Redebeitrag

"Nicht ohne uns" - 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen

Person
Sebastian Walter
Datum
26. Februar 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/81 · S. 8198

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekannt und sich damit verpflichtet, anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe von Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen sicherzustellen.

Wie weit der Weg der Anerkennung aber noch ist, zeigte sich erst vor Kurzem im Rahmen der Enquete - Kommission, in der die CDU-Fraktion erneut die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus abgestritten und bagatellisiert hat. Dabei stellt gerade wieder die InRa-Studie des Bundesinnenministeriums klar: Rassismus wirkt auch strukturell und institutionell in Behörden, ob es um die Leistungsgewährung geht oder um Racial Profiling durch die Polizei. Das muss endlich abgestellt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Bettina König (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Berlin hat damals die Konzepterstellung völlig richtig in die Hände von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Dem Team von Diversifying Matters, der Generation ADEFRA mit Maisha Auma, Peggy Piesche und Katja Kinder möchte ich hier und heute großen Respekt für ihre Arbeit zollen. Ausdrücklich danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] In der Umsetzung des umfangreichen Forderungskatalogs gab es Erfolge, aber auch viel Untätigkeit. Und es ist eine bezeichnende Leerstelle, dass der Kampf gegen anti- Schwarzen Rassismus nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik auftaucht. Es fehlt bis heute das Bekenntnis des gesamten Senats zur UN-Dekade. Besonders schmerzlich ist es, dass es dem Senat bis heute nicht gelungen ist, einen Studiengang Intersectional Black European Studies einzurichten. Da hängt Berlin anderen Wissensmetropolen hinterher, und das ist enttäuschend.

Mit der zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft für die Jahre 2025 bis 2034 hat Berlin nun die Chance, die Lücken in der Umsetzung zu schließen. Es geht um die Fortsetzung der bisherigen Arbeit und die Verstetigung von geschaffenen Strukturen, es geht um die Umsetzung des bestehenden Forderungskatalogs, und wir fordern von der Koalition einen konkreten Aktionsplan bis 2034 ein, hinter der endlich alle Senatsverwaltungen und alle Bezirke stehen und Top-down Verantwortung übernehmen, selbstverständlich gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern der Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communitys. „Nicht ohne uns“ ist kein Slogan, sondern muss demokratische Grundhaltung sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Berlin trägt hier eine besondere Verantwortung, gerade aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit. Sie beginnt dort, wenn wir Anti-Schwarzen Rassismus überall bekämpfen und für Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und echte Teilhabe sorgen. Ich fordere den Senat daher auf: Setzen Sie die zweite UN-Dekade um! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8198).

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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