Redebeitrag

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)

Person
Tonka Wojahn
Datum
18. Dezember 2025
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/77 · S. 7745–7746

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Achtung! Das ist jetzt kein offizieller Hinweis der Verbraucherzentrale, aber ich möchte die Berlinerinnen und Berliner ausdrücklich vor einer besonderen Mogelpackung warnen. Der Koalitionsvertr ag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, aber zum zweiten Mal zeigt diese Koalition in einer Haushaltsaufstellung, dass man genauer hinschauen muss, was sich hinter ihren schönen Worten verbirgt. [Beifall bei den GRÜNEN] Den Verbraucherschutz, also eine r der bekanntesten und vertrauensvollsten Bereiche der staatlichen Unterstützung, der die Menschen vor Betrugsmaschen, vor der Macht von Konzernen, vor Verschuldung und ausgerechnet auch vor Mogelpackungen schützt, ausgerechnet den Verbraucherschutz wegzuk ürzen, lieber Senat und Frau Staatssekretärin Hoffmann, war Ihre Lösung für die Einsparvorgaben im Einzelplan 06. Sie haben hier so drastisch gekürzt, dass die Verbraucherzentrale in Berlin faktisch vor dem Aus stand, und das zwei Jahre, nachdem der so not wendige zweite Standort im Osten der Stadt eingerichtet wurde. Das war nicht nur ein klarer Einschnitt in die Verbraucherrechte, sondern aus haushälterischer Sicht auch schlichtweg widersinnig. Die Koalitionsfraktionen haben das letztendlich verhindert, ab er das politische Ringen bis zur letzten Hauptausschusssitzung darüber, wer hier das Geld vorstreckt, ist einer solchen angesehenen Institution und der Menschen, die dort arbeiten, schlicht unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] Und dann ko mmt noch ein weiterer wichtiger Bereich dazu, der im Umgang viel über Ihre Prioritätensetzung verrät – der Tierschutz. Berlin ist eine Großstadt, und das Tierheim übernimmt wichtige staatliche Aufgaben: Unterbringung nach Beschlagnahmungen, tierärztliche V ersorgung, Seuchenprävention. Das liegt doch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner. Trotzdem stehen im Haushalt Beträge, die gemessen an dieser Aufgabe schlicht lächerlich sind. Erst wird die unabhängige Stimme der Landestierschutzbeauftragten verjagt und dann die praktische Arbeit im Regen stehen gelassen. Hat denn die CDU kein Herz für Tiere? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Haushalt, den dieser Senat vor einigen Monaten hier in dieses Haus eingebracht hat, war weit davon entfernt, das Beste für Berlin finanziell zu sichern. Auch der Haushalt, der aus den Beratungen hervorgegangen ist, bleibt für uns als Grünenfraktion nicht zustimmungsfähig. Das ist ein Fahrplan bis zur Wahl und keiner, der die Zukunft dieser Stadt nachhaltig absichert. Wir haben hier ein Haushaltsgesetz 2026/2027 vor uns, das die Zukunft dieses Landes im Ungewissen lässt und nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert. Berlin muss tatsächlich hoffen, dass diesem Chaos im nächsten September ein Ende bereitet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7745–7746).

Im Protokoll öffnen (S. 7745–7746)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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