Redebeitrag
Humanitäre Lage in Rojava - Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen im Nord- und Ostsyrien und Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren
- Person
- Jian Omar
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8333–8334
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wansner! Es ist bemerkenswert, dass wir heute über den Schutz der kurdischen Bevölkerung sprechen und darüber, was diese im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hat, und Sie greifen den einzigen kurdischen Abgeordneten in der Linksfraktion an. Das ist wirklich unglaublich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unglaublich, wie unsensibel die CDU-Fraktion in dieser Frage ist!
Wenn wir heute über Rojava beziehungsweise über Nordostsyrien sprechen, dann sprechen wir über eine Region, die für Europa eine viel größere Bedeutung hat, als viele hier wahrhaben wollen, denn dort haben die Menschen etwas erreicht, was lange als unmöglich galt: Sie haben den sogenannten Islamischen Staat mithilfe der internationalen Anti-IS-Koalition militärisch besiegt. Es waren vor allem die kurdischen Kräfte, insbesondere die Frauenverteidigungskräfte YPJ sowie die kurdischen Peschmerga, die mit enormen Opfern den Terrorismus in Syrien, im Irak bekämpft und zurückgedrängt haben. Zehntausende Kurdinnen und Kurden haben ihr Leben in diesem Kampf gegen den IS und al-Qaida in Syrien und im Irak geopfert, um eine Bedrohung zu stoppen, die auch unsere Sicherheit in Europa und auch hier in Berlin getroffen hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ohne diesen Einsatz wäre der IS möglicherweise bis heute ein territorialer Terrorstaat. Die Menschen in Rojava und in Irakisch-Kurdistan haben nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sie haben auch unsere Sicherheit in Europa verteidigt. Und was ist der Dank der USA und Europas für diesen Einsatz gegen den Terror? – Die Menschen dort wurden im Stich gelassen. Die desaströse Außenpolitik von Donald Trump führte zum Abzug der US-Truppen aus Rojava aus der Region und schuf damit auch ein Machtvakuum, das neue Instabilität in Syrien ausgelöst hat. Islamistische Milizen griffen dann in Folge die kurdischen Gebiete an, und das ohnehin fragile Syrien wurde erneut destabilisiert. Das ist nicht nur geopolitisch kurzsichtig und falsch, es ist auch ein Verrat an den Werten, die wir hier in Europa zu Recht hochhalten: Freiheit, Demokratie und Frauenrechte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Dabei haben die Kurden in Rojava nicht nur den IS bekämpft. Während in anderen Teilen Syriens religiöse Minderheiten wie die alevitische Minderheit in der Küstenregion und die russische Minderheit im Süden des Landes ebenso in der Region massakriert werden, haben die Kurden ein Gegenmodell zu diesen patriarchalen und autoritären Strukturen der Region aufgebaut. Eine Selbstverwaltung, in der Frauen eine zentrale Rolle politisch und militärisch spielen und in der die ethnische und religiöse Vielfalt als Stärke verstanden und gelebt wird. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Zukunft Syrien überhaupt haben kann, wenn genau solche Ansätze ignoriert oder gar geopfert werden.
Was wir derzeit erleben, ist keine nachhaltige Politik für Syrien, sondern kurzfristiges Krisenmanagement ohne politische Perspektive. Wenn Syrien dauerhaft instabil bleibt, wenn Minderheiten nicht effektiv geschützt werden und extremistische Kräfte wieder Raum gewinnen, dann werden wir die Folgen auch hier in Europa spüren: Terrorismus, neue Fluchtbewegungen und eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens. Die Kurdinnen und Kurden waren und sind immer noch unsere zuverlässigsten Partner in der Region, sowohl in Rojava als auch im Irakisch-Kurdistan. Wer seine Partner im Stich lässt, zerstört Vertrauen, auch das Vertrauen in ein Europa der Menschenrechte, der Werte und der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Umso irritierender ist es, worauf sich die politische Debatte in Deutschland derzeit konzentriert. Statt über Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Wiederaufbau Syriens unter demokratischen Bedingungen zu sprechen, geht es vor allem um die Frage der Abschiebungen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Die Bundesregierung lädt die islamistische syrische Übergangsregierung zigmal nach Berlin, um mit ihr nur über ein Thema zu sprechen: über Abschiebungen nach Syrien. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Syrien ist jedoch ein zerstörtes Land und in vielen Teilen faktisch ein failed state. Die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS ist real. Gerade deshalb braucht es eine Außenpolitik, die langfristig denkt und die Kräfte unterstützt, die für Vielfalt, Stabilität und ein friedliches Zusammenleben stehen. Deshalb fordert auch meine Grünenfraktion die Unterstützung der Kurdinnen und Kurden der Region der Rojava, damit auch diese Region Stabilität weiterhin verfolgen und in Frieden leben kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8333–8334).
Im Protokoll öffnen (S. 8333–8334)Zum selben Tagesordnungspunkt
Katina Schubert (LINKE) · S. 8331
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin beruhigt, dass die Innensenatorin durch den Bausenator würdig vertreten wird und aufmerksam dem lauscht, was wir jetzt zu besprechen haben. An immer mehr Orten dieser Welt brennt es, und Europa schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab, Berlin schottet sich ab. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Berlin sieht sich gern als Stadt der Freiheit ‒ zu Recht. Alle demokratischen Parteien in diesem Haus wollen, dass Berlin Stadt der Freiheit ist, und wollen auch, dass Berlin ein sicherer Hafen für Menschen in Not ist, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] die vor Verfolgung fliehen, die für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte gekämpft haben und kämpfen. Schauen wir aber auf die Realität, dann schließt Berlin die Augen, dann sieht Berlin weg und duckt sich weg, und das ist ein Drama angesichts der Weltlage, angesichts der Situation, in der wir sind. Schauen wir nach Rojava: Rojava steht für die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, die massiv unter Druck gesetzt ist, natürlich vonseiten der türkischen Regierung ‒ einer islamistischen Regierung, die die Rechte der Kurdinnen und Kurden schon immer bis auf das Blut bekämpft ‒, und von dem islamistischen Übergangsregime Syriens. Jetzt gab es zwar Ende Januar einen Waffenstillstand, aber nach allem, was man hört, ist dieser brüchig, und das Recht auf Selbstverwaltung, das Recht auf Demokratie und Freiheit ist damit nicht garantiert. Es steht jeder islamistischen Strategie diametral entgegen. In Syrien, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan regieren Islamisten. Dass die AfD keinen Begriff davon hat, was Islamismus ist, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und lieber den Fraktionsvorsitzenden der SPD in deren Fahrwasser setzt, zeigt, dass von rechts nur Hass, Hetze und Widerlichkeit kommt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber hier, in einem Parlament, das demokratische Mehrheiten hat, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] muss es natürlich so etwas wie Solidarität geben mit den Menschen, die um Demokratie und Freiheit kämpfen, so wie in Rojava. Wenn Berlin sich weiter als Stadt der Freiheit sieht ‒ und das hoffe ich sehr; dafür werbe ich sehr ‒, wäre es jetzt sehr wichtig, dass wir vier Zeichen der Solidarität an die Menschen senden, die in Rojava leben, die da arbeiten, die da kämpfen, die sich dem Islamismus in jeglicher Form zur Wehr setzen. Das eine ist unser Vorschlag einer Städtepartnerschaft mit Kobane im Herzen dieser Region, denn das bedeutet: Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen. Wir erkennen ihren Kampf gegen den Islamismus, wir erkennen an, dass sie den IS vernichtend geschlagen haben, und wir sehen, dass sie mit diesem Problem ziemlich allein gelassen werden, mit den ganzen großen Gefängnissen und Lagern voller IS - Kämpfer, die sie gar nicht selbst verwalten können, die aber die Herkunftsländer ‒ unter anderem Deutschland, denn es gibt auch deutsche Staatsbürger, die zum IS übergewandert sind, übrigens mit blauen Augen und blonden Haaren ‒ nicht zurücknehmen wollen. Das ist ein großes Problem. Wir sagen: Wir leisten damit einen Beitrag, diese Menschen zu schützen und damit ein öffentliches Zeichen der Solidarität abzugeben. Eine Städtepartnerschaft wäre also ein wichtiges Signal. [Beifall bei der LINKEN] Das zweite Signal: Berlin nutzt alle Ermessensspielräume, um Menschen aus diesen Regionen und anderen von Islamisten bedrängten Menschen hier Schutz und Aufnahme zu bieten und das Aufenthaltsrecht auch entsprechend dafür zu nutzen. Drittes Signal: Berlin sorgt dafür, dass kurdische, jesidische, alawitische und drusische Menschen, die von islamistischen Übergriffen betroffen sind, auch hier geschützt werden. Das Gleiche gilt übrigens für die Angehörigen der verschiedenen iranischen Oppositionsgruppen, die das islamistische Regime im Iran ablösen wollen. Auch die sind hier in Berlin permanenter Gefahr durch Geheimdienste und die Revolutionsgarden ausgesetzt. Und der vierte Vorschlag ist, endlich einen Abschiebestopp nach Syrien zu beschließen, und zwar einen dauerhaften Abschiebestopp nach Syrien, und natürlich auch einen Abschiebestopp nach Iran. Man braucht nur mal einen Blick in die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts zu werfen, dann weiß man, dass Syrien kein sicherer Staat ist, dass sich eine Abschiebung dahin verbietet, genauso, wie es sich verbietet, in den Iran abzuschieben [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] oder nach Afghanistan, wo die Taliban wüten und nach wie vor die Rechte der Frauen mit den Füßen treten. Berlin will und soll Stadt der Freiheit sein, und deswegen verbietet sich jede Kooperation, jede Kumpanei mit islamistischen Regimen. Deswegen heißt es für uns auch: Wir brauchen unbedingt eine Städtepartnerschaft mit Kobane. Abschiebungen in diese Region müssen für die Stadt der Freiheit ein Tabu sein. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Kurt Wansner (CDU) · S. 8332
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schubert! Der Antrag der Linkspartei ‒ Anerkennung und Hilfe für kurdische Menschen im Nordosten Syriens und der Ausschluss der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren ‒ ist ein Thema, das eigentlich ‒ und da sind wir uns hoffentlich alle einig ‒ in den Bundestag gehört. [Anne Helm (LINKE): Wäre auch gut!] Es ist sicherlich richtig, dass die humanitäre Lage der Kurden im Nordosten Syriens sehr schwierig ist und nach dem viel bejubelten Sturz des Diktators Assad nicht im Ansatz besser geworden ist. Richtig ist auch: Die Kurden hier haben sich sicherlich lange und erfolgreich gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates behauptet. Es besteht jetzt sogar die Gefahr, dass die islamistischen Kämpfer versuchen, nach Europa, Deutschland und Berlin einzureisen, denn viele ihrer Gesinnungsgenossen haben wir schon über längere Zeit in Berlin. [Jeannette Auricht (AfD): Mit Staatsbürgerschaft!] Über deren Aktivitäten in unserer Stadt haben wir bereits im Innenausschuss und Verfassungsausschuss sehr oft diskutiert. Deshalb war es richtig, Frau Schubert, dass der Bundesaußenminister Syrien besucht hat und sich vor Ort über die jetzigen Gegebenheiten sehr ausführlich informiert hat. Seine Berichte über die derzeitige Lage in Syrien waren sehr ausführlich. Schockierend waren hier die massiven Zerstörungen insbesondere in den Städten Syriens. Die Bundesregierung wird sehr massiv darauf achten müssen, wie sich die politische Entwicklung in der nächsten Zeit in Syrien darstellen wird. Umso mehr macht es uns doch zuversichtlich, dass viele syrische Flüchtlinge aus unserem Land bereits freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen wollen. Dabei müssen wir sie in Deutschland massiv unterstützen. In Berlin müssen wir darauf achten, dass innenpolitische Auseinandersetzungen in den anderen Ländern von einigen Akteuren in Berlin nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Das müssen wir ‒ und das haben wir gemacht ‒ verhindern. Deshalb ist der letzte Absatz in Ihrem Antrag sogar richtig. Ich zitiere: „Als Stadt der Freiheit … steht Berlin in der … Pflicht, den hier lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, Schutz auf Demonstrationen sowie Schutz vor Hetze, Angriffen und Bedrohung ...“ Das ist eigentlich, liebe Frau Schubert, eine Selbstverständlichkeit. [Anne Helm (LINKE): Genau!] Deshalb ist es manchmal besorgniserregend, wie einer Ihrer Parteigenossen in Neukölln zwischenzeitlich auftritt. Geben Sie dem doch mal diesen Antrag; er sollte sich damit mal beschäftigen. [Beifall bei der CDU und der AfD ‒ Anne Helm (LINKE): Der ist Kurde! ‒ Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)]
Kurt Wansner (CDU) · S. 8333
Wie Herr Koçak in Neukölln auftritt, ist besorgniserregend für die Sicherheit dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der AfD]
Martin Matz (SPD) · S. 8334
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität mit den Menschen in der kurdischen autonomen Region Rojava im Nordosten Syriens ist angezeigt. Im Unterschied zu anderen Teilen Syriens und der islamistischen Zentralregierung hat die autonome Region eine Selbstverwaltung und steht für Gleichberechtigung und die Durch- und Umsetzung von Frauenrechten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch wenn die gleichberechtigte Einbeziehung der nicht kurdischen Bewohner in der Region sich mitunter schwierig gestaltet, haben wir hier trotzdem ein positives Vorbild für diese Region. Das verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Was kann das heißen für Berlin und für die konkreten Forderungen im Antrag der Linken? – Ich glaube, dass die aufenthaltsrechtlichen Ermessensspielräume da, wo sie gegeben sind, bereits genutzt werden. Es gibt auch praktisch keine Abschiebungen nach Syrien. Außerdem müssen wir hier natürlich zwischen den verschiedenen Regionen Syriens durchaus ein bisschen differenzieren. Aber ich habe extra noch mal nachgeguckt, weil es ja im Einzelfall Abschiebungen nach Syrien tatsächlich gibt, aber in der Statistik des LEA finden wir tatsächlich immer nur bis zu einen Fall pro Monat. Das werden seltene Ausnahmefälle sein und sind vermutlich – das hoffe ich jedenfalls – mit den kurdischen Gebieten auch gar nicht im Zusammenhang stehend. Was die Sicherheitslage in Berlin angeht: Die Berliner Polizei schützt die Versammlungsfreiheit ausnahmslos. Deswegen glaube ich, dass wir hier auch sicher sein können, dass auch die Teilnehmenden an Versammlungen, die diese Volksgruppe betreffen, geschützt sind, sich auf die Polizei Berlin verlassen können und dafür nicht zwingend eine Bestätigung durch einen zusätzlichen Beschluss des Abgeordnetenhauses brauchen. [Anne Helm (LINKE): Aber wäre doch ein gutes Zeichen, oder?] Ich freue mich auch über die deutlichen Aussagen im Antrag der Linken gegen islamistische Gewalt und die Bedrohung, die das für die betroffenen Menschen auch bei uns darstellt. Ich glaube, dass wir das tatsächlich in verschiedenen Kontexten sehr im Blick haben sollten. Grundsätzlich muss man sagen, wir sind hier ein Berliner Landesparlament, und es ist ein bisschen schwierig, zumindest insoweit hier Forderungen drin sind, der Senat möge sich gegenüber dem Bund für dieses oder jenes einsetzen. [Anne Helm (LINKE): Das steht uns auch zu!] – Ihnen steht alles Mögliche zu. Wir können auch alles Mögliche beschließen. Das ist überhaupt gar kein Problem. [Anne Helm (LINKE): Eine Städtepartnerschaft zum Beispiel!] Aber der Senat hat keine wirkliche Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Deswegen müssen wir natürlich schon gucken, welche Appelle wir tatsächlich an den Senat richten, aber dass wir hier heute für die Solidarität mit den Menschen in der autonomen Region Rojava ein Signal setzen, finde ich sehr richtig und verdient Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]
Gunnar Lindemann (AfD) · S. 8335
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Schubert, liebe Linke, herzlichen Dank für diesen Antrag! Mit diesem Antrag zeigen Sie den Berlinern, für wen Sie Politik machen. Anstatt sich um die Wohnungsnot, steigende Energie- oder Benzinpreise oder die desaströse Straßeninfrastruktur in Berlin zu kümmern, [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir auch, keine Sorge!] kümmern Sie sich um Kurdistan. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Wir sind hier in Berlin das Landesparlament, der Landtag und haben uns um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern und nicht um Außenpolitik in fernen Ländern. [Tobias Schulze (LINKE): Wissen Sie, wie viele Kurdinnen und Kurden in Berlin leben?] Wir haben jetzt schon keine Wohnungen mehr in Berlin, in Marzahn-Hellersdorf pflastern Sie jeden Hinterhof zu, um Ihre Flüchtlinge unterzubringen, und dann fordern Sie in diesem Antrag de facto ein weiteres Aufnahmeprogramm für Kurden und einen Abschiebestopp nach Syrien. Das ist mit uns nicht zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das ist kein Wunder!] Einen generellen Abschiebestopp wird es nicht geben, weil zumindest Kriminelle immer in ihr Heimatland abgeschoben werden müssen. [Beifall bei der AfD] Aufnahmeprogramme wird es mit uns auch nicht geben. Wir haben jetzt keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung, und die Menschen, die hier leben, wollen ihre Hinterhöfe nicht zugepflastert haben. Darum lehnen wir das ab. Wir wollen, dass die Berliner in Freiheit leben können, darum setzen wir als AfD-Fraktion uns für die Berliner Bevölkerung ein und nicht für Menschen in fernen Ländern. Das kann man gern im Bundestag machen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.