Redebeitrag
13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030
- Person
- Bettina Jarasch
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/79 · S. 7881–7883
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Milliardenpakt, gigantische Summen, das Beste, was je war und sein wird! – So der Senat bei der Verkündung des Klimapakts am Dienstag. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eines muss man Schwarz-Rot lassen: Das mit den Superlativen, das können Sie! Nur wenn man genau hinschaut, dann wird aus dem gigantischen Pakt schnell der Scheinriese aus Jim Knopf – riesengroß aus der Entfernung, aber er schrumpft, je näher man ihm kommt. Wer diesen Möchtegernriesen genauer unter die Lupe nimmt, der kommt schnell zu einer bitteren Erkenntnis. Denn trotz Klimapakt sind die Berliner Klimaziele unter Schwarz - Rot akut gefährdet. Wenn der Senat nicht sofort nachsteuert, sind sie zum Scheitern verurteilt und damit auch dieser Senat. Denn neben vielen anderen schönen Titeln wollten Sie auch mal Klimasenat sein.
Um eins gleich mal klarzustellen: Bei einem Zukunftspakt mit unseren Landesunternehmen sind wir sofort dabei. Es ist völlig richtig, wenn der Senat durch Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen den Landesunternehmen ermöglicht, Kredite für Investitionen aufzunehmen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Danke schön! – Berlin muss krisenfest werden, und dafür braucht es Geld. Wir haben schon lange gefordert, dass Schwarz-Rot Transaktionskredite aufnimmt, um daraus Klimaschutz zu finanzieren. Aber das macht aus Ihrem Pakt noch lange keinen Klimapakt. [Beifall bei den GRÜNEN] Denn dieser Geldtransfer kann nicht vertuschen, dass Schwarz-Rot keine aktive Klimaschutzpolitik betreibt. Es genügt dafür eben nicht, sich einfach auf die Klimaschutzbemühungen der Landesunternehmen draufzusetzen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Herr Goiny, das Desinteresse und die Langeweile, die aus Ihrer Rede gerade eben geklungen haben – gerade mal vier Minuten lang – erübrigen eigentlich jeden weiteren Kommentar zu Ihren Anstrengungen zum Thema Klimaschutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber lassen Sie uns mal gemeinsam die Zahlen des Pakts genauer anschauen: Versprochen waren 13,6 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen aus dem Landeshaushalt. Das hatte Herr Goiny erwähnt. Es kommen allerdings nur 2,3 Milliarden Euro. Der Rest sind Eigenmittel und Kreditaufnahmen. Von diesen 2,3 Milliarden Euro fließen 550 Millionen Euro in die BEW für die Wärmewende, ein Teil für Holzkraftwerke. – Darauf komme ich zurück. – 500 Millionen Euro fließen ins Stromnetz. Gut so, denn das muss endlich ausgebaut werden. Dass es jetzt nach dem erneuten Blackout endlich auch gesichert wird, ist ebenfalls richtig, hat mit Klimaschutz allerdings wenig zu tun. Und noch mal: 470 Millionen Euro fließen an die BVG für E-Busse. Das ist schon seit vielen Jahren geplant. Gut, wenn es jetzt nicht gestoppt wird. Bleiben also unterm Strich, Herr Evers, gerade mal rund 820 Millionen Euro an wirklich zusätzlichem neuen Klimaschutz aus dem Kernhaushalt. Das klingt nicht mehr ganz so gigantisch. Der Scheinriese schrumpft sichtbar.
Und jetzt mal ehrlich: Sie haben keine 14 Milliarden Euro für Klimaschutz lockergemacht. Die meisten Landesunternehmen haben doch seit Langem eigene Dekarbonisierungsfahrpläne, also eigene Maßnahmen, wie sie klimaneutral werden können, und zwar, weil sie müssen. Denn dafür gibt es gesetzliche Vorgaben. Die hätten die Unternehmen umgesetzt – mit oder ohne Klimapakt. Und diese Maßnahmen haben Sie, Herr Evers, auf eine lange Liste gesetzt, ein bisschen neues Geld zugeschossen und das Ganze dann als den größten Pakt aller Zeiten verkauft. Gute PR-Nummer! Aber die Natur lässt sich nicht täuschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und die Berlinerinnen lassen sich auch nicht täuschen. Nicht mehr! Denn das Muster ist ja nicht neu. Wir kennen das: große Ankündigung des Sondervermögens für Klimaschutz. Damit wollten Sie damals dem Klimavolksentscheid den Schneid abkaufen. Gekommen ist nichts davon. Nada, niente!
Und jetzt die nächste gigantisch große Ankündigung. Aber wir erinnern uns sehr wohl daran, dass Sie gerade noch im Dezember im Haushalt, obwohl Sie auch dort gigantisch hohe Summen ausgegeben haben, im Klimahaushalt brutal alles gekürzt haben. Also wieder mal: große Geste, gefolgt von Ernüchterung und Enttäuschung bei allen, die sich wirklich Sorgen um die Zukunft dieser Stadt machen. Und das ist das Muster. Sie haben ein Sondervermögen angekündigt, um den Klimaentscheid wegzudrücken. Sie haben ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, um den Baumentscheid wegzudrücken. Und Sie kündigen jetzt den Klimapakt an, um vom Scheitern der Klimapolitik und der absehbaren Verfehlung der Klimaziele abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): So ist es!] Vier Gründe, weshalb Sie die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt haben – Klimapakt hin oder her. Erstens: Allein beim Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung, BENE 2, haben Sie über 200 Millionen Euro eingespart und Fördergelder liegen gelassen, die die EU uns gegeben hätte für die energetische Sanierung von Kitas oder Polizeiwachen oder für die Umgestaltung von Brachen zu blühenden Wiesen und Grünflächen. Im Klimapakt sind auch energetische Sanierungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgelistet. Aber gleichzeitig haben Sie im Haushalt die Förderprogramme für alle anderen Gebäude zusammengestrichen. Wissen Sie eigentlich, wo und wie die Berlinerinnen wohnen? – Die allermeisten bei privaten Vermietern und auch im eigenen Häuschen, das aber vielleicht in die Jahre gekommen ist. Und die alle lassen Sie alleine. Denn das Förderprogramm Energetische Sanierung Effiziente GebäudePLUS ist faktisch eingestellt, und das, obwohl der CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor den größten Anteil an den Gesamtemissionen hat.
Zweitens: Seit drei Jahren verschleppen Sie hier im Parlament die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, werte Kolleginnen von Schwarz-Rot. Und darin steht, was an konkreten Maßnahmen wirklich passieren muss, damit wir endlich auch im Verkehrsbereich echten Klimaschutz betreiben können. Und vor allem würde das BEK Sie zwingen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn Sie die Klimaschutzziele des Landes reißen. Genau deshalb beschließen Sie es natürlich nicht. Und die Senatorin wäscht sich die Hände in Unschuld und verheimlicht die Ergebnisse des Monitorings. Ihr eigener Klimaschutzrat, Frau Bonde, warnt Sie, dass Sie die Klimaziele reißen werden, und die Umwelthilfe verklagt den Senat, und der verabschiedet ein PR-Paket. Drittens: Von den 500 Millionen Euro für die BEW soll auch ein Holzkraftwerk in Reuter West finanziert werden. Holz verbrennen als Teil des Klimapakts – ernsthaft? Statt mehr Bäume zu pflanzen, jetzt doch lieber mehr Bäume verbrennen? Holzkraftwerke schaden dem Klima. Sie setzen CO₂ frei, und sie heizen den Klimawandel weiter an. Berlin würde Waldflächen verbrennen, die neunmal dem Tiergarten entsprechen. Jedes Jahr! Und falls Klimaargumente Sie nicht interessieren: Teurer wird es auch noch, und zwar für alle Berlinerinnen, die mittlerweile Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, weil sie fürchten, dass die zweite Miete sie aus der Kurve trägt. Lassen Sie das bleiben! Berlin braucht für eine Wärmewende echte Alternativen: Abwärme, Großwärmepumpen, Geothermie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und viertens: Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Verkehrswende. Nach dem Gebäudesektor ist der Verkehr, der sich täglich durch unsere Straßen wälzt, die zweitgrößte Quelle an schädlichen Emissionen. Und es genügt nicht, in E-Busse zu investieren. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass mehr Menschen auch auf diese Busse umsteigen. Sie haben hier in diesem Haus das Klimaanpassungsgesetz vom Baumentscheid übernommen. Und Sie haben sich sehr dafür gefeiert, dass Sie es sogar nachgeschärft haben. Sie wollen nicht nur neue Straßenbäume pflanzen, nein, Sie wollen sogar keine Straßenbäume mehr fällen. Super! Wir haben Sie beim Wort genommen und ein Moratorium für das Fällen von Bäumen bei Straßenumbauten gefordert – für die Torstraße in Mitte, für den Tempelhofer Damm, in der Ollenhauerstraße –, damit das neue Gesetz wirken kann, damit sich was ändert. Und was passiert? – Erinnern Sie sich an das Ende der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen? Ich fand es echt frappierend. Alles wie gehabt, die alte CDU! Gar nichts hat sich bei Ihnen geändert. Auto geht vor Baum, und der öffentliche Raum gehört nicht den Menschen und schon gar nicht den Bäumen. Das hat der Kollege sehr klar gemacht, und seine CDU hat ihn dafür bejubelt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie stehen lieber im Stau, und Sie schnappen lieber im Asphalt und Betondschungel nach Luft, als Klimaschutz zu betreiben. [Torsten Schneider (SPD): Oh, mein Gott!] Es bleibt eine nüchterne Bilanz. Schwarz-Rot liebt die große Geste. Aber wenn es wirklich zum Schwur kommt beim Klimaschutz, dann sind Sie weg. Der Scheinriese zeigt sich als kümmerliches Männchen. Aber Berlin kann mehr. Berlin hat die Kompetenz, die Akteure und die Bereitschaft zum Klimaschutz.
Was ist dafür nötig? – Erlauben Sie mir zum Schluss vier Punkte. Erstens: Führen Sie das BEK endlich fort! Zweitens: Stellen Sie Transparenz darüber her, wo wir in Sachen Klimaziele wirklich stehen! Und konzentrieren Sie sich auf die Maßnahmen, die wirklich fürs Klima etwas bewirken, nicht nur für die Bilanz! Drittens: Nehmen Sie die Kürzungen im Kernhaushalt für Klimaschutz zurück! Und viertens: Stoppen Sie die Planungen für neue Holzkraftwerke! Setzen Sie auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern! Ja, das ist anspruchsvoll. Aber genau diese anspruchsvolle Arbeit schuldet der Senat der Zukunft dieser Stadt und der Zukunft unserer Kinder. – Danke fürs Zuhören! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7881–7883).
Im Protokoll öffnen (S. 7881–7883)Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Goiny (CDU) · S. 7880
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD und der Senat haben sich als einen ihrer Schwerpunkte die Bekämpfung des Klimawandels, Investitionen in Infrastrukturen unserer Stadt und die Sicherheit der Energieversorgung gesetzt. Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier mit dem Klimapakt, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, einen wirklich relevanten Beitrag gesetzt hat und uns auch ein ehrgeiziges Ziel auf die Tagesordnung gesetzt hat, das wir allerdings aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen für realistisch halten: die CO₂-Emissionen des Landes Berlin um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 und um 95 Prozent bis zum Jahr 2045, verglichen mit 1990, zu reduzieren. Das ist wirklich ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und insofern begrüßen wir das außerordentlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir halten es für vernünftig und richtig, dass hier mit 23 beteiligten Landesunternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, 13,5 Milliarden Euro bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das ist ungefähr die Hälfte aller Investitionen dieser Unternehmen. Daran sieht man allein, wie wichtig dieses Thema uns ist, und ich bin auch den Unternehmen dankbar, dass sie sich dieses Thema zum Schwerpunkt gesetzt haben. Das Land Berlin investiert davon 2,3 Milliarden Euro zweckgebunden in Form von Eigenkapitalzuführung für neun Landesbeteiligungen, die diese Investitionen sonst nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Insgesamt sind im Doppelhaushalt bereits 1,1 Milliarden Euro etatisiert. Das heißt, wir haben bereits mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende Vorsorge getroffen, und die übrigen Unternehmen werden die Investitionen aus ihren eigenen Möglichkeiten stemmen, was auch ein wichtiger Beitrag ist, den wir ausdrücklich anerkennen und begrüßen. Wir planen, um das noch einmal ein bisschen konkret zu machen, die Dekarbonisierung der Fernwärme bei Berliner Energie und Wärme, die Erneuerung des Müllheizkraftwerks in Ruhleben, den Bau von Biomasseheizkraftwerken, Spreewärmepumpen in Mitte und Restwärme im Rechenzentrum in Marzahn. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Was haben Sie für Probleme? – Ja, weil wir machen und Sie reden. Sie haben sechs Jahre nichts gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das fällt jetzt auf! [Beifall bei der CDU] Berlin Energie und Netzholding wird die Verdopplung der Höchstlast des Berliner Stromnetzes durchführen. Denn auch das haben wir gemerkt: Wir brauchen leistungsfähige Stromnetze. Diese müssen nicht nur sicher gegen linke und andere Terroranschläge sein, sondern sie müssen auch leistungsfähig sein, um Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen entsprechend sicher versorgen zu können beziehungsweise den Strom an die Nutzerinnen und Nutzer zu bringen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier, muss man sagen, gab es dringenden Handlungsbedarf in die energetische Sanierung. Das war jahrelang in der Vergangenheit auch kein Thema. [Steffen Zillich (LINKE): Was sanieren Sie denn?] Dekarbonisierung der eigenen Wärmeerzeugungsanlagen und die Begrünung von Dachflächen: Das sind alles Dinge, die auch unter der Verantwortung einer grünen Umweltsenatorin schon längst hätten in Angriff genommen werden können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] Auch beim Thema Dekarbonisierung der Busflotte geht es jetzt voran. Auch da gab es in der Vergangenheit nur Ankündigungen und wenig Umsetzung. Auch das ist jetzt ein Thema, und da sind wir auch der BVG sehr dankbar. Vielleicht bekommen wir es dann hin, dass bei Glatteisregen auch die Straßenbahnen fahren. Die Berliner Bäder-Betriebe: Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass uns die Bäderinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Auch hier sind wir leider beim Thema Sanierung in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Auch hier gibt es eine Reihe von Bädern, die energetisch saniert werden. Fünf Bäder werden energetisch saniert, fünf teilweise saniert. Auch das ist, glaube ich, ein großer und wichtiger Beitrag, dafür zu sorgen, dass wir für die Schwimmvereine und für das Schulschwimmen, aber auch für das Freizeitschwimmen die entsprechende Infrastruktur möglichst klimaneutral zur Verfügung stellen. Auch hier werden wir dafür sorgen, dass das zeitnah passiert. Natürlich geht es dabei auch darum, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsmaßnahmen so organisiert werden, dass für die Nutzerinnen und Nutzer die entsprechenden Wasserzeiten trotzdem weiterhin zur Verfügung stehen. Wir haben die Berliner Stadtwerke: Hier geht es um die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – auch ein überfälliges Thema – und die Errichtung von Windenergieanlagen. Auch das sind Dinge, die überfällig sind. Wir gehen sie als Koalition an. Wir sorgen dafür, dass der Klimawandel nicht nur in Überschriften stattfindet, sondern tatsächlich auch in konkreten Maßnahmen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir sehen auch den Investitionsbedarf bei der Charité. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Die Charité ist nicht nur eine unserer wichtigen Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung, sondern leistet darüber hinaus einen ganz exzellenten Beitrag für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in dieser Stadt. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben wir gerade gesehen, wie wichtig Ihnen das ist!] Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier die entsprechenden Investitionen in Technologie, Klimatisierung und Umrüstung von Kälteerzeugungsanlagen tätigen. Sie sehen, die Koalition aus CDU und SPD geht das Thema sehr umfassend an. Wir nutzen unsere Landesunternehmen, wir nutzen unsere Landesbeteiligungen, um hier gemeinsam in einer wirklich relevanten Kraftanstrengung einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Versorgungssicherheit in diesem Land zu leisten. Das zeigt wieder einmal, dass eine Koalition, eine Regierung aus der Mitte heraus in der Lage ist, auch diese Herausforderung zu meistern, und wir lassen uns von den Extremisten von links und rechts nicht vom Ziel abbringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7883
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Jarasch, ich bin echt mehr als enttäuscht über Ihre Rede. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Das ist das übliche Spiel der Grünen. Sie haben heute mal die Chance gehabt, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] sich positiv über die 13 Milliarden Euro zu äußern – Sie halten Ihre übliche Miesmacherrede. Das ist das Programm der Grünen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Legen Sie doch mal was vor, was man abstimmen kann!] Was ist denn von Ihren sechseinhalb Jahren geblieben? – Die geschlossene Friedrichstraße und nichts weiter. Das ist grüne Klimapolitik. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir haben darüber diskutiert, was Sie heute sagen werden, und man hatte so eine gewisse Hoffnung, dass mal irgendetwas Positives zu so einem Programm kommt. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Konstruktives!] Nein, von Anfang bis Ende eine reine Wahlkampfrede; und alles schlecht-, alles miesmachen, das kann nicht der Stil sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Zur Sache: 13 Milliarden Euro Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030, das ist eine große Summe für den Klimaschutz, und es zeigt, dass Berlin nicht nachlässt in seinen Bemühungen, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat am Dienstag mit weiteren Mitgliedern des Senats und Vertretern aller beteiligten Landesunternehmen, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte, den Klimapakt 2025-2030 unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung des Landes Berlin und der landeseigenen Unternehmen soll die Energieversorgung und die Wirtschaft Berlins transformieren und für künftige Generationen sichern.
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7884
Frau Kapek – zur Verkehrspolitik oder zu dem Thema? [Tobias Schulze (LINKE): Kann Frau Kapek entscheiden!] Dann bitte!
Antje Kapek (GRÜNE) · S. 7884
Darf ich? – Ah ja, vielen Dank, Frau Präsidentin – und Herrn Stroedter für die Großzügigkeit! Ich war gerade etwas verwundert, dass Sie die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit so schmälern. Deshalb frage ich Sie, wann Sie uns zusagen können, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich hier beschlossen wird? [Zuruf]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7884
Wir sind an dem Thema permanent dran. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh!] Wir wollen aber nicht nur Radfahrerideologie haben, sondern die ganze Stadt mitnehmen; das muss ich Ihnen dann leider sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Die landeseigenen Unternehmen verpflichten sich zu bestimmten CO 2-Einsparzielen; der Kollege Goiny hat das schon angedeutet. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kapek! – sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; bis 2040 ist die Zielmarke 90 Prozent und bis 2045 95 Prozent. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] – Wir werden das, Herr Kollege Hansel, auch erreichen. Bis 2030 investieren 22 landeseigene Unternehmen 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Das Land Berlin stellt als Gesellschafter 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Klimapakt investieren wir gezielt in ein leistungsfähiges Stromnetz, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Ausbau von Photovoltaik auf unseren Dächern – ein ganz wichtiger Punkt – und die Elektrifizierung auf unseren Straßen. Klimaschutz ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Berlin; viele Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Mit diesen Investitionen aus dem Klimapakt sorgen wir für Innovation, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landesunternehmen. Klimaschutz muss verlässlich und aus Sicht dieser Koalition auch bezahlbar sein. Es geht um leistungsfähige Stromnetze, um die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude. Es ist zwingend, dass nicht nur Anforderungen für mehr Klimaschutz an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, sondern die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. [Zuruf von der AfD] Unser gemeinsames Ziel ist, bis 2045 klimaneutral zu sein. Durch diese Investitionen soll eine Senkung des Energiebedarfs erreicht werden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Hierzu brauchen wir neben unseren eigenen Aktivitäten eine Intensivierung der Aktivitäten aller Landesunternehmen, einschließlich der landeseigenen Wohnungsunternehmen, und da ist sicherlich noch der eine oder andere Nachholbedarf. [Steffen Zillich (LINKE): Richtig!] Die Energie- und Wärmewende ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance. Für bezahlbares Wohnen, für die Transformation von Energieversorgung [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und Wirtschaft sind milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt dringend erforderlich. Der Klimapakt ist auch – Sie haben es eben angesprochen, Frau Jarasch! – ein Alternativmodell zum ausgefallenen Klimasondervermögen – Sie wissen, warum es ausgefallen ist – und soll einen Beitrag der landeseigenen Unternehmen dazu leisten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7884
Was soll ich da sagen? – Aus guten alten Zeiten: Bitte, Herr Dr. Efler!
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 7885
Danke! – Auf die guten alten Zeiten eine schöne Frage, und zwar: Ich finde den Klimapakt gut und richtig; das habe ich auch schon im Hauptausschuss erklärt. Das ist gar nicht das Thema, aber alles schönzureden, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn die BIM uns zum Beispiel sagt, dass sie nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Mittel erhält, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen, dann haben wir dort noch gewaltige Herausforderungen. Ist das mittlerweile gelöst im Klimapakt? – Vielleicht kann auch der Finanzsenator nachher etwas dazu sagen, aber: Hat die SPD-Fraktion das auf dem Schirm, und wird da entsprechend nachgesteuert?
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7885
Wir werden versuchen, alles, soweit Haushaltsmittel vorhanden sind, nachzusteuern. Aber ich nehme erst mal positiv auf, Herr Dr. Efler – das unterscheidet Sie von den Grünen –: Sie sehen den Klimapakt positiv. Deshalb ist Die Linke in vielen Dingen immer noch handlungsfähiger, als die Grünen es sind. [Heiterkeit – Zurufe: Oh!] Die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH ist allein für 35 Prozent der Emissionen Berlins verantwortlich. [Unruhe] – Da gibt es in der Opposition ein bisschen Auseinandersetzung. – [Vereinzelter Beifall – Zuruf: Träum weiter!] Deshalb spielt die BEW eine besondere Rolle bei der Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme; ich wiederhole: 35 Prozent. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Fernwärme bedeutet auch eine Dekarbonisierung des versorgten Gebäudebestandes und kommt dem Gebäudesektor wesentlich zugute. Da wird ein breites Spektrum an Technologien zur künftigen Wärmeversorgung eingesetzt. Bis 2030 plant die BEW eine Reduktion von 2,3 Millionen Tonnen CO 2 und die anderen Landesunternehmen von immerhin 0,4 Tonnen CO2. Eine wichtige Rolle kommt als Zweites auch der BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH zu; das ist das zweite Unternehmen, nämlich die Stromnetz Berlin GmbH, die wir rekommunalisiert haben. Mit dem Berliner Stromnetz verantworten BEN und die Stromnetz Berlin GmbH eine wesentliche Grundlage der Mobilitäts- und Wärmewende. Die Ertüchtigung und Erneuerung des Gesamtstromnetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung anderer Sektoren. Das Stromnetz dient als Grundlage, um eine Reduzierung der CO 2- Emissionen vieler anderer Landesunternehmen zu ermöglichen. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren vermutlich eine Verdopplung der Jahreshöchstlast erforderlich ist. 50 Prozent der Investitionen gehen in die Infrastruktur. Diese Klimaschutzinvestitionen erfolgen zusätzlich zu Investitionen für Sanierung und Neubau der Infrastruktur. Ein Großteil der Investitionen erfolgt aus dem Eigengeschäftsbetrieb, aber auch durch ergänzende Fremdkapitalaufnahme. Das Land Berlin ermöglicht diese energetische Transformation durch eine – ich betone – schuldenbremsenkonforme Eigenkapitalzuführung. Das Eigenkapital wird zweckgebunden sein oder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt acht Unternehmen erhalten die Eigenkapitalzuführung von 2,3 Milliarden Euro. Das sind BEW mit 550 Millionen Euro, BEN mit 500 Millionen Euro, BVG mit 465 Millionen Euro, Gewobag mit 113 Millionen Euro, Berliner Stadtwerke GmbH mit 76 Millionen Euro, BEHALA mit 30 Millionen Euro, Charité – Universitätsmedizin Berlin mit 21 Millionen Euro, Berliner Bäder-Betriebe mit 204 Millionen Euro und Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH mit 374 Millionen Euro. Als Finanzierungsinstrumente kamen aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nur diese Eigenkapitalzuführung oder Gesellschafterdarlehen infrage. Alle Titel sind im Haushaltsgesetz abgebildet. Ausdrücklich sind Investitionszuschüsse oder Subventionierungen von laufenden Kosten nicht möglich. Jede Einzelmaßname wird streng geprüft. Wir werden auch streng prüfen, was die Landesbeteiligungen dort machen. Vor der Aufhebung von qualifizierten Sperren für einzelne Titel werden Prüfungen zu gegebener Zeit aktualisiert. Im Endeffekt ist eine solche Eigenkapitalzuführung für den Haushalt wirtschaftlicher, da bei den Unternehmen keine Zinskosten anfallen. Eigenkapitalzuführungen benötigen also weniger Haushaltsmittel als Darlehen. Zudem ist fraglich, ob ein Gesellschafterdarlehen den Unternehmen bei der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt hilft; Sie kennen die allgemeine Situation am Kapitalmarkt, die nicht einfacher geworden ist. Im Übrigen kann das Eigenkapital ebenso wie ein Gesellschafterdarlehen zurückgeführt werden, zum Beispiel, indem der Gesellschafter eine Eigenkapitalherabsetzung beschließt. Der Haushaltsgesetzgeber, also wir alle, auch Bündnis 90/Die Grünen, hat jederzeit die Möglichkeit, den Klimapakt zu ändern. Insgesamt zeigt sich bei diesen Investitionen, wie groß die Rolle der landeseigenen Unternehmen in unserer Stadt ist. Ich betone ausdrücklich: Die erfolgreiche Rekommunalisierungsstrategie meiner Fraktion war mehr als hilfreich, denn durch BEW und Stromnetz haben wir wichtige Partner gewonnen im Land Berlin. Ich freue mich sehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt für das Land Berlin tätig sind und nicht für einen Staatskonzern in Schweden zum Beispiel. Ohne unsere erfolgreichen Landesbeteiligungen wäre vieles in dieser Stadt nicht möglich. Durch die zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz werden Impulse für die Berliner Wirtschaft ausgelöst, die diese dringend braucht. Auch dort muss man sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist schwierig und wird bei unserem außenpolitischen Engagement sicherlich schwierig bleiben. Neben den Mitteln im Haushalt und im Sondervermögen sind die Landesbeteiligungen und deren Investitionen deshalb von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Der Klimapakt 2025-2030 wird ein Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele sein. Wir als Koalition, die regierenden Fraktionen von CDU und SPD, sind davon überzeugt, dass dieser Klimapakt eine echte Chance ist. Ich würde mich freuen, wenn zumindest die Fraktion Die Linke das unterstützt. Bei den Grünen gibt man manchmal die Hoffnung auf, dass man sehen kann, dass Klimaschutz nicht nur ein Ziel dieser Koalition und dieses Parlaments ist, sondern dass man dafür auch etwas tun muss. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir tun etwas dafür im Haushalt. Wir tun etwas dafür mit dem Sondervermögen. Wir tun konkret hier an dieser Stelle etwas dafür mit dem Klimapakt mit unseren Landesbeteiligungen. In dem Sinne vielen Dank und Unterstützung von uns allen für dieses Programm! – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 7886
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will tatsächlich mit dem Positiven beginnen. – Kollege Stroedter, vertrauen Sie aber nicht darauf, dass das Fazit dadurch gnädiger für Sie wird. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber richtig, dass man das Ganze auch vernünftig einordnet und sagt, was denn gut an dem ist, was passiert, und was noch fehlt. Das ist eine ganze Menge. Zunächst einmal ist die Idee eines Klimapakts richtig. Es ist richtig, dass man die Investitionen der Landesunternehmen in den Blick nimmt. Es ist richtig, einen Fahrplan mit ihnen über ihre Klimaschutzinvestitionen in ihrem Geschäftsfeld zu verabreden. Es ist richtig, dass wir darüber ein entsprechendes Reporting verabreden. Das muss dann auch wirksam sein, aber das erst einmal in den Blick zu nehmen, ist vollkommen richtig. Das Modell ist also richtig, auch wenn es – mein Kollege Dr. Efler hat darauf hingewiesen – noch eine ganze Reihe von Leerstellen gibt, zum Beispiel die BIM und die Landesimmobilien, die eben nicht davon erfasst sind. Nun zur Finanzierung: Auch da ist es zunächst einmal absolut richtig zu schauen, inwieweit diese Investitionen aus den Unternehmen heraus geleistet werden können. Auch eine finanzielle Hilfe des Landes über eine Eigenkapitalunterstützung ist im Grundsatz richtig. Wir haben sie lange gefordert. Dass diese Eigenkapitalunterstützung über Transaktionskredite finanziert wird, ist auch richtig. Das ist am Ende der einzige Weg, den die Schuldenbremse uns lässt, um die Finanzierungslasten von Infrastrukturinvestitionen über mehrere Jahre zu verteilen. Ja, wir haben nach wie vor die Schuldenbremse, und sie ist auch nach wie vor ein Investitionshindernis. Trotzdem ist es richtig, darüber nachzudenken, an welcher Stelle die Unterstützung des Landes auch im Darlehenswege erfolgen kann. Die These, Kollege Stroedter, dass direkte Eigenkapitalzuführungen den Haushalt weniger belasten als Darlehen, finde ich doch ziemlich steil, wenn man sie so absolut aufstellt. Der Kollege Kollatz hat zu Recht kritisiert, dass das nicht erfolgt. Ich stimme ihm in der Kritik im Grundsatz zu, auch wenn ich hinzufüge, dass bei der Abwägung natürlich die Folgen eines Darlehensmodells für die Unternehmen und deren Investitionsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere aber müssen wir beachten, was das für die Preise bedeutet, die die Landesunternehmen dann für ihre Leistungen von der öffentlichen Hand oder von den Berlinerinnen und Berlinern aufrufen müssen. Wenn das dadurch oder ohnehin für breite Schichten unbezahlbar wird, machen Darlehen in der Tat keinen Sinn. Das führt zu einer weiteren wichtigen Frage. Diese betrifft besonders die Netzbetreiber von Strom und Wärme. Inwieweit führen unsere Finanzierungsbeiträge aus dem Landeshaushalt überhaupt dazu, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens teilweise abzufedern, oder schlagen die Investitionen über die Abschreibung trotz Finanzierung aus dem Haushalt auf die Preise beziehungsweise Entgelte durch? – Das werden wir uns ganz genau ansehen müssen, denn was haben wir in den letzten Jahren erlebt, und was ist das Desaster der Ampel? – Die Frage, wer die Klimawende bezahlt, ist gesellschaftspolitisch entscheidend. Hier geht es insbesondere darum, ob die finanzielle Belastung für den Einzelnen berechenbar ist oder ihn als drohende Ungewissheit bedrückt. Ein Verständnis, dass diese Belastungen vor allem das private Risiko des Einzelnen sind, wirkt gesellschaftszerstörend. Das erleben wir gerade. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb müssen diese Klimainvestitionen nicht nur hinsichtlich ihres Klimaeffektes, sondern immer auch hinsichtlich ihres Gerechtigkeitseffektes nachgehalten werden. Die Investitionen durch die Landesunternehmen sind notwendig, und sie sind immens. Umso wichtiger ist es, sie effektiv, zielgerichtet und nachhaltig erfolgen zu lassen. Da sind wir lange nicht so weit, wie wir sein müssen. Stichwort Aufgabenklarheit der Unternehmen: Die Frage, wer von den Landesunternehmen, gerade im Energiesektor, eigentlich was macht, ist nicht klar. Was haben denn die Energietöchter der Landeswohnungsunternehmen mit dem Stadtwerk zu tun? – Kollege Stroedter, das interessiert Sie doch auch immer besonders. – Doppeln sich hier Aufgaben? Wenn die BIM in einem potenziellen Nahwärmegebiet ein OSZ mit einer neuen Energieanlage saniert, wer ist dann das zuständige Landesunternehmen, um eine Nahwärmelösung auf- und umzusetzen? – Ich weiß, darauf gibt es viele mögliche Antworten, nur Klarheit gibt es nicht. Wenn nicht klar ist, wer was machen soll, dann ist logischerweise auch nicht klar, wer was investieren soll. Stichwort Abstimmung der anderen Investitionen der öffentlichen Hand und der Landesunternehmen: Davon sind wir weit entfernt. Das hat etwas mit dem nächsten Thema zu tun, Stichwort Steuerung über Nachfrage: Die Bündelung von Nachfrage, wo es geht, um möglicherweise Skaleneffekte zu erreichen, geht nicht überall, aber erstens gibt es natürlich bestimmte Lösungen, die man einfach gesprochen im Dutzend billiger bekommt, wenn man gemeinsam nachfragt. Zweitens können bei einer gemeinsamen Betrachtung der Nachfrage aus den landeseigenen Unternehmen die Anbieter ihre Kapazitätsauslastung anders steuern. Auch das kann preisdämpfend wirken. Drittens kann es andersherum Sinn machen, die Investitionsstrategien zeitlich abzustimmen, damit man sich nicht gegenseitig die begrenzten Kapazitäten im Markt abspenstig macht und die Preise in die Höhe treibt. Viertens muss man Standardisierungsanreize setzen. Fünftens muss man Technologieanreize setzen, zum Beispiel für serielles Modernisieren und Sanieren. Auf dem Markt gibt es, wenn überhaupt, nur teure Piloten, aber wir haben sowohl im Wohnungsbereich als auch bei den Immobilien eine standardisierte Substanz. Gemeinsam können hier marktfähige Lösungen etabliert werden, die Kostensenkungspotenzial haben. Für jedes einzelne Unternehmen ist diese Aufgabe zu groß. Dieses Thema ist keine nerdige Kür. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung der Baupreise erlebt, die rasant ist: 60 Prozent bis 70 Prozent und mehr in zehn Jahren. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden, damit wir auch mehr Investitionen erreichen und nicht einfach nur die Kostensteigerungen finanzieren, wenn wir mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, das ist die Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, aber bestimmte Strategien funktionieren eben nur gemeinsam, und genau das fehlt, so auch beim Stichwort Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen. Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern. Manche werden es kennen, denn ich nerve den Senat schon seit einigen Jahren damit. Dabei geht es um die klimagerechte Umstellung der Fernwärmeversorgung der Wohnhäuser, hier insbesondere um die Fernwärme. Fragen wir unsere Wohnungsunternehmen, sagen sie – – Herr Stroedter hat das als Strategie bestätigt. Mal sehen, ob das funktioniert. Wenn wir die Wohnungsunternehmen fragen: Was habt ihr da vor? –, sagen sie: Wir machen das, indem der Energieträger, also die Fernwärme, dekarbonisiert wird. Das ist viel effektiver, als wenn wir etwas an den Häusern herumschrauben. – Das ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bedeutet der Umstand, dass man jemand anderen als zuständig ausgemacht hat, noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist. Fragen wir die ebenfalls landeseigene Berliner Fernwärme, dann weisen sie darauf hin, dass sie sehr engagiert sind und bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen – das ist auch wirklich ein Riesenschritt –, dass sie aber beim weiteren klimagerechten Umbau, also dem Verzicht auf jeglichen fossilen Energieträger, ein Problem bekommen, denn sie haben natürlich konkrete Ideen für Abwärme, Geothermie und Großwärmepumpen. Dafür braucht man auch immer erst den entsprechenden grünen Strom, den haben wir auch noch nicht. Diese Ideen haben sie, aber sie reichen natürlich bei Weitem nicht aus, und inwieweit man tatsächlich den großen Rest durch Wasserstoff lösen kann, steht in den Sternen. Was also tun? – Man wird die Effektivität des Wärmenetzes selbst betrachten müssen, also mehr Fernwärmeanschlüsse bei tendenziell weniger Wärmeleistung. Was heißt das? – Das geht zum Beispiel, wenn man die Vorlauftemperatur senkt, also die Temperatur, mit der das warme Wasser in den Häusern ankommt. Dann wiederum muss man aber an den Häusern herumschrauben, mit Dämmung oder mit Haustechnik, was die Wohnungsunternehmen mit Verweis auf die Fernwärme nicht machen wollen. Das ist doch blöd. Die einzelnen Strategien der einzelnen Unternehmen führen eben nicht automatisch zu einer guten Lösung im Sinne von Berlin. Genau die brauchen wir aber. [Beifall bei der LINKEN] Man muss sich absprechen. Man muss in einigen Quartieren vielleicht dämmen und in anderen nicht. Aber findet eine solche Absprache statt? Was sagt der Senat? – Es gibt unterschiedliche Antworten. Die einen sagen: Sie verstehen das Problem gar nicht, der Senat sei doch schon super, was will die Opposition überhaupt? Diese Wurschtigkeit überrascht beim Senat nicht. Da springt der Senat direkt unter dem notwendigen Anforderungsniveau hindurch. Die klügere Variante 2 sagt: Ja, mal eines nach dem anderen, kommt Zeit, kommt Rat; wir arbeiten daran. Wenn man aber nach Reihenfolge und Zeitplan fragt, erfährt man nichts Konkretes; das ist also auch keine Antwort. Die dritte Antwortvariante des Senats war neu. Er sagt: Genau mit dem Klimapakt machen wir doch diese Koordinierung. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das hat uns interessiert. Wir sind dem nachgegangen. Wir haben also mal gefragt: Was machen denn jetzt die Wohnungsunternehmen? Was haben die für eine Strategie mit an Fernwärme angebundenen Häusern? Darauf antwortet der Senat: Das wissen wir nicht. Es ist doch gar nicht unsere Aufgabe, das zu wissen. Das können wir doch gar nicht machen. – Das hat er uns aufgeschrieben. Die Wahrheit ist, es gibt diese Koordinierung nicht. Die Wahrheit ist noch schlimmer. Es gibt auch keinen Ort im Senat, wo sie stattfinden könnte. Die Beteiligungssteuerungen machen gute Arbeit – das ist gut –, aber sie schaffen es natürlich nicht, eine solche Investitionsstrategie zu koordinieren. Das ist aber dringend nötig. Deswegen haben wir die Einrichtung einer solchen Institution in den Haushaltsberatungen gefordert, denn es reicht nicht, einfach nur hohe Investitionszahlen in die Planung zu schreiben. Man muss es effektiv machen, man muss es abgestimmt machen. Man muss sich trauen zu steuern, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] sonst erreicht man das Ziel nicht, und ansonsten subventioniert man nur den Baukostensteigerungen hinterher. Und das ist zu wenig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 7888
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die landeseigenen Unternehmen sind eine wichtige Stütze Berlins. Sie sollen in erster Linie dafür sorgen, dass die Berliner Infrastruktur wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Grün allen Berlinern sicher und kostengünstig zur Verfügung steht, hochwertig und bezahlbar. So steht es auch im aktuellen Beteiligungsbericht des Landes Berlin. Die Realität erleben viele Berliner täglich hautnah im stockenden Verkehr, beim fehlenden Wohnungsangebot und bei fehlenden öffentlichen Mitteln an wirklich relevanten Stellen der Infrastruktur. Der Klimapakt, für den Sie sich heute hier feiern wollen, ist eine Mogelpackung. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne in folgenden sechs Punkten erläutern. Erstens: Schauen wir uns als erstes den Begriff Investitionen an. Sind die 13 Milliarden Euro wirklich Investitionen im klassischen Sinn oder nicht überwiegend politisch motivierte Ausgaben, um einer völlig überzeichneten Klimaideologie zu huldigen? [Beifall bei der AfD] Investitionen zeichnen sich aus durch Wirtschaftlichkeit, durch Ertrag oder auch durch messbaren Nutzen. Was aber ist die Realität? Ein Großteil dieser Klimapaktmaßnahmen ist eben nicht ertragswirksam und amortisiert sich auch nicht. Die Maßnahmen sind teilweise sogar rentabilitätsschädigend für die Unternehmen. Nehmen wir ein Beispiel, die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten. Nach wie vor sind Großfahrzeuge, wie sie die BVG oder auch die BSR benötigen, mit Elektroantrieb mehr als doppelt so teuer wie Fahrzeuge mit einem modernen abgasarmen Dieselantrieb. Was den Bürgern hier als Investition verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch verordnete Geldverschwendung, [Beifall bei der AfD] ohne Rendite, ohne Marktprüfung, aber mit voller Kostenwirkung für die Unternehmen und zum Nachteil der Kunden, nämlich der Berliner. Letztlich verlagern Sie hier ihre ideologisch völlig überzeichnete Klimapolitik in die Unternehmensbilanzen der landeseigenen Unternehmen. Sie wollen damit klar den Kernhaushalt entlasten, weil sie den schon bis zur Grenze ausgereizt haben. Mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten für das Land Berlin von jetzt aktuell 70 Milliarden Euro sprengen Sie aber bereits sämtliche Dimensionen. Die landeseigenen Unternehmen haben jetzt schon 30 Milliarden Euro Schulden auf der Uhr. Diese Schuldenorgie können wir uns doch in der Zukunft nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Da sind wir beim zweiten Punkt: Schattenhaushalte und Schuldenbremse. Der Klimapakt ist ein Schattenhaushalt auf dem Rücken der landeseigenen Unternehmen. Die Unternehmen werden hier faktisch missbraucht, um kreditfinanzierte Ausgaben neben dem Kernhaushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse wird umgangen. Haushälterische Risiken lagern Sie damit aus dem Kernhaushalt in die landeseigenen Unternehmen aus. Dabei ist doch eines klar, auch für die landeseigenen Unternehmen haftet am Ende immer der Steuerzahler. Der Berliner Bankenskandal, ich kann es nicht oft genug erwähnen, ist zwar schon einige Jahre her, aber das beste Beispiel, wie schnell Schieflagen durch verheerende politische Entscheidungen entstehen können. [Beifall bei der AfD] Mit dem Klimapakt betreiben Sie Klimapolitik auf Pump, versteckt in den Bilanzen der landeseigenen Unternehmen, die gezwungen sind, ihre politischen Wunschträume zu erfüllen. Kommen wir zum dritten Punkt: Sie stellen ideologische und irrationale Klimaziele vor den eigentlichen Kernauftrag landeseigener Unternehmen. Die BVG ist zur Beförderung der Berliner und ihrer Gäste da, die Krankenhäuser zum Behandeln von Kranken und zur Forschung, die Wasserbetriebe natürlich zur Versorgung aller mit sauberem Trinkwasser, die Wohnungsbaugesellschaften zur Verwaltung, Instandsetzung und vor allen Dingen auch zum Neubau von Wohnungen für die Berliner, die Versorger zur sicheren und dauerhaften Versorgung der Berliner mit Energie. Mit dem Klimapakt verlieren die landeseigenen Unternehmen zunehmend ihren eigentlichen Zweck. Wir kennen alle das Beispiel aus dem ÖPNV. Sie stellen eine überteuerte Technologie vor die Themen Zuverlässigkeit, Sicherheit, ausreichende Taktung. Wie oft stehen die Leute auf den Bahnhöfen und kommen nicht voran, nicht weiter? Schauen wir uns die Wohnungsunternehmen an: Sie stellen energetische Standards vor, Neubau und Instandsetzung. Man sieht allerorten die verfehlten Neubauziele der letzten Jahre. Schauen wir uns die Infrastrukturunternehmen an: Die CO₂-Bilanz ist Ihnen wichtiger als die Funktionsfähigkeit und die Resilienz. Die Steglitz - Zehlendorfer haben es im Januar erleben müssen, bitter und hautnah – und eiskalt. [Beifall bei der AfD] Die Berliner sollen demnach klimaneutral frieren, warten oder zahlen, Hauptsache die CO₂-Bilanz stimmt. Da komme ich zum nächsten Punkt: Was bewirkt Berlin mit dem Klimapakt überhaupt? Rettet Berlin wirklich das Weltklima? Schauen wir es uns mal an, Faktencheck: Berlin verursacht weniger als 0,1 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst eine vollständige Klimaneutralität Berlins hätte keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen winken den Berlinern exorbitant hohe Kosten, reale Wohlstandsverluste und massiv steigende Lebenshaltungskosten. Das wollen Sie den Berlinern aber nicht sagen. [Beifall bei der AfD] Was das Schlimme ist, das Ganze geschieht auch noch in Zeiten der Rezession. 13 Milliarden Euro dienen weder dem Weltklima noch den Berlinern, sondern lediglich Ihrem politischen Wohlgefühl bei faktisch null Wirkung. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Fünftens: Kennen Sie „Das grüne Paradoxon“? – Das ist ein bereits im Jahr 2008 erschienenes Buch von Professor Hans-Werner Sinn. Er beschreibt, wie eine verschärfte Klimaklimapolitik genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie erreichen wollen. Ganz kleiner Exkurs: Eine politisch angekündigte Verknappung fossiler Energien beschleunigt vorerst deren Förderung – nicht bei uns, sondern woanders –, senkt damit die Weltmarktpreise und erhöht global den Verbrauch. Es wird also mehr Emissionen geben als vorher, nur eben nicht bei uns, sondern woanders. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Was macht das dann aber bei uns? – In Berlin wird die Energie massiv verteuert, nur damit die Emissionen räumlich verlagert werden. Das ergibt keinen Sinn, und vor allem macht es Berlin unattraktiv. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Hohe Energiekosten sind für den Standort wahnsinnig unattraktiv, ein Gift für den Industriestandort, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die ansässige Wirtschaft. Gerade gestern wurde wieder die Konjunkturprognose gesenkt in Deutschland. Warum? – Weil auch immer mehr Unternehmen abwandern wegen der extrem hohen Energiekosten, hoher Steuern; fehlende Mitarbeiter, überbordende Bürokratie kommt noch drauf. Diese Problemlagen sind hausgemacht. Der Klimapakt, den Sie hier vorlegen und für den Sie sich feiern, verschärft die Lage noch. [Beifall bei der AfD] Damit komme ich zum sechsten Punkt: Der Klimapakt führt – und das ist eigentlich das Schlimmste – zu einer sozialen Schieflage. Wer soll sich denn Berlin noch leisten können? Diese angekündigten Milliardeninvestitionen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen finanziert werden. Die hohen Kosten landen doch natürlich früher oder später bei den Berlinern, bei den Gebührenzahlern mit höheren Gebühren für Stadtreinigung, für Wasserkosten, für die Fernwärme. Der Senat treibt damit die Wohnnebenkosten noch weiter in die Höhe. Wir alle wissen, dass viele Mieter sich die Gesamtmiete kaum mehr leisten können, und Sie sorgen jetzt mit völlig unwirtschaftlichen Maßnahmen dafür, dass diese Kosten noch viel drastischer steigen – in Zeiten der Rezession, der Insolvenzen, der Arbeitslosigkeit. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen können solche Mehrkosten nicht abpuffern. Sie profitieren nicht einmal davon und müssen auch noch überproportional für diesen Unsinn bezahlen. [Beifall bei der AfD] Der Klimapakt ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine Belastung für Arbeitnehmer, für Unternehmen, für den Mittelstand und vor allem eine Belastung für die Schwächsten in unserer Stadt. Was würden wir stattdessen tun? – Unser AfD-Modell sieht wie folgt aus: Wir sind technologieoffen, aber nicht um jeden Preis. Wirtschaftlichkeit muss das oberste Gebot der Stunde sein und vor reiner Symbolpolitik stehen. [Beifall bei der AfD] Auf Klimaschwankungen kann man durchaus reagieren, aber nicht mit Ihrem Dogmatismus. Der führt uns alle und zukünftige Generationen ins Elend. Unsere Konkurrenten lachen heute schon in aller Welt über unsere Dummheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Allerdings!] Investitionen sind zwingend notwendig, klar, aber mit Bedacht und dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, in eine funktionierende, resiliente Infrastruktur, in die Sicherheit unserer Stadt. Klimaschutz auf Pump ist kein Fortschritt, sondern unkalkulierbares Risiko. [Beifall bei der AfD] Ideologie ersetzt nie Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit. Am Ende des Klimapakts wird stehen: Das Klima wurde nicht gerettet, dafür wurde Berlin unbezahlbar. Das ist ein Irrweg. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Stefan Evers (CDU) · S. 7890
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reden wir über Berlin, dann reden wir über die Zukunft. Wir reden über eine Stadt, die immer dann besonders stark war, wenn sie neue Wege gegangen ist; über eine Stadt, die sich nie mit dem Status quo zufrieden gibt, sondern Veränderungen vorantreibt. Berlin gilt als und ist ein Motor von Innovation, gewissermaßen ein urbanes Zukunftslabor. Als Deutschlands größte Metropole sind wir auch vom Klimawandel und seinen Folgen in besonderer Weise betroffen. Klimawandel ist kein fernes Szenario, er ist schon heute eine reale Herausforderung für unsere Netze, für unsere Versorgungssicherheit, für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Hitzesommer, Extremwetter, steigende Belastungen für Strom- und für Wärmesysteme – all das wirkt sich in einer so hoch verdichteten Stadt wie Berlin schneller und unmittelbarer aus als anderswo. Deshalb geht es heute um mehr als ferne, abstrakte Klimaziele oder Emissionskurven. Es geht um die Frage, wie widerstandsfähig, wie leistungsfähig und wie zukunftsfest unser Berlin ist. Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich Fragen zuspitzen: Können wir uns Klimaschutz leisten, wenn die Haushalte so unter Druck stehen? Können wir investieren, wenn die finanziellen Spielräume immer enger werden? Können wir diesen großen Wandel organisieren, ohne die Stadt und ohne die Berlinerinnen und Berliner zu überfordern? – Meine Antwort darauf ist klar und eindeutig: Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun. Denn Stillstand ist auch eine Entscheidung, und zwar die grundlegend falsche. Stillstand bedeutet Rückschritt, und Rückschritt in dieser so wichtigen Frage schwächt die Substanz unserer Stadt wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell. [Beifall bei der CDU] Am vergangenen Dienstag hat der Senat gemeinsam mit 22 landeseigenen Unternehmen den Klimapakt Berlin für die Jahre bis 2030 unterzeichnet. Ich will deutlich sagen, das war kein symbolischer Akt. Es war eine bewusste, auch von Ihnen mit getroffene und getragene Entscheidung, eine klare Weichenstellung für die Zukunft Berlins. Wir machen mit diesem Klimapakt deutlich, wofür die Klimapolitik dieses Senats steht. Andere mögen auf Poller, auf Verbote setzen. Wir setzen auf Investitionen und Innovation. Wir setzen auf Erneuerung statt Umerziehung. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir mobilisieren 2,3 Milliarden Euro Eigenkapitalzuführungen an unsere Landesunternehmen in den unmittelbar bevorstehenden Jahren. Damit ermöglichen wir 13,6 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030. Um diese enorme Größenordnung einmal einzuordnen: Der Berliner Anteil am Bundessondervermögen für Infrastruktur umfasst ungefähr 5,2 Milliarden Euro. Wie heiß, wie intensiv haben wir über diese 5,2 Milliarden Euro, verteilt auf zwölf Jahre, diskutiert? Mit dem Klimapakt mobilisieren wir mehr als das Doppelte, fast das Dreifache dieser Summe in weniger als der halben Zeit. Das ist das Gegenteil von Symbolpolitik. Das ist eine der größten Infrastruktur- und Zukunftsentscheidungen, die Berlin in den vergangenen Jahrzehnten getroffen hat. Wir setzen dabei gezielt und bewusst auf unsere landeseigenen Unternehmen als Partner. Sie bilden das Rückgrat der urbanen Daseinsvorsorge, weil sie täglich dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Sie stellen sicher, dass Wohnungen beheizt sind; sie stellen sicher, dass Strom sicher und zuverlässig fließt, dass Wasser verfügbar ist, dass Busse und Bahnen fahren, dass Krankenhäuser die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Diese Unternehmen halten Berlin am Laufen, Tag für Tag. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung. Sie verursachen als Berlins größte Unternehmen rund 11 Prozent der CO₂- Emissionen dieser Stadt. Darin liegt eine Gestaltungsaufgabe. Wenn wir hier investieren, dann verändern wir nicht einzelne Stellschrauben. Wir verändern diese Stadt. Der Klimapakt ist auch sicherheitspolitisch ein großer Schritt nach vorn. Denn Dekarbonisierung bedeutet Unabhängigkeit – Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit Unabhängigkeit von Diktaturen dieser Welt. Unabhängigkeit bedeutet Freiheit. Berlin ist eine hoch verdichtete Metropole. Störungen in der Infrastruktur, in der Energieversorgung wirken hier sofort und unmittelbar. Ein Stromausfall, ein Netzausfall, ein Versorgungsproblem – das bleibt nicht folgenlos. Das haben wir gerade erst schmerzhaft erfahren. Die linksterroristischen Anschläge auf Teile des Stromnetzes in Adlershof und in Steglitz-Zehlendorf haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich moderne Infrastruktur sein kann und wie wichtig gerade deshalb auch die notwendige Vorsorge ist. Denn die Sicherheit unserer Infrastruktur ist Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit, für öffentliche Ordnung, für Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist jeder Euro, den wir heute in robuste, moderne Netze investieren, ein Euro eben nicht nur für das Klima, sondern auch ein Euro für die Krisenfestigkeit, für die innere Sicherheit, für Verlässlichkeit im Alltag der Menschen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Im Zentrum des Klimapakts stehen insbesondere, aber eben nicht nur die Berliner Energie und Wärme und die Berlin Energie und Netzholding. Allein die BEW, wir haben es schon einige Male gehört, verantwortet rund ein Drittel der energiebedingten CO₂-Emissionen Berlins. Sie betreibt das größte Fernwärmenetz in Westeuropa. Das bedeutet, wenn wir hier erfolgreich sind, dann verändert sich die Klimabilanz dieser Stadt substanziell und dauerhaft. Wir bereiten den Ausstieg aus der Steinkohle vor. Wir bauen erneuerbare Wärme massiv aus, wir modernisieren das Fernwärmenetz, und das Ergebnis werden 2,3 Millionen Tonnen CO₂ weniger pro Jahr sein. Das ist Klimaschutz im industriellen Maßstab. Das ist nicht Projektitis, das ist nicht abstrakt, nicht theoretisch, das ist messbar und überprüfbar. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gleichzeitig stärken wir das Stromnetz, wir verdoppeln seine Kapazität. Auch das ist Voraussetzung dafür, Klimawandel zu bestehen. Denn ohne ein leistungsfähiges Stromnetz gibt es keine Elektromobilität, keine Digitalisierung, keine moderne Stadt, wie sie uns vor Augen steht. Ein starkes Stromnetz ist das Rückgrat jeder urbanen Transformation. Wer hier investiert, der investiert ganz unmittelbar in die Zukunftsfähigkeit Berlins. Der Klimapakt ist zugleich und vielleicht sogar vor allem auch ein Wirtschaftsprogramm. Der Klimapakt bedeutet eine enorme Steigerung der Wertschöpfung in Berlin. Berechnungen der IBB gehen von bis zu 11 Milliarden Euro zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt aus. Das bedeutet für Berlin ganz konkret zusätzliche Steuereinnahmen, mehr Stabilität im Haushalt und zusätzliche finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist kein Nebeneffekt des Klimapakts, das ist sein Kern, und es ist Teil einer verantwortungsvollen Finanz- und Wirtschaftspolitik für Berlin. Denn diese Wertschöpfung ist greifbar. Sie entsteht durch Ingenieurinnen und Ingenieure, die Netze planen, durch Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Leitungen verlegen, durch Elektriker, Heizungsbauer, Bauunternehmen, Softwareentwickler, Wartungsteams – bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Klimapakt. Das sind gut qualifizierte Jobs, zukunftsfeste Jobs, Arbeitsplätze, die Berlin gerade in diesem vierten Jahr der Rezession auf Bundesebene dringend braucht.
Stefan Evers (CDU) · S. 7891
Nein, danke! – Und ja: Diese Investitionen sind kreditfinanziert. Ja, das verpflichtet uns zu Maß und zu besonderer Verantwortung, aber die Alternative wäre teurer. Veraltete Netze bedeuten höhere Ausfallrisiken, wachsende Folgekosten, verlorene Zukunftschancen. Diese Kredite finanzieren bleibende Werte. Sie belasten nicht die Zukunft, sie sichern sie. Der Klimapakt ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Er ist ein Zukunftsversprechen an unsere Stadt. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Er beantwortet die zentrale Frage, ob Politik Wandel nur beschreibt oder ob sie ihn organisiert, ob sie Probleme verwaltet oder Strukturen schafft, die tragen. Dieser Klimapakt steht für einen handlungsfähigen Staat, für eine Stadt, die investiert, bevor Risiken zu Schäden werden, die vorsorgt, statt nur zu reagieren, die Verantwortung übernimmt, statt sie an kommende Generationen weiterzureichen. Er ist ein Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner, dass diese Stadt auch unter den Bedingungen des Klimawandels funktionieren wird. Dass Versorgungssicherheit kein Zufall ist, dass Infrastruktur in dieser Stadt nicht veraltet, sondern erneuert wird. Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind der Dreiklang dieses Klimapakts: ohne Sicherheit keine Investitionen, ohne Investitionen keine Innovation, ohne Innovation keine Zukunftsfähigkeit – Vielen Dank!
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.