Redebeitrag
Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin
- Person
- Katrin Seidel
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/74 · S. 7399
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Lüdke! Ich habe leider nur total wenig Zeit, also kann ich gar nicht auf alles eingehen, aber ich will nur eines sagen: Haushälterisch relevant wäre eine Gesetzesverbesserung erst einmal nicht gewesen. Es wäre der politische Wille gewesen, der dazu notwendig gewesen wäre, und der war hier einfach nicht zu spü ren. Das finde ich sehr schade, weil insgesamt zum Verbraucherschutz zu sagen ist, dass nach den bereits drastischen Einschnitten der zurückliegenden Nachtragshaushalte und des aktuellen Haushalts dieser Bereich nunmehr insgesamt irreparabel geschädigt ist . Da gehört das Wegschmeißen dieses Gesetzes einfach nur mit dazu.
Aus dem Gesamtetat Verbraucherschutz handelt es sich um eine Streichung von 13,5 Prozent. Das ist bei eh schon sehr wenig sehr viel. Ganz wegrationalisiert wird, wie gesagt, das Saubere-Küchen-Gesetz, das einfach nur vorsieht, dass die Ergebnisse von sowieso schon stattfindenden Lebensmittelkontrollen – sie finden sowieso statt, es werden keine zusätzlichen gemacht – zunächst den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent gemacht werden. Ja, das seit 2023 gültige Gesetz hat enorme Anlaufschwierigkeiten gehabt. Es wurde nicht umgesetzt, es gab viele Probleme, es war Neuland. Es war von Anfang an klar, als es 2021 beschlossen wurde, dass nachgebessert werden muss, und dafür gibt es richtig viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: das Pankower Modell, vom Smileymodell aus Dänemark ganz zu schweigen – sie sind ja damit seit vielen Jahren sehr erfolgreich –, dann das Gesetz, das 2021/2022 von den Bezirken mit der Zustimmung des Rates der Bür germeister erarbeitet wurde, hätte man auch aus der Schublade herausnehmen und schauen können, ob man da nicht einige Fakten zurate ziehen kann, ganz zu schweigen von den vielen Anhörungen, die wir dazu im Fachausschuss hatten, und den vielen Expertinnen u nd Experten, die gesagt haben: Hier kann man nachbessern, da kann man nachbessern.
Sie wollen es nicht. Es ist nicht um konstruktive Weiterentwicklung gegangen, Sie haben es gecancelt, ignorierend, dass es dabei eigentlich um die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Noch einmal: Lebensmittelkontrollen müssen sowieso gemacht werden. Warum also gute Ergebnisse nicht zeigen? Warum den Vergleich nicht zeigen? Warum die Verbesserungen nicht zeigen? In anderen Ländern, wie gesagt, geht es auch, und dort kann man sehr gut die guten Entwicklungen zu mehr Qualität beobachten. Perspektivisch – das wurde auch oft gesagt – führt das alles zu weniger Kontrollen durch die Lebensmittelkontrolleure, zu weniger Aufwand in der Verwaltung.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7399).
Im Protokoll öffnen (S. 7399)Zum selben Tagesordnungspunkt
Alexander Bertram (AfD) · S. 7395
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar aus den Richtlinien der Regierungspolitik. Dort ist nämlich recht sympathisch vermerkt: „Das Lebensmitteltransparenzgese tz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt.“ Das ist die Aussage, die Sie get roffen haben und an der Sie sich messen lassen müssen. Was finden wir aber stattdessen heute auch auf der Tagesordnung? – Das Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes. Dabei ist die ursprüngliche Festlegung in den Richtlinien au snahmsweise mal der richtige Weg, den der Senat hier eingeschlagen hat, [Beifall bei der AfD] denn in einem Punkt sind wir uns absolut einig: Das aktuelle Gesetz ist zwar gut gemeint, aber ganz sicher nicht gut gemacht. Im Ergebnis aber nicht die Fehler d es Gesetzes auszubügeln, sondern es einfach abzuschaffen, ist wieder mal ein absoluter Fehlschluss. [Beifall bei der AfD] Ein Blick in die Nachbarländer hilft oftmals, um den eigenen Horizont etwas zu erweitern. Nehmen wir zum Beispiel Dänemark. Dänemark ist nämlich nicht nur vorbildlich bei der Bekämpfung von Problemvierteln, sondern auch bei der Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung. Dort gibt es nämlich seit vielen Jahren sehr erfolgreich das Smileysystem für gastronomische Betriebe. Veröffentlich t werden dort natürlich nicht nur Beanstandungen, sondern auch positive Beispiele, und dies führt letztlich dazu, dass Gastronomiebetriebe sich deutlich mehr Mühe geben, hygienisch und sauber zu arbeiten. Das wiederum entlastet am Ende auch die Kontrollbehörden. Wir helfen Ihnen aber natürlich auch sehr gern wieder auf die Sprünge. So muss natürlich der aktuelle § 9 des Gesetzes überarbeitet werden. Dieser erlaubt es Lebensmittelunternehmen, bei der zuständigen Behörde gebührenpflichtige zusätzliche amtli che Kontrollen zu beantragen. Wenn also einmal etwas beanstandet wurde, kann man im Grunde einfach ein wenig Geld zahlen, sich noch einmal kontrollieren lassen und dann innerhalb dieser acht Wochen dafür sorgen, dass man einen entsprechenden positiven Vermerk bekommt. Danach lässt man es bei solchen Betrieben in der Regel wieder schleifen. Darüber hinaus besteht dadurch natürlich ein erhöhter Bedarf an Personal zur Bearbeitung dieser Anträge bei den Bezirksämtern. Angesichts der angespannten Personalsituati on der Bezirke in diesem Bereich könnte genau in der Abschaffung und der Änderung des § 9 dieses Gesetzes eine erhebliche Entlastung für die Mitarbeiter liegen. Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Gesetzes einen Aufwuchs von Mitarbeitern in der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Diesen braucht es aber ohnehin. Das haben wir in zig Anhörungen im Ausschuss besprochen. Wir haben auch aus den Bezirken gehört, dass insgesamt die Personalsituation dort mehr als angespannt ist. Das war a uch sehr spannend: Alle Fraktionen haben sich sehr betroffen gezeigt und natürlich versprochen, dass man sich bemühen wird, dort irgend- wie die Personalsituation zu verbessern und einen Stellenaufwuchs zu ermöglichen. Davon ist übrig ens im aktuellen Haushaltsentwurf relativ wenig übrig geblieben. Dabei müssen wir sogar noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen das ganze Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs attraktiver gestalten, sonst wird es nämlich weiter so laufen wie bisher, dass die in Berlin ausgebildeten Fachkräfte nach Brandenburg gehen, weil es dort insgesamt deutlich bessere Arbeitsbedingungen gibt und man sich auch nicht mit irgendwelchen Clanbossen anlegen muss, die hinter diversen Restaurantbetrieben stecken. Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Verbesserung der Effizienz in diesem Bereich ist aus unserer Sicht die Beseitigung von Doppelstrukturen. Die Verteilung der Zuständigkeiten muss natürlich so gestaltet werden, dass überflüssige doppelte Strukturen beseitigt wer den. Das schließt IT-Anwendungen, wie auch die E-Akte sowie die jeweiligen Fachverfahren, ein. Durch diese Maßnahmen kann die angespannte Personalsituation deutlich entlastet werden. Das haben wir in unserem Antrag unter anderem gefordert. Das und noch v iele weitere Maßnahmen, die wir gefordert haben, sind der richtige Weg, um für die Verbraucher mehr Transparenz zu schaffen und das Gesetz entsprechend zu reformieren. Offenkundig haben Sie aber bereits aufgegeben und räumen lieber in dem Bereich das Feld. Das ist einfach schwach. Daher freue ich mich schon auf die Diskussion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 7396
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz und die Durchführungsverordnung hatten das Ziel, die Ergebnisse der auf europa- und bundesrechtlicher Grundlage stattfindenden Kontrollen de r amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich so darzustellen, dass sich der Verbraucher auf einfache Weise einen Eindruck von den Hygienestandards von Geschäften, Betrieben oder Restaurants verschaffen kann. Das Gesetz regelt, wie diese schon bundesrecht lich vorgesehene Bewertung in Form eines Balkendiagramms, das hier genannte Transparenzbarometer, umgewandelt wird. Das Gesetz wurde erlassen – Herr Kollege, Sie haben es völlig zu Recht gesagt, da haben Sie in der Tat aufgepasst und auch richtig zitiert –, obwohl die Bezirksämter deutlich darauf hingewiesen haben, dass das Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Die Probleme wurden mehrfach geschildert. Dennoch hat man das Gesetz in der jetzigen Form erlassen, mit den verfassungsrechtlichen Bedenken und allem Drum und Dran. Tatsache ist, dass das Gesetz in den Bezirken aktuell nicht umgesetzt wird. Bis auf eine oder zwei Ausnahmen wurden keine Barometer veröffentlicht. Der Hinweis, das Land soll einfach die Bezirke personell aufstocken, zeigt, dass man sich mit der Problematik und der Thematik nicht richtig auseinandergesetzt hat. Ein Aufwuchs, wie er hier geschildert worden ist – ich sage Ihnen, wie dieser Aufwuchs aussehen müsste: Nach den Berechnungen des Senats müsste das Personal im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mehr als verdoppelt werden. Genauer gesagt brauchen wir nach einem Prognosemodell 700 Vollzeitäquivalente, um allein den Anforderungen aus dem Gesetz gerecht zu werden. Das kann es nicht sein. Auch wir als Koalition, und auch di e Senatsverwaltung, haben uns intensiv und lange Gedanken gemacht, wie man Änderungen vornehmen kann, um das Gesetz effizienter zu gestalten.
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 7396
Ja, bitte!
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 7396
Ich danke Ihnen für den Hinweis! Wir haben uns im Ausschuss auch mit den Smileys befasst, Herr Kollege Altuğ. Wir haben uns auch damit befasst, ob es nicht Alternativen geben kann, welche Alternativen es gibt und wie diese wirken. Daher war ich genau an de m Punkt, wozu Sie Ihre Frage gestellt haben. Es gab diese unzähligen Runden, wo man sich Gedanken gemacht hat: Was können wir anders machen? Was können wir besser machen, um dem eigentlichen Ziel gerecht zu werden? Eine Verlängerung der Aushangpflicht, ein e Aushändigung des Barometers ohne Siegel sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereichs – all das war Gegenstand dieser Runden. Diese Möglichkeiten wurden lange evaluiert, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, auch das ist nicht effizient und kann in den Bezirken nicht umgesetzt werden. Entscheidend ist – und darauf kommt es an –, dass die Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das ist die Kernaufgabe der Verwaltung. Und wenn wir aufstocken sollen, dann tun wir das, damit die Kontrollen stattfinden. Aber wir stocken nicht auf, um irgendwelche Barometer zu erstellen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da kann man doch einen Aufkleber ranhängen!] Die Bürger erwarten vom Staat und insbesondere von der Verwaltung effizientes Handeln. Der Versuch, etwas zu reparieren, das nicht zu reparieren ist, entspricht einer Verschwendung von Zeit und Steuergeldern. Das kann wohl niemand wollen. Daher halten wir es als Fraktion und als Koalition für richtig, dass das Gesetz komplett abgeschafft wird. Eine Änderung b eziehungsweise eine Anpassung führt nicht zum Ziel. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7397
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlins Küche, Berlins Essen ist toll. Vom Döner über Falafel, Currywurst, Pizza, Pasta ist alles dabei. Und immer mehr Menschen essen nicht mehr zu Hause, sondern draußen. Die Gastronomie in Berlin boomt, und sie kann sich wirklich sehen lassen. Und es ist selbst der extremen Rechten hier wichtig, Transparenz zu haben, damit ihr Eisbein und ihr Sauerkraut nicht vergamme lt auf den Tisch kommt. Das ist ja auch schon eine Erkenntnis. Aber die Berlinerinnen und Berliner erwarten nicht nur eine effektive Verwaltung, sie erwarten auch Informationen. Gerade Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir schützen wollen, die sich ni cht selber darum kümmern, wie gut die Qualität ihres Essens ist, wollen informiert werden. – Und ich frage Sie, Herr Kollege von der CDU: Was ist denn so schwer daran? Wo liegt denn das Problem, wenn Lebensmittelkontrolleure beim Sushiladen oder einem Rist orante vorbeigehen und dann feststellen: Mensch, hier waren mal wieder die Maden auf dem Tisch, oder die Küche ist eklig – und das amtlich feststellen? Wo ist denn das Problem dabei, das nicht nur gegenüber dem Restaurant auszusprechen, sondern das auch zu dokumentieren, das transparent zu machen, da einen Aufkleber mit dem Smiley oder einen Transparenzbarometer hinzuhängen, damit die Kundinnen und Kunden in dieser Stadt informiert sind? Wir sind doch alle dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschü tzt werden. Wir sind doch dafür, dass die schwarzen Schafe, die es unter den Berliner Gastronomen natürlich auch gibt, darunter leiden, dass die eine Sanktion spüren. Sie sind doch immer – das geben Sie jedenfalls vor – die Partei von Law and Order, von Re chtsstaat. Aber jetzt machen Sie da eine Kontrolle, und keiner kriegt das mit, außer der Gastronom selber. Seine Kundinnen und Kunden denken immer noch: Mensch, schmeckt ja klasse hier. – Dabei ist das Essen vergammelt. Nichts passiert. Keine Sanktionen, gar nichts. Das ist wirklich Wattebauschwerferei. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7397
Ja, gerne!
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 7397
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Lux! Ist Ihnen bewusst, dass es nicht um Sanktionen geht, wenn diese Fälle auftreten sollten, die Sie vorhin beschrieben haben, dass man jetzt schon nach der jetzigen Rechtslage ohne dieses Gesetz in de r Lage ist, Sanktionen auszusprechen? Oder kennen Sie sich damit nicht aus und reden einfach? [Katina Schubert (LINKE): Der ist doch nicht wie ihr!]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7397
Ganz cool, Leute! – Das ist doch eine berechtigte Frage. Was ist denn die interessa nteste Sanktion für einen Gastronomen in der Marktwirtschaft, in der wir leben? Woran hat der Gastronom Interesse? – An Umsatz, an Kunden, an einem guten Ruf, an Leuten, die wiederkommen, an Leuten, denen das Essen schmeckt. Und jetzt gibt es da nicht nur einen Bußgeldbescheid oder eine Auflage: Kontrollieren Sie mal häufiger Ihre Küche, oder setzen Sie Ihre Mützen auf beim Kochen! What ever! Jetzt gibt es eine Ampel, jetzt gibt es da ein System, bei dem die Kundinnen und Kunden selber sagen können: Nein, d a lasse ich kein Geld mehr. – Und gerade die Kundinnen und Kunden – – Nehmen Sie ein Ausflugslokal in Berlin Dahlem. Da waren die Ratten in der Küche sehr beliebt. Da stand eine Meldung in einer Berliner Zeitung darüber. Aber gerade die Leute, die sich ni cht tagtäglich informieren in den Medien und den Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, brauchen doch am Eingang eine Info: Mensch, hier gab es eine Kontrolle, die war rot, gelb oder grün. – Genau die Leute wollen wir befähigen und ermächtigen, dass sie ihre Wahl besser treffen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dazu dient das Lebensmitteltransparenzüberwachungsgesetz, das übrigens ein paar gute Väter hat, unter anderem den sehr geschätzten ehemaligen Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und m einen geschätzten Kollegen Dr. Altuğ. Und da merkt man auch wieder eins: Sie setzen dort die Kettensäge an, bei all dem, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Stadt nützt, bei allem, was Lebensmittel am Ende in der Qualität besser macht. Und vor allen Dingen bestrafen Sie diejenigen Gastronominnen und Gastronomen, die sich an Recht und Gesetz halten. Das ist ja die Folge. Natürlich sind diejenigen dann dran, die tagtäglich harter Arbeit nachgehen, wenig Umsatz machen, weil sie die Auflagen erf üllen, und die vielleicht bei einer Kontrolle keine Beanstandungen bekommen. Die werden nicht belohnt, die werden indirekt bestraft, und die schwarzen Schafe lassen Sie laufen. Dazu dient Ihr Aufhebungsgesetz. Und auch, weil wir eigentlich formal nicht zu Tagesordnungspunkt 16, nämlich Ihrer Aufhebung des Gesetzes reden, sondern zu einem Antrag der AfD-Fraktion – – Also da muss man sagen, es ist rechtsstaatlich geboten, dass die Leute, bei denen mal eine Beanstandung festgestellt worden ist, die Möglichkeit haben, zum Amt zu gehen und zu sagen: Bitte kontrolliert mich noch mal. Ich habe das Verhalten abgestellt. – Das im Gesetz zu haben, ist doch ein gutes Zeichen dafür, dass man es ernst meint mit der Lebensmitteltransparenz und -qualität.
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7398
Deswegen werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. Das Gesetz ist gut so, wie es ist. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Tamara Lüdke (SPD) · S. 7398
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, Transparenz darf nicht zu einem W erkzeug von populistischer Stimmungsmache werden. Und ausgerechnet die AfD möchte uns heute erklären, wie effektive Transparenz gehen soll. Wenn die AfD aber jetzt plötzlich Transparenz fordert, dann darf man eigentlich sicher sein, es geht nicht um Aufklärung, es geht um Aufwiegelung. Und deshalb schauen wir doch mal genauer hin. Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz haben wir eingeführt, um für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher bei jeder Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Dabei geht es aber nicht nur um diese Schlagworte, sondern es geht um echtes Vertrauen. Es geht um Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in sichere Lebensmittel und vor allem auch um verlässliche Strukturen, die genau das sicherstellen und dafür die Ka pazitäten haben. Und damit das auch verständlich wird, gab es den Spitznamen das Saubere-Küchen-Gesetz. Das gewählte Instrument hat sich jetzt aber in der Praxis als bisher nicht tragfähig erwiesen. Und ich weiß gar nicht, Herr Lux, ob Sie in der Anhörung eigentlich mit dabei waren, denn da hat sich das auch ganz klar gezeigt: Die Verwaltung ist überlastet. Die technischen Grundlagen fehlen aktuell an vielen Stellen. Und die geplanten Veröffentlichungen lassen sich auf dieser Basis einfach aktuell nicht re chtskonform umsetzen. Das hat auch die von uns gesetzte Anhörung genau so ergeben. Das Problematische dabei ist ja, dass das Gesetz vor allem kleine, inhabergeführte Betriebe benachteiligt, die keine Ressourcen haben, um sich durch genau dieses Dickicht an Anforderungen zu kämpfen, während große Ketten mit internen Standards da viel besser gerüstet sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] – Sie können sich beruhigen! – Das Ziel des Gesetzes bleibt aus Sicht unserer Fraktion richtig und unterstützenswert. Transparenz kann Vertrauen stärken und auch präventiv wirken – ganz ohne Sanktionen, die jetzt auch eigentlich mehrfach angesprochen wurden. – Was das Gesetz aus meiner Perspektive so nicht tut. – Das zeigen auch Erfahrungen aus and eren Ländern. Ich glaube, das bleibt für Berlin auch ein wichtiger Maßstab. Aber wenn wir gar nicht erst in die Umsetzung dieser Transparenz kommen, bewirkt so ein Gesetz eben das genaue Gegenteil, und das sorgt für Frust. Die Frage ist also aus meiner Perspektive nicht, ob wir Transparenz wollen, sondern wie wir sie denn in der Realität so umsetzen können, dass sie gerecht, rechtssicher und wirksam ist. Die AfD springt jetzt also auf den Zug auf, tut so, als ginge es auch ihr um Verbraucherschutz oder Tra nsparenz. In Wahrheit nutzen Sie aber nur wieder ein Thema, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. Dazu sage ich Ihnen: Wir lassen uns auf diese Nebelkerze nicht ein. Ich finde, der Berliner Verbraucherschutz muss sachlich und solide weiterentwickelt werden, er darf nicht populistisch ausgeschlachtet werden. Wir haben dazu immer gesagt: Falls das Transparenzgesetz fällt, darf es kein Loch im Verbraucherschutz geben. Wir nehmen die in der Anhörung geschilderten Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes sehr ernst, insbesondere die Situation in den Bezirken mit den begrenzten personellen Ressourcen. Wir sind bereit, Reformen mitzutragen, aber nur auf Basis von Verlässlichkeit und auch von klaren Haushaltsentscheidungen. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen für klare Strukturen, für starke Verbraucherrechte und Vertrauen in staatliches Handeln. Wir werden deshalb den Antrag der AfD heute ablehnen. [Beifall bei der SPD]
Katrin Seidel (LINKE) · S. 7399
Ich bin am Schluss. – Ich wollte nur noch als Letztes sagen, dass es uns als Linke wichtig ist, dass dieser Bereich in der nächsten Legislatur wieder die Wertschätzung und Unterstützung erfährt, die ihm zusteht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.