Redebeitrag
Kompetenz der mabb, Medienangebote zu verbieten
- Person
- Gollaleh Ahmadi
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/79 · S. 7902
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie mit mir die Meinung, dass das Medienrecht und die Medienaufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist und auch zum Teil für Propaganda und eventuell Presseberichte, die Falsch- oder Desinformationen verbreiten?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7902).
Im Protokoll öffnen (S. 7902)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kai Wegner (CDU) · S. 7901
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Mir sind diese Aussagen nicht bekannt. Die schaue ich mir gerne an.
Kai Wegner (CDU) · S. 7902
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen versichern, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei sich sehr intensiv um das Medienrecht kümmern, übrigens auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja stärken möchten; Sie möchten ihn abschaffen. Das ist nicht unsere Auffassung. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Aussage, die Sie aus einem Podcast zitiert haben, ist mir nicht bekannt. Die schauen wir uns an, und dann werden wir gegebenenfalls Gespräche führen. Das Medienrecht ist aber ein wichtiges Recht, auch und gerade in Berlin. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Kai Wegner (CDU) · S. 7902
Ich glaube, das Wichtige ist – Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! –, dass wir gerade in diesen Zeiten genau darauf achten, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Werte schützen. Da stehen wir alle in einer Verantwortung, nicht nur das Parlament, nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, so auch die Medien. Ich glaube aber, was wichtig ist – da bin ich absoluter Überzeugungstäter –, ist, dass es auch die Freiheit der Medien, das Recht auf Medien- und Pressefreiheit, braucht. Wobei ich auch immer wieder sagen muss: Da, wo Fake News, Propaganda und Hass und Hetze verbreitet werden, sollten wir alle einmal genau hinschauen, wie lange wir das noch hinnehmen. [Beifall von Martin Matz (SPD) – Carsten Ubbelohde (AfD): ARD und ZDF!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.