Redebeitrag
Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!
- Person
- Bettina Jarasch
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/76 · S. 7595–7596
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geeh rte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, in dem wir die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert haben. Heute beschließen wir die Prüfung und Vorbereitung eines AfD - Verbots. Dafür danke ich zuers t unseren Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, die den Antrag gemeinsam mit uns eingebracht haben, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, die sich nach sicherlich harten internen Verhandlungen entschlossen haben, unserer Initiative zu folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und in der Verteidigung unserer Demokratie! Es ist ein wichtiges Signal, das wir he ute gemeinsam von Berlin als der weltoffenen, freien Hauptstadt einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland aussenden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Allerdings haben CDU und SPD sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen. Sie haben einen geänderten Text vorgelegt, und sie fordern den Berliner Senat darin auf, im Bundesrat die Mehrheiten für ein entsprechendes Verbotsverfahren zu prüfen, um dann das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Initiative der Bundesländer zur Einleitung eines Verbotsverfahrens aufzufordern. Dass es bei diesem Verbotsverfahren um ein Verbot der Partei AfD gehen soll, taucht im Antrag genauso wenig auf wie der entscheidende Grund für ein Verbot der AfD: [Gunnar Lindemann (AfD): Gibt ja auch keinen Grund!] dass die AfD nämlich laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, die das Ziel verfolgt, mit ihrer menschenrechtsfeindlichen und verfassungsf eindlichen Agenda unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Liebe Kolleginnen von SPD und CDU! Wir wissen alle, dass Kompromisse in Koalitionen manchm al schmerzhaft sind, und Ihren Schmerz konnte man wirklich fast schon spüren, wenn man sich den Antrag durchliest, zu dem Sie sich durchgerungen haben. Aber ein solcher Beschluss braucht Klarheit. Das braucht Entschlossenheit und verträgt kein Drumherumre den, keine halben Sachen und kein „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“.
Kennen Sie Harry Potter? Er hat es mit einem mächtigen Feind zu tun, den alle anderen nur ganz ängstlich flüsternd nennen, der, der nicht beim Namen genannt werden darf. Harry Pot ter dagegen spricht den Namen aus, und ich kann Ihnen nur empfehlen, ein bisschen mehr Harry Potter zu wagen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Es ist die AfD, über die wir hier sprechen, über die auch Sie in Ihrem Antrag sp rechen, auch wenn Sie es nicht hinschreiben wollen. [Carsten Ubbelohde (AfD): J. K. Rowling würde AfD wählen!] Die AfD ist es, die unsere Demokratie bedroht. Die AfD ist hier Lord Voldemort und niemand sonst. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt ganz klar: Der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist ihr Angriff auf die Menschenwürde, ihre Unterscheidung in gute und schlechte Deutsche, in wertvolle und weniger wertvolle Menschen, ihre Remigrationsfantasien, in die ihr menschenverachtendes Weltbild mündet. – Und für alle, die glauben, das seien doch nur andere Meinungen, die man irgendwie notfalls aushalten müsste, sage ich: Nein, das dürfen wir nicht aushalten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das sieht das Volk anders!] Denn solche Unterscheidungen in weniger wertvolle und wertvollere Menschen haben zum Holocaust geführt, zur Ermordung von me hr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden. [Zuruf von der AfD] Und das „Nie wieder!“ des Holocaust ist der Grund dafür, dass die unveräußerliche Menschenwürde das Fundament unserer Grundordnung ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Natürlich verschwindet durch ein AfD-Verbot rechtsextremes Gedankengut nicht von heute auf morgen, aber die AfD dürfte dann nicht mehr mit unser aller Steuergeldern ihre Ziele verfolgen. [Thorsten Weiß (AfD): Dazu wird es nicht kommen!] Sie würde Personal, Kommunikationsplattformen, Reichweite und Organisationsstrukturen verlieren, und das allein ist es wert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Gunnar Lindemann (AfD): Sie verplempern Steuergelder!] Es steckt sehr viel Berliner AfD in der Hochstufung der Partei auf Bundesebene. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch völliger Unsinn!] Im Gutachten des Verfassungsschutzes wird rund die Hälfte der AfD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus namentlich genannt. Diese Fraktion beschädigt damit unser aller Ansehen. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Und wer daran noch Zweifel hatte, der hat sie nach der Rede des fanatischen Höcke-Anhängers Thorsten Weiß von heute Morgen hoffentlich nicht mehr. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb ist es an der Zeit, die Berliner AfD zumindest mal als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, denn das ist sie immer noch nicht, anders als andere Landesverbände. Es wird Zeit zu handeln.
Herr Dregger! Sie haben heute schon über Walter Lübcke gesprochen, den hessischen CDU-Politiker, der von einem Rechtsextremisten ermordet worden ist. Dieser Rechtsextremist hat vor seiner Verhaftung für die AfD Wahlkampf gemacht, denn d ie AfD ist die geistige Mutter und der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Ehren wir heute gemeinsam Walter Lübckes Andenken, indem wir ein klares und unmissverstä ndliches Signal aussenden: [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Das Berliner Parlament will, dass die AfD verboten wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Berliner aber nicht!] Es genügt nicht, sich zu einer we hrhaften Demokratie nur zu bekennen, eine wehrhafte Demokratie handelt, wenn sie bedroht ist. Handeln Sie jetzt! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7595–7596).
Im Protokoll öffnen (S. 7595–7596)Zum selben Tagesordnungspunkt
Burkard Dregger (CDU) · S. 7596
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie Grüne und Linke ein möglichst schnelles AfD-Verbotsverfahren fordert, der schert sich nicht darum, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht!] der schert sich nicht darum, ob das Verfahren scheitern könnte, und er will nicht erkennen, dass er mit seinem Vorgehen nur eines erreicht: eine Spaltung unseres Landes, eine Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung mit dieser Partei, eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Schwächung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Ordnung. Ich halte das für verantwortungslos. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Es ist deshalb gut, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD jetzt mit ihrem Ersetzungsantrag [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Änderungsantrag!] eine grundsätzliche Positionierung zum The ma Parteiverbotsverfahren vornimmt, denn es geht nicht darum, die Debatte politisch anzuheizen, sondern es geht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie ist Lebensgrundlage für das friedliche, demokratische und freiheitliche Zusammenleben in unserem Land. Ja, und ich sage in aller Deutlichkeit auch für meine Fraktion wie auch für die Koalition – davon bin ich überzeugt –: Wir werden nicht zögern, ein Parteiverbotsverfahren zu unterstützen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das sollte jeder, der sich mit unserem Ersetzungsantrag angesprochen fühlt, wissen. Im Fall der AfD sind diese Voraussetzungen bislang nicht erfüllt. Zum einen fehlt es an der rechtssicheren Feststellung d er Verfassungsfeindlichkeit. Das diesbezügliche Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Gegenstand einer laufenden gerichtlichen Überprüfung. Eine gerichtliche Entscheidung steht aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst hat in der Folge eine Stillhaltezusage abgegeben. Zum anderen fehlt es an der rechtsicheren Feststellung, dass die Partei versucht, planvoll das Funktionieren der aktuellen Ordnung zu beeinträchtigen, um sie im weiteren Verlauf zu beseitigen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Diese Feststellung erforderte eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung. Ohne diese Feststellung kann ein Verbotsverfahren nicht betrieben werden. Es ist ungeheuer wichtig, diese objektiven Kriterien zu benennen und zu beachten. Wer das unterlässt, erweckt bei einem wachsenden Anteil unserer Bevölkerung den Eindruck, es ginge ihm nur darum, einen lästigen politischen Wettbewerber loszuwerden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): So ist es ja auch!] Es dürfte doch auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, klar sein, dass dieser Eindruck die Axt an das Fundament unserer demokratischen Ordnung legt. Deshalb bitte ich Sie, unterlassen Sie das! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Antrag beschränkt sich im Übrigen nicht auf eine Partei als mögliches Subjekt eines Parteiverbotsverfahrens, sondern er ist auch auf andere Parteien anwendbar. [Tobias Schulze (LINKE): Welche denn?] Wir dürfen nicht unterscheiden, ob unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Gefahren von rechtsextremistischen oder linksextremistischen oder sonstigen extremistischen Kräften drohen. [Tobias Schulze (LINKE): Welche Partei denn?] Um künftige Lageveränderungen, insbesondere weitere Radikalisierungstendenzen wahrzunehmen, werden wir extremistische Tendenzen im Auge behalten. Das gilt insbesondere auch für die AfD.
Burkard Dregger (CDU) · S. 7597
Nein, danke! – Aber auch diejenigen, die sich am linken Rand des politischen Spektrums radikalisieren, werden wir im Blick behalten. Ich will nicht ve rhehlen, dass ich die antisemitischen und islamistischen Radikalisierungstendenzen in Teilen der Linkspartei, insbesondere in Neukölln, mit großer Sorge betrachte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Seien Sie versichert, wir werden be i allen die gleichen Maßstäbe anlegen! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir werden dafür sorgen, dass unser demokratischer Rechtsstaat sich gegenüber allen wehrhaft erweist, die ihn beseitigen wollen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Elif Eralp (LINKE) · S. 7597
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Dregger, gibt es Ihnen gar nicht zu denken, dass bei Ihrer Rede durchweg die AfD geklatscht hat, aber nicht mal Ihr eigener Koalitionspartner, die SPD? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Der Grund dafür, dass wir hier heute überhaupt über ein AfD-Verbot reden, ist dem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken zu verdanken und vor allem der engagierten Zivilgesellschaft und den Berlinerinn en und Berlinern. Diese sind nicht müde geworden, kreative Proteste zu organisieren, zu Tausenden auf die Straßen zu gehen, Petitionen einzureichen, Politikerinnen und Politiker anzuschreiben und auf allen Ebenen Druck zu machen, damit diese faschistische Partei endlich verboten wird, bevor es zu spät ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Unfassbar! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich danke Ihnen allen im Namen der Linken dafür. Wir werden bei all diesen Protesten weiter an eurer Seite sein. [Thorsten Weiß (AfD): Das sagt ja viel!] Denn auf die Regierenden können wir uns leider oft nicht verlassen. Die AfD ist die zentrale Gefahr für unsere Demokratie und für Menschenrechte. [Thorsten Weiß (AfD): Das sind Sie selbst!] Sie ist lebensbedrohlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Linksradikale sind lebensgefährlich!] Vor allem Menschen mit Migrations geschichte – und wir machen 40 Prozent der Bevölkerung in Berlin aus – haben Angst. An den Haustüren in meinem Wahlkreis fragen sich Menschen, die als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter hergekommen sind, seit Jahrzehnten hier leben und sich in d eutschen Fabriken kaputt geschuftet haben, ob sie nun auch abgeschoben werden, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] junge Menschen fragen sich, ob sie hier noch eine Zukunft haben, und manche denken gar über Auswanderung nach. Neben Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchteten hat die AfD besonders queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen und auch polit isch Andersdenkende mit ihrer menschenverachtenden Politik im Visier. [Zurufe von Frank Scheermesser (AfD), Gunnar Lindemann (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Der AfD gelten Humanität und Menschenrechte als „linksgrün versiffte“ Ideologie. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Unsinn!] Aber die unantastbare Würde aller Menschen steht als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der deutschen Schuld an Stelle eins im Grundgesetz. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für die AfD ist das linke Propaganda. Für uns ist das die Grundlage allen Handelns. Wir haben unseren AfD - Verbotsantrag vertagt, um der SPD Zeit zu geben, die CDU zu überzeugen und einen echten Verbotsantrag und ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. Jet zt hat es das so nicht gegeben, und die CDU hat in ihrer Rede eben kein klares Bekenntnis für ein AfD-Verbot abgegeben. Das verwundert leider auch nicht, denn es war die CDU, die die Brandmauer im Bundestag eingerissen hat und für die migrationsfeindliche Politik gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. [Heiko Melzer (CDU): Einmal ernsthaft sein!] Und es ist die CDU, die im Minutentakt AfD - Forderungen übernimmt. In jedem Plenum muss ich jetzt über irgendwelche hetzerischen Anträgen von der AfD reden, auch heute wieder. [Thorsten Weiß (AfD): Müssen Sie nicht, Sie können Ihre Rede auch zu Protokoll geben!] Aber das noch Schlimmere ist, dass ich jedes Mal feststellen muss, dass die CDU entweder alle oder fast alle Forderungen bereits übernommen und in großen Teilen sogar schon umgesetzt hat. [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Beim letzten Plenum ging es der AfD beispielsweise um Pushbacks an den deutschen Außengrenzen, die Einstufung weiterer Länder als sicher, die es nicht sind, das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, [Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, das Ende aller Aufnahmeprogramme und viele Grausamkeiten mehr. [Thorsten Weiß (AfD): Grausamkeiten?] All diese AfD-Forderungen hat die CDU in der Bundesregierung bereits umgesetzt. Und dazu bricht ihr oberster Chef Merz eine rassistische Stadtbilddebatte vom Zaun und demütigt damit viele Menschen mit Migrationsgeschichte im Land. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU), Dirk Stettner (CDU) und Tommy Tabor (AfD)] Insofern muss ich leider weiter an der Einsicht der CDU zweifeln, die Herr Lübcke übrigens schon hatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Antrag ist leider auch nicht der große Wurf, wie es die SPD teils verkündet, d enn dieser Antrag enthält kein klares Bekenntnis für ein AfD-Verbot. [Carsten Ubbelohde (AfD): Außer den Linken alle verbieten!] Es ist ein Prüfauftrag der Verfassungsfeindlichkeit extremistischer Organisationen, für die die Einstufung des Verfassungsschutzes Anhaltspunkt sein kann. Er ist schwammig und allgemein formuliert. Das war offenbar der Preis der CDU, damit sie überhaupt mitgehen kann. Aber in Anbetracht der großen Gefahr, die durch die AfD und ihre Hetze für die Menschen in unserer Stadt und überall in Deutschland ausgeht und aus der Verantwortung, die wir haben, auch im Hinblick auf das „Nie wieder“, das wir geschworen haben, sind wir bereit, jeden Schritt Richtung AfD-Verbot mitzugehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das is t der Grund, warum wir heute dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen, auch wenn wir erhebliche Kritik daran geäußert haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber wir erwarten natürlich auch, dass weitere Schritte folgen. Gleichzeitig möchte ich die CDU und den Regierenden Bürgermeister der vielfältigsten Metropole Deutschlands dazu auffordern, sich nicht nur gegen die AfD zu stellen, sondern auch gegen die men schenfeindlichen und rassistischen Inhalte der AfD. [Zuruf von der AfD] Wir werden weiter Druck machen, damit das AfD-Verbot endlich kommt, ein Parteienverbot hat zu Recht hohe Hürden, aber bei der faschistischen AfD ist es mehr als überfällig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Raed Saleh (SPD) · S. 7599
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Me ine sehr geehrten Damen und Herren! Inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oje!] haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, gegen diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen, unser Grundgesetz aushebeln wollen und unseren Staat verächtlich machen wollen. Unsere Demokratie muss im Notfall wehrhaft sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt!] Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder darauf abzielen, sie zu beseitigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten. So steht es im Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn das der Fall ist, dann is t es unsere staatsbürgerliche Pflicht, uns dafür einzusetzen, es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Die Rechtsfolge ist keine Ermessensentscheidung: Eine solche Partei ist zu verbieten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Worum es dabei dagegen nicht geht, ist, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Worum es auch nicht geht, ist, ob diese Partei nun gut oder schlecht gefunden wird, sondern es geht einzig und allein darum, ob die Partei auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht. Damit kommen wir unserer Pflicht zum Schutz unserer Verfassung nach. Deshalb bin ich froh, dass wir uns heute vom Berliner Abgeordnetenhaus ausgehend zu der wehrhaften Demokratie klar bekennen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Raed Saleh (SPD) · S. 7599
Das ist offenkundig ein emotionales Thema, auch für viele hier im Raum. Doch mir geht es heute gerade nicht um Emotionen, nicht um Stimmung, [Alexander Bertram (AfD): Nein?] sondern es geht heute schlicht um einen uns verfassungsgemäß verbrieften Auftrag, den wir sehr ernst nehmen . Diese Frage ist viel zu wichtig für unser Land, um noch jahrelang damit zu warten. Das ist auch der Appell, den der Bundespräsident an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes mahnend gerichtet hat. Die Haltung meiner Fraktion und aller Sozialdemokratinnen und -demokraten in dieser Frage ist klar und eindeutig. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass sich diese Koalition klar zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der wehrhaften Demokratie in unserem Land bekennt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für das Erbe und die Mahnung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals hinterlassen haben. Der Berliner Senat bekommt damit den Auftrag, im Bundesrat Möglichkeiten und Mehrheiten für ein AfD-Verbotsverfahren auszuloten und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. [Beifall bei der SPD] Ich bin sicher, dass auch andere Bundesländer mit ganz unterschiedlichen Regierungskonstellationen unserem Weg folgen werden, idealerweise bald schon all e 16 Bundesländer in einem gemeinsamen demokratischen Konsens. Das ist ein starkes Signal aus unserer Stadt Berlin für all die Menschen, die übergroße Mehrheit, die in unserem Land in Frieden und Freiheit leben wollen. Berlin ist damit ga nz vorne dabei und Vorreiter auf diesem Weg, unsere Verfassung zu wahren und zu schützen. Ich hoffe sehr auf eine breite Unterstützung aller demokratischen Fraktionen hier im Haus. Denn die dort sitzen und lauern. Sie lauern, sie warten nur auf Streit und Uneinigkeit der Demokratinnen in unserem Land. Deshalb appelliere ich: Lasst uns hier und heute im Berliner Parlament einen gemeinsamen Weg mit allen demokratischen Fraktionen für den Schutz der Menschen in unserem Land und für unsere wehrhafte Demokratie bestreiten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 7600
Lieber Kollege Saleh! Sie haben gesagt, es geht ein wichtiges Signal von diesem Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen sollten und wollen, aus. Und ein solches Signal habe auch ich mir in meiner Rede für uns gewünscht. Ich muss aber ganz offen sagen, nach den Reden der CDU und der SPD bin ich nicht mehr sicher, welches Signal dieser Antrag nun tatsächlich aussendet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kollegen aus der SPD haben schon seit gestern die Social-Media-Kanäle geflutet und haben sich dafür gefeiert, dass jetzt ein AfD-Verbot auf den Weg gebracht wird. Und ja, wir haben diesen Antrag sehr genau gelesen. Ich habe auch bewusst gesagt – – Das erkenne ich übrigens ausdrücklich an, denn in Koalitionen kommen meist sehr unterschiedliche Partner und Partnerinnen auf Zeit zusammen. Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass man diesem Antrag ein Ringen anmerkt. Natürlich merkt man auch Kompromissformulierungen. Geschenkt! Aber das Ziel sollte klar sein. Und so, wie ic h das verstanden hatte, dachte ich, das Ziel ist, dass diese Koalition gemeinsam prüft, und zwar spätestens nach der Eilentscheidung des Gerichts in Sachen Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei, dass Sie dann eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wird und vorher prüft, wie es aussieht, und um Mehrheiten wirbt. Mit anderen Worten: dass wirklich etwas kommt. Jetzt habe ich gehört, die Sozialdemokraten stehen fest dafür. Danke! Aber davon können wir uns nichts kaufen, Raed. Gleichzeitig hat Burkard Dregger betont, dass es ja gar nicht so sehr um die AfD gingen, dass er viel lieber die Linkspartei beobachten lassen würde. [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen auch zuhören, Frau Kollegin!] – Ich habe nicht nur zugehört, sondern ich ha be sehr genau gelesen. – Und, Herr Dregger, was in dem Antragstext steht, [Dirk Stettner (CDU): … – hat er genau gesagt!] sind die natürlich allgemein gehaltenen Formulierungen aus unserem Grundgesetz und der Verfassung. Natürlich müssen Sie sich gegen sä mtliche extremistischen Bestrebungen richten. Das ist ja auch richtig so. Aber die Aufgabe der Politik ist es doch, sich den Anwendungsfall anzuschauen und zu schauen, was davon wirklich zutrifft. Da kann ich nur sagen, es gibt Hinweise für die AfD – – Die Hochstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz war der letzte Hinweis, der dafür noch gefehlt hat. Und natürlich möchte ich, dass das ein Erfolg wird und dass man deshalb gründlich prüft. Aber so zu tun, als ginge es hier um irgendwelche Parteien und m an könnte sich die jetzt erst mal frei auswählen, ist einfach Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deswegen erwarte ich schon, dass hier klargemacht wird: Wir wollen diesem Antrag, obwohl er anders formuliert ist und sehr viel m ehr herumschwurbelt, als wir es gerne gehabt hätten, als entscheidenden, wichtigen, ersten Schritt zustimmen. Aber ich erwarte schon, dass Sie jetzt hier klarstellen, was dieser Antrag wirklich bedeutet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Vertrauen Sie doch dem Verfassungsschutz! Das dürfte Ihnen doch nicht schwerfallen]
Marc Vallendar (AfD) · S. 7600
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich die Grünen und die Linken nach dem Gewaltwochenende ihrer Gesinnungsgenossen und Vorfeldorganisationen in Gießen trauen, diesen derart dürftigen zweiseitigen Antrag im Plenum zu beraten, ist beachtenswert. Es gab über 50 verletzte Polizeibeamte, Angriffe, Beleidigungen und Faustschläge gegen Pressevertreter, wie von Tichys Einblick oder von Paul Ronzheimer, Angriffe auf Bundestagsabgeordnete, blockierte Bundes- und Landesstraßen mit Baumstämmen, Terrori sierung der örtlichen Bevölkerung. Der Abgeordnete dieses Hauses, Herr Özdemir von der SPD, lässt sich in der Welt sogar mit der Aussage zitieren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind Komplizen der Linksextremisten, weil wir zivilen Ungehorsam unterstützen.“ Zutreffend, wie ich finde. Sie sind Komplizen der Linksextremisten. Sie warnen vor vermeintlichen Verfassungsfeinden und verbrüdern sich im selben Atemzug mit den Feinden unserer Verfassung. [Beifall bei der AfD] Doch kommen wir zu Ihrem Antrag: Sie starten in der Begründung Ihres Antrages mit einer gerichtlich nachgewiesenen Falschbehauptung. Sie beziehen sich auf das angebliche Bekanntwerden von Deportationsplänen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der ursprü ngliche CORRECTIV-Text trug den reißerischen Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ und behauptete, es seien Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprochen worden, explizit auch von deutschen Staatsbürgern. Genau diese Kernthese wurde in mehreren Gerichtsverfahren als falsch und unzulässig bewertet. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Das ist durch das Landgericht Hamburg im Februar 2024 und durch das Oberlandesgericht bestätigt worden. CORRECTIV durfte nicht mehr behaupten, Teilnehmer hätten Ausweisungspläne für deutsche Staatsbürger gebilligt. So das Landgericht Berlin im November 2024. Ulrich Vosgerau und Roland Hartwig erhielten Unterlassungstitel gegen die Formulierung, es seien Pläne zur Vertreibung oder Ausbürgerung deutscher Staa tsbürger besprochen worden. So das Landgericht Hamburg im November 2025. Weitere Klagen von Sellner und anderen Teilnehmern waren erfolgreich. CORRECTIV musste einräumen, dass die Formulierung „Millionen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen aus gewiesen werden“ nicht haltbar ist. [Beifall bei der AfD] Das ZDF heute journal musste 2024 eine Unterlassung akzeptieren, weil es die CORRECTIV-Interpretation übernommen hatte. Fazit: Die mediale und politische Inszenierung als Plan zur Massendeportation deutscher Staatsbürger war nachweislich falsch und wurde gerichtlich mehrfach zurückgewiesen. Und trotzdem steht es in Ihrem Antrag. [Beifall bei der AfD]
Marc Vallendar (AfD) · S. 7601
Nein, bitte keine Zwischenfragen! – Sie behaupten weiterhin in Ihrem Antrag wahrheitswidrig, dass das von der AfD propagierte Volksverständnis im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Dann haben Sie anscheinend weder unsere Program matik gelesen noch die vom Bundesvorstand und sämtlichen Landesvorsitzenden abgegebene gemeinsame Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität vom 18. Januar 2021. Wie Sie also feststellen, arbeitet die AfD vollständig innerhalb des demokratischen Systems durch Wahlen in Parlamenten und ohne Gewalt, anders als Sie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteienverbot ein aktiv kämpferisches, aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bloße verbale Radikalität oder Einzeläußerungen reichen nicht aus. Sprich, Sie werden mit einem Verbotsverfahren scheitern. Der untaugliche Versuch von Ihnen, Millionen von Wählern zu entrechten und die stärkste Op positionskraft in diesem Land zu verbieten, wirft vielmehr die Frage auf: Wer ist eigentlich die Gefahr für die Demokratie in diesem Land? – Nämlich Sie! [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum Ersetzungsantrag der Regierungskoalition: Sie streichen die AfD aus dem Antrag raus. Lobenswert, aber unehrlich! Herr Stettner lässt sich zu einem Statement hinreißen, dass es um Verfassungsfeinde jeglicher Couleur – ob rechts, links oder islamistisch – ginge, also darum, ein Parteiverbot der Linkspartei zu prüfen, einer Partei, die von Linksextremisten, Antisemiten und Islamisten durchsetzt ist und bald schon die CDU in Berlin an der Macht ablösen könnte. Auch wenn ich und viele andere die Linkspartei für eine verfassungsfeindliche Partei halten, halte ich ein Verbot d ieser für genauso falsch wie ein Verbot der verfassungstreuen AfD. Das Parteienverbot ist historisch betrachtet eine Nachkriegswehe. Die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Parteien die neu gegründete Republik gleich wieder abschaffen. Was man aber damals nicht wollte, das war, den Wählerwillen zu missachten und es den Regierenden zu ermöglichen, die politische Opposition abzuschaffen. Die Alliierten sind es übrigens, die Ihnen jetzt wieder ganz genau auf die Finger schauen werden. Der Vizepräsident, JD Vance, hat deutliche Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz verloren. Die Amerikaner werden es nicht zulassen, dass Sie mithilfe von Parteiverboten das fragile System d er deutschen Demokratie gefährden. Um es kurz zu fassen: Uncle Sam is watching you! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Gott, ist das peinlich! Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Sie reden von wehrhafter Demokratie, fuchteln aber mit dem Instrument des Parteienverbots wie ein Unbedarfter mit einer Waffe herum. Achten Sie aber dabei darauf, dass Sie damit nicht aus Versehen die Demokratie selbst erschießen! Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 7602
Herr Vallendar! Ich lese nicht die Springer-Presse, und ich rede üblicherweise auch nicht mit der Springer - Presse, deswegen weiß ich nicht, was S ie da gelesen haben. Aber ich kann ja mal ganz transparent darstellen, was ich gesagt habe. Ich habe bei einer Veranstaltung gesagt: Wenn es linksextremistisch ist, die Verfassung zu schützen und Demokratie zu verteidigen, dann sind wir alle linksextremist isch. – Das waren die Worte, die ich gesagt habe, und dazu stehe ich natürlich auch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe auch noch etwas anderes gesagt; so viel Zeit muss sein. Ich habe gesagt, die AfD ist eine vö lkischrechtsextremistische und faschistische Partei. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Alexander Bertram (AfD): Arme SPD! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.