Redebeitrag
Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende
- Person
- Sebastian Scheel
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/72 · S. 7267
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Schaal! Ich weiß nicht, vielleicht sagt Ihnen die e ristische Dialektik etwas: Wenn man merkt, dass der Gegner überlegen ist, hat Arthur Schopenhauer damals gesagt, dann wird man persönlich und böse, beleidigend und grob. Schopenhauer hat auch gesagt: Was macht man denn, wenn jemand so mit einem redet? – Mit so jemandem diskutiert man nicht. Unabhängig davon lohnt es sich nur, m it fünf von Hundert überhaupt zu diskutieren. Zu welcher Seite Sie gehören werden, wird man wohl in Zukunft noch sehen dürfen, aber Sie genießen noch Welpenschutz in diesem Thema. Deswegen will ich nicht so sein, aber ich würde in Zukunft zumindest Ihnen wirklich raten, die persönlichen Angriffe auf irgendwelche Politiker sein zu lassen und sich mit der Sache auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage von Energiepolitik ist eine, die unsere Gesellschaft in den letz ten Jahren und in den nächsten Jahren noch sehr stark beschäftigen wird. Der große Dreiklang von Klimaverträglichkeit, die Sie nicht wollen, [Frank-Christian Hansel (AfD): In der Tat!] bei der Sie abstreiten, dass wir da auch eine Aufgabe haben oder so tun , als wäre es eigentlich egal, ob wir etwas machen, weil wir dafür eh zu klein sind – [Carsten Ubbelohde (AfD): Ist auch so!] das hören wir wahrscheinlich alles gleich noch einmal –, von Versorgungssicherheit und von Preisstabilität. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Diesen Dreiklang als Politik hinzubekommen, wird natürlich auch darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates, belastbare Lösungen für Industrie und Haushalte hinzubekommen, da ist oder nicht. De swegen ist es richtig, dass wir uns eigentlich Plenarsitzung für Plenarsitzung – deswegen bin ich ganz begeistert, dass wir jetzt schon die dritte nacheinander haben, die sich mit einem energiepolitischen Thema auseinandersetzt – dieses Thema hier in das Parlament, in das Abgeordnetenhaus, holen und darüber sprechen.
Ja, der Senat hat sich eine Menge vor die Brust gespannt. Ich darf daran erinnern: Wir sind mit einer Roadmap Geothermie gestartet. Aufgrund der Finanzierungsprobleme ist das ganze Thema etwas verstolpert, wir hatten über ein Jahr Verzug, aber jetzt haben wir die Vergabe, die Dinge werden angegangen, aber es braucht länger als gedacht. Bei der Frage der Flächennutzungsplanänderungen für die Großwindanlagen habe ich persönlich so ein bisschen das Gefühl, es wird auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, auf Bundesebene würde sich irgendwie einmal ein Gesetz ändern oder vielleicht wird man das Problem auf andere Weise los. Der Regierende Bürgermeister erzählt dann, dass auf jeden Fall im Grunewald nicht s gebaut werden darf, aber alle Flächen, die bisher ausgewiesen wurden und im Flächennutzungsplanänderungsverfahren sind, sind Grünflächen und Waldflächen. Ob das jetzt die mutige und große Lösung ist, weiß ich noch nicht.
Der Masterplan Solarcity, dazu m uss man sagen – wir hatten eine intensive Debatte dazu: leicht getrickst, die Erfolgsmeldung. Ich war sehr begeistert, als ich erst vorgestern gelesen habe, dass auch dieser Senat sich wieder zum Masterplan Solarcity und dem 4 400-Megawatt-Peak bekennt. Ic h erspare mir jetzt, davon zu sprechen, dass Opposition wirkt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Wärmeplanung ist nur in Bruchstücken vorhanden. Dekarbonisierung ist noch in die Zukunft verschoben. Wir werden noch einige Sc hippen drauflegen müssen, wenn wir die Ziele, die wir haben – und einer meiner Vorredner hat schon darauf hingewiesen – erreichen wollen. Deswegen gewähren Sie mir zu dieser Debatte – wir werden dem Antrag auf jeden Fall zustimmen – einen Wunsch: Auch wenn ich verstehen kann, dass den Senat und auch die führenden Mitglieder im Senat, die dieses Thema bearbeiten, eine gewisse Ernüchterung mit diesem Thema umtreibt, bitte gewinnen Sie wieder die Ambition, den Dreiklang in Berlin gerecht zu gestalten. Seien Sie offen und ehrlich im Umgang auch mit dem Parlament und der Öffentlichkeit darum, was auf sie zukommt, und bringen Sie die Leidenschaft, die dieses Thema verdient, einen solchen historischen Umbau der Energielandschaft zu bewerkstelligen, wieder mit, damit wir auch im nächsten Jahr nicht nur eine gute Wärmeinfrastruktur, sondern eine gute Energielandschaft für Berlin auf den Weg bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7267).
Im Protokoll öffnen (S. 7267)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 7265
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut befassen wir uns heute wieder mit einem zentralen Thema unserer Energie- und Klimaschutzpolitik, mit der Wärmewende. Denn klar ist, nur wenn wir die Wärmewende erfolgre ich umsetzen, werden wir auch unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Dabei stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen. Neben der dringenden Dekarbonisierung der Fernwärmenetze müssen wir aber vor allem Lösungen auch für jene Gebiete entwickel n, die eben nicht perspektivisch an die großen Wärmenetze angeschlossen werden können. Gerade hier bieten Nahwärmenetze eine entscheidende Chance. Sie ermöglichen es, fossile Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen und ganze Wohnquartiere gemeinschaftlich und klimaneutral zu versorgen. Eine Schlüsselrolle können dabei Nahwärmegenossenschaften spielen. Sie binden lokale Akteurinnen und Akteure ein, schaffen demokratische Entscheidungsstrukturen und sorgen dafür, dass die Wärmewende bürgernah und sozial gerecht gestaltet wird. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Transformation der Wärme, sondern stärken auch die Identifikation der Menschen mit den Klimazielen von Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch ein Be richt des Senats zeigt ü brigens das enorme Potenzial: Bis zu 30 Prozent des Berliner Wärmebedarfs können perspektivisch durch Nahwärmegenossenschaften gedeckt werden. – Das ist ein beeindruckender Wert und zugleich ein klarer Auftrag an uns, diese Struktur en auch gezielt zu fördern. Trotz dieses erheblichen Potenzials und des großen Engagements lokaler Initiativen stoßen bereits bestehende oder sich gerade gründende Genossenschaften auf erhebliche Hürden. Der Senatsbericht bestätigt das: Es fehlt bislang an gezielten politischen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die auf die Bedürfnisse von Nahwärmegenossenschaften zugeschnitten sind –, heißt es dort. Das bremst Engagement, verzögert Projekte und verschenkt erhebliches Potenzial bei der Wärmewende. Mit unserem Antrag wollen wir genau das ändern. Wir schlagen deshalb vor, Beratungs- und Informationsstrukturen gezielt aufzubauen, finanzielle sowie organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Damit kann der Berliner Senat entscheidend dazu beitragen, bestehende Hindernisse abzubauen sowie neue Nahwärmegenossenschaften gezielt zu fördern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch was tut der Senat? – Der Senat macht genau das Gegenteil davon. Der aktuelle Ha ushaltsentwurf sieht vor, das Förderprogramm BENE 2 mehr oder weniger komplett zu beerdigen – eben jenes Programm, das bisher eine zentrale Finanzierungsquelle für Erneuerbare - Energie-Infrastruktur war, insbesondere für die Projekte von Nahwärmegenossenschaften. Diese Kürzungen gefährden neue Initiativen, verzögern laufende Projekte und treffen besonders die engagierten, bereits vorhandenen Vorhaben der Genossenschaften nahwärme-eichkamp.berlin und kliQ-Berlin. Einige von Ihnen hatten dazu heute Morgen auc h eine Mail in ihrem Eingang, die die beiden Genossenschaften an Sie geschickt haben und die das ganze Ausmaß der bevorstehenden Misere sehr deutlich beschreibt. Wenn wir die Wärmewende wirklich ernst nehmen, dürfen wir bürgerschaftliches Engagement eben nicht ausbremsen, sondern wir müssen es gezielt unterstützen. Deshalb bitte ich Sie nicht nur um die Zustimmung zu unserem Antrag, sondern appelliere ausdrücklich noch einmal hier an die Koalitionsfraktionen: Nehmen Sie die geplanten Kürzungen im BENE 2 zurück! Nur so können wir die Wärmewende in Berlin gemeinsam, gerecht und erfolgreich gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lucas Schaal (CDU) · S. 7266
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, wird natürlich wieder zu viel Bürokratie führen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Lassen Sie mich aber vielleicht vorher einmal etwas Grundsätzliches sagen: Klimaschutz und Wärmewende gehen uns alle an und sind auch uns ein echtes Anliegen, aber es muss unter dem Strich natürlich machbar sein. Wir wollen einen Klimaschutz, der die Menschen mitnim mt und nicht ausgrenzt. Robert Habeck mit seiner Politik der letzten Jahre, [Antje Kapek (GRÜNE): Die war super!] verfehlter Klima- und Energiepolitik, war da sicherlich kein gutes Beispiel und kein Vorbild. [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Aber Frau Reiche oder was?] Die Realität zeigt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die sich geändert hat, und dass wir jetzt schon in einer Zeit sind, in der wir ernsthaft darüber reden müssen, ob wir die Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, die sehr ehrgeizig sind, ohne Abstriche so erreichen werden, oder ob wir nicht, um darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber sprechen müssen, dass wir erst gewisse Teilziele erreichen. Das ist aber etwas, was wir gemeinsam miteinander, ernsthaft betrachten müssen. Wenn wir Industrienation bleiben wollen und Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land erhalten müssen, führt aus meiner Sicht daran kein Weg vorbei. Nun aber zu Ihrem Antrag: Grundsätzlich befürworten wir den Aufbau von Nahwärmegenossenschaften, und wir fragen uns daher, warum Sie uns diesen Antrag hier vorlegen. Es gibt auf der Homepage die Senatsverwaltung ein umfassendes Onlinehandbuch, eine Servicestelle energetische Quartiersentwicklung , die darüber informiert, Informationen bereitstellt – organisatorische, technische und wirtschaftliche Aspekte. Es gibt diese Informationen dazu schon, und Sie behaupten, es würden Steine in den Weg gelegt. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Ko nkret heißt es auf der Homepage – und ich zitiere: „Bürgerenergiegenossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition und leisten in vielen Kommunen bereits wichtige Beiträge zur Energiewende. … Ein genossenschaftlich betriebenes Nahwärmenetz bietet … den Vorteil, dass die Preisbildung sehr transparent ist und … Genossenschaftsmitglieder Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.“ Das liest sich doch durchaus wohlwollend, was dort schon zur Verfügung gestellt wird. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetz t hier weitere Bürokratie aufbauen wollen. Ich habe mir das einmal markiert: zentrale Anlaufstelle, Informationskampagnen, regelmäßiger Austausch, Workshops, Seminare, Netzwerktreffen – all das wollen Sie. Gehen Sie doch konkret mit diesen Hinweisen, die die Verwaltung schon liefert, auf die Menschen zu und ermutigen Sie dazu, diesen Schritt auch zu gehen! Die Verwaltung liefert dazu schon einen Leitfaden. Wir wollen diesen Weg insgesamt mitgehen, aber wir sehen nicht, dass wir eine weitere Stelle aufbauen und noch weitere Bürokratie schaffen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7267
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich war jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Rede, denn ich habe eigentlich ein ganz anderes Thema, nämlich Nahwärmegenossenschaften. Sie haben hier ja eine Tour d’Horizon gemacht, aber ich bleibe trotzdem einmal bei meiner Rede. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Mit dem Hauptausschussbericht hat der Senat mittlerweile ein e gute Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten und Hemmnisse wirtschaftlicher Akteure für die Quartierswärmenetze gegeben. Die Berichte erklären ausführlich, vor welchen Herausforderungen Energieakteure, insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, stehen. Das sind bürokratische Hürden und regulatorisch komplexe Sachverhalte. Diese hemmen auch Anfangsinvestitionen und sind ein schwer überblickbares finanzielles Risiko für die entsprechenden Akteure. Die Finanzierung für kapitalintensive Infrastruktu r von Nahwärmenetzen, Investitionen in Technik und Planung ist nicht einfach, und auch fehlendes Know-how muss oft noch überwunden werden. Da erwarte ich natürlich, dass der Senat, Frau Senatorin, dort unterstützend tätig wird. Eine Vielzahl von Fragestell ungen muss aber auch noch besonders für den urbanen Raum weiter analysiert werden, damit Nahwärmeprojekte in Bestandsquartieren – und darum geht es ja – ermöglicht und unterstützt und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gefördert werden. Das ist aus meiner Sicht bereits durch das Engagement des Senats in die richtige Richtung gut gestartet, und dafür will ich mich auch bedanken. Neben bürgerschaftlichen Initiativen werden auch gewerbliche Akteure Nahwärmeprojekte initiieren. Der Senat wird in Abgrenzung zum Fernwärmenetz die Potenziale für Nahwärmenetze – ich bitte immer auf den Unterschied zu achten – Stück für Stück im Zuge der gesetzlich gebotenen, bereits laufenden Wärmeplanung identifizieren. Ich gehe auch hier davon aus – insofern halten wir auch da Wo rt –, dass der gesetzliche Zeitplan eingehalten wird. Auch den Bezirken und den landeseigenen Unternehmen kommt bei Nahwärmenetzen eine entscheidende Rolle zu. Für bürgerschaftliche Akteure, die sich für die Gründung einer Nahwärmegenossenschaft interessi eren, entwickelt der Senat übrigens aktuell Informationen und Arbeitshilfen. Wir werden aber zur Umsetzung der Wärmeplanung beizeiten auch weitere personelle Kapazitäten und wärmewendebezogene Weichenstellungen und Regelungen brauchen. Aus meiner Sicht müs ste auch die KfW die Förderung Energetische Stadtsanierung, die 2024 eingestellt wurde, auf Bundesebene wieder reaktivieren. Ich glaube, wir sind schon sehr weit gekommen. Ich sehe die Entwicklung sehr positiv. So sehe ich auch Ihre Rede, Herr Kollege Sch eel, und das, was Dr. Taschner angesprochen hat. Das Ziel ist nach wie vor: Klimaneutralität in Berlin bis spätestens 2045. Das hat sich auch dieser Senat zum Ziel gesetzt. Der Antrag als solcher, Herr Dr. Taschner, hilft uns nicht weiter. Wir werden im Au sschuss darüber sprechen, aber wir werden ihn in der Form natürlich ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Der war schon im Ausschuss! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 7268
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem freundlichen Etikett Nahwärmegenossenschaften versucht dieser Antrag der Grünen einma l mehr, eine vermeintlich bürgerschaftliche Energiepolitik zu inszenieren. Tatsächlich aber geht es um den nächsten Schritt in eine ideologische Zentralplanung der sogenannten Wärmewende. Denn das, was hier als genossenschaftliches Engagement verkauft wird , ist in Wahrheit nichts anderes als die staatlich gelenkte Durchsetzung eines politisch verordneten Energiesystems von oben nach unten, finanziert mit Steuergeld, bürokratisch überwacht und inhaltlich völlig einseitig ausgerichtet auf Dekarbonisierung um jeden Preis. Genossenschaften sind historisch gesehen Ausdruck bürgerlicher Selbstorganisation und ökonomischer Vernunft. Sie sind erfolgreich, wenn sie aus Eigeninitiative entstehen, weil sich Menschen freiwillig und wirtschaftlich sinnvoll zusammenschli eßen. Doch das, was Sie fordern, hat mit echter Genossenschaftlichkeit nichts mehr zu tun. Sie wollen die Gründung solcher Strukturen nicht fördern, sondern steuern – durch Beratungsstellen, Servicestellen, Pilotprojekte und natürlich durch Förderprogramme. Mit anderen Worten: durch eine neue Bürokratieebene, die den Bürger bevormundet, statt ihn zu entlasten. Kollege Schaal hat richtig darauf hingewiesen. Diese Bürokratie soll dann den Wärmemarkt segmentieren: überall kleine, ineffiziente Inselnetze, die m it öffentlichen Gebäuden als Ankerkunden künstlich am Leben gehalten werden. Das ist keine Wärmewende, das ist Planwirtschaft in kleinteiliger Form. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keine sozialromantischen Wärmedörfer im Stil grüner Energie-Utopie. Berlin braucht verlässliche, bezahlbare, großtechnisch funktionierende Energieversorgung. Während unsere Industrie abwandert, während Handwerksbetriebe an den Energiekosten ersticken und während der soziale Wohnungsbau ohnehin kaum mehr bezahlbar ist, woll en Sie ideologisch saubere, aber ökonomisch fragwürdige Parallelstrukturen. Sie nennen das Bürgerbeteiligung. Ich nenne das Zwangsvergemeinschaftung unter moralischem Vorzeichen. Sie nennen das Dekarbonisierung. Ich nenne das Deindustrialisierung. [Beifall bei der AfD] Die AfD sagt klar Ja zu echter bürgerschaftlicher Selbsthilfe, Nein zu staatlich gelenkter Pseudogenossenschaftlichkeit. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die Energiepreise senken: durch Technologieoffe nheit, durch die Rückkehr zu planbarer Grundlast und durch den Mut, endlich wieder wirtschaftliche Vernunft über grüne Ideologie zu stellen. Das gilt übrigens nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD, die in ihrem Klimaaktivismus näher bei den Gr ünen ist. – Stimmts, Frau Vierecke? [Lachen von Linda Vierecke (SPD) – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Aber das gilt leider auch für die Berliner CDU, die ebenfalls – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Die sitzt da hinten. Ich habe sie gesehen, Herr Lux! – Frau Vierecke freut sich immer und springt im Dreieck, wenn ich mit ihr rede. [Tobias Schulze (LINKE): Keine Witze mit Namen, Herr Hansel! – Zuruf von Linda Vierecke (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ach, die Dame sieht es sportlich, und wenn ich jetzt zu Danny Freymark komme, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] da wollte ich auch sagen: Die CDU, Herr Schaal hat es noch einmal bestätigt, hält ja auch an den Klimazielen fest und will auch die Dekarbonisierung, koste es, was es wolle. Das wird halt nix. [Zuruf von der LINKEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Lux heißt Licht, aber wenn Sie reden, geht das Licht leider aus, Herr Lux! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ist ja schön, dass Sie sich aufregen, ich freue mich ja. – Schade nur, dass es der viel zu klamme Berliner Haushalt ist, der Sie bei Ihrer schlicht unbezahlbaren Energiewende ausbremst, und nicht Einsicht und Vernunft. Das ist, was das betrifft, nämlich Vernunft, leider nur noch bei uns zu Hause, und diese Einsicht wird sich bei den Berlinern durchsetzen, über kurz oder lang. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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