Redebeitrag

Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen

Person
Sebastian Scheel
Datum
11. September 2025
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/70 · S. 7075–7076

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht technisch wirkt, aber in Wahrheit ei ne zentrale klimapolitische Weichenstellung für unsere Stadt bedeutet. Es geht um nichts weniger als die Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Energiewende in Berlin?

Berlin verfügt über ein enormes Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Das zeigt nicht nur, aber vor allem der Masterplan Solarcity. Aber dieses Potenzial bleibt weitgehend ungenutzt, nicht, weil uns die Technik fehlt, nicht, weil es am Willen der Bevölkerung mangelt, sondern weil es offenbar bislang keine klaren, verbindlichen und übe rprüfbaren Ausbauziele gibt. Genau das wollen wir mit diesem Antrag ändern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Bisherige Ziele beim Solarausbau, etwa 25 Prozent der Stromerzeugung oder des Stromverbrauchs, klingen zwar gut, sind aber in Wahrheit wenig belastbar. Warum ist das so? – Es ist so, weil sich die Bezugsgrößen, also die Stromproduktion oder der Verbrauch, ständig ändern. Wenn wir zum Beispiel, wie in der Vergangenheit geschehen, fossile Kraftwerke abschalten und dad urch die Stromproduktion in Berlin sinkt, dann erreichen wir das Ziel rechnerisch vielleicht, aber ohne einen einzigen neuen Quadratmeter Solarpaneele installiert zu haben. Das ist ein Irrweg. Das ist keine verlässliche Klimapolitik. Das ist eine optische Täuschung. Darum sagen wir: Berlin braucht feste, belastbare Ausbauziele in installierter Leistung. Konkret fordern wir mindestens 4 400 Megawatt Peak Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2035 – über 2050 können wir auch reden. Aber das ist kein Wunschtraum, sondern eine fachlich unterlegte Empfehlung des eigentlich von dem Senat vorgelegten Masterplans Solarcity. Er ist ambitioniert, er ist auch machbar, und er bringt Berlin auf einen Paris-kompatiblen Kurs.

Damit dieses Ziel nicht zur bloßen Willenserkläru ng verkommt, fordern wir eine verbindliche gesetzliche Verankerung, konkrete Zwischenziele, regelmäßige wirkliche Evaluationen und klare Maßnahmen, wenn das Ziel zum Beispiel verfehlt wird. Gleichzeitig muss klar sein: Klimapolitik ist keine statische Größ e. Technologien entwickeln sich weiter, die Wirkungsgrade steigen, neue Anwendungen entstehen, neue Flächen werden nutzbar. Darum sagen wir auch: Wo es möglich ist, sollen die Ziele angepasst und erhöht werden können. Denn es geht nicht nur darum, das Mini mum zu erreichen, sondern das Mögliche zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die landeseigenen Unternehmen. Sie besitzen und verwalten viele Gebäude, Flächen und Infrastrukturen. Sie müssen endlich auch verbindlich in die Solarausbaustrategie einbezogen werden, nicht als Option, sondern als Ver pflichtung. Den gesetzlichen Rahmen dafür haben wir. Aber es hat selbst bei den öffentlichen Unternehmen und Gebäuden nicht richtig funktioniert.

Wir fordern deshalb Zielvorgaben und verbindliche Kooperationspflichten für die Landesunternehmen. Öffentliches Eigentum muss auch im Sinne des öffentlichen Klimaschutzinteresses wirken. Fazit: Nicht reden, sondern handeln. Berlin kann mehr, und Berlin muss mehr tun. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir stehen nicht am Anfang der Energiewende. Wir sind mittendrin, und wir verlieren Zeit und auch Elan. Deshalb sagen wir: Wir brauchen klare Ziele, verbindliche Zahlen, echte Verantwortung. Der vorliegende Antrag schafft dafür die Grundlage. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen und auf die jetzige Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7075–7076).

Im Protokoll öffnen (S. 7075–7076)

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).

Quellen & Lizenzen