Redebeitrag
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
- Person
- Gunnar Lindemann
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/77 · S. 7725
Darauf habt ihr euch gefreut! – Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 2,1 Milliarden Euro, das sind 5 Prozent des Haushaltes, hat dieser Senat im letzten Jahr für Flüchtlinge ausgegeben. Man muss bedenken, was man mit diesem Geld alles für die Berliner hätte machen können. Schauen wir uns auch mal an, woher die Flüchtlinge kommen. Aus Syrien kommt ein Großteil. In Syrien ist der Krieg zu Ende, die Assad Regierung ist weg, der Fluchtgrund ist entfallen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Aus Moldawien kommt ein großer Teil der Flüchtlinge, Moldawien ist ein EU-Beitrittskandidat. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieser Senat kann nichts außer Geld ausgeben, anstatt sich endlich mal um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Anstatt endlich mal die 17 000 Ausreisepflichtigen konsequent abzuschieben, macht dieser Senat einen Winterabschiebestopp, weil es in Afrika zu kalt ist. [Andreas Otto (GRÜNE): Zurück nach Wuppertal!] Anstatt Remigration zu befürworten und den Asylmagneten hier auszuschalten, zum Beispiel indem man eine Bezahlkarte einführt, boykottiert die Senatorin Kiziltepe seit Monaten die Bezahlkarte. Andere Bundesländer haben das alles schon längst durch, haben das längst schon eingeführt. Wenn der Asylmagnet hier nicht ausgeschaltet wird, dann wird das Problem hier nicht gelöst. Dann werden wir weiter Wohnungsnot haben, dann werden wir weiter Probleme bei den Schul- und Kitaplätzen haben, und dann werden wir auch weiterhin finanziellen Mangel haben bei der Renovierung der Infrastruktur, egal ob Schieneninfrastruktur oder Verkehrsinfrastruktur. [Beifall bei der AfD] Da sehe ich gerade, dass die Herren von der SPD am Lachen sind. Lachen Sie noch einmal richtig kräftig. Am 20. September si tzen Sie nicht mehr hier. Dann sitzt der halbe Block nämlich mit unseren Kollegen von der AfD – – Dann machen wir eine vernünftige Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Darum nutzen Sie diese Gelegenheit. – Ich wünsche Ihnen ein fro hes Weihnachtsfest. Herr Orkan, lachen Sie noch einmal und genießen Sie das, zum letzten Mal. – Dankeschön! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7725).
Im Protokoll öffnen (S. 7725)Zum selben Tagesordnungspunkt
Björn Wohlert (CDU) · S. 7718
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 11 im Doppelhaushalt 2026/2027 stärken wir das soziale Miteinander der Menschen in Berlin. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sichern wichtige Hilfsangebote und garantieren existenzsichernde Leistungen. Wir fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Wir ermöglichen Integration v on Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wir bekämpfen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. Wir lassen Armutsbetroffene nicht im Stich. Wir helfen Obdach- und Wohnungslosen in ihrer Notsituation. In meiner kurzen Rede kann es naturg emäß nicht gelingen, alle Menschen unserer Stadt gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Daher will ich unseren Blick auf einige Vorhaben, die wir als Koalition in besonderem Maße finanziell unterstützen, richten. Wir vereinfachen und digitalisieren Zuwendungen im Land Berlin und schaffen dafür die strukturellen Voraussetzungen, vor allem für Projekte mit wiederkehrendem Finanzierungsbedarf, die für die Sicherung der sozialen Infrastruktur unerlässlich sind. Freie Träger sind nicht nur Dienstleister für das Land Berlin und unser Anker in der Not im Krisenfall, nein, sie sind immer unsere verlässlichen Partner. Sie übernehmen staatliche Aufgaben, sie gehören zur Daseinsvorsorge Berlins. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir nehmen nicht nur Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurück und sichern bestehende Strukturen in der Hilfslandschaft, zusätzlich nehmen wir zweistellige Millionenbeträge in die Hand und schaffen neue Schutzunterkünfte für von Gewalt b etroffene Frauen und Kinder sowie für spezialisierte Unterstützungsangebote. Frauen und Kinder können sich in unserer Stadt auf einen starken Staat verlassen. Ich möchte zu einem Thema kommen, das hier schon das ein oder andere Mal in anderen Einzelplänen angerissen wurde und im Parlament und in der Stadtgesellschaft viel zu oft zu wenig sachlich diskutiert wird. Als Land Berlin haben wir die bundesgesetzliche Verpflichtung, die hier ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Diese erfüllen w ir. Bei der Auswahl der Unterkünfte achten wir auf die sozial ausgewogene Verteilung im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten. Wir achten auf die Stärkung sozialer Infrastruktur in den Unterkünften und in den umliegenden Kiezen. Und ja, die Unterbringung is t teuer, aber, meine Damen und Herren von den Grünen und Linken, in den Ausschussdebatten war ich über manchen Wortbeitrag verwundert. Container mögen günstiger sein als Großunterkünfte, Hotels und Hostels, aber tun Sie doch bitte nicht so, als wären Conta iner Orte, die glückselig sind für Integration. Container dürfen doch nicht unser dauerhaftes Angebot für Notunterbringung sein. Diese Zeiten müssen in Berlin vorbei sein! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Der Unterbringungsdruck im Land Berlin ist spürbar gesunken. Es ist daher richtig, keine neuen Containerstandorte zu planen und im kommenden Jahr keine neuen Unterkünfte zu beschließen. Wir wollen den Menschen, die tatsächlich bleibeberechtigt sind, bezahlb aren Wohnraum anbieten. Ich glaube, Sie haben das auch bei anderen Einzelplänen gehört, ich muss das nicht wiederholen: Schneller-Bauen-Gesetz, Entbürokratisierung der Bauordnung, mehr Mittel für die Wohnraumförderung – Sie wissen, dass die Koalition hier ihr Bestes gibt. Wir dürfen aber gleichzeitig eines auch nicht vergessen: Neben der Integration oder für die Integration ist auch wichtig, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung und den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir nicht nur den Integrationswillen von Flüchtlingen, sondern auch die Offenheit und Hilfsbereitschaft aller Menschen, die hier schon länger leben. [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Meine Rede möchte ich mit versöhnlichen Worten abschließen. Ich möchte mich beim Senat, den Fachsprechern und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken, ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken. Trotz vieler unterschiedlicher S ichtweisen auf die sozialen Herausforderungen – einige habe ich genannt – gelingt es uns meist, und ich kann das vor allem für den Ausschuss für Arbeit und Soziales sagen, konstruktiv über den richtigen Weg zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Berlin zu diskutieren und im positiven Sinne zu streiten. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 7718
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Haushaltsvorschlag im Bereich Arbeit und Soziales traf uns am 21. August 2025 wie ein eisiger Wirbelsturm der sozialen Kälte. Sie haben bar jeder Vernunft das Haushaltschaos der letzten Jahre fortgesetzt und damit massive Schäden in der gesamten Berliner Trägerlandschaft angerichtet. Wir als demokratische Opposition mussten den Scherbenhaufen auflesen, die Zivilgesellschaft und die Trägerlandschaft in Berlin trotz aller Existenzängste Ihnen basale Nachhilfe geben, wie das soziale Berlin funktioniert. Wir unterstützen aber die Senatorin dort, wo sie auf dem richtigen Weg ist, etwa bei der Einfüh rung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage, und wir unterstützen die Senatorin dort, wo sie gegen den Widerstand der CDU tatsächlich soziale Politik macht, aber wir hätten uns von Ihnen mehr Standfestigkeit und Durchsetzungskraft gewünscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Ooh!] Die Schutzwohnung für Betroffene von Ausbeutung finden wir gut und richtig, wir vermissen aber die Stärkung der Mittel für Jobcoaching für Langzeiterwerbslose, gerade angesichts der Millionenbeträge, die durch das Auslaufen des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen frei werden. Gut und richtig wäre es auch gewesen, nicht bei der Berufsorientierung zu sparen, weil die Ausbildungsplatzumlage kein Allheilmittel ist. Und gut und wichtig wäre es gewesen, in gute Ausb ildungsbedingungen, in die Unterstützung und Beratungsangebote für junge Menschen zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin erlebt einen nie da gewesenen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Statt das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 z u überwinden, fest im Blick zu behalten, bleibt der Senat jedoch beim bekannten Muster: erst zu streichen und sich dann doch zu bewegen. Ganz klar und kurz unsere Prioritäten: neben Housing First mehr Engagement gegen Zwangsräumungen und der Ausbau der Hil fen nach § 67 SGB XII, auch mehr aufsuchende Sozialarbeit, denn – wie könnte es anders sein? – auch die Mobile Stadtteilarbeit wollten Sie abwickeln, eine tragende Säule der aufsuchenden Sozialarbeit in benachteiligten Quartieren. Nur dank des Drucks von Opposition und Trägerlandschaft konnte es abgewendet werden. Eine gute Wendung gab es noch auf den letzten Metern in der Inklusion: Die Assistenz im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell soll nun verbindlich tariflich vergütet werden. Was war das aber für ein Ritt! Und last, but not least die Partizipation für Menschen mit Behinderungen: In gemeinsamer Anstrengung ist es uns Demokratinnen und Demokraten gelungen, eine Grundfinanzierung für das nun fünfjährige Behindertenparlament im Haushalt zu verankern . Dafür herzlichen Dank an die Koalition und an die Linke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Chancengleichheit ist der Schlüssel für ein gutes, selbstbestimmtes Leben, und die Aufgabe der Sozialpolitik ist es, diese Chancenglei chheit herzustellen. Doch dieser Doppelhaushalt blieb beim planlosen Kürzen, und der entstandene Vertrauensverlust ist auch mit den von der Koalition nachträglich verteilten Pflastern kaum noch zu verarzten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Sebastian Walter (GRÜNE) · S. 7719
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine historische Zäsur: Mit diesem Haushalt kommt es erstmals seit 2016 zu Kürzungen im Bereich der Queer- und Antidiskriminierungspolitik. Mehr als 10 Prozent sind es bei den queeren Projekten, und wir finden: Das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und ja, es hätte schlimmer kommen können, aber „weniger schlimm“ kann kein Maßstab von guter Politik sein, denn diese Streichungen haben reale Auswirkungen. Ein Beispiel: Die schwarz-rote Koalition streicht die Altenarbeit bei Mann-O-Meter. Queere Seniorinnen- und Seniorenarbeit ist angesichts von Altersarmut und Einsamkeit auch ein Schritt, erlittene Verfolgung durch den § 175 und erzwung enes Leid durch Aids zumindest ein wenig auszugleichen. Das Projekt nun komplett abzuwickeln, ist beschämend, und ich fordere den Senat auf, im Rahmen der Haushaltswirtschaft hier weiterhin eine Lösung zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Gleiches gilt für den Bezirksfonds zur Stärkung der Infrastruktur. 2024 ist die Koalition mit 600 000 Euro gestartet. Das ist wirklich gut angelegtes Geld. Queere Sichtbarkeit und queeres Leben wurde in unseren Kiezen gestärkt, insbesondere in den Außenbezirken. Doch nun gibt es hier auch einen Kahlschlag. Der angekündigte Ausbau der Koalition von queeren Strukturen in der ganzen Stadt ist damit nicht drin, und das kritisieren wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Kürzungen fallen in eine Z eit, in der Queerfeindlichkeit wieder zunimmt. Mit neuer Brutalität richtet sie sich gegen queere Menschen und ihre Einrichtungen. Allein bei MANEO wurden gerade viermal die Scheiben eingeschlagen. Bis heute gibt es aber keinen queeren Topf für Sicherheitsmaßnahmen. MANEO bekommt nun Gelder von Lotto. Das ist begrüßenswert, aber es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner Lotto spielen müssen, damit queere Einrichtungen geschützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Für die Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit liegt bis heute kein Senatsbeschluss vor, obwohl er angekündigt war. Im Haushalt sind zur Umsetzung ohnehin nur Mittel bei der LADS eingestellt, aber nicht bei allen zuständigen Ressorts. Das ist ehrlicherweise bankrott, zumal es hier kein Erkenntnisproblem gibt: Gegen Queerfeindlichkeit hilft Bildungsarbeit. Umso fataler ist es – und das wurde heute schon vielfach genannt –, dass der Senat die queere Bildung zerschlagen hat. Diese Entscheidung ist Irrsinn. Das Parlament hat wiederum die queere Bildung erneut – das muss man ja sagen – gerettet. Der Koalition gelang es aber nicht in Gänze, und es bleibt Schaden, zum Beispiel bei ABqueer e.V. Obwohl ABqueer e.V. schon jetzt den vielen Anfragen von Schulen nicht mehr gerecht werden kann, muss der Träger sein Angebot drastisch reduzieren. Ein Wahnsinn ehrlicherweise, denn ein solcher Schritt gefährdet die Sicherheit von queeren Menschen. Unser Fazit: Der Haushalt ist ein Armutszeugnis im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 7720
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich zunächst mit einer Entschuldigung anfangen. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die in den letzten Monaten Angst hatten um ihren Arbeitsplatz, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in der Zukunft weitergehen soll, ich möchte mich bei den Trägern entschuldigen, die auch Existenzängste hatten und die Auswirkungen gespürt haben, beispielsweise dadurch, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umorientiert haben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und zugleich möchte ich festhalten, dass es keine Alternative z u diesem Verfahren gibt. Demokratie braucht Zeit, dieses Verfahren braucht Zeit, und wir waren auch in diesem Jahr wieder sehr abhängig davon, dass wir auf die Steuerschätzung warten mussten. Es gab unterschiedliche Steuerschätzungen, wir mussten auf das S ondervermögen warten. Wir wussten nicht, wie wir es ausgeben dürfen, nach welchen Bedingungen, und es gab auch tatsächlich im Bund Gesetzesentscheidungen, die wir hier abwarten und dann einpflegen mussten. Jeder, der hier auf Oppositionsseite so tut, als h ätte man dieses Verfahren schneller oder netter, freundlicher oder sonst wie gestalten können, lügt. Das nervt mich heute tatsächlich in zahlreichen Beiträgen. Frau Wahlen, Sie haben das gerade auch wieder getan. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Diese Senatsverwaltung, dieser Senat, auch das Abgeordnetenhaus und diese Koalition haben es sich mit der Aufstellung des Haushalts nicht leicht gemacht. Wenn es erst Kürzungsvorhaben gab, die dann zurückgenommen we rden konnten, ist das kein Ausdruck von Schwäche oder von einem doofen Spiel, sondern Ausdruck des Verfahrens, das wir leider gemeinsam schon immer durchgemacht haben. Dadurch, dass wir den Haushalt nicht so früh beschlossen haben, wie Sie sich das viellei cht vorstellen, ist es uns gelungen, tatsächlich einiges zurückzuholen. Beispielsweise konnten wir die mobile Stadtteilarbeit wieder einstellen. Darüber sind wir sehr froh. Dank der Haushaltsschätzung, die wir im November bekommen haben, ist es uns auch ge lungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns beispielsweise gelungen ist, im Bereich der Obdachlosenhilfe so viel Geld einzustellen wie noch nie. Das ist ein großes Plus. Wir werden damit zwar den Anforderungen noch immer nicht gerecht, aber wir tun tatsächlich deutlich mehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das haben Sie eben richtig gesagt. Uns ist es gemeinsam gelungen, das Behindertenparlament mit 100 000 Euro pro Jahr das erste Mal richtig abzusichern. Auch das ist eine tolle Sache, [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Katharina Senge (CDU)] ebenso wie es gelungen ist, den Tarifvertrag im Arbeitgebermodell auf den letzten Metern abzusichern. Das war aber keine leichte Sache, das war ein harter Weg. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Nicht alles ist gelungen. Ich vermute mal, Frau Schubert wird gleich darauf Bezug nehmen. Das Sozialticket wird teurer, und das ist keine schöne Sache, dass wir an dieser Stelle tatsäch lich Geld einsparen mussten und es uns nicht gelungen ist, dieses Geld noch zusätzlich zu finden. Ich möchte kurz noch etwas zum Bereich Berufsorientierung, Ausbildung, Arbeit sagen, denn tatsächlich liegt dort ein Schwerpunkt. Uns ist es gelungen, beispielsweise „Komm auf Tour“, BVBO, Schulpate und das Azubi - Wohnen tatsächlich in den Haushalt aufzunehmen und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für den Bereich Azubi-Wohnen. Uns ist es gelungen, 500 000 Euro für eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle zur Verfügung zu stellen. Man merkt also, dass bei allen notwendigen Kürzungen hier ein Schwerpunkt ist, den wir sehr ernst nehmen, und dafür stehen wir als SPD - Fraktion ein. Mein letzter Satz: Berlin bleibt sozial, inklusiv und ein guter Partner für Gute Arbeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Mirjam Golm (SPD) · S. 7721
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichstellung hat bei uns Priorität, und das sieht man auch an den Zahlen. Von 2020 bis 2025 hat sich der Gleichstellungsetat um beachtliche 65 Prozent gesteigert. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir insgesamt weit über 100 Millionen Euro eingestellt. Das freut mich sehr. [Beifall bei der SPD] Wir haben in diesem Haushalt einen klaren Fokus auf den Anti-Gewalt-Bereich gelegt und konnten so alle in der Senatsvorlage vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr für die Schaffung und den Betrieb neuer Frauenschutzplätze veranschlagen. [Beifall bei der SPD] Wir verstärken im Gesundheitsbereich die Beratung nach häuslicher Gewalt. Mehr Haushaltsmittel gibt es auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Sexarbeiterinnen. Berlin bleibt Vorreiter bei Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt. Wir haben den Strukturfonds als Fördermittel für migrantische Dachverbände eingeführt, und vor allem haben wir ihn auch verstetigt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Auch den Integrationsfonds und die Integrationslotsen konnten wir verstetigen und absichern. Das sind Mittel, die gezielt in den Bezirken, in den Kiezen, bei den Menschen ganz direkt ankommen. [Beifall bei der SPD] Das Partizipationsprogramm geht in eine neue Förderung und ist umfangreich wie noch nie. Finanziell gestärkt wurde auch die Antidiskriminierungsarbeit. Wir nehmen zusätzliches Geld für den Start der neuen UN-Dekade zu Antischwarzen Rassismus in die Hand, u nd wir stärken die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei der SPD] Berlin ist und bleibt die Regenbogenhauptstadt. Wir stärken nämlich queeres Leben und queere Sicherheit. Wir setzen klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung feindlicher Gewalt durch Prävention, Beratung und Antigewaltprojekte sowie mit der Landesstrategie für queere Sicherheit. [Beifall bei der SPD] Außerdem konnten wir Kürzungen bei BiBerlin e.V. und beim Sonntags Club e.V. zurücknehmen, für ein Berlin, das geschlechtergerecht, tolerant und vielfältig ist. [Beifall bei der SPD]
Katina Schubert (LINKE) · S. 7721
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Danke Lars, dass du mir schon mal gesagt hast, was ich sagen soll! Du hast recht, das kommt auch noch. Jetzt habe ich mir hier sieben Stunden lang Haushaltsberatung angehört und habe das Gefü hl, dass die CDU hier nie regiert hat und die SPD eigentlich auch nicht, und eigentlich gab es sieben Jahre lang eine grünlinke Alleinregierung. Das wäre schön gewesen, dann wären wir in vielen Dingen viel weiter, als wir es jetzt sind, die die SPD alle aufgehalten hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage nur mal Vergesellschaftung – da wären wir deutlich weiter. Mietenstopp für landeseigene Wohnungsunternehmen – da wären wir deutlich weiter. Wir hätten längst Neuvermietungsquoten für benachte iligte Gruppen und für wohnungslose Menschen. Auch das haben wir nicht. Woran ist das wohl gescheitert? Wir hätten armutsfesten Mindestlohn und sogar einen armutsfesten Vergabelohn. Auf die Erhöhung des Vergabelohns warten wir immer noch. Mal gucken, wann da was kommt. [Unruhe] Das, was Sie hier aufführen, ist ein Tritt in die Magengrube von Beschäftigten bei sozialen Trägern, Verbänden, Vereinen. Und das nicht zum ersten Mal, sondern bereits im zweiten Jahr, weil Sie die gleiche Aufführung letztes Jahr mit dem Nachtragshaushalt aufgeführt haben. Das schafft Verunsicherung. Das gibt keine Verlässlichkeit. Die Folge ist, dass Menschen sich umorientieren. Das kann nicht unser Interesse sein. – Danke, Lars Düsterhöft, dass du dich entschul digt hast! Letztendlich muss sich aber die Politik ändern. Da braucht es einen Plan. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Reg dich ab, Torsten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt komme ich mal zum Einzelplan 11: Ich nenne mal einen Punkt, nämli ch die persönliche Assistenz. Die ist im Haushaltsplan festgeschrieben auf dem Ist von 2024. Das reicht heute schon nicht, und ihr wisst das. Das heißt, wir haben hier eine strukturelle Unterfinanzierung im wahrscheinlich zweistelligen Millionenbereich. Wa hrscheinlich hofft die Hausleitung auf frisches Geld vom Finanzsenator. Ob das aber kommt, wissen wir nicht. Vielleicht ist es aber auch eine versteckte PMA. Und was heißt das wiederum für einen möglichen Nachtragshaushalt? Was heißt das für die Träger? Wa s heißt das für die sogenannten freiwilligen Leistungen? Wird dann da wieder rangegangen? Es droht die gleiche Aufführung wie letztes Jahr. Das ist falsch. Wir brauchen Sicherheit für die Träger. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten. Wir brauchen Sicherheit für die Leistungsbeziehenden. Dann gucke ich mir an, was da auf Bundesebene passiert mit der Bürgergeldreform oder der Grundsicherung. Dann gucke ich mir an, wie die Bundesregierung an die Eingliederungshilfe will, wie sie an die Sozialleistungen will. Das, was Sie da vorantreiben, ist Armut per Gesetz. Damit legt man die Axt an den sozialen Zusammenhalt. Merkwürdigerweise ist es auf Bundesebene die gleiche Koalition wie hier in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da frage ich mich wirklich, was die SPD tut. Ich kann euch ja gut leiden, aber ich frage mich echt langsam: Wollt ihr an der 5-Prozent-Hürde schnuppern, wenn ihr so weitermacht? [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Ihr verratet ja all es, was irgendwie wichtig ist. Ich war mal kommissarische Bundesgeschäftsführerin. Ich kann euch sagen, wie das ist, an der 5-Prozent-Hürde zu schnuppern. Es macht keinen Spaß. Und da wieder rauszukommen, ist echt hart. Aber vielleicht solltet ihr dann doch noch mal überlegen, was so alles in eurem Programm steht, von wegen demokratischer Sozialismus, Gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Jetzt kriegen wir eine AV Wohnen vorgelegt, wo es heißt, die Richtwerte werden nicht e rhöht, weil der Wirtschaftsmathematiker, der Kollege Staatssekretär ausgerechnet hat, wir bräuchten die Richtwerte nicht zu erhöhen. Vielleicht guckt ihr euch mal in der Stadt um. Vielleicht lest ihr auch mal Zeitung. Gestern war sehr schön zu lesen, dass Sozialarbeiterinnen über 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Was soll denn jemand machen, der Bürgergeld bezieht? Der kann das nicht steigern. Der kann dann nur noch die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, und das bei diesen gestiegenen Lebensmittelpreisen. Das heißt dann letztendlich, dass er hungern muss. Das kann doch nicht der Sinn einer armutsbekämpfenden Politik sein. Das Sozialticket wurde schon erwähnt. Auch das trifft die Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann gucke ich mir an, was mit Guter Arbeit passiert. Ausbildungsplatzabgabe finden wir gut. Azubiwohnen finden wir gut. Aber SGE ersatzlos gestrichen. Jetzt sollte es auslaufen. Aber dann braucht man doch ein Nachfolgeprojekt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu. Stattdessen passiert einfach nichts Sinnvolles. Sinnvolle Projekte wie die Obdachlosenlotsen sind einfach weg. Es gibt aber keinen Ersatz dafür. Da nutzt es halt auch nichts, einfach mehr Geld da reinzuschieb en. Ich sehe mir die Strategiekonferenz gegen Obdachlosigkeit an. Da gibt es nur noch alle zwei Jahre ein Event. Das sollte aber ein permanenter Prozess sein, damit wir endlich mal dazu kommen, die Obdachlosigkeit zu überwinden. Ihre Politik wird aber zusammen mit dem, was der Bund treibt, dazu führen, dass die Obdachlosigkeit steigt. Das kann es nicht sein. Also muss am 20. September diesem Elend ein Ende bereitet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Elif Eralp (LINKE) · S. 7722
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [Unruhe] – Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. – Gestern musste ich in einem CDU-Blatt einen Beitrag des CDU - Fraktionsvorsitzenden Stettner lesen, wie sehr er sich dafür rühmt, dass er es geschafft hat, die Geflüchtetenunterkünfte aus den Berliner Kiezen rauszuhalten. [Beifall bei der CDU] – Dass Sie dazu klatschen, i st wirklich schlimm. – Die Anwohnerinnen und Anwohnern hätten nachvollziehbarerweise Sorge wegen der Konkurrenz um Schulplätze und was für Leute da hinkämen. Daher nimmt man Abstand von der dezentralen Unterbringung und setzt auf Großunterkünfte, statt mal mit den Menschen zu reden, was die Vorteile von dezentraler Unterbringung sind. Das ist eine inhumane und teure Wahlkampfhilfe für die eigenen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen keine Unterkünfte wollen, weil sie nicht auf Wählerstimm en verzichten wollen. [Beifall bei der LINKEN] Während schon geplante Standorte wegfallen, die besser und günstiger sind, belastet man ideologiebetrieben diesen Haushalt, und zugleich wird bei den Unterstützungsangeboten für Geflüchtete, aber auch bei sozi alen Angeboten insgesamt gespart. Das ist blanker Irrsinn. Und auch an anderer Stelle wird Teilhabe erschwert. Wie sollen denn Menschen, wie es die Koalition nennt, sich integrieren, wenn man Integrationslotsen und Mittel für entsprechende Projekte in den Bezirken kürzt? Wie sollen sie denn die Sprache lernen und Arbeit finden, wenn man bei den Deutschkursen spart? Und das zusätzlich, während die Menschen, die noch nicht arbeiten können, auch noch massive Streichungen beim Bürgergeld, das sich nun Grundsich erung schimpfen soll, befürchten müssen. Denn die Bundesregierung nimmt gerade einen der schwersten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 vor. Und selbst diese sogenannte Grundsicherung soll bald den geflüchteten Ukrainern nicht mehr zugutekommen. In der Migrationspolitik hat sich leider die CDU auf allen Ebenen gegen die SPD durchgesetzt. Das ist wirklich bitter, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn das ist keine sozialdemokratische Politik mehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und dann möchte man noch nicht mal in den Dialog gehen mit den sozialen Trägern, den Gewerkschaften und NGOs. Oder wie ist zu erklären, dass Werner Graf und ich die einzigen Politikerinnen und Politiker bei der Streikversammlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Montag waren, wo die Kolleginnen und Kollegen die Auswirkungen der Kürzungen beschrieben haben. Die Stühle von CDU und SPD blieben einfach leer, und das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und für die Durchsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, das R2G beschlossen hatte und die CDU eigentlich abschaffen wollte, braucht es eine starke Ombudsstelle. Sie hat aber trotz Überlastung keine einzige Personalstelle mehr bekommen. Wie soll sie sich denn um die vielen Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sich täglich über das Behördenhandeln beschweren? Und auch unseren Änderungsantrag für Mittel für das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum wu rde abgelehnt, obwohl angesichts der Gefahr durch Rechtsextreme für unsere Demokratie diese dringend notwendig gewesen wären. Und die gestrichenen Mittel für KIgA und meet2respect, die eigentlich über den Bildungshaushalt finanziert werden müssen, wurden nur in Teilen anderswo aufgefangen. Diese Einsparungen sind absolut unverständlich, wenn man vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, [Beifall bei der LINKEN] denn hier wird die Antisemitismusarbeit mit rassismuskritischen Ansätzen verbunden, der jüdis ch-muslimische Dialog gestärkt und insgesamt Demokratiebildung und Empowerment für junge Menschen geleistet. Gerade vor zwei Wochen war ich bei einer Veranstaltung des großartigen Projekts The Next Generation von meet2respect. Genau diese Räume und Dialogf ormate brauchen wir jetzt gerade mehr denn je. Diese wichtige Arbeit müsste eigentlich auch über ein Demokratiefördergesetz langfristig abgesichert werden. Aber das blockiert der Regierende Bürgermeister – Herr Wegner, Sie ganz persönlich – schon seit Monaten. Und dass die SPD heute Morgen den Kampf der Koalition gegen Antisemitismus und Antiziganismus lobt, passt dazu irgendwie gar nicht – und schon gar nicht dazu, dass aus den Reihen der Koalition Romnja und Sintizze beschimpft wurden und ihr Koalitionsp artner bis heute keine Verantwortung dafür übernommen hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und auch bei den Frauenprojekten wurde zunächst stark gekürzt, und die Träger wurden ewig in Unsicherheit gelassen. Nur auf viel Druck wurde das geändert. Zum Glück! Es bleibt aber unverständlich, warum nicht alle 13 Fraueninfrastrukturstellen und gestrichenen Projekte der beruflichen Qualifizierung gesichert wurden. So kann eine gute Gleichstellungs -, Teilhabe- und Antidiskriminierungspolitik nicht gelingen. Dafür werden wir uns aber als Linke an der Seite der Geflüchtetenorganisation, der Antidiskriminierungs-, der Queeren- und der Frauenverbände weiter einsetzen. Denn diesen allen gilt unser Dank, dass sie unsere Stadt hier täglich am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 7723
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Haushalt entscheidet sich immer, welche Prioritäten eine Regierung setzt und welche Folgen sie billigend in Kauf nimmt. Im Einzelplan 11 zeigt sich die Schieflage Ihrer Politik ganz besonders deutlich. Ich sage es Ihnen gerne noch mal, weil Sie es so g erne hören: Während Sie Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten mit wenig oder meist gar keiner Bleibeperspektive rausschmeißen, kürzen und sparen Sie bei den ärmsten und schwächsten Berlinern. Sie kürzen soziale Einrichtungen, Sie verteuern das Sozialticket, und dass Sie bei dem Schutz für von Gewalt betroffene Frauen nicht gespart haben, lag vielleicht einzig und allein daran, dass Sie aus dem Bund eine schöne Frischzellenkur bekommen haben. [Beifall bei der AfD] Dieser Haushalt zeigt eines sehr deutlich, einmal ihre wirtschaftliche Inkompetenz und ihre ideologische Verbohrtheit. [Beifall bei der AfD] Sie belasten die Wirtschaft und Steuerzahler, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Sie geben immer mehr Geld aus mit immer weniger Wirkung. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen Sozialstaat. Ich ho ffe, Sie kapieren das irgendwann mal, [Beifall bei der AfD] und trotzdem behandeln Sie Unternehmen nicht als Partner, sondern als Melkkühe. Noch schlimmer ist es bei der SPD. Da sind Unternehmer bereits als Gegner ausgemacht. Sie gängeln und überfrachten die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften und Abgaben [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und das in diesen Krisenzeiten. Ein bestes Beispiel ist ihre Ausbildungsplatzumlage. Damit bestrafen sie ausgerechnet jene Betriebe, die ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie bekommen doch Geld dafür!] Diese Umlage ist reine Symbolpolitik, eine Zwangsabgabe, teuer, bürokratisch und wirkungslos. Sie schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, vertreibt Betriebe aus Berlin und verschärft den Fachkräftemangel, den Sie angeblich bekämpfen wollen, noch mehr. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie handeln ohne Kopf und Fuß und haben den Blick auf die Realität vollkommen verloren. Ihre viel gelobte Fachkräftestrategie geht auch an den Tatsachen vorbei. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Fachkräfte kommen wegen toller Kampagnen oder schöner Worte? Die beste Willkommenskultur für Fachkräfte sind weniger Steuern und Abgaben, eine funktionierende Verwaltung, eine leistungsstarke Infrastruktur, weniger Bürokratie, Sicherheit im öffentlichen Raum und bezahlbarer Wohnraum. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Was finden wir davon in Berlin? – Nichts! [Beifall bei der AfD] Nichts davon finden wir in Berlin. Ganz im Gegenteil. Sie erhöhen Abgaben, verlangsamen Genehmigungen, überlasten Verwaltung und Infrastruktur und verharmlosen auch noch die Unsicherheit in Berlin. Dann wundern Sie sich, wenn Fachkräfte gar nicht erst komm en oder gleich wieder abhauen. Sie haben einen Sozialhaushalt, der sehr teuer ist, mit hohen Ausgaben, aber mit schlechten Ergebnissen. Sie rühmen sich damit, dass Sie im Sozialhaushalt kaum gekürzt haben. Aber was haben Sie denn erreicht? – Die Armut wächst, Obdachlosigkeit steigt und die Gewalt an Frauen nimmt zu trotz Ihrer vielen Ausgaben und Beiträge und Maßnahmen. Es wird nichts besser, trotz der hohen Ausgaben. In Berlin leben mehr als 50 000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon mehrere 1 000 direkt obdachlos auf der Straße oder in Notunterkünften. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Gesamtzahl steigt auch weiter. Fünf Jahre nach der Nacht der Solidarität ist die Lage noch schlechter geworden. Unterkünfte sind überlastet. Jede fünfte wohnungslose Person ist eine Frau. Die Zahl der unter 25-Jährigen hat sich fast verdoppelt. Das ist das Ergebnis jahrelanger falscher Migrationspolitik, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] ideologischer Energie- und Klimapolitik, [Beifall bei der AfD] welche die Lebenshaltungskosten explodieren lässt, so- wie eine Wohnungsbaupolitik mit Auflagen und Bürokratie, die alles überfrachtet. Also Masterpläne, Aktionsnächte und Siedlungen ersetzen keine vernünftige Sozialpolitik. Ihre politischen Schwerpunkte s ind weiterhin die Aufnahme von Migranten statt Rückkehrprogramme, eine neue Steuerungsbehörde statt mehr Wohnungsbau, Kampagnen, Aktionspläne und Fahnenappelle statt Sicherheit für Frauen. Frauen fühlen sich nicht nur unsicher, sie sind es auch in dieser Stadt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Der öffentliche Raum verliert an Ordnung und Sicherheit. Das ist die Realität, genau wie sexuelle Belästigung, Gruppenvergewaltigung, Messerangriffe und organisierte Täterstrukturen. [Beifall bei der AfD] Wer das nicht klar benennt, der schützt niemanden außer die Täter selbst. Wenn Sie schon davon reden, dass die Haushaltslage manches nicht zulässt, möchte ich Sie daran erinnern, dass viele Projekte in dieser Stadt finanziert werden, die kei nen erkennbaren Nutzen bringen, zum Beispiel ihr Berliner Register. Millionen an Steuergeld werden aufgewendet für ein ideologisch aufgeladenes Meldesystem mit anonymen und nicht justiziell geprüften Einträgen. Das ist kein Demokratieschutz, das ist Denunziation auf Staatskosten. [Beifall bei der AfD] Dieses Geld fehlt dann wieder bei Sicherheit, Bildung, Ausbildung und Wohnungsbau. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen Ihrer sogenannten Demokratieförderung oder ihrer gesellschaftspolitischen Umerziehungs maßnahmen.
Jeannette Auricht (AfD) · S. 7725
Dieser Haushalt steht für Stillstand, Unsicherheit und Abwanderung. Er löst kein Problem, er verschärft sie. Deshalb lehnen wir ihn auch sehr gerne ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.