Redebeitrag
Mehr Bäume für Berlin
- Person
- Maik Penn
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/71 · S. 7100
Herr Kollege Lux, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie passt quasi punktgenau: liegengebliebene Mittel. Ich komme bekanntermaßen aus dem schönen Bezirk Treptow-Köpenick, ein außerordentlich grüner Bezirk mit vielen Bäumen. Wir haben in Treptow - Köpenick eine grüne Stadträtin, die dort entsprechend zuständig ist. Da liegen seit längerer Zeit über 2 Millionen Euro im Topf für Baumpflanzungen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7100).
Im Protokoll öffnen (S. 7100)Zum selben Tagesordnungspunkt
Danny Freymark (CDU) · S. 7096
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Initiative vom Baumentscheid e. V. Sie hat sich die letzten zwei Jahre sehr um das Thema der Bäume verdient gemacht, sehr gekümmert. Am Montag hatten wir im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Möglichkeit der Anhörung der Vertrauenspersonen, und das Anliegen ist einmal mehr klar geworden: mehr Bäume für Berlin, ein BäumePlus - Gesetz, einen sogenannten Baumentscheid. Die Strukturen waren sehr professionell. Die Zivilgesellschaft wird gut eingebunden. Parlamentarisch beschäftigt es uns alle zwangsweise, aber bei vielen, das weiß ich, auch freiwillig. Ja, es ist ein populäres Thema. Ich treffe wenige Menschen in der Stadt, die sagen: Ich hätte gerne weniger Bäume – oder: Bitte, gar keine Bäume vor meiner Haustür. – Das gibt es ab und zu mal im Petitionsausschuss, Herr Kollege Penn sei gegrüßt, aber es ist in der Regel so, dass die Menschen ein offenes Herz für Bäume haben. Die Initiative selber wünscht sich nicht nur mehr Bäume, sie wünscht sich, Lebensqualität auszubauen, den Gesundheitsschutz zu stärken, die Verschattungen auszubauen, zu ermöglichen, Hitze zu dämpfen, Teilhabe, gesellschaftliche Teil habe aller sozialen Gruppen sicherzustellen, Zugang zu Wasser, kühlen Räumen, Wasser in der Stadt zu halten, etwas, was wir im letzten Plenum diskutiert haben beim Thema Schwammstadt, die Pflegequalität zu verbessern, und ja, sie möchte auch bürgerschaftliches Engagement fördern und nutzen. Das sind viele tolle, starke, hehre Ziele, und da können wir nur Danke sagen, und ich hoffe auf große Zustimmung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hier Danke zu sagen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Danke schön! – Ich glaube, dass vieles schon getan wird. Wenn man in die Diskussion der Feinheiten, vielleicht auch der etwas größeren Dimension geht, haben wir seit 1990 alle uns gesetzten Berliner Kli maziele eingehalten. Das schaffen wir übrigens auch bundesweit. Das heißt, der Eindruck, der oft entsteht – mehr von der linken Seite als von der anderen –, ist: Da klappt ja gar nichts. Das funktioniert ja gar nicht. Da wird nichts auf den Weg gebracht. – Aber wir haben die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht, den Urban Nature Pact. Wir haben den Klimapakt der landeseigenen Gesellschaften, der auf den Weg gebracht wird. Wir haben im erneuerbaren Energiebereich mit dem Masterplan Solarcity – – Der ist sogar in einer anderen Zeit, unter anderen Regierungen entstanden. Aber er wird ordentlich fortgeführt; er wird ordentlich weiterentwickelt. Wir, SPD und CDU, bringen ein Kleingartensicherungsgesetz auf den Weg. [Dr. Michael Efler (LINKE): Wo denn?] Was ist das für eine tolle, starke Botschaft auch an die Initiative und an die 70 000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner? [Beifall bei der CDU und der SPD] – Danke! Und ja, wir haben auch Ziele, die wir selbe r noch nicht erreicht haben. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir wollen 440 000 Stadtbäume. Wir sind bei 431 00 bis 432 000. Die sind aber nicht hier in unserer Zeit gefällt worden, sondern in der Zeit, als Sie sechseinhalb Jahre die Chance hatten, das anders oder besser zu machen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich bedaure das. Deswegen haben wir uns ja dieses Ziel gesetzt. Übrigens hat sich diese Koalition langfristig das Ziel gesetzt, 500 000 Bäume zu haben. Das ist die Hälfte dessen, was sich die Initiative wünscht, nämlich 1 Million. Aber lassen Sie uns das auch mal ein bisschen sortieren: 500 000 Straßenbäume wären schon ein starker Wurf, wenn man nur bei 430 00, 440 000 steht. Wir haben Millionen Bäume in den Parks, in den Grünanlagen, in den B erliner Forsten und auf privaten Grundstücken. Glauben Sie ernsthaft, die sind alle bekannt? Die sind nicht im Kataster registriert oder Ähnliches. Der Schatz ist schon da. Wir brauchen nicht Sorge davor haben, dass Berlin ein Kahlschlag droht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Nein, wir haben viele Bäume. Aber es dürfen auch gerne noch mehr Bäume sein. Und dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was sind eigentlich die Vorteile unserer Bäume: Ahorn, Eiche, Buche? [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Fragen über Fragen!] – Die Verbesserung des Stadtklimas, Luftreinigung, Reduktion von Oberflächenwasser und Schutz vor Starkregen, Wind- und Wetterschutz, Biotopfunktion und Biodiversität, Insekten und Vögel finden darin eine Heimat. Und ja, das unterstützen wir auch. Jetzt ist es aus der Opposition so – so nehme ich das wahr –: Die Zustimmung ist leicht. Aber ich sage Ihnen auch mal: Hier steht Ihre Politik zur Abstimmung, nicht unsere. Ihre Politik steht zur Abstimmung. Die Ini tiative ist 2023 auf den Weg gebracht worden, nicht 2025. Deswegen werden wir jetzt diese Probleme auch anpacken. Aber es sind Ihre, die wir lösen werden. Das sage ich klipp und klar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich war überrascht, Frau Jarasch, über ein Zitat von Ihnen. „Das Abgeordnetenhaus,“ sagen Sie, „muss das BäumePlus-Gesetz der Initiative vollständig übernehmen – ohne Abstriche, ohne Aufweichung.“ [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!] „Bei ei ner Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung möglich ist.“ Ein Blankoscheck für ein Gesetz, das wahrscheinlich zwei Drittel bei Ihnen nie gelesen haben, das einige vermutlich nicht verstanden haben, ist fatal. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wundere mich über Ihre Art des Parlamentarismus, über Ihre grundsätzlichen Einstellungen. Nicht mal einen Änderungsantrag wollen Sie bringen. Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eige nes Gesetz machen, aber nicht eins zu eins, denn das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich. Ich wusste ja, wie Ihre Reaktion ist. Wir haben in zwölf Straßen- und Grünflächenämtern achtmal Stadträte der Grünen. Wissen Sie, we lcher Bezirk der mit den wenigsten Straßenbäumen ist? [Dr. Timur Husein (CDU): Friedrichshain- Kreuzberg!] Weil der Timur Husein sich dafür einsetzt, dass es anders wird, weiß er das. Sie wissen das nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD - Steffen Zillich (LINKE): Du bist echt lächerlich!] – Ich verstehe den Vorwurf der Lächerlichkeit. Ich verstehe ihn sogar, weil Sie sich ja in Nibelungentreue dahinterstellen. Sie brauchen ja auch keine Änderungsanträge. Ihnen ist ja auch völlig egal, was in dem Gesetz steht. Blanko Zustimmung in der Hoffnung, ein paar Wählerstimmen abzugreifen, das wird nicht funktionieren. Wir werden das anders machen, da bin ich mir sicher.
Danny Freymark (CDU) · S. 7098
Nein, danke! – Ich will mal noch ein ernstes Thema ansprechen. [Lachen bei der LINKEN] Die Initiative des Gesetzes zeigt uns deutlich: Das Funktionieren dieser Stadt muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Eindruck der Initiatoren ist ja offensichtlich, dass man alles regeln muss, damit irgendetwas funktioniert. Und da zitiere ich mal aus dem § 7 Absatz 3: „Die Bezirksämter haben unverzüglich, nachdem eine Fällentscheidung getroffen wurde, festzustellen, ob aus zwingenden Gründen an der gleichen Stelle ein Baum nicht nachgepflanzt werden darf. Sofern offene Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden sollen, sind vegetationstechnisch erfahrene Sachverständige mit einer kurzgutachterlichen Stellungnahme zu beauftra gen, um diese Feststellung nach guter fachlicher Praxis zu prüfen, zu bewerten, zu bestätigen oder zu widersprechen. Diese Stellungnahme ist zu veröffentlichen.“ Haben Sie das verstanden? Wollen wir ernsthaft in die Regelungswut gehen? Wollen wir es noch k omplizierter machen? Was haben Sie alles liegen lassen in dieser Stadt? [Zuruf von der CDU: Alles!] Was haben wir für einen Investitionsstau? Was haben wir für ein Kompetenzgerangel? Ich bin dem Regierenden Bürgermeister superdankbar, dass er das angepackt hat mit der Verwaltungsmodernisierung, dass es ein Schneller-Bauen-Gesetz gibt, dass wir wieder anpacken, dass wir die Normalität wieder in die Mitte rücken und nicht das völlig Verrückte, das nicht funktioniert. Wir brauchen die Normalität zurück in dies er Stadt. Und dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dann sage ich Ihnen noch was zu § 6 Absatz 4. Hier steht drin: „Sind zur Zielerreichung zusätzliche Flächen für Pflanzungen oder die Einrichtung von Baumscheiben notwendig, sollen hierzu vorrangig öffentliche Verkehrsflächen, die im Gemeingebrauch zugunsten des ruhenden Kfz-Verkehrs stehen, teileinzuziehen und zu verwenden.“ [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das wird es mit der CDU nicht geben. Und wer da klatscht, hat nicht verstanden, welches Desaster Sie bei der Friedrichstraße angerichtet haben. Das lassen wir kein zweites Mal zu. Das heißt, eine Blankozustimmung für dieses Gesetz wäre ein fataler Fehler. Und das i-Tüpfelchen dieses fatalen Fehlers wä re ein Kontrollrat. – Frau Jarasch, ich weiß nicht, ob Sie noch mal in die Regierung wollen. Sie wollen ja hier blanko zustimmen. Ein Kontrollrat heißt: Wir brauchen Sie nicht mehr, weder hier noch dort. Wir wollen aber mitbestimmen. Wir wollen die Gesells chaft, die Volksvertretung sein. Wenn Sie das nicht mehr machen, wir machen es gerne. – Herzlichen Dank!
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7098
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir sagen lassen – ich bin ja wieder neu hier –, dass zum ersten Mal in dieser Wahlperiode CDU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema Umwelt und Klimaschutz angemeldet haben. Und nach der Rede vom Kollegen Freymark wissen Sie auch, warum: weil Sie im Umweltschutz und im Klimaschutz blank sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lächerlich! Kein seriöses Wort zum Thema, um das es hier geht. Sie haben der Stadt 5 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz versprochen. Das war Ihnen auch keine Aktuelle Stunde wert. Was sind denn Ihre Worte von vor zwei Jahren wert gewesen? – Gar nichts! Und Sie wissen auch, dass diese Aktuelle Stunde dem Druck der Initiative BaumEntscheid zu verdanken ist. Und es ist auch okay, dass wir uns gemeinsam dafür aussprechen und gemeinsam der Initiative, die hier hart gearbeitet hat und mit direktdemokratischen Mitteln von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, um für das Thema Baum zu werben – – Es ist auch gut, dass sich alle Parteien dazu bekennen. Die Berlinerinnen lieben ihre Bäume, junge und alte Berliner, Arme und Reiche, Linke und Rechte, neue Berliner, Urberliner, Ost und West, egal wo sie wohnen, sie alle lieben ihre Bäume und wollen mehr davon. – Und Sie von der Initiative haben es geschafft, hier einen echten Berlinmoment zu entfachen, in diesen Zeiten ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen, das f ür unsere Stadt zu organisieren. Dafür sage auch ich von den Grünen: Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann aber einmal zurück zu dem, worum es Ihnen hier von der Koalition eigentlich geht: Noch vor knapp drei Monaten hat der Senat, vertreten durch Herrn Bürgermeister Wegner, vertreten durch Frau Senatorin Bonde, den Gesetzentwurf des Baum Entscheids abgele hnt und das am 3. Juli 2025 dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Ein Satz aus der Stellungnahme: Der Baum Entscheid fokussiere sich einseitig auf grüne Infrastruktur, also Bäume und die Stadtnatur. Das steht aktuell in der Stellungnahme des Senats, nicht Ihre warmen Worte, Herr Kollege Freymark, und auch nicht die, die von der SPD noch kommen werden. Einseitige Fokussierung auf die grüne Stadtnatur, Infrastruktur: Das hat Frau Bonde, das hat Herr Wegner unterschrieben. Das ist ungefähr so, wie der Feuerwehr vo rzuwerfen, sich einseitig auf das Löschen von Bränden zu konzentrieren, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Woher kommt Ihr Sinneswandel? Woher kommt e r? Sie sind die Koalition, die Beton liebt und nicht Bäume. Sie sind jetzt die, die behaupten, sie wollen den Baum Entscheid unterstützen, aber was unterstützen Sie denn eigentlich? Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir den Baum Entscheid eins zu eins ü bernehmen würden. Wo ist denn Ihr Vorschlag? Wo liegt denn der Vorschlag von Ihnen? Wie gehen Sie denn mit dem Baum Entscheid um, der seit zwei Jahren am Start ist, den Sie vor zweieinhalb Monaten abgelehnt haben, bei dem Fristen laufen, bei dem das Unters chriftensammeln für über 170 000 Unterschriften vorbereitet wird , die sie liefern müssen, bei denen wir eine verfassungsrechtliche Frist von vier Monaten haben? – Da kommen Sie vor Toresschluss und sagen: Na ja, vielleicht Sondersitzung des Abgeordnetenhauses! –, weil Sie nicht aus dem Quark kommen, weil Sie eingeknickt sind, weil Sie auf den letzten Moment Angst haben – man spürt den Schweiß, man atmet und riecht den Schweiß von Ihnen, und der ist nicht hitzebedingt – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] vor einem zweiten Fridays-for-Future-Moment in diesem Haus zur Abgeordnetenhauswahl. Nichts anderes ist der Grund, dass Sie hier einknicken! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das BäumePlus-Gesetz ist eins zu eins umsetzbar. Auc h die Kollegen von SPD und CDU haben daran eigentlich nichts auszusetzen. Sie könnten es eins zu eins beschließen und mit uns gemeinsam auf den Weg bringen. Sonst präsentieren Sie doch einmal einen seriösen Vorschlag, legen Sie uns etwas vor! Zweieinhalb M onate ist es her, dass der Senat das abgelehnt hat. Jetzt wollen Sie zustimmen. [Zuruf von der SPD] Wo stehen Sie denn eigentlich? Sortieren Sie sich doch erst einmal, bevor Sie den Menschen hier weismachen wollen, Sie könnten da etwas für diese Stadt lösen. Die Initiative muss Unterschriften sammeln. Sie muss einen Volksentscheid vorbereiten – auf den letzten Drücker. Ist das Ihr Respekt vor dem Volksgesetzgeber? Ist das Ihr Respekt vor dem Parlament, alle Leute im Unklaren zu lassen, wohin die Reise gehe n soll? Nein, da ist jedes Misstrauen angebracht – jedes Misstrauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben versucht, den Baum Entscheid – typisch – zunächst zu ignorieren, dann mit einer Kostenschätzung von 12 Milliarden Euro zu diskreditieren, und jetzt im letzten Moment: Machen wir einen Parteitag von der CDU, sagen wir, dass wir dafür sind, sammeln alle ein, ja, da sind wir doch happy, für den Baum Entscheid, mögen wir doch alle! –, wahrscheinlich, weil di e Senioren Union bei Ihnen auf dem Tisch getanzt hat und gesagt hat: Wir müssen das haben –, aber dann stimmen Sie doch einfach zu, machen Sie seriöse Politik! Der Baum Entscheid: Jede Investition – in unsere Bäume, in die Stadtnatur, in Versickerung des Wassers vor Ort, in Schutz vor Hitze, in Kühlinseln –, jeder Cent in unsere Natur ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir werden das Geld mobilisieren, und wir werden es finden. In Wahrheit – und da werden Sie sich klar machen müssen – haben Sie sich noch nicht ein einziges Mal dazu bekannt, wo ein Baum gepflanzt werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist der eigentliche Konflikt bei Ihnen. Das Geld werden wir mobilisieren können. Da haben vie le ehemalige Finanzsenatoren, und auch der jetzige, schon längst ihr Commitment gegeben. Sie sind nicht klar, wo die Bäume entstehen. Sie haben sich noch nicht einmal dazu bekannt, dass auch nur ein einziger klitzekleine Parkplatz für einen schönen, gesund en, guten Stadtbaum wegfallen könnte. Dieses Bekenntnis fehlt hier, und dieses Bekenntnis wollen Sie verwischen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist auch weiterhin jedes Misstrauen hier berechtigt. Warum ist das Misstrauen noch berechtigt? – Wir verabschieden in den nächsten Tagen einen Haushalt. Wir verabschieden in den nächsten Tagen die Grundlagen der Finanzierung unserer Stadt. Sie sagen zum Volksentscheid, Sie haben kein Geld für neue Bäume. Die Wahrheit ist – und Sie haben auf die vielen grünen, also von der Partei, den Grünen, geführten Straßen- und Grünflächenämter abgestellt –, Sie nehmen auch noch das Geld für die existierenden Bäume: 3,5 Millionen Euro – 3,5 Millionen Euro: angesichts des Volksentscheids keine große Summe – werden Sie bei der Baumpflege, dem Baumerhalt und der Stadtnatur sparen. Das ist Ihre reale Politik. Das ist Ihre Politik. Sie sparen komplett bei den Parkläufern, die unsere Parks sicher und sauber halten. Sie kürzen das Programm f ür unsere Kleingewässer um 5 Millionen Euro. Sie nehmen den Entsiegelungstopf – den haben Sie schon längst gestrichen. Vor allen Dingen eines, da Sie manchmal an die wirtschaftliche und ökonomische Vernunft appellieren: Sie streichen bei den Fördertöpfen f ür den Klimaschutz und für Klimainvestitionen. Sie streichen bei dem Fördertopf für Umweltinvestitionen und lassen dabei für jeden Euro, den wir als Land investieren würden, 40 Cent an Kofinanzierung der Europäischen Union liegen.
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7100
Ja! Penn, nicht AfD? [Thorsten Weiß (AfD): Oh, ganz wichtig! – Zuruf von der AfD: Volksdemokrat!] – Haben Sie etwas gefragt?
Maik Penn (CDU) · S. 7100
Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass es in Treptow-Köpenick über 2 Millionen Euro bei einer grünen Stadträtin gibt, die für Ersatzpflanzungen nicht ausgegeben werden, weil sie keine neuen Standorte findet? [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7100
Ja, sehr schön, vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben abgestellt auf die neuen Standorte, die gefunden werden müssen. Die neuen Standorte müssen für Ersatzpflanz ungen gefunden werden , und weil Sie sich wie die heilige Theresa für jeden Parkplatz vor jedes Auto ketten und sagen: Dieser Autoparkplatz muss bestehen bleiben. Diese graue Fläche muss bestehen bleiben –, genau deswegen gibt es nicht genug Raum für Ersatzpflanzungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch nicht nur den Bezirk Treptow-Köpenick, der wunderbar grün ist, am Müggelsee, viele Wälder hat, eine gute Stadtnatur. Es gibt auch die Hitzeviertel in Marzahn- Hellersdorf, in den Betonbuden. Es gibt die Hitzeviertel in Moabit, in Neukölln, wo die Menschen arm sind und keinen Park haben in ihrer Stadt. Da hinein will der Baum Entscheid investieren. Genau da müssen wir in neue Grünflächen investieren. [Unruhe] Lassen Sie deswegen Ihren Widerstand dafür – diese Stadt weiter zu betonieren und zu asphaltieren. Lassen Sie Ihren Quatsch von Klimaautobahn und so weiter, sondern sorgen Sie ernsthaft dafür, dass hier mehr Bäume, mehr Parks, mehr Grün für die Berlin erinnen und Berliner entstehen! Vielen Dank, Herr Kollege! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihrer Politik, Ihrem Haushalt ist nicht zu trauen. Zurück zu den Fördermitteln: Kein kluger Kaufmann, keine schlaue Unternehmerin würde 40 Prozent Förderung der Europäischen Union liegenlassen. Über 100 Millionen Euro für Umwelt und Klimaschutz werden wir in den nächsten Jahren verlieren, [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] weil Sie die Fördertöpfe nicht ausstatten, weil hier dann Berlinerinnen und Berliner Stra ßen- und Grünflächenpflegerinnen und -pfleger, Baumpflanzerinnen und Baumpflanzer, Berliner Handwerk nicht weiter pflanzen kann, nicht weiter Bäume pflanzen kann, nicht weiter Parks pflegen kann, nicht wei ter Solardächer installieren kann. Das ist Ihre Politik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ihre konkrete Umweltpolitik ist trotz aller warmen Worte Ihrer Führung ein Angriff auf unsere Grünflächen, Parks und Bäume. Ihre konkrete Politik macht Berlin dreckig er, gefährlicher und bald auch so kahl wie meine Stirn. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen. Heute steht der Baum Entscheid an einem Scheideweg. Sie sind in der Öffentlichkeit Verpflichtungen eingegangen. Sie ha ben noch nicht nachgelegt. Hier liegt nichts schriftlich vor. Nichts von dem, auch nicht von den warmen Worten, die wir gehört haben, die auch noch kommen werden, nichts von dem, was Sie gesagt haben und hier in den nächsten Stunden sagen werden, ist unter legt. Nichts. Nichts. [Torsten Schneider (SPD): Such dir ein neues Wahlkampfthema, Junge!] Unser Thema sind die Menschen in der Stadt, [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] sind die Bäume für die Menschen in der Stadt , und nicht nur für die Menschen, die hier leben, sondern auch für die Menschen, die gerne hierherkommen. [Unruhe] Die Bäume sind kein bürgerlich konservatives Anliegen , wie der eine Wahlkämpfer von der CDU sagt. [Zurufe von der CDU] Die Bäume sind auch kein sozialdemokratisches Anliegen, wie der Wahlkämpfer von der SPD sagt, der auch hier im Parlament ist. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin Pensionär!] – Ich meinte I hren Fraktionsvorsitzenden, aber wenn Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Ihre Pension hinweisen wollen, [Zurufe von der CDU und der SPD] dann sollten Sie sich vielleicht auch einen anderen Job suchen. [Unruhe] Anyway, die Bäume sind kein parteipolitisches Anliegen. [Heiko Melzer (CDU): Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Alle Menschen in dieser Stadt wollen mehr Bäume. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben dieses Gesetz von Anfang an geprüft. Es ist eins zu eins umsetzbar. Sie, ich kenne Sie schon lang e genug, werden tricksen. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Sie werden hier ein Gesetz vorlegen, [Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] und dann werden Sie den Baum Entscheid vor die Wahl stellen: Nehmen wir das, was uns die Danaer hier anbieten? Nehmen wir das? Ne hmen wir einen zahnlosen Tiger?
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7101
Gleich, vorletzter Satz. [Stephan Schmidt (CDU): Nein, letzter!]
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7101
Nehmen wir das, was uns die Koalition anbietet? Z ahnlos, entkernt, ohne Verba ndsklagerecht, ohne Kontrollrat: Nehmen wir das? Oder gehen wir vor das Verfassungsgericht? [Zuruf von rechts: Ja!] Das wird Ihre Politik sein.
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7101
Wir können Ihnen nur sagen : Lassen Sie das! Stellen Sie die Initiative nicht vor diese Wahl! Nehmen Sie das Gesetz an! Bleiben Sie klar, u nd vielleicht feiern wir das dann gemeinsam. – Vielen D ank, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 7102
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Besucherinnen , Besucher und Baumfans! Ich möchte mit einem Dankeschön beginnen: Danke an die CDU-Fraktion dafür, dass Sie beim BäumePlus-Gesetz mit an Bord sind! [Beifall bei der SPD und der CDU] Das muss ich sagen: Das hätte ich nicht erwartet! Ich verstehe auch die Grünen. – Herr Lux, i ch verstehe wirklich, dass Sie sich jetzt ärgern. Sie wollten das Thema mit in den Wahlkampf nehmen. Das war das Ziel. [Raed Saleh (SPD): Genau! – Zurufe von der SPD und der CDU] Aber wenn Sie wirklich so an Bäumen interessiert sind , an der Klimaanpassung, an den Themen, die wir jetzt in diesem Gesetz umsetzen wollen, [Anne Helm (LINKE): Welches Gesetz denn?] dann können Sie doch heute wirklich happy sein! [Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir bringen ein Gesetz für den Schutz d er Bäume auf den Weg. So ist es! [Werner Graf (GRÜNE): Wo ist es denn?] Lieber Herr Stettner! Lieber Herr Wegner! Lieber Danny Freymark! Ich nehme Sie beim Wort. BäumePlus-Gesetz: Wir geh en rein, wir machen Ernst damit! Wir pflanzen mehr Bäume in der Stadt, sorgen für eine kluge Wassernutzung, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und wir schaffen die Grundlage für eine Stadt, die dem Klimawandel standhält und in der alle gut leben können. Das ist das Ziel. Damit legen wir uns fest, und das kriegen wir auch hin!
Linda Vierecke (SPD) · S. 7102
Nein, das ist mir zu früh, später vielleicht noch mal. [Heiterkeit bei der SPD] Warum ist das wichtig? – Es gibt 430 000 Stadtbäume in dieser Stadt, und die stehen unter einem massiven Druck. Der Klimawandel setzt ihnen spürbar zu, h eiße Sommer, lange Trockenperioden und versiegelte Böden. Straßenbäume werden bei uns in der Stadt aus Sicherheitsgründen gefällt und oft gar nicht mehr nachgepflanzt. Deshalb, finde ich, ist ganz klar: W ir müssen an dies er Stelle umdenken, denn die Bäume sind für unsere Stadt systemrelevant, für Klima, Lebensqualität, Gesundheit. Ihre Pflege ist kein Luxus, sondern das ist Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dieses Umdenken hat die Initiative BaumEntscheid vorangetrieben und bis in die Spitzen der Koalition gebracht. Dafür möchte ich jeder Einzelnen und jedem Einzelnen von Ihnen Danke sagen! Danke f ür jede Einzelne und jeden Einzelnen der oder d ie Unterschriften gesammelt hat, f ür die vielen Gespräche, die w ir schon seit Langem geführt haben, für den Willen und die Kraft , in dieser Stadt mitzugestalten! Ich habe das zu jeder Zeit ernst genommen und versucht zu unterstützen , und ich freue mich wirklich, dass es hier nun im Parlament ist und zu so prominenter U hrzeit diskutiert wird. Genau da gehört es hin! [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich verstehe auch die Initiative, die jetzt sagt: Mhm , können wir Vertrauen haben, wenn der Senat das doch gerade im Juli abgelehnt hat? – Es ist nicht der Senat, sondern das Parlament, das jetzt hier diskutiert, und das kann auch andere Entscheidungen treffen! Das ist auch richtig so. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Senat sagt mir ziemlich viel: Das geht nicht. – Aber ich glaube, das kann nicht die Antwort sein. Wir dü rfen im Parlament mitgestalten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Vielen Dank auf jeden Fall an die Initiative! Sie haben diese Stadt schon jetzt verändert, indem Sie ein Thema aufgegriffen haben, das extrem wichtig ist, das aber auch über die politischen Gräben hinweg einen kann. Ich sage es mal ganz plakativ : Alle lieben Bäume! Kai Wegner liebt Bäume, Bettina Jarasch und Werner Graf lieben Bäume, Tobias Schulze und Anne Helm lieben Bäume. Alle lieben Bäume. Raed Saleh und Torsten Schneider lieben Bäume, auch Baumscheiben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Allgemeine Heiterkeit] Ich glaube, a uch Benedikt Lux liebt Bäume , und dafür gibt es na türlich gute Gründe. Das darf man nicht nur so dahinsagen, sondern es geht um – und das ist auch der Kern dieses Gesetzesentwurfes – [Robert Eschricht (AfD): Kindergeburtstag!] die Hitzeentwicklung. Bäume sind der beste Hitzeschutz. Sie können im Sommer die Temperatur an einem Standort um bis zu 11 Grad Celsius senken. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist wichtig, weil Hitze zunehmend ein Thema in dieser Stadt wird. 11 Grad: Stellen Sie sich das vor! Europa zählt mittlerweile zu den Regionen der Welt, die sich am stärksten und am schnellsten erwärmen. Diese Entwicklung macht a uch vor unserer Stadt nicht Halt. In Berlin hat sich die Zahl der Hitzetage mit über 30 Grad in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Immer noch zu wenig!] Besonders betroffen sind dicht bebaute Stadtteile mit wenigen Grünflächen. Dort staut sich die Hitze, die Nächte bleiben warm, und die Belastung für Mensch und Natur steigt. Ich sage es ganz klar : W ir können es doch nicht so lassen, wie es ist , und einfach in die se Katastrophe hineinschlittern! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich spreche hier heute vielleicht als Umweltpolitikerin, aber ehrlich gesa gt ist das für mich ein Thema, d as auch die Bereiche Soziales und Gesundheit berührt. Denn wenn sich die Hitzetage in Berlin verdoppeln, dann trifft es vor allem Menschen, die wir schützen müssen : ältere und chronisch kranke Menschen, ins besondere wenn sie allein leben, ebenso Schwangere, Personen, die im Freien arbeiten, obdachlose Menschen, Beschäftigte in der Pflege, aber auch Kin der, die dann nic ht mehr draußen spielen können, Menschen, die in engen Wohnungen sitzen und keinen Garten haben, wo sie Erholung finden. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Übrigens ist Hitze nicht nur ein Gesundheitsproblem, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ein Hitzetag senkt die Produktivität so stark wie ein halber Streiktag. Anders gesagt: Ab mittags streikt nicht die Belegschaft, sondern an Hitzetagen streikt unser Körper. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb finde ich einen Punkt im Gesetzesentwurf extrem wichtig : dass man sich nämlich zuallererst um die Hitzeviertel kümmern will, dass man sagt: D a, wo es schon heiß ist, da müssen wir handeln. Wir haben mit dem Umweltgerechtigkeitsatlas eine super Grundlage, die der Senat hier immer wieder veröffentlicht. Wir können diese Orte identifizieren. Der Umweltgerechtigkeitsatlas zeigt genau, wo die klimatische Belastung hoch ist, wo es auch soziale Faktoren gibt, die zu berücksichtigen sind. Nur bisher handeln wir eben ni cht danach, oder nur freiwillig, beziehungsweise wenn es gerade in den Haushalt passt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] und ganz oft passt es nicht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ab jetzt drücken! – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich sage es ganz klar : Bäume kosten Geld, das ist richtig, momentan aber in der Stadt leider verschwindend wenig . – Das war auch unter I hnen so : 82 Euro pro Jahr und Baum, wenn wir es runterrechnen. Eigentlich sollen von diesem Geld gleich auch noch neue Bäume gepflanzt werden. Das ist schlicht unmöglich. Ich verstehe jedes Straßen- und Grünflächenamt, das sagt: Ich wäre froh, wenn wir erst mal genug Geld hätten, um unsere Bäume zu pflegen. Wie sollen wir neue pflanzen?
Linda Vierecke (SPD) · S. 7103
Na, dann soll er mal. – Bitte schön!
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 7103
Vielen Dank, Frau Kollegin! Sie wissen, dass ich mich immer freue, wenn Sie sprechen , und ich wünschte, dass in der SPD mehr Leute Ihre Auffassung hätten, [Zurufe von der SPD] also die von Ihnen und die von Herrn Buchholz. Meine Frage ist : Können Sie uns denn sagen, wann diesem Parlament ein Gesetz vorgelegt wird, das die Mehrheit im Hause erreichen könnte? [Torsten Schneider (SPD): Rechtzeitig!]
Linda Vierecke (SPD) · S. 7103
Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir mit der Volksinitiative im Parlament eine ganz klare Frist haben, und vor dem 3. November wird in diesem Haus etwas passieren. Das ist klar. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber ich soll ja über Geld sprechen, Herr Lux, also spreche ich jetzt über Geld. Die Kostenschätzung des Senats für das Gesetz liegt bei 7 Milliarden Euro f ür die nächsten 15 Jahre. Das ist viel Geld und sicherlich auch zu viel, um es in diesem Haushalt einzuplanen. Aber ich höre auch die Überlegungen der Initiative, die mittlerweile klar sagt: Es geht auch preiswerter. Wenn wir skalieren, wollen wir in Menge n bestellen, strukturiert, und vielleicht auch mehr auf Pflege statt auf Neupflanzungen setzen. Ein Baum, der da ist und der die Hitzeschutzwirkung hat, der ist nach 40 Jahren, nach 50 Jahren echt etwas wert, und da muss eben noch mehr Geld hineingegeben werden. Das ist leichter, sage ich jetzt mal, und auch preiswerter als die Neupflanzungen. [Beifall bei der SPD] Wir müssen auch schauen, wie wir die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Wir haben Geld sammeln können für ein Schloss in dieser Stadt. Lassen Sie uns Geld sammeln für Stadtbäume in dieser Stadt. Eine tolle Stadtbaumkampagne haben wir schon. Ich glaube, wir müssen die aber noch stärker in die Stadt hinaustragen. Wir sagen auch ganz klar, dass für uns Bäume Teil der Infrastruktur sind und dass wir eine Finanzierung über das Sondervermögen als möglich und auch als nötig ansehen. Wir investieren in die Zukunft, in die Stadt und in die grün-blaue Infrastruktur. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Trotzdem gibt es bei dem Gesetzesentwurf auch Dinge, die ich anreißen muss und die wir uns noch mal genauer ansehen müssen. Das ist das, was gerade passiert. Da gibt es einmal die Haftungsfrage, wenn Bürger und Bürgerinnen selbst pflanzen. Ich halte es für wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, auch beim Stadtgrün. Ich habe selbst eine Baumscheibe vor meinem Büro bepflanzt und absurderweise ein Straßen- und Grünflächenamt, das sich dagegen gewehrt hat . Hier müssen wir einfach zeigen, dass wir da vorankommen. Da macht die Initiative auch sehr gute Vorschläge. Aber wir müssen natürlich schauen, wer die Haftung eines selbst gepflanzten Baumes übernimmt. Geht die dann wirklich am Tag eins nach der Pflanzun g an das Bezirksamt über, oder wird eine fachgerechte Begleitung benötigt? Da haben wir als SPD noch Fragezeichen. Und ja, es gibt auch noch Fragen bei den Befugnissen des Klimakontrollrats, der das Handeln des Senats kontrollieren und auch eigene Gutachten schreiben soll und die Maßnahmen zur Klimaanpassung begleitet. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Hier werden wir mit der Initiative ins Gespräch gehen, aber immer doch mit dem Ziel, dass wir dieses Gesetz auch umsetzen. Eines möchte ich aber auch noch mal ganz klar sagen, auch in Richtung von Frau Bonde, der Umweltsenatorin, die gleich noch reden wird: Es freut mic h wirklich sehr, dass Sie jetzt als Senat diese Möglichkeit sehen, das Gesetz auch umzusetzen. Aber Ihr Einsatz für Bäume, Frau Bonde, der ersetzt nicht das Geld, welches Sie im Umweltbereich gekürzt haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Die 38 Prozent Kürzungen, die da stehen, treffen besonders den Klimabereich. Sie zerschießen ein Förderprogramm, bei dem wir massiv Geld aus der EU bekommen hätten. Das betrifft die Streichung der Parkläufer, die Streichung der BSR-Kieztage, die Streichung des Reparaturbonus, die massiven Kürzungen beim Gewässerschutz, vor allem bei Kleingewässern und Mooren. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört! – Zuruf von der LINKEN: Wer regiert hier eigentlich?] Wir brauchen nicht nur Klimaanpassung durch Grün und durch B äume, wir brauchen auch echten Klimaschutz. Denn an eine Welt, die sich um zwei Grad erwärmt, können wir uns vielleicht noch anpassen. Darüber hinaus wird es unerträglich und auch noch viel, viel teurer. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ein Stadtbaum, den wir heute pflanzen, wird dieser Stadt noch in 50 bis 60 Jahren Schatten spenden. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wir dann wahrscheinlich alle nicht mehr hier im Parlament sitzen werden. [Zuruf von der AfD: Weil es zu warm ist!] Aber was bleibt, ist das, was wir heute wachsen lassen. [Heiterkeit] Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 7104
Frau Vierecke! Das war wirklich eine schöne Oppositionsrede eben. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geeh rte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eines ist doch völlig klar: Ohne das Volksbegehren hätten SPD und CDU niemals das Thema „Mehr Bäume für Berlin“ als Aktuelle Stunde angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Was haben Sie denn angemeldet?] Deshalb gelten auch unsere Wertschätzung und unsere Würdigung in allererster Linie dem Baumentscheid. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr habt so viel erreicht. Wir stehen an eurer Seite. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Linke will aber nicht nur warme Worte verteilen. Wir wollen dem Baumentscheid zum Durchbruch verhelfen. Wir haben deshalb als Partei schon vor über einem Jahr unsere Unterstützung beschlossen, während der Senat noch am 1. Juli mit den Unterschriften des Regierenden Bürgermeisters und von Frau Bonde die Ablehnung empfohlen hat. Jetzt haben wir einen CDU-Unterstützungsbeschluss auf dem Parteitag. Wie unglaubwürdig ist das bei dieser schlimmen Umwelt- und Klimapolit ik hier in Berlin von Ihnen, Frau Bonde? Das ist wirklich zum Schämen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich finde es wirklich problematisch. Wenn es jetzt aber in der Koalition eine Bewegung gi bt, sind wir die Letzten, die sagen: Das soll nicht sein. – Denn wir haben ein massives Problem. Berlin erlebt durch den menschengemachten Klimawandel immer mehr Hitzetage, häufiger auftretende Unwetter, wie in diesem Jahr, und zunehmende Trockenheit. Wir hatten vor zwei Jahren bereits zwölfmal mehr Hitzetote als Verkehrstote. 50 bis 90 Prozent unseres Straßenbaumbestandes sind geschädigt, und in Wäldern sieht es kaum besser aus. Und wer wird von diesen Entwicklungen vor allem betroffen sein? – Es werden Äl tere, gesundheitlich Vorbelastete, Kinder, Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben und Menschen, die draußen arbeiten müssen, davon betroffen sein. Stellen Sie sich vor, im Jahre 2050 auf dem Bau während einer Hitzewelle draußen zu arbeiten. Deswegen brauchen wir übrigens auch einen besseren Arbeitnehmerschutz, zum Beispiel mehr Pausen und Arbeitszeitreduzierungen bei extremen Temperaturen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin muss nicht nur klima neutral werden. Berlin muss sich natürlich auch an den Klimawandel anpassen. Der Baum Entscheid gibt darauf eine überzeugende gesetzliche Antwort: Erhöhung und bessere Pflege des Straßenbaumbestandes, Kühlung von Hitzevierteln, Pflichten zum Regenwassermanagement und auch die institutionelle Stärkung der Klimaanpassung. Übrigens: Der Klimakontrollrat ist nichts wirklich Besonderes, nichts, was hier irgendwie die repräsentative Demokratie aus den Fesseln heben würde. Also wenn Sie sich daran wirklich zerstreiten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Richtig gut gefällt uns übrigens, das hat Frau Vierecke schon angesprochen, dass Klimaanpassung sozial gerecht geregelt werden soll. Denn zunächst sollen diejenigen Hitzeviertel umgestaltet werden, wo Menschen in eher prekären Verhältnissen leben. Eine solche Priorisierung ist total sinnvoll. In diesen Kiezen sind die Menschen bereits jetzt stark belastet durch Verkehrslärm oder Grünflächenmangel. Ich finde, es ist ein sehr guter Ansatz in diesem Gesetz. Nun will ich aber auch sagen, dass wir uns natürlich auch bei uns Gedanken über die Finanzierung dieses Volksbegehrens machen. Wir müssen hier natürlich über das Geld reden. Das ist gar keine Frage. Die Umsetzung des Gesetzes würde sehr viel Geld kosten, und der Kernhaushalt allein kann das nicht tragen. Das ist, glaube ich, klar. Wir haben aber auch in den letzten Tagen, auch im Umweltausschuss, ganz klar gehört, dass es nicht bei 7 Milliarden Euro bleiben wird; es wird deutlich günstiger werden. Es gibt Eins parpotenzial, und Berlin ist sowieso zu bestimmten Dingen aufgrund von EU-Vorgaben und auch von bundesrechtlichen Vorgaben rechtlich verpflichtet. Der Senat muss jetzt endlich mal in die Puschen kommen und seine Hausaufgaben machen. Prüfen Sie, ob Sie Au sgaben aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur oder aus dem Klimatransformationsfonds finanzieren können. Prüfen Sie, ob Förderprogramme angewandt werden können. Schauen Sie, ob bestimmte Ausgaben durch öffentliche Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Regenwassermanagement, übernommen werden können. Natürlich kann man auch über eine freiwillige ergänzende Finanzierung durch Bürgerinnen nachdenken. Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen, das mir wirklich große Sorgen macht. Sie ha ben jetzt hier eine Aktuelle Stunde angemeldet und tun so, als wenn Sie hier in Berlin die größten Freunde der Bäume sind. Wenn Sie jetzt in den nächsten Wochen nicht liefern, dann wird diese Aktuelle Stunde ein gigantischer Rohrkrepierer für Sie. Entweder stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, oder Sie finden zusammen – ich betone: zusammen – mit der Initiative eine Lösung, die den wesentlichen Bestand des Gesetzes übernimmt. Was Sie offensichtlich jetzt machen wollen, ist etwas anderes. Si e wollen ein Gesetz einbringen, wollen es beschließen, wahrscheinlich auch gegen den Widerstand der Initiative, und die Initiative dann möglicherweise vor das Verfassungsgericht schicken. Ich kann nur dringend davon abraten, dass Sie gegen den Willen der I nitiative ein Gesetz beschließen und damit das Verfahren beenden. Damit würden Sie Vertrauen in die parlamentarische und direkte Demokratie massiv verspielen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Das ist das Letzte, was wir in diesen gesellschaftlich aufgeheizten Zeiten wirklich gebrauchen können. Gehen Sie bitte diesen Weg nicht. Dass Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit nicht besonders ausgeprägt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber das wird jetzt meine Kollegin erläutern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 7106
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sondersitzung des Umweltausschusses diesen Montag hat Senatorin Bonde gesagt: Den Geist des Baumentscheids teilt der Senat. Aber nimmt sich der Senat eigentlich noch s elbst ernst? In dem im Haushaltsentwurf des Hauses Bonde stehenden Teilansatz Dienstleistungsaufträge zur Optimierung der Pflege, Unterhaltung und Entwicklung öffentlicher Grünflächen und Stadtbäume: 0 Euro; der Titel Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung d es Berliner Baumbestandes, der in der Vergangenheit mit über 3 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet war: 0 Euro; und im Titel Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft wird die Umsetzung der Charta Stadtgrün im nächsten Jahr einfach mal um die Hälfte weggekürzt. Die Beispiele der Kürzungsorgie im Bereich Umwelt und Klima ließen sich noch weiter fortführen. Es ist wirklich ein starkes Stück, wenn nicht sogar dreist, dass die CDU heute in der Aktuellen Stunde „ Mehr Bäume für Berlin“ fordert und der Haushaltsen twurf der CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz eine völlig andere Sprache spricht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wo bleibt denn die konkrete Ausfinanzierung für all die Maßnahmen, die Sie bereit s auf Papier gebracht haben? Die Koalition ist nur dann glaubwürdig, wenn sie die Kürzungen im Umweltbereich zurücknimmt und mehr Geld für Klimaanpassung und Umweltschutz vorsieht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kommen wir konkret auf Bäume zu sprechen. Die Baumbilanz des Senats fällt seit Jahren negativ aus. Es werden mehr Bäume gefällt als neue nachgepflanzt. Gerade der Verlust an Straßenbäumen hat während der Amtszeit von CDU und SPD stark zugenommen. [Danny Freymark (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Ein Beispiel: Von rund 430 000 Straßenbäumen wurden im letzten Jahr über 5 000 gefällt, aber nur rund 2 500 nachgepflanzt. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Das bedeutet allein 2024 ein Defizit von 2 500 Straßenbäumen. Wir fragen un s: Wo bleibt die geänderte Baumschutzverordnung? Sie regelt die Ersatzpflanzung für gefällte Bäume. Erst im Juni 2025 hatten wir dazu die Anhörung. Dort verkündete der Senat, die Baumschutzverordnung komme erst Anfang 2027 – ziemlich spät! –, man wolle abe r schauen, ob es nicht auch schon 2026 ginge. Das muss deutlich schneller gehen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD steht, dass die Koalition ein Sofortprogramm für 10 000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und langfristig den Bestand von Straßenbäumen auf 500 000 Bäume anwachsen lassen will. Davon ist bisher nur wenig zu sehen. Konkret wurde praktisch gar nichts unternommen. Die Koalitionsvereinbarung gilt auch nur bis 2026, und dann ist die Koalition abgewählt. [Lachen bei der CDU] Warten heißt es auch auf den Hitzeaktionsplan, der ja sowieso mehr Bäume vorsieht. Angekündigt ist er für Ende dieses Jahres. Erst jüngst berichtete die Berliner Morgenpost von einer Studie d er Umwelthilfe, die an einem Spandauer Schulhof 41 Grad Celsius gemessen hat. Das ist schon heftig. Normalerweise sollten Schulhöfe hitzegeschützte Zonen sein. Hier muss endlich dringend gehandelt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Damit das BäumePlus-Gesetz wirklich hält, was es verspricht, muss an einigen Stellen nachjustiert werden. Grünflächenämter brauchen ausreichend Geld- und Personalressourcen. Auch die Folgekosten für Pflege, Ersatzpflanzung und Bewässerung müssen verlässlich eingeplant sein, genauso wie die Kostensteigung im Laufe der Jahre. Es braucht eine kontinuierliche, verlässliche Haushaltspolitik. Wir appellieren an die Koalition: Schließen Sie keine faulen Kompromisse, die den Kern des Gesetzes entw erten! Zu lange Fristen, Ausnahmen, Abschwächungen, Prüfaufträge und Verweise an den Bund sind an dieser Stelle fehlplatziert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Fraktion Die Linke fordert, dass das BäumePlus- Gesetz beschlossen wird. Wir verschließen uns nicht einer guten Lösung, aber der Ball liegt im Spielfeld der Koalition. Wir werden Kompromissen zustimmen, mit denen das Gesetz inhaltlich im Wesentlich erhalten bleibt, damit aus dem BäumePlus-Gesetz kein Schönwettergesetz wird, ein Gesetz, das schöne Stimmung beschert, aber auf Dauer nicht belastbar ist. Wir sehen einem in Kraft getretenen BäumePlus-Gesetz optimistisch entgegen, mit klaren Zielen, verlässlicher Finanzierung, verbindlichen Fristen und echter Bürgerinnenbeteiligung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Alexander Bertram (AfD) · S. 7107
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Ich m uss ehrlich sagen: Als ich gelesen habe, dass die Koalition eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „ Mehr Bäume für Berlin“ angemeldet hat, habe ich das erst gar nicht geglaubt, sondern für einen Scherz gehalten, denn ich habe gedacht, die Koalition ruft doch h ier keine Aktuelle Stunde auf, um den eigenen Senat bloßzustellen. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das bringen die doch nicht wirklich fertig –, hatte ich zu dem einen oder anderen Kollegen gesagt. Nur weil die CDU am Wochenende auf dem Parteitag irgendwi e so eine hohle Phrase verabschiedet hat, soll das Ganze jetzt hier besprochen werden? Das wirkt ein bisschen schräg. – Aber wir haben es ja jetzt in den bisherigen Wortmeldungen gehört: Die machen das wirklich. Die stellen sich hier hin wie die Kollegin V ierecke und schießen gegen den eigenen Senat. Das hat schon was Unterhaltsames heute. [Beifall bei der AfD] Ich muss sagen, ich finde es ja gut, dass die CDU dem Thema Umwelt hier ein bisschen mehr Platz einräumen möchte, aber es gibt da einen ganz großen Haken, und zwar: Sie sind bereits in der Regierung, liebe CDU, nicht in der Opposition, und Sie stellen auch noch die zuständige Umweltsenatorin. Sie hätten daher ganz vieles von dem, was Sie jetzt hier gerade mit wohlfeilen Worten berichtet haben, bereits umsetzen können. Wir schauen mal Ihre bisherige Bilanz an. Das ist der Faktencheck, das ist immer am besten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Richtlinien der Regierungspolitik: Der Senat will ein Sofortprogramm für 10 000 Straßenbäume auflegen. – Was ist b isher passiert? – Nichts, auf das Sofortprogramm warten wir noch heute. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Hört, hört!] Nächster Punkt, wieder Richtlinien der Regierungspolitik: Der Bestand der Straßenbäume soll auf 500 000 anwachsen. – Wieder die aktuelle Situation – wir haben es heute schon gehört –: In den zurückliegenden Jahren wurden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Im letzten Jahr lag die Differenz bei fast 3 000 Bäumen. [Zuruf von der AfD] Und gerade das letzte Jahr kann man jetzt nicht auf die Vorgängerregierung schieben, sondern das fällt ganz klar in Ihre Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir die Berliner Forsten. Vor inzwischen anderthalb Jahren hat der Senat eine selbsterklärte Denkpause eingelegt, um zu beraten, wie genau es mit den Forsten weitergehen und wie damit umgegangen werden soll. Das bedeutet anderthalb Jahre Stillstand, denn bis heute wissen wir immer noch nicht, wie es weitergehen wird. Stattdessen haben wir jetzt die Ankündigung gehört, man sei auf einem guten Weg . Na, herzlichen Dank, liebe Koalition! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schande!] Und dann: Wenn wir über die Forsten sprechen, haben wir noch das ganz große Thema Planung von Windkraftanlagen in den Berliner Forsten, bei der unsere Umwelt massiv unter die Räder geraten wird – im wahrsten Sinne des Wortes. Wir reden über Tausende Bäume, die dort gefällt werden müssen. Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das Ablenkungsmanöver, das der Regierende Bürgermeister – der ja heute leider nicht da ist – [Heiko Melzer (CDU): Er ist entschuldigt!] da vor einigen Monaten in der Presse gestartet hat, das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab. Die zuständige Wirtschaftssenatorin hat selber im entsprechenden Ausschuss auf die Frage des Kollegen geantwortet, dass diese Äußerungen des Regierenden eben nicht im Senat abgestimmt waren – das können Sie alles im Protokoll nachlesen – und die Planungen für die Windkraftanlagen natürlich weitergehen werden. Die einzige Möglichkeit aus unserer Warte heraus, diese Windkraftanlag en in den Forsten zu verhindern, ist eine Bundesratsinitiative, um das Windan-Land-Gesetz zu ändern. [Beifall bei der AfD] Genau diesen Antrag haben wir bereits im letzten Jahr gestellt und hier beraten, und Sie von der CDU, die sich jetzt als Retter der Bäume und der Forsten aufspielen, haben diesen Antrag hier im Plenum abgelehnt. [Lachen bei der AfD] Ich verspreche Ihnen: Das werden Ihnen die Bürger nicht durchgehen lassen. Wir hatten schon diverse Bürgerdialoge. Uns erreichen täglich Zuschriften von de n Menschen in den Bezirken, die sagen, sie wollen keine Windkraftanlagen. Die werden auf die Barrikaden gehen, und das wird Ihnen massiv schaden. [Beifall bei der AfD] Gehen wir weiter. Wir haben es gerade schon von der Kollegin gehört: Bei der Überarbeitu ng der Baumschutzverordnung wissen wir bisher auch noch nicht, wie sie genau aussehen soll. Wir haben jetzt zuletzt gehört, 2027 soll sie vorliegen, vielleicht auch ein bisschen früher. Man ist in der Abstimmung, aber worum es genau geht, in welche Richtung es geht, wissen wir bis heute nicht. Und jetzt natürlich das ganz große Thema Haushaltsberatungen: Der Senat hat uns einen Entwurf vorgelegt, bei dem im Umweltbereich massiv gekürzt werden soll. Sehr verehrte Kollegen! Es ist doch nicht glaubwürdig, wenn Sie sich jetzt heute hier hinstellen und uns erzählen, dass man zig Bäume pflanzen und das meiste der Initiative umsetzen kann. Wir können mal schauen, wenn gleichzeitig gerade im Umweltbereich so massiv der Rotstift angesetzt werden soll. In den Nachtragshaushalten, die wir in den zurückliegenden Jahren hier beraten haben, wurde auch jedes Mal besonders im Bereich der Umwelt gestrichen, und zwar so massiv, dass uns die Bezirke inzwischen mitteilen, dass gerade noch so die Verke hrssicherungspflichten wahrgenommen werden können. Auf eine Schriftliche Anfrage von mir hat die Grün Berlin GmbH mitgeteilt, dass alle größeren Projekte erst einmal verschoben oder gänzlich umgeplant werden müssen: Schöneberger Südgelände, Modernisierung Britzer Garten, Spreepark, Tegeler Stadtheide, Rathausforum, alles gestoppt, verkleinert, vertagt oder verworfen. Daher nehme ich Ihre plötzlich entdeckte Liebe für die Stadtnatur nicht wirklich ernst. [Beifall bei der AfD] Ich könnte ewig so weitermachen, denn I hre Bilanz is t wirklich einfach mies, u nd das bekommen die Menschen unserer Stadt n atürlich genauso mit. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich eine Initiative auf den Weg gemacht hat, um sich dagegenzustellen und um Ihnen Ihre Defizite – und natürlich auch die Defizite der Vorgängerregierungen – einfach mal aufzuzeigen und diese zu korrigieren. Ich sage Ihnen , wir als AfD stehen dem Anliegen der Volksinitiative erst einmal grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn wir die Grundprämisse des Klimaalarmismus selbstverständlich nicht teilen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Was wir aber nicht brauchen, ist ein Kontrollgremium mit Durchgriffsrechten, das dann hier am Abgeordnetenhaus vorbei die Arbeit des Senats kontrolliert. Liebe Kollegen, wir sind das Kontrollgremium, das genau diese Arbeit machen muss. Wir müssen den Senat kontrollieren und kein Rat, keinen Beirat oder sonst irgendwas, wo vermeintliche Wissenschaftler drin sitzen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir diese Aufgabe hier im Parlament ernst nehmen, dann brauchen wir auch kein ausuferndes Verbandsklagerecht, welches die Arbeit unserer Behörden gerade in den Bezirken schon jetz t blockiert und behindert. G enau in diese Richtung werden auch unsere Ä nderungsanträge gehen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da sind Sie genau auf SPD-Linie!] Ich sage Ihnen aber gerne, was wir brauchen : Wir brauchen zuvorderst eine Umweltpolitik, die sich endlich von der Klimareligion befreit und sich wieder dem praktischen Handeln für unsere Umwelt statt ideologischen Verboten widmet. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Herr Kollege Freymark , wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass auf Bundesebene die angeblichen Klimaziele eingehalten werden, dann hat da s einen ganz bestimmten Grund: weil unsere Wirtschaft den Bach runter geht. Und dafür trägt Ihre Regierung die Verantwortung , für die Deindustrialisierung, die wir in Deutschland erleben. [Beifall bei der AfD] Das ist de r Grund, warum irgendwelche CO2-Ziele eingehalten w erden, und nichts anderes, weil S ie auf dem energiepolitischen Irrweg unterwegs sind. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir brauchen eine Umweltpolitik, bei der Bäume nicht irgendwelchen Radwegprojekten geopfert werden, bei der grüne Innenhöfe erhalten bleiben und nicht Flüchtlin gsunterkünften zum Opfer fallen, und bei der wir endlich wieder unsere Stadtn atur und unsere Gewässer nach vorne stellen und massiv investieren. W ir brauchen vor allen Dingen keinen Kli maschutz, sondern Naturschutz. Was heißt das konkret? – Grünflächen- und Forstämter müssen endlich ausrei chend ausgestattet statt kaputtgespart werden. Ein großer Teil der Eingaben und Beschwerden – ich würde Ihnen wirklich empfehlen , gehen Sie mal in die Bezirke, hören Sie sich da mal um – dreht sich um den schlechten Zustand der Grünflächen, der Parks und der Forsten. W er hier spart, handelt gegen das Interesse der Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Bei der Pla nung und Umplanung von Straßen müssen Straßenbäume endlich verpflichtend mitgeplant werden, und bei der Fällung von St raßenbäumen muss natürlich ein entsprechend großer Ersatzbaum nachgepflanzt werden. Wir müssen die Resilienz unseres Stadtg rüns stärken und daher endl ich da s Konzept verabschieden, das das vorsieht. W ir müssen auch dafür so rgen, dass das Regenwasser hier in unserer Stadt versickert und verbleibt , und dafür endlich die Abkopplungspotenziale nutzen. Zudem müssen wir die Ausgleich smaßnahmen, wenn Fällungen sta ttfinden, hier in Berlin halten. Genau das Beispiel, d as wir heute schon gehört haben , in Treptow - Köpenick: Da haben wir die Situat ion, dass mehr als 3 Millionen Euro auf dem Bezirkskonto liegen und nicht verausgabt werden können, u nd die grüne Bezirksst adträtin denkt gerade ernsthaft darüber nach, Ausgleichsmaßnahmen für Fällungen in Berlin in Brandenburg umzusetzen, weil hier eben keine Flächen vorhanden sind. Das geht nicht! Maßnahmen müssen in Berlin stattfinden und nicht in Brandenburg. Das ist das g anz klare Ziel, das wir uns gesetzt haben. [Beifall bei der AfD] Das sind alles Maßnahmen, die bereits deut lich weiter sein könnten, wenn Sie endlich in Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Aufgabe ernst nehmen würden. Denn letztlich geht es genau darum, Verantwortung zu übernehmen, Ausgleich zu schaffen und Natur im Einklang mit Stadt und Menschen zu sehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Ute Bonde (CDU) · S. 7109
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeor dnete! Auch ich möchte mich dem D ank an die Initiatoren dieses Volksb egehrens anschließen. Ganz herzlichen D ank für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz für unsere Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir debattieren heute ein Thema, das die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betrifft : den „Volksentscheid Baum “ und die Frag e, wie Berlin sich wirksam, sozial gerecht und finanziell verantwortlich an den Klimawandel anpasst. Der „Volksentscheid Baum “ ist eine breit getragene Initiative mit einem detaillierten Gesetzesentwurf und Gesetzeszielen: mehr Straßenb äume, mehr Kühlin seln, mehr Grün in den Bezirken, z usammengefasst in ein em Paket, das Stadtklima, Biod iversität, Gesundheit und soziale Teilhabe adressiert. Die Initiative hat darüber hinaus Zwischenziele formuliert und stellt damit konkrete Anforderungen an uns als politisch Verantwortliche. Dass diese gesellschaftlich wie politisch breite Resonanz finden, hat gute Gründe. Hitzesommer, Trockenphasen, Starkregen – die Folgen sind auch in Berlin spürbar. Wir spüren die sich daraus ergebende Verantwortung, und wir nehmen sie a n. „Wir“ meint dieser Senat und meint diese Koalition. In diesem Geiste finden aktuell Gespräche statt. Die letztendliche Entscheidung trifft das Parlament – und hier gehört sie auch hin: Eine Entscheidung dieser Tragweite kann nur durch das höchste demokr atisch direkt legitimierte Verfassungsorgan getroffen werden. Gleichzeitig bestehen aber auch berechtigte Fragen, und diese dürfen nicht negiert und müssen beantwortet werden. Zentral hierbei sind zwei Aspekte: Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit. Die Initiatoren selbst haben eine umfangreiche Kostenschätzung vorgelegt und Maßnahmen definiert. Auch meine Verwaltung hat den Gesetzesentwurf durchgerechnet und bewertet, denn die aktuellen Gespräche und der aktuelle politische Aushandlungsprozess müssen a uf der Basis realisierbarer Annahmen erfolgen. Genau das tun wir, und ich bin zuversichtlich, dass es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu einem gemeinsamen Verständnis mit den Initiatoren kommen kann. Wir beginnen dabei nicht bei null – das möchte ich auch ausdrücklich sagen. In meiner Senatsverwaltung, in den Bezirken und in der Stadtgesellschaft wird engagiert für das Berliner Stadtklima gearbeitet. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen bedanken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deutlich möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass meine Zuversicht nicht auf tönernen Füßen gründet. [Werner Graf (GRÜNE): Sie steht auf Beton!] Wir haben jetzt schon gesetzliche Regelungen und Vorgaben, die im Entwurf der Initiative gefordert werden. Wir haben bereits Handlungsrichtlinien, die Maßnahmen der Schwammstadt und des klimaresilienten Stadtgrüns adressieren, [Werner Graf (GRÜNE): Nur die Gelder gestrichen!] und wir werden uns natürlich weiterhin strategisch mit der Klimaanpassung auseinandersetzen. Die Maßnahmen dieses Senats und die Initiative des Baumentscheids sind also gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Diese Medaille kann nun im parlamentarischen Verfahren formvollendet geprägt werden. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Was also ist nun normativ geboten? – Erstens: Die Inhalte und der Geist des Gesetzesentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig. Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze und eine verbesserte Luftqualität erhöhen die Lebensqualität in den Kiezen und sind ein Baustein zur Klimaanpassung. Zugleich gilt es, Gefahren zu begegnen, wenn die Temperaturspitzen für vulnerable Menschen jedes Jahr ein Risiko darstellen. Zweitens: Wir brauchen Realisierbarkeit und Priorisierung. Die Festschreibung von Zielen muss sich an den Möglichkeiten und Ressourcen der Verwaltungen und Grünflächenämter überprüfen lassen. Nicht jede Maßnahme ist zudem gleich dringend, und nicht je de Stelle in der Stadt eignet sich gleich gut für große Baumpflanzungen.
Ute Bonde (CDU) · S. 7110
Nein, danke. – Wir müssen jene Bereiche priorisieren, in denen der Temperaturvorteil und der gesundheitliche Nutzen am größten sind, etwa in besonders hitzegefährdeten Sozialräumen, an Pflegeeinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern. Dafür braucht es ei n evidenzbasiertes Monitoring und ein verbindliches Zielsystem mit Zwischenschritten. Drittens: Die Finanzierung eines Gesetzesentwurfs muss transparent und tragfähig sein. Wir alle wissen um die schwierige Situation des Landeshaushalts. Vor diesem Hintergrund stellt der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von insgesamt 7,2 Milliarden Euro beziehungsweise 500 Millionen Euro im Jahr eine veritable Herausforderung dar. Selbstverständlich sind wir im Gespräch mit den Initiatoren zu denkbaren Finanzierungswe gen, ob durch andere Formen der Neu- und Nachpflanzung, die Nutzung von Fördermitteln des Bundes und Europas, das Sondervermögen des Bundes oder Umschichtungen in der Finanzplanung des Landes. Aber – und das ist eine Binsenweisheit: Jeder Euro lässt sich n ur einmal ausgeben. Was leitet sich nun daraus ab? – Fakt ist erstens: Klimafolgenanpassung ist eine originäre Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Zugleich gibt es schon heute vielfältige Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagem ents. Exemplarisch erwähnen möchte ich die Stadtbaumkampagne meiner Verwaltung. Fakt ist zweitens: Dieser Senat investiert bereits massiv in den Klimaschutz. [Lachen bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Der war gut! – Katina Schubert (LINKE): Auf der Elsenbrücke zum Beispiel!] Er plant Dekarbonisierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von insgesamt 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind allein für den Klimapakt Ausgaben von rund 490 Millionen Euro im Jahr 2026 und ru nd 650 Millionen Euro im Jahr 2027 geplant. Beispielhaft erwähnt sei hier die Dekarbonisierung der Fernwärme oder die Eigenkapitalzuführung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Elektrifizierung der BVG-Busflotte. Fakt ist drittens: Ein wesentlicher Teil der Aufgaben betrifft die Bezirke mit ihren Straßen- und Grünflächenämtern und wird dort auch bereits umgesetzt. Um hier noch besser zu werden, braucht es einen intensiven Dialog mit den Bezirken zu deren organisatorischen und finanziellen Möglichkeit en. Hier hilft es sicher, dass die Haushalte der Bezirke mit dem kommenden Doppelhaushalt deutliche Aufwüchse erfahren sollen. [Vasili Franco (GRÜNE): Stimmt doch gar nicht! – Werner Graf (GRÜNE): In welcher Welt leben Sie denn?] Diese können und sollten auch Maßnahmen zur Klimaanpassung zugutekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an das Petitum meines Kollegen Herrn Senator Evers, Bäume statt Poller zu pflanzen. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Vasili Franco (GRÜNE): Bei beidem kürzen Sie!] Die symbolische wie ganz reale Bedeutung von Bäumen ist unbenommen. Deswegen ist mein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns die breite gesellschaftliche und politische Zustimmung zu den Grundsätzen der Initiative und die Expertise meiner Verwaltung und auch der Initiatoren nicht als parteipolitisches Kapital, sondern als Chance für ein handlungsfähiges Projekt verstehen, das hier in diesem Parlament ausgestaltet wird. Berlin ist eine grüne Stadt, und wir können sie grüner, hitze- und klimafester machen, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit oder die Haushaltsverantwortung preiszugeben. Das werden wir gemeinsam mit der Koalition tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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