Redebeitrag
Hauptstadtzulage für Mitarbeitende der Hochschulen
- Person
- Dr. Ina Czyborra · Senatorin (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege)
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/78 · S. 7792–7793
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Abgeordneter Schulze! Als Mitglied dieses Hauses kennen Sie natürlich den Landeshaushalt. Das ist völlig klar. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das uns schon eine Weile beschäftigt. Ende 2020 wurde die Hauptstadtzulage eingeführt, und damals haben wir zusammen regiert. Sie wissen, dass ich mich von Anfang an immer dafür eingesetzt habe, dass diese Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der Hochschulen, die ja unmittelbare Beschäftigte des Landes Berlin sind, selbstverständlich auch gezahlt wird. Das war ursprünglich durchaus vorgesehen, wurde dann aber so nicht umgesetzt.
Wir haben in den ursprünglich verhandelten Hochschulverträgen mit den jährlichen 5 Prozent Aufwuchs – – Wir sind davon ausgegangen, dass das selbstverständlich auch reicht, um eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Das hätten wir erwartet. Nun hat sich aber sowohl rechtlich etwas an der Tarifierung geändert als auch haben wir jetzt dieses Gerichtsurteil gesehen, das wir noch nicht auswerten konnten. Das ist auch klar. Das liegt uns noch nicht so vor, dass wir es bislang hätten ausgewertet können. Wir sind im Gespräch mit dem Senat, selbstverständlich auch mit den den Senat tragenden Fraktionen dieses Hauses und vor allem natürlich auch mit den Hochschulen. Wir sind im Gespräch darüber, wie wir jetzt mit diesem Urteil umgehen und wie es weiter umgesetzt werden soll. Eines ist völlig klar: Aus den Etats heraus, die den Hochschulen im Augenblick zur Verfügung gestellt werden, halten wir es für äußerst prekär, neben den anderen Sparvorgaben, die sie haben, diese Hauptstadtzulage aus eigener Kraft zu zahlen. Insofern sind wir in Gesprächen und setzen uns natürlich dafür ein , dass das, was jetzt tarifiert Landesbeamten zusteht – – Die Hochschulen sind tatsächlich natürlich Dienstherren ihrer Beschäftigten. Das ist in anderen Bundesländern auch ein wenig anders. Da werden Tariferhöhungen immer automatisch übernommen. Für Beschäftigte der Hochschulen in Berlin ist das etwas anders geregelt. Sie sind in einem Tarifvertrag von Hochschulen gebunden, der den TV-L anwendet. Das tun zumindest die meisten unserer staatlichen Hochschulen. Tatsächlich müssen wir aber dann noch mal genau er in das Urteil gucken und daraus unsere Schlüsse ziehen. Das werden wir gemeinsam bewerten. Wir sind in intensiven Gesprächen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7792–7793).
Im Protokoll öffnen (S. 7792–7793)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Ina Czyborra (SPD) · S. 7793
Vielen Dank! – Das öffentliche Tarifrecht ist ja durchaus nicht ganz unkompliziert. Insofern kommt es ein wenig auf die Ausgestaltung an und auch auf die Frage, wer hier in welchem Umfang, mit welchen Leistungen, die öffentliches Tarifrecht sonst noch vorsieht, eigentlich umfasst ist. Dazu brauchen wir tatsächlich auch das Urteil, um das noch mal genau anzugucken. Es könnte eine Summe von bis zu circa 25 Millionen Euro sein.
Stefan Ziller (GRÜNE) · S. 7793
Nun sind ja weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil tatsächlich überraschend. Deswegen meine Frage an den Senat: Wie lange lassen Sie sich eigentl ich jetzt von Gerichten vor sich hertreiben? Und warum klären Sie nicht mal die Rechtslage zur Hauptstadtzulage so, dass die entsprechenden Einrichtungen – – Es gibt ja im Kulturbereich noch andere, die vergleichbar adressiert sind. Warum klären Sie das j etzt nicht ein für alle Mal, anstatt sich über Monate oder gegebenenfalls noch länger von Gerichten treiben zu lassen und damit auch die Einrichtung in schwierige Situationen zu bringen?
Stefan Evers (CDU) · S. 7793
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Das mache ich herzlich gerne. In der Tat geht es ja nicht nur um die Hochschulen. Es geht um eine Grundsatzfrage, die sehr viel weiter darüber hinausreicht, nämlich die Grundsatzfrage, ob wir bei der Frage, was übertragen wird, uns auf den TV-L konzentrieren oder ob andere Tarifwerke, die einen dezidierten Zweck und eine dezidierte Zielgruppe beschreiben, ohne We iteres übertragen werden sollen oder dürfen. Dass diese grundsätzliche Frage nicht nur einseitig zu klären ist, liegt in der Natur der Sache. Und Sie fragen jetzt: Wie klären Sie die Rechtslage? – Das Gute am Rechtsstaat ist, dass wir genau dafür Gerichte haben. Dafür haben wir auch mehrere Instanzen von Gerichten. Da es um eine so relevante Grundsatzfrage geht, die übrigens auch die Hauptstadtzulage bei Weitem übersteigt – – Es geht auch insgesamt um die Frage – – Wir haben ja gerade weitere Tarifwerke, beispielsweise in Hamburg, gesehen, bei denen es auch um Zulagenkonstruktionen für ausgewählte Teile der Hamburger Landesbeschäftigten geht. Auch da wird sich natürlich dann die Frage stellen: Ergeben sich daraus jetzt auf einmal unverhoffte Übertragbarkeiten, die gar nichts mit dem Sinn und Zweck der eigentlich verabredeten, von der TdL auch gebilligten Zulage zu tun haben? Wenn das so ist, sage ich sehr deutlich: Das wird dann diese Zulagen infrage stellen. Das muss man ganz ausdrücklich auch deutlich m achen. Denn natürlich reden wir in der Gesamtheit – – Sollte die Grundsatzfrage in die Richtung beantwortet werden, die wir jetzt in der erstinstanzlichen Einschätzung vermuten herauszulesen, dann ergäbe sich ein Problem v on ganz anderer Haushaltsdimension. Dann würden die Zulagen insgesamt infrage gestellt. Und ob das Sinn und Zweck der Angelegenheit ist, das muss sich auch jeder fragen, der das Thema politisch wie rechtlich würdigt und begleitet. Also insofern hat es einen guten Sinn, dass wir in diesem Rechtsstaat mehrere Möglichkeiten haben, Rechtsfragen zu klären. Und die wichtigste ist, vor Gerichten die Argumente auszutauschen und es klären zu lassen – und das natürlich nicht nur in erster, sondern auch in weiteren Instanzen. Denn um es deutlich zu sagen: Hier geht es um Rechtsfragen, die weit über den hier verhandelten Fall hinausgehen. Und man sollte sich eben auch deutlich bewusst machen, dass es hier auch um Fragen geht, die in ihrer Haushaltswirksamkeit dann Zulagen insgesamt eher infrage stellen, die wir miteinander für sinnvoll halten können. Deswegen bin ich auch gespannt auf die Auswertung des Urteils. Ich bin auch gespannt auf die weiteren rechtlichen Klärungen. Natürlich schaut nicht nur das Land Berlin, so ndern es schauen auch andere Beteiligte in der TdL sehr aufmerksam auf das, was hier geschieht. Denn wir sind immer wieder in der Situation, solche Sonderzulagen zu verhandeln. Es wird sicherlich auch in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde wieder ein Thema sein, und die Bereitschaft, solche Zulagen zu vereinbaren, wird sicherlich schwinden, wenn man dann anschließend etwas an Sinn und Zweck von Zulagen vorbei und dem, was man in der TdL gemeinsam besprochen, verabredet und mit Gewerkschaften dann auch an Verträgen geschlossen hat, in ganz andere Anwendungsbereiche überträgt, die damit nichts zu tun haben. Insofern sehe ich uns hier in einem sehr intensiven Klärungsprozess und Klärungsbedürfnis. Das wird sicherlich nicht zwischen Tür und Angel zu entscheiden sein. Und noch einmal: Die Wirkung dieser sehr grundsätzlichen Klärung wird auch deutlich über Berlin hinaus eine relevante sein.
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.