Redebeitrag
Abschaffung der CO2-Steuer - Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen
- Person
- André Schulze
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/83 · S. 8453
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kohlekraftwerke, Verbrennermotoren, Gasheizungen – wir sind strukturell immer noch abhängig von endlichen Ressourcen anderer, von ihren Kriegen, ihren Exportregeln und ihren Preisschocks. Und das spüren – ja, das ist richtig – dieser Tage wieder all jene an der Zapfsäule, die noch auf ein Verbrennerauto angewiesen sind: die Pendlerinnen und Pendler, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die übrigens ihren Fahrpreis trotz hoher Tankkosten nicht kurzfristig anpassen können. Das können nur die Ölmultis mit ihren Kartellen. Und als Nächstes spüren das die Mieterinnen und Mieter wieder an ihrer Heizrechnung, weil ihre Vermieter bis heute die fossilen Märchen der Gaslobby glauben.
Doch statt konsequent in grünen Strom, grüne Wärme und grüne Mobilität zu investieren, [Jeannette Auricht (AfD): Noch teurer!] statt konsequent die Stromnetze auszubauen und Batteriespeicher zu fördern, statt konsequent die Menschen und Unternehmen von den fossilen Fesseln zu befreien, vergrößert die Gaslobbyministerin Katherina Reiche gerade wieder konsequent unsere Abhängigkeit von autoritären Herrschern und fossilen Energiekartellen, [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] indem sie den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, wieder auf Gaskraftwerke und Gasheizungen setzt und damit Arbeitsplätze gefährdet und Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle schickt. Für diese Fehler der CDU zahlen am Ende wir alle: beim Tanken, beim Heizen, beim Einkaufen.
Solange wir Kohle, Gas, Öl oder Atomkraft in diesem Umfang nutzen, diktieren Autokraten und fossile Energiekonzerne die Preise für unsere Wärme, unseren Strom und unsere Mobilität. Deshalb sagen wir Grüne n seit Jahrzehnten: Raus aus der fossilen Kostenfalle, rein in die Erneuerbaren! [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie uns diesen Weg der Energiewende konsequent fortsetzen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen, denn er geht am eigentlichen Problem vorbei. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Thorsten Weiß und Jeannette Auricht (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Dunkelflaute!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8453).
Im Protokoll öffnen (S. 8453)Zum selben Tagesordnungspunkt
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 8450
Herr Präsident, vielen Dank! Sie haben diesen Antrag schon mit so viel Verve im Titel vorgetragen. Da bin ich Ihnen sehr dankbar! – Wenn die Preise für Benzin und Diesel explodieren, hat vernünftige Politik nur eine Pflicht: die selbstgemachten Preistreiber beseitigen. Aber was machen Sie? – Sie machen das Gegenteil. Während Handwerker, Pendler und Kleinunternehmen jeden Tag die Rechnung dieser Politik bezahlen, hält diese Koalition an einer ideologischen Verteuerungsmaschine fest – an der CO₂-Steuer. Schauen wir uns die Zahlen an: Diesel kostet heute rund 2,31 Euro pro Liter, Super E10 über 2 Euro. Seit Anfang März sind die Dieselpreise um 40 Cent gestiegen, und die CO₂-Steuer macht fast 20 Cent aus. Sie erinnern sich: 5 Deutsche Mark pro Liter war das große Ziel von Jürgen Trittin. Jetzt haben wir es fast geschafft. Wenn es nach den Linksgrünen ginge, soll es auch so bleiben. Denn sie wollen die Leute doch genau an dieses irre Preisniveau gewöhnen, damit ihnen das Auto verleidet wird, und die Berliner SPD macht da mit. Sie von der Union machen das auch, nicht, weil sie das vielleicht politisch so toll finden, sondern weil Sie nur noch reine Machtklempner sind und sich an die SPD samt Grünen zum Machterhalt ketten. Das ist doch die Wahrheit, meine lieben Freunde der Union! [Beifall bei der AfD] Ja, der Iran-Krieg – Sie lachen, Herr Stroedter, Ihnen wird das Lachen bei den nächsten Wahlen schon vergehen – treibt die Ölpreise, aber 61 Prozent des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben: Energiesteuer, CO₂ - Abgabe plus Mehrwertsteuer. Mal ein Rechenbeispiel – das dürfte Herrn Schneider interessieren. Sie haben doch die Zahlen drauf als Haushälter –: Zurzeit 95 bis 100 Dollar pro Barrel, heute, die Preise haben wir gerade gehört. Wissen Sie, was der Preis 2008 war? – 150 Dollar pro Barrel! Wissen Sie, wie der Benzinpreis war? – 1,50 Euro. Woran liegt es? – Weil der Staat daran packt, weil der Staat am meisten verdient. Der Staat ist der Preistreiber, und das muss aufhören, liebe Freunde. [Beifall bei der AfD] Der Staat ist der größte Preistreiber an der Zapfsäule, und er profitiert von jeder Preiserhöhung. Das ist die Wahrheit, und das müssen die Leute draußen auch wissen. In Polen und Tschechien ist Benzin 30 bis 60 Cent günstiger – nicht, weil dort ein Wunder geschehen würde, sondern weil die Steuerbelastung niedriger ist. Tschechien, die Slowakei und Ungarn lehnen den EU - Emissionshandel ab und fordern eine Aussetzung bis mindestens 2030. Und Deutschland? – Wir bleiben stur dabei und bleiben der Zahlmeister Europas. Viele Autofahrer tanken längst im Ausland, das wissen wir; Sie fahren wahrscheinlich auch rüber nach Polen. Und was macht unsere Regierung? – Die Bürger werden nicht entlastet, sondern sie werden mit dem Zoll, mit verstärkten Kontrollen, belastet. Das ist Ihre Energiepolitik, und das ist – ich habe es heute Morgen schon gesagt – asozial. [Beifall bei der AfD] Und hören wir endlich auf mit dem Märchen, diese Politik treffe die Richtigen! Nein, sie trifft den Pendler aus dem Außenbezirk, die Krankenschwester im Frühdienst, den Handwerker mit dem Transporter, den Pflegedienst, den Kurierdienst, die alleinerziehende Mutter, den Schichtarbeiter. Selbst das Umweltbundesamt bestätigt: Die CO2-Bepreisung wirkt regressiv, das heißt, sie belastet kleine Einkommen stärker als hohe. Wer daran festhält, betreibt keine soziale Politik. Ich wiederhole noch mal – für Sie, Herr Stroedter, für Sie, Herr Schneider –: Das ist asozial. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Im Bundestag hat unsere Fraktion seit 2022 bereits in fünf Anträgen die Abschaffung der CO 2-Bepreisung gefordert, jedes Mal von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. [Lars Düsterhöft (SPD): Was ist eigentlich mit den AKWs?] – Die AKWs kommen früh genug. Das werden Sie schon noch merken in Ihrer Lebensspanne, das werden Sie merken! – Es gibt in Deutschland genau eine Partei, und das muss man den Leuten einfach sagen, die systematisch, konsequent und auf jeder parlamentarischen Ebene für die Abschaffung dieser CO 2-Steuer kämpft, und das ist die – richtig! – AfD. Wer die Wirtschaft entlasten will, muss die Energiepreise senken. Wer die Bürger entlasten will, muss die Kraftstoffpreise senken. Wer die kleinen Einkommen schützen will, muss diese regressiv wirkende CO2-Steuer abschaffen. [Beifall bei der AfD] Wer Berlin als Wirtschaftsstandort – jetzt ist die Wirtschaftssenatorin leider nicht mehr da – retten will, darf Mobilität nicht verteuern. Die CO 2-Steuer muss weg, sofort, über eine Bundesratsinitiative; nicht irgendwann, jetzt, denn jede weitere Woche mit dieser Steuer ist eine zusätzliche Belastung für die Berliner, für unsere Betriebe, für den Mittelstand und für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Die Menschen brauchen keine Belehrung von Ihrer Seite, sie brauchen Entlastung, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Lucas Schaal (CDU) · S. 8451
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben sehr großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in der aktuellen Lage mit hohen Spritpreisen, und die Berlinerinnen und Berliner wissen das. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Wir als CDU sind die Partei, die wie keine andere an der Seite der Autofahrerinnen und Autofahrer in dieser Stadt steht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh!] Wir schützen die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt [Zuruf und Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] vor grünen Pollern, aber auch vor den falschen Versprechungen der AfD. [Beifall bei der CDU] Ihre Bundesratsinitiative, die Sie vollmundig ankündigen, um die CO 2-Steuer abzuschaffen, kommt in der aktuellen Lage viel zu spät und geht an der Sache vorbei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hätten Sie es mal früher gemacht!] Sie können mit Ihrem Vorschlag nicht beantworten, warum in Italien bei gleicher CO 2-Abgabenlast und gleicher Steuer der Liter Diesel tagesaktuell heute 30 Cent weniger kostet als in Deutschland. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die haben eine rechtspopulistische Regierung! – Zurufe von Frank Scheermesser (AfD), Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Hierauf kann nur eine Verschärfung des Kartellrechts eine Antwort geben, denn wir beobachten offenkundig, dass die Mineralölkonzerne in dieser Situation etwas mehr Disziplin an den Tag legen sollten. Für diese Disziplin sorgen wir, und zwar dort, wo wir dafür zuständig sind. Wir handeln. Die CDU-geführte Bundesregierung handelt, und das sofort. Wir haben in nur zwei Wochen das Gesetz zur Abstimmung gebracht, das bereits morgen im Bundesrat beschlossen wird, mit dem wir das Kartellrecht verschärfen. [Zuruf von der AfD] Die AfD kommt hier mit ihrer Initiative leider viel zu spät, denn bereits ab morgen ist die Gesetzeslage klar. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wir haben ein Maßnahmenpaket verabschiedet, eine Änderung des Kartellrechts. Die Aufsichtsbehörden werden es in Zukunft leichter haben, die Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen. Und noch ein anderes, eine zweite Maßnahme, die sehr prominent geworden ist: Wir führen das sogenannte österreichische Modell für die Tankstellen ein, das heißt, sie dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regel schafft mehr Markttransparenz und führt dazu, weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule zu haben. [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] Das ist eine Maßnahme, die ab morgen gilt, die sofort wirkt [Jeannette Auricht (AfD): Lächerlich!] und die wesentlich effizienter und schneller ist als Ihr Vorschlag, jetzt eine langwierige Bundesratsinitiative einzuleiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 8452
Ich schätze Sie ja sehr, Herr Schaal, weil ich weiß, dass wir als AfD auch manchmal mit der Union den gemeinsamen Kampf gegen Grün führen, aber ich finde es natürlich hochinteressant, dass Sie uns sagen, dass unsere CO2-Steuer-Abschaffungsforderung viel zu spät kommt. Da kann ich nur sagen: Warum haben Sie es nicht gemacht? [Beifall bei der AfD] Wo ist denn Ihre CO 2-Steuer-Abschaffung? Aber das soll gar keine Polemik sein, ich meine das ernst. [Zuruf] – Nein, Herr Schneider, von Ihnen! [Torsten Schneider (SPD): Ich habe ja gar nichts gesagt!] – Aber Sie sind immer so präsent, Herr Schneider! Ich werde Sie auch vermissen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] – Herr Düsterhöft, was haben wir denn? Bleiben Sie doch entspannt! – Herr Schaal, es ist doch so: Natürlich ist das richtig. Es kann ja sein, dass die Mineralölkonzerne sich absprechen und dass das eine oder andere Mal da was passiert. Nur, Sie haben jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, da wird irgendwas geprüft, da wird aber nicht sofort entschieden. Wir brauchen jetzt, wie Sie es gerade gesagt haben, die praktische Reduzierung, und das kann man einfach machen, indem man die Bundesratsinitiative ganz schnell umsetzt, mit anderen von Ihren Leuten geführten Landesregierungen, wenn Sie das möchten. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Schaffen wir die CO 2-Steuer ab! Beschweren Sie sich nicht, dass wir es erst jetzt machen; Sie hätten es machen können. Ich bedanke mich, dass Sie das eingesehen haben! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Lucas Schaal (CDU) · S. 8452
Sehr geehrter Herr Hansel! Ich sage es gerne noch mal: Ab morgen gilt das. Wir haben gehandelt. Die CDUgeführte Bundesregierung zusammen mit der SPD hat gehandelt. Morgen ist es im Bundesrat und wird beschlossen, und ab dann gilt sofort das österreichische Modell an den Tankstellen, mit dem die Preise besser kontrolliert und gemonitort werden. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Und ich sage Ihnen noch eines: Sie sagen, den Vorschlag, eine Steuer abzuschaffen. Sie haben einen Antrag geschrieben, der besteht aus einem Satz: [Zuruf von der AfD] Wir fordern die Abschaffung der CO 2-Steuer über eine Bundesratsinitiative –, und dann kommt ein bisschen Begründung. Daran sieht man, dass Sie noch nie Regierungsverantwortung getragen haben, denn wenn Sie den Vorschlag machen würden, eine Steuer abzuschaffen, müssten Sie sich ernsthaft mit den Alternativen der Finanzierung der Haushalte auseinandergesetzt haben. [Zuruf von der AfD: Da gibt’s genug!] Das haben Sie nicht, insofern ist der Vorschlag, den Sie hier machen, viel zu kurz greifend. [Beifall bei der CDU]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 8453
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Hansel! B ei Ihrer Rede habe ich wieder gesehen: Sie haben nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Klimawandel gibt es bei der AfD nicht. Das ist schon beeindruckend. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der Sinn der CO₂-Steuer besteht darin, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch in Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen natürlich bei dem Ziel: klimaneutrales Berlin 2045. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das wird nie klappen!] Daran werden wir nichts ändern. Es ist unstrittig, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass die erhebliche Belastung für die Bürger und Unternehmen durch den Hintergrund der Krie ge in der Ukraine und jetzt in Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. Der Ausstieg aus der Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst r echt nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas un ter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist – wir hätten das übrigens selbst in Niedersachsen und haben gute Gründe, es nicht hochzuholen – und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist, dass in den vier Jahren des Ukrainekriegs und des Ausstiegs aus den Energielieferungen aus Russland der Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich zugenommen hat. Insofern, Herr Schulze , verstehe ich Ihre Kritik nicht . Denn es ist eine einzige Erfolgsgeschichte, die stattgefunden hat. Die s ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Da Sie als AfD-Fraktion den Klimawandel natürlich grundsätzlich leugnen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein, menschengemacht!] ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig , aber der Klimawandel schreitet fort, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] auch bei Ihnen, Herr Kollege Hansel. [Frank Scheermesser (AfD): Klima wandelt sich immer!] Was der Krieg i n Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt bald endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. Aktuell v on Bedeutung ist, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeh t. Denn was die Konzerne sich in diesem Land erlauben, ist einzigartig. Das Beispiel Italien war gut gewählt. Das ist in k einer Weise akzeptabel, was die Konzerne machen. Das geht nur mit dem Kartellrecht , nicht dadurch, dass man nur einmal am Tag die Preise erhöhen kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das halte ich für völlig absurd. Es ist erkennbar, dass die jetzigen Preiserhöhungen völlig überzogen sind und nicht mit Einkaufspreise n in Übereinstimmung gebracht werden. Die Bundesregierung muss natürlich prüfen, welche Entlastungen für die Verbraucher innen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele in frage gestellt werden. Von entsprechenden Maßnahmen darf nämlich nicht die Mineralölindustrie profitieren, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen davon profitieren. Die Abschaffung der CO 2-Steuer ist keine Lösung für die aktuelle Problematik , und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, wie wir, wie Sie ja wissen, aus politischen Gründen grundsätzlich alle Anträge der AfD ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Und irgendwann werden Sie unter 5 Prozent landen! – Weitere Zurufe von der AfD]
Philipp Bertram (LINKE) · S. 8454
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, die aktuelle Preislage für fossile Energieträger ist problematisch. Es ist richtig, dass insbesondere kleinere und mittlere Einkommen dadurch immens belastet, soziale Ungleichheiten forciert werden und auch weite Teile der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, damit zu kämpfen haben. Aber was machen Sie? Sie kommen mit einem sehr eindimensionalen Vorschlag um die Ecke, der eigentlich nur Ihr wahres Antlitz offenbart. Sie haben sich ge riert und gerieren sich immer wieder als die Retter des kleinen Mannes, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sind wir!] kommen jetzt hoch, wenn es populistisch passt und konzentrieren sich nur auf die Autos. Wenn Ihnen die CO₂ - Abgabe so wichtig gewesen wäre, hätten Sie damit vielleicht schon im Winter um die Ecke kommen sollen. Denn wir sprechen nicht nur über Benzin, sondern am Ende auch über Heizkosten. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin Herrn Stroedter an der Stelle ganz dankbar. Er hat es auch gesagt: Am Ende basiert Ihr Vorschlag auf zwei Punkten. Der eine ist: Der Klimawandel ist nicht existent, geschenkt. Der zweite ist aber interessant, nämlich Ihr Marktglaube und der Schutz von Vermögen, den Sie betreiben wollen. Sie, die sich als die Vertreter des kleinen Mannes gerieren, verfolgen mit ihrem Vorschlag nur den Schutz der Vermögenden und der Gewinnerzielung der Ölkonzerne. Nichts anderes schaffen Sie. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir wirklich über Regulierung in der aktuellen Situation reden wollen, dann – das geht auch an Herrn Schaal – hilft uns das Thema Kartellrecht an der Stelle nicht wirklich weiter. Das hat der Kollege S troedter gerade ausgeführt. Wir müssen weitergehen. [Thorsten Weiß (AfD): Dann verstaatlichen wir doch!] Das Zauberwort heißt am Ende [Thorsten Weiß (AfD): Verstaatlichung?] Marktregulierung. Wir müssen den Missbrauch von Marktmacht regulieren und endlich eingreifen. Dazu gehört erstens die Einführung eines Spritpreisdeckels, wie in anderen EU-Staaten bereits geschehen , und zweitens die Einführung einer Übergewinnsteuer für die Öl -, Gas- und Kohleindustrie. Wer mit der Krise Gewinne erzielt, der muss auch dafür zahlen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir haben bereits zu Beginn des Ukraine krieges gelernt, dass dieses Instrument, wenn man es sinnvoll und richtig einsetzt, auch entsprechende Wirkungen erzielen kann. Wir müssen diese Schritte der Marktregulierung gehen, um die Inflationsdynamik zu durchbrechen, erneuten Rezessionsschüben Vorschub zu leisten und endlich eine tatsächliche Entlastung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen. Das, was wir im Moment sehen , ist aber ein Wegducken der Bundesregierung . Man könnte auch noch weiter gehen und sagen: ein Wegducken w eiterer Landesregierungen, die in der aktuellen Situation nicht die entsprechenden Ideen und Vorschläge einbringen, die neben de n marktregulierenden Eingriffen auch Anreize setzen könnten. Unser Vorschlag ist daher, noch einmal die Stärkung des Deutschlandtickets in die Hand zu nehmen, eine deutliche Preisreduzierung zu schaffen, damit der ÖPNV in der aktuellen Lage eine echte Alternative für breite Bevölkerungsschichten sein kann und somit auch finanzielle Entlastung schafft. [Beifall bei der LINKEN] Zum Abschluss , Herr Stroedter, i ch bin bei Ihnen : Wir müssen an der CO₂-Abgabe festhalten, aber wir sollten sie weiterdenken. Vielleicht kann auch die SPD da ran mitwirken, dass wir dieses Instrument der CO₂-Abgabe endlich zu Ende denken. Ursprünglich war angedacht, das Ganze auch mit einem Klimageld zu koppeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): 5 Mark!] Vielleicht kommen wir dahin noch. [Thorsten Weiß (AfD): So viel zur Politik des kleinen Mannes! – Frank-Christian Hansel (AfD): Macht 5 Mark!] Wenn wir es ernst meinen, sollten wir die Lenkungswirkung komplett aussteuern. Das heißt, dass wir auch über Klimageld und Direktzahlungen nachdenken sollten. Die Instrumente sind inzwischen geschaffen. Lassen Sie es uns anpacken, die Probleme ordentlich lösen und Ihre Scheinlösung vergessen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.