlin nicht gibt. All das ist immer noch nicht umgesetzt. Sie werden es nur mit der AfD umsetzen können, und nicht mit der SPD, nicht mit den Linken, nicht mit den Grünen. [Beifall bei der AfD] Mit denen da drüben wird diese Stadt eine gescheiterte Stadt, eine Stadt der Verwahrlosung, der Kriminalität, der Gesetzlosigkeit, [Zuruf von der AfD] der Anstandslosigkeit, eine Stadt des Chaos sein. Wir stellen uns dagegen, und das sollten Sie auch tun. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Frau Dr. Vandrey! Sie lobten gerade die Politik Italiens, wie sie gegen die Mafia so erfolgreich vorgehen würde. Wer regiert denn eigentlich in Italien? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Es ist Frau Giorgia Meloni mit den bösen Rechtspopulisten, die dort eine solche Politik umsetzen. Das werden Sie in Berlin auch nur bekommen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen hier die Regierung übernimmt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Dennis Buchner (SPD) · S. 8244
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zwischenfrage waren Sie ja zu feige, Herr Kollege! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!] Aber es war – – [Thorsten Weiß (AfD): Trifft das auch auf Ihre Kollegen zu, die grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen?] – Quatschen Sie nicht rein! Einfach mal den Rand halten hilft an der Stelle! – [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es war unschwer nachzuschlagen, dass Ihre Behauptung, dass es uns in Berlin schlimmer gehen würde als im Chicago der 1930er-Jahre, hanebüchen ist. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe es gerade einmal nachgeguckt: 2024 gab es in Berlin 44 vollendete Mordstraftaten. 44 Menschen haben nach einem Mord ihr Leben gelassen, jeder Einzelne einer zu viel. Die Anzahl der Mordtaten in den 1930er - Jahren in Chicago lag zwischen 500 und 700 im Jahr. Das ist ungefähr das Dreifache von dem, was wir an vollendeten Mordtaten in ganz Deutschland im Jahr 2024 hatten. Ich weiß, dass das in Ihren Telegramgruppen und dort, wo Sie Menschen anstacheln, nicht zählt, aber ich finde, hier, in einem Parlament, muss die Zahl richtiggestellt werden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Richtig!] Sie lügen Ihre Wählerinnen und Wähler systematisch an. [Ülker Radziwill (SPD): Bravo, Dennis!]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8245
Sehr geehrter Herr Buchner! Ich habe mich nicht auf die Mordrate bezogen, die schlimmer ist als in Chicago, [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh!] sondern auf den Umfang der Organisierten Kriminalität, [Beifall bei der AfD] auch was den Vermögensschaden und die ständigen Messerangriffe und Schießereien täglich auf der Straße angeht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Denn in Chicago gab es natürlich Mord zwischen den Mafiosi untereinander. Aber wissen Sie, was Sie hier auf den Straßen haben? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist das peinlich! Lächerlich!] Hier haben Sie teilweise unschuldige Opfer, die hier die ganze Zeit mitgetroffen werden, Schwerverletzte und so weiter; das haben Sie auch in Berlin. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das zu verharmlosen, das tun Sie! [Beifall bei der AfD] Sie sind genau der Punkt. Sie tun so, als sei das alles halb so wild. Wir haben ein schweres Problem mit der Organisierten Kriminalität in der Stadt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Schusswaffenzahlen sind explodiert. Das steht in jeder Presse hier in der Stadt. Sie haben kein Konzept, wie Sie dagegen vorgehen. Sie haben das jahrzehntelang hier entstehen lassen, wachsen lassen, immer weiterwachsen lassen. Das ist Ihre Politik als SPD, und dafür sind Sie auch verantwortlich. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Peinlich! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Dr. Felor Badenberg (CDU) · S. 8245
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne zu unserem Thema zurückkommen wollen, dem Thema der Aktuellen Stunde. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das Thema ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Frage, welche Maßnahmen im Bereich der Justiz veranlasst worden sind. [Harald Laatsch (AfD): Fake-News-Senatorin!] Verantwortungsvolle Politik beginnt in der Tat mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass unsere Stadt ein Knotenpunkt international agierender krimineller Netzwerke und deren lokaler Ableger ist. – Das wurde hier schon mehrfach angesprochen: Wir haben ein aktuelles Lagebild zur OK, das Innensenatorin Spranger Anfang Februar vorgestellt hat. Dieses Lagebild zeigt die Dimension sehr deutlich. Wir haben allein im Jahr 2024 einen Schaden von rund 6,9 Millionen Euro durch die Organisierte Kriminalität gehabt. Es sind aktuell 55 Ermittlungskomplexe im Bereich der OK anhängig. Mehr als die Hälfte dieser Verfahren weist einen internationalen Bezug auf. Insofern zeigen die Fakten, dass wir es mit hochprofessionellen, häufig international vernetzten Strukturen hier zu tun haben. Wir im Senat, insbesondere die Innensenatorin und ich, haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht, mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke nachhaltig zu schwächen und rechtsfreie Räume konsequent zu schließen. Was haben wir bereits im Bereich der Justiz unternommen? – Wir haben unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, sei es personeller Art, sei es organisatorisch, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Das wurde schon mehrfach gefordert. Einige dieser Maßnahmen, die Sie alle richtigerweise angesprochen haben, sind bereits umgesetzt worden, denn wir haben die Staatsanwaltschaft und auch die Amtsanwaltschaft in den letzten drei Jahren personell massiv verstärkt. Wir haben gleichzeitig spezialisierte Strukturen aufgebaut, die einen ganz klaren Schwerpunkt legen, nämlich auf die Vermögensabschöpfung. Beispielsweise haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine neue Abteilung für Organisierte Wirtschaftskriminalität. Wir haben zwei neue Abteilungen eingerichtet, [Harald Laatsch (AfD): Ihr habt keine Ergebnisse!] nur für die Vermögensabschöpfung. Wir haben eine neue Abteilung für die Vermögensabschöpfung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten bei der Amtsanwaltschaft eingerichtet sowie ein eigenes Referat bei mir in der Senatsverwaltung, das sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensiv beschäftigt. Genau dieses Referat koordiniert und unterstützt in rechtlicher Hinsicht, wenn es um Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung geht. Zentrales Instrument – das wurde hier mehrfach angesprochen – sind Verbundeinsätze mit der Polizei, dem Zoll, der Steuerfahndung, aber auch mit den Bezirken. Die Maßnahmen zeigen aus meiner Sicht doch eine ganz deutliche, spürbare Wirkung. Allein aufgrund der Einsätze im letzten Jahr sind Einziehungsgelder in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro in Bearbeitung. Der Ansatz bei diesen Maßnahmen, bei diesen Verbundeinsätzen ist klar: Da geht es darum, dass man kriminelle Strukturen systematisch unter Druck setzt durch konsequente Einziehung illegalen Vermögens. Dass dieser Weg der richtige ist, zeigen auch die Zahlen im strafrechtlichen Bereich. Wir haben im Jahr 2023 die Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Bereich bei 4,9 Millionen Euro gehabt, 2024 hatten wir schon 8,8 Millionen Euro, die eingezogen werden konnten, das heißt, nahezu eine Verdopplung, und 2025 knapp 22 Millionen Euro. Wenn man sagt, da ist bislang noch wenig geschehen, dann muss ich anhand der Zahlen und Faktenlage ausdrücklich widersprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Wir ziehen also nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung, sondern wir entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Denn man sieht bei der Organisierten Kriminalität, dass sie sich schon längst nicht mehr auf klassische illegale Märkte beschränkt, sondern sie weitet ihre Geschäftsfelder zunehmend aus, sei es durch Drogenlieferdienste, den Betrieb illegaler Geldspielgeräte oder den illegalen Vertrieb von E-Zigaretten. Besorgniserregend, auch das ist angesprochen worden, ist zudem die zunehmende Bewaffnung in der Szene. In der Tat hat sich n ach der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl eingesetzter Schusswaffen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Auch die Fälle der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen wächst und damit auch das Risiko, dass möglicherweise irgendwann mal unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Was haben wir in rechtlicher Hinsicht getan? – Wir haben mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Hawala-Banking. Was ist das Hawala-Banking? – Dahinter verbirgt sich ein informelles, auf Vertrauen basierendes Transfersystem, über das Vermögenswerte über Grenzen und Kontinente hinweg bewegt werden, und das Ganze außerhalb des regulären Finanzsystems. Gerade deshalb ist das Hawala-System für kriminelle Strukturen besonders attraktiv , sei es für Geldwäsche, Menschenhandel, Zuhälterei oder Terrorfinanzierung. Hier ist ganz klar und deutlich der Bundesgesetzgeber gefordert. Wir brauchen in dem Bereich eine klare gesetzliche Grundlage, um die enormen Summen, die über solche Systeme illegal bewegt werden, konsequent einziehen zu können. Ich habe hierfür einen entsprechenden Antrag auf der Justizministerkonferenz erfolgreich eingebracht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)] Ein weiteres Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität ist der Bereich Autovermietungen – auch das ist angesprochen worden –, und zwar Autovermietungen, wo es Verbindungen zur O K-Szene gibt. Denn wir sehen, dass gerade Mietfahrzeuge immer wieder gezielt für Straftaten eingesetzt werden, sei es für Raubüberfälle, Drogen kurierfahrten, Schleusungen, aber auch illegale Autorennen. Insofern haben wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Denn klar ist, wenn Fahrzeuge zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden, müssen sie im Rahmen eines rechtsstaatlichen strafrechtlichen Verfahrens eingezogen werden können, auch wenn sie formal einem Dritten gehören. Das ist zwar heute grundsätzlich möglich, aber die Praxis zeigt, dass dieses Instrument kaum greift. Denn Voraussetzung dafür ist ein leichtfertiges Verhalten des Vermieters als Eigentümer des Fahrzeugs. Genau hier liegt das Problem, denn viele Vermieter, das sieht man in den unterschiedlichen Fallkomplexen , organisieren ihre Geschäftsmodelle über ganze Ketten von Untervermietungen. Das heißt, am Ende weiß angeblich niemand mehr, welches Fahrzeug von wem für welche Straftaten genutzt wurde. Diese Konstruktion en sind kein Zufall, sondern sie sind bewusst so angelegt, damit Verantwortung verschwimmt und strafrechtliche Konsequenzen am Ende ins Leere laufen. Genau diese Lücke wollen wir mit dem konkreten Gesetzesentwurf, den wir eingebracht haben, schließen, und ich freue mich sehr, dass genau dieser Entwurf am vergangenen Freitag im Bundesrat angenommen worden ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Auch beim illegalen Glücksspiel besteht aus unserer Sicht rechtlicher Handlungsbedarf. Deshalb haben wir uns auf der Justizministerkonferenz für eine konsequente Bekämpfung illegal betriebener Geldspielautomaten eingesetzt. Denn hier erzielt die OK teilweise bis zu 5 000 Euro pro Gerät im Monat. Zugleich, auch das darf nicht vernachlässigt werden, dienen diese Automaten als Instrumente der Geldwäsche, um kriminelle Gewinne in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen zu können. Nach den Reden der Rechtspolitikerinnen und -politiker hier glaube ich, sind wir uns einig, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität keine parteipolitische Frage ist, sondern eine Frage der Stärke und der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Frau Dr. Vandrey, Sie hatten es vorhin angesprochen, in der Tat ganz richtig, auch Herr Valgolio hat es angesprochen: Da geht es um das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Wenn man sieht, dass auch hier in Berlin kriminelle Strukturen ihren illegal erworbenen Reichtum offen zur Schau stellen, dann stellt sich natürlich die Frage : Sind wir eigentlich als Rechtsstaat stark genug, die richtigen Antworten zu geben? – Meine Antwort, unsere Antwort des Senats lautet ganz klar Ja, und zwar durch konsequente Vermögensabschöpfung. Es ist vorhin schon angesprochen worden, die Innensenatorin hat 2023 auf der Innenministerkonferenz in einem Antrag gesetzgeberisches Handeln gefordert. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Vermögensabschöpfung unter Leitung von Berlin und Bremen, die in ihrem Abschlussbericht zu einem relativ klaren Ergebnis kommt, nämlich : Wir brauchen eine rechtssichere Beweislastregelung. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die Bundesregierung diesen Ansatz in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bekräftigt hat. Berlin geht nun den nächsten Schritt. Gestern hat der Rechtsausschuss des Bundesrates unserem Gesetzesentwurf zur Beweislastumkehr zugestimmt . Damit ist für diese lang diskutierte Reform ein aus meiner Sicht wichtiger gesetzgeberischer Durchbruch für das Land Berlin gelungen. Warum ist das notwendig? – Weil die OK ihre Gewinne verschleiert ; weil Luxusgüter, Bargeld oder Immobilien sich am Ende eines strafrechtlichen Verfahrens nicht ganz eindeutig einer konkreten Straftat zuordnen lassen. Nach geltendem Recht ist es so, dass der Staat diesen Nachweis für jeden einzelnen Vermögensgegenstand erbringen muss. In der Praxis führt aber genau dieser Ansatz dazu, dass offensichtlich kriminelle Vermögenswerte nicht eingezogen werden können. An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an. Künftig soll es so sein, dass unter klar definierten Voraussetzungen die Vermutung angestellt wird, dass bestimmte Vermögenswerte aus Straftaten stammen, wenn deren Wert in einem groben Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen steht. D as ist nur eine Vermutung sregelung, das heißt, die betreffende Person hat natürlich die Möglichkeit, plausibel die legale Herkunft darzulegen. Selbstverständlich, und da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Dr. Vandrey, bleibt die Unschuldsvermutung unberührt, denn es geht nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um die erweiterte selbst ständige Einziehung, die tatsächlich an zivilrechtliche Grundsätzen angelehnt ist. Das heißt , Ziel der erweiterten selbst ständigen Einziehung ist, rechtswidrig erlangte Vermögenswerte dem Betroffenen wieder zu entziehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Ganz wichtig : Das ist kein selbstständiges Verfahren, sondern dieses Verfahren, diese Regelung gilt ausschließlich bei schwerer Kriminalität, sei es Geldwäsche, sei es Menschenhandel, sei es Zuhälterei oder Terrorismusfinanzierung. Sie ist relativ klar begrenzt. Sie ist aus unserer Sicht verhältnismäßig ausgestaltet und auch mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar. – Den Hinweis des Abgeordneten Valgolio nehme ich an der Stelle sehr gerne mit. Sollte die Konstellation, die Sie vorhin angesprochen haben, von unserer Initiative nicht umfasst seien, dann kann ich Ihnen zusagen, dass wir genau in dem Bereich, den Sie vorhin angesprochen haben, auch tätig werden. Was bedeutet das jetzt ganz konkret? – Ich würde gerne nur ganz kurz einen Beispielfall aus der Praxis darstellen, damit klar wird, was eigentlich damit beabsichtigt wird. Stellen Sie sich folgende Fallkonstellation vor : Gegen eine Person wird wegen des Verdachts beispielsweise des illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Die Polizei durchsucht die Wohnung. Es werden zwar keine Waffen gefunden, aber stattdessen entdecken die Beamten Bargeld in Höhe von 100 000 Euro. Die Person ist einschlägig vorbestraft und hat kein eigenes Einkommen. Woher das Geld stammt, dieses Bargeld in Höhe von 100 000 Euro, kann die Person nicht erklären. Deshalb wird das Geld sichergestellt. Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Im Verfahren hat der Angeklagte natürlich die Möglichkeit, zu schweigen. Am Ende, wenn dem Staat der Nachweis nicht gelingt, muss die Staatsanwaltschaft , was auch richtig ist, das Verfahren einstellen, weil sie keine konkrete Straftat nachweisen kann, aus der das Geld stammt. Aber was passiert mit dem sichergestellten Geld? Wie kommt jemand, der kein eigenes Einkommen hat, zu 100 000 Euro? Nach geltendem Recht reicht dieser offensichtliche Verdacht nicht aus. Das heißt, wenn in einem gerichtlichen Verfahren Restzweifel bleiben, muss das Bargeld zurückgegeben werden , s elbst wenn alles auf eine illegale Herkunft hindeutet. Genau an der Stelle, nur an der Stelle , setzt unser Gesetzesentwurf an. An der Stelle soll die Vermutungsregelung eingreifen. Mit dieser Beweislastumkehr, glaube ich, kann man sagen, geht Berlin voran. Berlin ist das erste Bundesland, das einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeitet hat. Die Initiative ist aus unserer Sicht, aus Sicht des Senats, rechtsstaatlich geboten, verfassungsrechtlich sauber und auch in der Sache längst überfällig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Petra Vandrey (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.