Redebeitrag
Katastrophenschutz ist Kulturgutschutz - Lektionen des Anschlags vom 3. Januar endlich ernst nehmen
- Person
- Daniela Billig
- Datum
- 12. März 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/82 · S. 8316
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Antrag erinnert mich an einen anderen Antrag, in dem die AfD vor ein paar Jahren forderte, den Bahnhof „Kochstraße – Checkpoint Charlie“ in „Kochstraße – Checkpoint Charlie“ umzubenennen. Ich sehe etwas irritierte Gesichter, aber ja, Sie haben richtig verstanden. Die AfD tut zwar so, als hätte sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, in Wahrheit ist sie einfach nur extrem late to the party. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Antrag fordert zum Beispiel einen gemeinsamen Notfallverbund der Museen, Archive, Sammlungen und so weiter. Der Kollege Mock-Stümer hat gerade schon gesagt, das gibt es bereits. Das gibt es schon seit geraumer Zeit. Und neben dem Berliner Museumsverband ist auch die Bundesregierung ziemlich aktiv. Als Ergebnis gibt es den SiLK, den Sicherheitsleitfaden Kultur, um nur ein Beispiel zu nennen.
Außerdem ist die Behauptung falsch, dass durch veränderte Temperaturen und Feuchtigkeitsbedingungen Objekte in der Liebermann-Villa gefährdet waren. Niedrigere Temperaturen sind in Wahrheit sogar eher gut, zumindest oder erst recht kurzfristig. Also fragen Sie doch einfach mal ein paar Leute, die sich damit auskennen.
Und natürlich haben sich die Kultureinrichtungen nach dem terroristischen Anschlag wieder mal zusammengesetzt. Sie haben sich mit dem Fall beschäftigt und ihre Pläne angepasst. Und natürlich werden die gesamten Notfallpläne ständig überprüft, hinterfragt und verbessert. Natürlich sind die Kultureinrichtungen außerdem vorbereitet auf Wassereinbruch, Feuer, Klimarisiken, Vandalismus, Evakuierung von Besucherinnen und so weiter. Das Rathgen-Forschungslabor hat zum Beispiel schon 2020 die Taskforce Risikomanagement aufgebaut und hatte bis letzten November ein zweijähriges Forschungsprojekt zu dem Thema, das von der BKM gefördert war. Ich habe noch ganz viele Punkte in der Richtung auf dem Zettel stehen, die der Antrag fordert, die aber schon lange vorhanden sind. Die Details werden wir sicherlich noch besprechen. Auf jeden Fall sind die Berliner Museen, Archive und so weiter ständig dabei, an ihrem holistischen Risikomanagement zu arbeiten, und das geht weit darüber hinaus, was Sie im Antrag fordern. Klar könnten wir jetzt sagen: Hier muss noch ein bisschen mehr, und das reicht noch nicht –, aber es wird das Menschenmögliche getan, und die Zuständigen bleiben ständig am Ball.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8316).
Im Protokoll öffnen (S. 8316)Zum selben Tagesordnungspunkt
Niklas Schrader (LINKE) · S. 8313
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bundesratsinitiativen des Senats und andere Maßnahmen ist heute Morgen schon ausführlich diskutiert worden, das müssen wir hier nicht wiederholen. Ein Punkt ist uns hier auch im Zusammenhang mit Autovermietungen wichtig: Zielgerichtete Ermittlungen zu Strukturen und Eigentumsverhältnissen sind natürlich richtig, aber rechtsstaatliche Grundsätze dürfen dabei nicht angetastet werden. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sie von der AfD sind natürlich die ersten, die hier die Axt anlegen, wenn es gegen Ihre eigenen Feindbilder geht. Sie haben auch in der Aktuellen Stunde heute bewiesen, dass Sie den Großteil der Organisierten Kriminalität außer Acht lassen. Sie haben Ihre zehn Minuten nur über sogenannte Clankriminalität geredet. Das ist aber etwas anderes, und das ist auch, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der OK. Wenn wir Ihren Konzepten also folgen würden, dann gute Nacht! Dann blüht die OK in dieser Stadt auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch ein Punkt, der eher an den Senat geht: Eine Regulierung des Marktes bei Autovermietungen für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten würden wir begrüßen – wie übrigens in vielen anderen Bereichen, wie etwa der Immobilienwirtschaft, auch. Aber die Gewerbeüberwachung im Land Berlin, das wissen wir, ist dafür nicht besonders gut aufgestellt. Die HWR hat schon vor drei Jahren eine Studie im Auftrag des Senats vorgestellt. Danach führt eben die spezielle Konstruktion, die wir hier in Berlin mit dem Gewerbeaußendienst beim LKA haben, dazu, dass einige Gewerbebereiche, wie Finanzdienstleistungen oder Immobilienmakler, überhaupt nicht oder nur sporadisch überwacht werden, bestimmte Gewerbe aber dann oft und regelmäßig. Da hat der Senat nunmehr seit drei Jahren nichts getan, um diesen Zustand zu ändern, und da helfen dann, solange das so bleibt, auch gute Maßnahmen und Gesetzesänderungen nichts. So, jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Ich habe gehört, die Innensenatorin möchte sich krankheitsbedingt für den Rest der Sitzung entschuldigen. – Ich wünsche Ihnen eine gute Besserung, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]
Robert Eschricht (AfD) · S. 8314
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Anfang war das Wort. Am Anfang waren die Richtlinien der Regierungspolitik, die der CDUgeführte Senat im Mai 2023 vorgestellt hat. Dort steht schwarz auf weiß: „Der Senat prüft die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz.“ und „Der Senat setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein.“ – einmal Ankündigungspolitik, das andere Mal bemerkenswerte Prioritäten. Der 3. Januar wird als Zäsur in die Stadtgeschichte eingehen. [Tobias Schulze (LINKE): Bestimmt!] Im grünen Wahn gegen fossile Energie und im Bekennerschreiben in perfider Weise zur gemeinwohlorientierten Aktion verbrämt, war der terroristische Brandanschlag einer linksextremen Gruppierung auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins hoffentlich ein politischer Erweckungsmoment. 45 000 Haushalte und über 2 200 Betriebe bei Minusgraden mitten im Winter fünf Tage ohne Strom, fünf Tage ohne Heizung. Der längste Stromausfall in Berlin seit Bestehen der zweiten Republik. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, und das Wort machte schnell die Runde: Das Establishment will nicht wahrhaben, was passiert ist. Der CDU-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf attestiert dem Regierenden, eine verspätete Einsicht der Tragweite des Vorfalls zu haben. Dabei ist die Antwort viel simpler: In Berlin wird seit Jahrzehnten das aggressive Gewaltpotenzial des Linksextremismus und die kulturelle Verankerung in die Bezirkspolitik vorsätzlich heruntergespielt. Die eingetretene Großschadenslage ist ein Desaster mit Ansage gewesen. [Beifall bei der AfD] Denn zwei Monate vor dem 3. Januar kam der Jahresbericht des Rechnungshofs und hatte genau den Finger in die Wunde gelegt. Ob Berliner Zeitung oder FOCUS, das Presseecho war schon damals vernichtend. Wie viel Leid, und auch Tote, dieser Terroranschlag mittelbar verursacht hat, wird noch abschließend festzuhalten sein. Aber es gibt noch eine andere Seite der Geschichte, und zwar die kulturpolitische Perspektive bei dem, was wir aus dem 3. Januar lernen müssen. Im Südwesten Berlins waren bedeutende Kultureinrichtungen betroffen, Orte mit sensiblem Inventar. Ausgefallene Klimatechnik gefährdet Leinwände, ausgefallene Alarmsysteme öffnen Plünderern Tür und Tor. Ziel des Kulturgutschutzes ist das Bewahren der Kulturgüter für zukünftige Generationen durch Maßnahmen zum Schutz vor Beschädigung, Zerstörung und Verlust. Berlin hat 175 Museen, dazu Dutzende Archive, Gedenkstätten und Ausstellungshäuser. Allein die Staatlichen Museen zu Berlin bewahren rund 5,3 Millionen Werke. Berlin ist einer der bedeutendsten Museumsstandorte der Welt. Aber wie viele dieser Einrichtungen verfügen über einen standardisierten Notfallplan für den Großschadensfall? Wie viele haben einen Alarmplan nach den Mustern des Berliner Museumsverbandes oder der Notfallallianz Kultur? Wie viele haben ihre Bestände nach Bergungspriorität klassifiziert? – Die Antwort ist erschreckend: Wir wissen es nicht einmal. [Daniela Billig (GRÜNE): Ich weiß es!] Genau das ändern wir mit diesem Antrag. Wir fordern einheitliche Notfallpläne für alle Berliner Kultureinrichtungen! [Beifall bei der AfD] Wir fordern einen gemeinsamen Notfallverbund der Kultureinrichtungen, eine zentrale Koordinierungsstelle und regelmäßige Notfallübungen. Denn bekanntlich liegt der Charme der Vorsorge im zeitlichen Vorlauf, der es ermöglicht, gute und durchdachte Strukturen zu schaffen, die im Notfall abrufbar sind. Kein Versicherungsbetrag der Welt kann ein Original wiederherstellen. Kein politisches Bedauern gibt der Nachwelt zurück, was durch Fahrlässigkeit zerstört wurde. Zu Recht hat der Deutsche Kulturrat kritisiert, dass Kultur im KRITIS-Dachgesetz nicht als systemrelevanter Sektor anerkannt wurde. Papier ist geduldig. Die Berliner sind es nicht. Für den 10. September 2026 ist ein bundesweiter Warntag angesetzt, und auch hier in Berlin werden Übungen laufen. Aber auch am 20. September ist ein berlinweiter Warntag angesetzt, bei dem der demokratische Ernstfall geübt wird, [Lachen von Wiebke Neumann (SPD)] bei dem der Berliner Bürger darüber richten kann, ob er mit dem Krisenmanagement der Koalition zufrieden ist. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Peer Mock-Stümer (CDU) · S. 8315
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen unserer schönen Stadt im Südwesten. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner waren in Steglitz-Zehlendorf vom 3. Januar an ohne Strom und ohne Wärme. Auch Gewerbebetriebe, Schulen, Heime, Arztpraxen und auch einige Kultureinrichtungen hatten auf einen Schlag keinen Strom und in der Folge keine Wärmeversorgung mehr – und das bei wirklich frostigen Temperaturen. Ursache, und das gehört zur Erwähnung mit dazu, war ein verabscheuungswürdiger linksterroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal. Aber unabhängig von dem konkreten Ereignis: Unsere freiheitliche Gesellschaft ist permanent Angriffen ausgesetzt, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, sei es ein islamistischer Hintergrund oder Terrorismus von rechts oder von links. Die Motive mögen unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen für unser Gemeinwesen in der Bewältigung der Folgen dieser Angriffe auf unsere Freiheit bleiben gleich. Von Albert Einstein kommt das Zitat: „In der Mitte der Schwierigkeit liegt die Möglichkeit.“ Daher ist keine Katastrophenabwehr so gut, dass sie nicht doch verbessert werden könnte. Das ist ein permanenter Prozess, und zu diesem Zweck wird der Senat auch einen entsprechenden Maßnahmenplan vorlegen. Das ist Work in Progress und kein einmaliger Vorgang. [Beifall bei der CDU] Nun zu Ihrem Antrag, und gestatten Sie mir einen kurzen zeitlichen Rücksprung: Am 5. Januar konnte Senatorin Wedl-Wilson im Kulturausschuss berichten, dass der Katastrophenschutzkrisenstab der Kulturverwaltung einsatzbereit war und dass die Alarmroutinen gegriffen haben. Es gab direkten Kontakt zu den betroffenen Institutionen Haus am Waldsee, Haus der Wannsee-Konferenz und Liebermann-Villa. Und das zeigt eins: Vom Grundsatz her sind unsere kulturbewahrenden Institutionen und die Senatsverwaltung für Kultur auf solche Szenarien gut vorbereitet. Denn sie alle wissen, dass ausfallende Sicherheits- und Kommunikationstechnik das allgemeine Einbruchsrisiko erhöhen und dass ausfallende Lüftungs- und Klimatechnik ein erhöhtes Risiko für konservatorische Schäden bedeuten. Nun bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein und regt an, dass die Handlungsempfehlungen, die sich auf der Homepage des Berliner Museumsverbandes befinden, umgesetzt werden sollen. Aber die Handlungsempfehlungen des Berliner Museumsverbandes werden berücksichtigt, und die von der AfD geforderten Alarmpläne bezogen auf die einzelnen Häuser und Institutionen gibt es ja. Und dass Bestände inventarisiert werden müssen, ist nun auch keine neue Erkenntnis, sondern geübte Praxis. Und auch die Forderung der Schaffung eines zentralen Notfallverbundes und die Forderung der gegenseitigen Unterstützung der Kulturinstitutionen im Notfall wird dort, wo es angezeigt ist, auch umgesetzt. Zusätzlich unterstützt der Senat die kulturgutbewahrenden Einrichtungen zudem bei der Vernetzung, bei der Projektion und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung ihrer Resilienz, bei der Prävention und im Schadensfall. Vor diesem Hintergrund sehen wir als CDU-Fraktion auch keinen zusätzlichen Bedarf für eine zentrale Speicherung beziehungsweise zentrale Koordinierungsstelle ergänzend zu den bereits vorhandenen und bewährten Strukturen und Instrumenten zum Schutz von Kulturgut im Katastrophenfall. Also kurzum: Vielen Dank für den Hinweis auf die Internetseite! Aber bei Ihrem Antrag handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen. Daher lehnen wir den Antrag ab. Von Churchill kommt der Satz: „Keine Krise sollte verschwendet werden.“ Wir als Koalition tun das auch nicht, sondern ziehen die notwendigen Schlüsse permanent daraus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Daniela Billig (GRÜNE) · S. 8316
Nein, danke! Ich möchte erst mal zu Ende reden. Die Zeit ist kurz. – Ich möchte nämlich gerne noch zur ZLB kommen. Da könnte der Herr Dr. Fansa vielleicht irgendwann mal zuverlässig seine Gummistiefel im Schrank lassen, wenn die Koalition aufhören würde, jedes Jahr eine neue Immobilie aus dem Hut zu zaubern, und endlich mal was hinkriegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch ganz kurz zur geforderten Zentralisierung und Vereinheitlichung: Die sind nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich und in mehrfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko. Ich komme leider nicht mehr dazu, das genauer auszuführen. Aber von oben herab trägt das, was der AfD gefällt, nicht zum Schutz der Kulturgüter bei. Ihnen geht es nur darum, die Möglichkeit, Anträge zu formulieren, für Ihr politisches Ziel zu missbrauchen. Sie verbreiten unsinnige Ängste. Sie suggerieren potenzielle Verluste. Sie behaupten Versagen des Staates.
Daniela Billig (GRÜNE) · S. 8316
Das alles ist absurd. In Wahrheit sind Sie einfach nur mal wieder late to the party, und wir fallen darauf nicht rein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 8317
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Schutz der Berliner Kulturgüter die Aufgabe des Staates. Museen, Archive, Denkmäler und Bibliotheken beherbergen nicht nur Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert, sie bewahren auch das Gedächtnis unserer Gesellschaft. So weit, so gut! Sie zu schützen vor Naturkatastrophen, vor Bränden, vor Kriegsschäden oder aber eben – und das ist noch gar nicht angeklungen – vor kriminellen Taten ist selbstverständlich richtig und notwendig. Ich habe gerade zu meinem PGF gesagt, Repetitorien gibt es eigentlich nur bei den Juristen, aber wir wiederholen uns hier heute alle ein bisschen. Wer denkt, dass unsere renommierten Kulturinstitutionen über keine detaillierten Inventarlisten oder Notfallpläne verfügen, der irrt und spricht eine entsprechende Expertise eben auch ab. Der Kollege Mock-Stümer und die Kollegin Billig sind darauf eingegangen. Viele der im Antrag aufgeworfenen Punkte sind längst Teil bestehender Strategien. Bund, Länder und Kommunen arbeiten seit Jahren eng zusammen, wenn es um den Schutz von Kulturgütern geht. Es gibt Notfallverbünde von Museen und Archiven mit Einzelplänen. Feuerwehr und Katastrophenschutz sind involviert. Und es gibt selbstverständlich auch Programme zur Sicherung und Digitalisierung gefährdeter Bestände. Wer den Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur vom 3. Januar ernsthaft aufarbeiten will, der sollte dies sachlich, verantwortungsvoll und ohne politische Instrumentalisierung tun. Dies ist aber eben nicht das Geschäft der AfD. Das hat meine Kollegin Daniela Billig gerade gesagt. Die AfD schürt Hass und Angst. Unser Ziel muss es sein, aus solchen Ereignissen konkrete und praktikable Lehren zu ziehen, wie es im Übrigen auch der Senat und die Koalition mit der AG Resilienz tun, um gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und Katastrophenschutzorganisationen zu handeln. Und noch etwas: Wie immer bei der AfD bleibt der Antrag trotz der großen Worte erstaunlich vage. Er formuliert Forderungen, die bereits entweder umgesetzt werden oder aber kaum über allgemeine Absichtserklärungen hinausgehen. Ein echter Mehrwert für den Schutz unserer Kunstschätze ist daraus für mich nicht erkennbar. Für die SPD ist klar: Kulturschutz braucht keine symbolischen Anträge, sondern verlässliche Strukturen, ausreichend Personal und nachhaltige Finanzierung. Genau daran arbeiten wir im Dialog mit den Einrichtungen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas erwähnen, das der AfD auch völlig egal ist. Kulturschutz ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage des Zugangs. Spätestens seit den schweren Einbrüchen beschäftigt uns die Frage, wie wir unsere kulturellen Einrichtungen besser schützen können, denn bei allen Schutzmaßnahmen müssen sie zugleich auch offene Orte bleiben, Orte der Bildung, der Begegnung und der demokratischen Öffentlichkeit. Der Schutz unserer Kunstgegenstände, unserer Kulturschätze ist uns zu wichtig, um ihn für parteipolitische Inszenierungen zu nutzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht, weil wir den Schutz für unwichtig halten, sondern weil der Senat bereits handelt und der Antrag nichts Neues beinhaltet. Wie war das mit dem alten Wein in neuen Schläuchen? Hauptsache Wein! – Danke!
Niklas Schrader (LINKE) · S. 8317
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir aus den Angriffen auf die kritischen Infrastrukturen lernen, und Kultureinrichtungen müssen sich auf solche Szenarien besser vorbereiten, wie sie es ja auch schon tun, wie wir gerade gehört haben. Sie müssen sich übrigens auch auf Gefahrenlagen vorbereiten, die sich aus klimatischen Veränderungen ergeben: Dauerhitze, Überschwemmungen, Stürme –, was bei der AfD aber keine Rolle spielen dürfte, weil sie ja den Klimawandel leugnet. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] – Danke! – Hilfreich ist es auch, dass Sie in Ihrem Antrag das Haus der Wannsee-Konferenz erwähnen, das betroffen war, das, wie ich finde, sich ohnehin sehr gut schützen muss, weil es uns ja alle davor warnt, dass Kräfte wie Sie nie wieder an die Macht kommen dürfen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wovor man die Kultur im Allgemeinen, aber auch das Kulturgut im Besonderen besonders schützen muss, das ist nämlich die AfD, denn es sind ja Sie, die offen die Arbeit der Gedenkstätten zum Nationalsozialismus in diesem Land angreifen. Es sind Sie, die regelmäßig die Freiheit der Kunst und die Diversität in der Kunst angreifen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Bitte? – Weitere Zurufe von der AfD] Also, wenn Leute wie Sie an der Macht sind, dann stirbt die freie Kunst. Das schaffen Sie ganz ohne Stromausfall. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer hat denn das Stromnetz angegriffen? Linksextreme!] Deswegen brauche ich hier eigentlich auch nur Max Liebermann zu zitieren, dessen Villa Sie ironischerweise auch in Ihrem Antrag erwähnen, denn von ihm ist ja der bekannte Satz überliefert, den er gesagt hat, als 1933 die Nazis vor seinem Fenster entlangmarschierten: Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte –, und dem ist an dieser Stelle auch nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Robert Eschricht (AfD) · S. 8318
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Schrader! Der Vergleich mit dem Haus der Wannsee-Konferenz ist nicht satisfaktionsfähig. Die AfD ist eine demokratische, freiheitliche Kraft von Staatsbürgern, die sich um ihre Heimat sorgen, [Beifall bei der AfD – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] und die AfD ist nachweislich die einzige Fraktion in diesem Hause, in der noch nie ein NSDAP-Mitglied war, im Vergleich zur Linken, zu den Grünen, zur SPD oder zur CDU. [Anne Helm (LINKE): Was für ein ausgemachter Blödsinn! – Weitere Zurufe von links] Und was Max Liebermann angeht und unser Verhältnis zu Israel oder unseren jüdischen Mitbürgern, würde ich aus der Linksfraktion, der die ganze alte Garde weggebrochen ist wegen ihrer als Palästinensersolidarität versteckten Ressentiments, hier nicht so laut brüllen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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