Redebeitrag
Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2024
- Person
- Maik Penn
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/68 · S. 6790–6791
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss legt heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode seinen Jahresbericht vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitglieder n aller Fraktionen plus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin sowie das Berliner Petitionsgesetz. Alle öffentlichen Stellen sind uns gegenüber auskunftspflichtig: die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, nachgeordnete Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das uns entgegengebrachte Vertrauen, oft mit einer Darlegung von sehr persönlichen Sachverhalten! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt stellvertretend hier im Raum – für die sehr gute Zusammenarbeit, [Allgemeiner Beifall] für die sehr gute Arbeit im Ausschusssekretariat seit Jahrzehnten, und wenn ich seit Jahrzehnten sage, ist an dieser Stelle auch Herrn Bosenius zu danken, der uns Anfang des Jahres verlassen hat, aber der uns 34 Jahre hier in diesem Haus treu gedient hat, der tatsächlich auch sehr viel Wissen mitgenommen hat, aber wir haben dort weiterhin ein richtig starkes Team. Herzlichen Dank also an das gesamte Team, Frau Webert und Herrn Bosenius! [Allgemeiner Beifall] Herzlichen Dank als Ausschussvorsitzender an die Mitglieder des Petitionsausschusses! Dieser Ausschuss ist schon sehr eigen, denn wir haben dort eine sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Diese wünscht man sich manchmal in den anderen Ausschüssen, aber hier ist es besonders gut. W ir tagen nicht öffentlich, und deshalb schauen wir sehr selten, welches Parteibuch der eigene Senator, die eigene Senatorin hat oder wer gerade Regierung oder Opposition ist. Wir sind dort sehr sachorientiert unterwegs. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu den Zahlen im Jahr 2024: Wir haben 1 610 neu eingegangene Petitionen zu verzeichnen. Das ist eine Steigerung um knapp 20 Prozent gegenüber 2023. Wir haben weiterhin 2 518 ergänzende Zuschriften erhalten, und das Ausschusssekretariat hat auch im letzten Jahr wieder Hunderte Telefonate geführt. 37 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 34 Prozent mit der Erteilung von Auskünften. Damit konnten in 71 Prozent der Fälle Hilfestel lungen gegeben werden. In 20 Prozent der Petitionen war keine Abhilfe möglich. 9 Prozent haben wir neutral beendet, etwa durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen.
Welche Schwerpunkte hatten die ein gegangenen Petitionen? – In 21 Prozent der Fälle handelte es sich um Aufenthaltsrechtsfragen, 11 Prozent Soziales, 10 Prozent Einbürgerungen, 10 Prozent Verkehr. Obwohl wir im Pe titionsausschuss 27 Arbeitsgebiete haben, machen al lein diese vier genannt en Arbeitsgebiete 52 Prozent aller Petitionen aus. Problematisch ist hierbei insbesondere die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungen. Häufige Fälle drehen sich um das Aufenthaltsrecht, den Wunsch nach Duldung. Hier ist jeweils das Landesamt für Einwanderung zuständig. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Gespräche geführt mit der Innensenatorin, mit dem Innenstaatssekretär, mit dem Direktor des Landesamtes, aber auch etwa mit der AWO als Träger für Beratung. Wir stoßen immer wieder an Grenzen, beispielsweise da, wo Bundesrecht greift und wir als Landesebene nur bedingt Möglichkeiten haben einzuwirken. In Einzelfällen geben wir Anregungen an die Senatsinnenverwaltung, wenn diese nicht von dort bereits erfolgte. Es ist so, dass wir in Berlin ja auch die Härtefallkommission und andere Institutionen haben, die dafür sorgen, dass uns bestimmte Fälle schon gar nicht mehr erreichen beziehungsweise auf anderem Weg eine Klärung finden. Weiterhin erreichen uns häufig Probleme hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer in den Sozialämtern und hinsichtlich Entscheidungen in der Verkehrspolitik, bei denen es Anwohnern und Gewerbetreibenden wahlweise zu weit oder nicht weit genug geht oder Entscheidungen zu lange dauern.
All diese Themen, die ich hier gerade vorgetragen habe, haben wir bereits in der letzten Plenarsitzung gehört, nämlich im Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten. Hier gibt es quasi eine Doppelbefassung, und zwar nicht hinsichtlich der Einzelfälle, sondern h insichtlich der Grundthematik. Wir agieren als Anwalt der Petenten, wir klären und erklären Verwaltungshandeln, wollen Fehler und Missstände aufdecken und helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen und machen auch Zuständigkeiten aus findig. Nicht selten zeigt die eine Senatsverwaltung auf die andere Senatsverwaltung oder der Bezirk auf den Senat. Hier verbinden wir natürlich die deutliche Hoffnung mit der heute beschlossenen Verwaltungsreform, dass sich dies deutlich eindampft und wir weniger Fälle in diese Richtung haben. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Insgesamt geht es uns darum, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Dabei ist es ärgerlich, wenn der Petitionsausschuss und damit auch Petentinnen und Petenten mitunter Monate, manchmal sogar über ein Jahr und noch länger keine fundierten Antworten von uns bekommen. Ärgerlich ist es, wenn die Antworten aus den Senatsverwaltungen oder Bezirksämtern in Einzeilern ausfallen oder es nichtssagende Stellungnahmen sind, wo wir häufig nachbohren müssen, was Petitionen dann sehr in die Länge zieht.
Wir werden deshalb als Petitionsausschuss den nächsten Jahresbericht für 2025 so anlegen, dass wir Tops und Flops in der Bearbeitung von Petitionen darlegen und Senatsverwaltungen und Bezirksämter ganz konkret beim Namen benennen, wo die Bearbeitung positiv erfolgte, es also eine gute Zusammenarbeit gab, oder wo wir tatsächlich Stellungnahmen bekommen, die in Teilen unbrauchbar sind beziehungsweise zahlreiche Nachfragen erforderlich machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6790–6791).
Im Protokoll öffnen (S. 6790–6791)Zum selben Tagesordnungspunkt
Maik Penn (CDU) · S. 6791
Bitte!
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 6791
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Penn, auch für Ihre wichtige Arbeit als Vorsitzender dieses wichtigen Ausschusses. Ich habe vorhin gehört, dass Sie eine mögliche Doppelarbeit zwischen dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und dem Bürger- und Polizeibeauftragten vermuten, und frage Sie, ob es auch hinsichtlich anderer Beauftragter, also Patientenbeauftragten, Radverkehrsbeauftragten, Missbrauchsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, vielleicht eine Doppelarbeit geben könnte oder woran es liegt, dass Sie jetzt einen speziellen Beauftragten in Ihrer Rede so prominent hervorgehoben haben. – Vielen Dank!
Maik Penn (CDU) · S. 6791
Vielen Dank, Herr Kollege Lux, für die Zwischenfrage! Der Bürger- und Polizeibeauftrag te ist qua Gesetz ein Hilfsorgan des Petitionsausschusses. Insoweit prüfen wir regelmäßig – das ergibt sich aus dem Gesetz, auch aus der Evaluationen hierzu –, wo es Doppelzuständigkeiten gibt. Wir haben als Petitionsausschuss – nicht nur ich als Vorsitzender, sondern der Ausschuss insgesamt – festgestellt, dass wir viele Überschneidungen haben. Wir werden sicherlich auch an anderer Stelle noch mal das Thema Zusammenarbeit, das Thema Stellenausstattung – dazu komme ich später noch mal – zu besprechen haben, um eben genau zu vermeiden, dass es Doppelzuständigkeiten und Doppelbefassungen gibt. Das Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz sieht einige Dinge vor. Die Frage ist tatsächlich, wie es in der Praxis gerade gelebt wird. Der Petitionsausschuss – das ist auch der nächste Punkt – muss hinsichtlich der Stellenausstattung feststellen, dass wir deutlich mehr Eingaben und Beschwerden zu bearbeiten haben als der Bürger- und Polizeibeauftragte, der Petitionsausschuss aber laut Stellenplan über deutlich weniger Stellen verfügt. Darüber haben wir uns im Ausschuss wiederholt ausgetauscht, auch in der letzten Sitzung. Es ist sicherlich auch Aufgabe von uns hier als Haushaltsgesetzgeber, in den anstehenden Haushaltsberatungen darüber zu sprechen, wie die Stellenausstat tung im Petitionsausschusssekretariat, aber auch bei dem Bürger- und Polizeibeauftragten aussieht.
Maik Penn (CDU) · S. 6792
Bitte!
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 6792
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Wir hatten den Bericht des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten letztes Mal hier im Plenum, und ich erinnere mich und ziti ere auch noch aus dem Bericht, dass dort steht: „Um Doppelbefassungen zu vermeiden, wird der Bürgerbeauftragte nicht tätig, wenn eine Petition mit demselben Anliegen bei dem Abgeordnetenhaus eingereicht oder bereits abgeschlossen wurde.“ Gibt es denn nun überhaupt irgendwelche konkreten Fälle? Oder ist das jetzt so eine persönliche Anmerkung, weil die CDU da immer noch so ein gewisses Misstrauen gegen den Bürger- und Polizeibeauftragten hat? Mir ist keine konkrete Problemlage bekannt. Vielleicht können Sie das noch mal ausführen.
Maik Penn (CDU) · S. 6792
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Ich stehe hier nicht für die CDU-Fraktion, sondern für den Petitionsausschuss. Meine Ausführungen sind im Petitionsausschuss besprochen worden. Eine Nicht-Doppelbefassung setzt voraus, dass uns der Bürger- und Poli zeibeauftragte regelmäßig und umfassend über seine eingegangenen Petitionen informiert. Dies ist nicht der Fall. Insoweit können wir es gerne an anderer Stelle noch mal erörtern hinsichtlich der Arbeit und Zusammenarbeit mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer in unseren Ortsteilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken. Eine Stärkung des Parlaments, ei ne Stärkung des Petitionsausschusses stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung hier eine wichtige Verantwortung, die wir zu kontrollieren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie u ns weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Danny Freymark (CDU) · S. 6792
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Maik Penn, einen Vorsitze nden, wie man ihn sich wünscht, engagiert, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, engagiert und hochgeschätzt auch im Büro des Petitionsausschusses. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stellvertretend, auch Frau Webert ist hier heute mit dabei. Denn ohne sie, ohne das Rückgrat der Arbeit, wäre vieles nicht möglich. Es gibt viele Tausende Anliegen, viele Tausende Nachfra gen, Dranbleiben, Telefonate. Das ist eine echt harte Arbeit. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der größte Dank geht an die Berlinerinnen und Berliner. Denn uns zu vertrauen, das ist ja bei dem einen oder anderen nicht so ausgeprägt, zugleich sich die Arbeit zu machen, uns zu schreiben, sich zu bemühen, die Sachverhalte zu erklären, auch Kritik zu äußern und gute Ideen voranzubringen, gute Ideen vorzuschlagen, ist auch nicht immer so leicht. Das hilft uns. All das macht die Arbeit im Petitionsausschuss aus. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Flughöhe zwischen Politik und Verwaltung und der Stadtgesellschaft nicht zu groß werden lassen, sondern dass wi r immer wieder die Petitionen nicht nur als Einzelfälle betrachten, sondern das, was aus einer Petition resultiert, auch systematisch infrage stellen, Prozesse infrage stellen. Ich glaube, das gelingt uns sehr gut. Ich will da gerne meinen Teil dazu beitragen, dass das gut gelingt. Ich habe ein konkretes Thema mitgebracht, und deswegen freue ich mich, dass Herr Gaebler und auch Herr Machulik im Raum sind, weil sie beim Thema der Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen natürlich eine führende Rolle innehaben. Wir haben landeseigene Gesellschaften, das ist auch gut so, mit fast 400 000 Wohneinheiten. Ich habe persönlich sehr oft mit der HOWOGE zu tun und habe ein paar Themen, die mittlerweile auch durch Petitionen regelmäßig an uns herangetragen werden. Erstens, lieber Herr Gaebler: Die Kunstzentren sind weiterhin geschlossen. Wir haben die Situation, dass es mit Corona viele Schließungen gab, die damals nachvollziehbar waren, aber eigentlich auch viele Wiedereröffnungen. Das Parlament ist o ffen, die Einkaufsmärkte sind wieder offen, die Bürgerbüros sind wieder offen, aber die Kunstzentren sollten modernisiert werden, das heißt digitalisiert in übersetzter Sprache. Ich glaube, wir glauben im Berliner Abgeordnetenhaus, im Petitionsausschuss, d ass zu guten landeseigenen Gesellschaften geöffnete und gut arbeitende Kunstzentren gehören. Da bin ich mir sicher. Da wünsche ich mir die Unterstützung auch vom Parlament. Öffnen Sie die Kunstzentren, Herr Gaebler! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Die zweite Situation, die uns zu schaffen macht und wozu uns viele Petitionen erreichen, ist, wenn, nennen wir sie Familie Müller zwei Kinder hat und die Kinder gerne in der Wohnung darunter oder im Nachbarhaus wohnen würden. Es gibt die sogenannte diskriminierungsfreie Vergabe. Das klingt nett, es klingt gerecht, aber wenn die eigenen Kinder ausziehen und nicht die Chance haben, keine reelle Chance haben, in Hohenschönhausen eine Wohnung zu bekommen, weil der Wohnraum ausschließlich verlost wird, man nicht die Möglichkeit hat, in einem Kundenzentrum vorzusprechen, um sein Anliegen deutlich zu machen, Wünsche gar nicht berücksichtigt werden, dann ist das einfach nicht richtig. Wer funktionierende Familien will, wer funktioniere nde Nachbarschaften will, wer möchte, dass Mieterinnen und Mieter miteinander gut klarkommen und ein gesundes Verhältnis zu ihrem Vermieter haben, muss schauen, wer da einzieht und muss die Möglichkeit offenlassen, dass die eigenen Kinder und Verwandten di e Chance haben, in der Nachbarschaft zu bleiben und Wohnraum also auch direkt vergeben wird. Bitte ändern Sie die Praxis der Vermietung! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Und wenn dann die Kinder ausgezogen sind und die Eltern Müller im Haus bleiben, dann ist es ja schön, wenn sie in der Wohnung bleiben. Es wäre aber eigentlich auch eine schöne Idee, die Vierraumwohnung frei zu machen, um vielleicht in eine barrierefreie Zweiraumwohnung zu ziehen. Auch das ist Stand jetzt nicht möglich. Es gibt keinen Termin im Kundenzentrum, keine direkte Wohnungsvergabe. Wenn man dann in der Wohnung bleiben muss und sich Barrierefreiheit wünscht, kann man das beantragen. Und dann sagt die HOWOGE: Dann wollen wir a ber 5 000 Euro Kaution haben. – Herr Gaebler, 5 000 Euro Kaution! – Aber wenn Sie dann nicht mehr da sind – man schreibt auch: Wenn Sie tot sind –, dann müssen wir wieder zurückbauen. Die Badewanne muss ja wieder her, weil die Dusche weg muss. – Zum einen sehe ich das anders. Zum anderen ist das nicht besonders nett und führt des Weiteren dazu, dass Familien mit wenig Einkommen gezwungen sind, in einer Wohnung zu bleiben, die sie nicht mehr brauchen, mit einer Badewanne, die bei Krankheit, bei schwersten Er krankungen nicht dienlich ist. Auch diese Praxis ist falsch. Ändern Sie das mit unserer Unterstützung! [Beifall bei der CDU] Sie nehmen viel Energie in die Hand, um den Wohnungsbau voranzubringen. Dabei haben Sie die CDU - Fraktion an Ihrer Seite. Bei Innen höfen wird es schon etwas kritischer. Wenn Sie die gleiche Energie, die Sie bei der Bebauung von Innenhöfen an den Tag legen, in Zukunft in die Betreuung der Mieterinnen und Mieter legen werden, dann werden wir sehen, dass wir eine bessere Vermietungssitua tion, eine bessere Mietersituation und eine größere Zufriedenheit haben, ganz konkret bei der HOWOGE. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 6793
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Entscheidungen von Behörden oder Ei nrichtungen des Landes Berlin können falsch sein. Sie können unangemessen sein. Sie können unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch einfach zu lange auf sich warten. Wenn das der Fall ist, kann sich jede Person an das Abgeordnetenhaus wenden, konkret an den Petitionsausschuss. Das Alter, die Staatsangehörigkeit, Anzahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Das Petitionswesen ist definitiv die direkteste und die niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Schwenk zum Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir haben ihn se it einigen Jahren, und es hat nicht dazu geführt, dass bei uns irgendwie weniger Fälle auf den Tischen landen. Es hat auch nicht dazu geführt, dass Petitionen doppelt bearbeitet werden – bei ihm und bei uns –, sondern es führt dazu, dass der Bürger- und Po lizeibeauftragte erst einmal in den Bereichen, an denen wir nicht arbeiten können, nämlich in den Beziehungen zwischen Polizei und Bürger und innerhalb der Polizei, arbeitet. Zweitens: Letzten Endes ist es ja an den Menschen in dieser S tadt zu schauen: Ich habe die Möglichkeit, mich da hinzuwenden. Wende ich mich an den Petitionsausschuss oder an den Bürger- und Polizeibeauftragten? – Sicherlich haben sie manchmal auch ihre Gründe, sich an den einen oder an den anderen zu wenden. Die Öff entlichkeitsarbeit kann da eine Rolle spielen, es gibt sicherlich aber auch noch weitere Gründe. [Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es so oder so, jeder Petition angemessen zu begegnen und die Ersuchen ernst zu nehmen – und das tun wir. Die Petitionen werden sehr intensiv bearbeitet. Wir holen in Form des Ausschussbüros Stellungnahmen ein. Wir erwägen in unseren Beratungen Positionen. Wir beantworten die Petitionen. Die Zahlen haben Sie schon gehört: Über 1 600 Eingaben kamen allein letztes Jahr, und fast 1 800 haben wir abgeschlossen, also haben wir auch Sachen aus den Vorjahren abgeschlossen oder eben Dinge mehrfach behandelt, auf Wunsch der Petentinnen und Petenten übrigens. Wir hatten 21 Ausschusssitzungen. Das bedeutet pro Sitzu ng etwa 80 bis 90 Fälle, die wir beraten und beschließen, und Dreiviertel davon sind positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen worden. Damit haben wir sicherlich den Petentinnen und Petenten geholfen. Ich finde es aber auch angemessen zu sagen, dass, wenn eine Petition negativ geschlossen wird, es nicht heißt, dass wir den Petenten nicht geholfen haben. Wir haben ja überprüft, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir zuständig sind, oder ob es möglich ist, das Anliegen in unserer Verantwortung zu lösen. Ich sage einmal so: Ich denke hier an viele Fälle aus einem meiner Berichterstattergebiete, nämlich der Justiz. Der Rechtsfrieden in Deutschland ist ein sehr hohes Gut, und das führt dann auch manchmal dazu, dass Dinge negativ b eschlossen werden, aber das ist kein Manko. Die Gesetze sind allgemein, sie sind abstrakt und sie können nicht immer Kompromisse finden. Hier kann der Petitionsausschuss eine Art Übersetzungsleistung bieten: Genau hinhören, was für ein Problem besteht, er klären, weshalb etwas so ist, wie es ist, und er kann zwischen Beteiligten vermitteln, damit diese wieder ins Gespräch kommen und die Fragen beantwortet oder bearbeitet oder das Problem gelöst werden kann. Petitionen zeigen uns auf, wo Regelungen an den Re alitäten dieser Stadt vorbeigehen, und sie zeigen uns auf, wo manchmal selbst geltendes Recht nicht zur Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales, Einbürgerung und Verkehr ganz oben auf unserer Fallliste. Oft kommen wir Abgeordnete im Peti tionsausschuss an unsere Grenzen, wenn wirklich selbst eine formalrechtlich korrekte Prüfung immer noch zu unverhältnismäßigen Härten führt. Wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, Care-Arbeit leisten, alleinerziehend mit Kita- und Schulkindern sind, in Fachkräftemangelberufen arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns nicht immer gelingt. Diese Härtefälle sind uns Warnu ng und Mahnung, dass Berlin, ja, dass Deutschland es wirklich besser machen muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte aber auch positive Entwicklungen ansprechen. Im Themengebiet der Staatsangehörigkeit beziehungsweise Einbürgerung ist zwar die Anzahl der Fälle deutlich gewachsen, aber inhaltlich haben wir da eine sehr gute Entwicklung, und das Landesamt für Einwanderung wird schneller. Vor 14 Tagen sagte mein Kollege Franco hier an dieser Stelle zum Thema Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten: „Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle … können … Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein.“ Ich sage heute an dieser Stelle: Es ist wichtig, Petitionen strukturell anzuschauen und in der Konsequenz die Weichen in Berlin so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzerinnen- und nutzerfreundlich, menschenzentriert arbeiten, in ihrer Kommunikation klar werden – weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation – und nach Wegen suchen anstatt von Gründen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte jetzt auch noch ein paar Dankesworte sprechen: als Allererstes an unsere Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen, an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die oft konstruktiven Beratungen und die Transparenz, mit der wir dort sprechen können. Mein besonderer Dank gilt aber dem Team des Ausschussbüros, dem kürzlich pensionierten Herrn Bosenius und auch Frau Webert, die nun das Ausschussbüro leitet und sich mit ihrem ganzen Team mit unglaublich viel Herz, Wissen, Orga nisationstalent und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt einsetzt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]
Derya Çağlar (SPD) · S. 6794
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt für uns, und wir möchten Ihnen unseren tiefsten Dank und unsere Dankbarkeit aussprechen. – Diese Worte stammen aus einem Dankschreiben an den Petitionsausschuss. Sie stehen exemplarisch für das, was unsere Arbeit bewirken kann. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle haben, wenn sie sich im behördlichen Verfahren alleingelassen fühlen. Der Petitionsausschuss kann in verschiedenen Lebenslagen unterstützen, unter anderem bei Einbürgerung, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Bildung und so weiter. Damit wir regelmäßig Geschichten wie die eben zitierte hören, bitte ich Sie: Werben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für den Petitionsausschuss! Machen Sie deutlich, dass Ihre Anliegen bei uns Gehör finden! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Unser Ausschussbüro hat erneut einen sehr gelungenen Informationsflyer zur Arbeit und zur Funktionsweise des Petitionsausschusses erstellt, der alle wesentlichen Fragen verständlich beantwortet. Ich lade Sie herzlich ein: Legen Sie diesen Flyer in Ihren Wahlkreisbüros aus, nehmen Sie ihn zu Veranstaltungen mit, und geben Sie ihn weiter! Denn noch immer ist vielen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit, sich mit einer Petition direk t an das Parlament zu wenden, kaum bekannt, ebenso die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses selbst. Das ist bedauerlich, denn der Petitionsausschuss ist im Land Berlin ein äußerst wirksames Instrument, um bei Problemen mit Behörden konkrete Verbesser ungen zu erreichen. Er gibt jeder und jedem die Gelegenheit, persönliche Angelegenheiten und Anliegen unmittelb ar an das Parlament zu richten, u nd er sorgt dafür, dass diese Anliegen nicht unbeachtet bleiben. Auf diese Weise wird die Arbeit des Ausschusses unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger mitgestaltet. Dies ist eine Besonderheit im parlamentarischen Arbeitsalltag. Das stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am parlamentarischen Geschehen in besonderem Maße und trägt letztlich dazu bei, dass die jeweilige Regierung sensibler auf die Bedürfnisse der Menschen reagiert. Es liegt nicht zwangsläufig am fehlenden politischen Willen, wenn auf bestimmte Probleme nicht immer unmittelbar reagiert wird. Vielmehr sind wir auf die Hinweise der Mens chen vor Ort angewiesen. Viele Herausforderungen im Umgang mit Behörden werden erst dann greifbar, wenn man sie selbst erlebt. Daher ist es aus meiner Sicht für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik unerlässlich, über die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger informiert zu sein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie sind es, die mit ihrer Erf ahrung wertvolle Hinweise geben, Hinweise, die uns aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir besser werden müssen. Der Weg einer Petition von einer Bürgerin oder einem Bürger bis zu uns Abgeordneten führt über eine zentrale Schnittstelle, unser Ausschussb üro hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Der bereits erwähnte Informationsflyer bildet nur einen kleinen Ausschnitt der hervorragenden Arbeit dieses engagierten Teams ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros richten: Ohne Ihre Unterstützung wäre eine funktionierende Arbeit nicht denkbar! Sie schaffen die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verlässlich und strukturiert wahrnehmen können. Dank Ihres Einsatzes ist es überhaupt möglich, dass alle eingehenden Petitionen sorgfältig geprüft, im Ausschuss beraten und angemessen behandelt werden. Auch der heute vorli egende Jahresbericht wäre ohne I hre engagierte Arbeit nicht entstanden. Ihnen allen, auch im Namen aller – Frau Webert, Sie repräsentieren gerade alle zehn – gilt mein aufrichtiger Dank. – Herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall] Inhaltlich spiegeln die Eingaben und Bes chwerden, die den Ausschuss im Jahr 2024 erreicht h aben, erneu t die Vielfalt unserer Stadt wi der. Alle Mitglieder des Ausschusses haben sich aktiv dafür eingesetzt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu begleiten und voranzubringen. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Die stets freundliche, konstruktive und produktive Arbeitsatmosphäre ist eine weitere erfreulic he Besonderheit dieses Gremiums – Sie können auch gerne applaudieren! [Allgemeiner Beifall] Der Dank geht an Sie! – Der Petitionsausschuss arbeitet eng mit den zuständigen Regierungsstellen zusammen, um tragfähige Lösungen für vorgetragene Probleme zu erarbeiten. Darüber hinaus führen wir Anhörungen durch. Wie bereits erwähnt, holen wir auch fachliche Einschätzungen von Expertinnen und Experten ein und nehmen bei Bedarf Ortstermin e wahr, um uns ein direktes Bild der Situation zu machen. Die tägliche Arbeit des Ausschusses ist in verschiedene Sachgebiete untergliedert. Jedes Ausschussmitglied übernimmt dabei feste Berichtsgebiete. Diese Aufteilung sorgt für eine klare Struktur und schafft verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweiligen Themenfelder. Ich bearbeite unter anderem den Bereich Einbürgerungen, gemeinsam mit m einer geschätzten Kollegin Frau Wahlen. Dieser Themenbereich war in jüngerer Vergangenheit besonders interessant, da es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise und in den Zuständigkeiten der Behörden gegeben hat. Früher wurden Einbürgerungsver fahren überwiegend durch die zwölf Berliner Bezirksämter bearbeitet. Mit der Zeit erreichten den Petitionsausschuss jedoch zunehmend Beschwerden über den Ablauf und insbesondere die Dauer dieser Verfahren. In den Stellungnahmen wiesen die Bezirksämter wiederholt darauf hin, dass Personalmangel, komplexe Prüfprozesse und ein stetig wachsendes Antragsaufkommen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen führten. Als Reaktion darauf beschloss das Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 das Gesetz über d ie Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Einbürgerungsverfahren sind nun im Landesamt für Einwanderung digitalisiert und zentral gebündelt. Damit soll künftig eine einheitliche, transparente und vor allem zügige Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gewährleistet werden. Am 1. Januar 2024 hat das Landesamt für Einwanderung seine Arbeit aufgeno mmen und in diesem Zuge rund 40 000 laufende Einbürgerungsverfahren von den Berliner B ezirksämtern übernommen. Die 21 000 Einbür gerungen im vergangenen Jahr sind für den Ausschuss ein Nachweis dafür, dass die Neuorganisation der Einbürgerung in Berlin erfolgreich verlaufen ist. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bereits im ersten Jahr zeigten sich positive Effekte, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitungsstruktur und die Verfahrensdauer. Dies ist von großer Bedeutung, denn unsere Behörden sind das Aushängeschild des Staates und für viele Bürgerinnen und Bürge r der erste und wichtigste Kontaktpunkt mit staatlichem Handeln. Abschließend gilt mein D ank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit eine r Petition an uns gewandt haben! Ihre Beteiligung ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur und Ausdruck gelebter Mitverantwortung. Allen, die Schwierigkeiten im Umgang mit Berliner Behörden erleben, möchte ich ausdrücklich ans Herz legen: Wenden Sie sich an den Petitionsausschuss! Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Anliegen direkt ans Parlament heranzutragen. Fühlen Sie sich ermutigt! – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 6796
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über den Bericht des Petitionsausschusses. Wir reden über das, was uns im Jahr 2024 bewegt hat. Lassen Sie mich vorher noch einmal mich dem D ank anschließen, den die Kolleginnen und K ollegen, wie es üblich ist und wie es sich gehört, hier schon ausgerichtet haben. Zunächs t einmal gebührt der ganz große D ank natürlich dem wunderbaren Team des Petitionsausschusses, das seit jeher sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet, jetzt auch unte r neuer Leitung mit Frau Weber t. An der Stelle großen D ank an Frau Weber t und den Rest des Teams, aber natürlich auch an Herrn Bo senius, der diesem Bericht das erste Mal ni cht in aktiver P osition im Parlament beiwohnt, sondern in den wohlverdie nten Ruhestand eingetreten ist. – An der Stelle herzliche Grüße! [Allgemeiner Beifall] Natürlich geht aber auch der klare Dank an unseren Vorsitzenden Maik Penn und an alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist eine spezielle Qualität dieses Ausschusses, und das gehört sich auch so, weil der Petitionsausschuss eben ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen des Anliegens über parteipolitische Grenzen hinweg und ohne jegliche Scheu vor Konflikten , auch mit eigenen Senatsverwaltungen, in der Lage ist, sich den Themen wirklich qualitativ zu nähern. Wir machen natürlich auch quantitative Arbeit geltend. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig für uns, zu sagen, wie viel wir bearbeiten. Aber ich will noch mal unterstreichen: Was uns auszeichnet, ist vor allem die qualitative Arbeit, dass wir Vorgänge über Jahre und auch über Legislaturperioden hinweg bearbeiten, weil wir sie a uch einfach bearbeiten müssen, da es noch keine Lösungen gibt. Ich denke, das unterstreicht die wertvo lle Ar beit dieser Institution im Land Berlin. [Beifall bei der der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Lassen Sie mich dann zu dem Punkt kommen, der aus meiner Sicht inhaltlich unterstrichen werden muss. Mein Stichwort ist heute die Verwaltungsreform und das, sage ich mal, eingeübte Behördenp ingpong. Ich möchte heute den Kolleginnen und Kollegen und auch der Öffentlic hkeit noch ein paar Beispiele nennen und damit auch die Hoffnung verbinden, dass wir bei Verwaltungslösungen in verschiedensten Zuständigkeitsfragen vielleicht doch bald schneller werden. Fangen wir mal an mit dem Beispiel einer Lehrerin, die in Berlin lange Zeit ihren Weg zur Schule in Charlottenburg mit dem E-Bike vollzogen hat, weil es sich um eine Strecke von 16 Kilometern handelte. Die Lehrerin hat hin und wieder in der Schule ihr E-Bike an der Steckdose aufgeladen, weil sie eben ihre weiteren Wege noch damit bestreiten wollte und das manchmal notwendig war. Dann gab es irgendwann mal eine Situation, in der ihr gesagt wurde, auch d urch den Hausmeister der Schule, mehr oder weniger auf Anweisung der BIM, d ass so etwas zu unterbleiben habe. Nun stellt sich die Kollegin natürlich die Frage , wie sie dann weiter mit dem E-Bike zur Arbeit kommen soll, wenn es keine anderen adäquaten Lademög lichkeiten in der Umgebung gibt. Da ist jetzt gerade keine öffentliche Ladestation oder irgendetwas in der Nähe. Den Vorgang haben wir 2022 bekommen. Wir haben Stellungnahmen von der BIM, den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und für Bildung und vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bekommen – viele spannende Dinge, die aufgeschrieben worden sind, nur sie haben nicht zu einer Lösung geführt, sondern sie haben eigentlich nur gesagt: Wir sind dafür nicht zuständig. Wir berichten Ihnen gerne, was wir für E-Mobilität in unseren verschiedensten Bereichen machen –, aber so richtig eine Lösung konnte keiner finden. Und so haben wir irgendwann gesagt: Das reich t uns, der Schriftverkehr führt nicht weiter. – Wir haben uns an die Senatskanzlei gewandt, die dann entschieden hat, dass die Senatsverwaltung für Verkehr eine eindeutige Federführung hat. Das ist erst mal ein Pluspunkt, wir sind schon mal einen Schritt w eiter, aber wir müssen noch immer diskutieren: Braucht es eine landesweite gesetzliche Regelung dafür? –, damit wir es hier schaffen, dass wir eine rechtssichere Möglichkeit bekommen, eine adäquate, lebensnahe Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, am Ende aber natürlich auch für alle weiteren Menschen, die im Landesdienst arbeiten, damit wir zukünftig solche Zuständigkeitsprobleme nicht mehr haben, sondern hier adäquate Lösungen finden. Ich komme zu anderen Beispielen. Ich komme zum Beispiel zu einem The ma, das ich noch mal unterstreichen möchte: Wir sind auch ein aktiver Treiber, um dem Behördenpingpong entgegenzuwirken, denn wenn wir schon antizipieren, dass im Schriftwechsel aneinander vorbei geschrieben wird, dann sind wir natürlich ganz schnell dabei, Vor-Ort-Termine zu avisieren, weil wir uns sagen: Damit können wir uns Schriftverkehr sparen und kommen gleich vor Ort zu guten Lösungen. – Das kennen hoffentlich viele Kolleginnen und Kollegen aus der praktischen Arbeit. Es ist aber nicht immer ganz so praktisch, wie man sich das vorstellt, beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin Am Friedrichshain, zu dem wir die Senatsverwaltung, die Polizei und das Bezirksamt Pankow einladen wollten, am Ende aber das Bezirksamt nicht kommen konnte; auf die Gründe möchte ich jetzt nicht näher eingehen. So hat sich dann am Ende für uns leider wieder mehr Arbeitsaufwand ergeben, weil die Senatsverwaltung für Verkehr uns vor Ort bestätigte, dass sie etwas anordnen könnte, wenn sie eine Stellungnahme vom Bezirk bekommen wür de, und der Bezirk uns dann erst Wochen später schreiben musste: Na ja, wir würden ja eine Stellungnahme abgeben, aber zuständig für das übergeordnete Straßennetz ist doch die Senatsverwaltung für Verkehr, also muss die doch erst mal etwas sagen. Sie verstehen also, in welcher komplexen Gemengelage wir agieren, was viele ja auch kennen und wobei ich noch mal unterstreichen will: Wir möchten hier Problemlöser sein, und uns wäre sehr daran gelegen, wenn sich auch alle anderen Dienststellen entsprechend aufst ellen würden; sagen wir es mal so. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Dann möchte ich zum Schluss vielleicht noch mal darauf eingehen: Es ist nicht nur das Be hördenpingpong – ich nenne jetzt hier bewusst Beispiele aus dem Verkehr, weil es mein Bereich ist –, sondern ich will auch den Finger noch mal in die Wunde legen, was vor allem die Situation in den Ämtern angeht. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen nichts Schlechtes unterstellen. Sie alle arbeiten hart und engagiert an den Stellen, wo sie sind. Wir müssen uns aber eingestehen: Gerade im Verkehrsbereich bekommen wir immer wieder sehr eindrückliche Rückmeldungen von Straßen- und Grünflächenämtern: Es fehlt das Personal. – Das ist eigentlich die größte Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie bekommen wir unser Personal gut ausgestattet und fit für die Zukunft, sowohl auf Bezirks- wie auf Senatsebene? –, aber auch das Thema Priorisierung und finanzielle Mittel. Es tut uns immer sehr leid, wenn wir zum Beispiel von Bezirksämtern Rückmeldungen bekommen: Wir würden ja gerne, aber wir müssen erst einmal priorisieren, und wir haben noch die und die Maßnahmen, die Zebrastreifen oder die Radwege, in der Pla nung, und wir können nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Ich denke, es ist auch eine Leistung des Ausschusses, dass er bei solchen Fragen einerseits entsprechend für Verständnis sorgen kann, aber auch keine Scheu davor hat, die Probleme off en zu benennen. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir als Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss leisten müssen. Das machen wir seit jeher, seitdem ich in dem Ausschuss bin, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch weiterhin noch der Fall sein wird. Insofern: Vielen Dank, und weiterhin auf gute Zusammenarbeit! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6798
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1 600 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2024. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr; meine Vorredner haben darüber schon berichtet. Als Mitglied des Petitionsausschusses berichte ich über Eingaben aus den Bereichen Betriebe, Steuern und Finanzen. Gerade in diesen Bereichen ist die steigende Zahl der Petitionen nicht nur ein Zeiche n wachsenden Vertrauens. Sie ist auch ein deutliches Warnsignal vor politischen Schieflagen, die viele Menschen ratlos zurücklassen. Ein zentrales Beispiel ist leider immer noch die Grundsteuer. Viele Betroffene haben sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuss gewandt. So hatten zahlreiche Eigentümer ihre Grundsteuererklärung nicht oder nur mit viel Mühe fristgerecht abgegeben. Bei geringstem Verzug drohten den Petenten Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro. Andere Grundstücksbesitzer suchten Rat zu den neue n Bodenrichtwertzonen, aber wir konnten nicht immer vermitteln. Nicht Gegenstand einer Petition, sondern ein Beispiel dieser, wie ich meine, weltfremden Abzüge war die Neuberechnung der Grundsteuer für das Strandbad Wannsee. Sie haben das sicherlich in de r Presse gesehen. Im Dezember letzten Jahres stieg die Grundsteuer von 770 Euro auf sagenhafte 36 946 Euro. Inzwischen wurde nachjustiert, und die Grundsteuer beträgt nun 19 400 Euro. Eine den Pächter zufriedenstellende Lösung ist das immer noch nicht. Der Petitionsausschuss kann Anliegen und Vorschläge der Petenten aufgreifen. Wir können Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes überprüfen und damit die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Was wir aber nicht können, ist, politische Fehlentscheidungen revidieren. Festzuhalten bleibt, dass die Grundsteuer eine leistungsunabhängige Substanzsteuer ist. Sie ist eine Doppelsteuer und als solche unsozial, ungerecht und systemisch fehlkonstruiert. Sie trifft Eigentum, das oft über Jahrzehnte mit privater Leistung und persönlichem Verzicht aufgebaut wurde. Aber das ist eine persönliche und politische Bewertung, die der Petitionsausschuss offiziell nicht vornehmen darf. Die sinnvolle Forderung nach der Abschaffung der Grundsteuer und stattdessen einer kommunalen Beteiligung an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht kann nur hier im Parlament formuliert werden. Wir reden über Petitionen und Eingaben. Bleiben wir bei den Berliner Bädern. Jedes Jahr nimmt das Land Grundsteuern von etwa 900 Millionen Euro ein, es will aber seine Freibäder nicht beheizen. Das hat viele Menschen zu Recht empört. Ohne große öffentliche Debatte beschloss der Senat die Kaltstellung der Freibäder, Ergebnis: Wassertemperaturen von 12 bis 15 Grad bei Saisonstart. Die Folgen waren absehbar: Senioren mit Jahreskarten blieben zu Hause, Familien mit kleinen Kindern meiden die Anlagen, und das bei steigenden Eintrittspreisen und zunehmender Unsicherheit. Gleichzeitig aber fließen Millionen in Überwachungstechnik für die sich leerenden Freibäder; in Scanner, Bodycams und Wachschutz, doch leider nicht in beheizte Schwimmbäder und nicht in Aufenthaltsqualität. Derzeit gibt es in Berliner Freibädern mitunter mehr Personal als Badegäste. Erst in der letzten Woche erreichte mich eine Petition einer Seniorin mit der treffenden Überschrift: Schluss mit der Umwandlung der Berliner Freibäder in Bergseen! – Selbst die Presse findet deutliche Worte. Kälteschockpolitik, schrieb der Tagesspiegel. Und in der taz war zu lesen: „Sauteuer un d arschkalt“. Auch hier wäre die Lösung einfach: Beheizung aller Freibäder auf mindestens 22 Grad, Offenlegung aller Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen sowie systematische Prüfung aller Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen. Aber auch diese Forderungen sind politischer Natur und kein Korrektiv des Petitionsauschusses. Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeitern und meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit aufrichtig bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir tr otz aller politischen Unterschiede auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um Betroffenen in dieser Stadt effektiv zu helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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