Redebeitrag
Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
- Person
- Sebastian Scheel
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/71 · S. 7127–7128
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, der Kollege Schrader und natürlich auch die Linksfraktion schließen sich erst einmal dem Dank von Herrn Matz an die Rettungskräfte in Berlin an, die Tag für Tag Großartiges leisten und jede Nacht immer wieder zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und auch wenn es jetzt gerade nicht so geklungen hat, zumindest in der Form sind wir uns in der Sache wahrscheinlich einig. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes in Berlin steht ein Regelwerk zur Beratung, das auf ei ne sehr reale Herausforderung reagiert, den massiven Anstieg von Rettungsdiensteinsätzen, den Personalmangel und die Überlastung unserer Notaufnahmen. Niemand kann bestreiten: Handlungsbedarf ist da, und zwar zwingend.
Doch bei aller Zustimmung zum Proble maufriss möchte ich einige Punkte ansprechen, die meines Erachtens zu kurz kommen oder sogar Gefahr laufen, am Kern der Herausforderungen vorbeizugehen. Erstens: Effizienz allein reicht nicht aus. Ja, die Zahl der Rettungswagenalarmierungen ist dramatisch gestiegen von 320 000 im Jahr 2010 auf knapp 494 000 im Jahr 2023. Das liegt nicht nur an einer wachsenden Stadt. Es liegt vor allem an einer strukturellen Unterversorgung im Gesundheitssystem. Das sagt sogar der Gesetzentwurf in der Begründung. Wenn Mensc hen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, dann rufen sie eben die 112. Solange wir diese Wurzel des Problems nicht angehen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen.
Zweitens: Es ist eine Verlagerung statt eine Lösung. Wenn die Berliner Feuerwehr beim Krankentransport entlastet werden soll, klingt das zunächst sinnvoll. Aber wie stellen wir sicher, dass private Anbieter die gleiche Qualität und Verfügbarkeit bieten, auch mit der Leitstelle? Gibt es eine belastba re Qualitätskontrolle, oder riskieren wir, dass am Ende doch wieder die öffentliche Hand einspringen muss? Drittens: Ja, die NotSan-Erkunder sind eine gute Idee, um Bagatellfälle zu filtern, aber auch diese Kräfte müssen ausgebildet, eingestellt, bezahlt w erden. Der Mangel an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern wird dadurch nicht geringer. Ohne eine offensive Personalstrategie bleibt das ein Tropfen auf den heißen Stein, und die festgeschriebene Unzuständigkeit wird auch nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie wollen das Ehrenamt stärken – auch ein guter Ansatz. Ehrenamt ist wertvoll, aber Ehrenamt ist kein Ersatz für hauptamtliches Personal. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir versuchen, eine freiwilligenstrukturelle Versorgung im System zu kaschieren.
Digitalisierung: Ja, die besseren Netze von Leitstelle und Krankenhäusern sind überfällig, aber Digitalisierung darf auch nicht zum Selbstzweck werden. Die Systeme müssen alltagstauglich se in, und sie sollten die Einsatzkräfte in der Tat entlasten und nicht zusätzlich belasten. Es ist richtig, dass die Berliner Feuerwehr künftig auch präventive Aufgaben übernehmen soll: Erste Hilfe, Selbsthilfe, Aufklärung. Das stärkt langfristig die Bevölke rung, entlastet den Rettungsdienst.
Zum Schluss ein Blick aufs Ganze: Das Gesetz enthält viele sinnvolle Ansätze – Bedarfsplanung, Steuerung von Fehlanrufen, digitale Möglichkeiten –, aber es droht sich zu sehr auf die organisatorischen Optimierungen inne rhalb des Rettungsdienstes zu beschränken. Die Schlüsselfrage lautet also: Wie schaffen wir es, dass weniger Menschen die 112 wählen, obwohl es kein echter Notfall ist? Nur wenn Rettungsdienst, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigung, Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir echte Entlastung für unsere Einsatzkräfte und echte Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7127–7128).
Im Protokoll öffnen (S. 7127–7128)Zum selben Tagesordnungspunkt
Martin Matz (SPD) · S. 7124
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden, was in Berlin unbedingt gut funktionieren muss, dann gehört der Rettungsdienst ganz nach vorne. Im Eindruck höchster Lebensgefahr wählen Menschen den Notruf und erwarten, dass das richtige Einsatzmittel in möglichst kurzer Zeit bei ihnen eintrifft. Deshalb freue ich mich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht den Anfang einer Besserung, sondern eher den Schlussstein für diese Wahlperiode darstellt, und dafür gibt es zwei Gründe: Der eine sind die unfassbar engagierten Notfallsanitäterinnen und Rettungssanitäter und Notärztinnen und Notärzte, die für die Berliner Feuerwehr, für Johanniter und Malteser, DRK und ASB eine wirklich große Leistung bringen, für die wir heute hier auch einmal Danke sagen sollten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn wir diese engagierten Mitarbeitenden heute fr agen, ob alles in Ordnung ist, würden sie angesichts ihrer stressigen Schichtdienste nicht mit Ja antworten. Dafür habe ich auch volles Verständnis. Ich bin mehrfach Nachtschichten im RTW mitgefahren. Das ist Stress, und das werden wir auch nicht vollständ ig ändern können, aber wir können natürlich die Leistung des Rettungsdienstes dennoch besser und zielgerichteter ausrichten. Zu Beginn dieser Wahlperiode waren wir richtig in der Krise. Unter dem Schlagwort „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ wurde beinahe täglich öffentlich infrage gestellt, ob der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. Da kommen wir zu einem anderen Grund, warum es besser wird: Wir haben uns in der Koalition geradezu verschworen, dass wir beim Rettungsdienst in dieser Wah lperiode vorankommen müssen. Wo stehen wir heute? – Die Zahl der Einsätze wird sich von 2024 auf 2025 wahrscheinlich noch mal um 15 000 bis 30 000 erhöhen, wenn der Rest des Jahres so weiterläuft. Trotzdem sind die Eintreffzeiten in den neu eingeführten No tfallkategorien spürbar gesunken, klar unter neun Minuten in der Kategorie 1, vor deren Einführung die Hilfsfrist für alle Einsätze durchschnittlich bei elf Minuten lag. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass in wirklich lebensbedrohlichen Fällen die Hilfe spürbar schneller kommt als vor zwei Jahren. In der Leitstelle der Berliner Feuerwehr gibt es wesentliche Fortschritte: regelmäßige Überprüfungen der Ergebnisse des strukturierten Abfrageprotokolls, Ansprache von Frequent Usern, die alleine fast 30 000 Einsätze jährlich auslösen, die Klärung der Fragen: Wann wird zusätzlich zum RTW wirklich ein Notarzteinsatzfahrzeug gebraucht? Wann sitzen Notfallsanitäter auf einem Rettungswagen, wann nicht? Durch die Rettungsdienstabweichverordnung und eine erste Änder ung des Gesetzes haben wir hierzu schon jetzt die Bedingungen deutlich verbessert. Ganz wichtig, auch die Ausbildungsoffensive 500, also das Ziel, pro Jahr 500 Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für die Ausbildung in der Feuerwehr zu gewinnen, kommt gut voran. Seit die SPD Verantwortung im Innenressort trägt, ist die Zahl der Auszubildenden bei der Feuerwehr von 468 auf 902 gestiegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mit dem Gesetzesentwurf gehen wir den Weg jetzt weiter: vorbeu gender Rettungsdienst, weniger Einsätze von Rettungswagen in Fällen, die eigentlich Krankentransporte sind, eine Grundlage für die Spezialeinsatzmittel bei Schlaganfällen, das sogenannte STEMO, über das wir alle zwei Jahre bei den Haushaltsberatungen disku tieren und wo es jetzt darum geht, ob wir es auch mal verstetigen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Videoaufschaltungen auf das Smartphone von Anrufern, bessere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern. Das sind die Stichworte für diesen Gesetzesentwurf. Was können wir jetzt noch tun? – Die Berufswege bei der Feuerwehr, die Wege in die Feuerwehr hinein weiterentwickeln. Positiv ist, viele Wege führen schon hinein, aber auch die Beamtenlaufbahn bei der Feuerwehr könnte noch flexibler werden, ohne die Hürden beim Wechsel in den klassischen feuerwehrtechnischen Dienst zu groß werden zu lassen. Darüber gilt es noch weiter zu diskutieren. Erst die Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene würde uns wirklich helfen, eine tatsächliche integrierte Leitstelle zu schaffen, die auch den Krankentransport mitumfasst. Wir sollten überlegen, im vorliegenden Entwurf zumindest eine Möglichkeit für die spätere Schaffung einer solchen echten integrierten Leitstelle einzubauen. Das bleibt noch zu diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In jedem Fall erreichen wir mit diesem Gesetzesentwurf besser, dass ein Anruf beim Notruf 112 stets zu einer schnellen und professionellen Hilfe führt und dass wir sagen können: Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 7125
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Wenn der Rettungsdienst allerdings so langsam unterwegs wäre, wie dieser Senat mit der Vorlage seiner Gesetze, dann wäre Berlin nicht mehr zu retten. [Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Nun liegt heute ein Gesetz auf dem Tisch, und ich muss sagen, ich war überrascht. Die gesetzliche Festschreibung der Präventionsaufgaben des Rettu ngsdienstes, die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die gesetzliche Verankerung einer regelmäßigen Rettungsdienstbedarfsplanung, die Überarbeitung der Beschickungsregel für Einsätze nach zeitlicher Dringlichkeit, der Einsatz von Telenotärztinnen und Telenotärzten, auch die rechtsichere ambulante Behandlung am Notfallort oder die Weitergabe an andere gesundheitliche Einrichtungen, die nicht zum Weitertransport in die ohnehin überlasteten Rettungsstellen führt, das sind alles gute und richtige Vorhaben. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Sie stehen in diesem Entwurf, Herr Matz, aber wissen Sie, ich habe sie noch woanders gefunden, nämlich in einem Positionspapier, und zwar unserer Fraktion, aus dem Jahr 2022, dem Jahr des Dauerausnahmezustandes des Rettungsdienstes. Nun könnte ich natürlich sagen, wir waren einfach nur unserer Zeit voraus, aber wenn ich ehrlich bin, trifft viel eher zu: Sie sind der Zeit hinterher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. [Martin Matz (SPD):Wir haben das nicht bei den Grünen abgeschrieben, sondern bei der SPD! – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] – Das stand bei uns trotzdem drin. Auf Lobeshymnen sollten Sie daher lieber verzichten, denn diese ganzen sinnvollen Ansätze müssen er st mal mit Leben gefüllt werden, und so einige Ihrer Versprechen werden sich nicht alleine durch Beschluss eines Gesetzes erfüllen. Eine Entlastung durch die bessere Priorisierung von eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen wird in der Praxis nä mlich bereits vollzogen und lediglich rechtlich abgesichert. Mehr Entlastung findet an dieser Stelle gar nicht statt. Darüber hinaus verkaufen Sie es als großen Wurf, dass die Feuerwehr keine Krankentransporte mehr übernehmen wird. Natürlich soll der Rettu ngsdienst keine Krankentransporte übernehmen. Da sind wir uns auch einig. Sie werden allerdings nicht einfach die Verantwortung von sich schieben können, wenn es dort keine ausreichenden Kapazitäten gibt, denn auch wenn Krankentransporte nicht Teil der Auf gaben der Berliner Feuerwehr sind, so sind sie Teil der rettungsdienstlichen Versorgung, und die Sicherstellung einer bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes liegt in der Verantwortung der Innenverwaltung. Das steht im Übrigen in § 2. [Senatorin Iris Spranger: Dazu stehe ich!] Damit haben wir nichts zu tun, das kann also nicht gelten. Wir müssen die Krise im Gesundheitssystem und der Notfallversorgung nicht so lösen, indem jeder die Verantwortung an andere ausgelagert. Es braucht eine bedarfsgerechte Patientinnen- und Patientensteuerung, damit jeder und jede die passende Hilfe erhält. Und das gelingt nur, wenn wir das Verständnis mal dahingehend überarbeiten, dass alle Beteiligten i m Gesundheitswesen diese Verantwortung wahrnehmen. Von Ihnen kommt jetzt ja auch im Gesetz das Bekenntnis zu einer zentralen Krankentransportleitstelle. Herr Matz hat es jetzt schon wieder gekippt, dass das überhaupt nicht kommt. Das wundert mich nicht. I m Haushalt war dafür auch kein Geld vorgesehen. Ich wollte sagen, wir hoffen, dass es nicht nur eine Leitstelle auf dem Papier bleiben wird. Sie haben es gesagt, sie wird nur auf dem Papier bleiben; genauso übrigens wie die Stärkung der Prävention. Schau a n! Selbst den vagen Ansatz im Haushalt haben Sie im Senat einfach rausgestrichen. Dabei würden gerade Kriseninterventionsteams nicht nur den Rettungsdienst, sondern auch die Polizei in schwierigen Fällen mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen entlasten und gleichzeitig die Bewältigung solcher Lagen verbessern. Und last but not least: Endlich finden wir in diesem Gesetz eine gesetzlich verankerte Rettungsdienstbedarfsplanung. Sie erinnern sich ja auch noch alle dran: Der Rechnungshof, der ja eigentli ch sonst immer zum Sparen mahnt, hat uns gesagt: Es fehlen 1 000 Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter beim Rettungsdienst. Eine Bedarfsplanung sollte ja nicht dafür da sein, dass man Fehler erst bemerkt, wenn es zu spät ist, sondern besser vorher. Und da bin ich dann doch darüber gestolpert, dass Sie in den Gesetzentwurf reingeschrieben haben: Diese Bedarfsplanung wird unabhängig erstellt, aber der Senat darf sie dann nach eigenem Gusto überarbeiten. Kurz gesagt, eine Innenverwaltung, die im Zweifel keine Probleme sehen will, kann sich das dann zukünftig auch schönschreiben. Deshalb muss uns klar sein: Der Rettungsdienst wird weiter ein Sorgenkind bleiben, solange uns die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter auf den Rettungswagen fehlen. Seit drei Jahren also kündigt die Innenverwaltung die große Reform an. Aus dieser Reform droht, wenn sie nicht vernünftig umgesetzt wird, ein Reförmchen zu werden. Und deshalb ist das hier auch kein Grund, einen Schlussstrich zu ziehen, auch nicht für diese Leg islatur, sondern ein Grund, sich jetzt ans Werk zu machen. Denn wenn es jemand verdient hat, gerettet zu werden, dann ist es der Berliner Rettungsdienst. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Alexander Herrmann (CDU) · S. 7126
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Marvin! – So viel Zeit muss sein. – Ein spannendes Thema, das wir heute gerade hier miteinander diskutieren. – Lieber Kollege Franco! Bevor wir dann zu den Inhalten kommen: Hätten Sie 2022 nicht nur Konzeptpapiere geschrieben, sondern gehandelt, dann wären wir heute beim Rettungsdienst deutlich weiter. Sie waren nämlich damals in der Regierungsverantwortung. [Beifall bei der CDU] Sich jetzt hinzustellen und das, was die schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht hat – der Kollege Matz hat ja eindrucksvoll Statistiken und Fakten benannt –, madig zu machen, zu sagen „Reförmchen“, all das ist Quatsch, das ist Polemik, das ist Wahlkampf. Das wissen Sie besser, auch wenn es Gewerkschaften gibt, die das auch kritisieren. Aber das einfach abzuschreiben, hier dann vorzutragen, ic h glaube, das können Sie besser. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen. Und der guten Ordnung halber: Wir haben damals in der Opposition auch diese Punkte vorgeschlagen. Wir haben sie auf dem Papier gehabt, ich glaube sogar die FDP. Da haben ganz viele mitgekocht, und das ist auch gut so. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das macht es nicht besser!] Insofern war das auch der Ansatz, den wir weiterverfolgt haben. Wir haben gesagt, wir wollen eine Reform ma chen, aber nicht irgendwie vom grünen Senatstisch, sondern mit Praktikern. Wir haben mehrere Runden gedreht mit den Akteuren im Rettungsdienst, aus den Krankenhäusern, aus den Rettungsstellen, den Verbänden, den Gewerkschaften, aus den Krankentransportunte rnehmen, aus dem Landesfeuerwehrverband, aus Ausbildung und Forschung – die Björn Steiger Stiftung war dabei –, also mit ganz vielen Menschen, die es sicherlich viel besser wissen als Sie, Herr Franco, der sonst immer alles weiß. [Vasili Franco (GRÜNE): Wie war das mit der Polemik?] An der Stelle waren wirklich echte Experten da, die uns beraten haben, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir diese Reform gemeinsam auf den Weg bringen können. [Vasili Franco (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] – Sie hatten ja eben die Chance. Sie können ja gerne nachher noch mal. – An der Stelle möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei unserer Innensenatorin, Iris Spranger, dem Landesbanddirektor, Dr. Homrighausen, und natürlich bei ihren Verwaltungen, die d iesen Prozess aktiv begleitet haben. Auch das ist ja nicht selbstverständlich, wenn Input von außen kommt, den mit aufzunehmen. Und es sind ganz viele Vorschläge und Expertise in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen. Auch wenn natürlich nicht jede r Vorschlag es am Ende geschafft hat, hier in die Reform reinzukommen, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Dass nicht jeder zufrieden ist, dass es Kritik gibt, gehört dazu. Das ist in einer Demokratie üblich, und das ist natürlich auch im fachlichen Diskurs richtig und wichtig. In der Sache sind wir uns doch einig, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – Da kann man klatschen. – Das sind wir den Rettungskräften schuldig. Wir haben ja eben schon gemeinsam – das muss der Weg sein, lieber Kollege Franco – für den Einsatz der Rettungskräfte in den Hilfsorganisationen, bei der Berliner Feuerwehr und darüber hinaus geklatscht. Aber klatschen reicht nicht. Wir legen jetzt die gesetzlichen Grundlagen, damit sich deren Arbeitsbedingungen verbessern. Wir haben die Stärkung der Zusammenarbeit mit der KV, mit Krankentransportunternehmen – das ist ja schon angeklungen – im Gesetz verankert. Es gibt übrigens auch schon private Krankentransportleitstellen. Insofern muss man die gar nicht unbedingt finanzieren. Die sind nämlich schon da, und die machen das sehr professionell. Wir müssen miteinander weiter besprechen, wie man die einbinden kann, um diese vielen Krankentransportfahrzeuge vielleicht auch in einer Krisensituation, wie wir sie in Adlershof erlebt haben, einzubinden. Da fahren 1 000 Krankentransportfahrzeuge, die wir vielleicht auch für unser System noch viel stärk er nutzen können, auch mit dem Blick auf die Resilienz unserer Stadt. Wir haben etwas über das Thema Prävention, den vorbeugenden Rettungsdienst gehört. Auch dafür sind wir gut aufgestellt. Der Landesfeuerwehrverband leistet dort exzellente Arbeit in Kitas, in Schulen. Die Freiwilligen Feuerwehren tun das. Wir haben die Bedarfsplanung gesetzlich geregelt. Wir haben das Ehrenamt eingebunden. Wir haben eine Innovationsklausel auf den Weg gebracht, und wir stärken die Telemedizin und die audiovisuelle Kom munikation. Wenn also der Bürger anruft, kann er dies jetzt auch mit Videobild machen, sodass der Disponent viel schneller Bescheid weiß. – Nein danke, keine Zwischenfragen, sonst ist die Zeit hier noch schneller alle. Sie können mich ja gerne danach frage n. Lassen Sie mich doch gerne zu Ende ausführen. – Das alles zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Wichtig ist aber auch – auch das ist ein Punkt, der eben leicht angeklungen ist –: Wir wollen den mutwilligen Missbrauch des Notrufs sanktionieren. Wir wolle n das bestrafen. Wir wollen auch den Einsatzkräften die Möglichkeit geben, Einsätze – – der berühmt-berüchtigte eingerissene, eingewachsene Fingernagel, der in der Vergangenheit dann doch den RTW das eine oder andere Mal beschäftigt hat. Medial konnten wi r es alle nachlesen. Da soll die Einsatzkraft vor Ort sagen können: Den nehmen wir nicht mit. Das ist kein Notfall. Das ist auch kein Notfalltransport. – Diese Einschätzungsprärogative wird es geben, gegebenenfalls auch in Kombination mit der Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie uns also gemeinsam gerne über diesen Entwurf, über weitere Vorschläge sprechen. Ich freue mich auf die Anhörung der Experten. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das, was der Kollege Matz versprochen hat, für die Koalition am Ende einhalten, nämlich ein tolles Rettungsdienstgesetz, das den Rettungsdienst entlastet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Thorsten Weiß (AfD) · S. 7128
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Zuge der bisherigen Beratung zur Novelle des R ettungsdienstgesetzes schon vieles gehört, aber was mir hier dann doch noch einmal deutlich zu kurz kommt, das ist das Kernproblem, nämlich der chronische Personalmangel. Sie schreiben in Ihrem Entwurf selbst, dass Notfallsanitäter zwar mehr Kompetenz brin gen, aber wegen der dreijährigen Ausbildung nicht schnell genug verfügbar sind. Sie schreiben auch, dass der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, den Bedarf zu decken. Trotzdem tun Sie hier so, Herr Matz, als ließe sich mit organisatorisc hen Tricks und neuen Konzepten der Mangel verteilen. Das wird eben nicht funktionieren. [Beifall bei der AfD] Ja, auch ich betone, der Gesetzesentwurf enthält sinnvolle Bausteine: Der Rückzug der Berliner Feuerwehr aus dem Regelkrankentransport ist überfäl lig. Die Einführung von NotSan-Erkundern ist ein innovativer Schritt, um Bagatelleinsätze besser zu filtern, und auch die gesetzliche Verankerung der appbasierten Ersthelfer kann mit Sicherheit wertvolle Minuten retten, aber das hilft alles nichts, wenn da s Fundament bröckelt. Das Fundament heißt nun einmal Personal. Auch ich möchte an dieser Stelle einmal unmissverständlich festhalten, dass unsere Rettungskräfte jeden Tag Herausragendes leisten. Sie rücken zu jeder Stunde aus. Sie erleben Not, Leid und leider auch immer häufiger Gewalt. Trotzdem versehen sie jeden Tag ihren Dienst, und das oft unter schwierigsten Bedingungen. Ihnen gilt unser größter Respekt und mein aufrichtiger Dank. Gerade deshalb dürfen wir die Männer und Frauen nicht alleine lassen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir über das Personal sprechen – und das wurde bisher von keinem von Ihnen thematisiert –, dann müssen wir auch über die Attraktivität des Berufes sprechen. Denn: Wer will im Beruf des Rettungssanitäters arbeite n, wenn er dabei täglich an seine körperlichen und psychischen Grenzen gebracht wird, wo Gewalt gegen Einsatzkräfte längst traurige Realität ist, wo das Schichtsystem jede Familienplanung torpediert, Wochenenden, Feiertage kaum existieren und am Ende des M onats dennoch kein Gehalt steht, das diesen Einsatz widerspiegelt? Fragen Sie doch einmal Rettungssanitäter, ob sie ihren Beruf jungen Menschen empfehlen würden. Viele würden das verneinen. Genau wie Polizisten und Lehrer tragen auch sie die Last gesamtges ellschaftlicher Probleme, die Sie durch Ihre falsche Politik herbeigeführt haben. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt: Der Rechnungshof hat bereits 2022 schwarz auf weiß festgestellt, dass die Feuerwehr ihren Personalbedarf nicht sachgerecht ermittelt. Trotzdem baut der Senat die Bedarfsplanung nur auf dem Papier aus – ohne Verbindlichkeit, ohne Fristen, ohne echte Konsequenzen. Nur was nützt solch eine Bedarfsplanung, wenn sie am Ende wieder von der Realität eingeholt wird? Denn: Es ist eben nicht nur eine Fr age der Organisation, sondern der Kapazität. Sie wollen stattdessen, dass mehr Aufgaben organisatorisch bewältigt werden, ohne Stellenaufwuchs. Das ist Augenwischerei. Benennen wir die Dinge doch einmal beim Namen: Bagatelleinsätze sind ein Symptom mangel nder Steuerung im Gesundheitswesen. Die Überlastung in den Notaufnahmen ist ein Symptom unzureichender hausärztlicher Versorgung. Der Rettungsdienst wird zum Lückenbüßer für ein krankes System, und das, obwohl er der Notfallversorgung dienen soll. Ein Gese tz, das den Rettungsdienst entlasten will, muss diese Ursachen angehen. Stattdessen legen Sie uns eine Novelle vor, die bestenfalls die Symptome lindert. Natürlich ist richtig: Einnahmen aus besserer Abrechnung und aus dem neu geschaffenen Missbrauchstatb estand, § 21 a, sind richtig. 1,65 Millionen Euro konnten 2023 nicht abgerechnet werden. Das darf nicht wieder passieren, aber ich sage Ihnen klar: Diese Mittel müssen natürlich zweckgebunden in Personalgewinnung und -bindung fließen. Deswegen lauten unse re Vorschläge, erstens: verbindliche Personalplanung. Der Senat muss gesetzlich verpflichtet werden, den Personalbedarf transparent und nachvollziehbar zu berechnen, mit externer Kontrolle und klaren Fristen. Zweitens, Zweckbindung von Einnahmen: Alle Mehr einnahmen aus Abrechnung und Missbrauchsbekämpfung müssen direkt in die Ausbildung, Weiterbildung und Bindung von Einsatzkräften fließen. Drittens, Pilotprojekte mit Verbindlichkeit: Die Experimentierklausel darf natürlich nicht zum Papiertiger werden. Erf olgreiche Modelle müssen automatisch in den Regeldienst überführt werden, und zwar mit einem festen Zeitplan. Viertens, Stärkung der Schnittstellen: Kassenärztliche Vereinigung, Notaufnahme und Leitstelle müssen endlich ineinandergreifen, sonst verlagern w ir die Probleme nur, statt sie zu lösen. Deshalb ist dieser Gesetzesentwurf kein Durchbruch, aber ein erster Schritt. Es bleibt dennoch viel zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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