Redebeitrag
Aufwertung der Schulhausmeisterstellen in allen Bezirken
- Person
- Sven Meyer
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/79 · S. 7938
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel über die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister gesagt. Auch ich möchte mich für ihre Arbeit erst einmal herzlich bedanken. Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere, waren es wirklich die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, die den Schlüssel hatten, die für den Betrieb der Schule sorgten, die eigentlich im Hintergrund alles gemacht haben. Ohne Schulhausmeister funktioniert eine Schule nicht. Stattdessen reden wir oft über Lehrkräfte, den Unterricht, die Schulbauoffensive, die technische Ausstattung der Schulen, aber eben selten über die Leute, die im Hintergrund sind und ohne die Schule nicht funktioniert. Ich freue mich, dass wir genau das heute tun. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Sie sind es, die morgens als Erste und abends oft als Letzte da sind. Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Klassenräume nutzbar sind, Heizungen funktionieren, Türen schließen, Technik funktioniert und, und, und. Sie sind es, die oftmals unsichtbar im Hintergrund sind und denen wir heute hier einen großen Dank aussprechen sollten und auch ausgesprochen haben. – Auch von mir noch einmal im Namen der SPD-Fraktion und der Koalition herzlichen Dank für eure Arbeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Dennoch haben wir seit Jahren tatsächlich ein Problem, wie auch von der Opposition angesprochen. Das Problem besteht schon, das muss man sagen , seit sehr vielen Jahren im Grunde strukturell. Weil die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister strukturell den Bezirken angegliedert sind, haben wir sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Ausstattungen. Teilweise hatten wir auch unterschiedliche Eingruppierungen. Das darf es nicht sein, das kann es nicht sein, das müssen wir ändern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Warum bringen wir das jetzt hier ein? – Genau deswegen, um dem Senat den Rücken zu stärken, hier jetzt einzugreifen und ganz klar zu sagen, dass das eine Aufgabe für ganz Berlin ist. Wir brauchen Einheitlichkeit in ganz Berlin, denn Bildung – das können wir ja niemandem verkaufen – ist etwas, das in ganz Berlin einheitlich sein muss. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen für die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Alles andere ist absurd. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Deswegen ist dieser Antrag jetzt auch so wichtig. Ja, man könnte vieles detaillierter definieren. Das macht aber das Problem aus, dass die Bezirke dafür zuständig sind. Deswegen ist es wichtig zu sagen: Ihr müsst jetzt alle zusammenkommen, eine Einigung erzielen, den Weg gehen und hier klare Rahmenbedingungen ziehen. – Das können wir nicht im Detail vorgeben, aber wir können ganz klar die Richtung vorgeben. Das haben wir mit diesem Antrag gemacht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Das heißt, wir fordern keine Sonderrechte, wir fordern Mindeststandards, einheitliche Richtlinien, die gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet werden, denn Schulhausmeisterinnen und -hausmeister unterliegen zwar der bezirklichen Verantwortung, aber sie erfüllen zentrale Aufgaben für das gesamte Berliner Bildungssystem. Deswegen müssen wir für Vergleichbarkeit sorgen.
Wer gute Bildung will, muss auch für gute Rahmenbedingungen sorgen und Wertschätzung zeigen. Diese zeigt sich nicht nur in Sonntagsreden, sondern in klaren Regeln, fairen Bedingungen und verlässlicher Ausstattung. Dieser Antrag soll dafür weitere Rahmenbedingungen setzen. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit bei unserem Koalitionspartner. – Vielen Dank! – Ich bin mir sicher, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7938).
Im Protokoll öffnen (S. 7938)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lars Bocian (CDU) · S. 7937
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hausmeister an unseren Schulen! Heute ist es so weit: Wir werden die Aufwertung der Schulhausmeisterstellen beschließen, weil Schule ohne Hausmeister nicht läuft, weil die Hausmeister besser ausgestattet werden müssen, weil es wichtig und richtig ist. Es ist auch ein klares Zeichen: Wir haben verstanden, und wir werden handeln. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Ich lade auch die Opposition ein, hier mit Ja zu stimmen und den vielen Hausmeistern an Berlins Schulen gemeinsam den Rücken zu stärken. Sie sind Handwerker, Manager, Improvisations- und Organisationstalente, manchmal Feuerwehr, manchmal Zuhörer und Ratgeber, aber immer einsatzbereit. Als Handwerker weiß ich, wie schwierig es ist, wenn man da nicht die richtigen Werkzeuge an der Hand hat. Das kann der Werkzeugkoffer sein oder aber auch das fehlende Laptop. Als langjähriger Elternvertreter weiß ich, was es bedeutet, wenn eine Schule die Hausmeisterstelle nicht besetzt hat. Die Hausmeister bilden eine feste Basis für den täglichen Schulbetrieb, sie sind wichtig für eine funktionierende Schule. Deswegen geht es nicht, dass ein Schulhausmeister keinen festen Arbeitsplatz hat oder die notwendigen Ressourcen fehlen. Es braucht klare Richtlinien und vor allen Dingen Befugnisse. Es braucht den Zugang zu Arbeitsmitteln und technischer Ausstattung. Es braucht einen einheitlichen Standard für alle Berliner Schulen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden die Hausmeisterstellen an Schulen aufwerten und so auch den Bezirken das Recruiting erleichtern. Nicht nur deswegen sollen die Bezirke auch eng eingebunden werden. Gemeinsam müssen die einheitlichen Richtlinien erarbeitet werden. Natürlich müssen auch die Hausmeister zu Wort kommen, denn sie wissen ganz genau, was sie für bessere Arbeitsbedingungen brauchen – so wie Hausmeister Tom aus Pankow und andere, die wertvolle Hinweise für diesen Antrag gaben. Dafür erst mal ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Natürlich möchte ich auch dem Koalitionspartner danken, lieber Sven, besonders dir: Es war ein gutes Gemeinschaftswerk. [Beifall von Sandra Khalatbari (CDU) – Beifall bei der SPD] Ja, es war ein gutes Gemeinschaftswerk. – Schulen ohne Hausmeister darf es nicht mehr geben, im Gegenteil, viele Schulen bräuchten sogar zwei. Zum Schluss möchte ich noch mal allen Hausmeistern an den Berliner Schulen für ihre Arbeit und ihr Engagement danken – ich glaube, in unser aller Namen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte stimmen Sie für diesen wichtigen Schritt in der Berliner Bildungslandschaft. [Beifall bei der CDU]
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 7937
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir haben es an dieser Stelle und in den Ausschüssen oft gesagt: Die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – ich glaube, der Kollege Bocian konnte sich am Anfang gar nicht vorstellen, dass es auch Schulhausmeisterinnen gibt – in Berlin sind zentral für den Schulbetrieb in Berlin. Sie kümmern sich um die Technik, sie kümmern sich um die Verkehrssicherheit, machen Reparaturen, kümmern sich um sanierungsreife Schulgebäude, sind Ansprechpartnerinnen für Handwerkerinnen ebenso wie für Schulleitungen und erledigen oft zusätzliche Aufgaben, die eigentlich gar nicht ihre sind. Ihre Arbeit ist für den Schulalltag unverzichtbar. Kurz gesagt: Ohne sie läuft nichts. Die Schulen wissen das, aber in der Politik und auch im Senat ist das noch nicht angekommen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich der Arbeitsumfang der Hausmeisterinnen und Hausmeister in den letzten Jahren noch einmal vervielfacht hat, und auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzungen, die noch einmal deutlich machen, dass gute Bildung gute Arbeit braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Senat mit diesem Antrag noch einmal daran erinnern müssen, was zu tun ist. Was die Koalition hier vorlegt, ist zu wenig, zu spät – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] Wir werden Ihrem Antrag in dem gemeinsamen Willen, auf diesem Weg weiter voranzukommen, zustimmen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist gut und richtig, Einheitlichkeit bei den Arbeitsbedingungen herzustellen, und zwar auf gutem Niveau. Da ist Ihr Antrag noch reichlich dürftig. Mir ist schon klar, dass es mit der CDU zu viel mehr als einem Minimalkonsens nicht reicht. Was konkret sind denn nun aber die Bedingungen, die der Senat festlegen soll? Wie sehen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und den Arbeitsmitteln aus? Was ist mit Musterausschreibungen und Eingruppierung? Was ist mit Wohnen für Schulhausmeisterinnen und -hausmeister? Was ist mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten? – Liebe Koalition! Auch ein kleiner Schritt gehört zum Weg, aber das war ja wohl hoffentlich noch nicht alles. Für die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister hätte hier mehr drin sein können und müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 7939
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister sorgen jeden Tag dafür, dass Bildung und Schulleben überhaupt stattfinden können. – Auch von unserer Fraktion vielen herzlichen Dank und unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit, denn ohne Sie läuft nichts! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben uns im Bildungsausschuss sehr intensiv mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister, ihrer Eingruppierung und der immer noch unterschiedlichen Ausstattung ihres Arbeitsplatzes und mit Arbeitsmitteln je nach Bezirk befasst. Als Linke bleiben wir dabei, dass es uns schon wundert, dass es bisher nicht durch exekutives Handeln möglich war, eine einheitliche Ausstattung in allen Bezirken zu erreichen, denn der Senat ist seit zweieinhalb Jahren im Amt, und das stand auch schon in den Richtlinien der Regierungspolitik. Die Ausstattung eines Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister mit Büroarbeitsplatz inklusive Internetanschluss, einem Diensthandy und einem Budget zur Selbstbewirtschaftung muss natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, egal in welchem Bezirk. Um das Ziel einer einheitlichen Arbeitsausstattung der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister in allen Bezirken möglichst schnell zu erreichen, stimmen wir dem vorliegenden Koalitionsantrag heute zu. Wie gesagt ist es aber schon verwunderlich, dass der Senat dafür einen Parlamentsantrag braucht, der heute zum zweiten Mal Priorität der Koalitionsfraktionen im Plenum sein muss. Wir haben im Ausschuss noch einmal die Unterschiede in der Eingruppierung erörtert, die aktuell einheitlich nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung erfolgt: mit abgeschlossener Ausbildung in der Entgeltgruppe 5, ohne entsprechende Ausbildung in der Entgeltgruppe 4. Ansonsten gibt es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch einige wenige Altfälle. Insofern gibt es keinen Regelungsbedarf. Die Hausmeisterstellen, Herr Bocian, werden also mit Ihrem Antrag nicht aufgewertet, sondern der Antrag beschäftigt sich allein mit der Ausstattung des Arbeitsplatzes der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister. Den sehr kurzfristig heute früh eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion brauchen wir nicht, denn wir brauchen keine Musteraufgabenbeschreibung. Die Tätigkeiten sind in der Entgeltordnung zum TV-L erfasst. Eine flächendeckende Beflaggung unserer Schulen mit der Deutschlandfahne brauchen wir erst recht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) – Zuruf von der AfD: Doch!] Unsere Hausmeisterinnen und -hausmeister haben wirklich anderes zu tun. Es ist auch wirklich entlarvend, welche Schwerpunkte Sie als AfD-Fraktion hier setzen, nämlich nicht die Verantwortung für die Räume, den baulichen Unterhalt oder die Sauberkeit an den Schulen. Hauptsache ist, dass überall die Deutschlandflagge hängen soll. Was das mit Bildungsqualität zu tun haben soll, ist schleierhaft. Das finde ich entlarvend. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Als Linke begrüßen wir die Bemühungen des Senats im Rahmen der Zielvereinbarung zur Schulreinigung, an der nun wirklich alle zwölf Bezirke teilnehmen, womit die Verbesserung der Qualitätsstandards und des Controllings sowie die Umsetzung der Tagesreinigung vorangebracht werden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes, festangestelltes Personal in öffentlicher Hand erbracht werden, ob durch unsere Schulhausmeisterinnen und -hausmeister oder hinsichtlich der Schulreinigung oder des Schulmittagessens. Deswegen fordern wir weiterhin, dass für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten endlich die Kommunalisierung der Schulreinigung umgesetzt wird, denn die Tagesreinigung, die in den Haushaltsberatungen durch die klammen Bezirkshaushalte wirklich infrage gestellt wurde, und auch verstärkte Qualitätskontrollen allein reichen nicht aus. … Es ist eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte an der Schule zu haben. Die Kommunalisierung der Schulreinigung ist in acht Bezirken bereits beschlossen worden, doch Sie als Senat verschleppen den Prozess, anstatt endlich konkrete Schritte einzuleiten und die Kommunalisierung umzusetzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Für uns als Linke ist klar: Die Schulreinigung muss endlich in öffentliche Hand, und wir sehen die hohe Qualität beispielsweise auch wie bei unseren Schulhausmeistern, und dass eigenes Personal der bessere Weg ist. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 7940
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister. Dass diese Berufsgruppe eine unverzichtbare Arbeit leistet, das haben meine Vorredner auch schon gesagt und steht natürlich außer Frage. Verzichtbar ist indes der Antrag. Das wurde auch schon von meinen Vorrednern teilweise erwähnt, denn der Senat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik von 2023 bis 2026 die von Ihnen genannten Forderungen bereits verankert. Etwas Neues fügen sie aus unserer Sicht nicht hinzu. Vielmehr besteht das Problem, dass der Antrag der Koalition in dieser Form nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar ist. Nach § 109 des Berliner Schulgesetzes liegt die Verantwortung für Unterhaltung und Organisation der Schulen bei den bezirklichen Schulträgern. Der Senat kann an dieser Stelle keine verbindlichen Vorgaben machen. Wer die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister verbessern will, muss die rechtlichen Zuständigkeiten respektieren, und die liegen eben im Bezirk. Unser Änderungsantrag stellt hingegen sicher, dass der Antrag in eine Form gebracht wird, die umsetzbar ist und den Bezirken ihren gesetzlichen Handlungsspielraum lässt. Weiter fordert der Koalitionsantrag einheitliche Standards bei der technischen Ausstattung. Auch an diesem Punkt setzt unsere Kritik an. Schulen sind unterschiedlich, Gebäude sind unterschiedlich. Die konkreten Aufgaben der Schulhausmeister sind ebenfalls unterschiedlich. Ein Plattenbau aus den Sechzigern oder ein Bau noch aus der Kaiserzeit oder eben ein neu errichteter Schulkomplex mit Aufzügen und moderner Gebäudetechnik weisen eben durchaus Unterschiede auf. Einheitliche Standards bedeuten nicht automatisch bessere Standards. Standardisierung kann in der Praxis dazu führen, dass Werkzeuge angeschafft werden, die vor Ort einfach gar nicht mehr benötigt werden. Da es hier auch um Steuergelder geht, sollten wir auch nur das einkaufen, was auch wirklich gebraucht wird. Deshalb wenden wir uns ausdrücklich gegen eine pauschale Vereinheitlichung der technischen Ausstattung. Was Schulhausmeister brauchen, ist eine taugliche Grundausstattung mit Anpassungsmöglichkeiten, nicht ein zentral festgelegtes Set nach dem Prinzip one size fits all. Irrtümlich stellt sich der Koalitionsantrag Vereinheitlichungen pauschal als Verbesserungen vor. Unser Änderungsantrag will Verbesserungen, aber unter Berücksichtigung individueller Lagen und der geltenden Gesetzgebung. Der Senat muss keine einheitlichen Richtlinien zur Aufgabenbeschreibung ausrollen, weil es diese in Form einer seit 2012 geltenden Dienstanweisung in den Bezirken gibt, und die Zuständigkeit liegt nicht beim Land. Dann behauptet der Antrag noch Dinge, die einfach nicht stimmen. Dort heißt es, je nachdem, in welchem Bezirk die Arbeitnehmer angestellt sind, gibt es unterschiedliche Eingruppierungen. Das ist schlicht falsch. Die Eingruppierung der Schulhausmeister richtet sich nach der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgeltgruppe 4. Hausmeister mit erfolgreicher Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren werden in der Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Alle abweichenden Eingruppierungen besitzen die Entgeltgruppe 6 aufgrund von Altverträgen. Halten wir also fest: Vereinheitlichungswahn führt eher zu Verschlimmbesserung. Gerade im Schulwesen sollten wir darauf achten, dass wir auf Qualität setzen. Hier laufen wir Gefahr, dass genau das Gegenteil passieren wird und wir uns in ein, zwei Jahren bereits wieder zu diesem Thema hier treffen und darüber debattieren, [Beifall bei der AfD] wie wir die Ausstattung der Hausmeister verbessern, können, weil Ihr Antrag nichts gebracht hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.