Redebeitrag
Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024
- Person
- Gollaleh Ahmadi
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8023–8024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner ! Zunächst danke auch ich Ihnen, Frau Kamp, für Ihren Bericht! Ihr Bericht 2024 ist erneuert, klar fundiert und leider in vielen Teilen erschreckend vertraut. Ich sage das ganz offen : Ich könnte eigentlich die Rede vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr , dem Jahr davor und vielleicht auch die Reden meines Vorgängers als datenschutzpolitischem Sprecher, Herrn Ziller, halten, weil sich sehr vieles nicht geändert hat. Das ist genau das Problem.
Seit Jahren l esen wir dieselben Sätze : laufende Abstimmungsprozesse, weitere Prüfungen, rechtliche Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene. Seit Jahren bleibt die zentrale Frage unbeantwortet : Wann wird gehandelt? Der Berliner Senat sagt jedes Jahr, man werde besser. Doch im Zeitalter von KI legt er beim Datenschutz nicht einmal das Tempo eines Faxgerät s vor. Wenn es so weitergeht, schicken wir die Stellungnahme bald per Brieftaube.
Was d er Bericht 2024 erneut zeigt, ist nicht nur, wo es hakt, sondern wie lange es hakt : acht Monate zwischen Bericht und Stellungnahme , acht Monate, in denen Probleme bekannt sind , acht Monate, in denen Grundrechte weiter unter Druck stehen können, eigentlich acht Monate und viele Jahre. Datenschutz lebt nicht von Absichtserklärungen, lieber Senat, er lebt von Umsetzung!
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit Jahren verspricht der Senat, das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 durch ein modernes und transparentes Gesetz nach Hamburger Vorbild zu ersetzen. Seit Jahren steht dies in Koalitionsverträgen, seit Jahren gibt es Gespräche, seit Jahren gibt es Abstimmungen. Was es nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf.
Wer in einer digitalisierten Hauptstadt noch mit einem Gesetz aus dem letzten Jahrhundert arbeitet, verwaltet nicht nur Akten , er verwaltet Misstrauen . Transparenz ist keine politische Option. Sie ist demokratische Grundausstattung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich noch ausdrücklich sagen : Informationsfreiheit ist nicht nur ein Bürgerrecht , sie ist auch Arbeitsgrundlage für Journalistinnen und Journalisten. Wenn Anträge auf Informationszugang Monate dauern oder eine Reform immer wieder vertagt wird, schwächt das nicht nur die Bürger innen- und Bürger beteiligung, e s schwächt auch die Kontrollfunktion der Presse und damit unsere demokratische Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten von Desinformation und Vertrauensverlust ist das ein fatales Signal. Kurz gesagt , Transparenz ist keine politische Option , sie ist demokratische Grundausstattung. Gerade dann, wenn der Staat immer mehr Daten erhebt, muss er auch immer mehr Rechenschaft ablegen. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie ahnen, was jetzt folgt : POLIKS. Der Bericht dokumentiert e rneut unzulässige Abfragen im polizeilichen Informationssystem. Bußgelder wurden verhängt, Namen sind bekannt , was aber in der Stellungnahme wieder einmal auffällt, ist nicht Entschlossenheit, sondern Zurückhaltung. Es wird geprüft, es wird erwogen, es wird organisatorisch nachgeschärft. Aber wir sprechen hier nicht von Parkverstöße n. Wir sprechen über den Zugriff auf höchst sensible personenbezogene Daten. Wer P O- LIKS missbraucht, missbraucht staatliche Macht. Gerade Sicherheitsbehörden müssen strengere n Maßstäben unterliegen, nicht lockereren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das gilt n icht, weil wir ihnen misstrauen, sondern weil sie besondere Eingriffsrechte haben. Was fehlt, ist eine klare Botschaft : n ull Toleranz gegenüber Datenmissbrauch, klare disziplinarrechtliche Konsequenzen, klare Zeitrahmen. Grundrechte prüft man nicht monatelang. Man schützt sie.
Der Bericht 2024 zeigt deutlich : automatisierte Auswertung, KI-Systeme und neue Überwachungstechnologien sind rechtlich höchst sensibel. Teilweise fehlt eine klare gesetzliche Grundlage , t eilweise fehlen transparente Standards. Was antwortet der Senat? Man warte auf europäische Entwicklungen, man beobachte bundesrechtliche Prozesse. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Berlin ist kein Beobachtungsposten, lieber Senat ! Wenn der Staat neue technische Instrumente nutzt, muss die rechtliche Grundlage zuerst stehen und nicht die Software.
Europa verschärft mit der NIS-2-Richtlinie die An forderungen an Cybersicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dort geht es um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und Reaktionsfähigkeit. Umso erstaunlicher ist es, dass wir auf Landesebene beim Datenschutz weiterhin im Proofmodus verharren. Eine moderne Sicherheitsarchitektur bedeutet : starke Behörden, klare Rechtsgrundlagen und konsequente Kontrollen. Sicherheit ohne Datenschutz ist kein Fortschritt, lieber Senat, es ist ein Rückschritt.
Was sich durch die Stellungnahme 2024 zieht, ist ein Muster: Der Senat reagiert, aber er führt nicht. Er kommentiert, aber er priorisiert nicht. Er verwaltet , aber er beschleunigt nicht. Datenschutz ist kein Technik thema. Er ist keine Bürokratiefrage , sondern v or allem eine Machtfrage. Wer Daten sammelt, analysiert und automatisiert auswertet, greift in Lebensrealitäten ein. Gerade in unsicheren Zeiten zeigt sich, wie ernst wir es mit unseren Grundrechten meinen. [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich erwarte daher einen verbindlichen Zeitplan für das Transparenzgesetz, klare und zügige Konsequenzen bei POLIKS-Verstößen und eine belastbare Rechtsgrundlage für den Einsatz neuer Technologien. Nicht irgendwann, nicht nach weiteren Abstimmungen, sondern einfach machen, und zwar jetzt sofort! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8023–8024).
Im Protokoll öffnen (S. 8023–8024)Zum selben Tagesordnungspunkt
Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) · S. 8020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Jahresberichts 2024 heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Datenschutz ist ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in Berlin angesichts der zunehmenden Digitalisierung und auch vor dem Hintergrund digitaler Souveränität beschäftigt. Wir sehen das an dem massiven Anstieg in unseren Beschwerdezahlen, an der Anzahl von Hinweisen, die wir bekommen, und an dem starken Bedarf an Beratung. Im Jahr 2024 erreichten meine Behörde so viele Eingaben wie noch nie. In über 6 000 Fällen wandten sich Betroffene mit einer Beschwerde oder Beratungsanfrage an mein Team. Zudem meldeten private und öffentliche Stellen insgesamt über 1 200 Datenschutzvorfälle, dabei unter anderem auch Fälle, in denen Daten in falsche Hände gelangt sind, die längst hätten gelöscht sein müssen. Dieser Anstieg setzt sich steil fort. 2025 verzeichneten wir allein bei den Eingaben ein Plus von 50 Prozent. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüft nicht nur die Anliegen von Betroffenen. Mein Team und ich bringen uns auch mit Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen ein, beraten die Verwaltung bei Digitalisierungsvorhaben und informieren Unternehmen und Verbände dazu, wie sie Datenschutzvorgaben bestmöglich umsetzen können. Darüber hinaus machen wir uns für die Informationsfreiheit stark. Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sind die Grundpfeiler einer modernen, der Gesellschaft zugewandten Verwaltung. Auf ihnen beruht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Mit einem Transparenzgesetz könnten diese Pfeiler gestärkt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Die Realität sieht anders aus. Informationsfreiheit und Transparenz werden etwa mit Blick auf die Debatte zur Sicherheit von Anlagen der kritischen Infrastruktur pauschal und undifferenziert als Sicherheitsrisiko stigmatisiert. Besonders irritierend ist, dass niemand in diesem Chor auch mal unaufgeregt auf die Bedeutung von Transparenz und die demokratiefördernde Wirkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen hinweist. In der öffentlichen Diskussion wird vielmehr der Eindruck erweckt, die geltende Rechtslage hätte diesen vermeintlichen Konflikt zwischen Geheimhaltungsinteressen zum Wohle und zur Sicherheit der Gesellschaft und dem Interesse an dem Zugang zu Informationen bisher nicht gesehen. Das Informationszugangsrecht sei gar naiv ausgestaltet worden, und jetzt werde endlich gehandelt. Es ist und war schon alles da. Es gibt bereits gesetzliche Ausnahmetatbestände, und ich sage es einmal ganz deutlich: Sicherheitsbedenken in Bezug auf kritische Infrastrukturen können bereits nach der bestehenden Rechtslage ausreichend berücksichtigt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dies reiht sich nach meiner Wahrnehmung ein in einen negativen Trend. Es häufen sich die Diskussionen immer mehr darum, die Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsrecht auszuweiten. Das Argument ist dabei häufig schlicht, der Aufwand sei zu groß. Können wir uns das leisten in einer Zeit, wo das Vertrauen in Staat und Verwaltung schwächelt? Ich möchte Sie noch mal ermutigen, dem informationsfreiheitsfeindlichen Trend entgegenzuwirken und ein echtes Transparenzgesetz für Berlin zu erlassen. Aber auch im Kleinen gibt es Stellschrauben, um sich in Berlin für die Informationsfreiheit einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2024 entschieden, dass Antragstellerinnen und Antragsteller nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unabhängig von ihrem Anliegen zu identifizieren sind. Klar, auch nach dem Berliner IFG kann es spezifische Fälle geben, in denen es notwendig ist, die informationssuchende Person zu identifizieren. Der Regelfall ist dies aber nicht. Zur zügigen, niedrigschwelligen und bürgerfreundlichen Bearbeitung sollte auf die Erhebung verzichtet werden. So haben wir uns auch gegenüber der Innenverwaltung positioniert, die sich anlässlich des Urteils mit einem Rundschreiben an die Berliner Verwaltung wandte. Wir werden informationspflichtigen Stellen weiterhin empfehlen, die Beantwortung von IFG-Anträgen auf diese unbürokratische Weise zu handhaben. Ich denke, die Grundeinstellung der Verwaltung zum Informationszugang ist ein entscheidender Punkt. Sind wir eine Verwaltung, die erst mal im Katalog der Ausnahmetatbestände blättert? Oder sind wir eine Verwaltung, die nach dem Maßstab prüft, den Informationszugang möglich zu machen? Letzteres sollte unsere Prämisse sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und von Jan Lehmann (SPD)] Bei der inneren Sicherheit hat uns 2024 der Einsatz automatisierter biometrischer Gesichtserkennungssysteme auf Anordnung der Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt. Zur Anwendung kam ein System von Kameras, das Personen verdeckt aus der Ferne im öffentlichen Raum erfassen und identifizieren kann. Es gleicht biometrische Merkmale wie Gesichtszüge automatisiert mit Bildern einzelner Personen ab. Biometrische Merkmale sind unveränderlich. Menschen können nicht einfach ihr Gesicht absetzen. Unsere Prüfung ergab, dass die von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegten Rechtsgrundlagen weder speziell den Einsatz solcher Systeme regeln noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Meine Behörde hat die Staatsanwaltschaft daher gewarnt, dass ein zukünftiger Einsatz des Gesichtserkennungssystems gegen das Datenschutzrecht verstößt. Die Justizverwaltung wirft meiner Behörde nun in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht einen massiven und unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vor, weil die angeordnete Maßnahme richterlich bestätigt wurde. Ich habe aber keine richterliche Entscheidung bewertet, sondern die Anordnung einer polizeilichen Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft war Anlass für unsere Warnung. Die Staatsanwaltschaft ist verfassungsrechtlich Teil der Verwaltung und nicht des Gerichts. Als Exekutivorgan trifft sie eine eigene Entscheidung, die den Anforderungen von Artikel 20 Grundgesetz genügen muss, und unterliegt damit der Aufsichtszuständigkeit meiner Behörde. Inhaltlich hat sich die Senatsverwaltung in der Stellungnahme zu unserem Jahresbericht nicht zum Vorgang positioniert, etwa auch nicht zu der Frage, ob die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Maßnahme erstellt hat. Gerade beim Einsatz solcher in der Regel verdeckter Maßnahmen im öffentlichen Raum, deren Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Grundrechte vieler unbeteiligter Personen infrage steht, bedarf es spezifischer strafprozessualer Normen. Die bestehenden Regelungen der StPO sind schon nicht bestimmt genug, die umfassenden Möglichkeiten der biometrischen Fernidentifikation zu erfassen und verfassungsrechtlich einzuhegen. Entsprechend hat sich auch die gesamte Datenschutzkonferenz aller Datenschutzbeauftragter in Bund und Ländern in einer Entschließung positioniert. Zusammen mit der ASOG-Novellierung im Dezember letzten Jahres wurde auch die Speicherdauer von Videoaufnahmen im Personennahverkehr von 48 auf 72 Stunden erhöht. Hierbei handelt es sich sicherlich nicht um eine Erhöhung, die vollkommen außerhalb der Verhältnismäßigkeit liegt. Gleichwohl möchte ich an diesem Beispiel einmal verdeutlichen, was wir Datenschützerinnen und Datenschützer meinen, wenn wir verlangen, dass das Erfordernis von gesetzlichen Befugniserweiterungen auch evidenzbasiert nachgewiesen wird. Es war argumentiert worden, dass eine Verlängerung der Speicherfrist notwendig ist, da es in sehr vielen Fällen nicht möglich gewesen sei, Straftaten zu verfolgen. Diese Argumentation ist sehr nachvollziehbar. Entscheidend für die Verlängerung der Speicherdauer ist die objektive Erforderlichkeit. Wir haben bei der Polizei und der BVG nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen von der Polizei angefragte Videoaufnahmen aufgrund der Löschfrist nicht mehr übermittelt werden konnten. Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass weder die Polizei noch die BVG entsprechende Statistiken führen. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja, uns auch!] Ich kann nur weiter appellieren, dass auch im Sicherheitsbereich, dort, wo es möglich ist, aus der Praxis dokumentiert wird, warum Befugnisse zu kurz greifen, beziehungsweise bereits mit Erlass eingriffsintensiver Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben wird, dass die Erforderlichkeit und Effektivität zu evaluieren ist. Die Beratung der Verwaltung zur Digitalisierung ihrer Prozesse stand im Jahr 2024 im Mittelpunkt der Arbeit meiner Behörde. Mit etwas Stolz kann ich sagen, dass unser Berliner Standardprozess zum Datenschutz über die Landesgrenzen von Berlin hinaus Schule gemacht hat. In der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern haben wir auf Berliner Initiative und auf der Grundlage des Berliner Modells einen standardisierten Prüfprozess entwickelt, um den Datenschutz bei länderübergreifenden Onlinezugangsdiensten von Behörden einheitlich und transparent umzusetzen. Das Verfahren hilft, den Datenschutz im Einer-für-Alle-Prinzip des Onlinezugangsgesetzes praktisch umzusetzen. Ein wichtiger Aspekt der Digitalisierung ist die Entwicklung und Nutzung von KI durch die öffentliche Verwaltung. Meine Behörde hat die Senatskanzlei frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von personenbezogenen Daten in KI - Systemen durch die Verwaltung erforderlich ist, und einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Wichtig war uns dabei: Die Behörden behalten die Kontrolle über die eingesetzten KI-Systeme und die darin verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Senatskanzlei hat wesentliche, wenn auch nicht alle unsere Vorschläge in die Regelung aufgenommen. Wir begrüßen es sehr, dass wir uns frühzeitig einbringen konnten und die Zusammenarbeit konstruktiv und lösungsorientiert war. Inzwischen befindet sich der Regelungsentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und steht meines Wissens auch heute hier auf Ihrer Tagesordnung. Auch für die Förderung der Medienkompetenz haben wir uns im Jahr 2024 wieder eingesetzt. Zusammen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben wir einen digitalen Datenschutzwegweiser für Kitas entwickelt. In Form von Videos, Hörtexten und Downloads bieten wir Fachkräften Antworten auf ihre Fragen rund um den Datenschutz im Kitaalltag. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in meiner Behörde bedanken, die sich mit überaus großem Engagement, viel Mut und Ausdauer für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Dies ist angesichts der hohen Beschwerdezahlen häufig eine nicht ganz einfache Aufgabe. Trotzdem ist das Engagement und der Spirit meiner Mitarbeiterinnen außergewöhnlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Bei der CDU hat nicht die ganze Fraktion geklatscht!]
Christopher Förster (CDU) · S. 8022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2024 sowie die Stellungnahme des Senats dazu. Ich möchte festhalten: So früh waren wir tatsächlich noch nie. [Stefan Ziller (GRÜNE): Stimmt überhaupt nicht!] Mein Dank gilt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Senat für die zeitnahe Kommentierung und nicht zuletzt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Meldungen zur Aufklärung und Verbesserung beigetragen haben. Ohne dieses gemeinsame Engagement gäbe es weder diesen Bericht in der Qualität noch die Stellungnahme des Senats. Daher Ihnen allen vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Bevor ich auf einzelne Themen eingehe, ein kurzer Blick auf die Zahlen: Die Zahl der Beratungen ist von 3 672 auf 4 171 gestiegen, ein neuer Höchststand. Mit 1 865 Beschwerden bleibt die Zahl hoch, liegt aber deutlich unter den Werten der Jahre 2019 bis 2021. Möglicherweise tragen die zahlreichen Beratungen dazu bei, Beschwerden im Vorfeld zu vermeiden. In jedem Fall zeigen diese Zahlen, wie intensiv sich Privatpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen inzwischen mit Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass der Anstieg der Beratungszahlen auch mit dem Thema künstliche Intelligenz zusammenhängt. KI hat bereits heute erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft, und daran kann auch die Verwaltung nicht vorbeigehen. Das wirft neue datenschutzrechtliche Fragen auf. In der Taskforce KI haben sich daher unterschiedliche Akteure zusammengesetzt und unter Einbindung der Datenschutzbeauftragten zwischen April und September 2024 erste Leitfäden erarbeitet. Entstanden sind eine Orientierungshilfe zu Chatbots sowie ein Leitfaden für effektives Prompting. Dass Datenschutzbelange hier frühzeitig berücksichtigt werden, halte ich für ausgesprochen richtig, denn selbstverständlich gelten die Vorgaben der DSGVO auch in diesem Bereich. Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Taskforce KI nun auch mit konkreten Verwaltungstools befassen wird. Ein solches Tool ist BärGPT, eine datenschutzkonforme Alternative zu kommerziellen Angeboten, die es Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ermöglicht, ihre Arbeit effizienter zu gestalten, indem Dokumente schneller strukturiert und ausgewertet werden oder im Dialog Erkenntnisse für die Bearbeitung von Bürgeranliegen gewonnen werden. Davon profitieren letztendlich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, bei gleichzeitiger Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards. Dass sich die Datenschutzbeauftragte frühzeitig in die Entwicklung eingebracht hat, ist aus meiner Sicht ein Musterbeispiel gelungener Zusammenarbeit. Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass sie sich aktiv in den Umsetzungsprozess der europäischen KI-Verordnung einbringt. Als Nächstes möchte ich auf das Spannungsfeld von Datenschutz und Sicherheitspolitik eingehen, das im Bericht viel Raum einnimmt. Besonders deutlich wird es bei den Sicherheitsmaßnahmen i n unseren Schwimmbädern. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert unter anderem Ausweiskontrollen, Identitätsüberprüfung en, die Begrenzung des Badticket verkaufs sowie personalisierte Onlinetickets. An dieser Stelle stelle ich mich ganz klar an die Seite des Senats und der Berliner Bäder-Betriebe. [Beifall bei der CDU und der SPD] Denn der Senat hat nachvollziehbar dargelegt, wie sich die Kennzahlen entwickelt haben. 2024 kam es unter den neuen Maßnahmen nur zu einer einzigen Badschließung. Zum Vergleich : 2023 gab es drei Badräumungen und zusätzlich eine vorzeitige Schließung aufgrund von Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten mit Tatort Schwimmbad sank von 310 im Jahr 2023 auf 254 bis September 2024. D ie Gewaltdelikte sanken von 87 auf 61 . Das ist weiterhin zu viel, das möchte ich klar betonen , aber es ist ein klarer Fortschritt. Hinzu kommt, dass deutlich mehr Hausverbote ausgesprochen werden können, was ohne Ausweispflicht schlicht nicht möglich wäre. Vor dem Hintergrund kann ich Ihre massive Kritik, Frau Kamp, nicht nachvollziehen. Kritisch bewertet der Datenschutzbericht auch die verlängerten Speicherfristen für Videoaufnahmen bei den Verkehrsbetrieben. Aus meiner Sicht ist die Verlängerung von 48 auf 72 Stunden richtig. Opfer von Straftaten haben so mehr Zeit, Anzeige zu erstatten , u nd das ist notwendig, weil Betroffene nicht immer sofort dazu in der Lage sind und Abläufe , etwa bei Onlineanzeigen , verzögernd sein können. [Beifall bei der CDU] In der Vergangenheit waren Aufnahmen dann bereits gelöscht. Zudem ist diese Regelung weiterhin restriktiver als in den meisten Bundesländern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Bodycams im ÖPNV ansprechen. Ich bin sehr froh, dass das Pilotprojekt inzwischen in den Regelbetrieb überführt wird. Bodycams unterstützen das Sicherheitspersonal, sichern Beweise und wirken in angespannten Situation en deeskalierend. Sie schrecken nicht jede Aggression ab – ich denke, das ist uns allen klar –, aber jede vermiedene Eskalation ist ein Gewinn. Was mich hingegen immer wieder ärgert, sind Fälle missbräuchlicher P OLIKS-Abfragen. Diese sensiblen Daten dürfen ausschließlich dienstlich genutzt werden. Dass P OLIKS vereinzelt als ein ganz exklusives Tinder oder gar zur Einflussnahme auf Verfahren genutzt wurde, ist inakzeptabel. Ich begrüße die Nulltoleranzstrategie der Polizei und das s gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten an besseren technischen Lösungen gearbeitet wird. Gleichzeitig darf die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht durch restriktive technische Vorgaben beeinträchtigt werden. Auch hier teile ich die Einschätzung des Senats. Zum Abschluss möchte ich dafür werben, Datenschutz nicht um seiner selbst willen zu betreiben, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei künstlicher Intelligenz und bei Fragen der öffentlichen Sicherheit müssen Datenschutz, Verwaltungseffizienz und der Schutz der Allgemeinheit durch eine sorgfältige und ehrliche Abwägung miteinander in Einklang gebracht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Jan Lehmann (SPD) · S. 8024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen Reflex: Wenn das Wort Datenschutz fällt, gehen bei vielen die Rollläden runter. Das sehe ich auch hier, es sind ja kaum noch Leute da. Wer Datenschutz aber nur als Hindernis begreift, hat seine Bedeutung für unsere Freiheit nicht verstanden und sollte sich in der Tat den vorliegenden Datenschutzbericht einmal genauer ansehen. Wer diesen durchaus ohne größeres Vorwissen lesbaren Datenschutzbericht liest, findet noch mehr heraus, nämlich dass der Datenschutz keineswegs Digitalisierung verhindert, sondern nur schlechte Digitalisierung korrigieren muss, und dass die Regeln am Ende des Tages gar nicht so kompliziert sind. Stellen Sie sich die Daten einfach wie ein Fahrrad vor. Nur weil ich es jemandem verleihe, gehört es immer noch mir. Ich entscheide, was damit passiert, und ich will sicher sein, dass mein Rad oder eben meine Daten nicht ungefragt weiterverkauft werden. Datenschutz ist nichts anderes als das Recht, der Herr über das eigene Rad respektive die Daten zu bleiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bevor ich konkret zum Inhalt des Berichts komme, möchte ich auch im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank an die Beauftragte Frau Kamp und ihr Team aussprechen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In einer Zeit, in der die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, ist eine starke und unabhängige Aufsicht der notwendige Kompass für unsere moderne Metropole. Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er ist gelebter Grundrechtsschutz. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen spreche, werde ich gefragt: Warum braucht der Staat so lange für die Digitalisierung? Ein Start-up könnte doch an einem Wochenende jede Verwaltungsleistung einfach so herstellen. – Ein Startup darf Fehler machen, ein Staat nicht. Warum? – Weil wir Bürgerinnen und Bürger uns den Staat nicht aussuchen können. Er muss stabil und zuverlässig sein in all seinen Entscheidungen. Wenn eine Social-Media-App meine Daten missbraucht, dann kann ich mich beschweren oder das Konto löschen. Wenn die Verwaltung mein Vertrauen missbraucht, beschädigt das den Rechtsstaat. Das ist ein großer Unterschied, und deshalb ist Datenschutz für uns kein Luxus. Er ist die Währung des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Staat. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb ist es richtig, wenn auch selbstverständlich manchmal nicht ganz einfach, dass der Staat beim Datenschutz über jeden Zweifel erhaben sein muss. Das ist die Voraussetzung für seine Akzeptanz. Nur wenn die Menschen wissen, dass ihre Daten bei der Einführung von neuen digitalen Verwaltungsdienstleistungen sicher sind, werden sie diese Angebote auch nutzen. Ein Beispiel, wie die Datenschutzbeauftragte hilfreich sein kann, zeigt sich im Bereich des Schul- und Kitadatenschutzes. Egal ob es nun um das Fotografieren von den Kindern geht oder um den Einsatz digitaler Medien im Unterricht, immer fallen die Daten von den Kindern an, auf die wir besonderes Augenmerk legen müssen. Hier hat sich was getan. Jeder, der die Datenschutzberichte der vergangenen Jahre verfolgt hat, wird wissen, dass das Verhältnis zwischen der Datenschutzbehörde und der Schulverwaltung, sagen wir mal, ausbaufähig war. In den Berichten und den Stellungnahmen wurde da schon gegenseitig von Unfähigkeit und unkooperativem Verhalten gesprochen. Das ist jetzt deutlich besser geworden. So konnte etwa gemeinsam der Berliner Datenschutzwegweiser für Kitas entwickelt werden. Er ist eine echte Entlastung im Alltag. Er sorgt dafür, dass Erzieherinnen nicht mehr mit einem Bein im Gerichtssaal stehen, wenn sie ein Gruppenfoto der Kinder für die Eltern machen, denn sie wissen jetzt, was sie dürfen. Das ist Praxisnähe statt Paragrafenreiterei. Kritisch wurde von der Datenschutzbeauftragten der Einsatz von Microsoft Copilot durch die Lehrkräfte angesehen. Die Stellungnahme der Bildungsverwaltung klärt aber auf, dass der Datenschutz inzwischen auch dort angekommen ist und eine wichtige Rolle spielt. Die Eingabe personenbezogener Daten ist untersagt und eine Kontrolle von Prüfungsleistungen mittels KI ist verboten. Microsoft Copilot ist aber aus anderen Gründen kritisch zu sehen. Wir sollten, um unsere digitale Souveränität zu stärken, auch in unseren Schulen weniger auf Software aus den USA setzen. Mit der quelloffenen Videokonferenzsoftware BigBlueButton haben wir schon ein gutes Beispiel in Berlin umgesetzt. Kommen wir zu einem komplizierteren Bereich, dem Bereich Inneres und Justiz: Die Beauftragte kritisiert etwa, wie schon erwähnt, die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor als zu weitreichend. Der Senat hält dagegen, dass die Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention und Strafverfolgung an Brennpunkten sei. Zwar widerspricht der Senat der Bewertung einer fehlenden Rechtsgrundlage im Berliner Datenschutzgesetz, geht aber auf die fachliche Kritik der Datenschutzbeauftragten ein und nimmt sie erkennbar auch zum Anlass, im Gesetzgebungsverfahren bei § 24a ASOG Bln nachzuschärfen. Zudem wird eingeräumt, dass die technische Ausgestaltung in Form von Verpixelung oder Schwärzung von Bereichen notwendig ist und auch umgesetzt wird, um den Eingriff zu begrenzen. Als SPD stehen wir für eine besonnene Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass sich die Menschen am Kotti sicherer fühlen können, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] aber das Sicherheitsargument darf niemals als Argument einer anlasslosen Totalüberwachung missbraucht werden. Das garantieren wir. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Genau diesen Ausgleich haben wir meiner Meinung nach mit der letzten Reform des ASOG erreicht. Videoüberwachung an bestimmten gefährdeten Orten ist richtig und wichtig und im ASOG nun klar geregelt. Dann gibt es noch ein Thema, das wie kaum ein anderes auch hier schon eine Rolle spielte. Das ist die POLIKS, die Polizeidatenbank. Ich glaube, niemand von uns muss davon überzeugt werden, dass diese Daten niemals für private Zwecke einzelner Beamter missbraucht werden dürfen. Dementsprechend hat der Senat auch in den letzten Jahren sehr viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt, die hier die Gefahren reduzieren. Wir hatten im Jahr 2024 50 Fälle, in denen ein Fehlverhalten vermutet worden ist. Bei insgesamt über 23 Millionen Abfragen sehe ich das als Erfolg. Auch die Tatsache, dass wir von diesen 50 Fällen überhaupt etwas mitbekommen haben, zeigt doch, dass die Kontrollen funktionieren. Dennoch ist jeder Fall selbstverständlich einer zu viel, und die Datenschutzbeauftragte hat einige konkrete Verbesserungsvorschläge in ihrem Bericht benannt, die wir uns natürlich näher anschauen werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denn Vertrauen in die Politik ist ein hohes Gut, das wir in der SPD und in der gesamten Koalition in Berlin nicht gefährden. Ein anderes Beispiel ist der kommerzielle Adresshandel. Der Bericht schildert Fälle, in denen Unternehmen und sogar Parteien Adressdaten mieten, die mit speziellen Merkmalen wie zum Beispiel „Kaufkraft stark überdurchschnittlich“ versehen sind. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die Beauftragte hat hier klare Kante gezeigt und zu Recht Verwarnungen ausgesprochen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Es steht außer Frage, dass die Monetarisierung dieser Daten zu Werbezwecken ohne vorherigen Kontakt zu den Menschen gerade kein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ im Sinne der Datenschutzgesetze darstellt. Besonders perfide wird es beim sogenannten Political Targeting, wenn Menschen in sozialen Medien nur noch das hören, was sie hören wollen, dann gefährdet das unseren demokratischen und politischen Diskurs. Wir brauchen keinen digitalen Wahlkampf, der auf Manipulation setzt, sondern einen, der auf Argumenten basiert. Deshalb folgen Sie am besten meinem Instagram-Kanal. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist aber cringe!] Bei allem, was die großen Digitalunternehmen wie Meta mit Facebook, Instagram und YouTube und so uns Schönes versprechen, sollten wir nie vergessen, dass es Unternehmen sind, die nicht unsere Werte teilen, sondern nur an den eigenen Profiten und den Profiten ihrer Aktionäre interessiert sind. Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, ist die Informationsfreiheit, auch schon angesprochen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was in ihrer Verwaltung passiert und was dann rauskommt. Die Beauftragte fordert zu Recht schnellere Bearbeitungszeiten und einen bürgerfreundlicheren Zugang, etwa bei Bauakten. Informationszugang und Datenschutz sind dabei aber kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte zum Transparenzgesetz sagen; darauf warten alle. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja! – Stefan Ziller (GRÜNE): Es wird nicht kommen!] Das wird auch in dem Bericht gefordert. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, merkt schnell, wie wahr die Worte von Max Weber sind, dass Politik das langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß gleichzeitig ist. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Langsam, nicht Stillstand!] Wir haben es hier mit komplexen, widerstreitenden Interessen verschiedener Akteure zu tun, die auch verschiedene Ansichten haben. Diese Transparenz braucht es. Wann? Wer kann sie fordern? Wer kann sie möglich machen? Soll es eher abstrakt, konkret, offen, geschlossen oder im Einzelfall sein? Für die Koalition, kann ich hier klar feststellen: Wir halten an dem Ziel fest, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – das hat Kollege Förster auch angedeutet – und die Herausgabe von Verwaltungsinformationen proaktiv im Rahmen eines Transparenzportals zu gestalten, sodass nicht mehr alles von den Bürgern angefragt werden muss, sondern es die Verwaltung proaktiv herausgibt, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Dieses Ziel werden wir mit dieser Koalition auch sehr bald umsetzen. Das Thema ist schon im nächsten Ausschuss an der Reihe, da hören wir die Ideen der Opposition. Auch im nächsten Digitalausschuss wird dieser Datenschutzbericht Thema sein, und wir werden uns mit den Inhalten noch vertieft auseinandersetzen. Lassen Sie uns den Datenschutz endlich aus der Meckerecke herausholen. Er ist nicht kompliziert. Er verhindert nicht die Digitalisierung; er macht sie erst demokratiefest. Er ist nicht das Stoppschild, sondern das Geländer an der steilen Treppe. Er ist das Fundament für eine gerechte, freie, digitale Gesellschaft. Wir werden deshalb die Empfehlungen der Beauftragten kritisch aufnehmen und konstruktiv befolgen. – Vielen Dank bei dem trockenen Thema für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Elke Breitenbach (LINKE) · S. 8026
Nein. Immer die Die Linke.
Elke Breitenbach (LINKE) · S. 8026
Vielen Dank! Das wird auch nichts mit mir und der SPD - Fraktion. [Beifall bei der LINKEN] Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitenden bedanken. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Auch der jetzige Bericht hat gezeigt, dass vor allem mit Ihrer Initiative für Schulungen, Information, Beratung und in ganz vielen Bereichen Verbesserungen herbeigeführt wurden, zum einen, was die Zusammenarbeit zwischen Ihnen, zwischen Ihrer Verwaltung und den anderen Senatsverwaltungen angeht, aber auch, was die vielen Bereiche angeht, beispielsweise im Privatbereich, wo wir relativ wenig machen können. Da zeigt sich, wie wichtig die Information ist. Sie fangen schon bei Kindern an, und dafür noch mal einen ganz herzlichen Dank, weil da eben auch etwas heranwachsen wird. Da werden auch Jugendliche heranwachsen, die Datenschutz und ihre persönlichen Daten kennen. Das ist zentral wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Das zeigt jetzt auch der Schritt, über den wir uns alle so freuen. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran. Mit KI wird gearbeitet. Alle freuen sich darüber. Aber wir haben nach wie vor in diesem Bereich große Probleme mit dem Datenschutz. Dann nutzt es auch nichts, hier noch mal zu sagen, was es für Arbeitskreise gibt. In dem Datenschutzbericht ist noch mal sehr deutlich beschrieben, dass es bei sehr vielen Mitarbeitenden an Wissen fehlt. Möglicherweise ist es auch ein Ergebnis dessen, dass hier jede Senatsverwaltung, jedes Bezirksamt so alleine vor sich hinmacht. Da wäre es, glaube ich, schon besser, wenn wir uns noch mal anschauen können, wie wir hier auch zentraler steuern und unterstützend tätig sein können. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Besonders überraschend war in dem Datenschutzbericht die fehlende Stellungnahme des Senats zu Kapitel 4, das genau die Überschrift hat: Digitalisierung der Verwaltung. Da frage ich mich schon: Was bedeutet hier eigentlich das Schweigen zum Datenschutz? Kann man jetzt davon ausgehen, dass der Senat der Landesbeauftragten zustimmt? Oder können wir davon ausgehen, dass es irgendwelche Lösungsansätze gibt? Das werden wir dann aber noch mal in dem Ausschuss genauer klären. Eines ist klar: Wir brauchen hier eine Strategie, und wir brauchen Lösungen für die Probleme, die auf dem Tisch liegen, und zwar schnell. Und auch ich möchte noch mal zu dem jahrelangen Dauerbrenner Transparenzgesetz etwas sagen. Lieber Kollege, Lehmann! Wir diskutieren jetzt – wir alle – sechs bis sieben Jahre darüber. Sich jetzt hier hinzustellen, nachdem Sie die letzten zwei Jahre immer gesagt haben, dass wir bei der letzten Abstimmung sind, also nächste Woche ist es quasi so weit, [Steffen Zillich (LINKE): Die nächste Woche ist immer die schwerste!] und zu sagen, das ist eine schwierige Materie, das geht so nicht mehr, also das geht tatsächlich nicht mehr. [Beifall bei der LINKEN] Nächste Woche, ich komme gleich noch mal da hin, werden wir noch mal darüber reden. Sie haben das alle noch mal hier beschrieben mit Fristen. Man kann schlicht und ergreifend sagen: Menschen, die nach dem IFG eine Anfrage stellen, stehen da wie die letzten Idioten und werden ignoriert. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Es ist unter anderem auch nicht hinnehmbar, in einer Zeit, in der wir erleben, wie die Demokratie von AfD und Co immer wieder angegriffen wird. [Alexander Bertram (AfD): Verteidigt! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt die Richtige! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das führt dazu, dass Menschen an rechtsstaatlichen Institutionen ihre Zweifel haben. Genau deshalb, lieber Kollege Lehmann, wäre es – Sie können gern eine Zwischenintervention machen, aber jetzt rede ich – vor diesem Hintergrund einfach notwendig, jetzt mal zu handeln. Seit drei Jahren haben Sie nichts gemacht. Nächste Woche reden wir darüber, weil Linke und Grüne Ihnen jetzt noch etwas vorgelegt haben. Sie müssen nur zustimmen. Dann haben wir es endlich hinter uns gebracht. Das empfehle ich Ihnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich habe noch wenige Sekunden. Zu POLIKS wurde ganz viel gesagt. Liebe Innensenatorin! Wieder haben wir den Fall, dass ein Polizist im Rahmen seines Dienstes an Telefonnummern kommt und damit Frauen stalked. Ich sage jetzt: stalken. Das, lieber Kollege, wurde eben schon gesagt, ist der Unterschied zu Tinder. Lieber Herr Förster, bei Tinder bin ich freiwillig, bei POLIKS bin ich nicht freiwillig. Dass Polizisten sich die Telefonnummern von Frauen aussuchen und sie belästigen, das muss unterbunden werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Frauen brauchen die Sicherheit. Gewalt gegen Frauen nimmt enorm zu, und auch das hat damit zu tun. Genau deshalb muss sich der Innenausschuss damit beschäftigen. Wir brauchen Lösungen. Ich weiß, dass es Tausende von Anfragen gibt und dass es einige wenige Fälle sind. Diese einige wenigen Fälle sind viel zu viel. Deshalb brauchen wir auch hier eine Lösung. [Beifall bei der LINKEN]
Elke Breitenbach (LINKE) · S. 8027
Ansonsten ist meine Redezeit zu Ende. Alles Weitere werden wir in dem nächsten Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz klären. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024. Auch von meiner Fraktion erfolgt der Dank an Frau Kamp und ihr Team von Mitarbeitern für die Erstellung dieses umfangreichen Berichts. [Beifall bei der AfD] Dieser Bericht verdient eine gründliche Auseinandersetzung, denn er dokumentiert nicht nur Einzelfälle, sondern ein systematisches Muster. Berlin hat beim Datenschutz und bei der Informationsfreiheit kein Erkenntnisproblem; Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Dieses Umsetzungsproblem zieht sich durch drei zentrale Bereiche, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Erstens, digitale Souveränität: Da wurde viel angekündigt und nichts geliefert. Frau Kamp widmet dem Thema ein eigenes Kapitel unter der Überschrift "Quo vadis?" und fragt, wie sieht Berlins Digitalstrategie für die Zukunft aus? Ihre Antwort ist ernüchternd. Der Senat hat Open-Source-Lösungen angekündigt, einen BerlinPC versprochen. Passiert ist nichts. Stattdessen migriert die Verwaltung auf Windows 11, weil die Fachverfahren weiterhin auf Microsoft Clients angewiesen sind. Das ist keine Digitalstrategie, das ist Abhängigkeitsverwaltung. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Hinzu kommt, die Beauftragte musste zusammen mit dem ITDZ einen Standardprozess Datenschutz entwickeln, weil Behörden bei Digitalisierungsprojekten nicht einmal erklären konnten, ob überhaupt personenbezogene Daten betroffen sind. Die Rolle der behördlichen Datenschutzbeauftragten ist vielerorts nicht einmal bekannt. Das heißt im Klartext, in der Berliner Verwaltung werden Digitalisierungsprojekte aufgesetzt, ohne dass jemand fragt, welche Daten dabei verarbeitet werden und ob das überhaupt rechtmäßig ist. Parallel dazu gründet der Senat eine Taskforce Künstliche Intelligenz. Das klingt modern, aber die Beauftragte stellt klar, Rechtsgrundlagen für KI-Training mit Verwaltungsdaten fehlen. In ersten Prüfverfahren wurden bereits Datenschutzverstöße festgestellt bei Unternehmen, die personenbezogene Trainingsdaten ohne wirksame Zweckbindung verwendet haben. Zweitens: Sicherheitstechnik braucht Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht dokumentiert einen weiteren bemerkenswerten Fall. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt, mit fest installierten und mobil, auf Fahrzeugen betriebenen Kameras, die Bilder von Personen erstellen und biometrisch abgleichen können. Die Beauftragte stellt klar: Die herangezogenen Normen der Strafprozessordnung, die Paragrafen 100h, 163f und 98a decken den Einsatz solcher Fernidentifikationssysteme nicht, weder einzeln noch in Kombination ergibt sich daraus eine tragfähige Rechtsgrundlage. Die Staatsanwaltschaft konnte keine belastbaren Zahlen dazu vorlegen, wie viele unverdächtige Bürger von diesen Aufnahmen erfasst wurden. Eine Datenschutzfolgenabschätzung lag nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderung an automatisierte Datenanalysen konkretisiert, und § 98a StPO genügt diesen Anforderungen im Hinblick auf biometrische Gesichtserkennung ausdrücklich nicht. Auch die Konferenz der Datenschutzbehörden hat in einer Entschließung klargestellt, dass der einschlägige Rechtsrahmen und die Freiheitsrechte der Betroffenen hier nicht hinreichend beachtet werden. [Beifall bei der AfD] Meine Fraktion steht für konsequente Strafverfolgung, aber wer Gesichtserkennung will, muss eine spezifische gesetzliche Grundlage schaffen. Sicherheitstechnik des 21. Jahrhunderts auf Rechtsgrundlagen des 20. Jahrhunderts zu stützen – das geht nicht. Generell gilt: Die wirkliche Gefahr für Bürgerdaten geht von Hackerangriffen auf veraltete Systeme aus, nicht von der Nutzung von Standardsoftware. IT-Sicherheit und technische Resilienz müssen Vorrang haben vor bürokratischer Dokumentation. [Beifall bei der AfD] Drittens: Informationsfreiheit wird systematisch unterlaufen. Hier stärken wir der Beauftragten ausdrücklich den Rücken. Nach 25 Jahren Informationsfreiheitsgesetz in Berlin beschreibt sie weiterhin massive Defizite. Behörden antworten monatelang nicht, liefern nicht einmal Eingangsbestätigungen. Besonders aufschlussreich ist ein Fall, den der Bericht in einer Fußnote dokumentiert: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnete einen Informationsfreiheitsantrag zur Rücknahmevereinbarung mit Bulgarien ausdrücklich als „belästigend“. Wenn eine Behörde das gesetzliche Recht auf Informationszugang als Belästigung empfindet, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. [Beifall bei der AfD] Hinzu kommt ein weiteres Kapitel, das es in sich hat: die Bauakteneinsicht in den Bezirken. Der Bericht dokumentiert ein regelrechtes Durcheinander. In Steglitz-Zehlendorf verlangt das Amt standardmäßig Vollmachten der Grundstückseigentümer ohne Rechtsgrundlage. In Treptow-Köpenick wurde eine bereits genehmigte Akteneinsicht plötzlich widerrufen, weil der Bauherr die Zustimmung verweigerte. In Charlottenburg mussten Antragsteller ein selbst erfundenes Formular ausfüllen, und in Neukölln wurde Studenten die Einsicht nur gestattet, wenn ihre Professorin eine Vollmacht ausstellte und das Thema ihrer Studienarbeit offengelegt wurde – eine Voraussetzung, die aus dem Informationsfreiheitsgesetz überhaupt nicht herleitbar ist. Jeder Bezirk macht, was er will. Die Beauftragte hat sich gemeinsam mit der Obersten Bauaufsicht um Vereinheitlichung bemüht, aber der Zustand ist exemplarisch für die Berliner Verwaltungskultur: Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und die Bürger sind die Leidtragenden. Dann gibt es da noch das Rundschreiben der Innenverwaltung. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat, ohne die für die Informationsfreiheitsgesetzkontrolle zuständige Datenschutzbeauftragte einzubinden, an verschiedene Behörden ein Schreiben verschickt, das die Hürden für IFG-Antragssteller de facto erhöht. Es wird auf die Möglichkeit verwiesen, Postadressen zu erheben, aber die informationsfreiheitsfreundlichere Alternative, dass nach Berliner Recht oft eine E-Mail-Adresse genügt, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Beauftragte weist ausdrücklich darauf hin. Das zeigt, die Innenverwaltung arbeitet hier nicht für Transparenz, sondern für deren Begrenzung. Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie verlangen vom Handwerksbetrieb Datenschutz-Grundverordnung-Transparenz, aber wenn der Steuerzahler wissen will, auf welcher Grundlage Sie entscheiden, dann wird gemauert. Datenschutz schützt die Privatsphäre des Bürgers, nicht das Regierungshandeln. Fazit: Dieser Bericht zeigt, Berlin hat kein Defizit an Kontrolle, sondern an der Umsetzung. Die AfD-Fraktion fordert – erstens – eine Digitalstrategie mit konkretem Zeitplan. Open Source darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Für den KI-Einsatz in der Verwaltung müssen die Rechtsgrundlagen stehen, bevor die Systeme laufen. Zweitens: Vorrang für IT-Sicherheit und technische Resilienz und klare gesetzliche Grundlagen für neue Sicherheitstechnologien, statt bestehende Normen bis zur Unkenntlichkeit zu dehnen. [Beifall bei der AfD] Drittens: einen Senat, der das Informationsfreiheitsgesetz nicht nur duldet, sondern respektiert und lebt, der die Bezirke zu einem einheitlichen Verwaltungshandeln anhält und der die Datenschutzbeauftragte einbindet, statt an ihr vorbei zu agieren. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.