Redebeitrag
Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!
- Person
- Sven Meyer
- Datum
- 12. Februar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/80 · S. 8068
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich rede hier jetzt in relativ kurzer Zeit das vierte, fünfte oder sechste M al über die Aus bildungsplatzumlage, aber ich will mich nicht beklagen, ganz im Gegenteil. Insofern erst mal herzlichen Dank für den Antrag und dafür, dass wir wieder die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich rede gerne so oft wie möglich darüber, um in dieser Stadt auch den letzten Zweiflern die Möglichkeit zu geben, die Argumente zu hören und sie zu überzeugen.
Die Aus bildungsplatzumlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die duale Ausbildung zukunftsfähig zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und vor allem jungen Leuten in dieser Stadt eine Zukunft zu geben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, e iner Meinung mit der I HK zu sein und diese hier zu loben , aber das möchte ich an dieser Stelle gerne mal tun, nicht nur ein e IHK, sondern sogar drei. Ich möchte sie gerne zitieren , sie haben sich nämlich auch an den Berliner Senat gewandt, i n dem Fall die brandenburgischen IHKs mit einem Schreiben und der Bitte, die Umlage nicht einzuführen.
Ich möchte gerne kurz mal die Argumente darstellen und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : Berliner Unternehmen, die durch die Ausbildungsumlage zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, werden noch gezielter um Auszubildende aus Brandenburg werben. Und die Konsequenzen sind: Sie gefährdet die Ausbildungssituation und schwächt den Wirtschaftsstandort in der Region Brandenburg.
Auf gut Deutsch: Die IHKs in Brandenburg haben Angst, befürchten, dass die Ausbildungs platzumlage so erfolgreich ist, die Ausbildungssituation in Berlin so erfolgreich ist, dass die Azubis aus Brandenburg nach Berlin gehen und die Ausbildungsbetriebe in Brandenburg schlecht dastehen. Ich fürchte, die IHK s in Brandenburg haben recht. Was kann man dagegen tun? – Ganz einfach : Die IHKs sollten sich dafür einsetzen, dass es eine Ausbildungsplatzumlage in Brandenburg gibt! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dazu kann ich nur ein e Sache sagen: Kommen Sie nach Berlin, holen Sie sich die Expertise aus Berlin , kommen Sie hierher, fragen Sie unsere Senatorin Cansel Kiziltepe! Die hat die geballte Expertise, hier werden Sie gut beraten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ansonsten kommen Sie auch gerne z ur SPD . Auch hier werden Sie gut beraten! [Sevim Aydin (SPD): Whohoo!] Die Ausbildungsumlage wird genau das bringen, was die IHKs in Brandenburg befürchte n, u nd vielleicht sollten sich auch die IHK Berlin und die IHKs in Brandenburg zusammentun und miteinander sprechen. Ich wäre sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Gespräch e. Man muss ein e Sachen sagen, und da muss ich gestehen, da verstehe ich den Antrag der Linken nicht so ganz , d enn das Verfahren ist hier klar verabredet. Es läuft genau so, wie es verabredet wurde. [Anne Helm (LINKE): Ach so? Wie denn? – Kristian Ronneburg (LINKE): Wie denn?] In den Fachausschüssen wurde alles an den Hauptausschuss überwiesen. Die Verabredung ist ganz klar : Wenn die 2 000 zusätzlichen Ausbildungsverträge nicht erreicht werden, wird hier – um den 20. März werden die Zahlen kommen – entsprechend abgestimmt. So ist die Abmachung. Dazu stehen wir, und ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8068).
Im Protokoll öffnen (S. 8068)Zum selben Tagesordnungspunkt
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8065
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Tausende junge Menschen sind in Berlin ohne Ausbildungsplatz. Da muss etwas passieren, und es muss jetzt etwas passieren. Es gibt ein Mittel, wie man den jungen Menschen helfen, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und nebenbei auch etwas gegen den Fachkräftemangel tun kann, und das ist die Einführung der Ausbildungsplatzumlage. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann es nicht mehr hören, mir geht der Hut hoch, wenn die Gegner der Umlage, einzelne Unternehmen, Verbände – die sich einen schlanken Fuß machen, die nicht genug Ausbildungsplätze anbieten – immer noch sagen: Na ja, wir würden ja gern Ausbildungsplätze anbieten, aber die jungen Leute sind irgendwie alle zu blöd, um ausgebildet zu werden, die sind nicht ausbildungsfähig, und deswegen können wir die leider nicht ausbilden. – Das sagen die immer noch und sind sich nicht zu blöd dafür. Das ist natürlich in der Sache Unfug. Die jungen Menschen sind heute nicht blöder oder schlauer als vor 20 oder 30 Jahren. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Aber selbst wenn es so wäre, was würde das denn bedeuten? Wollen wir uns dann jetzt schnell neue junge Leute machen, backen? [Zuruf von der LINKEN: Backen!] Wollen wir 18 Jahre lang einfach gar nichts mehr machen, Pause machen, nicht ausbilden, bis die neue Generation ausgebildet wurde? – Das ist doch von vorne bis hinten Unfug – und vorgeschoben [Beifall bei der LINKEN] Was mich genauso aufregt, ist, wenn die IHK und andere Gegner der Umlage sich nicht zu schade sind, sich hinzustellen und zu sagen: Die Umlage wird deswegen keine neuen Ausbildungsplätze bringen, weil sie zwar die Unternehmen entlastet, aber das gar nichts bringt, denn für die Ausbildungsbetriebe sind doch die Ausbildungskosten gar kein Problem. Davon hängt es doch gar nicht ab, ob die mehr Ausbildungsplätze anbieten. Das sind doch Peanuts – sagen die uns – für so einen Ausbildungsbetrieb, ob der 20 000 Euro oder 30 000 Euro Ausbildungskosten erstattet bekommt oder nicht. Das ist doch für die Betriebe egal. – Das sagt ernsthaft die IHK. Da frage ich mich: Was hat die IHK eigentlich für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren kleinen Betrieben, die sich langmachen und die Ausbildung hinkriegen? Was wissen sie denn, wie diese Betriebe jeden einzelnen Euro umdrehen müssen? Ich muss sagen, das ist respektlos von der IHK, so über die Ausbildungsbetriebe zu reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was mich auch aufregt, wo ich schon dabei bin, ist das Rumgeeiere der CDU in dieser Sache. Erst wurde gesagt in der Koalition: Na gut, wir können über die Ausbildungsplatzumlage reden, aber nur wenn es 2 000 zusätzliche Ausbildungsverträge gibt, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Was hat es damit zu tun, dass es eine strukturelle Krise gibt auf dem Ausbildungsmarkt, ob jetzt 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden oder nicht in einer einmaligen Kraftanstrengung? – Völliger Unfug! Diese ganze Nummer mit den 2 000 zusätzlichen Plätzen war nichts anderes als eine Fassade für die Verzögerungstaktik der CDU. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf. Der ist sogar gut, aber er wird gar nicht beraten in den Fachausschüssen. Die CDU traut sich nicht, über ihren eigenen Gesetzesentwurf zu reden. Mein lieber Kollege Prof. Dr. Pätzold macht es, aber im Wirtschaftsausschuss sagt uns der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU: Da steht zwar CDU unter diesem Gesetzesentwurf und unter dem Antrag, wir werden dem aber so nicht zustimmen, und ich sage euch auch nicht, was wir daran ändern wollen, denn wir diskutieren gar nicht darüber. [Anne Helm (LINKE): Unfassbar! Was ist das für eine Koalition?] – Was ist das für eine Koalition? –, kann man sich fragen; das ist ja deren Sache, was es für eine Koalition ist. Viel schlimmer ist: Was ist das für ein Umgang mit den jungen Menschen in unserer Stadt? – Das ist ein Umgang, der der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt liegt der Antrag, nachdem er in den zuständigen Fachausschüssen praktisch nicht beraten wurde. Es gibt durchaus einige Punkte, über die man ernsthaft reden könnte. [Heiko Melzer (CDU): Hätten Sie ja machen können!] Es wird aber nicht darüber geredet. [Heiko Melzer (CDU): Können Sie ja machen!] Deswegen haben wir es heute unter anderem noch mal aufgesetzt, das Thema, um Ihnen noch mal Gelegenheit zu geben, darüber zu reden. Es wird aber nicht darüber geredet. Jetzt liegt die Sache im Hauptausschuss, der dafür fachlich gar nicht zuständig ist, und wird immer weiter vertagt, während die Ausbildungskrise in Berlin anhält und sich weiter verschärft. Das ist kein akzeptabler Umgang mit den jungen Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin, was die Ausbildungsplatzumlage angeht, natürlich völlig anderer Meinung als die Handwerkskammer, aber in dem Punkt kann ich die Handwerkskammer völlig verstehen, dass sie sagt: Jungs und Mädchen, so, wie das hier läuft mit euch, mit dieser Koalition, da machen wir nicht mehr mit. Das könnt ihr ohne uns beraten! – Das ist völlig nachvollziehbar und völlig klar, wenn man die Stakeholder, wenn man die Beteiligten so behandelt, wie das die CDU in dem Fall macht. Ich habe schon gesagt, es gibt einige Punkte, über die man diskutieren kann, auch im Gesetzentwurf. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es vielleicht bestimmte Betriebe gibt, die eine hohe Zahl von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern haben, eine hohe Zahl von rein schulisch ausgebildeten Arbeitnehmern, vielleicht die Universitäten, vielleicht die Krankenhäuser; man kann darüber reden, ob die wirklich mit ihrer ganzen Bruttolohnsumme in die Umlage einzahlen müssen. Darüber kann man reden, aber dann wäre es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu tun. Ich erwarte von der Koalition, vor allem von der CDU, dass sie nicht weiter auf Zeit spielt, sondern endlich Stellung nimmt zu diesen Fragen. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es in den Ausschüssen, wie gesagt, nicht passiert, haben wir noch ein paar mehr gute Vorschläge für Sie, die wir heute zur Debatte stellen. Einer unserer Vorschläge ist: Warum muss man nur die durchschnittliche tarifliche Vergütung den Ausbildungsbetrieben erstatten? Warum erstattet man nicht die tatsächlichen Ausbildungskosten? Damit würde man die Ausbildungsbetriebe belohnen, die vernünftig zahlen. Und – letzter Punkt –: Warum ändert man nicht diese Deckelung, die im Gesetzesentwurf drin ist, bei 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme in eine Soll-Vorschrift? – Das wäre viel flexibler. Lassen Sie uns darüber reden und das dann endlich beschließen! Alle, die dieses Zeitspiel nicht weiter mitmachen können, haben heute zumindest auch die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]
Dr. Martin Pätzold (CDU) · S. 8066
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute wieder für uns eine gute Möglichkeit, über das wichtige Thema der Ausbildung zu diskutieren. Deswegen will ich erstens Richtung Opposition sagen, dass Ihr Antrag ein Beitrag zum Diskurs ist, den wir hier im Parlament engagiert führen müssen. Wir haben durch Ihren Antrag konkrete Vorschläge bekommen, wie man eine Ausbildungsplatzumlage realisieren und ausgestalten könnte. Viele von denen teilen wir nicht, aber es ist ein Beitrag dazu, dass wir hier in diesem Hohen Haus engagiert darüber reden, wie wir einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stärken. Deswegen ist mir auch der zweite Punkt besonders wichtig in der heutigen Rede: Sie titulieren Ihren Antrag mit der Überschrift „Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!“ – Jetzt will ich zumindest in den Diskurs einwerfen : Ich bin mir nicht sicher, ob so eine Umlage allein die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, am Ausbildungsmarkt in den Griff bekommt. Nicht umsonst gibt es im Bündnis für Ausbildung 47 Einzelmaßnahmen. Die wurden durch den Regierenden Bürgermeister und d ie zuständige Senatorin auf den Weg gebracht. Zweitens schreiben Sie von einer Ausbildungskrise, die wir haben. Jetzt gab es vor unserer Regierung, man kann sich das immer schwer vorstellen, auch andere. Sie haben sieben Jahre Verantwortung getragen, unter anderem mit der Senatorin Kipping, aber auch mit dem Staatssekretär Alexander Fischer . Es gibt vieles, was uns inhaltlich trennt, auch von Ihrem ehemaligen Staatssekretär , aber dass Sie jetzt im Nachgang Ihrer eigenen Regierung , Ihrem eigenen Staatssekretär Fischer, Ihre r eigenen Senatorin Kipping deutlich sagen : Sie sind verantwortlich für diese Krise –, finde ich politisch nicht in Ordnung und will ich hier auch entschieden von uns weisen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ja Quatsch! Richten Sie das mal Herrn Fischer aus, da freut er sich! Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich höre die Zwischenrufe. Es war mir klar. Sie sehen es ja, und d as ist der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte: Sie gucken sich Ihre Zahlen an, für die Sie damals Verantwortung getragen haben , Tausende unversorgte junge Menschen. Ich finde, das muss man immer wieder so deutlich sagen : Die Zahlen waren in Ihrer Zeit noch deutlich höher und deutlich schlechter. Dann kommen wir zum vierten Punkt: Wir erleben, dass wir durch die engagierte Arbeit der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters wahrnehmen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze jetzt hoch geht, dass es weniger unversorgte junge Menschen gibt und dass diese Einzelmaßnahmen – ich habe es angesprochen , 47 Stück – einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Auch wir sehen , es reicht noch nicht aus. Wir arbeiten weiter sehr intensiv daran, dass es gelingt, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen , u nd das muss doch unser Ziel sein. Das ist das Verbindende, das wahrscheinlich von allen Fraktionen hier im Hohen Haus geteilt wird, dass es uns keine Ruhe lassen kann, wenn es junge Menschen gibt, die nach der Schule keinen ordentlichen Anschluss in den Arbeitsmarkt bekommen. Aber die Antworten auf die Frage, wie das zu realisieren ist, sind wahrscheinlich komplexer, als es Ihr Antrag deutlich macht , und d eswegen lehnen wir d iesen Antrag voller Überzeugung ab. [Beifall bei der CDU]
Tonka Wojahn (GRÜNE) · S. 8067
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier schon zu lange über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage und zu wenig um das Wie. Ich kann das heute abermals zum Anlass nehmen, um an Sie zu appellieren : Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich diese Umlage beschließen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommende Woche wird der Gesetzesentwurf im Hauptausschuss behandelt, ein Meilenstein, das s er so weit gekommen ist , endlich, möchte man rufen ! Nach Monaten des Zögerns, des Ver tagens und des öffentlichen Streits kommt Berlin nun da an, wo wir längst hätten sein müssen. Die Linke und wir Grünen haben hier wieder Anträge gestellt, als dieser Koalitionsstreit noch auf Hochtouren lief. Es war richtig und wichtig, Druck zu machen, weil sich die Ausbildungskrise in Berlin seit Jahren strukturell verfestigt und viele junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Diese Anträge sind auch heute noch konstruktive und sinnvolle Vorschläge gegen die Ausbildungskrise. Darum stimmen wir dem Antrag der Linksfraktion zu, auch wenn es hier beim Änderungsantrag im Hauptausschuss einen Wendepunkt gibt , der in diesem Antrag nicht enthalten ist. Der Kollege Valgolio hat es angesprochen: Im Änderungsantrag wird die tatsächliche Ausbildungsvergütung gefordert, nicht, wie in diesem Antrag, die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Das ist ein Positionswechsel, und aus unserer Sicht ist eine Pauschale die bessere Lösung. Wir können jetzt nicht noch einen Schlingerkurs fahren, wenn es darum geht, diese Umlage wirklich umsetzbar zu machen. Aber es reicht nicht, nur über Zahlen zu sprechen. Es gibt einen Punkt, der sowohl im Antrag der Linken als auch im Gesetzesentwurf der Koalition komplett fehlt. Das ist die Qualität der Ausbildung. Wir können noch so viele Ausbildungsplätze schaffen, wenn wir dabei nicht auf die Qualität achten, ist wenig gewonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ! Sie haben die Gestaltungsmacht und die Mehrheit. Nutzen Sie sie, und lassen Sie uns im Hauptausschuss das Gesetz beschließen. Wenn dieses Gesetz scheitert, wenn die Umlage nicht so funktioniert, wie sie soll, dann haben wir nicht nur einen Mangel an Fachkräften, sondern – um Wim Wenders zu paraphrasieren – einen Mangel an Zukunft. Das haben dann nicht die Grünen oder die Linken zu verantworten, sondern Sie, verehrte Koalition . – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8068
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich habe hier noch 60 Sekunden, d as wird ein bisschen knapp. – Liebe Linke ! Ich glaube, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Noch ist Berlin nicht Havanna. Es sind vielleicht noch ein paar Monate Zeit, bis Sie diesen Traum realisieren können, aber Ihre sozialistischen Raubzüge oder die Fantasien darüber sollten Sie noch mal ein bisschen auf Eis legen. Ob der Notgroschen auf dem Sparbuch oder die Mieteinnahmen für die Altersvorsorge, d ie Botschaft der Sozialisten ist immer die gleiche : Egal, wie hart du arbeitest, am Ende gehört dein Geld uns! [Beifall bei der AfD] Wer arbeitet, spart, vorsorgt oder Leistungsbereitschaft zeigt, wird am Ende immer von Ihnen zur Kasse gebeten. Das ist kein sozialer Ausgleich, das ist ein gezielter Raubzug auf die Spargroschen der hart arbeitenden Mitte. Hier in Berlin haben wir eine Sozialsenatorin – eine linke, hätte ich jetzt beinahe gesagt, aber nein, sie ist von der SPD, kaum noch ein Unterschied –, die in die gleiche Kerbe schlägt. Mit ihrer Ausbildungsplatzumlage will sie den Betrieben in die Tasche greifen. Es ist immer dasselbe Lied. Wenn der Staat das Geld mit beiden Händen in vollen Zügen ausgibt, dann guckt er am nächsten Tag, wen er als nächstes schröpfen kann. Wenn die Linke heute von einer „Ausbildungskrise“ spricht – ja, das stimmt –, dann sage ich Ihnen aber auch: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel. – Sie haben diese Stadt jahrzehntelang mitregiert. Wer ist denn für die Schulen verantwortlich, in denen der Putz von der Decke fällt und in denen viele Kinder nach zehn Jahren Schule kaum noch einen geraden Satz schreiben können? Wer hat das Handwerk jahrelang schlechtgeredet, bis jeder dachte, man sei ohne Studium ein Mensch zweiter Klasse? Das waren Sie! [Zuruf von der LINKEN] Die Wahrheit ist doch, dass wir ein massives Bildungsversagen haben. Selbst wenn Ausbildungsplätze da sind, bleiben sie oft leer, weil die Schulen die Jugendlichen nicht fit für den Beruf machen. [Beifall bei der AfD] Und jetzt, wo die Betriebe kaum mehr Azubis finden, die noch einen Dreisatz zusammenbekommen, da wollen Sie die Betriebe auch noch mit einer Strafsteuer belegen, und nichts anderes ist die Ausbildungsplatzumlage. Das ist nicht solidarisch, das ist unverschämt und arrogant obendrein. Die Senatorin spricht von Gerechtigkeit; ich nenne es Abgabenraubzug. [Beifall bei der AfD] Schauen wir nach Bremen: über 300 Klagen, ein Berg Bürokratie und am Ende kein einziger zusätzlicher Auszubildender oder ein Ausbildungsplatz. Wollen Sie dieses Chaos auch nach Berlin bringen? Oder geht es am Ende gar nicht darum, mehr Auszubildende zu schaffen oder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern einfach nur neue Einnahmequellen zu erschließen? Denn genau diesen Eindruck erweckt diese Umlage. Mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Einnahmen für den Staat, aber kein zusätzlicher Ausbildungsplatz. [Beifall bei der AfD] Wir haben 7 000 offene Stellen in der Verwaltung, wir haben es heute auch schon gehört, die Ämter sind überlastet, aber Sie wollen jetzt noch ein riesiges Inkassobüro aufmachen, um unsere Handwerker zu kontrollieren. Das ist doch einfach Irrsinn. Die Linke behauptet, dass Ausbildungsplätze fehlen, es fehlen nicht Ausbildungsplätze, es fehlen die ausbildungsreifen Azubis. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Warum wollen Sie denn im Ausland Azubis werben, wenn wir hier gar keine Ausbildungsplätze haben? Das ist doch irgendwie nicht logisch, oder? [Beifall bei der AfD] Fast jeder zweite Ausbildungsplatz in Berlin bleibt leer. Wir reden über 7 600 Stellen. 40 Prozent der Betriebe finden trotz offener Stellen keinen passenden Bewerber, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] weil Ihre verfehlte Schulpolitik Jugendliche produziert, die einfach nicht ausbildungsreif sind. Da führt kein Weg vorbei, das ist die Wahrheit, und die wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der AfD] Wer in dieser Situation noch eine Umlage fordert, bestraft die Wirtschaft für die Defizite in der staatlichen Vorqualifizierung. Wer keine Azubis findet, weil die Bildungspolitik versagt, braucht Unterstützung, aber keinen Strafzettel vom Rathaus. Genau deshalb verstehen auch viele Betriebe nicht, warum Grüne und Linke diesen Weg unbedingt gehen wollen. Die CDU sträubt sich noch ein bisschen. Eine Umlage schafft – ich habe es schon gesagt – keine ausbildungsreifen Jugendlichen, sie schafft nur neue Abgaben, neue Verwaltung und neue Konflikte zwischen Senat, Staat und Wirtschaft. Wir als AfD sagen ganz klar: Schluss damit, wir wollen belohnen statt bestrafen. Wir reden über einen Ausbildungsbonus für Betriebe, die sich überhaupt noch trauen, Auszubildende auszubilden. Respekt vor dem Handwerk – wir müssen in der Schule endlich wieder zeigen, dass ein Meisterbrief genauso viel wert ist wie ein Masterabschluss. Und Schulen müssen endlich liefern. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Jugendlichen in der Schule endlich wieder fit für den Job gemacht werden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Die Ausbildungsumlage, ich sage es noch mal ganz klar, ist eine Erziehungsteuer, eine Zwangsabgabe gegen unsere Wirtschaft. Sie schafft keine Zukunft, keine Ausbildungsplätze, sie schafft nur neue Beamtensessel. Berlin braucht keine Rückkehr zur Planwirtschaft. Berlin braucht Freiheit für die Unternehmen, weniger Belastung für die Unternehmen und für den Mittelstand und Respekt und Unterstützung für die Ausbildung und nichts anderes. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.