Redebeitrag
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
- Person
- Tonka Wojahn
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/77 · S. 7745–7746
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Achtung! Das ist jetzt kein offizieller Hinweis der Verbraucherzentrale, aber ich möchte die Berlinerinnen und Berliner ausdrücklich vor einer besonderen Mogelpackung warnen. Der Koalitionsvertr ag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, aber zum zweiten Mal zeigt diese Koalition in einer Haushaltsaufstellung, dass man genauer hinschauen muss, was sich hinter ihren schönen Worten verbirgt. [Beifall bei den GRÜNEN] Den Verbraucherschutz, also eine r der bekanntesten und vertrauensvollsten Bereiche der staatlichen Unterstützung, der die Menschen vor Betrugsmaschen, vor der Macht von Konzernen, vor Verschuldung und ausgerechnet auch vor Mogelpackungen schützt, ausgerechnet den Verbraucherschutz wegzuk ürzen, lieber Senat und Frau Staatssekretärin Hoffmann, war Ihre Lösung für die Einsparvorgaben im Einzelplan 06. Sie haben hier so drastisch gekürzt, dass die Verbraucherzentrale in Berlin faktisch vor dem Aus stand, und das zwei Jahre, nachdem der so not wendige zweite Standort im Osten der Stadt eingerichtet wurde. Das war nicht nur ein klarer Einschnitt in die Verbraucherrechte, sondern aus haushälterischer Sicht auch schlichtweg widersinnig. Die Koalitionsfraktionen haben das letztendlich verhindert, ab er das politische Ringen bis zur letzten Hauptausschusssitzung darüber, wer hier das Geld vorstreckt, ist einer solchen angesehenen Institution und der Menschen, die dort arbeiten, schlicht unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] Und dann ko mmt noch ein weiterer wichtiger Bereich dazu, der im Umgang viel über Ihre Prioritätensetzung verrät – der Tierschutz. Berlin ist eine Großstadt, und das Tierheim übernimmt wichtige staatliche Aufgaben: Unterbringung nach Beschlagnahmungen, tierärztliche V ersorgung, Seuchenprävention. Das liegt doch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner. Trotzdem stehen im Haushalt Beträge, die gemessen an dieser Aufgabe schlicht lächerlich sind. Erst wird die unabhängige Stimme der Landestierschutzbeauftragten verjagt und dann die praktische Arbeit im Regen stehen gelassen. Hat denn die CDU kein Herz für Tiere? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Haushalt, den dieser Senat vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht hat, war weit davon entfernt, das Beste für Berlin finanziell zu sichern. Auch der Haushalt, der aus den Beratungen hervorgegangen ist, bleibt für uns als Grünenfraktion nicht zustimmungsfähig. Das ist ein Fahrplan bis zur Wahl und keiner, der die Zukunft dieser Stadt nachhaltig absichert. Wir haben hier ein Haushaltsgesetz 2026/2027 vor uns, das die Zukunft dieses Landes im Ungewissen lässt und nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert. Berlin muss tatsächlich hoffen, dass diesem Chaos im nächsten September ein Ende bereitet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7745–7746).
Im Protokoll öffnen (S. 7745–7746)Zum selben Tagesordnungspunkt
Alexander Herrmann (CDU) · S. 7743
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuschauer hier vor Ort und d aheim an den Empfangsgeräten! Das Beste zum Schluss – und an der Stelle vorab beste Genesungswünsche an unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die sicherlich jetzt von daheim am Empfangsgerät zuschaut! [Beifall von Roman Simon (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Einzelplan 06 zu später Stunde sichert den starken Rechtsstaat und schafft gute Bedingungen für Verbraucher- und Tierschutz. Die Ausgangslage – wir haben es heute bei vielen Einzelplänen gehört – beziehungsweise der Konsolidierungsdruck war her ausfordernd, war groß, aber ich kann sagen, wir haben die Herausforderung gemeistert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Iris Spranger (SPD)] Wir haben nicht nur die Kürzungen im Entwurf ausgeglichen, sondern wir haben klare politische Schwerpunkte gesetzt. In der Justiz als Erstes ganz klar: Wir verstetigen und führen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fort. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 43 Stellen für die Vermögensabschöpf ung geschaffen, und wenn man auf die Zahlen schaut: Die abgeschöpften Beträge haben sich von 2023 zu 2025 fast vervierfacht. Mit 4,9 Millionen Euro sind wir 2023 gestartet, 2025 werden wir fast das Vierfache davon abschöpfen können. Und auch bei der Einziehung, wo es 2023 nur ganz geringe Beträge gab, liegen wir jetzt bei 3,3 Millionen Euro, die in der Pipeline sind, 1 Million Euro sind bereits mit entsprechenden Einziehungsbescheiden versehen. Das zeigt, dieser Bereich ist wichtig. Das ist die Nadelstichpolitik, die wir als CDU im Senat in der Justiz voranbringen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir schaffen, weil es ein Erfolgsmodell ist, weil es Stellen sind, die sich am Ende selbst refinanzieren, wieder 21 zusätzliche Stellen in di esem Bereich. Wir werden die erfolgreiche Politik der Nadelstiche im Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter fortführen und verstetigen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir bringen auch die Digitalisierung voran und sichern gute Arbeitsbedingungen in der Justiz. 2026 und 2027 werden wir jeweils knapp 70 Millionen Euro in die Digitaloffensive investieren. Wir werden weitere 4,2 Millionen Euro für zusätzliche bauliche Siche rungsmaßnahmen am Campus Moabit bereitstellen. Wir stärken aber auch in anderen Größenordnungen die Schöffenausbildung, auch das ein Thema, das uns hier im Parlament immer wieder beschäftigt hat. Wir sorgen – auch das klein, aber wichtig – mit Hitzeschutzmaßnahmen am Familiengericht Kreuzberg für kühle Köpfe und gute Verhandlungsbedingungen für die dort Beschäftigten in der Justiz. Wir sorgen aber auch für gute Arbeitsbedingungen und gute Haftbedingungen im Justizvollzug. Nach dem Neubau der Teilanstalt I – der jetzt endlich gestartet ist, nachdem er unter Rot-Rot-Grün beerdigt wurde; jetzt ist er auf dem Weg – sorgen wir auch dafür, dass Umbau und Grundsanierung der Teilanstalt III beginnen können. Auch das ein Erfolg, den wir hier im Haushalt zementieren. Wir schaffen weitere fünf zusätzliche Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Heidering. Das haben wir im letzten Doppelhaushalt schon gemacht. Das sind Stellen, die im Justizvollzug ankommen, die dort unterstützen und die Arbeit der Beschäftigte n vereinfachen. Wir sorgen aber auch für zusätzliche Schutzausrüstung. Auch das ein Thema, das wir hier im Haus und im Rechtsausschuss intensiv diskutiert haben. Wir sorgen jetzt mit zusätzlichen Halsschutzausrüstungen dafür, dass die Arbeit der Justizvoll zugsbeschäftigten sicherer wird. Wir stärken die Ausbildungsoffensive, und wir sorgen mit Präventions- und Beratungsangeboten im Vollzug für eine wirksame Resozialisierung. Auch beim Thema Verbraucherschutz und Tierschutz kommen wir gut voran. Vielen Dan k an meinen Kollegen Dr. Nas und die Kollegin Iris Gertig! Die Leistungsfähigkeit des Landeslabors Berlin-Brandenburg ist gesichert. Wir sorgen auch dafür, dass die Verbraucherschutzzentrale Berlin an beiden Standorten weiter arbeiten kann; auch das ist se hr wichtig. Wir unterstützen die Tiertafel, das Tierheim Berlin, und auch die Bienen werden im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Alles wichtige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. An der Stelle in den letzten 60 Sekunden ein herzliches Dankeschön an unseren Ausschussvorsitzenden Sven Rissmann und seine Referentin Frau Reiser nebst Team! Danke an unsere Justizsenatorin und ihre beiden Staatssekretäre sowie die Verwaltung, die für ein starkes, beratendes Engagement gesorgt haben! Danke nat ürlich auch an die Kollegen der CDU und der Koalition im Ausschuss, insbesondere auch meinen Kollegen Jan Lehmann und Tamara Lüdke von der SPD! Und last, but not least natürlich auch an die Opposition für die konstruktive Beratung, insbesondere auch an den Kollegen Benedikt Lux! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7744
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herrmann, vielen Dank für Ihren Dank! Ich denke, das ist auch nur angemessen, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Justiz die Zusammenarbeit partei- und fraktionsübergreifend funktioniert. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz, und wir als Abgeordnete dienen dieser Justiz. Die Gewaltenteilung ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Sie is t unter Druck, insbesondere durch die Feinde der Demokratie von rechts. [Zurufe von der AfD] Da ist es umso wichtiger, dass sich demokratische Parteien – – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen! – Die Demokratie ist aber wehrhaft. Das hat man unter anderem an den Haushaltsberatungen zum Justizetat gesehen. Dafür gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie lenken nur von Ihren eigenen Defiziten ab!] Wir als Abgeordnete haben in diesem Land auch die Verantwortung, den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, dass die Mühlen der Justiz mahlen. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen. Es gibt Verfahrensdauern bei schweren Verbrechen, die teilweise ewig dauern, aber das liegt daran, dass sie sorgfältig prüfen, wer in diesem Land verurteilt werden muss und dann auch in den allermeisten Fällen zu guten Ergebnissen kommen. Die Justiz ist unabhängig und hat unter sozialdemokratischen Justizsenatorinnen funktionier t – da waren große Frauen in der Berliner Geschichte dabei –, sie hat unter grünen Justizsenatoren funktioniert – auch da waren große Senatoren dabei –, sie hat unter einer linken Justizsenatorin funktioniert, und sie funktioniert auch jetzt unter einer CD U- Justizsenatorin, der ich auch meine herzlichen Genesungswünsche hier mitteile, genauso wie auch meiner Kollegin Dr. Petra Vandrey, die bestimmt auch zu Hause an ihrem digitalen Endgerät diese Debatte verfolgt und bei der ich mich bedanke, dass sie mir da s Vertrauen gibt, damit ich hier zu diesem Haushalt Stellung nehmen kann! Der Dank sollte aber vor allen Dingen vielen Beschäftigten, Richterinnen und Richtern, Justizbeschäftigten, den Urkundsbeamten und -beamtinnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug dienen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Berliner Justiz und auch der Justizvollzug funktionieren. Natürlich muss ich auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich denke schon, dass die Justiz es auch verdient hat, dass sie wirklich neutral geführt wird. Da kommen in letzter Zeit Zweifel. Den Medien lässt sich ja entnehmen, wie zum Beispiel die CDU versucht hat, einen Landtagsdirektor aus Nordrhein-Westfalen zum Präsidenten eines der größten Zivilgerichte in Berlin und in Europa zu machen, unser Landgericht Berlin II, jemand mit sehr wenig Spruchkörpererfahrung. Das musste verhindert werden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Haben Sie denen vorgemacht!] Wir können heute in den Medien lesen, wie die CDU versucht, auch bestimmte Beförderung spositionen hier Parteifreunden zuzuteilen. Es gilt schon, dass der Rechtsstaat achtsam und wehrhaft sein muss, damit hier nicht Parteidünkel vor Leistung, Eignung und Befähigung kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Sie tr agen weiterhin eine Verantwortung, dass das Vertrauen in die Justiz nicht erschüttert wird. Gleichzeitig haben wir in einem Punkt weiterhin einen großen Streit. Es gibt Bereiche, die die Justiz selbst nicht abdecken kann, dazu gehören insbesondere die So ziale Arbeit, die Arbeit von Jugendlichen in Haft, die Gewaltschutzambulanz, Therapieeinrichtungen, also der softe Bereich innerhalb der Justiz, bei dem sich auch Richterinnen und Richter, auch Strafvollzugsbedienstete wünschen, dass die Arbeit von soziale n Trägern übernommen wird. Hier haben Sie massiv gekürzt, und auch das war eine politische Entscheidung. Das war die falsche politische Entscheidung, und die wird in Zukunft zu korrigieren sein müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU)]
Jan Lehmann (SPD) · S. 7746
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Weihnachten stellen wir uns alle die gleiche Frage: Was legen wir unseren Liebsten unter den Baum, was vielleicht auch nicht oder was erst im nächsten Jahr? Und was können wir uns überhaupt leisten? Genau so mussten wir beim Haushalt Prioritäten setzen. Und ich sage, nicht jeder Wunsch ging in Erfüllung. Aber Berlin bekommt mit diesem Haushalt essenzielle und zukunftssichere Finanzierungen, auch im Verbraucherschutz, in der Justiz und im Tierschutz, damit unser Berlin sicher, gerecht und freundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Die innere Sicherheit schafft Vertrauen und stabilisiert unsere Gesellschaft. Das hat Kollege Matz vorhin schon dargelegt. Entscheidend ist, dass die Justiz hier dem Innenbereich den Rücken stärkt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Ergebnis des Einzelplans 06, so finde ich, sehen lassen. Und auch die Berlinerinnen und Berliner können sehen: Wir als Koalition streiten nicht, zumindest nicht nur. Wir liefern auch – und das unter dem strengen finanziellen Spielraum – ab. Genau das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dank des Sondervermögens machen wir die Justiz digital robuster, auch im Krisenfall. Wir sanieren die Justizvollzugsanstalten für menschenwürdige Haftbedingungen mit Räumen für Bildung, Therapie und Resozialisierung. Wir sorgen für moderne, sichere Arbeitsplätze und bessere Ausrüstung für das Personal im Justizvollzug. Wir sichern die Arbeit der leider bis her nur christlichen Gefangenenseelsorge. Wir sichern die Übergangsbegleitung nach der Haft, weil Rückfallprävention eben auch Sozialpolitik ist. [Beifall bei der SPD] Wir schaffen zusätzliche Stellen für Staats- und Amtsanwartschaften und bei den Gerichte n allgemein. Wir sichern die Vermögensabschöpfung, können Geldwäsche und Kapitalmarktdelikte effizient verfolgen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Das ist ein klares Signal. Unser Rechtsstaat ist stärker als kriminelle Netzwerke. Zur fachlichen Qualifizierung der Berliner Richterschaft unterstützen wir gezielte Fortbildungen und auch direkt – das hat Kollege Herrmann genannt – den Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der Schöffen. Gleichzeitig blicken wir bereits jetzt auf die nächste Schöffinnen- und Schöffenwahl und unterstützen die notwendigen Vorbereitungen. Trotz knapper Kassen haben wir also spürbare und zukunftsfähige Ergebnisse für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Haushalt erzielt. Genauso ist es au ch beim Tier- und Verbraucherschutz. An dieser Stelle geht mein Dank an meine Kollegin Lüdke für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache. [Beifall bei der SPD] Tierschutz ist dabei nicht nur ein Nice-to-have, sondern Daseinsvorsorge gerade in einer Gr oßstadt wie Berlin. Trotz massiver Spardrohungen konnten wir durch klare Prioritätensetzungen Kürzungen abwenden und wichtige Projekte sichern. Als SPD konnten wir erreichen, dass zentrale Einrichtungen, wie die vorhin genannte Berliner Tiertafel, die Malc hower Knirpsenfarm und das Berliner Tierheim, weiter unterstützt werden. [Beifall bei der SPD] Das Stadttaubenmanagement wird erhalten, damit Bestände gesund reguliert werden können. Parallel fördern wir die Katzenkastration, um Leid zu verhindern und das Tierheim auch zu entlasten. Kürzungen bei der Strategie für Bienen konnten wir rückgängig machen. [Beifall bei der SPD] Die Bienen liegen mir als Imker naturgemäß besonders am Herzen. Auch für tierärztliche Behandlungen steht Geld zur Verfügung. Der Haushalt ist auch in dieser Hinsicht pragmatisch, wirksam und mit Herz. [Beifall bei der SPD] Apropos Herz: Ein Projekt liegt mir besonders am Herzen. Das ist der Verein Helle Tierarche in Hellersdorf. Da können wir im Haushalt Geld für die Sanierung des dortigen Daches sichern. Der Hellersdorfer Verein, der auch von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird, ist ein wichtiges Angebot der sozialen Bildung im Bezirk und vor allen Dingen auch der Umweltbildung. Auch das ist SPD - Politik. [Beifall bei der SPD] Viele andere wichtige Projekte wären ohne die Arbeit der genannten Ehrenamtlichen nicht möglich. Diese Stadt funktioniert nur, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Freizeit mithelfen. Und dieser Haushalt sendet das Signal: Berlin steh t hinter denen, die Verantwortung übernehmen. Ganz konkret dazu noch ein Beispiel aus meinem Bezirk: Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf bekommt einen Ersatzbau in modernster Form mit Platz auch für die Jugendfeuerwehr. Hier gilt mein Dank ganz besonders der Innensenatorin. [Beifall bei der SPD] Ich komme fast zum Schluss. Auch der Verbraucherschutz bleibt stark. Gerade in Zeiten steigender Preise ist er ein Anker. Er hilft Menschen, ihre Rechte durchzusetzen, Kostenfallen zu vermeiden und Geld zu sparen. D as ist soziale Sicherheit ganz konkret. Deshalb sind wir stolz, dass wir die Verbraucherzentrale in Berlin – der Kollege Herrmann hat es genannt – sichern konnten, inklusive der Beratung am Standort Ost in der Frankfurter Allee. [Beifall von Tamara Lüdke (SPD)] Wir investieren in die Ernährungsbildung und weiter in die Ernährungsstrategie, in mehr gesunde, bezahlbare und dabei noch leckere Angebote in Kitas, Schulen und Kantinen, regional und saisonal. Dazu kommen Programme gegen Lebensmittelverschwendung, Bildungsangebote für umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum. Zusammenfassend kann ich sagen, mit diesem Haushalt investieren wir in das Fundament unseres Zusammenlebens, in ein gerechtes Rechtssystem, auf das sich alle verlassen können, sowie in einen wirksamen Verbraucher- und Tierschutz. Das ist sozialdemokratische Politik – nicht laut, aber verlässlich. [Beifall bei der SPD] Deshalb kann ich sagen, auch 2026 werden wir konsequent arbeiten, damit unser Berlin rechtssicher, tierlieb und verbraucherfreundlich bleibt. [Beifall bei der SPD] Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein sicheres und gerechtes Jahr 2026! [Beifall bei der SPD]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 7747
Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justizsenatorin hat ja schon zu dem letzten Nachtrags- und Kürzungs haushalt gesagt, dass die Schmerzgrenze überschritten und die Funktionsfähigkeit der Justiz langsam gefährdet ist. Jetzt ist es so, bei diesem Haushalt hat die Koalition zwar einiges verbessert. Das habt ihr gut gemacht. Vielen Dank! Aber die Kürzungen sin d ja weitergegangen. Insofern will ich da der haushaltspolitischen Einschätzung der Justizsenatorin gar nicht so viel hinzufügen. Es ist auch schon spät, und ich bin ähnlich angeschlagen wie die Senatorin. Nur vielleicht noch Folgendes: Es ist nicht nur z u wenig Geld für die Justiz, es ist zum Teil auch falsch verteilt worden. Schon erwähnt worden ist der nun begonnene Gefängnisneubau Haftanstalt Tegel I. Es ist natürlich an sich nicht falsch, moderne Gefängnisse zu bauen. Die jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird nicht ohne Gefängnisse auskommen. Insofern ist es richtig, dass man moderne Gebäude schafft. Das ist wichtig für die Gefangenen. Das ist auch wichtig für die Menschen, die da arbeiten. Insofern überhaupt keine Kritik daran. Das Proble m ist halt nur die Prioritätensetzung, denn während da neu gebaut wird, werden gleichzeitig massiv die Mittel für Resozialisierung, für Therapie in den Gefängnissen gekürzt. Das kann es doch wohl nicht sein, neue Gefängnisse zu bauen, aber dann nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die da einsitzen, wenn sie herauskommen, nicht mehr rückfällig werden und auf Dauer straffrei leben können. Das ist, glaube ich, eine nicht sehr weitsichtige Justizpolitik. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Problem ist nicht nur die Kürzung, die wir jetzt schon im Haushalt in dem Bereich sehen. Das Problem sind die massiven pauschalen Minderausgaben, die in den Justizhaushalt eingestellt worden sind. Das sind jetzt, wenn man die reinen Zahlen bet rachtet, gar nicht so viele Millionen Euro, die dann noch herausgequetscht werden müssen. Das große Problem ist aber, dass der Justizhaushalt fast nur aus gebundenen Ausgaben besteht. Da kann man gar nicht heran. Man kann eigentlich nur an die Zuwendungen, an das, was an die freien Träger geht. Und das sind fast nur diejenigen, die in den Gefängnissen tätig sind für Resozialisierung, Rückfallschutz und so weiter, und das macht mir große Sorgen.
Marc Vallendar (AfD) · S. 7748
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 sieht für den Einzelplan 06 ei nen moderaten Anstieg der Gesamtausgaben vor, der sich an der allgemeinen Haushaltsexpansion Berlins orientiert. Eine Schwerpunktsetzung des Senats auf den Bereich Justiz lässt sich daher leider nicht feststellen. Gerundet 2,9 Prozent bildet der Justizhaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt ab. Dabei stellt eine effektive und funktionsfähige Justiz den Kernbereich des Staates dar. Das ist ein Armutszeugnis. Ich will nur einmal einen Vergleich ziehen. Sie müssen sich mal vorstellen, dass allein die Flüch tlingsunterbringung in Tempelhof fast den gesamten Justizhaushalt beinhaltet von der schieren Masse. Das müssen Sie sich mal vorstellen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es lassen sich auch steigende Aufgaben für die Berliner Justiz feststellen, aber n ur wenig finanzieller Spielraum. Die großen Hoffnungen, die in ein nunmehr von der CDU geführtes Justizressort gesteckt wurden, sind wie große Seifenblasen zerplatzt. Die Justizsenatorin gefällt sich lieber darin, Interviews zu geben, wann sie das Land verlassen möchte, wenn aus ihrer Sicht die falsche Regierung gewählt wird, als sich mit den echten Problemen dieser Stadt zu befassen. [Beifall bei der AfD] Etwas für den Justizhaushalt aus den anderen Ressorts heraushandeln? – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick ist der Neubau der Teilanstalt I in Tegel und die Eröffnung der Justizakademie. Das sind Projekte, welche schon ewig in der Schublade lagen und jetzt wenigstens wieder herausgeholt wurden, wobei auch ein Spatenstich immer noch kein Richtfest ist, wie wir in Berlin wissen. Aber was ist mit der Sanierung und Modernisierung der übrigen Haftanstalten, Drogenabwehrprävention durch Feinvergitterung, höhere Kontrolldichte durch Personalverstärkung? – Fehlanzeige. Was ist mit dem Berliner Verwaltungsgericht? A llein über 60 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht sind mittlerweile Asylverfahren. Wie sollen Verfahren beschleunigt werden, wenn das Gericht weiterhin in beengten und veralteten Räumlichkeiten in der Kirchstraße verweilen muss und keine signifikante Verstärkung erfährt? Im Gegenteil, mit der denkmalgeschützten Ruine des Kathreiner-Hauses, welches damals vom Grünenjustizsenator Behrendt begonnen wurde, drohte dem Land Berlin eine unkalkulierbare Kostenfalle. Es ist ein kleiner BER der Berliner Justiz. Unser kritisches Nachfragen in diesem Bereich hat jetzt doch endlich Wirkung gezeigt. Man hat nun festgestellt, dass es mittlerweile statt 40 Millionen Euro nun 140 Millionen Euro kosten solle und will nun endlich von diesem Irrprojekt abrücken. Aber den notwendigen Schritt zu gehen, Bauvorbereitungsmittel für den Neubau eines repräsentativen, ehrwürdigen Gerichtsgebäudes für das Verwaltungsgericht bereitzustellen, den wollen Sie nicht machen. Sie haben dort viele Chancen verpasst und viel Geld verschleudert. Apropos Geld verschleudern: Über 420 000 Euro werden jährlich für Zuschüsse zur religiösen Betreuung von Gefangenen aufgebracht, sowohl für die christlichen Kirchen als auch für muslimische Imame. Die Kosten sind nicht gerechtfertigt, denn Gefangenen muss zwar der Zugang zu religiöser Betreuung gewährt werden. Nicht so klar ist aber, wer die Kosten dafür tragen muss, der Steuerzahler oder die Religionsgemeinschaften. Wofür haben wir Kirchensteuer? [Beifall bei der AfD] Wir stehen eindeutig hinter dem Steuerzahler. Auch das Haftraummediensystem ist ein Luxusprojekt, dessen Nutzen für die Resozialisierung der Gefangenen fraglich erscheint, weshalb man hier auch bis zu 270 000 Euro jährlich hätte einsparen können. Sie hätten also das Geld anders verteilen un d die Justiz modernisieren können. Aber das ist Ihnen nicht gelungen, trotz Rekordverschuldung. So sieht die Politik des Kai Wegner aus. Bitte wählen Sie die Regierung im kommenden Jahr ab. Es gibt eine blaue Alternative. – Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. – Vielen herzlichen Dank!
Alexander Bertram (AfD) · S. 7749
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns i m Ausschuss über die Themen des Verbraucherschutzes austauschen und mit den Experten diskutieren, dann kann man von den lieben Kollegen der Koalition und vom Senat eigentlich immer hören, wie wichtig der Verbraucherschutz in unserer Stadt ist, dass der auf geklärte Verbraucher das Idealbild ist und dass deshalb Maßnahmen, die eine Stärkung des Verbraucherschutzes vorsehen, fundamental für unsere Stadt sind. Dazu kommt dann noch das übliche Lob der Verbraucherzentrale. Das hatten wir gerade auch aus der Koali tion gehört. Die Frage ist aber doch eigentlich: Was bleibt denn von diesen schönen Worten übrig, wenn es mal ans Eingemachte, nämlich ums Geld, geht? Da bleibt nicht mehr viel übrig, außer einer ganzen Menge heiße Luft. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns doch mal an, wo der Senat im Ursprungsentwurf den Rotstift angesetzt hat. Das war vor allen Dingen bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor. Liebe Kollegen der Koalition, die sich eben gerade gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, dass Sie das jetzt noch gerettet haben: Ich hätte mir solche engagierten Reden von Ihnen mal im Fachausschuss gewünscht. Da haben Sie nämlich noch die Begründung gesucht, warum jetzt ausgerechnet bei der Verbraucherzentrale und beim Landeslabor gestrichen werden muss. [Beifall bei der AfD] Das sind die Bereiche, die zentrale Elemente für einen guten Verbraucherschutz in unserer Stadt sind. Auch wenn uns nun heute die geänderte, glücklicherweise geänderte, Beschlussempfehlung vorliegt, die hier Schadensbegrenzung betreibt, so bleibt selbstverständlich ein fader Beigeschmack übrig. Nehmen wir das Landeslabor. Das sorgt für die Sicherheit unserer Lebensmittel, von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und in der Saison auch für die Sicherheit unserer Badegewässer. Genau diese Institution in unserer Stadt sollte eher gefördert und ausgebaut und nicht an der kurzen Leine gehalten werden. Diese hochspezialisierten Fachkräfte, die dort ihren Dienst verrichten, haben auf dem Arbeitsmarkt nämlich ganz hervorragende Mögl ichkeiten. Darum liegt es auch ganz eindeutig in unserem Interesse, diese Fachkräfte zu halten und auch ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Denn eines ist klar: Diese Kräfte kommen, wenn sie einmal aus dem Landeslabor verloren sind, nicht wieder zurück. Dann die Verbraucherzentrale: Ich habe auch noch sehr gut im Ohr, wie Frau Senatorin Badenberg sich ganz stolz mit den Projekten der Verbraucherzentrale gerühmt hat. Kollegen haben es gerade ja auch erwähnt. Ich habe noch den Fake-Shop-Finder im Ohr und wie wir darüber diskutiert haben, wie wir das Ganze noch verbessern können. Was sehen wir im Haushaltsentwurf des Senats? – Streichungen bei der Verbraucherzentrale. Nur der massive Druck hat dazu geführt, dass letztlich der Verbraucherschutz in unserer Stadt nicht komplett beerdigt wurde. Ich verspreche Ihnen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir in dem Bereich ganz genau hinschauen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, und wir werden natürlich den Druck hochhalten, denn wir wissen ja jetzt ganz genau, wo Sie denn als erstes in diesem Bereich streichen würden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Ute Bonde (CDU) · S. 7749
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst die herzlichsten Genesungswünsche an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg! [Allgemeiner Beifall] Auch dieser Einzelplan steht im Zeichen notwendiger Konsolidierung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, geme insam Lösungen für eine handlungsfähige Justiz und einen wirksamen Verbraucherschutz zu finden. Dieser Einzelplan stellt die Fortsetzung der politischen Schwerpunktsetzung der Koalition dar. Damit meine ich vor allem Mittel für die Bereiche Sicherheit un d Ordnung, den Dauerkampf gegen die organisierte Kriminalität und die Digitalisierung der Justiz. – Ich möchte besonders auf vier Schwerpunkte eingehen. Der erste Schwerpunkt: Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie verursacht nicht nur wirtschaft liche Schäden in Millionenhöhe, sie festigt und weitet ihre kriminellen Strukturen zunehmend aus. Wenn es uns nicht gelingt, die komplexen, teils international agierenden Netzwerke der organisierten Kriminalität zu zerschlagen und ihre Finanzströme auszutr ocknen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ein Erfolgsfaktor ist die Vermögensabschöpfung, also die Einziehung von inkriminierten Geldern, Immobilien und sonstigen Vermögenswerten. Dass dieser Weg richtig ist, kann ich faktenbasiert belegen: Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung konnten wir nahezu verdoppeln – von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 8,8 Millionen Euro im Jahr 2024. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für 2025 rechnen wir sogar – und jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefordert! – mit einer Vervierfachung im Vergleich zu 2023. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Raed Saleh (SPD)] In den letzten zwei Jahren konnten aufgrund von verstärkten Verbundeinsätzen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten unter Mitwirkung meiner Justiz – also, der Justizverwaltung der Senatorin – [Heiterkeit] Einziehungsbescheide in Höhe von circ a 1 Million Euro erlassen werden. Weitere 3,3 Millionen Euro sind aktuell in Vorbereitung. Auch hier der Vergleich zu 2023: 2023 gab es in diesem Bereich keinerlei Einnahmen. Wir generieren Einnahmen in diesem Bereich. Dieser Erfolg ist sowohl der engen Zu sammenarbeit mit der Polizei und den Bezirken als auch der gezielten personellen Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Bereich der Vermögensabschöpfung zu verdanken. Insgesamt 43 Stellen haben sich inzwischen selbst refinanziert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Zur weiteren Stärkung der Vermögensabschöpfung werden wir auch in diesem Doppelhaushalt 21 zusätzliche Stellen schaffen. Das sind insgesamt 64 Stellen, die hier geschaffen worden sind. Schwerpunkt zwei: Justizvollzug. Die irrigen Annahmen früherer Senate zu sinkenden Gefangenenzahlen haben sich nicht bewahrheitet. Über Jahre wurden dringend notwendige Investitionen in die Justizvollzugsinfrastruktur aufgeschoben – mit spürbaren Folgen für die Beschäftigten und die Inhaftierten. Wir haben diesen Kurs korrigiert. Ein deutliches Signal ist der Baubeginn der Teilanstalt I, die hier schon häufiger erwähnt worden ist, in der JVA Tegel. Bis 2028 entstehen dort über 200 zusätzliche Haftplätze. Sicherheit, Recht und Ordnung brauchen wir nicht nur vor, sondern auch hinter den hohen Gefängnismauern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern müssen wir das Schmuggeln von Mobiltelefonen und Drogen konsequent unterbinden. Das machen wir mit der Unterstützung von entsprechenden Spürhunden, die wir hier in den Einsatz bringen. [Vasili Franco (GRÜNE): Herausgeschmissenes Geld!] Der Justizvollzug lebt vor allem von gut ausgebildetem Personal. Deshalb investieren wir in Personalgewinnung und in Aus- und Weiterbildung, und dies mit Erfolg. Die Bewerberzahlen sind um über 70 Prozent gestiegen.
Ute Bonde (CDU) · S. 7750
Ja! – Für die justizeigene Ausbildung stellen wir zusammen in beiden Haushaltsjahren 125 Millionen Euro bereit. Dass wir den Verbraucherschutz weiterhin stärken, zeigen wir auch mit diesem Haushalt. Wir investier en in den Bereichen, die den Alltag der Menschen betreffen. Besonders freut mich beziehungsweise die Justizsenatorin, die Verbraucherschutzsenatorin, dass wir die Förderung unseres Leuchtturmprojekts Kantine Zukunft im Rahmen der Berliner Ernährungsstrateg ie fortführen – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen sorgt. Ich danke im Namen der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin allen Beteiligten für diesen guten Konsolidierungshaushalt! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.