Redebeitrag
Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG)
- Person
- Ines Schmidt
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/70 · S. 7039–7045
Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll. Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 7039–7045).
Im Protokoll öffnen (S. 7039–7045)Zum selben Tagesordnungspunkt
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 7039
Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Berlin braucht mehr Demokratie, nicht weniger, [Elif Eralp (LINKE): Ah!] und die Direktwahl stellt die stärkste demokratische Legitimation in unserer Gesellschaft dar. Wir wollen, dass die Berliner in ihrem direkten Lebensumfeld, in ihren Bezirken, die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welcher Persönlichkeit sie a ls Bezirksbürgermeister Verantwortung geben wollen. Wir wollen die Direk twahl der Bezirksbürgermeister! [Beifall bei der AfD] Die Bezirke sind formal Verwaltungseinheiten. Im täglichen Leben aber stellen sie vor allem das direkte Lebensumfeld von uns allen dar. Der Bezirksbürgermeister verkörpert diesen Bezirk, und deshalb ist es richtig, ihm die größtmögliche A kzeptanz und Legitimation zu geb en. Vielfach werden Bezirke nur als Anhängsel der Berliner Politik betrachtet. Das ist falsch. Wir möchten das ändern. Wir möchten die Bezirke aufwerten, ihnen stärkere politische Möglichkeiten geben. Die Direktwahl des Bürgermeisters rückt bei den Berliner Wahlen die Bezirke wieder in den Vordergrund. Die Direktwahl schafft eine stärkere persönliche Verbindung und mehr Bürgernähe. Der Bezirksbürgermeister ist das Gesicht eines Bezirks, er verantwortet Themen, die uns alle unmitte lbar betreffen, und wer so viel Verantwortung trägt, sollte auch direkt den Auftrag der Bürger erhalten. [Beifall bei der AfD] Die Direktwahl wertet das Amt auf. Ein vom Volk gewählter Bezirksbürgermeister steht mit ganz anderer Autorität da als jemand, der aus parteipolitischen Absprachen heraus gewählt wird. Er stützt sich nicht nur auf eine Zählgemeinschaft, sondern auf das direkte Votum der Mehrheit seiner Bürger. Und es geht um klare Verantwortung. Heute ist es oft so, dass Bezi rksbürgermeister mehr von Koalitionslogik abhängig sind als von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen. Das führt dazu, dass Verantwortung verwässert wird. Mit der Direktwahl gibt es keine Ausreden mehr; der Bürgermeister, der den Hut aufhat, ka nn bei der nächsten Wahl seine Entscheidung treffen. [Beifall bei der AfD] Es stärkt die Unabhängigkeit des Amts des Bürgermeisters. Ein direkt gewählter Bezirksbürgermeister muss nicht zuerst Parteitaktik bedienen, sondern direkt die Interessen seines Be zirks. Er kann den Mut haben, auch mal gegen den Willen seiner eigenen Fraktion zu verstoßen, wenn es für den Bezirk richtig ist. Es bedeutet auch mehr Mitsprache für den Bürger. Wir reden also hier über ein demokratisches Grundprinzip. Wir müssen aber a uch insgesamt die Bezirke stärken. Es ist falsch, wenn sie finanziell am Tropf des Landesverbands liegen und durch eine sogenannte Globalsummenzuweisung gerade mal die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erledigen können. Deshalb möchten wir, dass die Bezirke eigene Einnahmequellen haben, beispielsweise an der Gewerbesteuer beteiligt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich eine gute Wirtschaftspolitik betreibt. Ein gesunder Wettbewerb der Bezirke wird auch Berlin insgesamt nach vorn bringen. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass aus dem Stadtratskollegium ein Expertengremium wird. In den Dezernaten geht es um die Umsetzung klugen und bürgernahen Verwaltungshandelns. Deshalb muss die Sachkunde bei der Bildung des Bezirksamts deutlich im Vordergrund st ehen. In vielen Bundesländern werden die Stadträte Beigeordnete genannt und in einem Ausschreibungsverfahren gesucht, wo die Sachkunde das entscheidende Kriterium bildet. Und ja, die Zusammensetzung dieses Expertengremiums muss auch einen politischen Konse ns darstellen. Deshalb ist es falsch, wenn bei der Besetzung des Bezirksamts der politische Wille der Bürger ausgeblendet wird. Die durch den Bürger in der Wahlentscheidung beauftragten Parteien müssen sich bei der Besetzung des Expertengremiums wiederfinden. [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Wir wollen die Demokratie in Berlin stärken. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können. Wir wollen, dass Verantwortung klarer wird und die Bezirke handlungsfähiger werden. Ich lade Sie ein, folgen Sie unserem Vorschlag! Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin mehr Demokratie zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frank Balzer (CDU) · S. 7040
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag erweckt die AfD-Fraktion den Eindruck, ein Gesetz zur Stärkung der Bezirke vorzulegen. Sie werden sehr schnell feststellen, dass dies bei weitem nicht der Fall ist. Der erste Punkt ist angesprochen worden: die Direktwahl. Der Kollege Wiedenhaupt hat vom Bezirksbürgermeister gesprochen, wir haben in Berlin auch fünf Bezirksbürgermeisterinnen, und ich finde, die sind auch eine Erwähnung wert. [Beifall von Stephan Schmidt (CDU), Lars Rauchfuß (SPD), Stefan Ziller (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] Die Frage der Direktwahl ist bei der letzten Bildung der Koalition ausgiebig diskutiert worden. Es hat kein Einvernehmen gegeben, deshalb ist es bei der alten Regelung geblieben. Und das bleibt auch in dieser Legislatur so. Der zweite Punkt des Gesetzes ist die Frage, wer Bezirksstadtrat werden kann und soll, verbunden mit der Forderung, dass grundsätzlich für das Aufgabengebiet des Stadtrats eine zuordenbare Ausbildung nachgewiesen werden muss. Und jetzt aufpassen: In den Bezirksämtern gibt es Abteilunge n, die ganz unterschiedliche Ämter zusammenfassen. Ich nenne Ihnen gern ein sehr einprägsames Beispiel. Das mag Ihnen durch Ihre Nichtanwesenheit in den Bezirken vielleicht nicht so präsent sein, aber man lernt ja immer dazu. Nehmen wir mal die Abteilung G arten, Straßenbau, Umwelt und Ordnungsangelegenheiten. Nach Lesart des vorliegenden Gesetzes müsste eine mögliche Stadträtin oder ein Stadtrat erstens eine Ausbildung für das Gartenbauamt haben, also eine klassische Gärtnerausbildung. Für den Spielplatzbau – ebenfalls ein Thema in dem Bereich – müsste es eine technische Ausbildung sein. Beim Straßenbauamt ist es ebenfalls eine technische Ausbildung, aber für einen anderen Bereich, nämlich Straßen, Bürgersteige, Radwege. Das Umweltamt braucht Umwelttechniker – die nächste Ausbildung, die notwendig ist und einen völlig anderen Ausbildungsgang darstellt –, und das Ordnungsamt benötigt eine Ausbildung mit den ordnungsrechtlichen beziehungsweise polizeilichen Schwerpunkten. Dazu natürlich eine Verwaltungsausbildung, auch mit den Schwerpunkten Haushalt und Personal. Wenn Sie mitgezählt haben, dann müssten es im Prinzip sechs Ausbildungsgänge sein, die notwendig sind. Wenn man diese Forderung tatsächlich umsetzt, dann braucht man eine Persönlichkeit, die heute noch gar nicht geboren worden ist. Daher liegen Sie, glaube ich, in dem Irrglauben, dass ein Stadtrat der beste Sachbearbeiter in den einzelnen Arbeitsgebieten sein muss. Das ist von Ihnen eine fatale Fehleinschätzung.
Frank Balzer (CDU) · S. 7041
Nein! – Die bisherige Regelung nach dem Bezirksamtsmitgliedergesetz ist viel zielführender. Die Stadträtin beziehungsweise der Stadtrat brauchen die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung. In den Ausführungsvorschriften des Gesetzes wird noch ausgeführt, dass die Sachkunde und Berufserfahrung durch eine einschlägige berufliche oder akademische Ausbildung und entsprechende Tätigkeit zum Ausdruck kommen sollen, wie auch ohne eine abgeschlossene Ausbildung erworbene Berufserfahrung und langjährige Tätigkeit. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die jetzige Regelung besser ist als die nicht umsetzbare Forderung in diesem Antrag. Der dritte Punkt des Gesetzes greift in den Haushalt ein, ohne die Folgewirkung zu berücksichtigen. Ein Drittel des Gewerbesteueraufkommens soll an die Bezirke verteilt werden, und zwar die einzelne Gewerbesteuer individuell für jeden Bezirk. Es sind Einnahmen von deutlich über 3 Milliarden Euro. Das heißt, es geht hier um 1 Milliarde Euro. Die Gewerbesteuer fällt in den Bezirken sehr unterschiedlich aus, und es gibt zwischen den Bezirken ein großes Missverhältnis. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat daran arbeiten, gleiche Lebensverhältnisse in allen Bezirken zu erreichen. Das ist das oberste Ziel, und das wird mit so einer Forderung natürlich eingeschränkt. Bei diesem gesamten Gesetzesantrag wird nicht gesagt, ob neben dieser Gewerbesteuergeschichte weitere Zuweisungen an die Bezirke erfolgen und wie die Einnahmeverluste des Landes – und wir reden hier von ungefähr 1 Milliarde Euro – ausgeglichen werden sollen. Kurzum: Der Vorschlag ist nicht umsetzbar, sodass insgesamt das Gesetz nur abg elehnt werden kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 7041
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Balzer, dass Sie mir Nichtkenntnis der Bezirke vorwerfen, hat mich jetzt schon erstaunt, denn ich war ja zu Ihrer Zeit, als Sie Bürgermeister war en, Fraktionsvorsitzender in Reinickendorf, und ich denke, dass ich eine ganze Menge von Bezirkspolitik mitbekommen habe. Sie haben eben ein Beispiel angeführt, d as ich wirklich für bemerke nswert halte, da es auch ein en Grundfehler der Zusammensetzung der Dezernate in den Bezirk en angeht. Sie haben hier ein Beispielsd ezernat aufgeführt, das so bunt g emischt ist, dass es gar kein en Fachmann geben kann, der dafür zuständig ist. Aber es ist ja nicht gottgegeben, wie die Dezernate aufgebaut werden, sondern es ist so, dass wir in den Bezirken selber bestimmen können, wie wir die Dezernatzuschreibungen machen. Deshalb ist es unsere Forderung zu sagen, lassen Sie uns einfache Zuschnitte machen, für die wir auch Personen finden, die das ausüben können. Denn der Bürger hat doch einen Ansp ruch darauf, dass der, der gewählt ist, auch seinen Job machen kann. Warum klappt das in den anderen Bundesländern, in den Flächenbundesländern, wo wir Beigeordnete haben? – [Zuruf Jeannette Auricht (AfD): Da funktioniert das!] Da wird das nämlich so aufgeschnitten, dass man auch die Möglichkeit hat, entsprechende Experten zu finden. Ich denke, dass wir das tun sollten, und ich denke, dass es auch gut für Berlin und auch gut für die Bezirke wäre. Ein Letztes zu der Thematik der Finanzierung. Ich kann mich gut daran erinnern, das war, glaube ich, die erste Haushaltsrede, die ich von Ihnen gehört habe damals, wo Sie gesagt haben: Ja, das Problem der Bezirke ist halt, 90 Prozent des Haushalts sind gebunden, da habe ich gar keine Möglichkeit, irgendetwas z u dirigieren, ich kann gar keine politischen Akzente setzen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit geben, politische Akzente zu setzen und dass sie sich auch beweisen müssen, ob sie es dann können, und wenn sie es nicht können, müssen wir halt andere Stadträte und Bürgermeister wählen. Insofern ist das ein Scheinargument gewesen, Herr Kollege, das kann ich so nicht durchgehen lassen. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Frank Balzer (CDU) · S. 7042
Sehr geehrter Herr Kollege Wiedenhaupt! Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie zu meiner Zeit als Bezirksbürgermeister auch Fraktionsvorsitzender der AfD waren und mi r sicherlich sehr aufmerksam über viele Jahre zugehört haben, Sie müssen es aber nicht verstanden haben, denn ansonsten würden Sie jetzt nicht so einen schlechten Antrag stellen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von der AfD: Das war es jetzt? – Weitere Zurufe von der AfD]
Stefan Ziller (GRÜNE) · S. 7042
Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die vorliegenden Anträge der AfD zeigen mal wieder, wie wenig die AfD Interesse an echten Verbesserungen für die Berlinerinnen hat. Die Anträge zeigen vor allem, dass die AfD nach den Erfolgen der demokratische n Parteien bei den Bemühungen für eine Verwaltungsmodernisierung nun auch noch auf den Zug aufspringen möchte. Aber keine Sorge, der Kollege hat es schon deutlich gemacht, Ihre Anträge bieten leider keinen Beitrag zu den weiteren Aufgaben, vor denen Berlin und die Berliner Verwaltung steht. Vielleicht als einen wichtigen Punkt: Wenn Sie in den letzten Jahren die Debatte zur Reform der Verwaltung auch nur verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass der spannende Paragraf in der Verfassung § 75 ist, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] den gehen Sie gar nicht an, da steht: „Jedes Mitglied des Bezirksamts leitet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung.“ Ein direkt gewählter Bürgermeister wäre also nicht im Ansatz in der Lage, eine Rolle auszufüh ren, die die Menschen bei einer Direktwahl erwarten würden, zumindest, wenn man Ihrem Antrag folgt. Denn unsere Bezirke haben – und demzufolge auch die dann direkt gewählten Bezirksbürgermeister – eben keine Selbstverwaltung. Deswegen zu Recht: Ihr Antrag ist Quatsch, den brauchen wir nicht. Noch ein Hinweis: Auch eigene Einnahmen, das ist ja so eine lustige Geschichte, man kann natürlich den Bezirken neue Einnahmen geben, die haben ja aus zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung auch schon eigene Einnahmen, da gibt es ja auch schon ein bisschen Wettbewerb. Wenn man aber sozusagen das Finanzprinzip der Bezirke als Fehlbedarfsfinanzierung in einem Paket sieht, hilft es ja nicht, wenn der Anteil an eigenen Einnahmen größer wird und dafür der Anteil der Mittel vom Land weniger wird. Deswegen ist das rechte Tasche, linke Tasche. Das hilft nicht. Was man tun kann, ist, auch über Anreize für gute Politik reden. Wir haben das Instrument der Zielvereinbarung in den letzten Jahren angefangen, das ist auch in der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Da kann man ja auch über Bonus zum Beispiel reden und Anreize schaffen. Das wäre ein Instrument, haben Sie auch nicht zugehört, dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden. Wir haben mit dem Konnexitätsprinzip in der Verfassung die Grundlage geschaffen, das zumindest da, wo Probleme finanzieller Hinsicht in den nächsten Jahren entstehen, diese abgebaut werden können und da Verfahren gefunden werden, wie man die löst und nicht ewig in die Zukunft verschiebt. Da ist uns die Finanzv erwaltung oder der Senat jetzt noch einen Gesetzentwurf schuldig. Darüber werden wir auch diskutieren. Das wird allemal mehr bringen, als Ihre Anträge weiter zu diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 7042
Besten Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun schon vieles gesagt worden, weshalb wir Ihre Gesetzesanträge am Ende ganz sicherlich ablehnen werden. – Insofern: Danke, Kollege Balzer, danke, Kollege Ziller, dass Sie mir die Arbeit hier abgenommen haben. – Insofern will ich jetzt auch gar nicht versuchen, mit meiner Redezeit hier weiter diese AfD - Luftnummer aufzublasen, sondern vielleicht gelingt es mir, Ihnen für die kommenden Debatten ein paar sachdienliche Hinweise mit auf den Weg zu geben, die Sie dann ventilieren und weiterverarbeiten können. In de r Tat sind auch wir für eine Stärkung der Bezirke, weil sie vor Ort natürlich die Instanz von Staat und Verwaltung sind, die für die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten und am direktesten erlebbar ist. Das ist so! Wir brauchen also handlungsfähige bürgeri nnen- und bürgernahe Bezirke, das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Das Problem an dieser Debatte allerdings ist, dass Ihre dünnen Anträge dazu leider genau gar nichts beitragen. Das ist leider ein Problem. Sie versimpeln die Debatte mit zwei Geset zesanträgen auf drei ziemlich willkürlich gegriffene Aspekte. Ich gehe die Punkte auch gern noch mal durch als Verstärkung zu den beiden Kollegen, die vorher schon versucht haben, Ihnen das zu erklären. Erstens: Sie fordern die Direktw ahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister. Das klingt erst mal sehr bürgernah, mag ja sein. So, wie Sie es einbringen, stammt es aber doch ehrlicherweise aus dem Werkzeugkasten der Populisten. [Zuruf Harald Laatsch (AfD)] Das kann man doch gar nicht mehr anders beschreiben. Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass eine Direktwahl natürlich einhergeht mit einer Erwartungshaltung der Menschen an die Steuerungs- und Entscheidungsbefugnisse der direkt gewählten Person Bezirksbürgermeister oder Bezirksbürgermeisterin. [Gunnar Lindemann (AfD): Um Gottes willen!] Darüber verlieren Sie in Ihrer Initiative nicht ein Wort. Also, Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterei – Fragezeichen bei Ihnen, dazu sagen Sie nichts. Aber das muss doch bitte schön gestaltet werden, bevor man hier Forderungen ins Schaufenster stellt, da springen Sie einfach viel zu kurz! Sie sa gen auch nichts dazu – vielleicht könnten wir das auch mal thematisieren –, wie Sie sich eigentlich den Wahlmodus vorstellen. Also, wenn man sich Kommunen anderswo in Deutschland anguckt, dann kann man lernen, dass die Wahl von Oberbürgermeisterinnen und O berbürgermeistern in aller Regel einen zweiten Wahlgang erfordert. Sie schlagen hier also vor, zwei, drei oder vier Wochen nach der Berlinwahl in zwölf Bezirken eine Stichwahl durchzuführen. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] – Ja. Komischerweise sagen Sie das i n Ihrem Antrag nicht, darüber könnte man ja reden. Zum Vergleich: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam 2024 lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 53 Prozent, bei der Stichwahl waren es dann gerade noch 37 Prozent, [Harald Laatsch (AfD): Dann besser nicht!] und der bisherige Oberbürgermeister hat sich dann mit 55 Prozent Zustimmung durchgesetzt. Deshalb haben andere Bundesländer, unter anderem das angesprochene Brandenburg, für alle ihre Kommunen die Regel, dass die Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abbilden muss. Auch dazu von Ihnen kein Wort, wie Sie das in den Bezirken organisieren wollen. Sie starten hier eine Luftnummer und sagen nicht, was Sie wollen. Ich würde zuletzt zu dem Punkt auch noch die Frage stellen, ob sich wirklich alle Bezirke am Ende freuen, wenn sie künftig Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben, die möglicherweise keine eigene Mehrheit einer Zählgemeinschaft für den Haushalt haben. Ich will zusammenfassend zu diesem ersten Punkt sagen: Ohne klares Konzept veranstalten Sie hier eine Scheindemokratie, die in der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen wird, und das wird der Sache ehrlicherweise nicht gerecht. Zu den weiteren Punkten: Ihr zweiter Punkt, Sie fordern einen Sachkundenachweis für die Mitglieder des Bezirksamtes. Ich will auch, dass die besten Leute in der Politik sind – keine Frage –, und Sie begründen das dann mit dem wirklich sehr bekannten politikverachtenden Argument: Es muss jetzt mal Schluss sein mit Parteien, mit Politikern, man brauche stattdessen Experten. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Das ist erstens in höchstem Maße unpolitisch, und es ist letzten Endes auch wieder nur blanker Populismus ohne Substanz. Denn Sie machen in Ihrem Antrag, in der Begründung, Sachk unde fest an einer dem Aufgabengebiet zuordbaren Ausbildung. Kollege Ziller hat ausgeführt, was damit möglicherweise gemeint sein könnte. Also, Leitung der Grünflächenämter nur noch durch Menschen aus dem Garten- und Landschaftsbau, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] oder wie sollen wir Sie denn verstehen, wenn Sie uns das nicht vernünftig aufschreiben? Kollege Balzer hat es, glaube ich, auch ausgeführt. – Vielen Dank dafür! Ich vermute, was Sie eigentlich meinen, und da wird es dann politisch: Für die politische Leitung einer Verwaltung braucht man vorher eine Verwaltungs- oder zumindest eine akademische Karriere. Darauf wollen Sie eigentlich hinaus. Das halte ich für grundfalsch und elitär. [Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Wieso sollen denn eigentlich nicht auch Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder Handwerkerinnen und Handwerker politische Verantwortung in unserer Stadt übernehmen dürfen, wenn das die Mehrheit der anderen auch so sieht? Politische Willensbildung ist doch ein Wert an sich, den wir nicht geringschätzen sollen, und deshalb geht Ihre Forderung hier völlig ins Leere. [Beifall bei der SPD] Man kann natürlich über alles Mögliche disk utieren. In anderen Kommunen gibt es natürlich Dezernentenstellen, die ausgeschrieben werden oder Ähnliches. Da bin ich offen für jede Diskussion, aber doch bitteschön nicht auf dem Niveau, wie Sie es hier eingeführt haben.
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 7043
Ich mache es ganz kurz. – Letzter Punkt – ist auch schon angesprochen worden –: Sie fordern tatsächlich für die Bezirke pauschal eine eigene Einnahmequelle von einem Drittel der Gewerbesteuer. Der Kollege hat es gesagt, etwa 1 Milliarde Euro. Damit schaffen Sie, weil Bezirke unterschiedlich historisch industriell geprägt sind, grandiose Ungerechtigkeiten. Wollen Sie das wirklich? [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und ein zweiter Punkt: Sie haben es ja offen gesagt – –
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 7044
Ich komme zum Schluss! – Sie haben gesagt, Sie wollen den Wettbewerb zwischen den Bezirken und damit eigentlich bei der Ansiedlungspolitik das Hasenrennen um die geringsten Standards in der Stadtentwicklungspolitik eröffnen. Da werden wir nicht mitmachen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Insofern sind Ihre beiden Anträge halbgar, übrigens auch schlampig formuliert, wenn ich das mal sagen darf. [Beifall bei der SPD] Und sie bringen hier niemandem etwas. Deshalb werden wir sie am Ende des Weges ablehnen. – Vielen Dank! – Danke für Ihre Geduld, Frau Präsidentin! [Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Balzer (CDU)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.