Redebeitrag
Ein Start-up-Zentrum für Berlin: Einen zentralen Ort für Gründer schaffen, Innovationskultur stärken und Berlin als Start-up-Hauptstadt voranbringen
- Person
- Marco Hahnfeld
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8035–8036
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Berlin ist die führende Start-up-Metropole und ein internationaler Hotspot, was das Thema Start-ups betrifft. 6 000 ansässige Unternehmen, über 100 000 Mitarbeiter: Das nenne ich erste Liga. Die Start-up-Szene ist damit auch ein wichtiger Beschäftigungs- und Innovationsfaktor in unserer Stadt, insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Krisenzeiten sind. Laut "Startup Heatmap" liegt Berlin auf Platz zwei hinter London – und das sind die Stimmen der Gründerinnen und Gründer. Auch da sage ich: erste Liga.
Den nationalen Vergleich müssen wir ohnehin nicht scheuen. Die Gesamtzahl der Start-up-Neugründungen im Jahr 2025 liegt weiterhin deutlich vor München und vor anderen Metropolen in Deutschland. Darüber hinaus ist es so, dass wir auch pro Kopf bei der Gründerzahl an Platz eins stehen. Berlin ist und bleibt, auch entgegen anderslautender Behauptungen, Deutschlands führender Start-up-Hotspot. Eine besondere Stärke von uns ist das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es gibt Punkte, über die wir reden müssen. Ich wünsche mir auch mehr Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich. Ich würde mir auch wünschen, dass dort ein, ich sage einmal, Mentalitätswechsel besteht. Dieser muss aber schon bei Schülern anfangen. Es ist wichtig, dass junge Unternehmer an Schulen kommen und dort von ihrer Geschichte erzählen – und zwar von den Erfolgen wie Misserfolgen. Denn wenn wir international etwas lernen können, dann ist das der Umgang in der Fehlerkultur, der Umgang mit Fehlern . Es ist kein Makel, ein Unternehmen gegründet zu haben und vielleicht gescheitert zu sein. Es erfordert Mut, diesen Schritt zu gehen, und das müssen wir Schülern beibringen. Hier wünsche ich mir eine andere Kultur an Schulen und auch, wirtschaftliches Denken an Schulen zu stärken. Wir brauchen außerdem ein anderes Unternehmerbild, denn Unternehmer sind Menschen, die für uns in der Stadt Sozialpartner sind. Gründer werden hoffentlich erfolgreiche Arbeitgeber, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und Arbeitgeber müssen wir stützen und nicht bekämpfen. Wir brauchen also eine Sozialkultur, die Arbeitgeber mit ins Boot nimmt und nicht kritisiert. Wir müssen in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Topfinanzierungsrunden nach Berlin kommen – hier haben wir Defizite –, denn die Topfinanzierungsrunden legen den Grundstein für die Scale-ups, die wir dann brauchen, um den wirtschaftlichen Erfolg auch nachhaltig in der Stadt halten zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fokussierung auf die Zukunftsthemen, auf die Zukunftsbranchen. Im Schwerpunkt sind hier bei uns vor allem Unternehmen aus dem Bereich Fintech, aus dem Bereich E-Commerce, und das sind leider momentan eher schwächelnde Branchen. Bayerische Start-ups profitieren von einem etwas anders aufgestellten Feld, nämlich von einem, wo auch Defense, Deep Tech und KI als Innovation genutzt werden, um aus Unternehmen heraus zu gründende junge Start-up-Unternehmer zu fördern. Aber genau diesen Ansatz verfolgen wir ja auch hier in Berlin, zum Beispiel mit dem Aufbau des DefTech-Ökosystems, und das unterstützen wir ja ausdrücklich. [Beifall bei der CDU] Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ist das sinnvoll. Als Bundeshauptstadt tragen wir besondere Verantwortung in den Bereichen Resilienz und Sicherheit. Berlin muss ein europäischer Leuchtturm der Sicherheits- und Innovationswirtschaft werden, und daran arbeiten wir. [Beifall bei der CDU] Zusammengefasst besteht ein hervorragendes Start-up- Ökosystem. Wir haben das House of Finance and Tech , wir haben UNITE, die Start-up-Factory in Berlin, das Translationszentrum der Charité mit Bayer, wir haben das House of Games. Es sind viele erfolgreiche Projekte dabei, und das, finde ich, kommt bei Ihnen ein bisschen kurz. Ehrlich gesagt, an der einen oder anderen Stelle wundere ich mich, dass wir noch ein weiteres Zentrum brauchen, wo eine noch mal stärkere zentrale Struktur geschaffen wird, ohne eigentlich die Probleme, die wir vielleicht haben und die wir lösen müssen, auf die ich gerade eingegangen bin, zu lösen.
Deswegen: Wir können Ihren Antrag im Ausschuss natürlich gerne als Aufhänger nutzen, um über diese strukturellen Probleme zu sprechen, die wir haben, und auch weiter das Thema der Zukunftsbranchen stärker in den Fokus zu nehmen, aber wir sind gegen diesen Antrag, weil wir ihn inhaltlich nicht für wirtschaftlich fördernd halten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Auf Wiedersehen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8035–8036).
Im Protokoll öffnen (S. 8035–8036)Zum selben Tagesordnungspunkt
Martin Trefzer (AfD) · S. 8034
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Wissenschaftsrat und die Hochschulen fordern es. Die IHK fordert es. Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordern es. Auch der Regierende Bürgermeister fordert es. Sie alle fordern, die Gründerkultur zu stärken, innovative Unternehmensgründungen zu erleichtern und die Erkenntnisse unserer breit aufgestellten Forschungseinrichtungen wirksamer in unternehmerische Aktivitäten zu übertragen, also schlicht ein besseres Umfeld für die Umsetzung und kommerzielle Realisierung von Innovationen zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister hat die Latte besonders hoch gelegt, als er im September 2025 bei Baubeginn für das Berlin Center for Gene and Cell Therapies das Ziel formulierte, Berlin zu einem Boston an der Spree zu machen. Ich will das gar nicht kritisieren. Das ist eine Vision, an der man sich orientieren kann. Klar ist dann aber auch, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, wenn wir Berlin zu einem Ort machen wollen, an dem Forschung, Innovation und Entrepreneurship so nah beieinanderliegen wie in Boston. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir Ihnen und Berlin einen Vorschlag, wie wir auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt vorankommen können. Als Vorbild haben wir uns dabei an einem der erfolgreichsten europäischen Innovationsleuchttürme orientiert, und zwar am Start-up-Zentrum STATION F in Paris. Denn nicht nur in Nordamerika, sondern auch in Europa gibt es großartige Beispiele für gelebte Innovationskultur. Die STATION F kann in vielerlei Hinsicht beispielhaft dafür sein, wie wir auch in Berlin einen Innovationshub mit ähnlicher Strahlkraft aufbauen können. [Beifall bei der AfD] Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses hatten bei ihrer Ausschussreise nach Paris im Mai vergangenen Jahres die Gelegenheit, die STATION F zu besuchen und sich von den Synergieeffekten eines zentralen Start-up- Zentrums zu überzeugen. Um es gleich vorauszuschicken: Ein solches Start-up-Zentrum wird die bereits vorhandene und weiter wachsende Innovations- und Transferkultur in unserer Stadt keineswegs verdrängen, sondern sie ergänzen und verstärken. Denn ein zentrales Start-up-Zentrum stellt eine ideale Ergänzung, ja geradezu einen Booster, für die bestehenden und noch weiter entstehenden Transferprojekte dar. Dass wir mit unserem Vorschlag nicht allein stehen, können Sie der Antragsbegründung entnehmen. Frau Prof. Dr. Stefanie Molthagen-Schnöring von der HTW hat sich im Wissenschaftsausschuss ebenso für ein Start-up-Zentrum ausgesprochen wie Verena Pausder, die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups e. V., in einem Tagesspiegel-Beitrag. Um auch diesen Einwand gleich vorwegzunehmen: Das angedachte Start-up-Zentrum soll eben kein Instrument staatlicher Innovationslenkung oder industriepolitischer Steuerung sein. Aufgabe des Landes darf es ausschließlich sein, das Projekt im Rahmen einer Public-private- Partnership anzuschieben. Die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Auswahl technologischer Pfade sowie Erfolg oder Misserfolg von Entscheidungen werden hingegen dem Wettbewerb überlassen. Dabei liegen die Vorteile eines zentralen Start-up- Zentrums für Berlin auf der Hand. Durch die Zurverfügungstellung von Gründungsinfrastruktur, durch die Bündelung von Förderprogrammen, Finanzierungsmöglichkeiten, Coaching, Behördenkontakten sowie Mitarbeiter- und Kundengewinnung kann ein zentraler Start-up- Hub zu einem Turbo für unternehmerischen Erfolg in unserer Stadt werden – [Beifall bei der AfD] und zwar egal, ob sich Gründer am Ende dann auf eigene Beine stellen oder ob sie sich in ein bestehendes Unternehmen einbringen. Damit kann es Berlin gelingen, sich als deutsche Start-up-Hauptstadt zu behaupten und wieder in die erste Liga der Start-up-Metropolen in Europa aufzusteigen. Der Schlüssel für den langfristigen Erfolg liegt darin, Menschen mit innovativen Ideen Räume und Mittel zur Entfaltung zur Verfügung zu stellen und die Schwellen für den Transfer von Know-how in Entrepreneurship abzusenken. Dabei müssen Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit, Kreativität und Wettbewerb im Vordergrund stehen. So kann es uns gelingen, die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen für uns alle zu erhöhen. Denn machen wir uns nichts vor, und auch die gerade vorgestellte Agenda 2040 des Wissenschaftsrats hat dies gezeigt: Wenn es uns nicht gelingt, Forschung, Innovation und Entrepreneurship besser miteinander zu verzahnen, werden wir unsere aussichtsreichsten wirtschaftlichen Zukunftschancen verspielen. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Tuba Bozkurt (GRÜNE) · S. 8036
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das Wort „Start-up“ hören, woran denken Sie – an junge Leute mit Hoodies und MacBooks, an bunte Büros, Kickertische oder Siebträgermaschinen, an Pitchdecks, Raketenemojis oder großspurige Exitversprechen? Andere denken beim Wort „Start-up“ an ein Gebäude, an ein Zentrum, einen Ort, an dem Innovation, so die Vorstellung, beinahe per Zauberhand einfach entsteht. Seien Sie gewiss: Nicht wenige haben genau dieses Bild im Kopf. Auch der Antrag der AfD-Fraktion, über den wir heute sprechen, ist von diesem Denken geprägt. Aber, Spoiler: Innovation funktioniert anders. Ich mache es mal ganz schlicht für Sie: Innovation ist kein Ort, sie ist ein Verlauf. Sie beginnt mit einer Idee, sie braucht den Weg in die Anwendung, und sie entscheidet sich in ihrer Wirkung für unsere Stadt. Der Verlauf ist also: Idee, Anwendung, Wirkung – diesen Dreiklang bitte einmal merken! An diesem Verlauf muss sich Wirtschaftspolitik messen lassen. Ja, Berlin ist stark bei Ideen. Wir haben exzellente Hochschulen, internationale Talente, eine lebendige Gründungslandschaft. Das alles ist unbestritten; von den fatalen neuen Hochschulverträgen – ich würde jetzt gerade die Frau Wissenschaftssenatorin anschauen – fange ich gar nicht erst an. Zudem entsteht Innovation dort, wo Wissenschaftsfreiheit, internationale Kooperation und Offenheit zusammenkommen. Das ist kein Werteargument, sondern ein klarer ökonomischer Wirtschafts- und Standortfaktor. Innovation entsteht auch nicht dadurch, dass irgendwo Ideen existieren oder dass man ein neues Gebäude einweiht. Sie entsteht dort, wo Ideen in Bewegung sind – aus der Forschung in die Anwendung, aus der Gründung in die Skalierung, aus der Vision in konkrete Wertschöpfung. Und genau an diesen Übergängen entscheidet sich, ob Berlin Innovationsstandort bleibt oder ob andere die Erträge ausschöpfen. Auch keine Überraschung: Der Antrag der AfD setzt genau hier nicht an. Er setzt auf einen zentralen Ort als ein Start-up-Zentrum, eine Art All-in-one-Lösung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich verstehe, dass es sehr eingängig klingt, nur funktioniert Innovation eben nicht wie ein Schaufenster. Ein Ort organisiert keine Übergänge, er verbindet nicht automatisch Forschung mit Anwendung, er ersetzt keine Strategie. [Martin Trefzer (AfD): Sie waren doch auch in Paris dabei!] Oder anders gesagt: Innovation funktioniert nicht wie die Zauberkugel in der Mini Playback Show , man wirft einfach eine Idee hinein, und heraus kommt automatisch eine fertige Innovation. Wenn Innovation also ein Verlauf ist – das habe ich ja gerade erklärt –, dann gibt es einen Punkt, an dem sich alles entscheidet; nicht bei der Idee, nicht bei der Gründung, sondern danach: [Frank-Christian Hansel (AfD): Im Austausch!] in dem Moment, in dem Kapital gebunden wird, in dem skaliert wird, in dem Unternehmen entscheiden, ob sie hier wachsen oder woanders. – Spannend, dass ausgerechnet Sie von Austausch sprechen, wo Sie sich doch jedem Austausch verweigern! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] An genau diesem Punkt reden wir von Wertschöpfung oder eben nicht. Deshalb entscheidet sich hier Berlins wirtschaftliche Zukunft. Internationale Kooperationen basieren auf Vertrauen. EU-Förderprogramme verlangen Rechtsstaatlichkeit und Antidiskriminierung – gerade nicht Ihre Stärke. Talente entscheiden sich für Städte, in denen sie sicher, anerkannt und willkommen sind. Innovation braucht psychologische Sicherheit, sie braucht Offenheit, sie braucht Vielfalt. Und noch einmal für die AfD: Ein vergiftetes gesellschaftliches Klima vertreibt Talente und Kapital und damit genau das, was ein Startup-Standort am dringendsten braucht. Ich bin überzeugt: Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Verlauf nicht nur beschreibt, sondern ihn politisch verantwortet, von der Idee bis zur Wirkung. Lassen Sie mich das einmal klar sagen: Mit Sonntagsreden, Symbolorten oder einem Nebeneinander gut gemeinter Maßnahmen wird sich diese Frage auch nicht beantworten lassen. – Das geht auch an Sie, Frau Wirtschaftssenatorin! – Berlin ist einer der wichtigsten Start-up-Standorte Europas, weil diese Stadt eben offen ist, weil sie internationale Talente anzieht, weil sie Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke versteht. Wenn wir dieses Klima verlieren, verlieren wir mehr als ein Förderinstrument, wir verlieren unseren Wettbewerbsvorteil. Vielfalt ist ein ökonomischer Erfolgsfaktor. Verantwortung heißt in der Wirtschaftspolitik nicht, Zuständigkeiten aufzuteilen oder neue Orte zu benennen. Verantwortung heißt, sich daran messen zu lassen, ob politische Entscheidungen Wirkung entfalten, ob aus Ideen Unternehmen entstehen, hier wachsen, hier investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Gemessen an diesem Anspruch, erschöpft sich der Antrag der AfD abermals in reiner Symbolpolitik ohne jede wirtschaftspolitische Substanz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]
Martin Trefzer (AfD) · S. 8037
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte Ihnen an der Stelle doch noch mal widersprechen, Frau Bozkurt. Sie waren doch auch in Paris dabei, als wir STATION F besucht haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und so tun, als ob Innovationen im luftleeren Raum entstehen würden. Das wissen Sie doch ganz genau. Ich will Ihnen gar nicht widersprechen, was den Dreiklang anbelangt, den Sie gerade angesprochen haben, aber alles, was Sie hier gesagt haben – Austausch, Vertrauen, Skalierung –, was glauben Sie denn, wo das entsteht? Das bedarf der Strukturen, um es in realisierte unternehmerische Konzepte umzusetzen. Das ist doch genau das, was wir in Paris gehört haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich habe in meiner Rede und auch in dem Antrag überhaupt nicht in Abrede gestellt, dass es in Berlin sehr gute Ansätze gibt. Wir haben hier gute Start-up-Ökosysteme, aber ein zentraler Start-up-Hub ist noch einmal etwas ganz anderes, der eben branchenunabhängig vielen, vielen Start-ups die Möglichkeit eröffnet, leichter mit Kapitalgebern ins Gespräch zu kommen, regulatorische Vorschriften leichter zu überwinden und überhaupt Mitarbeiter zu akquirieren und auch Partnerunternehmen für diese Ideen zu finden. Ich glaube, das Beispiel in Paris hat uns sehr deutlich gemacht, dass so ein zentrales Start-up- Zentrum eben nicht in Konkurrenz zu all den anderen Initiativen und Start-up-Factorys und Start-up-Hubs steht. Wir haben sehr gute Ansätze. Ich habe in meiner Rede auch die Grundsteinlegung für das Zentrum für Gen- und Zelltherapie erwähnt, ein wirklich großartiges Projekt. Wir hatten dazu am Montag die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, bei dem Sie nicht dabei waren. Aber, liebe Frau Bozkurt, da passen ungefähr 20, 30, 40 Biotech-Start-ups hinein, und wir reden über ein Potenzial von Hunderten und Tausenden Start-ups in Berlin. Paris zieht gerade noch ein größeres Hub am Stadtrand hoch, das für Hunderte und Tausende Start-ups Raum schaffen muss. Also: Die Quintessenz Ihrer Aussage war, es reicht aus, innovative Ideen in den Raum zu stellen, und dann finden sie schon irgendwie ihren Weg in die unternehmerische Realisierung. Das stimmt so leider nicht, Frau Bozkurt. [Beifall bei der AfD] Es bedarf konkreter Strukturen, um innovative Ideen auch in Entrepreneurship umsetzen zu können, und da gibt es nun mal Beispiele, bei denen wir uns eine Scheibe abschneiden können. Das sollten wir an der Stelle tun und nicht irgendwie nonchalant sagen: Na ja, das ist irgendetwas, das die AfD in den Raum stellt. – Das ist doch etwas, das in anderen Ländern sehr gut funktioniert. Dann vielleicht noch mal zu den Rahmenbedingungen, weil ich dazu in meiner Rede nichts gesagt habe: Natürlich gehören Rahmenbedingungen und gute Standortbedingungen dazu, damit so etwas funktioniert. Kollege Hansel sagt das immer wieder: Wir brauchen vernünftige Energiepreise, wir brauchen Deregulierung, wir brauchen Entbürokratisierung, wir brauchen Offenheit, aber wir brauchen auch Sicherheit für die Mitarbeiter von großen internationalen Unternehmen. Die kommen nach Berlin und haben Angst, abends in die U-Bahn zu gehen, wenn sie nach Hause fahren. Das ist ein Problem, das Sie mit zu verantworten haben, Frau Bozkurt! [Beifall bei der AfD] Diese Leute brauchen auch Wohnraum. Da kenne ich ganz konkrete Fälle von internationalen Start-up- Mitarbeitern, die finden überhaupt keine Wohnung und kommen deswegen nicht nach Berlin. Das nächste Startup wird dann in Paris oder London gegründet. Das sind die Probleme, die Sie mit zu verantworten haben: Sicherheit und Wohnraum. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Tuba Bozkurt (GRÜNE) · S. 8038
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die AfD spricht davon, sich Scheiben abschneiden zu wollen – oder darüber, dass wir das machen sollten. Beginnen Sie doch mal damit! Sie reden von der Ausschussreise nach Paris und sagen: Sie haben das doch auch alles gesehen. – Ja, aber Sie haben einfach nichts davon erwähnt, was in Paris eben ein Fakt ist. Das alles negieren Sie und stellen sich in Ihrer weiteren politischen Aufstellung genau gegen diese Punkte. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Es braucht eine Strategie; ich habe davon gesprochen. Sie haben das nicht beantwortet. Es braucht eine Strategie, nicht einen Ort. Dazu haben Sie nichts gesagt. Es braucht Vertrauen, und es braucht eine entsprechende Haltung. Über die Haltung habe ich auch gesprochen – auch da können Sie sich eine Scheibe von Paris abschneiden. Was macht denn Paris? – Paris ist eine offene Gesellschaft oder repräsentiert eine offene Gesellschaft. Sie setzt auf die Vielfalt als ökonomischen Faktor und konzentriert die Breite der Gesellschaft an verschiedenen Themenschwerpunkten. Sie läuft nicht einfach blind in alle Richtungen, sondern fokussiert sich auf die Themenbereiche, die sie als Stärke hat. Auch davon haben Sie nicht gesprochen. Sie sagen: Innovation im luftleeren Raum. – Das habe ich so gesagt, genau, weil Sie genau das wollen. Sie haben einfach die Idee: Es gibt einen Ort, wir werfen eine Idee rein, und dann kommt eine fertige Innovation raus. – Das hatte ich eben mit dem Bild der Mini-Playback-Show dargestellt. Es entscheidet nicht über Transfer, es entscheidet nicht über Skalierung und entscheidet nicht über Wertschöpfung. Sie haben keine Strategie vorgestellt, sondern blind ein paar Sachen zusammengeklickt, die irgendwer irgendwo gesagt hat, und versuchen sich mit Ihrem wissenschaftlichen Gestus gerade zu erheben und so zu tun, als wüssten Sie, worum es geht. Es geht darum, dass Berlin Stärken hat, und das sind die Hochtechnologiebereiche. Das ist alles, was Deeptech ist. Das sind Stärken von Berlin. Das hat damit zu tun, dass wir hier eine vielfältige Wirtschaftsstruktur haben, dass wir eine fabelhafte Forschungslandschaft haben, und dass wir Talent haben. Das ist ein Dreiklang, den Berlin hat. Den zusammenzubringen und zusammenzudenken, dazu sind Sie nicht imstande, weil Sie genau diese Bereiche negieren: Sie sind gegen Wissenschaftsfreiheit, [Lachen von Martin Trefzer (AfD)] Sie sind gegen die Diversität, und Sie haben kein wirtschaftspolitisches Fundament jemals vorgelegt in irgendeinem Ihrer Papiere oder Anträge. Insofern kann man gar nichts darauf geben, was Sie hier sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Jetzt wird es ulkig! – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Frank Scheermesser (AfD)]
Dunja Wolff (SPD) · S. 8038
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über diesen widersprüchlichen Antrag der AfD zu reden, ist eigentlich pure Zeitverschwendung, muss ich ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es doch!] Ich werde auch nicht allzu viel Zeit damit verschwenden, keine Sorge. [Thorsten Weiß (AfD): Weil Sie nichts zu sagen haben!] Berlin hat längst gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer, und das ist hier auch deutlich gesagt worden. Unsere Förder- und Unterstützungslandschaft ist leistungsfähig, und ich zähle es auch gerne noch einmal auf: EXIST, Berlin Startup Unit, die Startup Agenda Berlin 2022-2026, GründungsBONUS Plus [Harald Laatsch (AfD): Zur Sache reden! – Thorsten Weiß (AfD): Ah ja!] – Zuhören liegt Ihnen auch nicht, okay, das kann ja sein, aber es wäre besser, denn es ist Ihr Antrag – und die High-Tech Gründerfonds. Es gibt umfangreiche Programme der Investitionsbank Berlin, wie etwa Pro FIT oder das Berliner Startup-Stipendium. Berlin ist schon längst am Start. Wir sind schon längst dabei. [Beifall bei der SPD] Berlin ist eigentlich im Dauer-Start-up-Modus, um das mal so deutlich zu sagen. Wir sind Start-up-Hauptstadt, und dazu nenne ich gern auch ein paar Zahlen: 2025 gab es 619 Neugründungen. Das kommt aus einem Next - Generation-Report. In Berlin entsteht circa alle 14 Stunden eine neue Gründung, ein neues Start-up, und Berlin hat 2025 mit Abstand die meisten Finanzierungsrunden in Deutschland absolviert: 218 Deals, das sind übrigens 70 mehr als in Bayern. Holladerieu! Ich finde, das ist mal eine Leistung. Fintech, Hightech, Greentech, Deeptech – das ist alles gesagt worden. Games, Querschnittsthema KI – wir sind voll dabei. Und es ist ein gutes Ökosystem: vielfältig und dezentral organisiert. Das ist auch gut so. Wir haben zentrale Partnerinnen und Partner dabei: Berlin Partner, die IBB, die WISTA ist mit am Start, und – Sie haben es schon gesagt: das House of Games. Das sind große Schritte. House of Finance, KI-Hub – das sind Zukunftsorte: Hier werden Arbeitsplätze nicht nur geschaffen, hier sollen sie auch gehalten werden. Hier entsteht Entwicklung, zielführend. Der AfD fehlt hier, finde ich, offensichtlich doch der Sachverstand, denn der Antrag ist weder realistisch noch ist er zielführend. Einerseits fordern Sie einen zentralen Ort, eine Koordinierungsstruktur und eine Bündelung des Berliner Start-up-Ökosystems. Andererseits lehnen Sie aber staatliche Steuerung, Einflussnahme und Verantwortung ab. Nein, das ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, das ist politische Bequemlichkeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch!] Sie machen keine Aussagen zur Finanzierung, keine zur Trägerschaft, zur Governance-Struktur, nichts. Stattdessen sagen Sie lapidar, das Projekt solle sich auf Dauer von alleine tragen. Das Beispiel der STATION F in Paris, das Sie anführen, ist übrigens nicht durch einen Parlamentsbeschluss entstanden, sondern durch ein privates Großinvestment. Das muss man auch sagen. Das muss man doch nicht verschweigen. Sie waren doch vor Ort! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen aber auch, warum Sie es nicht sagen: weil die AfD sich ihre Welt zusammenbiegen muss. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das funktioniert für Sie nur so. Die SPD sagt ganz klar: Standortpolitik entscheidet sich nicht an einem einzelnen Leuchtturmprojekt. Standortpolitik entscheidet sich an funktionierender Verwaltung, an Tempo, an klaren Verfahren und an verlässlichen Rahmenbedingungen. Die bietet Berlin wirklich. Hier klappt es gut. Berlin an sich ist schon ein Mehrwert für Gründerinnen und Gründer, hier herzukommen, und gerade für die Frauen wird eine Menge gemacht. Ich bin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wirklich dankbar, dem ganzen Team. Da wird etwas getan. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann es noch mehr abkürzen: Das S in der SPD steht ja für Soziales, aber es steht auch für Start-ups. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ganz ehrlich, wir sind im Start-up-Dauermodus. Diese Stadt ist im Dauermodus. – Ich sage Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8039
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD hat gerade behauptet, kluge Köpfe würden nicht nach Berlin kommen, weil sie Angst haben, hier in die U-Bahn zu steigen. Das hat er sich natürlich ausgedacht, wie das meiste, das die AfD erzählt. [Thorsten Weiß (AfD): Berliner haben Angst, in die U-Bahn zu steigen!] Was aber stimmt und wozu es Umfragen gibt, ist, dass internationale Unternehmen und Kreative wegen des erstarkenden Rechtsextremismus zögern, nach Deutschland zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Absolut nicht!] weil sie Angst um ihre Beschäftigten haben, weil sie nicht wissen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da ist es natürlich lächerlich und zynisch, wenn jetzt gerade die AfD, die großer Teil dieser Gefährdungslage ist, hier Anträge vorlegt zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Kreativwirtschaft. Was natürlich stimmt, ist, dass es wahrscheinlich nicht nur nötig ist, Einrichtungen zu schaffen und Programme aufzulegen, um die Start-ups nach Berlin zu holen und hier zu halten, sondern man muss Gesamtbedingungen schaffen, die es Gründern und auch denjenigen, die dann in den Unternehmen arbeiten sollen, ermöglichen, hier in Berlin zu leben und zu arbeiten. Da brauchen wir mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, und einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Da brauchen wir funktionierende Kitas und Schulen, in die diese Menschen ihre Kinder bringen können. Dass der Senat in diesem Feld im Moment so heftig versagt, ist nicht nur schlimm für die Menschen, die hier leben, sondern es ist auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der noch gar nicht Thema war. Hier wurde so getan, als ob eine florierende Start-up-Landschaft automatisch zu Wirtschaftswachstum führen würde. Das ist aber gar nicht so, vor allem führt das nicht automatisch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite, das auch bei den Menschen ankommt. Wenn man das nämlich hinbekommen möchte, muss man nicht nur tolle Ideen in Berlin erzeugen oder nach Berlin holen, sondern man muss dafür sorgen, dass diese Ideen auch in Berlin skaliert und produziert werden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man muss dafür sorgen, dass die Gründer, dass die Startups mit dem hier ansässigen Gewerbe, mit der hier ansässigen Industrie in Kontakt kommen. Und wenn man das will, bin ich mir nicht sicher, ob Sonderprogramme und besondere Einrichtungen für Start-ups wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Es wird ja immer so getan, auch von verschiedenen Vorrednern, als ob die Start-ups eine eigene Branche oder eine eigene Wertschöpfungskette wären. Das sind sie aber nicht. Ein Start-up, das zum Beispiel mit Fitnessstudioabos oder mit Pizzalieferungen handelt, ist etwas völlig anderes als ein Hightech-Startup, das irgendwelche Hightechsensoren entwickelt. Das heißt, wenn man dafür sorgen will, dass diese Ideen in Berlin skaliert und produziert werden, muss man die nicht alle in ein Gebäude packen, sondern man muss diese Start-up-Förderung in die Cluster- und Wirtschaftsförderung integrieren, damit sie auch in der Breite zu Wirtschaftswachstum führt. In dieser Richtung sehe ich im Moment noch viel zu wenig beim Senat und bei der aktuellen Wirtschaftsförderungspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dann ist bisher eigentlich von allen Vorrednern ein weiterer Aspekt völlig unterschlagen worden, und das ist die Rolle der öffentlichen Nachfrage, nicht nur bei der Gründungsförderung, sondern auch bei der Nachfrage nach den dann entwickelten Produkten. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben in Berlin eine ganze Menge innovativer Start-ups im Techbereich. Wir müssen als öffentliche Hand dafür sorgen, dass sie solche Techanwendungen entwickeln, die dazu führen, dass wir von den großen Techgiganten in den USA wirtschaftlich unabhängig werden, dass wir eine techwirtschaftliche Souveränität erlangen. Und da spielt die öffentliche Hand mit ihrer Nachfrage eine ganz entscheidende Rolle. Letzter Punkt: Wenn wir über Start-ups reden, müssen wir auch über die Menschen reden, die in diesen Unternehmen arbeiten. Das war bisher noch gar nicht Thema. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat vor nicht allzu langer Zeit zum Beispiel Lieferando besucht und erzählt, was das für ein toller Laden ist, hat Gratiswerbung gemacht, wie gern er da Pizza bestellt, ohne ein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen der Menschen, die da arbeiten, zu verlieren, ohne mit dem Betriebsrat zu sprechen, ohne darauf einzugehen, dass wir alle wissen, wie schlimm die Arbeitsbedingungen bei Lieferando und bei den Subunternehmen, die sie einsetzen, sind. Das geht so nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir in Berlin Start-up-Hauptstadt bleiben wollen, müssen wir uns dringend auch die Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen angucken. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.