Redebeitrag
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
- Person
- Katrin Seidel
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/71 · S. 7154–7155
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrt er Herr Präsident! Lieber Herr Freier-Winterwerb! Ich frage mich manchmal, ob Sie in der Koalition überhaupt nicht miteinander reden. Ich bin immer ein Fan davon, über Dinge noch mal zu sprechen und das noch mal alles zu klären, das werden wir auch sicherl ich tun, das ist ja die erste Lesung heute. – Ich freue mich schon auf die Ausschussberatung, denn wir haben nämlich auch noch einige Verbesserungsvorschläge. Unser Kitasystem ist immer in Bewegung. Es steht nicht still. Seit ich hier in dieser Stadt lebe, bewegt sich da ganz viel. Jetzt ist es so, dass nach vielen Jahren des Platzmangels, der Ausbauanstrengungen und der gleichzeitig entwickelten Qualitätsverbesserungen wir rückläufige Kinderzahlen haben und zumindest etwas durchatmen können. Wir sollten di ese Luft gut nutzen, um nachzudenken und vorauszudenken: Wie können wir die Kita im Sozialraum neu denken, freiwerdende Räume aufwerten, sinnvoll und kreativ nutzen und bestehendes Personal dabei einbinden oder motivieren und neue Fachkräfte für multiprofe ssionelle Teams gewinnen? Denn ein Bestandsverlust von Räumen, Immobilien und Freiflächen oder eine Abwanderung von Fachkräften können wir uns nicht leisten. Wie können wir Mehrfachnutzung organisieren, zum Beispiel die Integration von Angeboten der Hilfen zur Erziehung, wie beispielsweise Tagesgruppen, oder von Hortbetreuung, wo in der Nähe Hortplätze Mangelware sind? Das gab es alles schon. Das kann wieder so gemacht werden, wenn man auf die Erfahrungen von vor 20 Jahren zurückgreift, bevor der Boom losgi ng. Die Kombination von Kita und Familienzentrum ist bereits geübte Praxis, ein ausbaufähiges Erfolgsmodell. Was wir auch noch brauchen, sind Kapazitäten für Inklusion, mehr Sport, Musik, Naturerfahrung, Medienbildung oder Theater. Es gibt viel zu tun, und es gibt jetzt viele Möglichkeiten.
Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist unserer Meinung nach der vorliegende Gesetzentwurf. Ich will heute nur einige Punkte herausgreifen. Es ist gut und überfällig, den Personalschlüssel für die Kleinsten, die unter 3 - Jährigen, zu verbessern und sich immerhin dem Durchschnittswert im Bund von einer Fachkraft zu vier Kindern anzunähern. Wir haben gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag schon gefordert und vorgeschlagen, gleich den Schritt von einer Fachkraft zu drei Kindern zu gehen, wie es wissenschaftlich empfohlen wird. Gesetze werden auf den Weg und dann praktisch in die Umsetzung gebracht. Das geht nicht von heute auf morgen. Das kann man auch gleich richtig angehen, wenn das Gesetz schon mal angefasst wird.
Gleiches gilt für die Zusendung des Kitagutscheines zum dritten Geburtstag des Kindes. Ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind. Das ist eine ganz hervorragende Sache, um alle Kinder zu erreichen. Respekt und herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, die an der Vorbereitung dieser Maßnahme arbeiten! Ich weiß, es ist nicht unkompliziert. Aber warum geht das nicht schon zum ersten Geburtstag? Da gilt ja auch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Kita oder Tagespflege. Der A ufwand ist doch der gleiche. Und es ist tausendfach belegt: Je früher der Kitabesuch, desto besser sind die Chancen auf gute Persönlichkeitsentwicklung und guten Bildungserfolg. Ich glaube auch, niemand in dieser Stadt hat etwas gegen das Kitachancenjahr. Die Sache ist ja nicht neu, hieß vorher verpflichtende Sprachstandsfeststellung. Das klingt jetzt heute schon besser mit dem Kitachancenjahr. Aber wir haben es alle gemerkt: Es hat nicht funktioniert, und die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Wenn bei 77 Prozent der Nichtkitakinder ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist das absolut inakzeptabel. Deshalb begrüßen wir die Verbesserung der Verfahren, um diese Kinder besser zu erreichen. Obwohl ich der Meinung bin, dass es anderthalb Jahre vor Schulbeginn eigentlich schon zu spät ist. Das muss früher ansetzen. Deshalb bitte den Kitagutschein zum ersten Geburtstag.
Ein weiterer großer Knackpunkt wurde in Angriff genommen, nämlich die Änderung der Personalzuschlagstatbestände für Sprachförderung von nd H, heißt nichtdeutsche Herkunft, im Partizipationszuschlag. Das heißt, es wird nicht mehr solchen Kitas, in denen mehr als 40 Prozent Kinder zu Hause eine nichtdeutsche Herkunftssprache lernen oder in sogenannten besonders belasteten Quartieren wohnen, ein Personalzuschlag gewährt, sondern es geht um den Sozialstatus, den Berlinpass-BuT. Das ist auch eine Forderung, die wir als Linke schon seit langer Zeit teilen. Denn mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet nicht automatisch Sprachförderbedarf, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] die soziale Herkunft, ob nun ndH oder nicht, hingegen oft. Diese Umstellung jedenfalls hat in der Fach- und Praxiswelt große Diskussionen ausgelöst. Beispielsweise haben vom NdH-Kriterium auch bilingual arbeitende Kitas profitiert, die ja auch tatsächlich einen höheren Personalaufwand haben, aber nicht automatisch Kinder mit Sprachförderbedarf betreuen. Ich denke, wir sollten uns für diese Debatte und für die praktische Umsetzung Ruhe und Zeit nehmen. Es wäre großartig, wenn das gelänge und der diskriminierende NdH-Quatsch ein Ende hätte. [Beifall bei der LINKEN] Viele andere kritische Aspekte sind ebenfalls gut und wichtig: gleiches Geld für gleiche Arbeit, die Berechnungsgrundlage für die Personalbemessung, die Beteiligung von mehr Verbänden an den QVTAG-Verhandlungen oder die bessere Teilhabe von Kindern, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das alles werden wir im Ausschuss und in den Gremien und mit der versierten Fachlandschaft besprechen.
Unterm Strich bleibt aber auch die wichtige Aufgabe, zwar die Umbruchstimmung jetzt zu nutzen, aber vor allem dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kitalandschaft, vom kleinen Eigeninitiativekinderladen bis zu unseren Berliner Eigen betrieben, gut erhalten und weiterentwickelt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7154–7155).
Im Protokoll öffnen (S. 7154–7155)Zum selben Tagesordnungspunkt
Roman Simon (CDU) · S. 7150
Sehr geehrter Herr Präs ident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sprache verbindet, unsere Sprache ermöglicht, unsere Sprache ist zentral. Unsere Kinder erschließen sich die Sprache Stück für Stück. Es ist wunderbar, begleiten zu dürfen – als Eltern, als jemand, der Verwandte, Freunde und Nachbarn hat, die Kinder haben. Man fühlt und weiß, dass Kinder das wollen. Kinder wollen sich Sprache erschließen. Unsere Fachkräfte in den Kindergärten fühlen und wissen, dass Kinder sich Sprache erschließen wolle n. Sie sind richtig gut ausgebildet, aber wir würden in den nächsten Monaten viele von ihnen verlieren, wenn wir als Gesetzgeber nicht tätig werden würden. CDU und SPD werden tätig. Auch deshalb beraten wir heute den vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz. Wir wollen das Wissen und das Engagement der Fachkräfte nutzen, damit die Kleinsten in den Kindergärten von einer besseren Betreu ung und mehr Bildung profitieren. Die Kinder werden davon profitieren, dass mehr Sprachanlässe genutzt werden können, Sprachanlässe für längere Gespräche genutzt werden können und dass unsere Sprache besser vermittelt wird. Das Berliner Bildungsprogramm wird noch besser umgesetzt werden können. Die Kinder werden besser vorbereitet in die Schule kommen. Das wollen wir: Die Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Luhmann (CDU): Bravo!] Die Koalition aus CDU und SPD hat sich 2023 im Koalitionsvertrag auf viele gute Punkte verständigt. Wir wollen das Beste für Berlin. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, mit Erlaubnis des Präsidenten: „… weitere Personalschlüsselverbesserungen a ngesichts der konkreten Fachkräftesituation prüfen.“ – Zitat Ende. – Prüfen! – Nun hat die Koalition geprüft, und sie handelt. Das ist angesichts der extremen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben des Landes Berlin nicht selbstverständlich. D ie Senatorin hat es gesagt. Wir haben es der richtigen Schwerpunktsetzung unserer Landesregierung auf die Themen Bildung, Jugend und Familie und innere Sicherheit zu verdanken. Wir haben es der Energie, Leidenschaft und Zielstrebigkeit von Katharina Günther-Wünsch zu verdanken. Wir haben es den richtig engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu verdanken, die in ganz kurzer Zeit die Richtlinien der Regierungspolitik in diesem kurzen zweiten Teil der Wahlperiode seit 2023 umsetzen. Neu geregelt werden erstens mehr Fachkräfte für die Kleinsten, zweitens das Kita-Chancenjahr, drittens weniger Bürokratie – der Willkommensgutschein für die Familien – und viertens eine weitere Stärkung der Kindertagespflege. Mit dem Kita-Chancenjahr nehmen CDU und SPD die Kinder in den Blick, die nicht in einem Kindergarten oder einer Kindertagespflegestelle betreut werden, aber unsere Sprache noch nicht ausreichend beherrschen. Wir wollen, dass alle Kinder unsere Sprache so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht in der Schule gut folgen können, einen guten Start und Erfolgserlebnisse in der Schule haben. Das ist kein neues Ziel von uns. CDU und SPD haben das schon in der Wahlperiode von 2011 bis 2016 als Z iel festgelegt. Wir haben damals die wöchentliche Förderung von Kindern, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, von 15 auf 25 Stunden erhöht und den Test für die Kinder um sechs Monate nach vorn gezogen, damit eine längere Förderung stattfinden kann. Das waren richtige und wichtige Schritte für unsere Kinder. Gibt es trotzdem Probleme? – Ja, es gibt große Probleme, denn von den Kindern, die einen Sprachtest machen und die das Ergebnis dann zum Besuch einer Einrichtung für Sprachförderung verpflichtet, geht nicht einmal die Hälfte in eine Fördereinrichtung. Das war auch in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 und im ersten Teil der Wahlperiode von 2021 bis 2023 der Fall. Die damaligen Regierungen und Koalitionen haben nicht gehandelt, Grüne haben nicht gehandelt, Linke haben nicht gehandelt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie wissen doch genau, woran das lag!] Diese Koalition handelt. Wir brauchen mehr Einrichtungen, in denen Kinder gefördert werden können. Die Senatorin hat auch das herausgeh oben. Wir brauchen auch einen Anreiz für die Einrichtungen, Verträge mit den Familien solcher Kinder zu schließen. Wir wollen gute Chancen für alle Kinder. Wir wollen das Kita-Chancenjahr. Wir wollen erstens eine längere wöchentliche Förderung von Kindern im Rahmen des Kita-Chancenjahres – 35 statt 25 Stunden –, zweitens mehr Einrichtungen und die Öffnung aller Kindergärten für alle Kinder, drittens einen echten Anreiz für Einrichtungen, für diese Kinder Plätze zur Verfügung zu stellen – wenn dieses Geset z so geändert wird, wie es jetzt vom Senat beschlossen worden ist, bedeutet das mehr Fachkräfte für die Kindergärten, die mit Familien einen Vertrag schließen, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden –, und viertens klare Konsequenze n für Familien, deren Kinder im Rahmen des Kita-Chancenjahres gefördert werden und die ihre Kinder unentschuldigt nicht in den Kindergarten bringen. Das soll künftig unterbunden werden. Auch diese Kinder werden also besser vorbereitet in die Schule kommen , und das wollen wir: Alle Kinder sollen besser vorbereitet in die Schule kommen. [Beifall bei der CDU – Frank Luhmann (CDU): Sehr gut!] Einen weiteren Aspekt möchte ich kurz hervorheben. Wir hatten vor wenigen Jahren noch 6 000 Plätze in Kindertagespflegestellen. Nun werden noch etwa 5 000 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Familien sollen zwischen Kindergärten verschiedener Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten und auch zwischen Kindergärten und Kindertagespflegestellen wählen können. Di eses Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist für die CDU ganz wichtig. Deshalb begrüßen wir sehr, dass künftig auf Wunsch der Eltern in Kindertagespflegestellen auch Kinder, die älter als drei Jahre sind, gefördert werden können. Das ist gut und richtig so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 7152
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, den U3-Schlüssel zu verbessern. Das sagt uns die Wissenschaft, und das sagt auch die Bertelsmann Stiftung immer wieder, dass wir, im Gegensatz zu den über Dreij ährigen, bundesweit nicht die besten Voraussetzungen haben. Woran hat es gelegen, dass wir es unter Rot-Rot-Grün nicht umgesetzt haben? – Das wissen Sie ganz genau, Herr Simon: Wir konnten es nicht umsetzen, weil wir kein Personal hatten, das diese Schlüsselverbesserung hätte umsetzen können. Wo diese Koalition im Moment nicht ehrlich ist: Woher kommt eigentlich das Geld? Die fast 200 Millionen Euro, die das Ganze kosten wird, finden wir und unsere Haushälterinnen und Haushälter – die haben sich zumindest sehr bemüht – in diesem Haushalt nicht. Wir finden eine Globalsummenkürzung der Bezirke von über 200 Millionen Euro. – Frau Günther-Wünsch, wo ist das Geld dafür? In Ihrem Einzelplan 10 auf jeden Fall nicht, und ansonsten ist es auch nicht zu finden. Wir sind ganz gespannt, woher Sie das Geld dafür bekommen. Wir wundern uns auch, warum sich zum Beispiel das Thema Kitasozialarbeit nicht in diesem Gesetzentwurf findet. Dafür gibt es 2027 auch keine Förderung mehr, obwohl alle sagen, dass das auch wichtig ist. Dort hofft man auf den Bund, aber ich weiß nicht, wenn man auf den Bund hofft, ist man im Moment auch eher verkauft und verraten. Das Kita-Chancenjahr in allen Ehren , aber es ist der nächste Aufguss des Versuchs, § 55 des Schulgesetzes mit Leben zu füllen. Darüber können wir sprechen, wenn es mal evaluiert ist. Ich hoffe darauf, dass es den entsprechenden Erfolg bringt, den Sie sich erwarten. Sie sehen an dem Gesetzentwurf, wie komplex auch die rechtlichen Änderungen sind. Ich hoffe, dass tatsächlich alle Beteiligten endlich mal an einem Strang ziehen und das so für die Kinder umgesetzt wird, wie es angedacht ist. Zum Willkommensgutschein haben wir schon mal gefragt: Warum erst mit drei Jahren? Zum ersten Geburtstag brauchen die Kinder und Familien d iesen Gutschein. Das haben wir als Grüne schon lange vorgeschlagen, und das werden wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf auch wieder vorschlagen. Bei der Sprachförderung, da haben Sie im Einzelplan 10 ganz viel Geld eingespart, und die Sprachkitas, die gibt es auch nicht mehr. Also alles Themen, bei denen Sie auch noch mal hier im Gesetzentwurf hätten anders vorgehen können. Dann gucken wir uns mal den Partizipationszuschlag an. Da muss man den BuT-Nachweis von den Familien – – Da kommt aus der Praxis die Rüc kmeldung, jedes vierte Kind ist von Armut betroffen, aber nur 11 Prozent der Kitakinder haben einen BuT-Nachweis. Da muss das auch noch mal besser werden, damit tatsächlich nicht die Kitaträger die Last tragen, herauszubekommen, welche Kinder besonders bet roffen sind, sondern das kann man über Sozialindizes oder auch andere Bescheide, die man vorlegen kann, erleichtern. Da müssen Sie noch mal nachbessern. Der erhöhte Förderbedarf – warum nur drei Monate? – könnten auch sechs Monate sein. Bei der Digitalisi erung gibt es auch noch Punkte, wo das besser werden kann. Da braucht es eine praktische, einfache Lösung, zum Beispiel mit elektronischer Signatur. Wir waren ja am Montag im Roten Rathaus zu der Feier der 1974 im Schulgesetz eingeführten Elterngremien. We nn man mit den Eltern aus dem Landeselternausschuss Kita redet, wünschen die sich auch, dass das im Gesetz verankert wird. Das wäre vielleicht noch mal ein Vorschlag, werden wir auch machen, dass Sie das ins Gesetz mit aufnehmen. Wie gesagt, § 55, seit 17 Jahren – ich glaube, erst dann, wenn es tatsächlich in der Praxis sich verbessert, dass das kommt. Da wollen Sie jetzt schon ganz schnell vorgehen. Da kommt als Rückmeldung aus der Praxis, dass Sie vielleicht erst 2027 anfangen sollten wegen der Personalplanung, Konzeptentwicklung und so weiter und so fort. Ich verstehe das, wir sind im Wahljahr, da muss auch sozusagen die amtierende Senatorin etwas vorlegen. Aber wir haben beim Kitathema momentan auch noch mal ganz andere Baustellen. Gucken wir uns das Ch aos beim ISBJ an. Da hat sich zwar der Staatssekretär auffällig lange im letzten Ausschuss auch entschuldigt, aber ich kenne Tagespflegepersonen, die gerade ihren Job verlieren, weil sie das Geld, das sie vorstrecken müssen, weil sie keine Abschläge bekomm en – – Die müssen gerade zumachen, nicht, weil sie zu wenige Kinder haben, sondern weil sie vom Land kein Geld bekommen. Also, da muss auch noch mal geguckt werden, wie Sie da besser helfen können. Das Thema Bildungsprogramm ist auch das totale Chaos, was da stattfindet. Ich höre sogar Gerüchte, dass ein Staatssekretär da irgendwie selber mit dran schreibt und Praxis und Wissenschaft wenig Einfluss mehr haben. Also, das ist kein ideologisches Manifest, sondern das ist ein Pro gramm, nach dem unsere Kitas arbeiten können und sollen. Gucken Sie mal nach Hamburg. Die haben letztes Jahr ein neues Kitabildungsprogramm gefeiert. Das ist da hoch anerkannt, und wissen Sie, wo das herkommt? – Made in Berlin. Die haben das hier, der Träger, der das immer gemacht hat, der hat das dort geschrieben und ist sehr erfolgreich. Ich glaube, dass der ganze Prozess, der da gerade stattfindet, gescheitert ist und dass das Ganze noch mal von vorn aufgelegt werden muss. Ich freue mich, dass die Ver besserung des Fachkräfteschlüssels kommt. Ich hoffe, dass Sie das entsprechende Geld noch finden werden, und der nächste Schritt wäre auch noch mal der Ganztag. Da haben wir auch noch eine Personalschlüsselverbesserung nötig. Der Entwurf ist ein erster Sch ritt, der kann auch im parlamentarischen Verfahren noch verbessert werden. Wie Sie es konkret ausfinanzieren, das ist, glaube ich, die Hauptfrage, die geklärt werden muss. – Ansonsten freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 7153
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich heute mal – ist ja auch die erste Lesung – erst in so einer Zwischenposition, würde ich vorsichtig sagen. Ich hoffe, Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon haben mit den Dingen, die Sie dargestellt und vorgestellt haben, vollumfänglich recht und Marianne Burkert-Eulitz irrt an dieser Stelle. [Sebastian Scheel (LINKE): Die Hoffnung stirbt zuletzt!] Ich muss sagen, ich bin tatsächlich in der Mitte. Ich habe sehr viel Hoffnung darauf, dass es gelingt, und auf der anderen Seite sehe ich so ziemli ch alle Herausforderungen, die Marianne Burkert-Eulitz auch gerade genannt hat, und deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir diese Themen auch noch mal miteinander besprechen. Ich muss sagen, der Bildungsbereich oder der Kinder -, Jugend- und Familienbereich ist ja insofern besonders, als dass wir quasi immer versuchen, das Beste aus allen Welten zusammenzubringen, von links, über grün, Sozialdemokratie und Konservative, und ich glaube, das ist die Möglichkeit, wie wir auch miteinander erfolgreich sein können, und deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander reden und dass wir Dinge miteinander verabreden, denn sonst werden wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein. Ich will vi elleicht noch mal eine Sorge äußern, die mich wirklich umtreibt: Die Schlüsselsenkung im Kitabereich, die kostet ja eine Menge Geld und hält eine Menge Geld, das das System verloren hat. Die Senatorin hat ja zu Beginn auch dargestellt, wie das mit der Fina nzierung funktioniert: ein Kind gleich eine Menge Kitakostenblatt, kein Kind, keine Menge, also keine Finanzierung. Wir erleben in allen Bezirken in der Mitte der Stadt, dass wir deutlich sinkende Kinderzahlen haben, dass wir ein deutliches Problem bei der Finanzierung der einzelnen Kindertagesstätten haben, und ich glaube, es ist unser aller Ziel, dass es keine ungesteuerten Schließungen von Kitas gibt, weil einfach das Geld aus dem System raus ist. Ehrlich gesagt, das ist ja quasi schon mal ein Gegensteuern von dem, was so ein Stück weit hier vor Jahren schon angefangen hat. Bisher war ich noch nicht erfolgreich, und ich habe das sehr intensiv versucht herauszufinden, wie viel Geld dem System eigentlich schon verloren gegangen ist. Sind es 300 Millionen Euro, sind es 400 Millionen Euro, sind es 500 Millionen Euro? Es ist nicht darstellbar, wenn man ein System hat und ein bestehendes System hat und man einen solchen Betrag da rausnimmt, dass alle Kitas oder die größte Zahl der Kitas einfach auch am Netz blei ben können. Das ist eine Geschichte, die möchte ich noch mal miteinander besprochen haben. Was bedeutet es? Wurde das auch noch mal ein Stück weit durchgerechnet? Dann möchte ich noch einen Wunsch auch sehr deutlich herausstellen und klarstellen: Den gan zen Zauber mit „alle Kinder sollen in die Kita gehen“ haben wir doch gemacht, um die Kinder in die Kita, insbesondere die hinzubekommen, wo sich die Eltern nicht so um die Kinder kümmern können oder nicht kümmern wollen, wie sie es brauchen, um einen guten Start ins Leben zu haben, und wir sind damit – das muss man feststellen –, mit allem, was wir gemacht haben, gescheitert. Deshalb, glaube ich, ist das Kita-Chancenjahr eine gute Idee, übrigens auch, wenn wir wieder mehr Kinder in die Kita bekommen. Dann ist wieder ein Kind ein Kitakostenblatt, dadurch die Finanzierung verbessert, und deshalb möchte ich wirklich ganz intensiv darum werben, insbesondere auch beim Koalitionspartner, dass wir das mit dem Kitagutschein deutlich früher regeln und deutlich einfac her regeln, und man den Kitagutschein überall dort bekommt, wo man zu staatlichen Stellen kommt, zum Beispiel, wenn man zum Standesamt geht und sich die Geburtsurkunde abholt, dass man den Kitagutschein mitbekommt oder dass, wenn man die Haustürbesuche – Haustürbesuche machen wir – [Heiterkeit von Dunja Wolf (SPD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Hausbesuche macht vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dass man da so einen Kitagutschein bekommt. Die kosten ja zunächst einmal nichts, sie müssen ja erst scha rfgeschaltet werden, und das wäre aber mein Wunsch, unser Wunsch, um einfach allen Kindern die Möglichkeit zu geben, auch in der Kita anzukommen. Das ist ja insofern auch verwaltungsentlastend, weil – – Ich sage mal, in Tr eptow-Köpenick, da haben 30 Leute gearbeitet, die den ganzen Tag Kitagutscheine ausgestellt haben für einen Vorgang, wo es einen Rechtsanspruch auf einen Kitagutschein gibt, und das ist in allen Bezirken so, das sind 400, 500 Stellen, die nur das tun. Ich glaube, wenn wir das hinbekommen, dass das in Größenordnungen ein Stück weit auch wegfällt und wenn sich die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt auch um Beratungen der Eltern kümmern können, wäre das ein absoluter Zugewinn, und damit möchte ich enden. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Tommy Tabor (AfD) · S. 7155
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wollen ein Berlin, in dem es wieder selbstverständlich ist, Kinder zu bekommen, ohne Angst vor finanzieller Überlastung, Wohnraummangel oder der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf haben zu müssen. Allen Berliner Familien möchten wir als bürgerlich-freiheitliche Partei dabei die Wahl lassen, ob sie ihre Kinder lieber zu Hause oder fremd betreuen lassen wollen. Entscheiden sich die Eltern für eine Fremdbetreuung, ist die hier vorliegende Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Sie hat das Potenzial, Eltern und das Kitapersonal spürbar zu entlasten. Wir begrüßen hier den Bürokratieabbau durch den automatischen Versand des Kitawillkommensgutscheins an Berliner Familien ab dem dritten Lebensjahr. Keine umständlichen Anträge mehr, kein Papierkrieg – das ist meines Erachtens längst überfällig. Allerdings bleibt jetzt hier schon zu klären, denn aus verschiedenen Fraktionen wurde jetzt Lebensjahr und Geburtstag durcheinandergebracht – – Ich lese in dem Gesetzesentwurf „drittes Lebensjahr“. Das ist bei mir der zweite Geburtstag, denn dann folgt nämlich das dritte Lebensjahr. Da müssten wir vielleicht mal klären, was jetzt eigentlich gemeint ist, dritter Geburtstag oder drittes Lebensjahr. Eltern wiss en sofort, dass ihnen ein Platz zusteht und können nun ihre Wunschkita ansteuern, in der Hoffnung, dass Platz ist. Wir alle wissen: Momentan gibt es leider viel zu wenig Kinder in Berlin. Von daher bestehen hohe Chancen, einen Kitaplatz in der Wunschkita z u bekommen. Ganz besonders begrüßen wir die Planung zur Verbesserung der Betreuungsqualität durch einen verbesserten Personalschlüssel. Nach 26 Jahren sozialdemokratischer Irrfahrt im Dunkeln sehen wir mit Senatorin Günther - Wünsch wieder Licht am Ende des Tunnels. Als einzige bürgerliche Opposition wird die AfD weiterhin allerdings genau in diesen Tunnel reinleuchten. Dazu gehört es, in Zeiten knapper Kassen und etwas geringerer Geburtenraten trotzdem konsequent zu bleiben bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. [Beifall bei der AfD] Während der Haushaltsverhandlungen wird Ihnen die AfD mehr als genug Haushaltstitel zur Streichung vorlegen. Stellen für Erzieher wegen vorübergehender freier Kitaplätze zu streichen, wäre der absolut falsche Weg. Jetzt ist endlich die Chance da, mit weniger Kindern pro Erzieher für eine bessere Qualität zu sorgen. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Das wäre mit uns nicht machbar. Mit kleineren Gruppen, individueller Betreuung und mehr Sicherheit un d Fürsorge für unsere Kleinsten können Eltern darauf vertrauen, dass ihre Kinder besser gefördert und betreut werden. In Zeiten miserabler VERA-Vergleichstests in der 3. Klasse als auch in der 8. Klasse und bei anderen Vergleichsstudien ist bessere frühkindliche Förderung und Bildung ein wesentlicher Schritt hin zu einer besseren Bildungsqualität und einem besseren Bildungssystem. Hier schließt sich gleich der nächste wesentliche Punkt dieser Gesetzesänderung an, der Fokus auf eine bessere Sprachförderung. Das wurde ja heute schon öfter mal angesprochen. Wir haben hier im Plenum mittlerweile unzählige Male über dieses Thema gesprochen und diskutiert. Im Gegensatz zu links-grüner Gleichmacherei auf geringstem Niveau steht die AfD für echte Chancengleichheit. Und dazu gehört am Anfang des Bildungsweges die Chance, dem Unterricht in der 1. Klasse, vom ersten Tag an in der deutschen Sprache folgen zu können. [Beifall bei der AfD] Hier kommen wir zu einem Punkt, der uns nicht konsequent genug erscheint und worüber wir in der weiteren Debatte reden müssen. Ja, Verbesserungen bei der Sprachförderung in diese Gesetzesänderung reinzuschreiben, ist gut. Bliebe es jedoch bei dieser Inkonsequenz bei der Durchsetzung bei einem festgestellten Sprachförderbedarf, hätten wir nichts gewonnen. In den vergangenen Jahren gab es einen katastrophalen Kreislauf. Nichtkitakinder werden zur Sprachstandsfeststellung aufgefordert. Nur ei n Bruchteil erscheint. Herr Simon hat es schon erwähnt. Von diesen wenigen haben 80 Prozent einen Sprachförderbedarf, und davon kommt wiederum nur ein Bruchteil tatsächlich vorbei, um sich fördern zu lassen. Die traurige Folge: Hunderte Kinder erhalten kei ne auf dem Papier ganz nett gemeinte Sprachförderung, haben somit nicht die Chance, dem Unterricht in der 1. Klasse bereits ab dem ersten Tag in deutscher Sprache zu folgen. Wen trifft da die Schuld? Natürlich zuerst, und das muss man einfach mal ganz klar und deutlich sagen: Die Schuld trifft hier die Eltern. Das muss Konsequenzen haben. Der Artikel 6 unseres Grundgesetzes nimmt den Staat dadurch in die Pflicht. Beim Komplex Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung versagt der Staat in Form des Berline r Senats leider seit Jahren. Hier muss Verbindlichkeit her. Hier müssen harte Sanktionen unwilligen Eltern gegenüber greifen. Weitere Generationen – und man muss es einfach so knallhart sagen – von Bildungsversagern kann sich dieses Land einfach nicht mehr leisten, auch wenn die Kinder nichts dafür können, aber letztendlich kommt es auf das Gleiche hinaus. Wir brauchen die Sanktionen, damit wir die Eltern dazu bekommen, und wenn sie es nicht machen, muss der Staat irgendwie eingreifen und dafür sorgen, dass unsere Kinder hier in dieser Stadt ein besseres, altersgerechtes Sprachniveau erlernen und ab der 1. Klasse voll durchstarten können. Sonst drehen wir uns hier nur im Kreis, und in fünf Jahren diskutieren wir wieder über das Gleiche. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.