Redebeitrag
Queere Räume sichern, Die Zeit drängt! - Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte
- Person
- Wiebke Neumann
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/78 · S. 7856–7857
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vielfalt queerer Räume und queerer Orte macht Berlin als Regenbogenhaupts tadt aus. Sie sind selbst organisiert, gewerblich, gefördert, sie sind queere Safe Spaces, sie ziehen Menschen aus aller Welt an; sie sind Austauschorte, Anlaufpunkte, Beratungsstellen, Freizeitstätten, Clubs, Cafés, Kultureinrichtungen und so vieles mehr.
Sie merken schon: Die Vielfalt der queeren Orte bringt auch eine Vielfalt an Fragen mit sich. Der vorliegende Antrag spiegelt das und ist daher auch in gewisser Weise ein Sammelsurium. Die Begründung ist eher ein Essay, auch wenn ich mich natürlich freu e, dass in der Begründung zwei richtige Forderungen unseres Spitzenkandidaten Steffen Krach erwähnt werden. Der Antrag insgesamt macht aber zu viele Klammern auf, und deswegen freue ich mich, dass wir das im Ausschuss noch einmal im Detail beraten können. Denn die schwierige Lage für queere Orte sehen wir ja gemeinsam – die Schließung des SchwuZ war hier ein trauriger Tiefpunkt –, und das Ziel, die Vielfalt queerer Orte in Berlin zu erhalten, teilen wir. Ich bin also schon zuversichtlich, dass wir da etwas Gutes entwickeln können, um wirkungsvoller zu schützen als bisher. Die kleine Bemerkung sei mir gestattet, ich hatte eine ähnliche Frage bei einigen Punkten wie Herr Dr. Turgut Altuğ: [Anne Helm (LINKE): Da hatten Sie doch einen guten Ansprechpartner!] Warum nicht auch schon in der Zeit der Regierungsverantwortung? –, aber vor allem hatte ich ein bisschen die Frage: Warum jetzt direkt nach Abschluss der Haushaltsberatungen? Vielleicht hätte es uns vorher noch ein bisschen mehr geholfen und gelingen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn es ist ja vieles richtig in dem Antrag. Es ist teilweise nicht klar, welche queeren Räume gemeint sind. Darüber müssen wir noch mal sprechen. Sicherungsfonds zum Beispiel finde ich gut, hätte ich auch gern, Ähnliches fordert auch meine Partei. Aber es ist in dem Antrag unklar, an wen soll er sich konkret richten und was ist mit Notsituationen gemeint? Geht es um Clubs? Geht es um Projekte? Geht es um Vereine? Geht es um Kulturorte? Geht es um C afés? Zahlt vielleicht auch irgendjemand in so einen Fonds ein? Unter dem Stichpunkt verstehen Klaus Lederer und ich vielleicht verschiedene Sachen. Zumindest sollten wir das einmal besprechen, und dann können wir auch seriös über Summen reden, denn die ha t der Antrag größtenteils ausgeklammert.
Einiges erwähnt der Antrag natürlich auch nicht – verständlich –, dass es zum Beispiel schnelle, anlassbezogene Austausche mit dem Senat gibt, dass es Förderprogramme gibt, die auch queeren Orten zugutekommen, ein Kulturkataster, das ermöglichen soll, Orte auch besser in die Planung einzubeziehen, dass ein queeres Archivzentrum endlich in diesem Haushalt steht und ja, dass wir seit 2023 in der Realität mehr queere Jugendzentren haben als vorher und nicht weniger un d vieles mehr, auf dem wir, glaube ich, in der gemeinsamen Beratung zu dem Antrag aufbauen können.
Ich möchte abschließend noch mal betonen: Ja, es braucht ein Landeskonzept zum Erhalt und Schutz queerer Orte, gerade zur Sicherung nicht kommerzieller Räume für die Community. Deshalb schreibt meine Partei das auch gerade in ein Wahlprogramm. Dann kann es auch hoffentlich bald zur Chefsache werden, aber vorher beraten wir das auch im Ausschuss.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7856–7857).
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Jeannette Auricht (AfD) · S. 7853
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen erweckt den Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen in dieser Stadt überhaupt nicht wählen gehen könnten, und das ist schlicht nicht wahr. Berlin hat über 2 300 Wahllokale, das haben wir schon gehört, und bereits heute s ind 80 bis 90 Prozent barrierefrei beziehungsweise barrierearm. Menschen mit Behinderung können durchaus in dieser Stadt zur Wahl gehen, im Wahllokal mit Hilfspersonal oder per Briefwahl. Wir haben hier also keine demokratische Notlage. Was die Grünen wollen, ist auch nicht Teilhabe, sondern die magische 100-Prozent-Marke, und da fangen die Probleme schon an, denn die restlichen Wahllokale befinden sich, haben wir auch schon gehört, oft in Altbauten oder denkmalgeschützten Gebäuden oder in provisorisch genutzten Schulen. Dort lässt sich die Barrierefreiheit nicht mit dem Zauberstab einfach herbeizaubern, und schon gar nicht wenige Monate vor der Wahl im September. Der barrierefreie Umbau eines einzigen Gebäudes kostet schnell mal 250 000 bis 500 000 Euro. Für ein paar Prozente mehr Barrierefreiheit, sage ich mal jetzt so ganz salopp, sollen dann plötzlich Millionenbeträge ausgegeben werden. Woher die kommen sollen, steht auch irgendwie nicht in Ihrem Antrag, habe ich jedenfalls nicht lesen können. Ich wäre s chon froh, wenn wir dieses Jahr überhaupt eine Wahl ordnungsgemäß hinbekommen würden. [Beifall bei der AfD] Dass ausgerechnet die Grünen, die das Wahlchaos 2021 mitverursacht haben, mit so einem Antrag kommen, das ist schon sehr erstaunlich. Sie wollen jet zt noch mehr Logistik, noch mehr Sonderregelungen, die Briefwahl noch weiter verkomplizieren, und das in einer Stadt, in der wir das letzte Mal nicht mal genug Stimmzettel hatten. Das ist eigentlich nur noch lächerlich. Was heißt eigentlich „Einfache Spra che“? Ich stimme Ihnen ja zu, dass Verständlichkeit wichtig ist und dass jeder verstehen sollte, was er da ankreuzt, aber Wahlen sind auch kein Erklärvideo und kein pädagogisches Projekt, sondern ein rechtlich hochsensibler Vorgang. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wahlunterlagen müssen präzise, neutral und unanfechtbar sein. Wer sie politisch vereinfacht, läuft halt Gefahr, Inhalte zu verkürzen, Bedeutungen zu verschieben und am Ende genau das zu tun, was Sie angeblich verhindern wollen, nämlich Menschen z u bevormunden oder zu manipulieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Anders gesagt: Nicht jeder Mensch mit Behinderung braucht Einfache Sprache. Sie brauchen Respekt, Barrierefreiheit und ernst genommen zu werden. Wer das Fahrrad nicht beherrscht, sollte keinen Lkw fahren. [Antje Kapek (GRÜNE): Spieglein, Spieglein an der Wand!] Inklusion heißt nicht alles versprechen. [Beifall bei der AfD] Inklusion heißt funktionierende Lösungen anbieten. Berlin will immer alles sein: Regenbogenhauptstadt, Inklusionshauptstadt, Weltstadt, aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen in dieser Stadt leider meist ein kaputter Aufzug oder ein Formular in dreifacher Ausführung oder wie der Berliner sagt: Große Klappe und nichts dahinter. – Menschen mit Behinderung können h eute schon wählen. Das ist gut so. Wir brauchen pragmatische Verbesserungen, da stimme ich Ihnen zu, aber keine unrealistischen 100-Prozent-Versprechen und schon gar keine grüne Symbolpolitik kurz vor der Wahl. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 7853
Frau Präsidentin! Ve rehrte Kolleginnen und Kollegen! Räume können Leben retten. Für Gruppen, die diskriminiert und angefeindet werden, und dazu zählen queere Menschen leider heute noch, sind eigene Schutzräume unverzichtbar. Einen Kaffee kriegst du übe rall, aber an Community-Orten können queere Menschen viel sicherer sein, dass sie auf Akzeptanz stoßen und nicht auf schiefe Blicke und blöde Sprüche. Ich weiß nicht, ob ich mein Schwulsein so akzeptiert hätte, hätte es nicht in meiner Jugend queere Orte gegeben, an denen ich meinesgleichen hätte treffen können, Orte wie Stiller Don, der Burgfrieden, der Ackerkeller, die Busche und das SchwuZ. Berlin hat vielen Communitys, Subkulturen und anderen marginalisierten Gruppen solche Schutz- und Freiräume lange Zeit gegeben, viel stärker jedenfalls als andere Orte in Europa und Deutschland. Auch daher rührt der Ruf Berlins als Sehnsuchtsort und Stadt der Freiheit. Das viel bemühte Bild der Regenbogenhauptstadt greift das auch auf. Doch wir haben ein gravierendes Problem: Immer mehr Schutz- und Freiräume stehen zur Disposition, drohen zu verschwinden oder mussten bereits schließen, denn es wird eng in der Stadt. Ein Verwertungs- und Verdrängungsdruck, dem das Gewerbemietrecht ebenso wenig Schranken setzt wie die i nvestorenhofierende Stadtentwicklungspolitik des Senats, bedroht immer stärker Orte, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sind. Explodierende Wohnungsmieten und gestiegene Lebenshaltungskosten belasten die Kaufkraft der Leute, was das Problem zusät zlich verschärft. Queere Räume müssen fast froh sein, wenn sie nicht direkt von Ihnen als Koalition gekillt werden, wie Sie das mit den queeren Jugendzentren vorhatten. [Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn!] All das in einer Zeit, in der Angriffe auf queere Menschen im öffentlichen Raum traurige Rekordwerte erreichen und Schutzräume umso wichtiger werden. Auch queere Orte sind zunehmend Angriffen ausgesetzt, von Schmierereien und eingeworfenen Fensterscheiben bis zu Übergriffen auf Mitarbeitende. Auf den betr ächtlichen Kosten der Beseitigung materieller Schäden bleiben die Orte oft selbst sitzen, auch auf den Folgen wegen verängstigter Gäste. Schauen wir uns um! Die AHA fliegt aus ihren Räumen, weil sie die exorbitante Mieterhöhung nicht stemmen kann. Das tra ditionsreiche Café Berio musste wegen Vertragskündigungen schließen. Viele weitere Cafés und Bars sind akut gefährdet. Aus dem BKA-Theater gibt es ebenfalls sorgenvolle Signale, weil der akute wirtschaftliche Druck notwendige Prozesse der Transformation gefährdet. Die senatsgeförderte queere Tourismuswebseite Place2be.Berlin führt unter der Rubrik „Queere Clubs“ drei Orte auf: das SchwuZ, die Busche und den Connection Club. Wer diese Orte aufsuchen will, hat aber Pech gehabt, denn sie haben alle im vergang enen Jahr dichtgemacht. Mit der Busche verschwand der letzte, noch zu DDR-Zeiten gegründete queere Club Berlins, und das Aus für das SchwuZ nach 48 Jahren bedeutet, dass Berlin heute keinen einzigen explizit queeren Club mehr hat. Auch andere Clubs, die fü r queere Menschen offen sind, wie etwa das ://about blank stehen unter massivem Druck. Es ist Zeit, dass der Senat von bedauernden Worten und salbungsvollen Reden zum Handeln übergeht, allerhöchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nein sage ic h, wenn Steffen Krach für den Fall seiner Wahl ein Landeskonzept zur Sicherung von queeren Orten fordert. Nein, das kann nicht bis nach der Wahl warten, bis sich ein neuer Senat gefunden hat und dann vielleicht Anfang 2027 ins Arbeiten kommt. Bis dahin könnten in mehreren der noch verbliebenen queeren Orte Berlins für immer die Lichter ausgegangen sein. Handeln Sie jetzt! Machen Sie endlich einen Plan, wie queere Räume gestützt und unterstützt werden können, und setzen Sie ihn um! Das ist keine Raketenwisse nschaft, das braucht auch keine jahrzehntelange Konzeptarbeit. Was zu tun ist, ist relativ klar. Damit Sie nicht 42 Runde Tische brauchen, um das herauszufinden, haben wir Ihnen die wichtigsten Aspekte schon mal aufgeschrieben. Dazu gehören ein Sicherungs fonds für queere Orte in Notsituationen und Transformationsprozesse, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, die Entwicklung und Ermöglichung neuer queerer Räume und Berücksichtigung queerer Belange bei der Vergabe von Flächen und Räumlichkeiten des Landes und landeseigener Gesellschaften.
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 7854
Ja, bitte!
Dr. Turgut Altuğ (SPD) · S. 7854
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Dr. Lederer, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf! Eine ganz kurze Frage: Sie waren lange Zeit Mitglied im Senat, und ich frage mich, warum Sie damals, was das betrifft, nichts gemacht haben. – Danke schön!
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 7854
Ich habe damals etwas g emacht. Ich war damals Kultursenator und habe zum Beispiel dafür gesorgt, dass queere Kultureinrichtungen besser ausgestattet und stärker unterstützt worden sind, und ich finde, das ist eine Menge. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich würde mir wünschen, dass jedes Senatsmitglied heute in seinem Ressort ähnliche Anstrengungen unternimmt. Dazu haben wir diesen Antrag gestellt, lieber Herr Dr. Altuğ; dem können Sie dann zustimmen. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen für Orte, die von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind, die aktive und proaktive Unterstützung von gefährdeten Orten in Gesprächen mit Vermieterinnen und Vermietern, Zugang zu Rechtsberatung und, falls R aumverlust unabwendbar ist, die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Alternativräumen, die Entwicklung von Kulturförderinstrumenten auch für queere und subkulturelle Orte wie Clubs, wie wir das während der Coronapandemie auch gemacht haben, denn die gehöre n ganz genauso zur Berliner Kultur wie die Nationalgalerie. Die Eintragung der Clubs als immaterielles Kulturerbe der UNESCO ist zwar schön, hilft aber keinem bedrohten Ort konkret weiter. Der beste Schutz vor Verdrängung wäre ein Gewerbemietrecht, das nic ht allein dem Recht des Stärkeren gehorcht. Auch dafür könnten Sie sich auf Bundesebene einmal vernehmbar einsetzen, wenn schon die gleiche Koalition am Ruder ist wie hier im Land. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es gibt vie le Hebel, um queere Orte in Berlin besser zu schützen, aber tun Sie endlich etwas, anstatt der queeren Infrastruktur Berlins beim Wegbrechen zuzusehen, bis sie tatsächlich komplett in das nicht realisierte Regenbogenhaus ihres Koalitionsvertrags passen wür de. Queere Räume sind das Fundament der Regenbogenhauptstadt; ohne sie wird es finster. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Kultursenator der Herzen!]
Lisa-Bettina Knack (CDU) · S. 7855
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig ratlos lassen Sie mich zurück, mit Ihrer Rede und auch mit diesem Antrag, Herr Dr. Lederer! Der Schutz queerer Räume – ja, na klar, was ist daran falsch? – Bevor Sie jetzt wieder das Narrativ bemühen, die CDU-Fraktion schützt keine queeren Räume oder ist queerfeindlich oder sie interessiert das einfach nicht: Das ist einfach falsch. Wo ich ehrlicherweis e das Problem sehe, ist: Der Antrag ist einfach zu kurz gedacht streckenweise. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Sie denken einfach nie zwei Schritte weiter. Die Forderung, eine Landesstrategie mit konkreten Handlungsmaßnahmen, die auch finanziell hin terlegt werden sollen, zu entwickeln, ist grundsätzlich richtig und korrekt. Der Druck auf Träger, auf Clubs, auf wirklich alle Akteure hier in Berlin ist riesig, und da muss auf jeden Fall irgendwas passieren. Aber genau das ist auch das Problem. Einzellösungen, kleinteilige Einzellösungen, und nur für kleine Gruppen immer wieder Einzellösungen zu finden, ist ehrlicherweise nicht die Lösung. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Gewerbemietrecht ist keine Einzellösung!] – Das ist ein Teilaspekt Ihres Antrags, aber nicht alles. – Wenn man diesen Gedanken weiterdenkt, dann sollen alle vulnerablen Gruppen einzelne Töpfe, Schutzmechanismen et cetera pp. erhalten. [Anne Helm (LINKE): Das wäre gut, ja!] Das ist jedoch nicht umsetzbar. Erstens wird damit die Bürokratie weiter ausgebaut. Falls Sie sich daran erinnern: Wir probieren gerade, das System schlanker zu gestalten in Form der Verwaltungsreform oder zum Beispiel auch – – [Anne Helm (LINKE): Beim Zuwendungsrecht, da wäre es möglich!] – Zum Zuwendungsrecht: Das mac hen wir doch auch gerade, zum Beispiel. [Anne Helm (LINKE): Da braucht man aber nicht Modellprojekte; das könnte man flächendeckend machen!] – Wir müssten es trotzdem erst mal umsetzen. [Zuruf: Dann macht es doch!] Zweitens: Es sollten Lösungen für alle Gruppen gefunden werden. Eine gesamtstädtische Lösung, die minimal angepasst auf jede Gruppe irgendwie anwendbar ist, sollte immer im Mittelpunkt des Handelns des Senats stehen. Und drittens, auch wenn Sie mich wahrscheinlich deswegen nicht mehr leiden kö nnen: Manchmal ist es auch einfach so, dass Clubs, Bars oder dergleichen insolvent gehen. Nicht alles kann und sollte vom Land Berlin gerettet werden, erst recht nicht, und das betrifft nicht nur die Betreiber von Clubs oder von Bars, sondern Unternehmen a ller Art, wenn sie sich an die Realitäten nicht anpassen, wie zum Beispiel ganz populär: Clubs bieten keine alkoholfreie Getränke an. Ein Punkt in Ihrem Antrag würde ich gerne zum Abschluss als positiv aufnehmen, und zwar, dass es schnelle Möglichkeiten zur Hilfe bei Vandalismusschäden oder Übergriffen geben sollte. Hier können wir gerne gemeinsam an einer Lösung arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Laura Neugebauer (GRÜNE) · S. 7856
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Es mangelt nicht an klugen Ideen, es mangelt nicht an fehlenden Runden Tischen, es mangelt auch nicht an Ge samtkonzepten. Es mangelt, um ehrlich zu sein, an Verantwortung. Statt diese zu übernehmen, vertrödelt der CDU-geführte Senat seit Jahren wertvolle Zeit. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Fraktion Die Linke, dass ihr heute dieses Thema gesetzt habt! Queere Räume verschwinden, einer nach dem anderen, und mit jedem geschlossenen Club, mit jedem verlorenen Café, mit jedem verdrängten Treffpunkt verlieren queere Menschen Gemeinschaft, Sichtbarkeit und Kraft. Die Schließung des SchwuZ war kein Einzelfal l. Der Verlust des ältesten queeren Berliner Clubs ist ein Desaster mit Ankündigung gewesen. Es ist das sichtbare Scheitern Ihrer Politik, liebe Koalition! Und trotzdem hören wir vom Senat vor allem eins, und auch von Ihnen, Koalition: warme Worte. Der Regierende Bürgermeister, er ist jetzt nicht hier, [Heiko Melzer (CDU): Ist entschuldigt!] aber er inszeniert sich immer wieder gerne als Freund der queeren Community. Aber diese Art von Freundschaft sollte sich nicht nur auf Instagram zeigen, sie sollte si ch im Haushalt zeigen, und dort sind, das muss man leider sagen, keine Mittel zur Sicherung von queeren Räumen eingestellt. Bei der Abschlussparty des SchwuZ standen der Queerbeauftragte des Landes und mehrere Staatssekretäre für Solidaritätsfotos bereit. Das ging schnell, das war plakativ, das war öffentlichkeitswirksam, aber gehandelt hat dieser Senat nicht, um das SchwuZ noch zu retten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherlich waren die letzten Haushaltsaufstellungen kein Zuckerschlecken, aber das ist kein Versehen, das ist Ihre politische Entscheidung gewesen. Queere Räume sind für Berlin kein Luxus. Sie sind keine nette Ergänzung der urbanen Vielfalt. Sie sind in Zeiten, in denen zunehmend queerfeindliche Gewalt gerade wieder auf den Plan tritt, Orte, an denen man gemeinsam Kraft sammelt, an denen Mut entsteht und an denen Menschen lernen, sich zu wehren, für ihre Rechte und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. – Ja, liebe Regierungskoalition, wenn Sie Sicherheitspolitik so ernst nehmen, wie Sie es immer behaupten, dann gehört der Schutz von queeren Orten dazu. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sichtbarkeit schafft Sicherheit, Verdrängung schafft Angst. Aktuell sucht auch die AHA-Berlin wegen horrender Mietsteigerungen händeringend nach einer neuen Heimat. Wenn ihr dieses Kunsts tück hoffentlich bald gelingt, dann gewiss nicht wegen diesem Senat. [Heiko Melzer (CDU): Dieses Senates!] Und bitte sparen Sie sich jetzt die Selbstbeweihräucherung. Die AHA-Berlin sind nicht die Ersten, und sie werden auch nicht die Letzten sein, die von dieser Verdrängung bedroht sind. Dieser Antrag sagt klar, es braucht ein klares Konzept mit Geld, mit Zuständigkeiten und mit Tempo, und das bitte nicht irgendwann, nicht erst nach der Wahl, sondern jetzt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss, die hoffentlich endlich auch bei Ihnen zu richtigen Lösungen führen wird, damit der Senat das tut, was er bisher verweigert hat: Verantwortung übernehmen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir lassen nicht zu, dass Berlins queere Infrastruktur Stück für Stück verschwindet, und mit ihr ein wichtiger Teil der DNA dieser Stadt. – Vielen Dank! – Fangen Sie endlich an zu arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wiebke Neumann (SPD) · S. 7857
Ich bin beim letzten Satz. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Queere Orte gehören zur DNA Berlins, und wir müssen sie erhalten und schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das nenne ich eine salbungsvolle Rede!]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 7857
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken trägt einen alarmistischen Titel: „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ Wer diesen Antrag liest, gewinnt den Eindruck, Berlin verliere gerade seine gesamte kulturelle Identität, und zwar ausschließlich, weil queere Orte verschwinden. Aber die Realität sieht ein bisschen anders aus. Berlin steckt seit Jahren in einer gesamtstädtischen Kultur- und Wirtschaftskrise. Berliner Haushalte geben im Durchschnitt 27,1 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aus. Das ist der höchste Wert bundesweit. Die Kaufkraft ist niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen, und das Ausgehverhalten hat sic h verändert. Viele Menschen können es sich schlicht auch nicht mehr leisten, rauszugehen. Das trifft übrigens alle Kneipen, Cafés, Musikclubs, Kulturvereine, egal ob queer oder nicht. Seit der Pandemie haben in Berlin über 100 Clubs, Bars und Szenekneipen geschlossen oder kämpfen ums Überleben. Die Ursachen sind bekannt: explodierende Gewerbemieten, hohe Energiepreise, steigende Personalkosten und sinkende Besucherzahlen. Das ist keine queere Sonderkrise, das ist Berliner Realität – leider. Trotzdem fordern die Linken jetzt ein Landeskonzept, das ausschließlich queere Orte mit Sicherungsfonds, bevorzugter Flächenvergabe, politischer Intervention bei Eigentümern und Sonderförderprogrammen absichert. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist Klientelpolitik nach Identität. [Beifall bei der AfD] Besonders widersprüchlich wird es, wenn man die eigene Landesregierung zitiert. Der Senat hat 2025 selbst erklärt, dass Berlin weiterhin über eine stark queere Infrastruktur verfügt. Entweder reden wir über die existenz ielle Verdrängung oder über internationale Spitzenstellung – beides geht irgendwie nicht. Und immer wieder wird hier das SchwuZ als Beleg herangezogen. Ja, das SchwuZ war ein besonderer Ort, es hatte Tradition, aber es ist nicht wegen staatlicher Repression geschlossen und auch nicht wegen Diskriminierung, sondern wegen wirtschaftlicher Probleme und Insolvenz. Das ist tragisch, aber kein Auftrag für dauerhafte Subventionierung. Denn dann stellt sich nämlich die Frage: Wann beginnt der Staat zu subventionieren? Welche Bars und Clubs werden subventioniert? Welche sexuelle oder politische Ausrichtung wird denn hier subventioniert? Und wo hört es auf? Wo ist denn der Sonderfonds für die Eckkneipe bei mir um die Ecke? [Beifall bei der AfD] Die ist auch sehr inte grativ, vielleicht mehr als Ihre Clubs, denn da geht jeder hin, der sich als extrem durstig identifiziert. Wo ist denn der Sicherungsfonds für den Jugendclub in Spandau oder für den Kulturverein in Reinickendorf? Ihre Solidarität gi lt offensichtlich nur Ihren ideologischen Projekten, die auch in Ihr Weltbild passen. Städte verändern sich, das war schon immer so, und Kultur entsteht durch Freiheit, nicht durch Sonderkonzepte. Sie lebt von Engagement, Nachfrage und Eigenverantwortung, nicht von Rettungsschirmen für immer kleinere Zielgruppen. Wenn Sie Verdrängung wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie endlich die Ursachen angehen. Das sind zu hohe Mieten, das sind steigende Energiepreise, das ist eine überbordend e Bürokratie. Und Sie brauchen endlich für die Betriebe Planungssicherheit. Diese Maßnahmen würden überall ansetzen, allen Kultur- und Begegnungsorten helfen, auch den queeren Einrichtungen, ohne andere auszuschließen oder zu benachteiligen. Die AfD-Fraktion setzt sich für gleiche Rahmenbedingungen für alle ein, für Fairness und für eine Kulturpolitik ohne ideologischen Filter. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.