Redebeitrag
Rettung des Jüdischen Krankenhauses
- Person
- Dr. Ina Czyborra · Senatorin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege)
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8018
Vielen Dank! – Dass es um das Jüdische Krankenhaus so bestellt ist, wie es bestellt ist, sehen wir mit großem Bedauern und auch Sorge. Das ist völlig klar. Aus unserer Sicht ist es ein bedarfsgerechtes, bedarfsnotwendiges Haus jenseits der großen Geschichte, die es für Berlin noch mal ganz besonders wertvoll macht, und wegen der Funktion, die es im Sozialraum hat mit Notaufnahme, aber auch als psychiatrischer Pflichtversorger für diesen Raum, ist es für uns von hoher Bedeutung.
Nun ist es so, dass aufgrund verschiedener Umstände dieses vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet werden musste und momentan die Frist für Interessenbekundungen quasi läuft, sich dort einzubringen und an der Zukunft des Krankenhauses von verschiedenen Trägern mitwirken zu können. Es ist noch nicht abgeschlossen. Diese Phase läuft noch. Da können wir die Abläufe des Insolvenzgerichts an der Stelle nicht beeinflussen. Selbstverständlich sind dort auch Insolvenzverwalter eingesetzt, die jetzt quasi Herren des Verfahrens sind.
Wir stehen fachlich in sehr engem Austausch mit dem Jüdischen Krankenhaus in unserer Zuständigkeit als Planungsbehörde, die dafür zuständig ist, Versorgung abzusichern und in solchen Situationen in engem Austausch ist, um genau dieses zu tun, um dafür zu sorgen, dass Notaufnahmen weiterlaufen, dass die psychiatrische Versorgung gewährleistet ist und dass es zu keinen Versorgungsengpässen kommt. Das ist nicht der Fall. Die Versorgung ist aktuell gesichert. Wir sind in engem Austausch mit anderen Häusern im Land Berlin, um daran mitzuwirken, die Versorgung sicherzustellen, aber auch planerisch eine Basis für eine Zukunft des Hauses zu gewährleisten, wie gesagt, als Krankenhausplanungsbehörde, die dafür zuständig ist, dass die Leistungen, die die Berlinerinnen und Berliner, aber auch das angrenzende Brandenburg bei uns in der Stadt brauchen, im stationären Bereich zur Verfügung stehen. Aktuell ist, wie gesagt, diese Versorgung gesichert.
Was das finanzielle Engagement des Landes Berlin angeht, sind wir selbstverständlich auch in engem Austausch mit dem Finanzsenat und loten mit unseren landeseigenen Häusern selbstverständlich Möglichkeiten aus. Das ist aber, wie gesagt, dann auch eine Frage der Eigentümer, an der Stelle der Beteiligungsverwaltung, und die Frage, wie wir notwendige Finanzmittel zur Verfügung stellen können.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8018).
Im Protokoll öffnen (S. 8018)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Evers (CDU) · S. 8019
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat sind Sie angesichts der Ausführungen meiner geschätzten Senatorinnenkollegin sehr auf dem Laufenden, was das Verfahren und den Verfahrensstand angeht. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass wir sehr wohl mit unseren landeseigenen Unternehmen im Krankenhausbereich im Gespräch darüber sind, ob und in welcher Weise sich gegebenenfalls wirtschaftliche Perspektiven einer Beteiligung an einer Lösung ergeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir darüber jetzt nicht in breiter Öffentlichkeit sprechen werden, aber Sie können darauf vertrauen, dass es ein konstruktives Mitwirken des Landes Berlin gibt. Gleichzeitig will ich aber auch eines sehr deutlich machen jenseits der Frage, ob hier eine Interessenbekundung abgegeben worden ist oder nicht, und jenseits der Frage, wie der weitere Prozess sich gestalten wird: Es hat ja Gründe, warum die wirtschaftliche Lage des Jüdischen Krankenhauses sich so darstellt, wie sie ist. Das hat nicht alleine etwas mit Krankenhausplanungen zu tun. Das hat nicht alleine etwas mit der Bedarfslage zu tun. Das hat vor allem mit der Frage der Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu tun. Das hat auch mit der Frage der Finanzierung und ihrer Systematik zu tun. Ob also das Jüdische Krankenhaus in seiner heutigen Form fortbestehen kann oder nicht, ist eine Frage für sich. Darauf will ich an der Stelle hingewiesen haben. Es ist durchaus denkbar, und es ist Gegenstand vielfältiger Diskussionen, welche anderen Optionen bestehen, um die Gesundheitsversorgung an diesem Standort zu sichern und dafür zu sorgen, dass das Land Berlin auch künftig weiterhin in der Tradition des Jüdischen Krankenhauses ein solches Haus am Standort hat. Noch einmal, ich verstehe Ihre Ungeduld, und ich würde Sie an Ihrer Stelle auch teilen. Aber da wir mit allen Beteiligten intensiv dabei sind, nach Lösungen zu suchen, will ich an der Stelle keine Versprechungen machen. Ich werde auch sicherlich der Letzte sein, der hier unbegründeten Optimismus schürt. Sie können aber darauf vertrauen – ich bin sicher, das tun Sie –, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die das Land hat und die ihm gesetzt sind – – Ich weise auf Grenzen des Beihilferechtes hin. Ich weise auf Grenzen des Haushaltsrechts hin. Gerade Ihre Fraktion legt größten Wert darauf, dass auch das Haushaltsrecht in allen Belangen gewahrt bleibt. Es wäre also beispielsweise unzulässig, dass wir unsere Landesbeteiligung zu unwirtschaftlichen Entscheidungen drängen. Da würden Sie aus guten Gründen gleich nach einem Untersuchungsausschuss rufen. Also werden wir uns natürlich in den engen Grenzen von Beihilferecht und von Haushaltsrecht zu bewegen haben und trotzdem konstruktiv an der Suche nach einer Lösung für das Jüdische Krankenhaus an diesem Standort mitwirken. – Vielen Dank!
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 8019
Ich fasse mal die länglichen Ausführungen zusammen: Wir haben keinen Plan, und es gibt keine Aussage hier, die klar ist, was die Zukunft des Jüdischen Krankenhauses angeht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal, gerade auch, weil es für die Menschen im nördlichen Wedding und auch in meinem Wahlkreis von Bedeutung ist: Sollte jetzt kein Angebot zustande kommen – das höre ich hier zwischen den Zeilen heraus – und das Krankenhaus zerschlagen werden, fällt der vollständige psychiatrische Versorgungsauftrag eigentlich faktisch auf das Land zurück. Wie will der Senat diese absehbare Notstandssituation im nördlichen Wedding und generell auch in ganz Berlin verhindern?
Dr. Ina Czyborra (SPD) · S. 8019
Selbstverständlich sind wir zuständig dafür, die psychiatrische Versorgung in dieser Stadt vollumfänglich abzusichern. Es gibt verschiedene Träger in dieser Stadt, die das tun, die das zum Beispiel auch in der Schlosspark-Klinik schon übernommen haben. Es gibt viele, die daran Interesse haben. Auch Vivantes ist in diesem Bereich engagiert. Sie können sicher sein, dass es in diesem Bereich zu keinem Wegfall von notwendiger Versorgung kommen wird, dass mein Haus alles tut – und es am Ende des Tages erfolgreich tun wird –, um die psychiatrische Versorgung auch in diesem Raum vollumfänglich sicherzustellen. Da bin ich absolut überzeugt und zuversichtlich. Das gelingt in jedem Fall.
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.