Redebeitrag
Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren!
- Person
- Olaf Schenk
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8077–8078
Nein! – Was bleibt, ist der Eindruck eines politischen Appells; mehr Symbolik als Substanz. Dieser Antrag wird vollständig durch das bestehende Gesetz abgedeckt. Er ist damit entbehrlich. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8077–8078).
Im Protokoll öffnen (S. 8077–8078)Zum selben Tagesordnungspunkt
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 8076
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine tolle, Berlin ist eine grüne Stadt. Kaum eine andere Metropole kann sich an so viel Stadtgrün erfreuen. Wenn Sie Gäste in dieser Stadt haben oder selber mal auswärts sind, dann werden Sie schnell sehen, wofür Berlin steht. In jedem Kiez, in fast jeder Straße haben Sie Berliner Linde, Platane, Ahorn, und wir Grünen wollen, dass das so bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Wir müssen der Nachkriegsgeneration, die in den Fünfzigerbis Siebzigerjahren diese Stadt aufgebaut hat, nicht nur für die Infrastruktur dankbar sein, sondern auch für die grüne Infrastruktur, für die Bäume, die von der damaligen Zahl von 100 000 auf nunmehr ungefähr 400 000 gehoben worden sind, aber die Bäume sind alle im Durchschnitt gut 70 Jahre alt, sie kränkeln, sie schwächeln. Nur 5 Prozent der Berliner Bäume sind wirklich gesund. Deswegen gab es das BäumePlus-Gesetz, das von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt hier auf den Weg gebracht wurde, das am 3. November 2025 in Kraft getreten ist und das alle Fraktionen in diesem Haus beschlossen haben, außer einer, die lassen wir mal kurz raus. Auch dafür noch mal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Der Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass wir uns heute auf den Weg machen und den Senat auffordern, die notwendige Baumschutzverordnung infolge des Klimaanpassungsgesetzes heute auf den Weg zu bringen, denn diese ist nötig, damit wir den Berliner Baumbestand erhalten und ausweiten können. Diese Baumschutzverordnung sieht vor, erstens, dass mehr nachgepflanzt wird, dass drei Bäume für einen Baum, der gefällt wird, gepflanzt werden beziehungsweise für besonders große Bäume, die einen größeren Umfang als 250 Zentimeter haben, sogar fünf Bäume für einen gefällten Baum. Diese Baumschutzverordnung sieht auch vor, dass öffentliche Stellen, also wenn die BVG baut, die Wasserbetriebe buddeln, Ersatzpflanzungen an Ort und Stelle leisten müssen, auch das sicherlich eine sinnvolle Regelung. Die geschützten Bäume sollen erweitert werden. Bislang werden nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern geschützt. Der Stammumfang wird auf 70 Zentimeter gesenkt. Das ist die dritte wesentliche Forderung der Baumschutzverordnung, die zu novellieren ist. Und die vierte nicht zu vergessen: Ersatzpflanzungen sind nahe an der Stelle der Fällung zu machen. Also lassen Sie uns heute ein starkes Signal für diese Baumschutzverordnung setzen, die viele Berlinerinnen und Berliner erkämpft haben und die zu Recht von uns erwarten können, dass diese bald umgesetzt wird! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Na ja, jetzt könnte man auch sagen – und vielleicht wird das kommen –: Warum bringen denn die Grünen jetzt noch einen Antrag ein? Das ist doch sowieso Gesetz, und der Senat muss sich an Gesetze halten. Warum also noch dieser Antrag? – Das Baumschutzgesetz sieht vor, dass bis zum 2. Mai 2026 die Verordnung novelliert wird. Mit entsprechenden Vorläufen und Folgen, die das für die Landesbetriebe, die Bezirke, aber auch für die Privaten hat, müssen Sie sich vom Senat jetzt auf den Weg machen. – Frau Bonde! Sie sind als Einzige hier noch tapfer da und müssen sich heute vieles anhören, deswegen auch hier. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich denke, die Berlinerinnen – – Herr Kollege Melzer, bei der Opposition, bei den Grünen können Sie immer dazwischenrufen. Das können Sie gut. [Heiko Melzer (CDU): Sie geben so viel Anlass!] Wenn Frau Hassepaß über eine gute Mobilitätspolitik redet, dann sind Sie der Erste, der hier reinruft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner – – Ja, das können Sie auch gut, aber wie so ein Schulhofbully. Wenn die Opposition redet, die hier nicht die Mehrheit hat, dann rufen Sie rein, bei jedem zweiten Satz. Wenn es um mehr Grün, um mehr Verkehrssicherheit geht, wenn es um die Sicherheit in dieser Stadt geht, dann können Sie hier großartig rummeckern und rumprollen. [Zuruf von der CDU: Absolut haltlos! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU): Quatsch!] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner, so wie vorhin der Kollege Schopf, im Prinzip die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zum Rücktritt auffordert, dann sind Sie ruhig, dann sagen Sie hier kein Wort. [Heiko Melzer (CDU): Weil es Quatsch ist!] Dann ziehen Sie den Schwanz ein und sind feige und stellen sich nicht einmal hinter Ihre eigene Senatorin. Sie, Herr Melzer, sollten also mal ganz ruhig sein, weil Sie sich nur dann erlauben, hier herumzublöken, wenn Sie wirklich gar nichts in der Hand haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Katharina Senge (CDU): Vielleicht wieder zum Thema! – Zurufe von Christopher Förster (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Sie sehen auch an den Missfallensäußerungen des Kollegen Melzer, [Heiko Melzer (CDU): Dass Sie Quatsch erzählen!] dass bei dieser Koalition Misstrauen angebracht ist, die auf der einen Seite, mit großen Worten vom Regierenden Bürgermeister und so weiter, den Bäumen huldigt, aber sich hier nicht auf den Weg macht, sondern stattdessen heute sogar ein BäumeMinus-Gesetz auf den Weg bringen will, das die Berliner Stadtbäume angreifen wird, indem Sie so tun, als wäre Tausalz die Lösung, aber als Folge nichts für unsere Stadtbäume und für den Naturschutz auf den Weg bringen. Deswegen brauchen wir dieses starke Signal, das meine Fraktion hier heute gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Olaf Schenk (CDU) · S. 8077
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Man fragt sich schon, warum Sie sich eigentlich so viel Arbeit für einen Antrag machen, der inhaltlich schlicht überflüssig ist. [Beifall bei der CDU] Sie fordern den Senat zu etwas auf, wozu er gesetzlich bereits verpflichtet ist. Mit Ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung erwecken Sie zudem den Eindruck, als würde der Senat untätig bleiben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja, zutreffend, oder? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Franziska Leschewitz (LINKE): Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!] Das entspricht nicht den Tatsachen. Ein Blick in das Berliner Klimaanpassungsgesetz genügt. Dort heißt es ausdrücklich: „Der Senat regelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Änderung der Baumschutzverordnung vom 11. Januar 1982 … oder durch Erlass einer weiteren Rechtsverordnung …“ Das Gesetz wurde am 3. November 2025 beschlossen. Die gesetzliche Frist läuft. Von einer Verzögerung kann also keine Rede sein. Der Senat handelt im vorgesehenen Zeitrahmen; nicht früher, nicht später. Ihr Antrag wiederholt darüber hinaus Selbstverständlichkeiten, etwa den Hinweis, dass Maßnahmen anderer Gesetze von den Verboten der Baumschutzverordnung unberührt bleiben. Das ist bereits geltende Rechtslage. Eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung entfaltet weder eine neue Steuerungswirkung, noch schafft sie irgendeine rechtliche Klarheit. Der Gesetzgeber hat mit § 21 des Klimaanpassungsgesetzes einen klaren und verbindlichen Rahmen gesetzt. Dieser Rahmen ist ausreichend, eindeutig und rechtlich bindend. Eine erneute Aufforderung durch das Parlament ist weder sachlich notwendig noch juristisch geboten.
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 8078
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Schenk, dass Sie sich heute noch mal zu dem Gesetz bekannt haben! Wie Sie wissen, haben Versprechen in der Politik manchmal so eine gewisse Halbwertszeit und sind manchmal auch von bestimmten Trends abhängig. [Stefan Häntsch (CDU): Ja, bei den Grünen! – Zuruf von der AfD] Dass Sie hier als Koalitionsabgeordneter heute noch einmal bekräftigt haben, dass die Baumschutzverordnung rechtzeitig novelliert werden wird, finde ich gut. Das nehme ich Ihnen auch ab. Ich werde dann sehen, wenn die Frist abgelaufen ist, ob die Baumschutzverordnung zu diesem Zeitpunkt novelliert sein wird. Ich denke, Sie werden auch uns verstehen, nach den Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten hier stattgefunden haben, dass unser Misstrauen eher gestiegen als gesunken ist, wenn Sie sehen, dass die auch für Umwelt zuständige Senatorin eine Allgemeinverfügung vorlegt, mit der im Prinzip ohne Sinn und Verstand Tausalz gestreut werden kann, das unsere Bäume angreift, die Böden versalzt und versiegelt und dazu führt, dass Bäume sterben und Äste abbrechen, und sie auch weiß, dass diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig ist, und dass der Regierende Bürgermeister, nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hat, sogar darauf verweist, dass er von Anfang an auf rechtliche Unsicherheiten hingewiesen hat. Sie können aber nicht erklären, weshalb Sie diese Allgemeinverfügung offenkundig rechtswidrig erlassen haben, und dann stellt sich Kollege Freymark heute in der Aktuellen Stunde hier hin und sagt: Der Naturschutzbund ist daran schuld, dass Leute hinfallen, sich Beine brechen und so weiter. – Wenn jemand so die Verantwortung verdreht und von sich wegschiebt, wenn Umweltverbände ihren Job machen, wenn der Senat offenkundig Recht bricht, weil jeder, der das Straßenreinigungsgesetz lesen kann, weiß, dass diese Allgemeinverfügung von Anfang an rechtswidrig war, dann, lieber Herr Kollege, ist Misstrauen des Parlaments geboten, dann ist Parlamentarismus geboten. Ich bin gespannt, wie Sie als Angehöriger einer vermeintlichen Law-and-Order-Fraktion mir jetzt erklären werden, warum diese Allgemeinverfügung erlassen worden ist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Olaf Schenk (CDU) · S. 8078
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Lux, für Ihren Kommentar noch mal! Die Allgemeinverfügung war bitter nötig. [Beifall bei der CDU] Wie man auch gemerkt hat, war es lange glatt. Die Senatorin hat es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie hat für den Menschen gehandelt, sie hat für die Menschen in der Stadt entschieden. Ich glaube, jeder von uns kennt jemanden, der mit gebrochenem Bein, gebrochenem Arm oder wie auch immer zu Hause liegt, krank ist. Der Krankenstand ist hoch, die Krankenhäuser waren überlastet, und die Feuerwehr hatte so viele Einsätze wie noch nie. Jetzt können wir wieder sagen, schuld an der Glatteislage sind die Eigentümer, sie haben nicht gestreut. Da ist sicherlich auch etwas dran. Trotzdem haben es diese Eisregenereignisse aber vielen Menschen wirklich schwer gemacht, ohne Streusalz dafür zu sorgen, dass keine Glätte vorherrscht. Alte Menschen haben sich nicht mehr hinausgetraut. Daher war es bitter nötig und die absolut richtige Entscheidung, diese Allgemeinverfügung zu erlassen. Dafür geht mein Dank noch einmal besonders an unsere Senatorin. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 8078
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schenk! Es mag vielleicht richtig sein, dass es unschön ist, wenn man gestürzt ist und ein gebrochenes Bein hat, aber wenn man durch Tausalz Hunderte von Bäumen schrottet und mir dadurch die Luft zum Atmen nimmt, habe ich damit auch ein Problem. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD] – An die Herrschaften da rechts außen, ich sage Ihnen: Auch der Baum ist Ihr bester Freund, denn er reinigt für Sie die Luft. Er speichert das Wasser und filtert CO 2. [Zurufe von der AfD] Daher finden wir es grundlegend richtig und wichtig, dass wir heute hier einen Antrag beraten, der den Senat auffordert, unverzüglich die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin zu überarbeiten, so wie es das Klimaanpassungsgesetz verlangt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und zwar dieser Senat, nicht der nächste oder übernächste, denn unverzüglich heißt nach meinem laienhaften juristischen Verständnis ohne schuldhaftes Verzögern. Der Senat darf also nicht aus eigener Nachlässigkeit oder ohne sachlichen Grund warten. Eine Verzögerung ist nur zulässig, wenn sie begründet ist. Solche Gründe sind dem Parlament nicht bekannt. Hinzu kommt: Das Gesetz nennt nicht nur diesen Maßstab, sondern eine konkrete Frist. Der Baumschutz ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu regeln. Das Gesetz trat am 21. November 2025 in Kraft, beschlossen von diesem Haus mit großer Einigkeit. Die Frist endet damit am 21. Mai. Wir erwarten daher in der Ausschussberatung, die ebenfalls unverzüglich stattfinden muss, eine klare Auskunft: Wie weit ist der Senat mit der Überarbeitung? Kann die Veröffentlichung im Amtsblatt noch fristgerecht erfolgen, oder droht bereits der erste Verstoß gegen ein Gesetz, das der Senat ursprünglich nicht übernehmen wollte? Der Antrag wirkt technisch. Tatsächlich geht es um mehr: um Klimaanpassung und um Umweltgerechtigkeit. Bäume sind keine Dekoration. Sie sind lebende Infrastruktur. Sie kühlen unsere Kieze, speichern Wasser, binden CO₂ und verbessern die Lebensqualität, besonders in dicht bebauten Quartieren. Die Klimakrise ist in Berlin tatsächliche Realität – Hitze, Dürre, Starkregen –, und sie trifft Menschen unterschiedlich. Wer im Grünen wohnt, erlebt eine Hitzewelle anders als die Seniorinnen und Senioren in dem unsanierten Altbau an einer versiegelten Straße ohne Baumbestand. [Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlage einbauen!] Klimaanpassung ist deshalb immer auch eine soziale Frage. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Gleichzeitig stehen Bäume unter Druck. Bau- und Infrastrukturprojekte führen regelmäßig zur Fällung. Öffnet den Tagesspiegel, das könnt ihr dort lesen! Ersatzpflanzungen können gewachsene Stadtbäume kurzfristig nicht ersetzen. Ja, wir brauchen Wohnungsbau, aber es ist ein politischer Mythos, dass wir uns zwischen Wohnraum und Baumschutz entscheiden müssen. Wir brauchen verdammt noch mal beides! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade deshalb ist die Überarbeitung der Baumschutzverordnung entscheidend. Sie zeigt, ob die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes im Verwaltungshandeln ankommen oder ob es nur eine Schönwetterabsicht bleibt. Der vorliegende Antrag erinnert den Senat an seine gesetzliche Pflicht, nicht mehr und nicht weniger. Darum unterstützen wir ihn. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 8079
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rieche schon ein bisschen Berlinale-Duft in der Luft, sehr angenehm. Ich möchte aber zum Thema kommen: Danke für den Antrag! Ich habe ihn sehr intensiv gelesen, Herr Lux, und ich freue mich wirklich, dass Ihnen die Bäume so wichtig sind und Sie sich für den Baumbestand einsetzen. Das meine ich ganz ehrlich. Ich finde es auch richtig, dass wir alle zusammen den Senat und Frau Bonde treiben, unser Klimaanpassungsgesetz wirklich ernst zu nehmen und vor allem umzusetzen. Ich persönlich frage mich, ob der Senat neben seinem Faible für Magnetschwebebahnen noch Zeit für die Novellierung der Baumschutzverordnung findet. Aber: Ich war dann doch ein bisschen überrascht, dass Sie es sich mit dem Antrag so einfach machen, indem Sie eins zu eins noch einmal das Gesetz hineinschreiben. Herr Lux! Liebe Grünenfraktion! Das Klimaanpassungsgesetz ist bereits beschlossen, und zwar von uns als Koalition. Das ist bereits passiert! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich erinnere Sie noch einmal, denn es war ja schon letztes Jahr: Es war ein kalter Novembermorgen im vergangenen Jahr und ein sehr fröhlicher Anlass, nämlich die Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes. Auch Sie haben zugestimmt, was mich sehr freut und zeigt, dass wir alle das Gesetz wollen und Klimaanpassung für diese Stadt ein so wichtiges Thema ist. Sie legen also einen Antrag vor, der noch einmal betont, was bereits im Gesetz steht – und noch dazu eigentlich einen alten Antrag von Turgut Altuğ, der inzwischen bei uns in der SPD-Fraktion ist. [Beifall bei der SPD] Aber gut, ich sehe es Ihnen nach. Auch ich bin ungeduldig, und ich würde lieber heute als morgen sehen, dass wir die Maßnahmen zur Klimaanpassung auf den Weg bringen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Was die Berliner Baumschutzverordnung angeht, habe ich aber noch einmal nachgefragt, und wir sind da wirklich dran. Ich sehe mich als Abgeordnete auch als diejenige, die die Regierung kontrolliert. Herr Staatssekretär Kraus hat noch einmal ganz genau gesagt, dass sie die Fristen kennen. Binnen sechs Monaten – das steht übrigens im Gesetz, das haben Sie auch gesagt – muss diese Baumschutzverordnung novelliert werden, und selbstverständlich muss sie auch die Vorgaben des Klimaanpassungsgesetzes enthalten. Das haben wir in § 21 festgezurrt. Unter Punkt 1 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – heißt es: „… dass bereits Bäume mit einem Stammumfang ab 70 Zentimetern und bei mehrstämmigen Bäumen mit einem Stammumfang ab 50 Zentimetern … in den Anwendungsbereich der Baumschutzverordnung fallen.“ Das ist durchaus eine relevante Änderung. Das ist neu und heißt im Umkehrschluss, dass eben auch schon jüngere Bäume unter den Schutz der Verordnung fallen. Ich weiß, dass Umweltverbände gesagt haben: Wir würden gern wieder auf den alten Umfang von 60 Zentimetern zurück. – Das ist ein Kompromiss, mit dem alle gut leben konnten, auch die Initiative, mit der wir damals verhandelt haben. [Beifall bei der SPD] Unter Punkt 8 haben wir festgelegt, dass für jeden gefällten Baum zwei neue gepflanzt werden müssen. Das ist auch ein Gamechanger. Und unter Punkt 9 heißt es im Gesetz, dass die Ersatzpflanzung so nah wie möglich, im Regelfall im Umkreis von 150 Metern, um den Fällort innerhalb der nächsten zwei Pflanzperioden zu realisieren ist. Das steht da alles drin. Kurz gesagt: Ich möchte, dass dieser Senat schnell unser Gesetz zur Klimaanpassung in die Umsetzung bringt. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Dafür braucht es aber Ihren Antrag, der noch einmal das Gesetz aufschreibt, einfach nicht! – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo! Ihr Abschreiber!]
Alexander Bertram (AfD) · S. 8080
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Auch wir haben im Ausschuss und hier im Plenum bereits mehrmals darauf gepocht, dass wir endlich die novellierte Baumschutzverordnung zu sehen bekommen, auch schon vor der Verabschiedung des Volksentscheids Baum. Denn bisher hatten wir es in der Tat immer nur mit einer bloßen Ankündigung zu tun, dass diese Baumschutzverordnung bald in geänderter Fassung auch einmal dem Parlament zugestellt werden soll. Man muss sagen, und das ist eigentlich das Spannende, dass diese ganze Debatte um die Baumschutzverordnung äußerst bemerkenswert ist, denn wir reden über diese Baumschutzverordnung ja nicht erst, seit wir uns mit dem Volksentscheid befassen. Im Juni 2025 – ich kann mich noch gut daran erinnern – hatten wir dazu eine sehr interessante Debatte im Umweltausschuss, als nämlich der Senat, damals noch mit Staatssekretärin Behrendt, die Novellierung der Baumschutzverordnung angekündigt und uns auch schon die Eckpunkte genannt hatte, was genau in der neuen Baumschutzverordnung stehen soll. Da wurde uns gesagt: Bäume sollen dann wieder ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern geschützt werden. Es sollen weitere Gehölzarten, wie Eibe, Wacholder, Waldkiefer und Esskastanie, als schutzwürdig aufgenommen werden. Es sollen Baumkataster zum besseren Monitoring geschaffen werden. Die Ausnahme zur Fällung soll weiter eingeschränkt werden, und es soll vor allen Dingen schwieriger werden, sich mit Geldzahlungen von der Pflicht zur Nachpflanzung freizukaufen. Das waren alles gute Punkte, und wir haben damals auch fraktionsübergreifend gesagt, dass wir die Richtung gut finden. Auch die Verbände, die da waren, waren tatsächlich sehr überrascht von diesem Elan und davon, wie engagiert der Senat bei dieser Novellierung der Baumschutzverordnung vorgeht. Jetzt war man diesen Elan gerade in dem Bereich nicht so wirklich gewohnt, das gehört auch dazu. Wenn man sich den zeitlichen Ablauf so anschaut, dann geht einem doch ab und zu ein Licht auf, denn in der entsprechenden Ausschusssitzung im Juni war der Senat noch gegen den Volksentscheid Baum und hat deshalb versucht, argumentativ schnell mit dieser Ankündigung vorzubauen , warum man sich gegen den Volksentscheid positioniert. Davon will die Koalition und davon will der Senat wahrscheinlich heute gar nicht mehr viel wissen, wenn wir darüber sprechen. So viel Wahrheit muss sein. Darum hatte der Senat damals auch einen sehr kuriosen Zeitplan vorgelegt. Denn obwohl man im Juni des letzten Jahres diese Eckpunkte bereits im Ausschuss angekündigt und auch die Öffentlichkeit über die Presse darüber informiert hatte, wurde gesagt, dass man erst im nächsten Jahr, also 2027, den Entwurf für die Baumschutzverordnung vorlegen wollte. Darum finde ich es gar nicht schlecht, dass ein bisschen Skepsis in dem Bereich angebracht ist, denn so ganz ernst genommen werden will man ja an der Stelle auch . Die Begründung war damals: Die Verbändebefassung dauert so lange, darum kann man erst 2027 ein entsprechendes Papier vorlegen. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir über das Thema noch einmal im Ausschuss sprechen. Wir sollten das auch recht bald tun, denn gerade bei diesem Senat mit den Ankündigungen und was am Ende übrig bleibt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.