Redebeitrag
Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen
- Person
- Aldona Maria Niemczyk
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/81 · S. 8210–8211
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spricht ein zentrales Anliegen an: die Verringerung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Auch wir als CDU sagen klar: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist keine Option, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir lehnen diesen Antrag trotzdem ab, nicht weil wir das Ziel der Entgeltgleichheit infrage stellen, sondern weil wir den vorgeschlagenen Weg für nicht zielführend halten.
Ein Blick in die aktuellen Zahlen einer kürzlich veröffentlichten Studie zeigt, dass die unbereinigte Gender - Pay-Gap in Deutschland zuletzt auf 16 Prozent gesunken ist – der niedrigste Stand seit Beginn der Berechnung im Jahr 2006.
Wir als CDU stehen klar für eine Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis. Unsere freien Träger, Vereine und sozialen Einrichtungen klagen seit Jahren über komplizierte Antragsverfahren, langwierige Prüfungsprozesse und immer neue Dokumentationspflichten.
Berlin arbeitet seit Jahren mit dem Gender-Budgeting. Dieses Instrument dient gerade dazu, öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu analysieren und zu steuern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen eine moderne, digitale und schlanke Zuwendungspraxis. Deshalb sagen wir Ja zum Ziel der Entgeltgleichheit, Ja zu Transparenz und Verantwortung bei öffentlichen Mitteln, aber Nein zu zusätzlicher Bürokratie, Doppelstrukturen und pauschalen Berichtspflichten. – Lassen Sie uns gemeinsam an pragmatischen Lösungen arbeiten, die Gleichstellung fördern und zugleich unsere Zuwendungspraxis endlich einfacher, digitaler und effizienter machen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8210–8211).
Im Protokoll öffnen (S. 8210–8211)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 8210
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleiche Arbeit, weniger Geld – würden Sie das akzeptieren? Millionen Frauen erleben genau das jeden Tag. Wir nennen das noch immer Gender-Pay-Gap, als wäre es ein Naturphänomen wie Ebbe und Flut. Dabei ist das kein Naturgesetz. Der Gender-Pay-Gap ist ein strukturelles Problem. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Frauen verdienen in Berlin im Schnitt 10 Prozent weniger als die Männer. – Die dürfen hier im Übrigen auch zuhören! – Das sind 2,80 Euro die Stunde oder ein belegtes Brötchen – jede Stunde –, und zwar nicht, weil Frauen schlechter arbeiten oder weniger leisten, sondern weil unser Arbeitsmarkt sie strukturell benachteiligt. Es ist gut und richtig, dass die EU-Entgelttransparenzrichtlinie Unternehmen künftig stärker in die Pflicht nimmt. Berlin darf aber nicht nur umsetzen, was Brüssel vorgibt, Berlin muss auch selbst vorangehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und deshalb haben wir als Grüne einen Antrag für mehr Entgeltgleichheit eingebracht, mit einem klaren Fokus: die öffentlich geförderten Projekte dieser Stadt. Denn Hand aufs Herz: Wenn der Senat nicht einmal sagen kann, wie groß die Lohnunterschiede im eigenen Zuwendungsbereich sind, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Berlin verteilt Millionen Euro an Fördergeldern. Dann muss auch gelten: Wer öffentliches Geld bekommt, sorgt für faire Löhne und Transparenz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir wollen Klarheit statt Wegschauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag verbindliche Kriterien, konkrete Maßnahmen, jährliche Berichte und vor allem Transparenz über die tatsächliche Lohnlücke in öffentlich geförderten Projekten. Denn nur wer eine Datenlage hat, kann daran etwas verändern. Nur wer hinschaut, kann handeln. Es geht uns darum, bestehende Daten auszuwerten. Es geht um die Menschen, die dort arbeiten, viele von ihnen Frauen. Der Zuwendungsbereich ist kein Randbereich. Hier wird unverzichtbare Arbeit geleistet in Beratungsstellen, Kulturprojekten, Integrationsprojekten. Wenn wir dort für faire Löhne sorgen, stärken wir nicht nur die Mitarbeiterinnen, wir stärken den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin kann Vorreiterin sein für Gute Arbeit, für Transparenz, für Gleichstellung. Doch was haben wir stattdessen bisher erlebt? – CDU und SPD haben im letzten Jahr eine Sensibilisierungskampagne zu Equal Pay beschlossen, mit großen Worten. Wir haben das kritisiert und gesagt: Das ist Symbolpolitik. Wir brauchen Strukturveränderungen, keine Plakatkampagnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unseren Grünenantrag für mehr Entgeltgleichheit in der Verwaltung haben Sie letztes Jahr abgelehnt. Und was ist aus der groß angekündigten Kampagne geworden? – Eine Anfrage von Linken und uns Grünen hat gezeigt: Sie ist nicht einmal etatisiert, sie wird nicht umgesetzt. Begründung: Die Senatsverwaltung hält sie nicht für sinnvoll. – Gut, dass der Senat das inzwischen auch so sieht, schlecht, dass auf diese Einsicht kein Handeln folgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn Sie wirklich etwas für Entgeltgleichheit tun wollen, dann sorgen Sie für Transparenz, dann machen Sie Berlin zu einem Ort, an dem Equal Pay nicht plakatiert, sondern praktiziert wird! Symbolische Bekenntnisse am Equal-Pay-Day reichen nämlich nicht. Equal Pay ist keine Frauenförderung, es ist eine Frage der Fairness, der Glaubwürdigkeit und des Respekts, denn es geht schlicht um gleiche Arbeit für gleiches Geld. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Aldona Maria Niemczyk (CDU) · S. 8211
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Regina Kittler (LINKE) · S. 8211
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag benennt ein strukturelles Problem, das auch wir seit Jahren kritisieren: Zuwendungsträger werden nicht der Verantwortung und gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechend entlohnt. Die Träger fordern seit Langem eine angemessene tarifliche Eingruppierung, in der Frauenstruktur bislang ohne ausreichende Konsequenzen. Und das sind die Fakten: Geschäftsleitungen feministischer Zentren werden nach Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet. Vergleichbare Leitungspositionen in anderen Senatsbereichen sind in der Regel in E 12 oder 13 TV-L eingruppiert. Diese Differenz ist fachlich nicht zu begründen und sendet ein deutliches Signal der Geringschätzung. Im Finanzmanagement wird nach E 8 oder 9 TV-L statt mit E 10 oder 11 TV-L vergütet. Fachberaterinnen und Sozialarbeiterinnen sind teils in E 9 TV-L eingruppiert, obwohl die Tätigkeit eher E 10 oder 11 TV- L entspricht. Das hat konkrete Folgen. Die Arbeit wird nicht angemessen anerkannt, und unter diesen Bedingungen lassen sich in einer teuren Stadt wie Berlin kaum qualifizierte Fachkräfte gewinnen oder halten. Zu Beginn der Amtszeit von Cansel Kiziltepe wurde angekündigt, einheitliche Standards für Eingruppierungen und Stufenzuordnungen zu schaffen. Bislang ist uns jedoch kein erkennbarer Fortschritt bekannt. Besonders widersprüchlich ist, dass Leitungsstellen vergleichbarer Projekte in anderen Senatsbereichen höher bewertet werden. Wenn Koalition und Regierung ihre Verantwortung ernst nehmen, müssen sie Equal Pay doch wohl zunächst im eigenen Zuständigkeitsbereich, also im eigenen Laden, umsetzen. Dazu gehören eine transparente und faire Prüfung von Eingruppierungen und Erfahrungsstufen sowie Pauschalen, die vollständige Weitergabe von Tarifsteigerungen an die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sowie die Auszahlung der Mittel und Pauschalen in der Höhe, die nach Tarifabschluss tatsächlich erforderlich sind. Statt symbolischer Maßnahmen, wie eine zum Glück gescheiterte Sensibilisierungskampagne für die Zivilgesellschaft zum Equal-Pay-Day, braucht es strukturelle Veränderungen. Maßstab muss sein, alle Spielräume des TV-L konsequent zugunsten der Beschäftigten zu nutzen, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Konkret bedeutet das die Anerkennung von Qualifikationen sowie gleichwertiger Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten, die Berücksichtigung unterschiedlicher Berufsabschlüsse, die Anerkennung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung, die Anpassung der Personalausstattung an gestiegene Anforderungen, orientiert an der realen Belastung in den Projekten, orientiert an der Einwohnerinnenzahl Berlins, zusätzliche Mittel für strukturierte Übergaben und Einarbeitung, zusätzliche Mittel für Fort- und Weiterbildung, Supervision und Organisationsberatung auch für Honorarkräfte. Und zuletzt: Wenn man aktuell, nach dem Kürzungschaos, in die Frauenprojektlandschaft blickt, dann ist das Vertrauen dort stark beschädigt. Viele Träger glauben nicht mehr an einen fairen Prozess. – Am 27. Februar ist Equal-Pay-Day. Gehen wir in Berlin mit gutem Beispiel voran! Die Linksfraktion stimmt dem Antrag selbstverständlich zu. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Mirjam Golm (SPD) · S. 8212
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! ‒ Erst mal zu Ihnen: Es gab kein Kürzungschaos bei den Frauenprojekten, sondern eine 65prozentige Steigerung in den letzten vier Jahren. [Beifall bei der SPD und der CDU ‒ Zuruf von der LINKEN: Was? ‒ Zurufe von der CDU)] Ich finde, wir können über vieles reden, aber wir müssen durchaus bei den Fakten bleiben, und das ist ja nachzulesen und begründet. Ich finde immer, mit diesen falschen Informationen sich hier vorne hinzustellen, das ist einfach nicht in Ordnung und wird der Sache nicht gerecht. [Torsten Schneider (SPD): Fake News!] So, jetzt zum Thema. [Regina Kittler (LINKE): Aber den Haushaltsentwurf haben Sie zur Kenntnis genommen?] Morgen ist der Equal-Pay-Day. Das ist der Tag, der uns jedes Jahr vor Augen führt, wie absolut ungerecht es ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit einfach weniger Geld bekommen als Männer.
Mirjam Golm (SPD) · S. 8212
Nein. ‒ Wir wissen doch: Besonders hart trifft es Mütter, die ständig alles vereinbaren müssen ‒ Beruf, Familie. Sie arbeiten zu 68 Prozent in Teilzeit. Sie leisten den Großteil der Pflege- und Sorgearbeit ‒ jede Woche 39 Stunden im Schnitt unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit ‒, und sie scheitern an so vielen Hürden: an Teilzeit, an Arbeitszeitmodellen, die sich nicht in ihre Wirklichkeit einpassen. Jede Entscheidung in jungen Jahren über Arbeitszeit, über Karriere, über Gehalt, Familie oder Kinder prägt die wirtschaftliche Zukunft von Frauen bis an ihr Lebensende. Bei Männern ist das übrigens nicht der Fall. Ja, wir hatten im letzten Jahr eine umfangreiche Sensibilisierungskampagne starten wollen, und die ist noch nicht umgesetzt. Da muss ich sagen: Das ist aus Sicht der Koalition nicht perfekt gelaufen, und ich hoffe, dass die Sensibilisierungskampagne noch umgesetzt wird. Davon gehe ich aus. Was aber nicht Ziel dieser Kampagne war: schicke Plakate zu hängen. Es war eben gerade nicht das Ziel, den Gender-Pay-Gap damit zu beseitigen, sondern junge Frauen und Mädchen ‒ gerade vor dem Hintergrund bestehender Hürden und Barrieren ‒ zu befähigen, vernünftige Entscheidungen zu treffen, denn weniger Lohn heute bedeutet weniger Rente morgen. Jeder muss an seiner Stelle gegen den Gender-Pay-Gap arbeiten. Unsere Frage muss doch sein: Was können wir hier im Land Berlin ganz konkret tun? ‒ Die Senatsverwaltung tut ja bereits vieles, wie Sie im Übrigen auch der Antwort auf Ihre schriftliche Frage entnehmen können. Es gibt Aktionen zum Equal-Pay-Day, Informationsangebote, Veranstaltungen im Rahmen des Frauenmärzes, und ganz wichtig ist die Vorbereitung der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Ihr Antrag „Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen“ zielt darauf ab, die Lohnlücke bei der Vergabe von Zuwendungen zu berücksichtigen. Dabei müssen wir erst mal ganz nüchtern feststellen: Das Zuwendungsrecht ist durchaus optimierungswürdig. Wir müssen aber einen Schritt nach dem anderen gehen: Transparenz schaffen, Daten erheben, Strukturen prüfen, mit dem Ziel einer nachvollziehbaren, angemessenen Eingruppierung, einheitlicher Mindeststandards, klarer Handlungsempfehlungen für vorliegende Stellen. Eine pauschale Gleichstellungspauschale im Zuwendungsbereich wird das Problem des Gender-Pay-Gap doch auch nicht lösen. Sie schaffen zusätzlichen Prüfaufwand, und das greift viel zu kurz. Wir lehnen den Antrag ab, aber wir sagen auch klar: Wenn es strukturelle Schieflagen gibt, müssen sie sichtbar gemacht werden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8212
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Öffentliche Mittel, faire Löhne ‒ das klingt ja gut. Aber was steckt dahinter? ‒ Noch mehr Berichte, noch mehr Datenerhebung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Eingriffe in Organisationen, die ohnehin schon unter einer erdrückenden Fördermittelbürokratie leiden. Sie wollen Mindeststandards, neue Prüfkriterien, Schulungen, Berichtspflichten, Evaluierungen und natürlich jährlich neue Zahlenkolonnen produzieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es um öffentliche Gelder geht, bin ich absolut für mehr Kontrolle, aber nicht zur Durchsetzung grüner Gleichstellungsdogmen, sondern zur Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit, Transparenz und verantwortungsvollem Mitteleinsatz. Wir würden sehr gern darüber reden, was mit diesen Millionen an Zuwendungen tatsächlich geschieht: Welche Projekte bringen messbare Erfolge? Welche versickern im Verwaltungsapparat? Welche fördern realen Schutz für Frauen? Welche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt? ‒ Doch darüber reden Sie hier nicht. Stattdessen konstruieren Sie im Zuwendungsbereich pauschal erst mal einen strukturellen Gender-Pay-Gap-Verdacht, obwohl selbst Ihre Datenlage lückenhaft ist: 60 Prozent ohne Geschlechtseintrag, aber Hauptsache, man kann schon mal neue Eingriffsrechte fordern. Sie reden ständig von Gleichstellung, aber wo bleibt Ihr Engagement bei den wirklichen Problemen von Frauen, bei Gewalt gegen Frauen, bei Zwangsehen, bei Genitalverstümmelung und anderen Unterdrückungsformen? ‒ Da wird es plötzlich ganz leise, weil man ja kultursensibel handeln will. [Beifall bei der AfD ‒ Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!] Bei der Frage, wo Träger ihre Gehaltsstrukturen dokumentieren sollen und wie, kennen Sie aber keine Zurückhaltung: Da wird reguliert, normiert und kontrolliert. Da ist doch die eigentliche Schieflage. Sie sprechen von strukturellen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, wir sprechen von strukturellem Staatsversagen bei der Sicherheit und Rechtsdurchsetzung. [Beifall bei der AfD] Sie sprechen von neuen Schulungsangeboten, wir sprechen von konsequenter Strafverfolgung bei Gewaltverbrechen. Sie sprechen von Equal-Pay-Kriterien in der Zuwendungsrechtsreform, wir sprechen von einer umfassenden Evaluation aller Förderprogramme, Wirksamkeit, Effizienz und Zielrichtung. Wenn öffentliche Mittel fließen, dann muss gelten: Transparenz über die Mittelverwendung, nachweisbare Ergebnisse und im Zweifel auch die Bereitschaft, Projekte einzustellen, die nicht wirken. Was Sie hier vorschlagen, ist aber keine ergebnisoffene Evaluation. Es ist eine politische Vorgabe mit ideologischem Zielkorridor. Sie wollen nicht prüfen, ob es ein Problem gibt, Sie gehen davon aus, dass es eins gibt und bauen den Kontrollmechanismus schon gleich mit ein. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Wunderbar!] Gleichberechtigung bedeutet für uns: Gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Freiheit, nicht staatlich verordnete Lohnarchitektur nach politischem Geschmack. Wir brauchen weniger ideologische Schablonen und mehr Mut zur Prioritätensetzung. Und wir brauchen vor allem eins: eine Politik, die Frauen nicht als statistische Kategorie behandelt, sondern eher ihre reale Sicherheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Dieser Antrag leistet dies nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von der AfD: Bravo!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.