Redebeitrag
Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden!
- Person
- Hendrikje Klein
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8029–8030
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentliche Dienst steht unter Druck, und das nicht nur in Berlin. Deutschlandweit ist das öffentliche System in wichtigen strukturellen Teilen am Rand der Handlungsfähigkeit.
600 000 Mitarbeitende fehlen deutschlandweit in der öffentlichen Verwaltung, und die Tendenz ist steigend. Die Digitalisierung robbt sich viel zu langsam in die amtliche Stube und an den Heimrechner. Die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden ist ein absolutes Desaster für alle. Kitas können nicht verlässlich die Kinder betreuen. Anträge für WBS, Hilfe zur Pflege oder auch Bauanträge bleiben viel zu lange liegen. Der Katastrophenschutz und der Winterdienst funktionieren nicht sonderlich gut.
Und wir hier in Berlin? – Wir versuchen uns an einer Verwaltungsreform, die Teil einer Lösung sein soll, und der Senat bleibt schon gleich zu Beginn der Umsetzung stecken. Es gibt kein Konnexitätsgesetz, es gibt keinen Zuständigkeitskatalog. Doch machen wir das hier alles nur zum Spaß? Wenn wir die Situation auf allen Ebenen wirklich verbessern wollen, dann sollten sich hier alle damit gemein machen, auch die Innensenatorin. Wir brauchen Reformen, da sind wir uns einig, nicht nur auf dem Papier, sondern echte. Das sind wir den Menschen in Berlin und den Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung schuldig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Allem voran müssen wir nun endlich die Überlastung in den Sozialämtern beenden. Die Aufgaben steigen seit Jahren quantitativ und qualitativ. Viele Mitarbeitende arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze. Das ist kein individuelles Versagen der Beschäftigten, nein, sondern eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung. Zwei Beispiele, erstens Wohnungslosigkeit: Die Zahl der hilfesuchenden Menschen steigt stetig. Gleichzeitig sind Unterbringung, Steuerung, Mietobergrenzenprüfung und Einzelfallentscheidungen komplexer geworden ohne entsprechend mehr Personal. – Zweites Beispiel, Hilfe zur Pflege: Durch steigende Eigenanteile in Pflegeheimen wächst die Zahl der Anträge. Diese Verfahren sind rechtlich und finanziell wirklich hochkomplex durch zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung, und dadurch ist viel qualifiziertes Personal gebunden.
Es geht nicht, dass die sozialen Rechte der Menschen immer öfter mit den Füßen getreten werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieses Elend, das die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Grundsicherungsreform jetzt fabriziert – ja, was glauben Sie denn, wo diese Menschen ankommen? – Wenn Wohnraum unbezahlbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn Pflege nicht finanzierbar wird, landet das Problem im Sozialamt. Wenn die Bundesregierung die soziale Sicherung weiter verschärft, landet es im Sozialamt. Dort wird das Leid, die Armut verwaltet. Dort landen die Menschen, ja ganze Familien, die nicht mehr weiterwissen, konfrontiert damit, dass sie ihr Zuhause verlieren, zur Tafel gehen müssen; absoluter Verzicht, und wenn es nach Teilen der CDU ginge, künftig auch auf gesunde Zähne.
Die Mitarbeitenden in den Sozialämtern brauchen von der Politik eine Strategie. Sie brauchen die notwendigen Ressourcen, den Menschen zu helfen. Soziale Rechte sind kein Nice-to-have, sie haben Verfassungsrang. – Ja, liebe CDU, liebe SPD, Sie haben Verfassungsrang. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie sich fragen, wo das Geld herkommen soll – wir sagen: aus einer Vermögenssteuer, nichts Neues. Sie haben es doch bestimmt mitbekommen, das DIW hat unser Steuerkonzept mal durchgerechnet. 5,6 Milliarden Euro würde es Berlin bringen. Wie hoch ist noch mal die Berliner Haushaltslücke? – Ja, genau, sie wäre damit gedeckt, und das auch noch verfassungskonform. Das würde Räume für echte Reformen aufmachen, denn machen wir uns nichts vor, die Baustellen für eine moderne und effiziente Verwaltung kosten auch erst mal Geld, seien es die D-Akte, das Sozialhilfeportal, die Service - App, Aufgabenkritik, Strukturreform, Dienstrechtsreform und so weiter und so fort.
Ich würde gern mit persönlichen Worten enden, aber die Diskussion um faule Angestellte, Lifestyle-Teilzeit, zu teuren Sozialstaat, Verzicht auf eine Erbschaftsteuerreform oder Verzicht auf eine Vermögensteuer und damit auch Verzicht auf Vermögensgerechtigkeit, immer dieses Treten nach unten, das ist Gift für unsere Gesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Berlin braucht die Entlastung der Sozialämter. Beispiele finden Sie im Antrag. Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen und tatsächlich etwas verbessern! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Taylan Kurt (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8029–8030).
Im Protokoll öffnen (S. 8029–8030)Zum selben Tagesordnungspunkt
Björn Wohlert (CDU) · S. 8030
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in den Ämtern für Soziales ist ernst, Wartezeiten, hoher Arbeitsdruck, komplexe Rechtslagen, wachsende Aufgaben, eine erhebliche Belastung für Leistungsberechtigte und Beschäftigte. Den Mitarbeitern in den zwölf bezirklichen Sozialämtern möchte ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen, täglichen Einsatz für die Schwächsten unserer Gesellschaft unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich danken. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Sozialämter sind die letzte Haltelinie des Sozialstaats. Sie müssen verlässlich funktionieren. Es ist insofern nicht akzeptabel, wenn ältere Menschen im Extremfall teils mehrere Monate auf die Auszahlung ihrer Grundsicherung als existenzsichernde Leistung warten müssen. Ich sage es deshalb mit aller Deutlichkeit, dieses über viele Jahre politisch verursachte, noch nicht behobene Verwaltungsversagen muss ein Ende haben. Wir sind jetzt mit der Verwaltungsreform und der schnelleren Terminvergabe in den Bürgerämtern wichtige Schritte zur Modernisierung und Neustrukturierung unserer Verwaltung gegangen. Ich will aufgrund dieser beiden Beispiele mit Optimismus auf die Zukunft der Sozialämter blicken. Der jetzige Senat packt das Thema nach Jahren des Zögerns und Nichthandelns von Vorgängerregierungen entschlossen an. Es läuft inzwischen ein strukturierter, gesamtstädtischer Prozess. Die Hauptverwaltung führt mit allen Bezirksämtern Gespräche über eine verbindliche Zielvereinbarung für die Ämter für Soziales. Dabei werden Aufgabenprofile, Fallzahlen, Arbeitsabläufe und die notwendigen personellen und digitalen Ressourcen systematisch erhoben. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Auf dieser Grundlage können und müssen Senat und Bezirksämter weitere kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Es müssen auch bei den kommenden Haushalts- und Stellenplänen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, damit wir eine bedarfsgerechte Ausstattung der Sozialämter haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ziel als Koalition ist klar: realistische Aktenzahlen, weniger Überlastung, mehr Verlässlichkeit für die Menschen. Viele Punkte aus den beiden Oppositionsanträgen, in der Rede haben wir gerade nicht viele gehört, greifen Anliegen auf, an denen der Senat bereits arbeitet: eine bessere Personalausstattung, klarere Personalschlüssel, Entlastungen durch Digitalisierung, ressortübergreifende Zusammenarbeit, bessere Übergänge zwischen den Rechtskreisen, definierte Notfallstrukturen. Die von der Opposition geforderte Verlängerung von Beschäftigungspositionen erfolgt bereits als temporäre Entlastungsmaßnahme für die Bezirke. Beim Thema Digitalisierung ist uns wichtig, wir wollen keine halben Lösungen, sondern durchgängige, digitale Verfahren und eine echte Entlassung der Fachkräfte in den Sozialämtern. Die Mitarbeiter müssen sich auf das Wesentliche, auf die inhaltliche Prüfung der Anträge und die Beratung der Anspruchsberechtigten konzentrieren können. Die Anträge der Opposition beschreiben einige Herausforderungen zutreffend, sie blenden aber den eben beschriebenen laufenden Prozess und auch eigene Versäumnisse, die diesen überhaupt erst erforderlich machen, vollständig aus. Wir teilen das Ziel der Opposition, die Sozialämter wirksam zu entlasten und Menschen in Not schneller zu helfen. Dafür setzen wir auf den bereits begonnenen strukturierten Prozess mit den Bezirken, auf vorausschauende Personalplanung und kluge Digitalisierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 8031
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin muss endlich wieder funktionieren – ob bei den U-Bahnen, die immer weiter ausgedünnt werden, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, bei den wachsenden Müllbergen in unseren Kiezen, bei den steigenden Obdachlosenzahlen oder eben den Sozialämtern. In zu vielen Bereichen sehen wir, dass Berlin nicht funktioniert. Kai Wegner und sein Senat haben viel versprochen, damit Berlin wieder funktioniert, geliefert wurde außer bei den Bürgerämtern nichts. Das ist Ihre magere Bilanz. 4 000 Menschen warten jede Woche vor Berlins Sozialämtern auf Hilfe, weil sie mittellos sind und nicht einmal Geld für das Abendbrot haben, weil sie wohnungslos sind und Angst haben, die Nacht auf der Straße verbringen zu müssen, weil sie arm und pflegebedürftig sind und ohne Hilfe vom Amt keine Pflege bekommen oder weil sie seit Wochen auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Bei den Sozialämtern geht es nicht um schöne Bilder für den Senat. Bei den Sozialämtern geht es um Brot und Butter, um ein Dach über dem Kopf, um die pure Existenz von Menschen. Viele von diesen Menschen stehen schon morgens um 7 Uhr vor den Rathäusern an, in der Hoffnung, zumindest am selben Tag noch einen Termin zu bekommen. Das ist dann der akute Notfall. Die anderen, die keinen Termin bekommen haben, stehen wieder am nächsten Morgen an. So geht das in Berlin schon seit Wochen und Monaten. Ob in der Müllerstraße im Wedding, wo jede Woche 900 Menschen anstehen, in Lankwitz, in Neukölln oder in Lichtenberg, überall haben wir dasselbe Bild des Grauens und des nicht funktionierenden Berlins. Dieser Senat tut nichts, weil es ihm egal ist, dass gerade Berlin bei den Sozialämtern nicht funktioniert, weil es hier keine Lobby gibt, die für die Armen auf die Straße geht, weil die Sozialsenatorin restlos überfordert ist, sich um die Basics in ihrem Fachbereich zu kümmern, und weil Sie als Koalition faktisch den Anspruch schon aufgegeben haben, dass Berlin gerade im Sozialen eine soziale Stadt bleiben soll. Das Schlimme an dieser Lage ist nicht mal nur, dass Sie seit Monaten diese Menschen auf der Straße warten lassen, das wirklich Bittere und Bezeichnende ist, dass Sie nichts dafür tun, dass es sich bessert. Wo ist denn Ihr Antrag als Koalition? Beim Winterdienst haben Sie es doch auch hinbekommen. Sie haben hier eben die Zielvereinbarung angesprochen. Seit wann reden wir denn über die Zielvereinbarung? – Seit letztem Jahr, als es um den Haushalt ging! Was hören wir gerade? – Es soll im nächsten Haushalt berücksichtigt werden. Hören Sie doch zumindest als Koalition auf die Leute, die Ihnen sagen, wie es gehen würde, auf Ihre eigenen Sozialstadträte, die Ihnen zwei Brandbriefe geschrieben haben! Schauen Sie sich an, was wir im Sozialausschuss in den Anhörungen besprochen haben! Schauen Sie sich an, was wir Ihnen als Opposition aufgeschrieben haben, was Sie nur noch umsetzen müssen! Den Vorwurf, dass die Opposition hier irgendwas fordern würde, was ohnehin keiner finanzieren könnte und was utopisch wäre, können Sie uns auch nicht machen, weil wir Grünen ein Fachgespräch durchgeführt haben, wo Herr Richter, Ihr Stadtrat aus Steglitz-Zehlendorf, dabei war und wirklich gute Ideen hatte, die in unseren Antrag Eingang gefunden haben. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Heute stehen diese Koalition und dieser Senat bei den Sozialämtern immer noch mit leeren Händen da. Die Sozialsenatorin hatte angekündigt, diese Zielvereinbarung bis Ende November 2025 vorzulegen. Heute ist der 12. Februar 2026. Wo ist die Zielvereinbarung? Mir ist nicht bekannt, dass die schon geeint worden wäre. Ich sage Ihnen, was passieren wird. Sie werden dieses Paket bis kurz vor den Sommer hinauszögern, dann umsetzen und sich als Retter des Problems feiern, das Sie selbst verursacht haben. Leider kennen wir als Opposition das von dieser Koalition nur allzu gut. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Sozialämter haben bei diesem Senat keine Lobby. Sie lassen Menschen, die wenig Geld haben, im Stich. Dabei muss es gerade um die gehen, damit sich hier zeigt, dass Berlin eine soziale Stadt ist. Wir haben Ihnen gesagt, was wir in den Sozialämtern konkret anzugehen haben. Wir brauchen Bagatellgrenzen, um die Sozialämter von unnötiger Bürokratie zu entlasten, eine Personaloffensive für mehr Personal, die Digitalisierung von Antragsprozessen und die KI-gesteuerte Begleitung, um das wenige Personal effizient einzusetzen, Personaluntergrenzen, damit sich nicht mehr ein Sachbearbeiter um 300 bis 400 Fälle kümmern muss und noch vieles mehr. Die Krise in den Sozialämtern ist überwindbar, weil sie menschengemacht ist. Es geht darum, nicht mehr wegzuschauen, sondern es anzupacken. – Frau Kiziltepe, machen Sie endlich Ihren Job! – Herr Wegner, Ihr Kollege Spallek wartet seit acht Jahren auf die Einführung des Terminmanagements im Sozialamt Mitte. Darauf werden wir auch ein Auge haben. – Vielen Dank! [ Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): In wie vielen Bezirken haben Sie Bürgermeister?]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8032
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich herzlich für diese beiden Anträge danken, denn tatsächlich führen wir im Fachausschuss schon sehr lange eine Debatte um die Situation in den Sozialämtern. Dank dieser beiden Anträge werden wir das natürlich im Rahmen der Beratung dieser Anträge weiterführen. Das müssen wir als Fachausschuss tatsächlich auch sehr intensiv, denn überall dort, wo es hakt, müssen wir natürlich sehr genau hinschauen. Ich finde es aber sehr problematisch – und da fange ich damit an, bei dem Kollegen Kurt anzuknüpfen – dass wieder einmal der Eindruck erweckt wird, dass dieser Senat nicht handelt. Das ist tatsächlich nicht der Fall. – Herr Kurt! Ich finde, Sie sollten sehr genau aufpassen, dass Sie mit Ihrem Storytelling, das Sie hier jedes Mal vortragen, nicht über das Ziel hinausschießen, denn Sie malen damit ein Bild dieser Stadt, das so nicht existiert. Unter Umständen sind Sie in einem Jahr selbst hier auf der Regierungsbank vertreten, und Sie werden erleben, dass dieses Bild, das Sie über Jahre skizziert haben, plötzlich immer noch da ist, und dass Sie es auch nach Jahren nicht wegbekommen und es sich in der Gesellschaft verfestigt. Das erleben wir gerade in unserer Gesellschaft insgesamt, dass während der Ampelkoalition erst gesagt wurde, die Welt gehe unter, und jetzt gibt es eine neue Regierung, und die Stimmung in der Gesellschaft ist immer noch: Die Welt geht unter. Das ist wirklich problematisch. Man sollte tatsächlich nicht ein Bild des Grauens zeichnen oder sagen, dass dieser Senat die Menschen im Stich lassen würde. Das stimmt nämlich nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genauso wenig stimmt es, dass dieser Senat untätig wäre. Das stimmt tatsächlich einfach nicht. Seit 2024 wird an einer Zielvereinbarung gearbeitet. Jawohl, man kann sich fragen, wie lange das denn noch dauert. Ich kann die Unruhe verstehen, und wir können alle gemeinsam diese Zielvereinbarung beraten, aber es ist sehr wohl nicht so, dass daran nicht gearbeitet wird. Übrigens ist die Opposition sehr wohl auch dort involviert. Die Linken stellen beispielsweise vier von zwölf Sozialstadträtinnen und Sozialstadträten. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dadurch wird aber auch deutlich, dass die Anträge entweder teils überholt sind, denn teilweise wird schon längst gehandelt, so wie Sie es vorschlagen, oder dass Sie einfach zu spät sind, weil Sie nämlich etwas in einen Prozess einspeisen wollen, der schon sehr weit fortgeschritten ist und eigentlich kurz vor der Beendigung steht – aber gut, dass Sie jetzt die Anträge gebracht haben. In der Sache sind wir uns aber auf jeden Fall einig, denn die Dringlichkeit ist tatsächlich allen bekannt. Wir kennen das alle aus Einzelfällen von Menschen, die an uns herantreten und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir aber auch durch Anhörungen im Ausschuss zu unterschiedlichsten Themen, dass es sehr wohl auch Bewegung in der Sache gibt. Es ist auch Abhilfe in Sicht, beispielsweise bei der Sozialen Wohnhilfe. Gemeinsam bringen wir die gesamtstädtische Steuerung voran, und wir hoffen doch alle darauf, dass dadurch auch die Sozialämter entlastet werden. Grundsätzlich möchte ich aber zu der Zielvereinbarung kritisch anmerken, dass man, wenn man sie durchliest und sich den Prozess anschaut, schon den Eindruck gewinnen kann, dass ihr eher der Geist des Sparenwollens innewohnt. Parallel dazu, dass auf der einen Seite die Sozialausgaben deutlich steigen, stellen wir aber auch fest, dass einfach mal mehr Menschen tatsächlich die Unterstützung brauchen. Da bin ich ganz bei der Kollegin Klein. – Sie haben das eben ganz gut ausgeführt, welche Entwicklungen es auf Bundesebene gibt, und dass diese natürlich auch dazu führen, dass wir hier in Berlin in den Sozialämtern mehr Menschen haben, die unsere Unterstützung brauchen. – Ich denke da natürlich sofort an die Hilfe zur Pflege. Die Kosten in den Pflegeheimen steigen immer weiter. Auf Bundesebene gibt es keinen Willen, dort eine ernsthafte Reform voranzubringen. Das heißt natürlich, dass die Menschen unsere Hilfe brauchen. Ich würde mir also sehr wünschen, dass man bei der Zielvereinbarung nicht immer nur darauf schauen würde, wie wir einsparen können, sondern wie wir die Sozialämter wieder zum Funktionieren bringen beziehungsweise dafür Sorge tragen können, dass alle Menschen dort die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Mit Blick auf die Uhr spare ich mir jetzt, auf die Anträge einzugehen. Tatsächlich gibt es einige Punkte, die sehr gut sind und auch schon in dem Prozess der Zielvereinbarung vorangetrieben wurden. Dann gibt es aber auch Punkte, zu denen man Fragen haben darf, die wir diskutieren können und auch müssen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir sie tatsächlich in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutieren können und dass wir weitere Punkte einbringen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung wurden schon angesprochen. Ich glaube, es gibt auch einige unnötige Antragsverfahren, bei denen man sich schon fragen kann, was diese eigentlich sollen, und man kann sich fragen, warum Bewilligungszeiträume oftmals sehr kurz sind.
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8033
– Jawohl, Frau Präsidentin! – Ich habe jetzt tatsächlich alles geschafft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auf die Sekunde Schluss gemacht haben! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8033
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anträge von den Grünen und den Linken liest, könnte man glauben, das Problem der Berliner Sozialämter sei vor allem ein Organisations- oder Personalproblem: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Koordination. Natürlich greift das aber zu kurz. Natürlich, da stimme ich Ihnen zu, wenn Menschen monatelang auf Bescheide warten und Tausende Berliner vor den Sozialämtern Schlange stehen, muss hier dringend gehandelt werden. Einige Vorschläge zur Entlastung der Verwaltung sind auch durchaus sinnvoll: doppelte Prüfungen entfallen lassen – natürlich darf die Kontrolle und Prüfung dadurch nicht aufgeweicht werden –, Verfahren vereinfachen, digitale Prozesse endlich voranbringen. Das würde die Mitarbeiter in den Sozialämtern natürlich entlasten, und es würde auch denjenigen schneller helfen, die Hilfe brauchen. Darüber sind wir uns hier einig. Das allein greift aber natürlich zu kurz, denn die Anträge setzen vor allem auf Personalaufwuchs und auf bessere Organisation. Personal fällt aber nicht vom Himmel. Sie wissen, wie viele Leute in den Ämtern fehlen. Wir haben es gehört. Der öffentliche Dienst in Berlin leidet bereits unter extremem Personalmangel. Wenn man, wie von Ihnen vorgeschlagen, Personal aus anderen Behörden abzieht, dann fehlen dort wieder Leute. Das Problem wird damit also nicht gelöst, sondern verlagert. Selbst wenn zusätzliche Stellen geschaffen werden, und da kann man wirklich nur zustimmen, bleibt natürlich die Frage hier bei allen Redebeiträgen unbeantwortet, warum die Fallzahlen eigentlich immer mehr steigen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? – Darüber habe ich hier gar nichts gehört. Die Überlastung der Sozialämter ist kein Verwaltungsunfall. Sie ist das direkte Ergebnis Ihrer politischen Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene. [Beifall bei der AfD] Berlin ist seit Jahren Schlusslicht bei Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Verwaltungsleistung. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. [Stefan Häntsch (CDU): Völliger Blödsinn!] Diese Entwicklung fällt doch nicht vom Himmel, sie ist politisch von Ihnen gemacht. Die Sozialämter sind nicht nur deshalb überlastet, weil das Personal fehlt, die Organisation nicht funktioniert oder sie technisch schlecht ausgestattet sind. Sie sind doch überlastet, weil immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen sind. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Beifall bei der AfD] Sie wollen die Sozialbürokratie effizienter machen, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich weniger Menschen überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist doch das Problem. Die Berliner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen, wachsender Inflation, Wohnungsknappheit und einer Wirtschaftspolitik, die Investitionen doch eher verhindert als ermöglicht. Unternehmen verlassen die Stadt, Handwerk und Mittelstand kämpfen ums Überleben, Armutsmigration wächst. Zwangsläufig wächst der Druck auf die Sozialämter und den Sozialstaat. Das ist doch kein Zufall, das ist die Folge Ihrer Politik. Wer Energie verteuert, Arbeitsplätze gefährdet, Unternehmen durch Bürokratie lähmt, produziert Arbeitslosigkeit. Wer Wachstum verhindert, produziert Armut, und dann wundern Sie sich über die überlasteten Sozialämter! [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Und Massenmigration!] Besonders deutlich wird das Problem natürlich auch beim Thema Migration. Berlin erlebt seit Jahren steigende Fallzahlen in der sozialen Sicherung, insbesondere bei Unterkunft, Grundsicherung und Wohnungslosenhilfe. Die Bezirke tragen die Folgen einer Politik, die massenhaft Armutsmigration zulässt, aber die kommunalen Strukturen mit den Konsequenzen alleinlässt. Auch darüber sollte hier endlich einmal gesprochen werden. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Stattdessen fordern Sie immer neue Stellen, neue Programme, neue Projekte, finanziert mit Geld, das Berlin schon lange nicht mehr hat. Die Linke spricht von einer sozialen Krise, als hätte diese nichts mit der eigenen Politik zu tun. Die Grünen sprechen von strukturellen Verbesserungen, als könnten Verwaltungsreformen wirtschaftliche Fehlentwicklungen ersetzen. Die Verwaltung schafft keine Arbeitsplätze, die Verwaltung kann nicht die Energiepreise senken, und die Verwaltung kann auch keine Inflation bekämpfen. Das sind politische Aufgaben, und da versagen Sie hier alle total! [Beifall bei der AfD]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8034
Ich komme zum Schluss. Die Berliner brauchen endlich eine starke Wirtschaft, bezahlbare Lebenshaltungskosten und eine funktionierende Verwaltung. Da stimme ich Ihnen wieder zu. Dann würden auch die Sozialämter spürbar entlastet, auch wenn wir Menschen endlich dazu befähigen, –
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8034
– selbstständig und ohne Alimente vom Staat leben zu können. Wir brauchen hier mehr Innovation und weniger neue Strukturen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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