Redebeitrag
Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen
- Person
- Sebastian Scheel
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/70 · S. 7075–7076
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht technisch wirkt, aber in Wahrheit ei ne zentrale klimapolitische Weichenstellung für unsere Stadt bedeutet. Es geht um nichts weniger als die Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Energiewende in Berlin?
Berlin verfügt über ein enormes Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Das zeigt nicht nur, aber vor allem der Masterplan Solarcity. Aber dieses Potenzial bleibt weitgehend ungenutzt, nicht, weil uns die Technik fehlt, nicht, weil es am Willen der Bevölkerung mangelt, sondern weil es offenbar bislang keine klaren, verbindlichen und übe rprüfbaren Ausbauziele gibt. Genau das wollen wir mit diesem Antrag ändern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Bisherige Ziele beim Solarausbau, etwa 25 Prozent der Stromerzeugung oder des Stromverbrauchs, klingen zwar gut, sind aber in Wahrheit wenig belastbar. Warum ist das so? – Es ist so, weil sich die Bezugsgrößen, also die Stromproduktion oder der Verbrauch, ständig ändern. Wenn wir zum Beispiel, wie in der Vergangenheit geschehen, fossile Kraftwerke abschalten und dad urch die Stromproduktion in Berlin sinkt, dann erreichen wir das Ziel rechnerisch vielleicht, aber ohne einen einzigen neuen Quadratmeter Solarpaneele installiert zu haben. Das ist ein Irrweg. Das ist keine verlässliche Klimapolitik. Das ist eine optische Täuschung. Darum sagen wir: Berlin braucht feste, belastbare Ausbauziele in installierter Leistung. Konkret fordern wir mindestens 4 400 Megawatt Peak Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2035 – über 2050 können wir auch reden. Aber das ist kein Wunschtraum, sondern eine fachlich unterlegte Empfehlung des eigentlich von dem Senat vorgelegten Masterplans Solarcity. Er ist ambitioniert, er ist auch machbar, und er bringt Berlin auf einen Paris-kompatiblen Kurs.
Damit dieses Ziel nicht zur bloßen Willenserkläru ng verkommt, fordern wir eine verbindliche gesetzliche Verankerung, konkrete Zwischenziele, regelmäßige wirkliche Evaluationen und klare Maßnahmen, wenn das Ziel zum Beispiel verfehlt wird. Gleichzeitig muss klar sein: Klimapolitik ist keine statische Größ e. Technologien entwickeln sich weiter, die Wirkungsgrade steigen, neue Anwendungen entstehen, neue Flächen werden nutzbar. Darum sagen wir auch: Wo es möglich ist, sollen die Ziele angepasst und erhöht werden können. Denn es geht nicht nur darum, das Mini mum zu erreichen, sondern das Mögliche zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die landeseigenen Unternehmen. Sie besitzen und verwalten viele Gebäude, Flächen und Infrastrukturen. Sie müssen endlich auch verbindlich in die Solarausbaustrategie einbezogen werden, nicht als Option, sondern als Ver pflichtung. Den gesetzlichen Rahmen dafür haben wir. Aber es hat selbst bei den öffentlichen Unternehmen und Gebäuden nicht richtig funktioniert.
Wir fordern deshalb Zielvorgaben und verbindliche Kooperationspflichten für die Landesunternehmen. Öffentliches Eigentum muss auch im Sinne des öffentlichen Klimaschutzinteresses wirken. Fazit: Nicht reden, sondern handeln. Berlin kann mehr, und Berlin muss mehr tun. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir stehen nicht am Anfang der Energiewende. Wir sind mittendrin, und wir verlieren Zeit und auch Elan. Deshalb sagen wir: Wir brauchen klare Ziele, verbindliche Zahlen, echte Verantwortung. Der vorliegende Antrag schafft dafür die Grundlage. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen und auf die jetzige Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7075–7076).
Im Protokoll öffnen (S. 7075–7076)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lucas Schaal (CDU) · S. 7076
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch wenn die Namen ähnlich sind, die Reden werden anders, das kann ich versprechen. [Beifall von Olaf Schenk (CDU)] Den Linken sind die Pläne nicht planerisch genug. Deswegen müssen neben den relativen Planzielen nun auch absolute Planziele mit abgestuften Zwischenzielen gemacht werden, damit die Planungsbehörde die Planeinhaltung der Planziele besser dokumentieren, abstempeln und darüber eine Akte legen kann. Das ist Ihr Vorschlag. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU] Diese Art, diese Art von Wirtschaftssachverstand der Linken kommt vielen bekannt vor. Das Konzept nennt sich Zentralverwaltungswirtschaft und ist bisher in exakt 100 Prozent der praktischen Anwendungsfälle gescheitert, gnadenlos gescheitert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Für ein wirtschaftliches Scheitern neben anderen auch, waren Sie als Linke unter anderem Namen auch maßgeblich verantwortlich. Sie müssen lernen, dass es entscheidend für die Menschen ist, nicht was im Fünfjahre splan steht, sondern was in der Realität dabei herauskommt. Nach Ihrem Antrag wollen Sie als Linke jetzt schon genau wissen, dass es bis zum Jahr 2035 möglich ist, exakt 4 400 Megawatt Peak einzurichten, um exakt 3 900 Gigawatt Stunden Solarstrom in Berlin zu erzeugen. Ich weiß das nicht. Vielleicht wird es weniger sein. Vielleicht wird es aber auch mehr sein als Ihre 4 400 Megawatt. Es wäre sogar gut, wenn es mehr wäre. Das entscheiden aber zum Glück die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer anhand von Rahmenbedingungen, die wir als Politik festlegen und nicht die Planziele. Nicht die Planziele, sondern die Rahmenbedingungen, das ist die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Bekenntnis haben wir als Koalition daher festgelegt im Koal itionsvertrag. Es reicht völlig aus, um den Ausbau der Solarenergie weiter zu verfolgen.
Lucas Schaal (CDU) · S. 7076
Ich habe es fast vermutet. Bitte, gerne!
Sebastian Scheel (LINKE) · S. 7076
Allein die Anmoderation war es doch wert! – Ich muss Sie aber fragen: Ihnen sind die Ziele des Masterplan Solarcity, der ja durch Senat und Abgeordnetenhaus bestätigt wurde, bewusst, der genau di ese 4 400 Megawatt Peak eigentlich bis 2050, oder bis 2035, vorsieht?
Lucas Schaal (CDU) · S. 7076
Ja, natürlich sind die Ziele uns bewusst, und es ist ja auch in Ordnung. Aber Sie haben ja eben selbst den Unterschied zwischen relativen und absoluten Zielen gezeigt, wie gefährlich das ist. Natürlich könnten wir auch auf das Konzept Habeck vertrauen: Die Wirtschaft schrumpft so, dass wir so wenig Strom verbrauchen, dass die Solarziele automatisch erreicht werden, weil wir gar nicht mehr so viel Strom verbrauchen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Das ist nicht meine Vorstellung dav on. Das ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaft, sondern wir wollen wachsen und in dieser wachsenden Stadt trotzdem mit einem wachsenden Stromverbrauch die 25 Prozent Ausbauziel erreichen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das war ganz schön billig!] – Nein, eigentlich ziemlich klar! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ziemlich billig!] – Schön, dass Sie wieder da sind! [Heiterkeit] Zusätzlich fördern wir als Koalition ja bereits mit großem Engagement den Ausbau von Solarkraftwerken. Beim Thema Balkonkraftwerke – das haben wir im Ausschuss ja auch diskutiert – sind wir ganz schön vorangekommen. Balkonkraftwerke stehen inzwischen im Ba umarkt als Angebotsartikel. Ich habe es gerade noch mal nachgeschaut: Das günstigste Solarmodul gibt es aktuell im Bauhaus für 89 Euro. Berlin ist bereits auf einem guten Weg. Wir haben 15 000 Anlagen im letzten Jahr und 10 000 Anlagen im Jahr davor hinzugebaut. Das lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Jeder Baumarkt tut mehr für den Ausbau der Solarkraft [Niklas Schrader (LINKE): – als der Senat!] als Ihr Antrag. Vermutlich gibt es dort auch mehr Wirtschaftskompetenz im Angebot. Wir werden das hinbekommen. Auch wenn es Ihnen schwerfällt, trauen Sie den Menschen etwas zu! Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 7077
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir Energiewende können, wenn wir es wirklich wollen. Wesentlich verantwortlich dafür waren die richtigen Weichenstellungen, die wir noch unter Rot-Grün-Rot vorgenommen haben. Mit dem Berliner Solargesetz oder dem Masterplan Solarcity – war jetzt ja auch schon Thema – hat der Ausbau der Photovoltaik endlich auch an Fahrt aufgenommen. Über 15 000 neue Anlagen allein im letzten Jahr, die können sich wirklich sehen lassen, und über 11 000 Förderanträge ist eine ganze Menge. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Aber auch auf Bundesebene hat die letzte Bundesregierung wirklich wichtige Grundlagen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren geschaffen, von denen wir in Berlin auch erheblich profitiert haben; Grundlagen, die die jetzige Bundeswirtschaftsministerin verantwortungslos aufs Spiel setzt. Statt weiter den Turbo einzulegen wie Herr Habeck drohen erneute Bremsman över durch die Bundes-CDU. Diese Politik im Bund gefährdet auch den weiteren Erfolg hier in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sagen ganz klar: Das, was wir in dem Bereich bereits erreicht haben, ist zwar schön, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Die schönen Zahlen der letzten Jahre dürfen deswegen maximal der Anfang gewesen sein. Wenn wir wirklich Solarhauptstadt werd en wollen, dann müssen wir unsere Anstrengungen noch um ein Vielfaches verstärken. Und dann sollte es eben nicht darum gehen, die selbstgesteckten Ziele möglichst schnell abzuhaken und sich dann dafür feiern zu lassen, sondern sich konsequent an dem zu ori entieren, was tatsächlich machbar ist. Konkret heißt das, eine Photovoltaikleistung von mindestens 4 400 Megawatt Peak anzustreben, wie es im Masterplan Solarcity einfach auch vorgesehen ist. Genau deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Lin ksfraktion ausdrücklich. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn. Er ergänzt sinnvoll unsere bereits eingebrachten Solaranträge. Einer forderte unter anderem mehr Tempo bei der Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit vergleich baren Maßnahmen und Zwischenschritten, wie Die Linke sie jetzt auch in ihrem Antrag beschrieben hat – ein Antrag, den die Koalition im Ausschuss bereits abgelehnt hat und damit irgendwie auch klar gemacht hat: So ganz ernst mit dem Solarausbau, vielleicht mal abgesehen von Kollegen Stroedter, scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein. Dazu passt dann auch die angekündigte Streichung der Förderung der Balkonsolaranlagen, wie Frau Giffey sie am Montag im Ausschuss erklärt hat. Diese Anlagen, die im Wesentlic hen doch im vergangenen Jahr zu der Steigerung der Anlagenzahl beigetragen haben – ich erinnere: 10 000 der 15 000 neuen Anlagen waren Balkonsolaranlagen –, tragen eben nicht nur zu schönen Zahlen bei. Im Ernstfall können sie bei einem Stromausfall, wie wi r ihn gerade erlebt haben, auch einspringen und wichtige Geräte wie zum Beispiel den Kühlschrank weiterlaufen lassen und das Handy weiter aufladen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht! Das ist doch Quatsch! Fragen Sie mal die Köpenicker!] Das ist gelebte Bürgerenergie, die wir eigentlich weiter stärken sollten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin kann Solarhauptstadt werden, wenn wir mutig und ambitioniert voranschreiten und nicht versuchen, Dinge einfach nur schönzurechnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Träumer!]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 7078
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal, Kollege Scheel, bei aller persönlichen Sympathie – das wissen Sie ja – kann ich den Sinn dieses Antrags nicht nachvollziehen, denn wir haben längst verbindliche Ausbau ziele. Die Gesetze haben wir übrigens gemeinsam als Rot-Grün-Rot gemacht. Kollege Dr. Taschner hat das eben erwähnt; danke auch für die Wertschätzung! Wir wollen daran gar nichts ändern. Die SPD hat das in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgeset zt. Das ist unsere Basis, und die soll auch weitergelten. Wir wollen auch nicht nur Paris-kompatibel sein, wie Sie jetzt hier angesprochen haben, wir wollen fünf Jahre schneller sein, nicht erst 2050, sondern schon 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Daf ür stehen wir. Wir haben ja immer für realistische Ziele gestanden und nicht andere Debatten, die wir auch manchmal geführt haben. Seit Jahren werde ich auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir schneller als bisher auf jedes geeignete öffentliche Da ch Solaranlagen bringen müssen. Da gibt es noch manchen Nachholbedarf bei unseren Landesbeteiligungen, insbesondere bei unseren Wohnungsbaugesellschaften. Da gibt es welche, die wollen über das Thema möglichst gar nicht reden. Das geht so nicht. Wenn wir von den Privaten etwas abverlangen, muss der Staat und müssen unsere Landesbeteiligungen da Vorbild sein. Das ist auch ganz klar unsere Position. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das kostet alles Geld. Wir haben unter Rot-Schwarz ein Gesetz geschrieben, da gingen wir noch vom – wie heißt es so schön? – Klimaschutzsondervermögen aus. Durch diese Debatte, die es im Bundestag gegeben hat, und die Klage und alles, was daraus gefolgt ist, ist das geplatzt. Jetzt müssen wir den normalen Haushalt nehmen. Wir hab en jetzt glücklicherweise aufgrund dessen, was wir durchgesetzt haben, die Möglichkeit, im Bund wieder neues Geld zu bekommen, das wir entsprechend unterbringen können. Wir werden, davon können Sie ausgehen, dafür sorgen, dass möglichst viel jetzt hier reinkommt. Wir sind ja gerade in der Debatte darüber, und deshalb werden wir das auch tun. Wir werden im Einzelplan 13 neues Geld für Solarprogramme einstellen. Die Förderprogramme sollen ausgebaut werden. Ich habe immer gesagt, wir können nicht nur über Ba lkonkraftwerke reden, sondern wir brauchen ganz konkrete Förderprogramme, sodass auch die Solaranlagen entsprechend gefördert sind. Das alles kostet natürlich entsprechendes Geld, und wir müssen sehen, was wir leisten können. Deshalb erinnert Ihr Antrag le ider – oder erinnert positiv – an die Ziele der geltenden Gesetzesgrundlage. Die wollen wir durchsetzen, und unsere Landesunternehmen müssen da entsprechend mithelfen. Wir werden das im Beteiligungs- und im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren, und wir wollen das auch in die Zielvereinbarungen der Landesbeteiligungen aufnehmen. Ich glaube, dass wir da zu einer gute Debatte in den Ausschüssen finden. In der Vergangenheit haben wir aber zu dem Thema sehr häufig klare gemeinsame Positionen gehabt. Meine A ussage steht. Wir wollen das entsprechend weitermachen, aber wir müssen mit dem Geld auskommen, das da ist. Da haben wir eine Menge Möglichkeiten durch das neue Sondervermögen, aber nicht alle Möglichkeiten; eine Evaluierung, einen neuen Plan, eine neue Di skussion brauchen wir aber nicht. Wir müssen machen, machen, machen. Das ist der entscheidende Punkt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Sebastian Scheel (LINKE): Ich würde mich ja freuen, wenn solche Anträge nicht nötig wären!]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 7078
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wieder einmal diskutieren wir e in Projekt, das mehr nach Ideologie als nach Realität klingt: den sogenannten Masterplan Solarcity – oder soll man sagen: Lost City? Ich sage gleich vorweg: Wer sich freiwillig Solarpaneele aufs Dach schrauben will, bitte sehr! Jeder Bürger, jedes Unternehmen, jedes Gewerbe kann das tun. Aber daraus eine staatliche Pflicht zu machen, eine Gemeinschaftsaufgabe, ist nicht Freiheit; das ist Zwangsbeglückung durch die Hintertür. [Beifall bei der AfD] Jetzt mal zur Ehrlichkeit: Ich muss es immer wieder sagen, ich sage es auch immer wieder, bis es begriffen wird – es ist ja nicht zu fassen! –: Solar rettet kein Klima. Es ist Schönwetterstrom, nicht mehr und nicht weniger. Mittags Überfluss, abends Dunkelflaute. Winter? – Fehlanzeige. Ohne Speicher, die es im gr oßen Rahmen gar nicht gibt, bleibt Solarstrom Symbolpolitik auf dem Dach, aber keine verlässliche Energieversorgung. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Schlimmer noch, Solarstrom macht das Netz instabil. Jeder Ingenieur weiß das. Das Netz braucht verlässli che, konstante Einspeisungen. Solar liefert das Gegenteil: sprunghaft und unberechenbar. Wir haben es in Spanien gesehen, dort gab es einen Riesenblackout, erinnern Sie sich? Ergebnis: teure Eingriffe, fossile Reservekraftwerke, Milliardenkosten, die am En de auf die Stromrechnungen der Berliner draufgeschlagen werden. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Kostenfalle, und zwar für alle. [Beifall bei der AfD] Dann wird uns erzählt, dieser Masterplan sei der Weg zur Klimarettung. Ich habe schon immer gesagt: Nein, das ist ein Irrweg. Sie versprechen Stabilität und liefern Unsicherheit. Sie reden von Nachhaltigkeit und treiben die Menschen in die Energiearmut. Da s ist grüne Märchenstunde statt seriöser Politik. Von den Linken wollen wir gar nicht reden. Berlin hat echte Probleme: Schulden, kaputte Schulen, Sicherheitsdefizite. Wir kennen das alles, wir besprechen es bei jedem Plenum rauf und runter. Sie aber wol len ernsthaft Dächer zählen und Solarpaneele verteilen. Das ist Planwirtschaft im Energiesektor, und Planwirtschaft ist immer gescheitert. Auch hier wird sie scheitern. Unsere Botschaft ist klar: Solar ja, aber freiwillig, Solar nein als staatlicher Master plan oder ideologische Nötigung. Berlin braucht keine Solarcity, Berlin braucht eine funktionierende, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Alles andere ist klimaaktivistische Ideologie, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bin aber noch nich t fertig, denn ich war vor ein paar Tagen in Potsdam beim Verband Kommunaler Unternehmen. Dort hatte ich eigentlich auch die Wirtschaftssenatorin erwartet, die angekündigt war. Ich hätte mich gefreut, habe sie aber leider nicht gesehen. Interessant war abe r, dass der Vorsitzende des Brandenburgischen Kommunalen Unternehmerverbandes Ministerpräsident Woidke gelobt hat. Dieser hat nämlich 2023 gesagt, als es um die Abschaltung der Atomkraftwerke ging: Das ist keine gute Idee. Wir stehen vor Energieproblemen. Eigentlich müssten die Atomkraftwerke weiterlaufen. – Wissen Sie, wer da geklatscht hat? Ich habe angefangen zu klatschen, verhalten waren es noch acht, neun Leute, alle anderen waren relativ betreten, denn das waren die einzigen richtige Sätze, die der Mi nisterpräsident irgendwann mal gesagt hat. Diese Energiewende, die Sie alle hier vertreten, wird nicht funktionieren, und die Wähler und Wählerinnen werden Ihnen das nicht mehr abnehmen. [Beifall bei der AfD] Denken Sie um, Sie werden es erfahren! Die S ozialdemokratie wird als Erste daran scheitern. Lassen Sie die Grünen diesen Blödsinn machen! Die Grünen werden dafür abgestraft. Halten Sie sich doch einfach raus! Machen Sie doch Politik für die Menschen! Davon sind Sie aber auch schon viel zu lange viel zu weit weg. Darum sind wir die neue Partei des kleinen Mannes. Wir werden Erfolge haben, auf die Sie schauen werden. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Herr Schneider, Sie sind ja beim nächsten Mal leider nicht mehr dabei. Ich werde Sie vermissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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