Redebeitrag
Damit niemand im Kalten sitzen muss II - Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme
- Person
- Sebastian Scheel
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/71 · S. 7174
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Heizsaison beginnt wieder. Das heißt, wir haben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Thematik auseinandersetzt. Das ist der zweite seiner Art dieses Jahr. Sie können sich erinnern: Am Ende der letzten Saison haben wir einen Antrag gestellt, der sich mit den horrenden Rechnungen auseinandergesetzt hat, mit denen einige Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt konfrontiert waren, um sie zu unterstützen, weil sie mit diesen Wahnsinnsrechnungen einfach nicht mehr klargekommen sind. Das war, glaube ich, richtig so, weil wir die Leute nicht im Kalten sitzenlassen dürfen. Das ist auch das Thema dieses Antrags. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Auch vor einem anderen Hintergrund ist es richtig, sich damit zu beschäftigen: 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Berlin gehen auf die Wärmeerzeugung zurück. Die Frage der Dekarbonisierung von Fernwärme ist ein wesentliches Thema. Warum gehört das auch zu der Frage der Kostenkontrolle und der Transparenz? – Weil die Investitionen, die in die Fernwärme gehen, am Ende des Tages natürlich auch beim Kunden der Fernwärme ankommen. Hier haben wir einen Bereich, der noch nicht ausreichend reguliert ist, eben nicht wie Strom oder Gas, wo wir einen streng regulierten Markt haben, wo die Frage der Preisfindung nicht dem Markt per se überlassen wird, sondern vor allen Dingen auch einen regulatorischen Rahmen hat. Einen solchen regulatorischen Rahmen braucht es bei der Fernwärme unseres Erachtens in stärkerem Maß. Es gibt seit kurzer Zeit eine Verordnung. Sie sollte noch durch die alte Regierung überarbeitet werden. Diese Überarbeitung ist dann durch die Neuwahl nicht mehr zustande gekommen. Die neue Regierung aus CDU und SPD hat im Bund noch nichts geleistet, sodass wir jetzt einen Antrag vorstellen, eine Bundesratsinitiative ins Leben zu rufen; das schärfste Schwert, das das Abgeordnetenhaus mit sich bringt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE): Huu!] Was bleibt uns sonst übrig? – Ich will es einmal deutlich sagen: Wir, Die Linke, sind Freunde der Fernwärme, denn ich glaube, dass die Dekarbonisierung in Berlin nur zu vernünftigen Preisen realisierbar sein wird, wenn man so viele Haushalte wie möglich an die Fernwärme anschließt. Das bedeutet aber auch, dass mit Fernwärme natürlich eine Monopolstellung einhergeht, und Monopole bringen mit sich, dass Menschen, die diese Monopole haben, gern auch Monopolpreise durchsetzen wollen. Ich könnte jetzt über den cournotschen Punkt und die Frage sprechen, wo sich Preise und Kosten schneiden, sodass dort Gewinnmaximum und Monopol entstehen, aber ich glaube, so weit wollen wir vielleicht nicht gehen. Eins ist nur klar: Man muss als öffentliche Hand ein Auge darauf haben.
Ich darf daran erinnern, dass in diesem Jahr das Bundeskartellamt eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass es deutliche Anzeichen für rechtswidrige Preisanpassungsklauseln im Fernwärmemarkt sieht, und das nicht nur bei privaten, sonder n auch bei kommunalen Fernwärmebetreibern. Das muss uns auf den Plan rufen. Hier braucht es mehr Regeln, Kontrolle und Transparenz, um der Kreativität, die dort an den Tag gelegt wird, unter anderem mit Contracting-Modellen, einen Riegel vorzuschieben und klare Preisangaben und eine klare Preiskontrolle durch staatliche Institutionen zu bekommen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Wie bitte? Jetzt noch mal, ich habe es akustisch nicht verstanden. [Torsten Schneider (SPD): Später!] – Dann machen wir das im Dialog. – Das heißt also für uns, dass wir an die Fragen der Eigenkapitalverzinsung und der Abschreibungsdauer ranmüssen und eine stärkere Förderung für die Dekarbonisierungsfahrpläne in den Unternehmen brauchen, sodass für die Menschen, die die Heizung nun mal dringend brauchen, weil eine warme Wohnung am Ende auch ein Grundrecht ist, das ihnen zusteht, vernünftige Preise verhandelt werden.
Wir haben ein paar Vorschläge gemacht, und wie bei dem vorigen Antrag – ich wundere mich immer, dass alle immer so schnell dabei sind, irgendetwas abzulehnen, bevor man überhaupt in die Beratung eingestiegen ist – hoffe ich erst einmal, dass wir eine sehr sinnvolle, konstruktive Diskussion über die Notwendigkeiten eines transparenten und regulierten Marktes in der F ernwärme bekommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr, vielleicht sogar schon Ende dieses Jahres, von der Senatsverwaltung für – jetzt muss ich nachschauen – Umwelt, aber eigentlich ist Wirtschaft mit zuständig, endlich auch die wunderbare kommunale Wärm eplanung vor uns haben, damit wir endlich über die Umsetzung der ganzen Themen reden können und nicht nur im Blauen verbleiben. Ich danke erst mal für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Debatte und die Zustimmung zu unserem Antrag, nach der Debatte natürlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7174).
Im Protokoll öffnen (S. 7174)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lucas Schaal (CDU) · S. 7175
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Linken ist natürlich für uns Christdemokraten schon aus formalen Gründen gar nicht zustimmungsfähig, weil er in der sogenannten Gendersprache geschrieben ist. Das müssen wir leider ablehnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Zurufe von der LINKEN –] Eine Sprache, die von über 80 Prozent der Gesellschaft als ausgrenzend und abgehoben empfunden wird, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist ja voll die Verbotspolitik! Cancel Culture! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] aber gut, Sie müssen selbst wissen, wie Sie Politik machen wollen, angeblich für alle Menschen. Herr Scheel hat es schon gesagt, das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative: Das bringt uns an dieser Stelle wahrscheinlich nicht weiter, wir sind schlicht und ergreifend nicht zuständig. Aber auch in der Sache geht Ihr Antrag natürlich fehl. Preisaufsicht, vorgeschriebene Preisanpassungsklauseln, und wenn Ihnen die Preise nicht angemessen erscheinen, weitere Dokumenta tionspflichten, Bürokratieaufgaben, all das, was Sie aufgeschrieben haben, sind ein altbekannter Irrweg und führen zu mehr Aufwand, mehr Kosten und am Ende weniger Leistung der Fernwärmeleitung für die Berlinerinnen und Berliner, die das dann alles bezahlen müssen. Wir haben uns als Koalition in dieser Wahlperiode auf den Weg gemacht und mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall und der Gründung der Berliner Energie und Wärme, BEW, schon am 3. Mai 2024 eine gute Grundlage gelegt. Seitdem haben w ir das Wärmenetz mit einer Gesamtlänge von 2 000 Kilometern, 10 großen Heizkraftwerken und 105 kleineren Blockheizkraftwerken wieder in der Familie der landeseigenen Betriebe. Wir versorgen mit unseren 2 000 Mitarbeitern schon jetzt gut ein Drittel der Berliner Haushalte zuverlässig und sicher auch mit preisgünstiger Wärme, und das ist auch gut so. Das weiter auszubauen, wird weiterhin eine öffentliche Aufgabe sein. Wir werden dranbleiben. Die Fernwärmeversorgung wird auch im zukünftigen klimaneutralen Energiesystem eine zentrale Rolle spielen müssen. Dort packen wir an und brauchen keinen weiteren linken Bürokratismus an dieser Stelle. Weil nach mir gleich Herr Taschner von den Grünen spricht und wahrscheinlich viele toll klingende und vor allem teure Ideen ergänzen wird, sollten wir bei aller Aufregung in jeder energie- und klimapolitischen Debatte nicht vergessen, dass es Jürgen Trittin war, der den Deutschen als Bundesumweltminister im Amt 2004 versprochen hat, dass die Energiewende nicht mehr als ei ne Kugel Eis pro Monat und Haushalt kosten wird; keine Pointe. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 7175
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist das Fundament unserer Berliner Klimapolitik, denn ohne eine konsequente Dekarbonisierung insbesondere der Fernwärme werden wir unsere Klimaziele definitiv nicht erreichen. Zugleich ist die Fernwärme für Hunderttausende Berliner Haushalte unverzichtbar, wenn es darum geht, in der kalten Jahreszeit zuverlässig eine warme Wohnung zu haben. Deshalb gi lt für uns ganz klar, dass neben dem Klimaschutz auch immer die Bezahlbarkeit oberstes Ziel unserer Politik sein muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Genau deshalb haben wir als Rot-Grün-Rot damals im Berliner Klimaschutz- und Energiewendeg esetz, als erstes Bundesland übrigens, Regeln zur Fernwärmeregulierung eingeführt: mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz; Regeln, die für alle Fernwärmenetzbetreiber hier in Berlin gelten. – Herr Schaal! Es gibt in Berlin eben nich t nur die BEW, es gibt auch die FHW und die BTB, beide keine kleinen Fernwärmenetze. Diese Fernwärmeregulierung war ein erster Schritt, jedoch hat sie nicht alle Erwartungen erfüllen können. Gerade mit Blick auf die Überprüfung der Fernwärmepreise bleiben wir immer noch etwas schuldig. Dabei ist die Preisbildung bei der Fernwärme für viele Kundinnen und Kunden nach wie vor vollkommen intransparent. Sie wissen nicht, warum ihre Kosten steigen, welche Faktoren dahinter stehen und wie sich Investitionen, zum Beispiel in neue Holzheizkraftwerke, wie sie derzeit die BEW plant, auf ihre Rechnungen auswirken. Das ist ein Problem für die Akzeptanz der Wärmewende, denn nur wenn die Menschen verstehen, wie die Preise entstehen und wie klimafreundlich ihre Wärme tats ächlich ist, werden sie den Weg mit uns gehen. Für eine wirksame Preiskontrolle und für eine verbindliche Regulierung von Fern- und Nahwärmenetzen sehen wir den Bund in der Verantwortung. Gerade im Zuge der kommunalen Wärmeplanung entstehen zahlreiche neue Wärmenetze, nicht nur hier in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet. Für diese braucht es dringend klare Regeln und eine verlässliche Aufsicht. Insofern geht der Antrag der Linken hier genau in die richtige Richtung, denn au ch wir Grüne fordern für Wärmenetze mehr Transparenz, eine wirksame Aufsicht und soziale Fairness. Wir unterstützen eine behördliche Preisaufsicht und Begrenzungen, die dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten geschützt werden. Zugleich ist klar, dass die Investitionen in die Transformation der Netze nicht allein bei den Kundinnen und Kunden landen dürfen. Jede Förderung muss allerdings, und das ist für uns essenziell, konsequent an Klimaziele gekoppelt sein. Ebenso muss die dringend notwendige Novelle der Fernwärmeverordnung auch die Rechte von Kundinnen und Kunden sowie Mieterinnen und Mietern stärken. Auch da sind wir uns einig. [Beifall bei den GRÜNEN] Das sind jetzt nur einige Punkte aus dem Antrag der Linken, bei denen wir prinzipiell übereinstimmen. Auch ich freue mich, über Details dann im Ausschuss zu diskutieren. Ich hoffe, die Koalition lässt den Antrag bald zur Beratung zu. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7176
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind bei dem Thema alle nicht so weit entfernt voneinander. Für uns als SPD ist Wärmeversorgung ein sehr wichtiges Thema. Das gilt übrigens auch für die Stromkosten und für die Stromversorgung. Das ist ein genauso wichtiges Thema, und deshalb haben wir geliefert. Wir haben jetzt sowohl den Rückkauf der Berliner Fernwärme als auch den Rückkauf des Stromnetzes als wichtige Meilensteine für eine gute, langfristig bezahlbare Energieversorgung in Berlin. Das ist, glaube ich, für uns alle hier in der Stadt ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht kann ei ne bezahlbare Energieversorgung auch nur aus öffentlicher Hand gelingen. Und deshalb war es eben wichtig, dass wir das zurückgeholt haben. 1,4 Millionen Berliner Haushalte werden über das Berliner Fernwärmenetz versorgt. Das ist eine ganze Menge. Aber nic ht nur für diese Haushalte gilt natürlich, dass keiner aus Geldmangel in einer kalten oder dunklen Wohnung sitzen soll. Energiekosten dürfen Menschen nicht in Existenzkrisen stürzen, sondern müssen bezahlbar bleiben. In dieser Hinsicht unterstütze ich ausd rücklich Ihren Antrag, Herr Kollege Scheel. Aus meiner Sicht wäre auch die Einführung einer bundesweiten Preisaufsicht für die Wärmeversorgung eine gute Idee oder auch die verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärmeverordnung auf Bundesebene und auch die Ausweitung der Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das sind alles Dinge, die wir angehen müssen. Ich glaube, es wird auch zwischen Bund und Ländern bereits über das Thema relativ ausführlich gesprochen. Die Wärmeplanung ist bereits in Abstimmung und soll im Sommer 2026 vorliegen. Das hat manchem zu lange gedauert, ist aber trotzdem nicht mehr so lange hin. Ich gehe davon aus, dass wir bald vom Senat auch Ergebnisse berichtet bekommen. Ich rege an, dass wir uns das ausführlich im Energieausschuss in einer der nächsten Sitzungen von der Senatorin darstellen lassen. Ich glaube, Sie wissen, Herr Kollege Dr. Taschner, dass wir jede zweite Sitzung Energiethemen machen, davon maßgeblich auch sehr viele Themen, die Sie ein gereicht haben. Ich glaube, uns kann keiner unterstellen, dass wir dieser Debatte ausweichen. Und ja, wir werden auch über das Sondervermögen reden, damit wir die Investitionen in die Dekarbonisierung deutlich anschieben können. Für uns ist die Wärmeplanung wichtig. Für uns ist die Bezahlbarkeit der Wärme wichtig. Neben Klimaneutralität und Versorgungssicherheit sind natürlich die Preise ein extrem wichtiger Punkt. Insofern sind wir auch da auf einer Linie. Aber eine Bundesratsinitiative brauchen wir für all das nicht, denn wir sind schon auf einem guten Weg. Wir haben schon eine Menge Punkte erreicht. Wir haben jetzt noch eine Menge Punkte vor, und ich bin guter Dinge, dass diese Koalition das gemeinsam erfolgreich anpackt. Ich freue mich auch auf die Deb atte im Ausschuss. Aber wir werden dem Antrag natürlich in der Form nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 7176
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier vorlegen, ist kein Verbraucherschutz, sondern der Versuch, die Folgen einer fehlgeleiteten Energie- und Wärmewendepolitik bürokratisch zu kaschieren. Sie behaupten, soziale und angemessene Wärmepreise ließen sich durch Preiseaufsichten, Gewinnverbote und Transparenzpflichten erzwingen. Doch die Wahrheit dabei ist, die Preise explodieren nicht, weil Unternehmen plötzlich gierig geworden sind, sondern weil die Politik die verlässliche und günstige Energieversorgung zerstört hat. [Beifall bei der AfD] Sie treiben Öl- und Gasheizungen in den Ausstieg, schalten funktionierende Kraftwerke ab und verordnen die Dekarbonisierung. Damit verengen Sie das Angebot künstlich auf immer neuere Technologien. Wer so die Konkurrenz ausschaltet, schafft Monopole. Und dann wundern Sie sich über Monopolpreise. Ihre Antwort auf die Kostenexplosion ist nicht das Grundproblem, nämlich die Energiew ende, zu hinterfragen, sondern noch mehr Bürokratie, Preisaufsichten, neue Berichtspflichten, Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Das schafft keine neuen Wärmequellen, sondern lähmt Investitionen. Sie fordern ein Verbot von Gewinnen oberhalb angemessener Eigenkapitalrenditen. Aber wer soll in Wärmenetze investieren, wenn der Staat die Rendite per Federstrich deckelt, Herr Stroedter? Sie reden von Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung, und gleichzeitig nehmen Sie den Investoren jede Motivation. Das ist die sichere Garantie für Versorgungslücken. Besonders grotesk ist Ihr Vorschlag, den CO₂-Preis vollständig auf Vermieter abzuwälzen. Damit bestrafen Sie Eigentümer, die in Bestandsgebäuden gar keine realistischen Umstiegsmöglichkeiten haben. Und am Ende s chlägt sich das in höheren Mieten nieder. Ihr angeblicher Mieterschutz läuft ins Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Und schließlich: Sie geben offen zu, dass die Preisdynamik nur durch massive staatliche Förderung abzufangen ist. Mit anderen Worten: Der Verb raucher zahlt doppelt, zuerst über steigende Wärmepreise und dann über Ihre Steuern für immer neue Subventionstöpfe. Die Energiewende ist der eigentliche Preistreiber. Sie schafft die Monopole, die Sie dann mit Preiskontrollen und Verboten bekämpfen wollen. Anstatt die Ursachen zu beseitigen, behandeln Sie nur die Symptome mit immer mehr staatlichen Eingriffen. Und genau das ist das Muster: Erst schaffen Sie durch planwirtschaftliche Zielvorgaben und politisch erzwungene Technologiepfade Knappheiten, dann versuchen Sie, diese Knappheiten durch Verbote, Preisobergrenzen und Subventionen zu überkleben. Das ist ein Teufelskreis aus Regulierung, Bürokratie und Kostenexplosion. Dabei sollten Sie doch aus der Geschichte gelernt haben. Staatlich verordnete Preise haben schon einmal nicht funktioniert. In der DDR gab es das alles: Preisaufsicht, Gewinnverbote, staatlich festgelegte Tarife. Das Ergebnis war nicht Gerechtigkeit, sondern Mangelwirtschaft, Investitionsstau und am Ende der Zusammenbruch. [Tobias Schulze (LINKE): Die Gerechtigkeit auch schon – bei allen Problemen!] Und wie nannte man das ganze Phänomen? – Sozialismus. [Beifall bei der AfD] Wer heute glaubt, man könne mit denselben Rezepten plötzlich Erfolg haben, der irrt sich. Die Alternative ist klar: Technologieoffenheit statt Heizungsverbote, sichere, günstige Energie aus allen Quellen, auch aus Kernkraft, Herr Stroedter, Frau Vierecke, und Gas, Wettbewerb statt Monopole, Investitionsfreiheit statt Bürokratie. Versorgungssicherheit und bezahlbare Wä rme sind keine Frage staatlicher Preisaufsicht, sondern eine funktionierende Energiepolitik. – Lieber Herr Schaal, so schön Sie das alles gesagt haben, wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen, müssen Sie in unsere Fraktion kommen, denn Ihre Partei macht d ie gesamte Energiewende ja immer noch nicht. Völlig irre! [Beifall bei der AfD] Und genau das Experiment, das Sie mittragen, droht nicht in eine sozial gerechte Transformation, sondern in eine Mangelwirtschaft neuen Typs überführt zu werden. Und auch das nenne ich einfach Sozialismus. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 7177
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen über diese Bundesratsinitiative heute etwas, das läng st überfällig ist, nämlich den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimaverträgen, die uns ruinieren. [Beifall bei der AfD] Denn diese Verträge retten kein Klima, sie zerstören Arbeitsplätze, sie senken keine Temperaturen, sie treiben nur die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Sie schützen keine Umwelt, sie strangulieren unsere Industrie und legen den Mittelstand in Ketten. – Und jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von de n Grünen: Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Illusion verkaufen? Wie lange wollen Sie den Menschen einreden, dass man in Berlin das Weltklima regeln kann wie die Heizung im eigenen Wohnzimmer? Herr Staatssekretär, Sie haben aus einer hochkomplexen Fr age eine Ersatzreligion gemacht. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als eine ideologische Ersatzliturgie, in der CO₂ zum Teufel erklärt wird und der brave Bürger durch Verzicht Buße tun soll. Das ist keine Politik, das ist eine Sekte. [Beifall bei der AfD] Und Sie, liebe SPD – es ist ja nur kaum mehr einer da, – machen aus ideologischer Gefolgschaft mit, obwohl sie genau wissen, was das für unsere Arbeitnehmer bedeutet: steigende Preise, sinkende Löhne, wegfallende Arbeitsplätze. In Berlin liegt die Arbei tslosenquote bei über 10 Prozent. Das hat es lange nicht gegeben. Und der Abwärtstrend geht weiter, Frau Senatorin. Die Sozialdemokratie, die einmal für den Arbeiter da war, ist längst zum Erfüllungsgehilfen grüner Wohlstandsvernichter geworden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Und die CDU: Früher nannte man Sie die Partei der Wirtschaft. Heute sind Sie die Partei des Umfallens. Sie nicken jede Brüsseler Vorgabe ab. Sie tragen jede neue Fessel mit, solange Sie nur irgendwie dabei sein dürfen – von wirtschaftlicher Vernunft keine Spur mehr. Schauen wir doch in die Realität: China baut Hunderte neue Kohlekraftwerke. Indien steigert seine Emissionen Jahr für Jahr. Die USA unter Trump steigen aus dem Pariser Vertrag aus. Und Deutschland? – Wir ruinieren uns selbst, während andere boomen. Das Ergebnis: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum – 0,7 Prozent, China: fast 5 Prozent, Indien: 7 Prozent, USA: über 2 Prozent, immerhin. Deutschland trägt die rote Laterne dank Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Was bringt es? – Nichts! Selbst der Weltklimarat IPCC hat längst eingeräumt: Das Klima ist ein chaotisches System. Langfristige Prognosen sind unumgänglich. Rund die Hälfte aller Emissionen wird von der Natur selbst aufgenommen, durch Wälder und Ozeane –, aber hier in Berlin und Brüssel tun Sie so, als könnten Sie durch immer neue Gesetze und Steuern die Welttemperatur auf eine Nachkommastelle genau einstellen. In Berlin zeigt sich die Absurdität dieser Politik jeden Tag: Familien, die kaum n och ihre Strom- und Heizungsrechnungen bezahlen können, mittelständische Betriebe, die vor Bürokratie und Kostendruck kapitulieren – Frau Giffey, wir haben Insolvenzhöchststände in Berlin –, Handwerksbetriebe, die wegen immer neuer Energievorgaben keine Au fträge mehr abwickeln können. Das ist keine Klimapolitik, das ist Standortvernichtung, nichts anderes. [Beifall bei der AfD] Liebe Kollegen von der CDU! Sie sollten sich einmal bewusst machen, dass das, was wir hier wollen, nämlich Wachstum und weiteren Wo hlstand, was Sie irgendwann auch wollen oder immer noch wollen, nicht das ist, was die Grünen wollen, mit denen Sie die nächste Regierungsbildung zu erschleichen gedenken. Die Grünen wollen nämlich grünes Schrumpfen, Negativwachstum, Deindustrialisierung. Die Grünen wollen: Autos weg, Flugverkehr weg! –, um ihren Heiligen Gral des 1,5-Prozent-Klimazieldogmas zu retten. Schauen Sie sich, Herr Freymark, nur einmal, ein einziges Mal, ein Video von Ulrike Herrmann an, dann wissen Sie, wovon ich rede. Wollen Si e das, das Negativwachstum des rot-grünen Narrenschiffs vor dem Franz Josef Strauß vor 40 Jahren so leidenschaftlich gewarnt hat? [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen das Negativwachstum von Trump! – Zuruf von der AfD] Am Ende erleben wir mit der von Ihnen immer noch mitgetragenen Politik, von Ihnen angestiftet, Carbon - Leakage. Was heißt das? – Das heißt, unsere Industrie wandert ab, die Emissionen wandern mit, werden also nur verlagert, und das Klima bleibt unverändert. Wir haben weniger Jobs, weniger Wohl stand und mehr Schulden, während China und Indien sich ins Fäustchen lachen. Liebe Berliner! Der Befreiungsschlag, den wir hier fordern, ist überfällig. Wir müssen aus dem Pariser Klimaabkommen heraus. Wir müssen mit dem sogenannten Green Deal Schluss machen . Wir brauchen endlich wieder eine Politik der Vernunft, günstige und stabile Energie, unternehmerische Freiheit, Wachstum und Wohlstand für ein prosperierendes, selbstbewusstes Deutschland und eine wunderbar florierende Hauptstadt, die da heißt Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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