Redebeitrag
Den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen stärken - Kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch stärken und institutionell absichern
- Person
- Gunnar Lindemann
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8081–8082
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir wissen ja, dass Berlin einige Probleme im Bereich der Kultur hat. Das sehen wir gerade an der Berlinale, die wieder in Berlin stattfindet, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] wo die demokratische Opposition, unsere AfD, mal wieder nicht eingeladen worden ist. [Zurufe von der SPD: Ooh!] Das zeigt natürlich, welches Verständnis manche hier vom Thema Kultur haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir möchten Kultur nicht als Ausgrenzung erleben, wir möchten Kultur als verbindendes Glied zwischen Menschen und zwischen Völkern verstehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Berlin hat aktuell 19 Städtepartnerschaften. Mit den meisten Städtepartnerschaften findet in Berlin so gut wie kein Austausch statt. Lediglich einige Senatoren mit ihrer Entourage reisen in Partnerstädte, was auch immer sie dort tun, aber ein Mehrwert ist weder für die Berliner Bevölkerung noch für die Bevölkerung in den Partnerstädten erkennbar. [Beifall bei der AfD] Bei meiner Ausschussreise mit Frau Kiziltepe nach Istanbul [Jian Omar (GRÜNE): Wo Sie geschlafen haben! – Zuruf von der SPD: Die Arme!] haben wir es erlebt. Wir haben die Kulturabteilung der Stadt Istanbul besucht. Die Stadtverwaltung von Istanbul hat gesagt, sie möchte gerne Kulturaustausch mit Berlin, mit der Partnerstadt haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte gerne, dass türkische Musiker, türkische Schauspieler nach Berlin kommen, [Orkan Özdemir (SPD): Woher wissen Sie das? Sie haben doch geschlafen!] und sie möchte auch gerne, dass Berliner Musiker, Berliner Schauspieler und Berliner Kulturschaffende nach Istanbul kommen und dort entsprechend vorführen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Herr Özdemir, ich habe zugehört. Sie haben sich in Istanbul bei der Kulturabteilung ja nur für Ihre LGTB und Queeren interessiert. Ich habe mich für das Thema Kultur interessiert und nicht für irgendwelche Randgruppen, die überhaupt nicht wichtig sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Darum wollen wir den Senat mit unserem Antrag auffordern, hier aktiv zu werden, hier – nicht nur mit Istanbul, aber wir können mit Istanbul beginnen – mit allen Partnerstädten entsprechenden Kulturaustausch zu forcieren und zu fördern, denn viele der anderen Partnerstädte würden sich genauso darüber freuen. Und auch die Menschen hier in Berlin freuen sich, wenn sie fremde Kulturen kennenlernen und respektieren lernen, so wie wir natürlich wollen, dass unsere deutsche Kultur auch von Fremden kennengelernt und natürlich auch in Deutschland respektiert wird. [Beifall bei der AfD] Gerade die Städtepartnerschaften – was denn sonst? – bilden hier eine Vorzeigemöglichkeit, diesen Kulturaustausch stattfinden zu lassen. Darum empfehlen wir Ihnen, unseren Antrag zu unterstützen. Setzen Sie das um! Wie gesagt, die Kulturabteilung der Stadtverwaltung in Istanbul ist dazu bereit. Ich bin auch gerne bereit zu unterstützen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wenn Sie das selber nicht hinbekommen, fahre ich auch gerne mit Ihnen gemeinsam dorthin und mache das klar, und dann wird das hier auch funktionieren. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß bei dem hoffentlich bald in Berlin stattfindenden Kulturaustausch. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8081–8082).
Im Protokoll öffnen (S. 8081–8082)Zum selben Tagesordnungspunkt
Tom Jan Filip Cywinski (CDU) · S. 8082
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Berlinerinnen und Berliner nicht mehr auf der – doch, auch auf der Tribüne, aber vor allem vor den Bildschirmen! Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich dem schwarz-roten Senat zu seiner gelungenen Städtepartnerschaftspolitik gratulieren. Es freut mich, dass die gute Arbeit des Senats auch das Berliner Abgeordnetenhaus dazu gebracht hat, die Städtepartnerschaften vom Rand ins Zentrum der parlamentarischen Aufmerksamkeit zu rücken, denn es ist sicher recht selten gewesen, dass hier in weniger als zehn Monaten gleich drei intensive Rederunden zu diesem Gegenstand stattfanden. Der Wegner-Senat hat die Städtepartnerschaften Berlins wiederbelebt. So haben die Warschauerinnen und Warschauer Kai Wegners erste Auslandsreise als Regierender Bürgermeister 2023 nach Warschau als Zeichen der Verbundenheit verstanden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weitere Besuche folgten, sowohl von uns zu unseren Partnerstädten hin als auch umgekehrt. Es war der Wegner-Senat, der nach 23 Jahren erstmals neue Partnerschaften begründete: 2023 mit Kiew, 2025 mit Tel Aviv. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Als wir die Partnerschaft mit Tel Aviv 2025 hier diskutierten – keine Zwischenfrage heute, bitte! – waren wir uns einig: Städtepartnerschaften sind dann erfolgreich, wenn sie ein lebendiges Handeln der Stadtgesellschaften fördern. Vier konkrete Beispiele dafür: 2025 eröffnete „Berlin-Kyiv – Human Titans“ in Kiew, das ist das Prothesenzentrum, das über Life Bridge Ukraine beständig vorangebracht wurde. Die Sing-Akademie zu Berlin lädt 2026, in wenigen Wochen, mit Unterstützung der Senatskanzlei zwei Chöre aus Kiew nach Berlin ein, die hier Frieden und Gastfreundschaft erleben werden. Im Frühjahr lädt die Parlamentspräsidentin zusammen mit der Europäischen Akademie Berlin die Bürger ins Abgeordnetenhaus, unter dem Motto „Berlin verbindet Europa“. Und auch in diesem Jahr läuft der zivilgesellschaftliche Austausch zwischen Berlin und Istanbul durch das Istanbul-Berlin Residenzprogramm. Eines noch zu Ihrem Antrag: Sie fordern die Wiederaufnahme von Austauschformaten der derzeit ruhenden Städtepartnerschaften. Sie scheinen wohl Moskau zu meinen. Ich halte es wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: Russland mag ein Land mit großer Geschichte und großer Kultur sein, aber wer überfällt und unterdrückt, kann gegenwärtig kein Partner sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich auf die weiteren Debatten in den Fachausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]
Jian Omar (GRÜNE) · S. 8082
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städtepartnerschaften sind in der Tat sehr wichtig, aber sie sind kein Freundschaftsvertrag auf Papier und – Herr Kollege Cywinski – auch kein Fototermin für den Regierenden Bürgermeister. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie lebendig sind, wenn sie getragen werden von der Zivilgesellschaft, von Kultur, Wissenschaft, Jugendinitiativen und vor allem Bezirken und Stadtteilen in den Städten. Berlin unterhält zahlreiche Städtepartnerschaften weltweit, 19 an der Zahl, viele davon aber leider inaktiv. Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv unterhalten und haben gesagt, das muss der Anlass sein, um auch die alten Städtepartnerschaften zu reaktivieren und lebendiger zu halten, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Oft fehlen klare Zieldefinitionen, Ressourcen und kontinuierliche politische Begleitung. Genau hier liegt auch die Aufgabe des Senats: nicht nur neue Städtepartnerschaften zu schließen, sondern auch ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das bislang hier nicht vorgelegt wurde. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Arbeitsplan mit messbaren Zielen, ein Förderinstrument für zivilgesellschaftliche Projekte und regelmäßige öffentliche Begegnungsformate. Städtepartnerschaften sind Investitionen in Vertrauen und Resilienz. Sie sind besonders stark in den Kommunen, also dort, wo sie konkret gelebt werden. Auf kommunaler Ebene haben wir in Berlin 135 Städtepartnerschaften mit anderen Städten und Stadtteilen in Europa, aber auch weltweit. Eine davon ist zum Beispiel in meinem Bezirk Berlin-Mitte eine enge Partnerschaft mit dem ukrainischen Stadtteil Schewtschenko von Kiew. Dort engagieren sich Menschen auf beiden Seiten, in Mitte und dort, intensiv für Jugendprojekte, für Austausch, für konkrete Unterstützung junger Menschen, die seit vier Jahren unter den Folgen des russischen Angriffskriegs leiden. Das ist gelebte Solidarität, und das sollten wir auch unterstützen. Ein Gesamtkonzept des Senats muss deshalb auch bezirkliches Engagement und bezirkliche Partnerschaften strukturell und finanziell absichern. Zum Schluss komme ich kurz auf den Antrag der AfD. Er klingt ein bisschen harmlos, aber inhaltlich ist er sehr oberflächlich, muss ich ehrlich sagen. Hier wird suggeriert, Kultur wäre ein entpolitisierter Raum und ließe sich von demokratischen Werten befreien. Besonders irritierend ist mir der Satz aufgefallen, Kulturaustausch stärke den ‒ in Anführungszeichen ‒ „europäischen Bürgersinn“. Berlin pflegt nicht nur Partnerschaften mit Paris und Warschau, sondern auch mit Buenos Aires, Jakarta, Windhuk. Internationaler Austausch dient nicht nur europäischer Selbstvergewisserung, sondern auch dem Lernen auf Augenhöhe, und das sollten wir stärken. Was soll ein Austausch mit Jakarta primär stärken, unseren europäischen Bürgersinn, oder doch gegenseitiges Verständnis und globale Verantwortung? ‒ Hier zeigt sich grundlegend ein Missverständnis der AfD von Kulturaustausch, der auch mit Ihrer rassistischen Politik nicht vereinbar ist. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Orkan Özdemir (SPD) ‒ Zuruf von der AfD] Städtepartnerschaften leben von Offenheit, Gleichwertigkeit und Vertrauen ‒ alles Werte, die die AfD nicht vertritt, sondern mit Füßen tritt. In diesem Sinne werde ich die Rede hier abkürzen und wünsche uns allen einen schönen Abend. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 8083
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD klingt erst einmal gut: Was will man dagegen haben, den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen zu stärken, den kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch zu stärken und institutionell abzusichern? ‒ Gerade wir als SPD bekennen uns seit jeher zu einer aktiven, lebendigen, solidarischen Städtepartnerschaftspolitik. Was hier jedoch als neue Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen, und noch dazu mit einer politischen Schlagseite, die wir nicht teilen. Berlin pflegt seit Jahrzehnten enge, vielfältige Städtepartnerschaften mit Metropolen auf der ganzen Welt, von Paris über Los Angeles bis Istanbul und ‒ der Kollege Cywinski hat es gesagt ‒ zuletzt zu Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sind eben keine bloßen Urkunden in einem Schrank; sie leben durch konkrete Projekte, durch Jugendaustausch, durch Kooperation von Kultureinrichtungen, durch Begegnungen von Künstlerinnen und Künstlern, durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Zuletzt hatten wir den Kulturvertreter der Stadt Tel Aviv im Kulturausschuss, der uns berichtet hat, wie gut auch diese Partnerschaft anläuft. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Genau hier kommt die Senatskanzlei ins Spiel: Die Senatskanzlei koordiniert und stärkt die internationalen Beziehungen bereits systematisch, und sie organisiert vor allem auch Delegationsreisen, fördert zivilgesellschaftliche Projekte und unterstützt den Austausch zwischen Verwaltungen und Institutionen. Das geschieht kontinuierlich, professionell und im engen Zusammenspiel mit den Bezirken, mit der Kulturverwaltung und mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern der Stadt. Der Antrag der AfD suggeriert: Es gibt hier ein Defizit oder gar ein strukturelles Versäumnis. ‒ Dafür gibt es aber keinerlei Grundlage. Im Gegenteil: Berlin ist international anerkannt als weltoffene, kreative und vernetzte Metropole. Gerade deshalb hat im Übrigen auch Tel Aviv, eine Stadt, die sehr vorsichtig ist, Partnerschaften anzunehmen, diese Partnerschaft mit Berlin geschlossen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dr. Timur Husein (CDU)] Unsere Städtepartnerschaften sind gelebte Praxis, keine symbolische Politik. Was uns allerdings besonders irritiert, ist die politische Motivation hinter Ihrem Antrag. Wer regelmäßig gegen Migration polemisiert, wer kulturelle Vielfalt problematisiert [Frank Scheermesser (AfD): Das hat damit gar nichts zu tun!] und internationale Zusammenarbeit skeptisch beäugt, der entdeckt jetzt plötzlich den kulturellen Austausch als Herzensanliegen? ‒ Entschuldigung, aber das ist wenig glaubwürdig. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Abgesehen davon, dass mir im Übrigen auch berichtet wurde, dass der Kollege, der hier mit in Istanbul war, vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er geschlafen hat. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (SPD) ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Für uns als SPD ist klar: Internationaler Austausch bedeutet mehr als repräsentative Veranstaltungen. Es bedeutet Dialog auf Augenhöhe, Respekt vor Vielfalt und das klare Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und europäischer wie globaler Solidarität. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Genau diese Werte leiten die Arbeit der Senatskanzlei, des Berliner Senats und der Bezirke. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratisierung und keine symbolischen Beschlüsse, die bestehende Strukturen doppeln. Was wir brauchen, ist die konsequente Weiterentwicklung dessen, was bereits läuft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab ‒ nicht, weil wir gegen kulturellen Austausch wären, im Gegenteil, sondern weil Berlin diesen Austausch längst lebt. Ich denke an das City-Netzwerk; ich denke an so viele Initiativen, die Berlin bereits angestoßen hat und lebt. Weil wir internationale Partnerschaften eben nicht für parteipolitische Inszenierungen instrumentalisieren wollen, bleibt diese Stadt eine weltoffene Stadt und wir lassen uns auf so etwas nicht ein. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Carsten Schatz (LINKE) · S. 8084
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole mit Städtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Bürgerinnen und Bürgern rund um den Globus. Internationaler kultureller Austausch ist für uns kein nettes Beiwerk, sondern Ausdruck gelebter Solidarität, von Respekt und gegenseitigem Lernen auf Augenhöhe. Es ist vielfach gesagt worden: Er findet längst statt. Wo Kulturpolitik einen festen Platz hat, entsteht Begegnung jenseits staatlicher Interessen und hinterfragt Machtverhältnisse, statt sie zu reproduzieren. Was wir hier allerdings vorliegen haben, ist kein ernsthaftes Konzept. Der Antrag verknüpft die Stärkung kultureller Zusammenarbeit mit einer fragwürdigen Aussparung von tagespolitischen Konflikten, die genau dort sichtbar werden, wo Solidarität, Menschenrechte und Demokratie gedehnt oder verleugnet werden. Ein kultureller Austausch kann gerade deshalb nicht losgelöst von politischen Kontexten gedacht werden. Städtepartnerschaften leben von gegenseitigem Respekt, echter Teilhabe und langfristiger Kooperation auf Augenhöhe. Sie dürfen aus unserer Sicht nicht zum Vehikel für Symbolpolitik verkommen. [Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen klare politische Leitlinien dafür, wie der Kulturaustausch in Berlin unterstützt werden soll, aber diese müssen inklusiv, demokratisch und solidarisch ausgerichtet sein. Dazu gehört etwa, die internationale Zusammenarbeit ganz praktisch zu fördern ‒ durch Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte, transparente Förderprozesse, dialogorientierte Programme und die Förderung kleiner sowie migrantischer Kulturszenen. Die Linksfraktion meint, dass ein kultureller Austausch nicht nur institutionell abgesichert, sondern auch sozial gerecht, antirassistisch und demokratisch gestaltbar sein muss. Das ist in diesem Antrag nicht zu erkennen; wir lehnen ihn daher ab. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Martin Trefzer (AfD): SED-Millionen!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.