Redebeitrag
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
- Person
- Daniela Billig
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/77 · S. 7693–7694
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Die Berliner Regierung spart an der Kultur und spart dadurch unsere Stadt kaputt, denn die Einnahmen Berlins werden zu einem beträchtlichen Teil direkt oder indirekt durch die Kultur geschaffen. Jeder Euro weniger in der Kultur bedeutet mehrere Euro weniger in Berlins Kassen. Kultur ist Berlins Kapital, Sch werindustrie, Produktivkraft, viel beschworen, heute schon mehrfach gehört, denn Kultur machte lange unser Image aus, national und international, aber es hat jetzt schon massiv gelitten. Das sehen wir beispielsweise an den sinkenden Zahlen im Tourismus. Um unser Image zu retten, brauchen wir aber keine Olympischen Spiele, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sowieso nicht wollen, der Senat könnte sich einfach auf unsere Stärken besinnen und Kultur fördern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Das wäre die Rettung für Berlins Image und für Berlins Finanzen. Nicht die Opposition sägt an dem Ast, auf dem wir hier in Berlin sitzen, das schafft die Koalition schon ganz alleine. Deswegen mein Appell: Verzichten Sie auf Großmannssucht und ideologische Streichungsorgien, denn die Kultur braucht Räume, Ateliers, Proberäume, Produktionsorte, Spielstätten, doch genau hier haut dieser Haushalt den Kulturschaffenden die Füße weg. Be im Arbeitsraumprogramm werden, wie gerade sogar schon zugegeben, in den verschiedenen Titeln weit über 20 Millionen Euro gekürzt. Es wird auf die reine Bestandssicherung zurückgefahren, und nicht einmal dazu reicht es wirklich. Neue Räume, neue Perspektive n, Entlastung für Kulturschaffende im Kulturvertrag versprochen, gebrochen. Besonders betroffen, wie oft in diesem Haushalt: die freie Szene. Gerade in einer Stadt mit steigenden Mieten ist das ein wirklich fatales Signal. Wer Kultur will, muss nämlich Räu me sichern. Wer Räume aufgibt, nimmt Verdrängung und kulturelle Verarmung in Kauf. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Noch ein anderes Problem im Haushalt und in den Beratungen ist die fehlende Planungssicherheit. Viele Häuser und Kompanien wussten sehr lange nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit fortsetzen können. Erst kam das Kürzen, dann kam eine teilweise Zurücknahme der Kürzungen, aber oft war es zu spät. Personal war schon gekündigt, Räume aufgegeben, Programme gecancelt, besonders betroffen, wie so oft, die freie Szene. Und was ist mit sozialer Sicherheit, Mindesthonoraren, Hauptstadtzulage? – Versprochen, gebrochen, jedenfalls nicht im Haushalt abgebildet!
Kultur ist unverzichtbar, denn sie schafft Räume, in denen die Menschen sich bege gnen und aktuelle gesellschaftliche Fragen verhandeln. Das war das Besondere hier in Berlin. Deshalb kamen Kulturschaffende und Kulturinteressierte nach Berlin, weil die Stadt für Offenheit, Kreativität und Kultur, für kulturelle Vielfalt stand. Wenn Sie a ber Urbane Praxis, Mondiale und Diversity zusammenkürzen oder ad hoc einfach ganz streichen, dann verlieren wir hier nicht mal eine Veranstaltung oder da mal ein Programm, wir verlieren den Raum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für lebendige Demokratie. Dann ist eine ganz große Besonderheit Berlins verschwunden.
Sie gefährden unsere Theater, alle Häuser, mit den Kürzungen, die das Budget für die Inszenierungen auffressen. Dann schlagen Sie aus purer Ideologie bei der Volksbühne und dem Maxim Gorki T heater noch einmal extra zu. Umzug der Zentral- und Landesbibliothek an den Alex: keine Vorsorge. Ich frage mich: Können wir Ihnen glauben, dass Sie das umsetzen wollen? Bibliotheksgesetz: keine Vorsorge. Können wir Ihnen wirklich glauben, dass Sie das ums etzen wollen? Kulturfördergesetz: das Wort noch schnell dazugeschrieben, aber den Titel gekürzt. Können wir Ihnen wirklich glauben? – Ich glaube nicht. Die Antworten zum Innovationsfonds haben uns einfach nicht überzeugt. Da waren keine Innovationen drin u nd das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben.
Ich könnte noch ewig so weitermachen. Ich habe noch viele Punkte, aber jetzt nur noch so viel: Berlin war die Kulturhauptstadt, nicht wegen einzelner Leuchttürme, sondern wegen ihrer Breite. Es geht hier um die Zukunft von Berlin, und die fahren Sie gerade an die Wand. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7693–7694).
Im Protokoll öffnen (S. 7693–7694)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Robbin Juhnke (CDU) · S. 7692
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen mit dem Kulturhaushalt für die nächsten beiden Jahre einen Rekordhaushalt vor, und das nicht nur, weil er jedes Jahr absolut steigt, sondern weil wir, ich glaube, weltweit keine Stadt haben, in der so viel Geld für Kultur ausgegeben wird. Ich darf die Zahlen mal allen zu Gemüte führen. Wir haben nach dem Ist von 965 Millionen Euro, die wir 2024 ausgegeben haben, jetzt einen Plan für 2026 mit knapp 990 Millionen und 2027 1 006 Millionen Euro, also über eine Milliarde. Das heißt also, wir gehen von einem wachsenden Kulturhaushalt aus. Es ist kein Crashkurs im Sparen, wie immer behauptet wird und zu lesen ist. [Beifall bei der CDU] Ich sage allen, die hier übermäßige Kritik üben: Natürlich ist im Detail immer eine Diskussion möglich. Das ist auch gut so, und die führen wir auch um den Kulturhaushalt. Wer aber die Kultur in Berlin in Bausch und Bogen schlechtredet und so tut, als ob morgen nichts mehr stattfindet, der sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ich bitte alle, mit Maß und entsprechend auch Vernunft an diese Diskussion heranzugehen und der Kultur in Berlin und dem Ansehen der Stadt nicht zu s chaden. Das sage ich den Verbänden, das sage ich aber auch der Opposition hier in diesem Haus. Wir setzen mit diesem Haushalt bei den Werten auf, die wir 2025 hatten, etwa vor der pauschalen Minderausgabe. Es bleibt trotzdem ein Sparhaushalt, das ist rich tig, weil die Preise und Gehälter ja auch parallel steigen. Zum Beispiel sind für 2027 36 Millionen Euro dafür drin, dass die Gehälter steigen können. Dennoch haben wir die Grundprämissen eingehalten, die wir uns von vornherein gegeben haben, das heißt, k ein Haus soll geschlossen werden. Die größeren haben mehr Spielräume als die kleineren, entsprechend haben wir auch die Sparsummen etwas variiert, 3 Prozent für die großen, 1,5 Prozent für die etwas kleineren, aber auch viele geschont, die keine Spielräume zum Sparen haben. Und natürlich haben wir besonders die schon bisher strukturell unterfinanzierten Bereiche berücksichtigt, sodass wir die Kürzungen möglichst schonend und spartengerecht in der Breite verteilen konnten. Wir haben die Honoraruntergrenzen finanziert, wir haben begonnene und auch zwingend notwendige Investitionsprojekte auch weitergeführt. Das bezieht sich auch auf das Arbeitsraumprogramm. Leider wird das Schaffen von viel mehr an neuen Ateliers nicht möglich sein. Das ist schmerzlich, das s chmerzt auch uns, aber wir wollen die, die da sind, erhalten. Das kann man auch denjenigen sagen, die aktuell Angst haben um ihr Atelier. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wir machen uns aber auch resilienter für die Zukunft, und zwar mit dem Transformati onsfonds von 17 Millionen Euro in jedem Jahr für die Transformationsgelder, die dort eingestellt werden, wovon wir uns Synergien und auch Dinge versprechen, die uns zukunftsfähiger aufstellen, beispielsweise ein Zentraldepot für die landesgeförderten Kultureinrichtungen und Museen oder auch einen Drehscheibenstandort für die Museen und Synergien im Bühnenbereich. Das gemeinsame Ticketingsystem ist, glaube ich, ein Zug, der schon auf seine Abfahrt wartet [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] und auch sinnvoll sein wird, um in der Zukunft bestimmte Einsparungen zu ermöglichen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] – Und wenn Sie, Herr Wesener, der dort gerade irgendwas ruft, als grüne Opposition diesen Transformationsfonds vollkommen streich en wollen und mit dem Geld, das Sie dann dort eingesammelt haben, jeden glücklich machen und es über alle Dörfer verteilen wollen, dann ist das keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, sondern bestenfalls Scharlatanerie, [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und das muss ich streng zurückweisen, weil Sie sich damit einer ernsthaften Diskussion über die Fragen und die Prioritäten im Kulturbereich vollkommen entziehen. – Da ist die Linkspartei noch seriöser, denn Sie, Frau Dr. Schmidt, haben wenigstens gesagt, wo Sie etwas einsparen wollen, nämlich bei der Opernstiftung. Das ist wenigstens eine kulturpolitische Weichenstellung, die Sie vornehmen. Die teile ich nicht, aber Sie haben sich wenigstens in dieser Form geäußert. Das hab en die Grünen nicht gemacht, sondern sie haben hier ein Voodoo und ein Wünsch-dir-was für alle vorgelegt. Das ist etwas, was ich nicht akzeptabel finde.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) · S. 7693
Keine Zwischenfragen! [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wir haben natürlich auch Korrekturen am Kulturhaushalt vorgenommen, das ist klar. Wir haben verschiedene Verstärkungen vorgenommen wie bei den LISTEN TO BERLIN:AWARDS, dem Landesmusikrat, bei Jugend musiziert, Ausstellungshonoraren und vielen anderen Dingen. Die Zeit hier vorne läuft ein wenig ab; ich könnte das problemlos noch mehrere Minuten weiterführen. [Zuruf von den GRÜNEN] Wir haben kulturpolitische Akzente gesetzt, wir haben Schieflagen repariert. Ein ganz wichtiges Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass wir für die Festanstellungsquote in den bezirklichen Musikschulen jedes Jahr 4 Millionen Euro eingestellt haben, um auf das sogenannte Herrenberg-Urteil zu reagieren. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders beim Kollegen Dennis Haustein bedanken, [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] der dieses Thema mit Kraft nach vorne geführt hat, auf dem Landesparteitag der CDU, aber dann auch in seiner Arbeit im Hauptausschuss. Vielen Dank! Auch im Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt gibt es wichtige Themen, wie zum Beispiel die Orte für Engagement oder den Lernort Zivilgesellschaft. Auch dort gibt es also Unterstützung.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) · S. 7693
Das Kulturangebot in Berlin wird auch mit diesem Haushalt das bleiben, was es immer war, nämlich vielseitig, vielfältig, spannend und inn ovativ. Von der freien Szene über Museen und Bibliotheken und so weiter bis zu den Berliner Philharmonikern, in Berlin hat alles Platz zwischen Avantgarde und Exzellenz. – Ich bedanke mich bei allen Kulturschaffenden in der Stadt dafür und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE) – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Gott sei Dank kann ich Sie nicht mehr hören!]
Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) · S. 7694
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Kulturhaushalt, Einzelplan 08, sind bekanntlich auch die Mittel für Religion und zur Förderung von Engagement eingestellt. An beiden Stellen gibt es Mittel, die gegen Antisemitismus eingesetzt werden sollen. Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass es nicht bei Bekenntnissen zu bleiben scheint, sondern etwas getan werden soll, aber die Haushaltsjahre 2024/2025 haben gezeigt, dass die Mitte l aus beiden Titeln nicht ankommen, und die Gründe dafür wurden nicht korrigiert. Kapitel 0820, Titel 68488 – Unterstützung von jüdischer Gemeindearbeit –: Diese Mittel sollen vor allen Dingen, nicht nur, für Sicherheit verausgabt werden, weil sie aber bei Religion eingestellt sind, werden sie ausschließlich an religiös-jüdische Organisationen ausgezahlt. Das heißt, dass zum Beispiel Makkabi keinen Cent für Sicherheit bekommt. Wie viele Spieler müssen fromm, orthodox oder liberal sein, damit sie ihre Spiel e aus diesem Topf sichern können? Wissen die Antisemiten, dass hier nur die Geld für Sicherheit bekommen, die auch fromm sind, und Israelis zum Beispiel nicht? Wer definiert denn, was jüdisch ist? Ich habe eine ganze Liste von jüdischen und israelischen Or ganisationen, die nichts zum Schutz bekommen. Deren Namen nenne ich aus Sicherheitsgründen hier natürlich nicht. Zudem werden diese Mittel aufgrund der eigenwilligen Rechtsauffassung des zuständigen Hauses über die Jüdische Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts, verausgabt. Damit werden alle jüdischen Organisationen der Stadt in die Kooperation, wenn nicht gar in die Abhängigkeit von der Körperschaft gezwungen, ein Eingriff in die religiöse Selbstbestimmung, die wie die Fremddefinition dessen, was jüdisch ist, verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte. Kapitel 0850: Da sind die Mittel für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung eingestellt, und in der Tat, dieser Teilansatz hat eine beson dere politische Bedeutung. Deswegen haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen, denn diese Gelder sind par ordre du mufti direkt von Abgeordneten vergeben worden. Beides, Titel und Teileinsatz, sind von der Koalition – Lachen Sie nicht! – zur Stärkung der Parlamentsbeteiligung gesperrt. Das heißt hoffentlich nicht, dass jetzt noch mehr Abgeordnete der Koalition Mittel an die Projekte direkt vergeben dürfen. Ich hoffe außerdem, dass durch die Sperrung gute Projekte nicht in finanzie lle Schieflage geraten und noch weniger Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7695
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7695
Wenn die finanzielle Lage schwierig wird, stellen sich vor allem folgende Fragen: Was braucht die Stadt? Was müssen wir sichern? Können wir es uns leisten, Angebote auszubauen? Die Fragen haben wir uns bei der Beratung des Einzelplans 08 selbstverständlich auch gestellt, nachdem er uns von der Senatorin vorgelegt wurde, um unsere politischen Überzeugungen in Zahlen zu gießen. Denn ja, genau das ist das Haushaltsgesetz: eine in Zahlen gegossene politische Haltung. Wir haben mehr als 7 Millionen Euro umgeschichtet, so viel wie noch nie. Wir haben zusätzliche Mittel bereitgestellt, sodass der Kulturhaushalt inzwischen wieder 1 Milliarde Euro schwer ist. Die Berliner Kultur lebt, d ie vielfältigen Kulturangebote wurden nicht zerstört, wie es hier gerade angeklungen ist, sondern wir haben vielmehr einen Beitrag zur Stabilität und Resilienz geleistet. Mein Kollege Robbin Juhnke hat den Transformationsfonds angesprochen, den es braucht, wenn man nach vorne denken will, wenn man auch strukturelle Veränderungen herbeiführen will. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In Berlin arbeiten Hunderttausende im Zusammenhang mit künstlerischer und kultureller Produktion, bringen mit Hirn, Herz und Seele tolle Stücke auf die Bühnen, tanzen sich die Füße wund, aber sie verdienen zu wenig. Ich halte es darum für verkraftbar, dass der Etat unserer großen Häuser um 3 Prozent gekürzt wurde, aber dafür die Tariferhöhungen und die Betri ebskostensteigerungen kompensiert wurden. Wir haben erhebliche Zusatzmittel bereitgestellt – über 50 Millionen Euro für Tariferhöhungen allein im Einzelplan 08, deren Einsatz von Öffentlichkeit und im Übrigen auch von der Opposition hier völlig unbeachtet bleiben. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7695
Bitte keine Zwischenfragen! – Wir erhalten damit die Personal- und Infrastruktur der Häuser, denn der öffentliche Auftrag für unsere Einrichtungen, egal ob Theater, Museen oder Gedenkstätten, besteht darin, dem Publikum ein gutes Angebot zu bieten und eben auch, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir habe n in der Koalition eine ganze Reihe von Gruppen und Programmen der freien Szene in den letzten beiden Jahren gesichert. Robbin Juhnke hat es angesprochen: Die sieben Leuchttürme, die erfolgreichsten Berliner Gruppen im Bereich darstellende Kunst und Tanz, haben wir vor zwei Jahren schon aus dem so genannten „Omnibus“ geholt. „Omnibus“ sagt vielleicht nicht jedem etwas. Eine Förderung wird eingesetzt, irgendwann mir nichts, dir nichts kann sie sich ändern, nach dem Prinzip Endhaltestelle oder nach dem Prinzi p, dass ein neuer reinkommt und ein anderer raus muss. Das ist das Omnibusprinzip. Damit haben wir Schluss gemacht. [Beifall bei der SPD] Es ist widersinnig, jahrzehntelang in Strukturen zu investieren und sie irgendwann, wenn das Publikum sie inzwischen kennt, wenn sie festes Ensemblemitglied sind, Personal langfristig gebunden haben, mit dem Förderaus zu konfrontieren. Das Schlossplatztheater, das Fliegende Theater, Ballhaus Prinzenallee, English Theatre, Flinn Works sind alles Beispiele für etablierte O rte, vielfach juriert, verankert in der Stadt, beliebt beim Publikum, die im antragsbasierten Juryverfahren von heute auf morgen aus der Förderung fliegen sollten. So geht es nicht. Deswegen haben wir das korrigiert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Für die Darstellende Kunst im Bereich Basiskonzeptförderung haben wir eine Aufstockung der Fördermittel durchgesetzt. Gerade jetzt, wo die Koalition dem Senat mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz die Rettu ng vieler Akteure abgenommen hat, ist es nötig, dass wir Förderkulissen modernisieren und auch nach vorne diskutieren. Hier und vor allem jetzt ist auch der Kultursenat gefragt. Ähnlich verhält es sich mit der bezirklichen Kultur. Schade, dass der Bildun gssenat so überproportional gekürzt hat. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir stärken TUSCH und TUKI, vor allem die Kinder- und Jugendtheater und haben dabei das Publikum von morgen im Blick. Und wir sorgen dafür, dass die Musikschullehrkräfte endlich in Festanstellungen kommen. [Beifall bei der SPD] Dabei hätten Land und Bezirke die Anstellung von Musikschullehrerinnen und -lehrern auch alleine fortsetzen können, nachdem wir seit 2016 im Übrigen damit begonnen haben. Das Thema Räume ist hier angespr ochen worden. Ich muss ehrlich sagen, es bringt mich auf die Palme. Es ist nicht in Ordnung, dass hier nach wie vor die Erzählung verbreitet wird, dass unsere Ateliers und Arbeitsräume wegen Einsparungen gefährdet seien. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir haben es nach wie vor mit Organisations- und Verfahrensproblemen zu tun. Wir brauchen definierte Zuständigkeiten für unsere Partner im Arbeitsraum. Wir brauchen die Expertise der GSE und der Atelierbeauftragten. – Lieber Senat! Nutzen Sie das Wissen, um Mietverträge frühzeitig zu verlängern! [Beifall bei der SPD] Ich komme langsam zum Ende. Auch meine beiden Kollegen Ülker Radziwill und Reinhard Naumann müssen jetzt zu ihrem Recht kommen.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7696
Engagement ist wie der Kitt der Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Freiwilligenagenturen in den Bezirken und halten am Demokratiefördergesetz fest. Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf nun endlich von der Senatsverwaltung vorgelegt wird.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7696
Berlins Vielfalt zeigt sich auch in den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften. Wir fördern den interreligiösen Dialog, der für das friedliche, respektvolle Miteinander unverzichtbar ist.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 7696
Frau Kahlefeld, es ist eben nicht so, dass wir nur religiösen jüdische Einrichtungen fördern, sondern wir fördern das Deutsch-Jüdische Theater und das Jüdische Theaterschiff in diesem Sinne, damit – – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) · S. 7696
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Kulturhaushalt bleibt gegen al le anderen Ankündigungen ein Sparhaushalt, ein Sparhaushalt mit dem fortgeführt wird, was mit dem Nachtragshaushalt Ende 2024 begonnen worden ist. Es wird Hand angelegt an jahrelang gewachsene Strukturen, an kulturelle Vielfalt und kulturelle Bildung, an A ngebote in der Fläche, die wohnortnah und niedrigschwellig Teilhabe ermöglichen und auch dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgen, Dritte Orte stärken und Räume für kulturelle Betätigung schaffen. Freien Künstlerinnen und Künstlern wird durch den Abbau existenzieller Strukturen und zu geringe Projekt- und Basisförderung die Grundlage für ihre Arbeit entzogen. Größere Häuser und Institutionen mussten und müssen ihre Rücklagen aufbrauchen. Planungen für mehr Barrierefreiheit sind eingefroren. Eintrittspreise sind bereits angehoben worden. Uns alle haben in diesen Wochen unzählige Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern erreicht, denen eins gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die in den meisten Fällen sowieso schon prekäre Existenz zu verlieren. Viele arbeiten jenseits ihrer kreativen Tätigkeit ohnehin schon in anderen Bereichen, um damit das häufig unbezahlte oder oft nicht ausreichend vergütete künstlerische Schaffen zu finanzieren. Ohne einen Ort, an dem sie Kunst machen können, steht für die meisten dieses gesamte fragile Konstrukt infrage. Wir reden also nicht über Räume, wenn wir über die Fortsetzung und den Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms, den Erhalt der bestehenden Liegenschaften und die Erweiterung des Portfolios reden. Wir reden über Menschen, und wir reden darüber, was diese Menschen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld und weit darüber hinaus anderen Menschen, der Stadt und dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu geben haben. Bereits mit dem letzten Nachtragshaushalt und den massiven Kürzungen im Kulturbereich wurde ein Versprechen an die Künstlerinnen und Künstler, aber auch an die festen Institutionen, die großen und die kleinen Häuser, die Privatthea ter und die Landesbühne, die Dritten Orte und die Musikschulen gebrochen. Es geht um das Versprechen, dass man es ernst meint mit der Anerkennung, wie wichtig Kultur und Demokratieförderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Lebensqualität der Menschen und die Ausstrahlung der Stadt über ihre Grenzen hinaus ist. Denn wenn der kleinste Haushalt den prozentual größten Anteil an den Sparvorgaben zu erbringen hat, scheint es mit der Wertschätzung der Kultur nicht so weit her zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Haushaltsgesetzes gewesen, das wieder geradezurücken und zu heilen, Vertrauen zurückzugewinnen und allen, die für kulturelle Vielfalt der Stadt stehen, die Sicherheit zu geben, dass die Politik gewillt ist, die dringend notwendige Kehrtwende zu ermöglichen. Das aber gibt dieser Doppelhaushalt nicht her. Wir erkennen an, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen in einigen Punkten die Verwerfungen des Haushaltsentwurfs im Ein zelplan 08 repariert haben. – Herr Haustein, schade, dass Sie sich nicht mehr durchgesetzt haben bei den Musikschulen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber Kulturhauptstadt kann sich nur nennen, wem es gelingt, in allen Stadtbezirken und für alle Lebenslage n genügend niedrigschwellige und teilhabegerechte Kulturangebote vorzuhalten, Dritte Orte ausreichend auszustatten und auszubauen, kulturelle Bildung als ressortübergreifende Aufgabe anzusehen und auch zu ermöglichen. Und klar ist auch: Wenn es darum geht zu überlegen, wie sich mit beschränkten Mitteln, die auch in den kommenden Jahren nicht größer werden, eine so lebendige und einmalige Kulturlandschaft erhalten lässt, wird die Politik nur dann zu tragfähigen Vorschlägen kommen, wenn sie dies mit all jenen , die Kultur machen, auf Augenhöhe erarbeitet. Deren Expertise ist dabei unverzichtbar. Der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, ein Leitbild Kultur 2035 zu entwickeln. Wir sind gespannt, denn dieser Doppelhaushalt lässt davon noch nichts spüren. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume kleiner werden, eine Kulturlandschaft aussehen kann und muss, die vor allem dem zutiefst demokratischen Anspruch folgt, Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu ermöglichen und kulturelle Bildung als humanistischen Grundwert zu begreifen. Das heißt, Kultur für die ganze Stadt zu wollen und zu denken, Infrastruktur bis zum Stadtrand vorzuhalten, vor allem auch Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten. Eine solche Antwort lässt sich nur im Dialog entwickeln. Vorher aber müssen wir dafür sorgen, dass nicht verschwunden und weggespart worden ist, worüber wir eigentlich reden wollen. Diese Koalition jedenfalls taugt dafür nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Robert Eschricht (AfD) · S. 7697
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen u nd Berliner! Zum Berliner Kulturhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 fällt vor allem ein Wort ein: schade – schade um die verschenkte Möglichkeit, unsere schöne Kulturhauptstadt endlich aus der babylonischen Gefangenschaft woker Turbospießer und ihrer bour geoisen Empörungsrituale herauszuführen. Seit Eberhard Diepgen vor über 25 Jahren Regierender Bürgermeister war, hatte die CDU nicht mehr so viel direkten Einfluss auf die Gestaltung Berliner Kulturpolitik. Und ein Konservativer müsste doch eigentlich ein Gefühl für Zeit haben. Solche Chancen kommen nur einmal pro Generation. Diese Chance zu ergreifen, hätte heißen müssen: Kürzungen bei regierungstreuer Kultur und Kürzungen bei staatsnahem Ideologiekitsch. Stattdessen erleben wir ein Weiter-so, trotz wachsender Kritik, trotz schwindender Akzeptanz, viel Steuergeld und wenig Mut zur Veränderung. Was Berlin gebraucht hätte, wäre eine Kulturpolitik ohne politische Erwartungshaltungen, ohne Missbrauch der Kunst als Instrument zeitgeistiger Selbstvergewisserung. Leider ist Frau Senatorin Wedl-Wilson heute gesundheitlich entschuldigt. Ich wünsche gute Besserung [Beifall bei der AfD] und bedauere es dennoch, denn über die Mission dieses Amtes hätte ich gerne gesprochen. Es gibt sicherlich unangenehmere Jobs auf de r Welt, als Berliner Kultursenatorin oder Kultursenator zu sein. Man wird überall erkannt, hofiert, als Ehrengast begehrt, Küsschen hier, Bussi da und man kann Schecks schreiben. Da darf man ehrlich sagen, dass das sicherlich ein angenehmes Leben ist, denn in der Berliner Kulturszene gibt es auch viele faszinierende und sympathische Menschen. Aber das ist nicht die Hauptaufgabe der Kultursenatorin. Natürlich ist Kultur ein Zuschussgeschäft. Aber wenn bei den größten Posten 80 Prozent oder 90 Prozent staatlicher Finanzierung ankommen, dann muss man fragen, ob man der Verantwortung gegenüber dem Berliner Steuerzahler noch gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Denn Steuergeld ist Lebenszeit und kein ideologisches Spielgeld. Kürzungen sind nie leicht, aber wenn man nur verwalten möchte, brauchte man keine Politiker. Natürlich jammern die Intendanten; das ist Teil ihres Jobs. Klagen ist des Kaufmanns Gruß. Wenn es bei der Stiftung Oper oder der Stiftung Deutsches Technikmuseum ein sattes Plus geht, dann sagen wir: Das ist gut so. Aber gleichzeitig beobachten wir einen Blindflug der konservativen Kulturpolitik. Das Gorki Theater erhält wieder knapp 20 Millionen Eu ro pro Jahr, das Berliner Ensemble über 21 Millionen Euro pro Jahr, die Volksbühne fast 26 Millionen Euro pro Jahr, über 500 000 Euro pro Woche. Rechnerisch kauft das Land Berlin jeden Tag im Jahr jeden der 800 Plätze für rund 90 Euro pro Karte. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Natürlich findet eine Entkopplung statt. Nicht nur bei der Finanzierung bleibt vieles beim Alten. Auch mit Blick auf die jeweilige Hausleitung blieb es bei den Intendanzen in diese Legislaturperiode erschreckend mutlos. Oliver Reese vom Berliner Ensemble wurde dieses Jahr verlängert bis 2032, Çağla Ilk, in guter Tradition des antideutschen Quatsches von Shermin Langhoff am postmigrantischen Theater des Schwulenhassers Gorki, wurde verlängert bis 2031. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Es kommt zu einer inhaltlichen Fortschreibung und Verlängerung der Amtszeit des abgewählten Klaus Lederer durch die Berliner CDU. Aber aus gutem Grund gilt doch im Abgeordnetenhaus das Prinzip der Diskontinuität: nach jeder Wahl eine neu e Mehrheit. Mein Fraktionskollege Rolf Wiedenhaupt hat das treffend formuliert. Wer CDU wählt, bekommt linke Politik, nur eben mit Krawatte statt Palästinensertuch. [Beifall bei der AfD] Während ideologisch aufgeladene Projekte zuverlässig alimentiert wer den, laufen Bibliotheken und Musikschulen auf Verschleiß. Dieser Haushalt hätte ein Neuanfang sein müssen. Er ist es nicht. Aber noch ist nicht Nacht, denn wir sind da, und wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Martin Trefzer (AfD) · S. 7698
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Eschricht für den Bereich der Erinnerungspolitik ergänzen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Erinnerungspolitik, das ist das Feld, auf dem der Senat in den letzten Jahren ohne Fortune und leider völlig ambitionslos agiert hat. Letzter Senator, der hier Ambi tionen entwickelt hatte, war Klaus Lederer, aber im destruktiven Sinne. Er hat mit Hubertus Knabe einen äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einen antitotalitären Aufklärer im besten Sinne, abgeschossen und dadurch Hohenschönhausen weit zurückgeworfen. [Beifall bei der AfD] Seit Hubertus Knabe hat sich nichts Wegweisendes mehr im Bereich der SED-Aufarbeitung in Berlin ereignet. Denken Sie an das Trauerspiel um den Campus für Demokratie, wo seit Jahren Pläne von rechts nach link s geschoben werden, ohne dass etwas passiert. Oder denken wir an das Trauerspiel beim ehemaligen Polizeigefängnis Keibelstraße. Alle Fraktionen in diesem Haus wollen den Ausbau zum Erinnerungsort, denn die Keibelstraße ist eine der wenigen noch original er haltenen Orte der Repression in der DDR. Sie ist zentral gelegen, ideal für Besuchergruppen, die vielleicht in Hohenschönhausen keinen Termin mehr bekommen haben. Die Debatte läuft seit über zehn Jahren. Die Machbarkeitsstudie liegt längst vor. Deswegen la utet unser Appell: Lassen Sie uns nicht länger warten. Lassen Sie uns Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2029 auf 2027 vorziehen. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Kritikpunkt ist die stiefmütterliche Behandlung des Gedenkens an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist ein herausragendes Datum im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung in Deutschland. Die Geringschätzung des 17. Juni ist am beklagenswerten Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee ablesbar. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni macht einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das wollen wir ändern. Ich bin sehr froh, dass durch unseren Antrag Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Vielen Dank hier an dieser Stelle auch noch einmal an Frank Ebert und die Vereinigung 17. Juni1953, die jetzt für eine Aufwertung dieses Areals kämpfen. [Beifall bei der AfD] Aber der 75. Jahrestag des 17. Juni 1953 am 17. Juni 2028 steht vor der Tür, ist nicht mehr allzu weit entfernt. Wenn die Neugestaltung bis dahin abgeschlossen sein soll, müssen wir jetzt auch Mittel in den kommenden Doppelhaushalt für diese Neugestaltung einstellen. Deswegen haben wir hierfür insgesamt 250 000 Euro in unserem Änderungsantrag für 2026 und 2027 in toto eingestellt. Bitte stimmen Sie diesem Vorschlag zu. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Würdigung des kulturellen Erbes, der k ulturellen Leistungen der Vertriebenen, Spätaussiedler und Russlanddeutschen. Es darf nicht verloren gehen, was sie für unser kulturelles Erbe geleistet haben. Walter Gaucks als Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene macht hier durchaus einen guten Job. Wir denken da an die Gedenkwoche rund um den 28. August, aber das reicht nicht. Insbesondere für den Bereich der Kulturarbeit der Vertriebenen, Russlanddeutsche und Spätaussiedler benötigen wir zusätzliche Mittel. Deswegen l iegt unser Änderungsantrag mit der Forderung vor, 100 000 Euro jährlich für diese wichtige Arbeit bereitzustellen. Das sollte es uns wirklich wert sein. [Beifall bei der AfD] Abschließend noch ein Wort zum Thema Postkolonialismus. So richtig eine Aufarbei tung des Kolonialismus mit Augenmaß auch ist, umso verheerender ist das, was wir gerade im Bereich des postkolonialen Aktivismus erleben müssen. Der postkoloniale Furor ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wie jetzt auch das Projekt Decolonizing Christmas gezeigt hat. So etwas kann und darf nicht auch noch durch die Steuerzahler bezahlt werden. Wir brauchen in diesem Feld keine pseudo-zivilgesellschaftliche Aktivität, die gepampert mit Senatsmitteln auf irrwitzige Weise einen umgekehrten Rassismus gegen Weiße ventiliert. [Beifall bei der AfD]
Martin Trefzer (AfD) · S. 7699
Deswegen müssen alle postkolonialen Projekte ohne Ausnahme auf den Prüfstand. Wir fordern die Abwicklung der Geschäftsstelle Decolonize Berlin e. V. am Stadtmuseum Berlin, denn das ist den Berlinern nicht länger zumutbar. – Herzlichen Dank!
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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