Redebeitrag

Kompetenz der mabb, Medienangebote zu verbieten

Person
Gollaleh Ahmadi
Datum
29. Januar 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/79 · S. 7902

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie mit mir die Meinung, dass das Medienrecht und die Medienaufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist und auch zum Teil für Propaganda und eventuell Presseberichte, die Falsch- oder Desinformationen verbreiten?

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7902).

Im Protokoll öffnen (S. 7902)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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