Redebeitrag
Missbilligung der Senatorin Günther-Wünsch
- Person
- Heiko Melzer
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/68 · S. 6824–6825
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, der Antrag der Grünen ist nur ein tiefer Griff in die Mottenkiste der Opposition, und wir könnten gemeins am feststellen, die Grünen sind jetzt endgültig in der Opposition angekommen, und weiter im Text gehen. Aber wenn ich mir anhöre, was der Vorredner hier gesagt hat, eine Mischung aus völlig überzogenem Pathos und Unwahrheiten, dann lohnt es sich tatsächlich, darüber intensiver zu reden und diese Aussprache auch zu führen. [Beifall bei der CDU] Zu der Tradition von Missbilligungsanträgen gehört dann auch hier im Parlament, dass das Ritual erfolgt, dass es ausreicht, dass für die Koalition mit einer Stimme nur ein Redner spricht.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6824–6825).
Im Protokoll öffnen (S. 6824–6825)Zum selben Tagesordnungspunkt
Louis Krüger (GRÜNE) · S. 6823
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Was bedeutet es für uns als Parlament, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass der Senat uns wahrheitsgemäß antwortet? Im Kontex t der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio-Stech behauptete die Senatorin Katharina Günther-Wünsch am 5. Juni 2025 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, dass ihr der an sie gerichtete Brief der Lehrkraft vom 4. Dezember 2024 nicht persönlich vorgelegen habe. Diese Behauptung wiederholte sie auf Nachfrage des Kollegen Wesener in der Plenarsitzung am 12. Juni 2025. Wie die Senatorin am 20. Juni in einer Erklärung an die Presse einräumen musste, handelte es sich dabei um eine Falschaussage. Das ist kein Missgeschick oder „Blöd gelaufen“. Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persönliche Verantwortung abgestritten, wie jetzt klar ist, fälschlicherweise; eine Verantwortung übrigens, der sie bis heute in keiner Weise nachgekommen ist und von der sie auch eine Entschuldigung nicht entbindet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie gehen wir nun also damit um? – Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Wenn in diesem Haus die Unwahrheit gesagt w ird, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist kein Antrag der Opposition gegen die Regierung. [Dirk Stettner (CDU): Gegen euch selbst, oder was?] Hier geht es um die Frage, wie ernst wir als Parlament die auf uns von den Bürgerinnen un d Bürgern übertragene Verantwortung und die damit einhergehenden Rechte und Pflichten nehmen. Um die parlamentarische Kontrolle über den Senat gewissenhaft ausüben zu können, sind wir darauf angewiesen, dass der Senat uns gegenüber umfassend und wahrheitsg emäß antwortet. Die Falschaussage ist damit nicht nur eine Missachtung des Parlaments – und damit meine ich sowohl jeden einzelnen hier im Raum genauso wie das Parlament als Konstrukt unserer Verfassung –, nein, es ist auch eine Missachtung aller Berlinerinnen und Berliner und unserer demokratischen Grundsätze. Als Vertreterinnen und Vertreter der Berlinerinnen und Berliner und der Demokratie müssen wir dies missbilligen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Was die Falschaussage de r Senatorin angeht, haben wir nun Klarheit. Vieles andere im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Beschwerde von Oziel In ácio-Stech wurde bis heute nicht vernünftig aufgearbeitet. Am Montag werden wir uns nun endlich mit den weiteren Details des Falls beschäftigen können. Eine abschließende Beurteilung inklusive der möglichen Konsequenzen können und werden wir natürlich erst dann vorn ehmen. Aber auch die Akteneinsicht steht durch die Falschaussage unter einem anderen Stern. Kann ich die Einladung der Senatorin als Zeichen von Offenheit und Transparenz interpretieren, oder handelt es sich dabei nur um eine sorgfältig ausgelegte Finte? S ie sehen, was es bedeutet, Vertrauen zu verlieren; Vertrauen, das auch Oziel Inácio- Stech verloren hat, der sich in tiefster Not an seine Vorgesetzten gewandt hat und dabei im Stich gelassen wurde, [Zuruf von der AfD] der sich gegen Diskriminierung und Mob bing wehrt und dabei nicht den Fehler macht, selbst zu diskriminieren, indem er alle Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion über einen Kamm schert. Denn das Problem ist natürlich nicht der Islam. [Zuruf von der AfD: Nein!] Das Problem ist Queerfeindlichkeit, und die gibt es überall, besonders da drüben, und sie wird immer stärker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Ah!] Was bedeutet es also für queere Beschäftigte, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Dienstherrin sie schützt? Das können wir uns nicht erlauben. Deswegen bin ich der Senatorin Kiziltepe dankbar, dass sie sich zu einem persönlichen Gespräch mit Oziel Inácio-Stech getroffen hat. Das verloren gegangene Vertrauen kann aber nicht die Senatorin Kiziltepe mit einem einzelnen Gespräch wiederherstellen und nicht einmal die Senatorin Günther-Wünsch mit ihrer Entschuldigung, schon gar nicht, wenn sie erst auf Druck und nicht aus eigenen Stücken erfolgt. [Heiko Melzer (CDU): So ein Quatsch!] Die Senatorin wäre ja heute gar nicht hier gewesen. Nein, dieses Vertrauen können nur wir als Parlament wiederherstellen, indem wir entsprechend unseres verfassungsgemäßen Auftrags handeln und unseren Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung unserer Fragen mit der Missbilligung gegenüber der Senatorin behaupten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Martin Trefzer (AfD)]
Heiko Melzer (CDU) · S. 6825
Nein. Ich will viel lieber und viel mehr darauf hinaus, dass die Grünen – und das haben Sie ja gerade noch mal mit Ihrem Spielchen vorgetragen – das Thema Mobbing und Antidiskriminierung aufgreifen. Wirklich erstaunlich für eine Partei, die mit einer Gelbhaar-Affäre in den eigenen Reihen nicht klar kommt und dann aber mit erhobenem Zeigefinger durch diese Stadt geht. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In aller Ernsthaftigkeit möchte ich sagen: Es ist die Aufgabe von uns allen, aller Abgeordneten, sehr ernsthaft alle Anträge zu prüfen, auch Missbilligungsanträge. Sachgerecht müssen sie sein und inhaltlich korrekt. Wir sind als Koalition dieser Aufgabe nachgekommen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ihr Antrag lässt es an Ernsthaftigkeit vermissen. [Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Robert Eschricht (AfD)] Deshalb werden wir auch nicht über das Stöckchen springen, über diesen Antrag mit Ihnen gemeinsam abzustimmen. Wir werden am Ende Ihren Antrag ablehnen. Die Schulsenatorin hat weiterhin die Rückendeckung der Koalition aus CDU und SPD. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Heiko Melzer (CDU) · S. 6825
Ich nehme gerne eine Zwischenfrage von Frau Gebel. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bisschen wenig Applaus von der SPD stelle ich fest! ]
Silke Gebel (GRÜNE) · S. 6825
Herr Melzer, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie das akzeptabel und richtig finden, wenn eine Senatorin dem Parlament die Unwahrheit sagt? Oder finden Sie, dass das einer Missbilligung würdig ist?
Heiko Melzer (CDU) · S. 6825
Sehen Sie, Frau Gebel, und genau das ist der Punkt, wie Sie mit den Worten operieren. Ihr Antrag ist unwahr, er ist ungenau und kommt zur Unzeit. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Sie sprechen von Falschbehauptungen und Falschaussagen. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Sie haben das gerade noch mal konnotiert, und Ihr Redner hat es in seiner Rede auch noch mal gesagt. Mit solchen Unterstellungen sagen Sie letztlich: Ein Senatsmitglied lügt das Parlament an. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Senatorin hat sich dafür sogar entschuldigt!] Sie unterstellen der Senatorin, bewusst gelogen zu haben. Da will ich Sie fragen: Für wie blöd halten S ie die Leute hier eigentlich, dass Sie über ihren Posteingangskorb bewusst lügen? – Nein, es war keine Lüge. Es war entgegen Ihres Antragstextes weder eine Falschbehauptung noch eine Falschaussage. Es handelte sich um einen Fehler. Dieser Fehler wurde zuge standen, dieser Fehler wurde in der Öffentlichkeit aufgenommen, und dafür hat sich die Senatorin entschuldigt. Heute hat sich die Senatorin vor dem Abgeordnetenhaus ebenfalls entschuldigt. Es war die erste Möglichkeit, hier im Plenum dazu Stellung zu nehmen, und die erste Gelegenheit hat sie ergriffen. Insofern: Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, es sind Falschbehauptungen und Falschaussagen. Es gab einen Verfahrensfehler, und jetzt ist entscheidend: Wie geht man mit Fehlern um? Da können Sie sich a uch selber noch mal vor der eigenen Haustür prüfen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wie geht man mit den eigenen Fehlern um? – Na ja, mit Selbstreflexion, mit der Fähigkeit, dann auch um Entschuldigung zu bitten, und, ohne Weiteres dazu zu sagen, vielleicht müssen sich auch Abläufe ändern. Genau das hat die Schulsenatorin gemacht. Es handelte sich um einen Fehler ohne Absicht, ohne hässliche Hintergedanken. Deswegen bitte ich Sie auch sehr herzlich von der Grünenfraktion, nicht permanent zu versuchen, diese Hintergedanken hineinzuinterpretieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im Grunde hat sich mit den deutlichen Worten der Schulsenatorin, auch in der Fragestunde, faktisch Ihr Missbilligungsantrag erledigt. Trotzdem können wir natürlich darüber abstimmen. Ich will aber auch deutlich sagen: Eigentlich müssten Sie sich jetzt noch einmal prüfen, auch auf eigene Fehler prüfen, ob es richtig war, mit Unterstellungen und Unwahrheiten zu arbeiten, und prüfen, ob es vielleicht angebracht ist, für die überzogene Darstellung ebenfalls um Entschuldigung zu bitten. Der heutigen Abstimmung sehen wir sehr gelassen entgegen. Senat und Koalitionsfraktionen werden weiterhin gemeinschaftlich arbeiten für eine bessere Bildung in Berlin, für eine gute Politik im Bereich von Jugend und Familie und mit Katharina Günther-Wünsch. Sie hat das Vertrauen der Koalition, und ihr schnell zusammengeschriebener Antrag ändert daran auch nichts. Den l ehnen wir im Übrigen heute ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Maja Lasić (SPD)]
Louis Krüger (GRÜNE) · S. 6826
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Melzer! Für mich sind das hier ehrlicherweise keine Spielchen. Für mich sind das wirklich Fragen darüber, inwiefern wir uns als Parlam ent mit unserer Rolle selbst ernst nehmen und inwiefern wir unsere Rolle als Kontrollinstanz dieser Regierung ernst nehmen – und das, finde ich, gilt auch für Regierungsfraktionen. Auch Sie haben eine Verantwortung, die Regierung zu kontrollieren. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, dann müssen Sie vielleicht auch noch einmal prüfen, inwiefern Ihr Verständnis von diesem Parlament das richtige ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei hilft es auch, nicht nur auf andere zu zeigen. Weil Sie Unwahrheiten angesprochen haben: Wir reden von einer Falschbehauptung. Das hat die Senatorin selbst zugegeben: Sie hat etwas behauptet, das sich als falsch herausgestellt hat. Das ist eine Falschbehauptung. Und wir reden hier deshalb in einer Ernsthaftigkeit darüber, weil es für di e Bewertung des Falls von enormer Relevanz war. Es ging nicht um die Frage: Wann habe ich irgendwann mal Mittag gegessen? –, sondern es war die entscheidende Information, welche Verantwortung die Senatorin im Fall von Oziel Inácio-Stech trägt. Sie hat damit die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie diesen Brief vorliegen hatte, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass sie eine weitere Veranlassung bei diesem Brief vorgenommen hat, obwohl der Brief auch per E-Mail eingegangen ist, obwohl die Pressestelle auch im Januar dazu angefragt wurde. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die Senatorin das Thema bei der medialen Berichterstattung nicht noch einmal in Ruhe angeschaut hat und so fahrlässig war, sich nicht daran zu erinnern. Wenn doch, dann sagt das auch eine Menge aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und weil Sie die Entschuldigung angesprochen haben: Die Entschuldigung war richtig, sie war notwendig, aber sie reicht nicht aus. Zum Ersten ist sie nur auf unseren Antrag hin gekommen. [Heiko Melzer (CDU): Quatsch!] Ich habe es gerade schon gesagt: Die Senatorin wäre eigentlich bei der Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister gewesen und hat sich anscheinend entschieden, heute doch hier zu sein, was ich richtig finde. [Frank Scheermesser (AfD): Von der Arbeit abgehalten!] Ich finde es richtig, dass Sie heute bei diesem Thema hier sind. Es ist aber daraus abzuleiten, dass Sie hier nicht aus eigenen Stücken und ohne unseren Antrag diese Entschuldigung vorgenommen hätten. Zweitens: Diese Entschuldigung reicht nicht aus. Wir müssen das als Parlament trotzdem sanktionieren und klarmachen, wie wir mit Falschbehauptungen des Senats umgehen, sonst schleicht es sich hier ein, dass jeder alles behaupten kann, solange man sich zwei Wochen später entschuldigt. Das können wir so nicht s tehen lassen, und deswegen halten wir natürlich an unserem Missbilligungsantrag fest. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Heiko Melzer (CDU) · S. 6826
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger! Genau das meine ich mit Spielchen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genau!] Sie stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Na, eigentlich wäre die Senatorin ja heute gar nicht da gewesen. [Zurufe von den GRÜNEN] Wissen Sie, warum? – Weil alle Fraktionen, auch die Grünenfraktion, im Ältestenrat gesagt haben: Uns ist wichtig, dass die Bildungssenatorin zur Kultusministerkonferenz fährt. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD] Ihre Fraktion hat das genauso gesagt wie CDU, SPD und alle anderen. Und sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, das hätte jetzt der Druck durch Ihren Antrag erledigt und so weiter, ist hanebüchener Unsinn und peinlich. Natürlich ist es so, dass in ei ner solchen Situation die Schulsenatorin dem Parlament Rede und Antwort steht. Na, was denn sonst? Glauben Sie wirklich, wir lassen uns von Ihnen erzählen, sie drücke sich? [Antje Kapek (GRÜNE): Aber hallo!] So ein Quatsch! Der Senat is t bei der Kultusministerkonferenz vertreten, alles gut, aber hören Sie auf, solche Unwahrheiten hier zu erzählen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] Zweitens haben Sie gerade gesagt, Sie können sich vorstellen, dass das so oder so sei. Ihre Fantasie ist aber eben nicht Grundlage für einen Parlamentsantrag, schon gar nicht für einen Missbilligungsantrag. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Und ich bleibe dabei: Sie sprechen von Falschbehauptung und Falschaussage. Beide Worte finden sich auch in Ihrem Antrag, leider auch in Ihren Reden. Wo ist der Unterschied zur Wahrheit? – Der Unterschied zur Wahrheit ist, dass für eine Falschbehauptung oder Falschaussage wissentlich und aktiv davon Abstand genomme n wird, die Wahrheit zu sagen, willentlich und bewusst das Falsche gesagt wird. Und genau das war und ist nicht der Fall. Frau Senatorin Günther-Wünsch hat – das hat sie ja dargestellt – zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und bester Kenntnis auf die Fra gen geantwortet. Als sie dann nach erneuter Prüfung festgestellt hat, dass sich die Tatsache ein wenig anders darstellt, hat sie am Freitag proaktiv in der Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Da war von einem grünen Antrag noch gar nicht die Rede! [Louis Krüger (GRÜNE): Ich habe eine Anfrage dazu gestellt!] Also ist es auch totaler Quatsch zu behaupten, Ihr Antrag hätte den Druck gemacht. Dass dann auch im Parlament richtigerweise genau diese Formulierungen noch e inmal aufgegriffen werden und Frau Senatorin Günther-Wünsch hier im Parlament, wo diese Aussage getroffen worden ist, ebenfalls um Entschuldigung bittet, finden wir gut und richtig. Wir nehmen die Entschuldigung auch an, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen das auch tun. [Zurufe von den GRÜNEN] Im Übrigen wünsche ich mir, dass wir jetzt nicht diesen Oppositionspopanz aufführen, sondern mit Sachpolitik weitermachen, Frau Günther-Wünsch gerne in ihrem Politikfeld und wir alle gemeinsam, Koalition und Senat, dann in allen anderen, mit vollem Vertrauen aus den Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Tommy Tabor (AfD) · S. 6828
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Fraktion und ich werden uns in Bezug auf den Antrag der Missbilligung gegen die Senatorin enthalten, nicht nur, weil wir ihn für politisch motiviert halten, sondern weil er eine zentrale Entwicklung der Berliner Bildungslandschaft ausblendet, Entwicklungen, die eine offene, sachliche Debatte und klare Lösungsansätze erfordern. Konkret geht es heute um die Situation an der Carl-Bolle- Grundschule. Dort kam es offenbar über Jahre hinweg zu diskriminierenden und homophoben Äußerungen und Handlungen gegenüber einer Lehrkraft. Die öffentliche Berichterstattung, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, legt nahe – und eigentlich wissen wir es ja alle –, dass diese Vo rfälle kein bedauerlicher Einzelfall waren, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und strukturellen Problems hier in Berlin, Sprüche wie: „Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef.“ Horst Seehofer sagte einst: die „Migration ist die M utter aller Probleme“, und er meinte damit die islamische Migration. Genau das ist der Elefant hier im Raum, den Sie alle nicht ansprechen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Diese Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie kann es sein, dass Mobbing und religiöse Diskriminierung über einen derart langen Zeitraum ungestört stattfinden? Warum haben Schule und Schulaufsicht nicht frühzeitig reagiert? Wie schaffen wir es, Lehrkräfte in ihrer Arbeit besser zu schützen, insbesonder e wenn sie Zielscheibe von Ausgrenzung aufgrund sexueller Orientierung, ihres weltanschaulichen oder religiösen Hintergrundes sind? Wir werden und wir dürfen nicht zulassen, dass aus falsch verstandener Toleranz heraus das Benennen solcher Probleme tabuisi ert wird. Schulen müssen Orte sein, an denen Diskriminierung in jeglicher Form, sei sie religiös motiviert, homophob, sexistisch oder rassistisch, klar erkannt und konsequent geahndet wird. [Beifall bei der AfD] Damit das gelingt, brauchen wir eigentlich drei Dinge – erstens: ein Klima der offenen Ansprache. Lehrkräfte müssen die Freiheit haben, problematische Entwicklungen im Kollegium oder in der Schulleitung offen anzusprechen, ohne Angst vor politischen oder gesellschaftlichen Repressionen zu haben. Zweitens: eine funktionierende Kommunikation zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulaufsicht. Wenn Missstände auftreten, muss rasch gehandelt werden. Es braucht eine klare Verantwortungsstruktur – es gibt eine Struktur, aber offensichtlich ist sie nic ht ganz klar – und verbindliche Eskalationsstufen, um Gefahren sofort und vor allem konsequent zu unterbinden, sodass sie gar nicht erst groß werden. Drittens: eine Bildungsverwaltung, die die Realität in den Schulen kennt, anerkennt und vor allem handel t. Es ist unbestreitbar, dass wir an vielen Schulen, insbesondere in sozialen Brennpunkten, mit einem sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit muslimischem Hintergrund umgehen müssen. Das ist keine Kritik an den Kindern als solche, sondern ein H inweis darauf, dass kulturelle und religiöse Einflussfaktoren den schulischen Alltag offensichtlich spürbar prägen können und das leider allzu oft im Negativen. [Beifall bei der AfD] Auf negative Entwicklungen muss man reagieren können und dürfen, ohne dass sofort ein Generalverdacht des Rassismus im Raum steht. Die Aufgabe der Bildungspolitik ist es, nicht mit dem Finger zu zeigen, sondern Lösungen zu schaffen – für den Schutz der Lehrkräfte, für ein stärkeres Bewusstsein im Umgang mit d ieser Diskriminierung und für eine offene Diskussionskultur an Schulen. Senatorin Günther-Wünsch hat in den vergangenen Monaten Schritte unternommen, um Verbesserungen zu erreichen. Diesen Kurs nur wegen eines Fehlers zu ändern und diesen Fehler jetzt öf fentlich hier im Parlament zu missbilligen, halten wir weder für angemessen noch zielführend, zumal sie sich ja heute auch noch vor dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit entschuldigt hat. Was unsere Schulen derzeit brauchen, sind Klarheit, Rückhalt und sachorientierte Politik, keine parteipolitisch motivierten Symbolanträge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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