Redebeitrag
Bus, Tram und Bahn sichern - gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen
- Person
- Aldona Maria Niemczyk
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8062–8063
Hier steht: noch 60 Sekunden. Nicht für mich, glaube ich. Hier muss die Zeit zurückgestellt werden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken nimmt viele Themen auf, die uns alle bewegen: verlässlicher ÖPNV, Gute Arbeit und ausreichendes Personal bei der BVG, greift aber mit den vorliegenden Forderungen an der Realität vorbei.
Zunächst zur Erhöhung von Löhnen und Personalgewinnung: Ja, wir wollen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen bei der BVG. Aber dieses gern gewählte Motto der Linken überlagert die aktuelle Situation. Die BVG hat bereits heute ein umfangreiches Maßnahmenkatalogpaket zur Personalgewinnung und -bindung umgesetzt. Die neuesten Zahlen zeigen: Über 1 200 Stellen wurden von Januar bis Ende September 2025 besetzt. Die Erfüllung liegt bei 81 Prozent. Gleichzeitig geht die Abgangsquote zurück. Wir sind also nicht am Anfang, sondern in der stabilen Mitte des Wegs. Der Senat muss hier nicht krampfhaft anordnen, was die BVG schon eigenverantwortlich voranbringt. Die Linken wollen mehr Geld. Die CDU will, dass das vorhandene Geld auch tatsächlich die Personaloffensive stützt.
Ich fasse mich kurz. Zum zweiten Punkt: Haushalt und Investitionen. Der Antrag behauptet Kürzungen, die es gar nicht gibt. Tatsächlich stellt Berlin der BVG heute mehr Mittel bereit als je zuvor. Rund 1 Milliarde Euro fließen im Kernhaushalt direkt in die BVG. Dazu kommen über 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für U-Bahn-Maßnahmen und gut 250 Millionen Euro für Straßenbahnprojekte. Das sind die echten Zahlen. Wenn die Linken von Kürzungen reden, argumentieren sie nicht gegen echte Einschnitte, sondern gegen eine Politik, die den ÖPNV massiv ausbaut, und zwar mit Planungs- und Bauvolumen, wie es Berlin noch nie hatte.
Dann noch kurz zu den Finanzierungsmodellen, die die Linken fordern. Hier läuft der Antrag Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Senat ist – das müssen wir immer wieder sagen – nicht Tarifpartner bei der BVG. Die Tarifautonomie gilt auch in Berlin. Das heißt, die Tarifverhandlungen werden von den Beteiligten selbst geführt: ver.di, Gewerkschaften, BVG-Vorstand. Und dieser Rahmen war in den letzten Jahren keineswegs klein. Die zukünftigen Tarifsteigerungen ab 2026 sind bereits im Landeshaushalt einkalkuliert.
Wollen wir mehr Personal gewinnen, dann machen wir das mit klarem Blick auf Qualität und Stabilität, nicht mit dem Slogan „mehr Geld“ ohne Blick darauf, woher es kommt.
Die Forderungen der Linken greifen deshalb entweder ins Leere oder überschätzen die Probleme bewusst, statt sie zu lösen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir setzen auf Stabilität vor überhastetem Wachstum, auf Verantwortung vor Spaltung und auf das, was wir heute bereits umsetzen. Wir setzen nicht auf alte Klischees. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8062–8063).
Im Protokoll öffnen (S. 8062–8063)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 8061
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit Berlin funktioniert, sind wir jeden Tag auf die BVG angewiesen. Sie bringt uns zur Arbeit, sie bringt uns auch ins Kino, doch das klappt immer schlechter. Es fehlt Personal bei der BVG, Fahrpläne wurden und werden ausgedünnt. Ja, man arbeitet dagegen, das erkennen wir an, Senat und BVG haben dazu eine Strategie verabredet, doch was wir weiterhin auch noch mittelfristig erleben werden, ist Mangelverwaltung und die Umverteilung des Mangels. Außenbezirke warten auf bessere, dichtere Takte, auch weil die Bevölkerung zunimmt, Busse werden voller, an einen Aufwuchs der Leistung ist aber nicht zu denken, jedenfalls nicht kurzfristig. Und wer solche Ansprüche aktuell erhebt, der soll sagen, wo woanders gekürzt werden soll. Das ist der aktuelle Stand des Nahverkehrs. Es ist daher enorm wichtig, dass wir neues Fahrpersonal finden und halten. Das bedeutet auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, und das bedeutet auch: mehr Geld. Doch versetzen wir uns doch mal in die Beschäftigten: drei Schichten und bis zu sechs Tage pro Woche, nur elf Stunden zwischen den Schichten, immer größerer Stress im Dauerstau, mit einem zögerlichen Senat, der mit angezogener Handbremse agiert und viel mehr machen könnte und müsste, um der BVG im Straßenverkehr mehr Platz und Priorität zu verschaffen. Und dann kommen auch noch Beleidigungen und körperliche Angriffe auf das Personal hinzu. Das Ergebnis ist ein hoher Krankenstand. Was lernen wir daraus? – Die Beschäftigten benötigen Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen, diese schwere Arbeit zu leisten, ohne mit der eigenen Gesundheit zu zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Beschäftigten der BVG sind am Limit. Ich war auch am Streiktag am Betriebshof Lichtenberg, habe mir wieder einen aktuellen Eindruck verschafft und mit Fahrerinnen und Fahrern gesprochen. Es gab nun zwei Verhandlungstage, einen Warnstreik, und es liegt noch kein wirkliches Angebot der BVG in den laufenden Verhandlungen zum Manteltarifvertrag vor. Worum geht es dabei? – Dabei geht es vor allem um die Arbeitsbedingungen, beispielsweise um Arbeitszeiten und Wendezeiten. Die Gewerkschaft ver.di hat in den letzten Monaten Befragungen durchgeführt. Das Ergebnis beinhaltete vor allem flexible Arbeitszeitmodelle, Entlastungen, Mindestruhezeiten, Schichtlängen, Wendezeiten und vieles mehr. Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass wir jetzt nicht konsequenterweise nach den Entgeltverhandlungen den nächsten Schritt zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen weitergehen, natürlich mit Kompromissen, das ist so bei Verhandlungen, doch wir brauchen einen gut funktionierenden Nahverkehr, und das geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer diesen stressigen Job macht, der verdient es, anständig und mit Respekt behandelt zu werden. Wir appellieren daher an die BVG und natürlich an den Senat als Eigentümer, ein gutes Angebot für bessere Arbeitsbedingungen auf den Tisch zu legen. Wir sagen ganz klar: Der Senat soll die BVG bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen, und wir möchten mit diesem Beschluss auch ausdrücklich Senat und BVG darin stärken, bei den laufenden Manteltarifverhandlungen auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die Voraussetzungen für einen guten, verlässlichen und stabilen ÖPNV zu gewährleisten. Das ist nicht nur ein Dienst oder eine Respektbezeugung und ein Anerkennen der Leistung der Beschäftigten, sondern das ist natürlich am Ende auch etwas, das sich für uns alle als Fahrgäste in Berlin positiv auswirken wird, wenn wir weiterhin ein Unternehmen haben, das daran arbeitet, dass das Personal gern bleibt und auch gern, wie gesagt, diese Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner fährt. Lassen Sie mich vielleicht noch kurz einen Satz sagen: Natürlich gibt es das nicht umsonst. Das ist ja völlig klar. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag auch noch mal adressieren, natürlich in dem Wissen, dass jetzt in dem nächsten halben Jahr vermutlich nicht mehr allzu viel passieren wird, aber trotzdem möchten wir Ihnen das auch noch mal ins Stammbuch schreiben, denn einfach zu sagen: Geht nicht, keine Finanzen da – – Viele aus den Reihen der BVG, aber auch andere Expertinnen und Experten machen immer wieder deutlich: Diese Zukunftsinvestitionen in den Nahverkehr bedeuten auch, dass wir mehr finanzielle Voraussetzungen für einen verlässlichen ÖPNV schaffen und uns weitere Finanzierungslösungen überlegen müssen. Der Vorgängersenat hatte bereits Vorarbeiten für weitere Finanzierungssäulen getätigt. Die Notwendigkeit, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, damit wir den Ausbau voranbringen, aber auch den Betrieb natürlich nicht nur am Laufen halten, sondern auch weiterentwickeln können, ist eine Aufgabe, die sich der Senat und diese Koalition eigentlich noch stellen sollten. Warum haben Sie nicht mal über ein verpflichtendes Gästeticket gesprochen? Warum reden Sie nicht über Nutznießerabgaben? Warum handeln Sie nicht endlich bei der Parkraumbewirtschaftung? Sorgen Sie hier für mehr Gerechtigkeit! Lenken Sie bitte zusätzliche Mittel gezielt in den Nahverkehr! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eigentlich hatten wir ja mal eine Verkehrssenatorin vernommen, die damals ihr Amt angetreten hat, die genau solche Ideen hatte. Shame on you, CDU! [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir haben danach eine völlig ausgewechselte Senatorin erlebt. Es waren gute Ideen, die Frau Bonde hatte, aber ich bin mir sehr sicher – und das wird auch ein nächster Senat, egal wie er zusammengesetzt sein wird, machen müssen –: Wir werden nicht daran vorbeikommen, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Diese Fragen müssen alle Parteien beantworten, die sich den Ausbau des ÖPNV in ihr Wahlprogramm schreiben. Da bin ich mal gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen da so auf der Pfanne haben werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 8063
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wir werden dem Antrag auch in geänderter Form zustimmen. Dass wir heute fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Einbringung wieder hier stehen und wieder während laufender Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen bei der BVG debattieren, macht eins deutlich, nämlich die Missachtung dieses Senats für den ÖPNV und erst recht für die Beschäftigten und für alle Fahrgäste in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist die Verachtung insbesondere der CDU und ihrer Verkehrssenatorin für die, die sich jeden Tag von früh bis spät in langen Schichten und kurzen Erholungspausen durch das Berliner Verkehrsgeschehen quälen, mühsam an der Endhaltestelle angekommen, gleich wieder zurück, mit Störungsbingo und Ausfällen und die sich auch noch dafür beschimpfen lassen müssen. Frau Bonde – Krise, welche Krise? – ist das wurscht. Sie kümmert sich um die Abwicklung des Mobilitätsgesetzes, um Schwebebahnenquatsch und um die Verhinderung von Radwegen. Diese Koalition, diese Senatorin machen Verkehrspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten. Die haben verdammt recht, wenn sie sich dagegen wehren. Wer den Kulturkampf für das Auto und gegen Arbeitnehmerinnenrechte in die Stadt trägt, darf sich über Streiks nicht wundern. Hohe Arbeitsbelastung und schlechte Arbeitsbedingungen sind die unmittelbare Folge Ihrer reaktionären Politik. Es ist Ihre politische Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden und der Sie gar nicht gerecht werden wollen. Alle Landesbetriebe, gerade auch die BVG, müssen Vorbild sein für gute Arbeit. Das Ergebnis der Verhandlungen zum Manteltarifvertrag wird zeigen, ob sich für die BVG-Beschäftigten an ihren Arbeitsbedingungen wirklich etwas verbessert. Gute Arbeit ist Voraussetzung für ein zuverlässiges BVG-Angebot – und ja, auch für Fachkräfte. Jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen, das hat auch die letzte Tarifrunde gezeigt, ist ein Vorteil in einem hart umkämpften Arbeitnehmerinnenmarkt. Die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten arbeiten, entscheiden darüber, ob die BVG aus der Krise kommt und ihre Aufgaben für alle Berlinerinnen erfüllen kann. Auch deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Mitarbeitenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht gehen Sie, liebe Kolleginnen von der CDU, auch einmal zum Betriebshof und reden mit den Beschäftigten dort. Sie müssen denen ja nicht gleich um den Hals fallen. Das würde euch eh keiner glauben. Aber einfach mal zuhören, und dann würden Sie vielleicht begreifen, wie frustriert die Beschäftigten sind. Herr Wegner macht auf Betriebshöfen bloß Pressetermine, bei denen er ungelenk einen BVG-Bus ein paar Meter weit fährt und salbungsvoll erklärt, dass die Fahrerinnen eine hervorragende Arbeit leisten. Dann sorgen Sie mit dem BVG - Vorstand endlich dafür, dass sie dies auch gesund und ohne Dauerstress tun können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen, die Berlin am Laufen halten, haben einen Regierenden verdient, der anpackt, aber sicher nicht diesen Autosenat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dr. Matthias Kollatz (SPD) · S. 8064
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hier stammt vom 12. Februar 2025. Er bezog sich auch ausdrücklich auf die Manteltarifvertragsauseinandersetzungen 2025, [Kristian Ronneburg (LINKE): Auf das Entgelt!] – Auf das Mantelentgelt! – wo die Beschäftigten der BVG ja durchaus einen Erfolg erzielt haben. Herr Wapler, wenn man jetzt behauptet, wenn die einen aus dem Antrag von damals einen Evergreen für immer machen wollen, dann würde aus einer Kritik daran die Verachtung gegenüber den BVG-Mitarbeitern sprechen – – Das zieht nicht, das funktioniert so nicht, sondern das Umgekehrte ist der Fall. Wer glaubt, immer wieder mit demselben Antrag kommen zu können, der ist vielleicht eher derjenige, der nicht zuhören will und der sich auch nicht weiterentwickeln will. [Anne Helm (LINKE): Es gibt einen Änderungsantrag! Haben Sie den zur Kenntnis genommen?] – Ich habe den Änderungsantrag zur Kenntnis genommen. – Aber auf jeden Fall ist es so. Ich will zu einigen der Punkte ganz kurz etwas sagen. Das Erste ist – und das ist nicht selbstverständlich in der Zeit knapper Kassen –: Die Investitionsmittel für die BVG sind deutlich erhöht worden. Das Zweite – mit mehr will ich Sie dann auch nicht langweilen – ist, dass natürlich, wenn wir über Finanzierung reden, Sie zumindest bei der SPD-Fraktion mit der Forderung offene Türen einrennen, dass es erforderlich ist, das Anwohnerparken zu erhöhen und das auch zu nutzen, um den Verkehrsverbund, das heißt den ÖPNV, zu stärken. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Das haben wir seit Längerem vorgetragen. Das ist auch bekannt. Es sieht nicht so aus, als ob es uns in den bisherigen Verhandlungen gelungen ist, die CDU davon zu überzeugen. Aber das kann ja noch werden. Letztlich ist es so – was wir aber auch schon oft gesagt haben –, dass das Erhöhen des gebührenpflichtigen Parkens auch keine generelle Lösung ist. Was wir wollen, ist, dass mehr Gebiete ausgewiesen werden, in denen überhaupt Parkgebühren erhoben werden. Als Drittes haben wir auch das Thema mit den Gästetickets. Davon sind wir nicht die größten Fans. Wo wir glauben, dass es einen Sinn macht, ist durchaus, der Berliner Bevölkerung möglichst günstige Dauertickets anzubieten, und bei den Touristinnen und Touristen darf es durchaus auch sich davon nach oben absetzende Preise geben. Das ist, glaube ich, auch der Weg, den man sinnvoll gehen kann und den wir auch schon gegangen sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8064
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiter der BVG sind das Rückgrat unseres ÖPNV. Tag für Tag, Nacht für Nacht, am Wochenende und an Feiertagen stehen sie bereit, um die Mobilität unserer Stadt sicherzustellen. Dafür möchten wir uns zunächst als AfD-Fraktion auch hier ganz herzlich bei allen Mitarbeitern bedanken. Ihr haltet das System am Rollen. Danke! [Beifall bei der AfD] Ich habe persönlich großes Verständnis für viele Forderungen im Rahmen der zurzeit laufenden Manteltarifverhandlungen. Erlauben Sie mir, bei der Wertschätzung aller Mitarbeiter, hier auch speziell auf unsere Berliner Busfahrer einzugehen. Es ist schon eine ganz besondere Leistung, im Berliner Straßenverkehr unterwegs zu sein und leider immer wieder Opfer von Beleidigungen und Angriffen von Fahrgästen zu werden. Dass von den Fahrern unverschuldete Verspätungen eingefahren werden, ist so lange unvermeidlich, wie eine Verkehrssenatorin nicht eine vernünftige Baustellenkoordination und eine flüssigere Schaltung von Ampeln und Regelungswerken hinbekommt. Deshalb müssen beispielsweise die Regelungen zur Sicherheit der Wenderuhezeiten für die Fahrer verbessert werden. Insgesamt erwarten wir, dass beim anstrengenden Dienst aller Mitarbeiter auch die Schichtregelungen eine größtmögliche Freiheit für die persönlichen Lebensbedingungen garantieren. Deshalb sehen wir auch mit Sorge, welche Kürzungen im Bereich des ÖPNV der Senat vorgenommen hat. Es ist völlig unverständlich, wieso die Verkehrssenatorin den ÖPNV nicht im Kernhaushalt unterbringen kann, sondern versucht, über Sonderschulden oder riskante finanzielle Belastungen beispielsweise des Unternehmens BVG noch irgendwie Geld zu akquirieren. Frau Senatorin, auch wenn Sie mich so böse anschauen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Kernaufgabe der Verkehrssenatorin, und Sie, Frau Senatorin, müssen sich für eine Weiterentwicklung des ÖPNV einsetzen. Die Krise wegzulächeln mit Bemerkungen wie „Krise? Welche Krise?“ oder ein schmeichelndes „Stabilisierung geht vor Wachstum“ ist ein Armutszeugnis für Berlin. Eine Stabilisierung auf dem derzeitigen niedrigen Niveau bis 2030 ist nicht akzeptabel, [Beifall bei der AfD] abgesehen davon, dass das durch das Bevölkerungswachstum ein niedersinkendes Wachstum ist. Insofern haben wir großes Verständnis für einen Teil des hier besprochenen Antrags der Fraktion Die Linke und des heutigen Änderungsantrags. – Allerdings, verehrte Kollegen, haben Sie darin leider auch wieder viele Forderungen untergebracht, die Ihrer linken Ideologie entsprechen mögen, aber nicht wirklich hilfreich sind. Dazu gehören die Einführung eines verpflichtenden Gästetickets, die Erhöhung von gebührenpflichtigem Parken oder der Gebühren für das Anwohnerparken. Berlin muss nicht Touristen, die diese Stadt dringend wirtschaftlich braucht, unter Abgabenzwang stellen. Berlin muss nicht Autofahrer, die ohnehin schon zu viele Abgaben haben, noch weiter belasten. [Zuruf] Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen; wir werden uns aber enthalten im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.