Redebeitrag
Solidarität mit den Protestierenden im Iran - Sicherheit für Deutsch-Iraner*innen und iranische Staatsangehörige in Berlin
- Person
- Gollaleh Ahmadi
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/78 · S. 7806–7807
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Freiheit, Freiheit, Freiheit – das ist der Ruf von Hunderttausenden Menschen auf den Straßen Irans, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen. Diese Menschen werden erschossen; sie werden verhaftet, gefoltert, misshandelt. Kinder werden gezielt getötet, Eltern werden gezwungen, im Staatsfernsehen Lügen über den Tod ihrer eigenen Kinder zu erzählen. Als wäre all das nicht genug, ist seit genau einer Woche die gesamte Telekommunikation nach außen abgeschaltet, damit keine Bilder mehr hinausdringen, damit die Welt nicht sieht, wie mutig die Menschen sind und was dieses faschistische Regime ihnen antut. Das iranische Volk ist Geisel im eigenen Land. Genau deshalb dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass diese Gewalt an den Grenzen Irans endet. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Botschaft dieses Regimes lautet: Niemand entkommt uns. – Diese Drohungen richten sich nicht nur an die Menschen in Iran, sie richten sich auch an Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Exiliranerinnen und Exiliranern in Berlin und auch gegen Familien und Abgeordnete in diesem Haus. Berlin ist ein zentraler Ort der iranischen Diaspora, ein Ort von Protest, politischer Organisierung und Öffentlichkeit. Genau deshalb ist Berlin auch Ziel transnationaler Repression. Iranische Geheimdienste überwachen, bedrohen und schüchtern ein. Es geht um Spionage und gezielte Angriffe auf Menschen, die hier ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Das sind Angriffe auf unsere Grundrechte. Das sind Angriffe auf unser e demokratische Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Deshalb sagen wir ganz klar: Die Sicherheit von Deutschiranerinnen und -iranern und iranischen Staatsangehörigen in Berlin ist keine außenpolitische Randfrage. Sie ist eine Aufgabe unserer inneren Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Unter einem Regime, das Frauen und Mädchen tötet, unterdrückt, Minderheiten verfolgt, foltert, mordet und Kinder erschießt, ist niemand sicher. Wer glaubt, dieses Regime respektiere Recht und internationale Norm, der irrt.
Deshalb fordern wir mit diesem Antrag konkretes Handeln. Erstens: eine aktuelle sicherheitsbehördliche Lagebewertung zur Gefährdung von Deutschiranerinnen und Deutschiranern, Exiliranerinnen und -iranern, Journalistinnen Journalisten und Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin und daraus abgeleitete konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen. Zweitens: niedrigschwellige Beratungs- und Untersuchungsangebote. Drittens – das sage ich in aller Deutlichkeit –: Die iranische Botschaft in Dahlem darf kein Ort der Spionage und Einschüchterung sein. Berlin darf nicht mehr Rückzugsraum für transnationale Repression sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Die Menschen im Iran rufen: „Jetzt oder nie!“ – Das ist auch ein Auftrag an uns, jetzt zu handeln. Doch wenn wir auf einen Bundeskanzler blicken, der vor sechs Monaten noch diese Menschen als „Drecksarbeit“ betitelt hat, und auf einen Bundesinnenminister, der mit Taliban verhandelt, dann wissen wir: Wir dürfen und können nicht warten. Berlin muss tun, was Berlin tun kann. Der Regierende Bürgermeister muss sich für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzen. Ja, ich weiß, Berlin schiebt nicht nach Iran ab. Genau deshalb bitten wir Sie, dass Sie sich im Bundesrat für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] sowie für pragmatische Lösungen für Menschen, die sich derzeit touristisch in Berlin aufhalten, einsetzen.
Die Gewalt dieses Regimes hat eine neue Dimension erreicht. Be rlin muss bereit sein, schwerverletzte und gefolterte Menschen aufzunehmen, Menschen mit Schuss- und Augenverletzungen, Menschen, die dringend medizinische Hilfe brauchen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7806–7807).
Im Protokoll öffnen (S. 7806–7807)Zum selben Tagesordnungspunkt
Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) · S. 7807
Humanität und Sicherheit schließen sich nicht aus. Sie gehören zusammen – ich komme gleich zum Ende. Dieser Antrag sendet ein klares Signal.
Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) · S. 7807
Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um konsequentes staatliches Handeln. Berlin toleriert keine transnationale Repression. Berlin schützt die Menschen, die hier leben und sich hier aufhalten. Wir stehen an der Seite von denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen. Wir lassen sie nicht allein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)]
Burkard Dregger (CDU) · S. 7807
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat es bereits heute Morgen zutreffend zum Ausdruck gebracht: Wir hoffen mit den mutigen Iranern, die die Schreckensherrschaft der Mullahs abschütteln wollen. Wir hoffen mit den mutigen iranischen Frauen, die sich ihrer erniedrigend en Zwangsverschleierung und Entrechtung widersetzen. Wir hoffen mit dem iranischen Volk, das wir als große Kulturnation achten und ehren. Wir wünschen den Iranern Erfolg in ihrem Freiheitskampf. [Allgemeiner Beifall] Wer sich mit der Geschichte und der Kul tur Irans beschäftigt, ist von Wertschätzung für dieses große Volk erfüllt. Iran war bereits in der Antike eine Hochkultur. Sie hat sich durch beeindruckende Kunst, besonders Miniaturmalerei, Mosaikkunst, Teppichkunst sowie große Beiträge zur Weltliteratur, Wissenschaft, Medizin und Philosophie ausgezeichnet. Wir Deutsche blicken mit Respekt und Bewunderung auf die iranische Geschichte und Kultur. Das Mullahregime hingegen stellt einen Tiefpunkt in der iranischen Kulturgeschichte dar. Es ist ein menschenfeindliches Terrorregime. Es bringt das eigene Volk um, um sich an der Macht zu halten. Das Mullahregime ist zudem das wesentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten. Ohne das Mullahregime hätte die Hamas niemals die Terrorangriffe am 7. Oktober 2023 so durchführen können. Mit seinen terroristischen Proxys Hamas, Hisbollah, Palästinensisch-Islamistischer Dschihad, PFLP und den Huthimilizen strebt es die Vernichtung Israels an. Hier frage ich mich: Wo sind die vielen Pro-Gaza- Aktivisten, die zu Tausenden jahrelang auf unsere Straßen gegangen sind? [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wo sind sie, wenn es um die Freiheit für Iran geht? Wo sind die vielen linken Aktivisten, wenn es darum geht, der Entrechtung der iranischen Frauen und ihrem Verschleierungszwang entgegenzuwirken? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die Sie am 9. August 2025 in Neukölln ein gemeinsames Sommerfest mit Hamas und PFLP gefeiert haben: [Anne Helm (LINKE): Das haben wir nicht! Das wissen Sie ganz genau!] Sorgen Sie sich etwa um das Terrorregime der Mullahs, das ihren Kooperationspartner Hamas für den verbrecherischen Angriff auf Israel befähigt hat? [Zurufe von Anne Helm (LINKE)] Ihr Schweigen ist unüberhörbar! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch!] Das Mullahregime ist einer der maßgeblichen Protagonisten des globalen verschwörungsmythischen Antisemitismus. Seine Propaganda verunglimpft Zionisten auf die gleiche Art und Weise, wie es der klassische Antisemitismus mit Juden macht. Doch nicht nur Israel wird in seiner Existenz bedroht, sondern auch israelische und jüdische Einrichtungen in der westlichen Welt, auch i n Berlin. Seit Jahren spähen iranische Geheimdienste in Europa gezielt israelische und jüdische Einrichtungen und Einzelpersonen aus, um gegen sie auch gewaltsam vorgehen zu können. Wir werden das nicht zulassen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]
Burkard Dregger (CDU) · S. 7808
Bitte schön!
Niklas Schenker (LINKE) · S. 7808
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Viele Dank, Herr Dregger! Ich meine, Sie wissen selbst, dass die Zusammenhänge, die Sie dargestellt haben, absurd sind, aber ich wollte Sie vor allem fragen, da Sie die Teiln ahme an Demonstrationen angesprochen haben – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –: Am Wochenende waren schon eine ganze Reihe an Demonstrationen, wo viele Linke dabei waren. Die rufen selbst auch zu einer Demonstration am kommenden Sonntag auf. Si nd Sie dann auch da, weil es Ihnen scheinbar so wichtig ist, dass man auf Demonstrationen in Berlin geht? [Beifall bei der LINKEN]
Burkard Dregger (CDU) · S. 7808
Unser Bekenntnis für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner steht völlig außer Frage. Was mich aber irritiert, ist das, was der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 dokumentiert hat. Ich zitiere den Verfassungsschutzbericht 2024 Seite 43 – Zitat –: „Unter der Dachbezeichnung ‚Verein igtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ … organisierten … Anhänger der HAMAS gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne HA- MAS-Anhänger als Redner auftraten.“ Ihre Partei hat in Neukölln am 9. August 2025 ein sogenanntes Soli-Kiez-Event in der Hermannstraße 102 abgehalten, Mitveranstalter – und das haben Sie offensiv beworben – war genau dieses „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“. Offenbar redet der Verfassungsschutz von Ihnen, wenn er schreibt, dass dort regelmäßig einzelne Hamas-Anhänger als Redner auftreten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das Mullahregime ist ebenso wie die ägyptischen Muslimbrüder eine der geistigen Quellen des sogenannt en politischen Islam. Der politische Islam ist nicht Religion, er will als politische Ideologie Staat, Gesellschaft und ihre Menschen beherrschen. Einige seiner Protagonisten wollen den politischen Islam, protegiert durch Die Linke, auch in Europa in unser er freien Gesellschaft etablieren. Wir werden das nicht zulassen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Sehr geehrte und geschätzte Kollegin Ahmadi und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie lassen in Ihrem Antrag erkennen, dass Sie sich ebenso wie wir ernsthaft um die Menschen in Iran und auch die Iraner in Berlin sorgen. Ich danke Ihnen dafür. Ich bedauere, dass wir keine Gelegenheit hatten, im Vorfeld der heutigen Beratung einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Nicht alles, was Sie zur Abstimm ung stellen, können wir mittragen. Um ein Beispiel zu nennen: Es muss möglich sein, iranische Straftäter und ausreisepflichtige regimetreue Iraner nach Iran abzuschieben. Daher plädieren wir dafür, Ihren Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Vielleicht gelingt es uns, dass wir dort zu einer gemeinsamen Entschließung kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Katina Schubert (LINKE) · S. 7809
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich würde eigentlich gern zur Sache sprechen, aber eine Bemerkung muss ich doch vorab zu den Ausführungen des Kollegen Dregger machen. Ich freue mich ja, dass Sie sich um den Zustand meiner Partei sorgen, aber ich kann Ihnen sagen, das müssen Sie nicht. Meine Partei hat eine klare Beschlusslage gegen Islamismus, gegen Antisemitismus, [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] gegen Terrorismus. Leute, die dagegen verstoßen, müssen dann auch mit Konsequenzen rechnen. [Zuruf von der AfD] Es hat gerade ein Ausschlussverfahren gegeben, um da eine deutliche Kante gegen Islamismus zu führen. Solche Klarheit würde ich mir von manchen anderen auch wünschen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Der Aufstand in Iran ist jetzt nicht der erste. Wir haben schon viele Aufstandswellen gehabt, die jeweils brutalst unterdrückt worden sind: 2018, 2022 die Frieden-Frauen- Freiheitsbewegung und jetzt eine ganz große Bewegung, die nicht nur von dem Freiheitswillen – und das ist schon wahnsinnig viel – getrieben ist, sondern auch von der absoluten sozialen Not, die es mittlerweile in d iesem ja eigentlich so reichen Land gibt, das die Mullahs völlig an die Wand fahren. Die brutale Unterdrückung fast der ganzen Bevölkerung, aber insbesondere von Frauen, von queeren Menschen, von ethnischen Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Belutschin nen und Belutschen, Bahai, ist in einer Situation, dass es für viele Menschen eigentlich nicht mehr möglich ist, in diesem Land zu leben. Deswegen gibt es ja auch den Drang, sich dieser Situation zu entziehen. Es ist völlig nachvollziehbar, und niemand von uns hat das Recht, sich dem irgendwie entgegenzustellen. Wenn die CDU da lacht, kann ich mich nur wundern, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie eigentlich diese Plaketten tragen und hier Reden halten. [Beifall bei der LINKEN] Der Kampf für Freiheit und Demokratie, für gesellschaftlichen Frieden, für Selbstbestimmung, gegen Islamismus, gegen Autoritarismus müsste doch eigentlich die volle Unterstützung der westlichen Welt finden. Aber was passiert denn? Wo bleiben denn die diplo matischen Initiativen zur Unterstützung der Freiheitsbewegung? [Zurufe von Martin Trefzer (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wo bleiben denn die diplomatischen Initiativen für eine gemeinsame EU-Initiative gegen dieses islamistische Regime und für eine wirksame Durchsetzung der Sanktionen, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht, sondern sich direkt gegen die Mullahs und Revolutionsgarden und ihre Einkommen richtet? Wo bleibt das denn alles? [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Oder sind da doch noch d ie Ölinteressen irgendwie vorwiegend, dass all das nicht stattfindet? Das muss einem doch zu denken geben. Wo bleiben denn die konkreten Handlungen? Rheinland-Pfalz hat jetzt einen Abschiebungsstopp verhängt, Berlin nicht. Da frage ich mich, Frau Senatorin: Mensch Iris, das muss doch möglich sein. Es nützt doch nicht zu sagen, das machen wir jetzt mal auf Bundesebene. Wir können es hier auch machen. Jetzt zu sagen, dann können wir keine Straftäter mehr abschieben – die Zahl der Straftäter iranischer Staatsa ngehörigkeit ist verschwindend gering. Das Signal, einen Abschiebungsstopp zu verhängen, an all diejenigen, die hier in dieser Stadt leben – – Und das hat meine Vorrednerin deutlich gesagt, es ist die größte iranische Diaspora, die wir hier in Berlin habe n. Das Signal, dass sie sicher vor Verfolgung sind, dass sie hier Schutz finden, ist weitaus höher, als ob Sie drei Straftäter abschieben können oder nicht. Deswegen ist das so wichtig, dass wir einen Abschiebungsstopp kriegen. Genauso wichtig ist, dass w ir ein Landesaufnahmeprogramm bekommen, dass Menschen, die vor Vertreibung, Folter, Vernichtung und Mord flüchten, hier sichere Aufnahme finden, auf sicheren Wegen hierher finden können und sich nicht auf abenteuerliche Wege übers Mittelmeer oder sonst wie begeben müssen, sondern dass sie einen legalen Weg hierher bekommen. Das ist Solidarität. [Beifall bei der LINKEN] Alles andere ist ehrlich gesagt Gerede. Natürlich, da bin ich den Grünen für Ihren Antrag dankbar, brauchen wir auch den Schutz der hier lebenden iranischen Staatsangehörigen, der iranischen Oppositionellen, der Iranischstämmigen und der Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler. Die Lebensälteren von uns werden sich an das Mykonos-Attentat erinnern. Die iranischen Geheimdienste operieren hier sehr offen. Die Rolle der Botschaft ist auch zweifelhaft. Da darf man sich fragen, warum es solche brutalen Polizeieinsätze an der Botschaft gibt. Ich unterstelle jetzt nicht der Berliner Polizei, dass sie auf der Seite der Botschaft steht, aber ich glaube, etwas mehr Sensibilität wäre da hilfreich. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbstverständlich brauchen wir mehr Diplomatie. Wir brauchen mehr Offensive auch der Europäischen Union. Und wir brauchen jetzt eine klare Geste der Solidaritä t. Es gibt die Möglichkeit, am Sonntag zu demonstrieren. Da werden Sie übrigens viele linke Gruppen finden, Herr Dregger! Man darf sich jetzt auch fragen, warum der syrische Interimspräsident nächste Woche in Berlin mit großem Tamtam empfangen wird, denn d er ist ehrlich gesagt ein Islamist vor dem Herrn und fängt jetzt auch an, in Syrien brutal zu unterdrücken. Wir werden da ganz ähnliche Probleme kriegen. Da könnte man mal ein bisschen vorausschauend gucken, wie man damit umgeht, anstatt hier rote Teppiche auszurollen. Aber auch dagegen kann man demonstrieren, am Dienstag, am 20. Januar um 10 Uhr vorm Kanzleramt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Katina Schubert (LINKE) · S. 7810
Ich finde, Islamismus ist Islamismus, und er muss in jedem Land bekämpft werden, auch hier. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Martin Matz (SPD) · S. 7810
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 26 000 Menschen mit iranischer Herkunft leben in Berlin. Sie alle sind in großer Sorge um ihre Angehörigen, Verwandten und Freunde in Iran. Ihre Verunsicherung ist bis ins Unerträgliche gestiegen, weil durch die Unterbrechung des Internets seit einer Woche unklar ist, wer den Schergen des Regimes zum Opfer gefallen ist. Informationen sind schwer zu bekommen. Das war ja woh l auch das Ziel dieses Internet-Blackouts. Diese Ungewissheit muss wirklich quälend sein. Wir sollten heute alle zusammen die Chance nutzen, den betroffenen Menschen unsere Solidarität auszusprechen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN] Das kann auch jede und jeder Einzelne tun, nicht nur dieses Parlament. Sprechen Sie Menschen in Ihrem Umfeld an, von denen Sie wissen, dass sie einen iranischen Hintergrund haben! Unsere Solidarität vermag nicht, die Bedrohung in Iran zu beseitigen, aber sie hilft den betroffenen Menschen, die spüren sollen, dass wir sie nicht allein lassen. Das menschenverachtende islamistische Regime in Iran muss fallen. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit einer Lebensbedrohung. Den Menschen in Iran wird seit Jahren die Freihei t der Meinungsäußerung, die persönliche und wirtschaftliche Freiheit verweigert, Frauen noch mehr als Männern. Ich habe großen Respekt vor dem Mut, mit dem die Menschen versuchen, das zu ändern. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die SPD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste setzt. Sie sind ein zentrales Instrument der Repression, der systematischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie der Destabilisierung der ganzen Region. Warum ist das noch nicht geschehen? – An Deutschland liegt das nicht. Jedenfalls sagt auch die Bundesregierung insgesamt, dass sie sich für dieses Ziel der SPD einsetzt. Daher ist auch eine Aufforderung des Senats gegenüber der Bundesregierung, wie im Antrag gefordert, überflüssig; die sind schon auf der richtigen Spur. Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen nicht nach Iran abgeschoben werden , und es gibt auch einen Hausleitungsvorbehalt in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der dies sicherstellt. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen. Ich bin wegen all dieser Punkte und unserer Solidarität mit den Menschen in Berlin, die eine enge Verbindung nach Iran haben, dankbar, dass wir heute hier im Abgeordnetenhaus die Situation thematisieren. Allerdings ist nicht alles im Antrag der Grünen so, dass es erst noch gefordert werden muss. Ich finde es deswegen richtig, dass wir uns im Ausschuss, insbesondere jetzt im Innenausschuss, noch einmal damit beschäftigen, und das sollten wir auch kurzfristig machen. – Die Forderung nach einer akt uellen Lagebewertung erweckt den Eindruck, hier könne es Versäumnisse in der Innenverwaltung geben. Klar ist aber, dass eine Lagebewertung und eine Beobachtung iranischer Nachrichtendienste bereits erfolgen. Insbesondere das LKA 5 ist hier permanent aktiv. Auch die Ermessensspielräume des Landesamts für Einwanderung – LEA – werden dort nach eigenen Angaben bereits ausgeschöpft. Auch diese Forderung ist also nicht nötig. Insoweit ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben. Unbesehen zustimmen kann man dem Antrag aber nicht, denn einige der Forderungen werden eben bereits umgesetzt. Und vielleicht haben wir auch schon in einigen Wochen eine andere Ausgangslage. Vielleicht wird dieses schändliche Regime ja auch gestürzt. Aber selbst dann müssen wir unsere Debatte darüber weiterführen, unsere Maßnahmen in Berlin sorgsam wägen, denn auch dann gilt es, sorgsam darauf zu schauen, wie stabil die Lage dann ist und auf welche Auswirkungen wir beim Landeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und be im LEA in Berlin achten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Thorsten Weiß (AfD) · S. 7811
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht eins vorweg, Frau Ahmadi! Sie meinten mit Sicherheit islamistisches Regime und nicht faschistisches. Auch diese Täter sollte man klar benennen. [Beifall bei der AfD] Vorweg: Unsere Solidarität gilt natürlich auch den Menschen in Iran, die seit Monaten unter Lebensgefahr a uf die Straße gehen. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste über 2 500 Menschen getötet und Zehntausende verhaftet, viele gefoltert. – Vielleicht in diesem Zusammenhang auch mal ein ausdrücklicher Dank an Elon Musk, dessen Starli nk-System trotz des Verbots in Iran Zehntausenden Menschen ermöglicht, sich überhaupt über die staatlichen Internetsperren hinwegzusetzen. [Beifall bei der AfD] Aber genau an dieser Stelle endet unsere Zustimmung schon. Ihr Antrag beginnt mit einer pauschalen Lagebewertung und allgemeinen Schutzversprechen. Das klingt gut, ist aber dünn, denn es gibt gar keine konkrete Gefährdungslage für Berlin; die wird auch nicht benannt, keine Zahlen, keine Vorfälle, keine belastbaren Szenarien. Sicherheitspolit ik darf aber nicht auf Vermutungen basieren. Im zweiten Punkt fordern Sie Beratungs- und Unterstützungsangebote. Was hier so nett formuliert ist, läuft aber faktisch auf Aufenthaltsverlängerungen hinaus, und das ist kein humanitärer Akt, sondern ein rech tlicher Trick, den Sie hier anwenden wollen. Schon heute dauern Asylverfahren in Berlin im Schnitt teils Jahre, und jeder zusätzliche Beratungsanspruch verlängert diese Verfahren weiter ohne klare Kriterien, ohne Kostenrahmen. Das ist keine Hilfe, das ist bewusste Verschleppung, und die lehnen wir ab. [Beifall bei der AfD] Sie fordern eine Abwehr von Einschüchterung und Spionage durch das iranische Regime, was inhaltlich völlig richtig ist, aber praktisch halbherzig, denn Berlin kann natürlich Polizei, LKA und Verfassungsschutz einsetzen, ja, aber diplomatische Maßnahmen liegen beim Bund. Trotzdem schreiben Sie die Forderung in den Antrag mit rein. Forderungen, die Berlin gar nicht umsetzen kann, das ist Symbolpolitik, und die schützt niemanden. Besonders entlarvend ist die Forderung nach der Einstufung der IRGC als Terrororganisation auf EU-Ebene. Das ist natürlich keine Sache des Landesparlaments, das wissen Sie auch, und trotzdem schreiben Sie es hinein. Warum machen Sie das? – Weil Haltung billig ist. Gleichzeitig relativieren und verschweigen Sie aber den linken Terror in Berlin. Wer Terror aber nur dann benennt, wenn er ins Weltbild passt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Der spricht aus Erfahrung! – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen, wovon Sie sprechen!] Beim Thema Glaubwürdigkeit sollte auch die SPD noch mal in sich gehen, denn wer sich hier hinstellt und das islamistische Mullahregime in Iran verurteilt, gleichzeitig aber einen Fraktionsvorsitzenden d uldet, der immer wieder auf Fotos mit islamistischen Lobbyisten der palästinensischen Terrororganisation PFLP wie auch der verbotenen Anti-Israel-Organisation Samidoun auftaucht, der macht sich unglaubwürdig. [Beifall bei der AfD] Kernstück des Antrags is t der bundesweite Abschiebestopp. Dass wir den ablehnen, können Sie sich denken, denn pauschale Abschiebestopps untergraben das Asylrecht. Schutz muss individuell geprüft werden. Im Übrigen sind Abschiebungen – es wurde auch schon erwähnt – nach Iran heute schon extrem selten. Ähnlich fatal ist die Forderung nach unkomplizierten Verlängerungen von Schengen-Visa. Schengen ist befristet. Unkompliziert heißt in der Praxis automatisch, und automatisch heißt dauerhaft. Zudem kann Berlin das gar nicht allein en tscheiden. Sie fordern also Dinge, für die wir nicht zuständig sind. Das ist Täuschung. Sie fordern weiterhin, während laufender Prüfungen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der nächste Fehlanreiz, denn wer Verfahren endlos verlängert, wird belohnt. Das Ergebnis sind, wie wir jetzt schon wissen, überlastete Behörden, blockierte Kapazitäten, explodierende Kosten. Auch das lehnen wir ab. – Und dass wir weitere Aufnahmeprogramme und mehr NGO-Förderung für Ihr grünes Vorfeld auch able hnen, können Sie sich denken. Dementsprechend, in der Masse, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.