Redebeitrag
Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen
- Person
- Sebastian Scheel
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/70 · S. 7059–7060
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In der Tat ist das ein Antrag, bei dem eigentlich niemand wirklich Nein sagen kann. Das hatten wir auch schon im Ausschuss. Ein Kollege von den Grünen hat sich auch schon sehr positiv geäußert. Vor dem Hintergrund, dass quasi knapp die Hälfte der CO₂-Produktion in Berlin aufgrund der Wärmeproduktion zustande kommt, macht es auch Sinn, dieses Thema anzugehen. Und natürlich macht es dann auch Sinn, über Effizienzen in der Heizungstechnol ogie nachzudenken und das, was an Smart Technology da ist, auch zu nutzen. Das wird uns nicht davon entheben, auch die hydraulischen Abgleiche in den einzelnen Systemen vorzunehmen, denn das kann auch eine smarte Technologie nicht. Da sind, glaube ich, die Fördermittel auch noch gut investiert, wenn sie denn da wären. Aber wir werden auf jeden Fall diesem Antrag zustimmen, so, wie wir es auch im Ausschuss schon getan haben.
Man könnte natürlich einwenden, dass es etwas eigenartig erscheint, wenn man ein einzelnes Produkt, auch wenn es ein Berliner Start-up ist, hervorhebt, weil das ein Parlamentsantrag normalerweise in der Begründung nicht so hat, aber da wollen wir heute mal nicht so sein. Man könnte auch einwenden, dass in dem Antrag Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Umgang mit Datenschutz, Integration in bestehende Systeme nicht wirklich da sind. Sie wollen offensichtlich dem Senat ausreichend viel Handlungsspielraum geben. Sei’s drum! Man könnte auch einwenden, dass die kommunale Wärmeplanung natürlich eine Voraussetzung für den Umbau von Heizungssystemen, auch in öffentlichen Gebäuden, sein sollte. Aber auch da: Sei’s drum! Wir haben jetzt ein Berichtsdatum, das deutlich im nächsten Jahr liegt, nicht mehr, wie ursprünglich, im September, sodass die komm unale Wärmeplanung, wenn denn alles seinen guten Gang geht, bis dahin auch endlich vorliegt. Darauf freuen wir uns auf jeden Fall schon sehr. Wir werden also der großen Einigung in der Koalition zu einem gemeinsamen Antrag nicht im Wege stehen und diesen g ern unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7059–7060).
Im Protokoll öffnen (S. 7059–7060)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lucas Schaal (CDU) · S. 7057
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr g eehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben als Koalition aus CDU und SPD den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass wir Berlin Stück für Stück nach vorne bringen und kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten. Da gibt es große und laute Schritte wie die Verwaltungsreform oder das Polizeigesetz, die zu Recht viel diskutiert werden und medial Anklang finden, und es gibt kleine und leise Schritte, über die vielleicht nicht so viel berichtet wird, aber die in die richtige Ric htung gehen und uns Stück für Stück nach vorne bringen. Effiziente und selbst lernende Heizungssysteme in öffentlichen Gebäuden sind ein solcher leiser Schritt in die richtige Richtung. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Effizienz erhöhen und Ressourcen und Geld sparen, den CO 2-Ausstoß senken und damit die Umwelt schonen – wer könnte dagegen sein? Intelligente Heizungssysteme nutzen zum Beispiel Verbrauchsdaten und Wetterdaten, um besser zu steuern, wann, wie und vor allem wie intensiv geheizt werden muss. Die aufgezeichneten Daten werden gesammelt, ausgewertet, und der Algorithmus steuert die Heizung künftig alleine, und zwar auf optimale Art und Weise. Wir folgen als Koalition unserem Leitbild, Umweltschutz und Klimaschut z nicht mit ideologischen Verboten, sondern mit klugen technologischen und digitalen Innovationen voranzubringen. [Beifall bei der CDU] – Finde ich auch gut! – Augenfällig ist, dass sich solche Systeme bei steigenden Energiekosten bereits in kurzer Zeit amortisieren und damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte in den Bezirken, aber auch auf Landesebene leisten. Dafür gibt es einzelne gute Beispiele, die im Antragstext genannt sind. Wir als Koalition aus CDU und SPD sind uns daher einig, dass wir diese Potenziale nutzen wollen, und haben deswegen den Senat gebeten, dass er bis zum 30. April ein Konzept vorlegt, wie der Einbau ausgeweitet und finanziert werden kann. Nichts könnte diese Effizienzsteigerung besser verdeutlichen, als dass ich hier au ch besonders effizient rede. So wie intelligente Heizungssysteme uns Ressourcen und Kosten sparen, spare ich uns allen heute hier zwei Minuten Debattenzeit und bitte schlicht um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 7058
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst mal zu Beginn das Wichtigste feststellen: Für uns Grüne ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Das habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrags hier in der Rederunde im Plenum gesagt, ich habe es auch in der Ausschussberatung deutlich gemacht, wir werden diesem Antrag zustimmen, denn ganz klar, intelligente Heizungssteuerungen in öffentlichen Gebäuden können helfen, Energie einzusparen, Kosten zu senken und CO 2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein sinnvoller, wenn auch klein er Baustein, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieser Antrag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat bereits vor Verabschiedung der Wärmeplanung im nächsten Jahr die Wärmewende in Berlin massiv gegen die Wand fährt. Gerne würde ich die abwesende Senatorin Bonde fragen, wie sie sich eigentlich die konkrete Umsetzung der Wärmeplanung vorstellt, wenn sie im Haushalt alles, was schon vorhanden und sinnvoll ist, zusammenstreicht, anstatt es kräftig aufzustocken, denn die eigentliche Arbeit beginnt doch erst mit der Verabschiedung der Wärmeplanung im kommenden Jahr. Doch wenn ich mir den Haushalt anschaue, was dafür vorgesehen ist, dann vermittelt das einen komplett anderen Eindruck. Ich frage mich deswegen: Wohin sollen sich eigentlich die Berlinerinnen und Berliner künftig wenden, wenn sie eine unabhängige Beratungsstelle brauchen für all die Fragen der Wärmewende und der Heizung, wenn das Land, wenn der Senat das unabhängige Information sangebot, das „BAUinfo Berlin“, ersatzlos streicht? Wer berät die Berlinerinnen und Berliner bei Fragen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, wenn Projekte wie „ZuHaus in Berlin“ der Berliner Verbraucherzentrale einfach komplett eingestellt werden? Ansta tt diese wichtigen Strukturen zu stärken, gerade im nächsten Jahr, wo die Wärmeplanung endlich in die Umsetzung geht, und auszubauen, legen Sie, liebe Frau abwesende Senatorin Bonde, den Rückwärtsgang ein und gefährden bereits jetzt eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmeplanung. Aber ich frage auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Wo ist eigentlich Ihre ganzheitliche Vision für die Wärmewende in Berlin? Wann liefern Sie endlich Antworten auf die drängendsten Fragen? – Dieser Antrag allein kann es ja wohl nicht gewesen sein. Und wann wehren Sie sich endlich gegen eine Senatorin, der Klimaschutz und die Wärmewende offensichtlich vollkommen egal sind? In diesem Sinne: Ja, wir stimmen Ihrem Antrag zu, aber erwarten deutlich me hr. Rücken Sie diesen Haushalt in den kommenden Wochen gerade, wenn Sie die Wärmewende wirklich erfolgreich umsetzen und die Berlinerinnen und Berliner dabei nicht alleinlassen wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 7058
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute al s Koalition gemeinsam einen Antrag zum Beschluss vorlegen, der in Zeiten knapper Haushaltskassen und wachsender Klimaauswirkungen einen doppelten Nutzen bringt: weniger Kosten und mehr Klimaschutz. Ich freue mich auch, dass das eine breite Unterstützung in diesem Haus findet. Vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum über die Low-hanging Fruits der Energiewende gesprochen, also die schnellen, einfachen Maßnahmen, mit denen wir sofort Energie einsparen und CO₂ reduzieren können. Die smarten Heiztechnologien sind eine solche Maßnahme und ein Konzept, das sich in der Praxis längst bewährt hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In Friedrichshain-Kreuzberg, wo diese Technologie vom SPD-Stadtrat und seinem Team zunächst an neun Schulen getestet wurde, konnten durchschnittlich 20 Prozent Energiekosten eingespart werden. Und mittlerweile sind es im Bezirk 69 Liegenschaften, die umgerüstet wurden, mit jährlichen Ersparnissen von bis zu 2 500 Tonnen CO₂. Die Investitione n – das ist der wichtige Punkt – amortisieren sich schon nach ein bisschen mehr als einem Jahr. Das ist also wirklich gelebter Klimaschutz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir wollen den Roll-out, denn durch den Roll-out können di e Reduktionsziele für 2030 nicht nur im Bezirk, sondern vielleicht auch noch darüber hinaus erreicht werden. Damit könnte dann doppelt gespart werden, wenn nämlich keine Kosten für CO₂-Zertifikate auf uns zukommen. Diese Technologie ist eben kein Pilotproj ekt mehr, sondern ein erprobtes Instrument für Klimaschutz und eben zur Kostenentlastung. Mit dieser Beschlussempfehlung machen wir klar: Berlin darf hier nicht länger zögern. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass der Senat eine koordinierte Initiative startet für Schulen, Verwaltungsgebäude, Bezirksliegenschaften und auch die Immobilien der BIM. So stellen wir sicher, dass Best Practices nicht nur vereinzelt stattfinden, sondern berlinweit Wirkung entfalten können. [Beifall bei der SPD] Wir alle wissen : Klimaneutralität bis 2045, besser noch früher, ist unser erklärtes Ziel, und dafür brauchen wir die großen Investitionen in Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, alles richtig, aber wir brauchen eben auch die schnellen, einfachen Schritte, die sofort Wirkung zeigen. Wir brauchen die Low-hanging Fruits, und genau darum geht es heute. Jede eingesparte Kilowattstunde senkt nicht nur Emissionen, sondern auch Kosten, Geld, das wir dringend an anderer Stelle brauchen, für den Ausbau unserer Schulen, für sozi ale Projekte, für die Stärkung der Daseinsvorsorge. Das haben uns – und werden es in den nächsten Wochen noch mal – die Träger vor dem Abgeordnetenhaus sehr deutlich gemacht. Deshalb: Lassen Sie uns damit anfangen! – Ich sage es ganz klar: Smarte Heiztechnologien sind gut für das Klima, gut für die Kasse und gut für unsere Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam ernten, was längst reif ist, und damit den Weg frei machen für die großen Schritte, die wir als Nächstes gehen müssen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 7060
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD zum Einbau sogenannter selbstlernender Heizsysteme in öffentlichen Gebäuden wir kt auf den ersten Blick pragmatisch und hat natürlich auch etwas für sich. Er ist aber nur ein weiteres Kapitel in der gescheiterten Logik der Energiewende: [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] viel Technikglaube, wenig echte Energ iepolitik im Sinne von Versorgungssicherheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Diese Systeme lösen kein Energieproblem. Es handelt sich um automatisierte Thermostatsteuerung, ein digitalisiertes Feigenblatt, um den Effizienzbegriff zu retten. Damit wird nicht mehr Energie erzeugt und auch nicht mehr Versorgungssicherheit geschaffen. [Orkan Özdemir (SPD): Aber weniger Energie verbraucht!] – Bleiben Sie doch entspannt, Kollege! [Orkan Özdemir (SPD): Ich bin total entspannt!] Kommt doch noch! [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Alles in Ordnung! Ich freue mich, Sie zu sehen mit der Kollegin da vorne; das finde ich ein ganz schönes Bild. [Heiterkeit bei der AfD] Man verwaltet lediglich den politisch selbst verschuldeten Mangel algorithmisch. Der Antrag setzt v oll auf Fördermittel und Zweckbindung, also auf das nächste Subventionskarussell, mehr Abhängigkeit von Bundesmitteln, mehr Bürokratie, weniger Eigenverantwortung. Öffentliche Gebäude werden zu Experimentierfeldern grüner Steuerungstechnik gemacht, bezahlt von jenen, die sich privat oft nicht einmal eine neue Heizung leisten können. Das ist keine Innovationspolitik, das ist die Fortsetzung eines überalterten Subventionsregimes. Politisch ist das Ganze eine Nebelkerze – darauf hat der Kollege Taschner richtigerweise hingewiesen; ich komme nur von der anderen Seite –, denn CDU und SPD ersetzen die dringend notwendige Debatte über Energiequellen, Preise und Netzstabilität durch technischen Alibiaktionismus. Sie tun so, als seien Sie pragmatisch. In Wahrheit stabilisieren Sie den gleichen dogmatischen Dekarbonisierungskurs wie die Grünen, nur leiser verpackt. Das ist Konformismus und nicht Pragmatismus. [Beifall bei der AfD] Für die Berliner Energiekrise bringt das allein keinen strukturellen Nutzen. Das Problem unserer Stadt ist nicht mangelnde Thermostatintelligenz, sondern eine volatile, überbürokratisierte und zunehmend instabile Energieversorgung. Ob in Friedrichshain-Kreuzberg 450 Tonnen CO₂ eingespart werden, ist vollkommen irrelevant, wenn der Strom gleichzeitig aus dem Ausland importiert – Sie nennen das Importstrom, wir nennen das Atomstrom – oder durch brandenburgische Kohlekraftwerke abgesichert wird. Die Wahrheit ist: Berlin braucht keine Digitalisierung der Mangelwirtschaft, sondern einen ra dikalen Kurswechsel: Schluss mit der CO₂-zentrierten Steuerungsideologie, Rückkehr zu grundlastfähiger, souveräner Energieerzeugung – Kernkraft, Gas, synthetische Kraftstoffe – mit echten Redundanzen, Frau Senatorin! – Richtig ist allerdings, dass durch di ese Maßnahmen, wo sie zum Einsatz kommen, Energieverschwendung begrenzt wird und Kosten reduziert werden, was natürlich durchaus vernünftig ist. Und weil wir uns als AfD-Hauptstadtfraktion der Vernunft grundsätzlich nicht verschließen, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen, uns aber enthalten. [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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