Redebeitrag
Psychosoziale Prozessbegleitung verbessern - Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht alleine lassen
- Person
- Aldona Maria Niemczyk
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8329
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gehört zu den schwersten Straftaten, die vor allem Frauen erleben können. Für die Betroffenen bedeutet sie häufig nicht nur eine körperliche, sondern vor allem eine tiefe seelische Verletzung. Viele Opfer kämpfen noch lange nach der Tat mit Angst, Scham, Schuldgefühlen und dem Verlust von Vertrauen. Wenn ein Strafverfahren folgt, stehen Betroffene oft erneut unter enormen Druck. Sie müssen ihre Erlebnisse schildern, werden befragt und stehen und sehen sich teilweise auch mit dem Täter konfrontiert. Gerade in Verfahren wegen sexualisierter Gewalt kann das eine enorme Belastung darstellen.
Deshalb ist die psychosoziale Prozessbegleitung ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Opferschutzes. Sie hilft Betroffenen, das Verfahren zu verstehen, sich darauf vorzubereiten und emotional stabil durch diese schwierige Zeit zu gehen. Für viele Opfer ist diese Unterstützung ein entscheidender Faktor, um überhaupt den Mut zu finden, Anzeige zu erstatten und vor Gericht auszusagen. Die CDU-Fraktion erkennt diese Bedeutung ausdrücklich an. Wir sind überzeugt, dass Opfer sexualisierter Gewalt im Strafverfahren nicht alleingelassen werden dürfen. Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.
Gerade deshalb müssen wir darauf achten, dass unsere Maßnahmen wirklich wirksam sind. In Berlin existieren bereits Strukturen der psychosozialen Prozessbegleitung. Diese wurden in den vergangenen Jahren aufgebaut und weiterentwickelt. Unser Anspruch muss es sein, diese bestehenden Angebote gezielt zu stärken, besser bekannt zu machen und den Zugang für Betroffene zu erleichtern. Unser Fokus muss klar sein: praktische Unterstützung für Opfer, insbesondere für Betroffene sexualisierter Gewalt. Das bedeutet niedrigschwellige Beratung, gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Hilfsorganisationen sowie eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Angebote. Wir brauchen Lösungen, die direkt bei den Betroffenen ankommen, nicht zusätzliche Verwaltungsprozesse.
Die CDU-Fraktion steht klar für einen starken Opferschutz und eine verlässliche psychosoziale Unterstützung im Strafverfahren. Den vorliegenden Antrag halten wir jedoch nicht für den richtigen Weg und lehnen ihn deshalb ab. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8329).
Im Protokoll öffnen (S. 8329)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 8328
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Stellen Sie sich vor, Sie sind von sexualisierter Gewalt betroffen. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, müssen Sie emotional abwägen, ob Sie eine Anzeige stellen, das Geschehene noch einmal formulieren und ein Strafverfahren psychisch überstehen. Dieser Prozess ist für Betroffene von sexualisierter Gewalt emotional hochbelastend. Auch an der Belastung wird es liegen, dass nur in den allerwenigsten Fällen es überhaupt zu einer Anzeige kommt. Eine kürzlich erschienene Dunkelfeldstudie zeigt: Der größte Teil sexualisierter Gewalt wird offiziell nicht erfasst. Weniger als 10 Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt. Das muss uns doch alarmieren. Das dürfen wir so nicht stehenlassen! Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit Betroffene Gewalterfahrungen anzeigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür brauchen die Betroffenen die psychosoziale Prozessberatung. Denn ohne Unterstützung drohen den Betroffenen Retraumatisierung, Rückzug und Aussageverweigerung. Die psychosoziale Prozessbegleitung sorgt dafür, dass Betroffene nicht allein durch dieses psychisch aufreibende Verfahren gehen müssen. In Berlin erreichen diese Angebote aber noch nicht alle, die sie benötigen. Viele Betroffene erfahren zu spät oder gar nicht von ihrem Recht auf Begleitung, und die vorhandenen Kapazitäten sind unzureichend. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die frühzeitige Information der Betroffenen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen, den Ausbau und eine Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Einführung von Qualitätsstandards für alle Prozessbegleiterinnen und -begleiter. Sexualisierte Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich bitte auch einmal zu den aktuellen Ereignissen in Neukölln Bezug nehmen, denn die Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einer Jugendeinrichtung sind erschütternd. Entscheidend ist jetzt, dass die betroffene Person geschützt und unterstützt wird. Jetzt braucht es eine vollständige Aufklärung. Der Senat muss darlegen, ob die bestehenden Schutz- und Interventionskonzepte ausreichen oder berlinweit nachgebessert werden müssen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Tobias Schulze (LINKE): Hat Sie doch gar nicht!] Fest steht: Orte der Jugendarbeit müssen verlässlich Schutz bieten. Junge Menschen müssen dort Unterstützung finden und sich sicher fühlen können. Jede Maßnahme, die Betroffene stärkt, ist ein konkreter Schritt hin zu einem gerechten und sicheren Berlin, in dem jede Frau ein gewaltfreies Leben führen kann. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]
Claudia Engelmann (LINKE) · S. 8330
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende n! Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Opferschutzes. Seit 2017 haben besonders schutzbedürftige Betroffene von Gewalt und Sexualstraftaten einen gesetzlichen Anspruch auf diese Begleitung im Strafverfahren. Das war ein wichtiger Schritt, auch im Sinne der Istanbul-Konvention, die uns verpflichtet, Betroffene von Gewalt umfassend zu schützen und zu unterstützen. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft auch in Berlin weiterhin eine deutliche Lücke. Psychosoziale Prozessbegleitung bedeutet weit mehr als nur Informationen über Verfahrensabläufe. Fachkräfte stabilisieren Betroffene, bereiten sie auf belastende Situationen im Strafverfahren vor und helfen, Retraumatisierungen zu vermeiden. Gerade bei Sexualstraftaten ist diese Unterstützung existenziell, nicht zuletzt, weil die Anzeigequoten niedrig und die Verurteilungsraten viel zu gering sind. Trotz dieser enormen Bedeutung ist die psychosoziale Prozessbegleitung strukturell unterfinanziert. In Berlin gibt es derzeit nur etwa 35 anerkannte Prozessbegleiterinnen und -begleiter. Viele von ihnen können diese Tätigkeit allerdings nur neben einer anderen Arbeit ausüben, weil die Vergütung schlicht nicht ausreicht. Die derzeitige Vergütung liegt bei maximal etwa 1 100 Euro pro Beiordnung und greift häufig erst ab dem Zeitpunkt der Anzeige. In der Realität begleiten Fachkräfte die Betroffenen jedoch über Monate, manchmal sogar über Jahre durch Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Gespräche, Vorbereitung auf Gerichtstermine, Begleitung zu Verhandlungen und Nachbereitung sind damit kaum kostendeckend abzubilden. Die Folge ist fatal: Es gibt zu wenig Begleitpersonen, es entstehen Wartezeiten, und die allermeisten Verfahren finden ganz ohne psychosoziale Prozessbegleitung statt. Auch der Zugang für Betroffene ist oft unklar. Zwar sollen Polizei, Justiz und Beratungsstellen informieren, doch gerade im Vorfeld eines Verfahrens fehlen verständliche und niedrigschwellige Informationen. Wenn wir die Rechte von Gewaltbetroffenen ernst nehmen, müssen wir hier dringend nachsteuern. Deshalb schlagen wir als Grüne und Linke konkrete Verbesserungen vor. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Qualitätsstandard für Opferschutzorganisationen und die Prozessbegleitung, damit Betroffene überall in Berlin eine gleichwertige Unterstützung erhalten. Ebenso dringend muss die Vergütung verbessert werden. Wenn Begleitpersonen krankheitsbedingt ausfallen oder Betroffene die Person wechseln wollen, darf die Betreuung nicht plötzlich unbezahlt weiterlaufen. Gleichzeitig muss der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung deutlich niedrigschwelliger werden. Betroffene müssen aktiv, verständlich und barrierefrei über ihre Rechte informiert werden. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Fachkräfte, insbesondere für vulnerable Gruppen, wie Frauen mit Behinderung oder Menschen mit Sprachbarrieren. Dafür müssen Aus- und Weiterbildung vom Land viel stärker gefördert werden. Wenn wir die Istanbul-Konvention wirklich ernst nehmen, müssen wir sicherstellen, dass Betroffene nicht nur Rechte auf dem Papier haben, sondern tatsächlich Zugang zu der Unterstützung erhalten, die sie so dringend brauchen. – Vielen Dank! Das zweite Mal die Redezeit eingehalten! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Florian Dörstelmann (SPD) · S. 8330
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmann, der eigentlich hier zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollte, ist leider aus dringenden persönlichen Gründen daran gehindert, sodass ich das an seiner Stelle hier übernehme. Wir sprechen heute über Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Für sie ist jeder Gang in ein Polizeirevier oder einen Gerichtssaal ein erneuter Ausnahmezustand. Deshalb haben sie Anspruch auf einen Staat, der ihnen in dieser schwierigen Lage beisteht und sie stärkt. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist dafür ein zentrales Instrument. Sie stabilisiert Betroffene, erklärt Abläufe, schützt vor Retraumatisierung und hilft, dass Straftaten überhaupt aufgeklärt werden können. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Ansatzweise. Menschen in der schwersten Lebenslage dürfen nicht im Stich gelassen werden. Ihnen auch in der oft einschüchternden Atmosphäre der Gerichte beizustehen, sollte sich von selbst verstehen. Darum sage ich auch: Die Ziele des Antrags von Grünen und Linken, nämlich klare Standards, bessere Vergütung, mehr Fachkräfte und niedrigschwelliger Zugang, sind richtig. Politik braucht aber natürlich auch die Redlichkeit, das anzuerkennen, was bereits aufgebaut wurde. Wer so tut, als stünde Berlin hier bei null, ignoriert die harte Arbeit der letzten Jahre, und das wäre nicht richtig. Berlin hat ein Verzeichnis anerkannter psychosozialer Prozessbegleiterinnen und -begleiter, geführt von der Justizverwaltung und regelmäßig aktualisiert, mit spezialisierten Angeboten, etwa für Kinder, Menschen mit Behinderung, und auch in verschiedenen Sprachen. Über die Servicestelle der Opferhilfe werden Betroffene nach der Anzeige aktiv über psychosoziale Prozessbegleitung informiert und weitervermittelt. Wir haben mit der Studie zur Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen eine aktuelle Grundlage, die Lücken, aber auch Stärken des Hilfesystems deutlich beschreibt, und wir kooperieren bereits mit Fachverbänden und Trägern, deren Standards faktisch gesetzt sind. Der Ausbau ist nötig, aber wir fangen ganz sicher nicht bei null an. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Zur Vergütung: Ja, der bundesrechtliche Rahmen ist unzureichend, aber Berlin nutzt Spielräume und setzt sich in der Justizministerkonferenz für Verbesserungen ein, ganz im Sinne des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, bff. Unser sozialdemokratischer Anspruch ist klar: Wer professionelle Begleitung leistet, darf nicht in prekäre Verhältnisse gedrängt werden. Der Antrag beschreibt also vieles, das wir bereits begonnen haben, formuliert es aber so, als ob der Senat untätig sei und gewesen wäre. Ja, wir brauchen starke Rechte für Betroffene, verbindliche Standards, bessere Vergütung und einen niedrigschwelligen Zugang. Ich sage aber auch: Wir werden den Senat natürlich weiter daran messen, wie die psychosoziale Prozessbegleitung in Berlin Schritt für Schritt gestärkt wird, es ist allerdings auch schon viel geschehen. Denn eines ist klar: Wer sexualisierte Gewalt erlebt hat, darf im Strafverfahren niemals allein gelassen werden. Das hat Kollegin Niemczyk schon gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8331
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiger Baustein innerhalb eines Strafprozesses. Neben dem Opferanwalt ist sie mit Sicherheit eine gute und wichtige Ergänzung für Betroffene, die eine solche Beratung wünschen und eine solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Geregelt ist allerdings alles schon in einem Bundesgesetz. Da ist dann die Frage, ob der Antrag, der an den einen oder anderen Punkten noch etwas unklar oder nebulös bleibt, denn wirklich weiterhilft. Die Vergütung ist auf Bundesebene in § 5 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung geregelt, auch die Höhe der Vergütung. Das heißt, wenn überhaupt, könnten Sie das Ganze nur im Rahmen einer Bundesratsinitiative verändern. Auch die Anforderungen an die Qualifikation sind schon im § 3 geregelt. Wir werden den ganzen Antrag ergebnisoffen im Ausschuss beraten, denke ich. Die Justizsenatorin wird uns mit Sicherheit Auskunft darüber geben können, wie die Situation in Berlin ist, und dann werden wir dementsprechend entscheiden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.