Redebeitrag
"Nicht ohne uns" - 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen
- Person
- Sebastian Walter
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/81 · S. 8198
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekannt und sich damit verpflichtet, anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe von Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen sicherzustellen.
Wie weit der Weg der Anerkennung aber noch ist, zeigte sich erst vor Kurzem im Rahmen der Enquete - Kommission, in der die CDU-Fraktion erneut die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus abgestritten und bagatellisiert hat. Dabei stellt gerade wieder die InRa-Studie des Bundesinnenministeriums klar: Rassismus wirkt auch strukturell und institutionell in Behörden, ob es um die Leistungsgewährung geht oder um Racial Profiling durch die Polizei. Das muss endlich abgestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Bettina König (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Berlin hat damals die Konzepterstellung völlig richtig in die Hände von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Dem Team von Diversifying Matters, der Generation ADEFRA mit Maisha Auma, Peggy Piesche und Katja Kinder möchte ich hier und heute großen Respekt für ihre Arbeit zollen. Ausdrücklich danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] In der Umsetzung des umfangreichen Forderungskatalogs gab es Erfolge, aber auch viel Untätigkeit. Und es ist eine bezeichnende Leerstelle, dass der Kampf gegen anti- Schwarzen Rassismus nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik auftaucht. Es fehlt bis heute das Bekenntnis des gesamten Senats zur UN-Dekade. Besonders schmerzlich ist es, dass es dem Senat bis heute nicht gelungen ist, einen Studiengang Intersectional Black European Studies einzurichten. Da hängt Berlin anderen Wissensmetropolen hinterher, und das ist enttäuschend.
Mit der zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft für die Jahre 2025 bis 2034 hat Berlin nun die Chance, die Lücken in der Umsetzung zu schließen. Es geht um die Fortsetzung der bisherigen Arbeit und die Verstetigung von geschaffenen Strukturen, es geht um die Umsetzung des bestehenden Forderungskatalogs, und wir fordern von der Koalition einen konkreten Aktionsplan bis 2034 ein, hinter der endlich alle Senatsverwaltungen und alle Bezirke stehen und Top-down Verantwortung übernehmen, selbstverständlich gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern der Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communitys. „Nicht ohne uns“ ist kein Slogan, sondern muss demokratische Grundhaltung sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin trägt hier eine besondere Verantwortung, gerade aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit. Sie beginnt dort, wenn wir Anti-Schwarzen Rassismus überall bekämpfen und für Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und echte Teilhabe sorgen. Ich fordere den Senat daher auf: Setzen Sie die zweite UN-Dekade um! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8198).
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Niklas Graßelt (CDU) · S. 8199
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rassismus muss überall bekämpft werden und natürlich auch Rassismus gegen Menschen mit afrikanischer Herkunft. Darüber müssen wir uns hier vollkommen einig sein. Das ist die Verpflichtung von uns Abgeordneten und von diesem Parlament. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ist richtig, genauso war die erste richtig, und genauso ist es auch richtig, dass wir heute hier darüber sprechen. Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann geht es in diesem Antrag konkret weniger darum, sich zur UN- Dekade zu bekennen, als vielmehr darum, Handlungsmaßnahmen und Forderungen an den Berliner Senat zu stellen. [Vasili Franco (GRÜNE): Genau!] Wenn wir uns die Forderungen genauer anschauen, dann sind das viele einzelne Forderungen, die erhebliche Mittel des Landes Berlins binden würden, Mittel, die knapp sind, wie wir es wissen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Allem voran fordern Sie mal wieder einen Beauftragten. Das ist ein bisschen die Lösung aller Probleme dieser Stadt für Sie: Beauftragter hier, Beauftragter da, Beauftragter überall, alles ist wunderbar. Das funktioniert leider nur so nicht. Das ist nicht so ganz zielführend. Was hilft es dem konkreten Kind, dem Jugendlichen, dem Menschen, wenn er gerade rassistisch beleidigt, wenn er diskriminiert wird, dass wir einen Beauftragten haben? – Herzlich wenig. Wir brauchen Strukturen, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, und diese Strukturen gibt es zur Genüge in unserer Stadt. Sie wollen sie noch weiter ausbauen, noch mehr Geld hineinstecken. Ich bin der Meinung, wir sollten mal evaluieren, was mit unserem Geld eigentlich passiert, wie diese Träger, diese Verbände, diese Vereine eigentlich arbeiten. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD)] Da sind viele dabei, die gute Arbeit machen, aber da gibt es sicherlich auch den einen oder anderen Träger, den man mal hinterfragen könnte. Wir müssen die Ressourcen in dieser Stadt effizient nutzen. Das ist unsere Aufgabe. [Beifall bei der CDU] Und so ganz glaubhaft ist das alles irgendwie nicht. Es wirkt sehr symbolisch, denn wenn wir uns anschauen, wie lange dieser Antrag schon im Geschäftsgang ist, dann stellen wir fest, dass das über acht Monate sind, dass zahlreiche Plenarsitzungen stattgefunden haben, zwei antragstellende Fraktionen, drei Rederunden pro Plenarsitzung, und trotzdem ist es erst jetzt möglich, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. [Katina Schubert (LINKE): Wir haben halt viel anzubieten, im Gegensatz zu euch!] Sich jetzt hier als Verfechterin und Verfechter für die Menschen mit afrikanischer Herkunft hinzustellen, ist unglaubwürdig, unseriös, und das werden Ihnen die Leute auch nicht abkaufen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Elif Eralp (LINKE) · S. 8199
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass wir heute im Black History Month über unseren gemeinsamen Antrag mit den Grünen beraten können. Der Black History Month entstand vor genau 100 Jahren in den USA, weil afroamerikanische Geschichte in Bildungseinrichtungen nach dem Ende der Sklaverei weiter marginalisiert wurde. Auch hierzulande und auch in Berlin werden diese Perspektiven leider bis heute in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen viel zu oft marginalisiert. Und so organisieren auch in Berlin Selbstvertretungen und Verbände in diesem Monat Veranstaltungen und Publikationen, die Schwarze Perspektiven sichtbar machen und die koloniale Aufarbeitung und anti-Schwarzen Rassismus auf die Agenda setzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unser gemeinsamer Antrag umfasst viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft und Empfehlungen aus dem Konsultationsprozess zur ersten UN-Dekade, dem sich die Schwarze Frauenorganisation ADEFRA und namentlich Piesche, Auma und Kinder gewidmet haben, denen ich dafür ganz herzlich danken möchte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die UN-Dekade wurde nun vom Senat verlängert, immerhin, denn aus dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot den anti-Schwarzen Rassismus leider einfach rausgestrichen. Aber die Verlängerung darf nicht symbolisch bleiben. Wir freuen uns, dass das unter Rot-Rot-Grün verabredete Schwarze-Community-Zentrum nun hoffentlich Realität wird, aber es gibt noch viele andere Baustellen. Zu Recht verweist unter anderem die RAA auf weiterhin bestehende strukturelle Defizite, insbesondere hinsichtlich der verbindlichen institutionellen Verankerung des Themas, des Aufbaus langfristiger und planbarer Förderstrukturen sowie die systematische Einbindung zivilgesellschaftlicher Expertise. Noch fehlen die Verabschiedung einer ressortübergreifenden Landesstrategie, eine für den Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus beauftragte Person und vor allem die Verankerung eines Studiengangs Black Studies. Auf meine Anfrage hin hat der Senat in seinen Antworten keinen Handlungsbedarf seinerseits gesehen, das unter R2G bestehende Projekt an der TU wiederzubeleben, das vor allem für viele Schwarze Menschen in unserer Stadt existenziell war. Aber dabei darf es nicht bleiben. Alle Institutionen von Schule bis zu den Unis, von den Sozialbehörden bis zur Polizei, müssen diskriminierungssensibel werden. Vor nicht einmal zwei Wochen wurde die noch unter einer Vorgängerregierung vom Bundesinnenministerium beauftragte Studie zu Institutionen und Rassismus des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt veröffentlicht, allerdings ohne irgendeine begleitende Pressearbeit. Offenbar passten dem Kanzler Merz und seinem Innenminister Dobrindt die Ergebnisse nicht. Denn sie stellte fest, dass – ich zitiere – rassistische Diskriminierung in Behörden und Institutionen weit verbreitet ist, beispielsweise in Form individueller Einstellung von Mitarbeitenden, behördlicher Praktiken und Ermessensspielräume sowie im Umgang mit Beschwerden. Ein von Dr. Can und Dr. Axster erarbeiteter Teil besagt außerdem, dass in den B erliner sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten eine Kriminalisierung migrantisierter Menschen festzustellen ist. Und so viele Erfahrungsberichte zeigen: Oury Jalloh, Lorenz A. und Medard Mutombo sind keine Einzelfälle. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ein Freund des von einem Polizisten erschossenen 21jährigen Lorenz berichtet davon, wie die Polizeikontrollen gegen ihn begonnen haben, als er 15 Jahre alt war. Durchsuchungen nach Drogen oder anderem waren für ihn Alltag, während seine weißen Mitschüler verschont blieben. Auch in Berlin sind Racial Profiling und Diskriminierung durch diejenigen, die eigentlich alle Menschen schützen sollten, für viele migrantisierte Personen Realität. Erst im September stellte die beim Senat angesiedelte LADG-Ombudsstelle fest, dass der Tod des psychisch erkrankten Medard Mutombo niemals hätte geschehen dürfen und der Polizeieinsatz hätte abgebrochen werden müssen. Unsere Hoffnung war eigentlich, dass wir in der Enquete-Kommission darüber und insgesamt über strukturellen und institutionellen Rassismus sprechen können, damit Strategien und Maßnahmen entwickelt werden können, die so etwas verhindern. Leider hat die CDU auch dort die Existenz von strukturellem Rassismus geleugnet [Zuruf von der AfD: Völlig zu Recht!] und auch eine Form von Wissenschaftsfeindlichkeit an den Tag gelegt, die nahezu alle Anwesenden schockiert hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das kann alles nicht so bleiben. Wir kämpfen für progressive parlamentarische Mehrheiten, die die Tatsache von strukturellem Rassismus, auch anti-Schwarzem Rassismus anzuerkennen bereit sind und ihn bekämpfen wollen. Bis dahin werden wir weiter an der Seite der Zivilgesellschaft Druck dafür machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 8200
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Lachen bei der AfD] Anti-Schwarzer Rassismus ist keine Debattenfigur. Er ist strukturelle Realität in dieser Stadt. Er zeigt sich in Behörden, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, im Alltag und auch hier im Haus heute von ganz rechts außen. Wer das bestreitet, verkennt ganz einfach die Realität, die Lebensrealität schwarzer Berlinerinnen und Berliner. Berlin hat sich 2018 zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekannt. Das war kein symbolischer Akt, sondern ein staatlicher Auftrag: Strukturen verändern, Diskriminierungen erfassen, koloniale Kontinuität aufarbeiten und Communitys verbindlich einbeziehen. Dieser Auftrag endet nicht 2026. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der vorliegende Antrag enthält Anliegen, die wir in der Sache teilen, aber politisch ist er nicht unbedingt notwendig, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] denn das Vakuum, das hier suggeriert wird, existiert nicht. Die Expertinnen- und Expertenkommission arbeitet weiter. Empfehlungen werden umgesetzt. Strukturen werden verstetigt. Unter der Verantwortung von Senatorin Cansel Kiziltepe werden die begonnenen Prozesse nicht verwaltet, sondern abgesichert und weiterentwickelt. Antirassismus entscheidet sich nicht an wohlklingenden Strategietiteln, sondern an der Durchsetzungskraft des Staates. Genau darum geht es, und daran arbeiten wir als SPD. Eine Gesamtstrategie auf dem Papier hilft nicht, wenn sie Doppelstrukturen schafft oder bestehende Prozesse überlagert. Wer Rassismus strukturell bekämpfen will, muss Instrumente verbindlich machen, finanziell absichern und ressortübergreifend durchsetzen, so wie wir es tun. Auch die Debatte über einzelne Ansprechpersonen greift zu kurz. Das kann man alles machen. Das schadet nicht, aber es geht um noch mehr. Es geht um funktionierende Verwaltungsarchitektur, um gebündeltes Kontextwissen, um Vertrauen und klare Zuständigkeiten. Insbesondere daran arbeitet unsere zuständige Senatorin Kiziltepe unter politisch widrigen Umständen. Dafür möchte ich ihr ausdrücklich meinen Dank aussprechen. [Beifall bei der SPD] Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen starke Black Studies in Berlin, aber eingebettet in eine kohärente Antirassismus- und Hochschulpolitik, nicht als isoliertes Signal. Unsere Fraktion und unsere Senatorin arbeiten längst an der strukturellen Verankerung von Antirassismus in all seinen Formen in dieser Stadt. Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Berlinerinnen und Berliner sind für uns kein Randthema. Sie sind unverzichtbarer Teil dieser Stadt. Staatliches Handeln muss das dauerhaft abbilden. Die SPD-Fraktion und unsere Senatorin Cansel Kiziltepe verteidigen diese Position jeden Tag und setzen sie Schritt für Schritt um. Das wird auch so bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Niklas Graßelt (CDU)]
Martin Trefzer (AfD) · S. 8201
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag gibt vor, Menschen mit afrikanischer Herkunft besser fördern, würdigen und vor Diskriminierung schützen zu wollen. Bezeichnenderweise machen die Antragsteller aber genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben, sie diskriminieren Schwarze Menschen. [Beifall bei der AfD] Wer den Antrag liest, könnte meinen, Schwarze wären von einem anderen Stern. Fleißig wird da am Rad der Exotisierung Schwarzer Menschen gearbeitet, aber vor allem werden Schwarze im Antrag von Grünen und Linken gnadenlos viktimisiert und als Menschen dargestellt, die ohne politische Betreuung durch wohlmeinende Weiße nicht durchs Leben kämen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Schwarze Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und erfolgreich durchs Leben gehen, sind in dem Antrag nicht vorgesehen, passen scheinbar auch gar nicht in Ihr Weltbild, Herr Özdemir! [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Schwarze erscheinen bei Ihnen ausschließlich in der Rolle des Opfers oder als Objekt der Fürsorge. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gibt es anti - Schwarzen Rassismus, aber mit Ihrer völlig überzeichneten Opfererzählung verfestigen Sie eher Stereotype, als dass Sie sie bekämpfen. [Beifall bei der AfD] Das ist bitter und wird der Vitalität und Dynamik des afrikanischen Kontinents, aber auch der afrikanischen Communitys in Berlin und anderswo in keiner Weise gerecht. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht dabei, als Joe Chialo im Herbst 2023 nach der Rückkehr von seinem Besuch in Tansania im Kulturausschuss eine Lanze für Afrika gebrochen und ein flammendes Plädoyer gehalten hat, Afrika endlich auf Augenhöhe zu begegnen und die kulturelle, aber auch wirtschaftliche Dynamik dieses Kontinents und seiner Menschen angemessen zu würdigen. Davon, liebe Antragsteller, hätten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden können. [Beifall bei der AfD] Was Ihren Antrag nicht besser macht, ist die vollkommen belegfreie Rede von einem angeblichen institutionellen und strukturellen Rassismus. Als Brücke in die Geschichte muss dann wieder die koloniale Vergangenheit herhalten, aber Ihr Loblied auf den Postkolonialismus ist schal geworden nach den zahlreichen antisemitischen Äußerungen aus postkolonialen Gruppen und den Angriffen auf die abendländische Kultur, wie zum Beispiel im Rahmen des vom Senat geförderten Projekts Decolonizing Christmas. Noch ein Wort zur UN, weil davon im Antrag die Rede ist. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Vollversammlung, war vor Kurzem als Fackelträgerin bei den Olympischen Winterspielen in Italien unterwegs. Bei der Gelegenheit hat sie auch ein politisches Statement abgegeben: Es sei ihr eine Riesenfreude, und es sei ein Riesendurchbruch, dass mit Kirsty Coventry jetzt erstmals eine Frau an der Spitze des IOC stehe. Dass die weiße Simbabwerin Kirsty Coventry bis vor Kurzem für viele Jahre Ministerin eines korrupten und menschenverachtenden Regimes in Simbabwe war, in dem Wahlen gefälscht und Oppositionelle verfolgt werden, hat sie dabei geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Warum hat Baerbock das mit keinem Wort erwähnt? – Die Vermutung liegt auf der Hand: weil eben Afrika und die Afrikaner bei den Grünen wider alle Antidiskriminierungsbeteuerungen nicht ernst genommen werden, [Beifall bei der AfD] allenfalls als Betreuungsobjekt vorkommen und jederzeit mit einem gönnerhaft gewährten Demokratierabatt rechnen dürfen. Ganz genau das ist der Geist, den dieser Antrag atmet, Sie reden über Diskriminierung, operieren aber selbst durch und durch ressentimentgetrieben. Mit diesem neokolonialen Paternalismus und der Infantilisierung Schwarzer Menschen sollten Sie endlich aufhören. Nehmen Sie Afrikaner endlich für voll! [Beifall bei der AfD] Und hören Sie auf, liebe Linke, liebe Grüne, lieber Herr Özdemir, afrikanischstämmige Menschen in Berlin als Ihre Mündel zu betrachten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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