Redebeitrag
Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)
- Person
- Bettina Jarasch
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/68 · S. 6765–6767
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Danke an alle, die im Senat, in den Senatsverwaltungen, in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und in den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments an der Reform der Verwaltung, die wir heute beschließen, mitgearbeitet haben! Wir haben gemeinsam gezeigt, dass wir das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt ü ber unsere jeweiligen Parteiinteressen stellen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Danke auch an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner! Sie waren offen genug, die demokratische Opposition einzubeziehen, ohne die diese Reform nicht zustande gekommen wäre, und Sie waren klug genug, auf Beschlüssen der Vorgängerregierung aufzubauen, statt alles auf null zu setzen. Danke, weil wir Berlin gemeinsam einen Schritt vorangebracht haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Herr Wegner! Sie haben immer wieder öffentlich betont, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Opposition so konstruktiv an einem Regierungsprojekt mit arbeitet. Ich sage Ihnen, weshalb wir das getan haben: Weil die Berlinerinnen und Berliner es verdient haben, dass ihr Alltag leichter wird, dass sie auf dem Amt rasch und ohne Behördenpingpong das erledigen können, was sie brauchen, und dass sie nie wiede r hören: Dafür sind wir nicht zuständig. – Weil die Beschäftigten in der Verwaltung nicht weiter an ihren Jobs verzweifeln sollen. Es ist nämlich kein Vergnügen, Kundenservice zu leisten, wenn die Schlange immer länger wird und die Kundinnen und Kunden imm er genervter. Es ist auch kein Vergnügen, Kundinnen und Kunden bitten zu müssen, doch bitte alle ihre Daten in dreifacher Ausfertigung im Aktenordner vorbeizubringen, obwohl sie wissen, dass die Daten an anderer Stelle längst vorliegen. Weil es bezeichnend ist, dass mit der Neuordnung der Zuständigkeiten die Zahl der Aufgaben von 4 000 auf 4 800 gewachsen ist und für 800 dieser Aufgaben bislang niemand offiziell zuständig war oder sein wollte, und weil für jede Verwaltungsaufgabe, für die die Berliner Verwa ltung nicht klar die Verantwortung übernimmt, irgendjemand in Berlin geradestehen muss. Dann, weil wir lieber unsere eigenen Geschichten über Berlin erzählen, statt weiter Markus Söders Spott über die dysfunktionale Hauptstadt zu ertragen, aber vor allem, weil für die Menschen in Berlin die Verwaltung der Staat ist. Die Bürgerämter, die Sozialämter, das LEA, das LABO: Hier erleben sie, ob der Staat funktioniert, und wenn auf dem Amt mal wieder nichts geht, dann leidet das Vertrauen in die Verwaltung, in die Handlungsfähigkeit des Staates, in die Demokratie.
In Zeiten wie diesen, in denen rechte Populisten alles tun, um die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, müssen wir diesem Vertrauensverlust entgegenwirken. Wir müssen alle gemeinsam zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten Probleme anpacken und lösen können. Dafür legen wir heute wichtige Grundlagen, und deshalb sind wir dabei. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch innerhalb der sch warz-roten Koalition scheint man sich uneins zu sein, wie man mit diesem gemeinsamen Erfolg jetzt umgehen will. Während der Cheffinanzer der SPD, Torsten Schneider, mit diesem ganzen gesunden Optimismus, den wir so von ihm kennen, [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja rufschädigend! – Heiterkeit bei der CDU und der SPD] das Jahr 2026 zum Jahr des funktionierenden Berlins ausgerufen hat, hat sein Fraktionskollege Martin Matz, der hier weiter hinten sitzt, die Reform umgehend zum Reförmchen erklärt, das keine s der Probleme löst, sondern lediglich, ich zitiere, einige „kleinere Korrekturen“ anbringt. Das zeigt vor allem eins: Das große Miteinander der Verwaltungsreform gibt es in dieser Koalition eben nicht. Das besorgt mich. Denn uns allen muss doch klar sein: Mit dem Beschluss der Reform beginnt die eigentliche Arbeit erst.
Wir verankern heute das Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes. Das bedeutet: Neuen Aufgaben muss auch Geld und Personal folgen. Wir begrüßen das, und wir erwarten, dass der Finanzsenator noch in diesem Jahr das entsprechende Konnexitätsgesetz vorlegt. Die Verankerung in der Verfassung ändert aber nichts daran, dass die Ressourcen endlich sind. Deshalb folgt aus dem Konnexitätsprinzip auch: Wo die Ressourcen für eine neue Aufgabe fehlen, müssen andere Aufgaben gestrichen werden, und das muss dann für die Bürgerinnen und Bürger auch transparent gemacht werden.
Damit sind wir bei einer der vielleicht größten Herausforderungen, der Aufgabenkritik. Denn mal ehrlich, mit jeder Aufgabe, die gestrichen wird, wird den Menschen eine Serviceleistung genommen. Bei jeder Aufgabe gibt es einen Grund, warum wir hier in diesem Parlament einmal dachten, dass sie nötig ist; umso wichtiger, dass es gelungen ist, für Konflikte zwischen Senat und Bez irken über die Verteilung der Aufgaben eine Einigungsstelle einzurichten. Das sage ich jetzt hier ganz ausdrücklich einmal für das Protokoll: Wir alle hoffen, dass die Einigungsstelle nur selten gebraucht wird. Wenn sie aber Beschlüsse fällt, dann binden d iese auch den Senat. Aufheben kann der Senat diese Beschlüsse nur dann, wenn er begründete rechtliche Bedenken hat. So ist es vereinbart, und so beschließen wir es heute. Ohne plausible rechtliche Bedenken sind auch erhebliche Gesamtinteressen des Senats eben kein Grund, Beschlüsse der Einigungsstelle aufzuheben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Was sich die Berlinerinnen und Berliner vor allem wünschen, ist eine Verwaltung, die sie unterstützt, die ihren Alltag leichter macht, die den Menschen vielleicht proaktiv zuschickt, was sie nach einem Umzug, nach der Geburt eines Kindes oder auch nach der Gründung eines Unternehmens brauchen. Und wenn schon ein Termin bei einer Behörde nötig ist, dann wollen wir alle unsere Anliegen auf einen Rutsch erledigen können. Warum sollen wir beim Termin im Jobcenter nicht auch gleich den Personalausweis verlängern können? Das Zauberwort dafür heißt Digitalisierung. Um die ist es aber nicht gut bestellt, Herr Stettner. Die Budgets dafür werden g erade überall heruntergefahren.
Der Regierende hat auch die Digitalisierung zur Chefsache erklärt; passiert ist viel zu wenig. Das ist ein Problem. Denn Digitalisierung kann helfen, mit weniger Mitarbeitenden mehr zu schaffen. Sie ä ndert aber nichts daran, dass es in Berlin derzeit fast 7 000 offene Vollzeitstellen gibt, die in der Verwaltung unbesetzt sind. Wir müssen also als Arbeitgeber attraktiv werden, und dazu wird ein echter Kulturwandel benötigt. Nicht das Dienstalter, sonder n die Führungsqualität muss zählen. Wann kommen wir endlich davon weg, dass das Studium der Verwaltungswissenschaft zu einer Laufbahn in der Verwaltung befähigt, und öffnen mehr Karrierewege auch für die vielen Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Herr Wegner! Sie haben den Berlinerinnen nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern eine funktionierende Stadt versprochen. Damit haben Sie hohe Erwartungen geweckt. Deshalb ist mir wichtig, auch heute zu sagen, über zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel funktioniert eines nicht mehr, wenn nämlich Ihre Koalition Opposition spielt und über die Zustände in dieser Stadt schimpft, statt konkrete Verbesserungen zu liefern. Sie mögen fürs Schimpfen gewählt worden sein, wiedergewählt werden Sie nur, wenn Sie liefern. Und da sieht es bisher nicht gut aus.
Ich nenne drei Beispiele: Seit Monaten verbreitet die CDU jetzt schon die Legende, dass alles, was in Berlin über Zuwendungen finanziert wird, irgendwie eine ineffiziente Verschwendung von Steuergeldern ist, ohne sich die Mühe zu machen, wenigstens einmal genau hinzuschauen. [Zurufe von der AfD] Was glauben Sie eigentlich, was in den Schulen noch funktioniert, wenn wirklich alles wegfällt, was über Zuwendungsmittel finanziert wird, wie es die Bildungssenatorin jetzt angekündigt hat? Das bedeutet, dass es dann keinen Schwimmunterricht, keine Kurse für Analphabeten oder Kinder mit Rechtschreibschwäche, keine Projekte gegen Antisemitismus, Herr Prosor, keine Ferienkurse für Schülerinnen mit Nachhilfebedarf geben wird. Soll ich noch weitermachen? [Heiko Melzer (CDU): Nein! War ja falsch!] Ich glaube, ich spare uns allen die Zeit. Fazit: In der Schule funktioniert dann nicht mehr viel, weil Sie an dieser Stelle zum Opfer Ihrer eigenen ideologischen Scheuklappen werden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das wissen Sie doch am besten, wie das geht!] Wo sind Ihre besseren Lösungen für unsere zuverlässige, bezahlbare und sichere Mobilität, die Sie 2023 noch versprochen haben? Sie wollten überall noch eine Schippe drauflegen, mehr Radwege, besseren ÖPNV, mehr für die Autofahrenden. Bekommen haben wir weniger Radwege, eine BVG-Krise, mehr Verkehrstote, mehr Staus. Wenn sogar der ADAC Ihre Rückabwicklung der Verkehrswende beklagt, dann funktioniert in Sachen Verkehr offenbar nicht viel. Wenn dann noch ein Sturm hitzegestresste Bäume umknickt und dadurch das gesamte S - Bahn-Netz lahmgelegt wird, dann ist klar, dass es noch sehr viel zu tun gibt für eine funktionierende Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Wir wünschen uns und den Menschen in Berlin, dass dann tatsächlich das Jahr der funktionierenden Stadt beginnt. Aber eines muss Ihnen klar sein: Wir haben jetzt unseren Teil dazu beigetragen. Der Ball liegt in Ihrem Feld. Sie tragen die Verantwortung; liefern Sie. Ansonsten lebt die Demokratie auch weiter vom Streit über die besten Ideen und Lösungen. Überlassen wir Populismus dem rechten Rand. Ringen wir g emeinsam um die besten Lösungen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6765–6767).
Im Protokoll öffnen (S. 6765–6767)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dirk Stettner (CDU) · S. 6764
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Berlin! Ein guter Tag deswegen, weil wir Berlin und das Leben in Berlin ganz grundsätzlich besser machen werden, denn es nervt uns doch alle, wenn wir durch unsere wirklich le bendige, großartige Stadt fahren, gehen oder laufen, wirtschaftlich tätig sind oder Verwaltungsdienstleistungen brauchen. Wir haben doch alle zusammen den Eindruck, dass dieses Berlin sich wie Gulliver gefesselt auf dem Boden befindet, nahezu bewegungslos, gefesselt von Bürokratie, von Zuständigkeitschaos, endlosen Detailfragen – voller Kraft, aber nahezu bewegungslos. Als würde Berlin durch einen dichten Verkehr aus Vorschriften und Zuständigkeitschaos manövriert werden. Es bewegt sich aber oft, viel zu oft, leider im Stop-and-Go-Modus. Dabei wünschen wir uns doch alle nur, dass es leichter läuft, dass es schneller geht und dass Berlin funktioniert. Berlin kann so viel, wenn wir es ihm nur leichter machen. Dinge müssen schneller gehen, Bescheide automatisc h kommen. Wir wollen Baustellen schneller bearbeitet sehen. Wie oft höre ich, wenn man am Morgen durch Berlin fährt und vor Baustellen steht: Wer arbeitet denn da? Ich sehe keine Bauarbeiter. – Wie oft höre ich das im Gespräch mit dem Bürger, und wie oft e rleben wir das auch im übertragenen Sinn bei den Baustellen unserer Stadt. Mit der Verwaltungsreform bereiten wir den Boden für ein funktionierendes Berlin! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für ein Ber lin, in dem Aufgaben wieder Hand in Hand erledigt werden, und für ein Berlin, in dem beispielsweise ohne Hürden und ohne Frust eine Urkunde beantragt, ein Dokument beglaubigt werden kann, Eltern schnell und verlässlich die Informationen für die Bildungsang ebote ihrer Kinder bekommen, Hilfsleistungsempfänger diskriminierungsfrei, schnell und verlässlich ihre Leistungen erhalten und Gewerbetreibende unkompliziert und schnell Genehmigungen erhalten. Kurz: Wir schaffen das Fundament für eine Verwaltung, die für die Menschen da ist: schnell, klar und modern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn so kann Berlin sein, und dafür schaffen wir heute die Grundlage. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger – und das ist echt eine Änderung des Mindsets – gern mit unserer Verwaltung zu tun haben, weil die Abläufe schnell, die Wege kurz und die Antworten schnell da sind. Dafür brauchen wir aber mehr als Sonntagsreden und irgendwelche Digitalisierungsversprechen. Wir brauchen konkrete Veränderungen, und genau das leiten wir zusammen heute hier ein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir beenden heute den wichtigsten Schritt eines Prozesses, der viel länger als zwei Jahre ged auert hat. In den letzten zwei Jahren hat er unter der Ägide des immer optimistischen Vorantreibers, unseres Berlin-Machers Kai Wegner, stattgefunden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Ohne diesen Regierenden Bürgermeister, lieber Kai Wegner, gäbe es heute keine Verwaltungsreform. Chapeau! Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber auch schon davor war ein Prozess im Gange, denn auch unter Rot-Grün-Rot wurde darüber nachgedacht, wie man diesen Koloss Berlin von den Hindernissen befreien kann. Bis heute haben wir alle, abgesehen von der AfD, den Mut gehabt, zusammenzuarbeiten, um diesem Koloss Berlin wieder Beine zu machen, [Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] und um diese Hindernisse, diese Stricke, die uns binden, die uns daran hindern, aufzustehen, wieder schnell zu werden und Berlin voranzutreiben, endlich zu durchschlagen. Das machen wir heute gemeinsam! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Dabei werden wir natürlich heute nicht in jedem einzelnen Politikfeld, in jedem einzelnen Problemfeld alle Zuständigkeiten genau zuordnen können. Wir werden nicht die Finanzierung jeder einzelnen Aufgabe festlegen, und wir werden auch jetzt und hier nicht jede Doppelzuständigkeit abschaffen. Deswegen ist es auch nicht so, dass die Arbeit heute endet – ganz im Gegenteil: Sie wird intensiv weitergehen. Aber ohne unsere heutige Entscheidung, ohne die Arbeit d er letzten Jahre und ohne unseren gemeinsamen Mut, diese Verwaltungsreform durchzuziehen, ohne das alles würden wir diese große Aufgabe nicht lösen können. Ich möchte darüber hinausgehen: Wir ändern heute die Spielregeln Berlins. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Menschen, die eine Leistung von ihrer Verwaltung brauchen, diese rasch, beständig und im besten Fall sogar autoaktiv bekommen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass wir uns schneller in unserer Stadt bewegen können, weil die Abläufe besser funktionieren. Wir sorgen dafür, dass jeder weiß, was eigentlich seine Zuständigkeit ist, und was auch nicht seine Zuständigkeit ist, welche Aufgabe er oder sie für Bürger und Unternehmen zu erfüllen hat und welche auch nicht. Das machen wir alles, indem wir dafür heute den gesetzlichen Rahmen schaffen. Mit diesem werden wir dann in der Folge die Zuständigkeiten umorganisieren sowie die Finanzierung und personelle Ausgestaltung dieser Aufgaben im Rahmen des sogenannten Konnexitätsprinzips sogar in der Landesverfassung festschreiben. Diese Konnexität sorgt dafür, dass die Ebene, die die konkrete Aufgabe zu erfüllen hat, auch die notwendigen Ressourcen dafür bekommt. Wir sichern die Finanzierung dafür und auch das Personal. Das ist etwas, das wir auch vom Bund fordern. Konnexität muss auch zwischen Bund und Land bestehen. Was der Bund bestellt, muss er dem Land auch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Beschlüsse, die die MPK, die Ministerpr äsidentenkonferenz, in dieser Woche gefasst haben, stehen für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen sowie für eine gute Zukunft, und das sollte auch die Normalität dieser Zukunft werden. Dabei ist das, was wir heute hier machen, tatsächlich kein parlamentarischer Alltag. Es ist nicht normal, dass die Opposition bereit ist, einem Gesetz der Regierung zuzustimmen. Lustigerweise hat der Senat diesen Entwurf am 1. April 2025 beschlossen, [Zuruf von der AfD] aber das war erfreu licherweise kein böses Omen. Es ist aber gute parlamentarische Sitte, dass vernunftbegabte Parlamentarierinnen und Parlamentarier in konstruktiv für die Bevölkerung arbeitenden Fraktionen in den großen Dingen zusammenarbeiten. Das passiert ganz oft außerhalb der Öffentlichkeit. Heute tun wir das gemeinsam mitten im Licht der Öffentlichkeit, und wir machen das deswegen gemeinsam, weil wir alle zusammen wollen, dass Berlin wieder vernünftig funktioniert. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir schaffen mit dieser Reform die Voraussetzungen für schlanke, klare und verlässliche Abläufe zum Wohl aller Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung auch Vertrauen und Freiheit, Entscheidungen zu treffen, denn gute Verwaltung braucht nicht nur Regeln, sondern gute Verwaltung braucht auch Freiheit und das Rückgrat, auch Fehler zuzulassen. Wer keine Fehler machen darf, macht irgendwann gar nichts mehr. Ich habe den Ein druck, dass wir 130 000 wild entschlossene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen haben, die für Berlin effizient und gut und schnell arbeiten wollen. Sie nervt es genauso wie uns außerhalb der Amtsstuben, dass die Verfahren, die Abläufe zu lange dauern. Deswegen sind wir alle zusammen zu Recht genervt und wollen das ändern, weil es unsere gemeinsame Entwicklung behindert. Wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass Verwaltung wieder eine Möglichmacherin ist, dann stärkt das unser Wachstum, wirt schaftlich, gesellschaftlich und menschlich, denn ein leistungsfähiger Staat ist die Basis dafür, dass wir auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit sichern, kulturelle Vielfalt fördern und Chancengleichheit ermöglichen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen doch bitte die Zeit dafür haben, das zu tun, was wirklich wichtig ist und was ihnen Spaß macht, und nicht so viele Behördengänge. All das beginnen wir heute. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Berlin nicht nur funktioniert, sondern dass Berlin vorangeht: ein Berlin, das vorne ist, innovativ ist, Spaß macht. Wir starten heute Berlin 2.0. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Raed Saleh (SPD) · S. 6767
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode, nicht nur für den Senat, nicht nur für die Koalition, sondern v or allem für die Berlinerinnen und Berliner, die tagtäglich auf eine moderne und funktionierende Stadtverwaltung angewiesen sind. Der Gordische Knoten Verwaltungsreform ist endlich zerschlagen. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir beschließen heute ein Gesetz, das in seiner Bedeutung über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich auf den Weg gebracht wurde. Es ist ein großer, ein wichtiger Schritt, nicht der allerletzte, aber ein ganz entscheidender. Den n dieses Parlament ist der Ort, an dem wir die Zukunft des Landes Berlin gestalten im Sinne von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern in unserem Stadtbewusstsein als eine der größten und attraktivsten Metropolen ganz Europas. Lassen Sie mich darum zunächst einmal Danke sagen. Dass wir heute über diese weitreichende Reform sprechen, verdanken wir dem gemeinsam getragenen Verständnis aller demokratischen Fraktionen, dass die Reform unserer Berliner Verwaltung mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte kein Gegenstand des parteipolitischen Gegeneinanders ist, sondern einer der konstruktiven Zusammenarbeit. Auch ich danke darum den Fraktionen der Grünen und der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem komplexen Reformprojekt. Die nun gemeinsam erarbeitete Reform samt Verfassungsänderung stellt ein Gütesiegel dar für ihre Beständigkeit und für ihre politisch breit getragene Akzeptanz. Wo es in schwierigen Detailfragen unterschiedliche Perspektiven gibt – und die gab es, na klar – haben wir immer den Kompromiss gesucht und gefunden. Kritik wurde klar benannt, aber immer im Bewusstsein, dass es um das große Ganze geht, um ein funktionierendes Berlin. Für diesen Beitrag zur politischen Kultur in unserer Stadt danke ich Ihnen und euc h ganz persönlich. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin braucht eine leistungsfähige, eine digitale und eine bürgernahe Verwaltung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Aber es ist eben ein Unterschied, ob man nur Zusagen macht oder ob man konkrete Schritte geht. Die jetzt vorliegende Reform basiert zum großen Teil auf intensiver fachlicher und politischer Vorarbeit. Bereits unter dem vorherigen Senat wurde der Grundstein gelegt mit klaren Ko nzepten und mit klarer Richtung. Auch die aktuelle Regierungskoalition hat diese Verwaltungsreform zu jedem Zeitpunkt als treibende Kraft entschlossen unterstützt. Diese lange Linie, diese Voraussicht für kommende Jahre und Jahrzehnte, das ist es, was dies e fraktionsübergreifende Reform trägt. Wir werden auch in den kommenden Jahren einen langen Atem brauchen, unabhängig von parteipolitischer Färbung. Nun mag es vereinzelte Stimmen geben, die fragen, ob es nicht noch konsequenter geht. Ja, ich kann diese Frage nachvollziehen, aber sie verkennt manchmal, was Verwaltung bedeutet. Es geht nicht bloß um Paragrafen oder Tabellen, sondern vor allem um den Menschen, um Abläufe, um Verantwortung. Reformen dieser Größenordnung brauchen darum Gründlichkeit. Sie brau chen Klarheit und Verlässlichkeit, gerade auch für die Beschäftigten der Verwaltung. Der überwältigende Anteil derjenigen Beschäftigten, mit denen ich über die Jahre sprechen und mich austauschen konnte, tut das mit großem persönlichem Einsatz. Auch dafür gebührt ihnen von allen demokratischen Fraktionen unser Dank. Vielen Dank für Ihre Leistung für die Stadt Berlin! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer positive Veränderung will, muss sie so gestalten, dass sie auch trägt, und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten, die es betrifft, und nicht gegen sie. Das ist es, was wir tun. Denn Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Es geht um Vertrauen – um das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in ihre Stadt und in die Fähigkeit, reale Probleme zu lösen. Dieses Vertrauen zu stärken, das ist der eigentliche Maßstab dieser Reform. Dazu liegt der Ball jetzt beim Senat. Wir werden genau hinschauen, dass Umsetzung und Wirkung im Einklang mit dem stehen, was wir beschlossen haben, m it dem gemeinsamen Willen, Berlin voranzubringen, denn insbesondere für den Senat steht noch sehr viel Arbeit an in den kommenden Monaten und Jahren: Tausende von Verwaltungsvorgängen müssen zugeordnet, Zuständigkeiten festgemacht werden. Die Verwaltungsre form zu beschließen, ist das eine. Sie umzusetzen, das ist nun der nächste Schritt, denn was wir heute beschließen, muss in der Verwaltungspraxis mit Leben gefüllt werden. Der Senat steht hier in der Verantwortung, und er nimmt sie auch an, denn – auch das ist am vergangenen Wochenende noch einmal deutlich geworden – diese Koalition hat gezeigt, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner liefert. [Martin Trefzer (AfD): Phrasen!] Sie liefert genau da, wo die Erwartungen in der Stadt am höchsten sind: bei de r Handlungsfähigkeit unseres Staates. [Zurufe von der AfD] Mit einem ganzen Katalog an Maßnahmen und Gesetzen, die Berlin sicherer machen, die Berlin gerechter machen, die Berlins Rolle als Ausbildungsstandort stärken und die in Berlin die Daseinsvorsorge in unserer sozialdemokratischen Marktwirtschaft schützen und somit Perspektive bieten. Weil wir überzeugt sind: Eine soziale Politik für die Menschen in Berlin braucht eine starke Verwaltung und eine starke Wirtschaft, die die klügsten und innovativsten Kö pfe Europas anzieht und hier halten möchte, braucht einen starken Staat. [Zuruf von der AfD: Amen!] Wer den Sozialstaat, wer die soziale Marktwirtschaft und unsere Berliner Unternehmen und ihre Beschäftigten stärken will, muss den handlungsfähigen Staat er möglichen. Deshalb zeigt die Koalition, dass sie liefert. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich bin froh, dass wir heute einen großen Beitrag dazu leisten – mit einer Verwaltungsreform, die getragen ist von den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit [Gunnar Lindemann (AfD): Haben Sie schon gesagt! – Lachen bei der AfD] und freue mich auf die weitere Arbeit, die für die Umsetzung noch vor uns liegt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen f ür Berlin und vor allem für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 6769
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Kollegen Matz beginnen. Er sagte in der Presse, Zitat: Diese Reform löst 80 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung nicht. – Über Zahlen kann man ja immer streiten, aber nehmen wir einmal an, 20 Prozent der Probleme der Berliner Verwaltung werden mit dieser Reform gelöst, dann muss ich ganz klar sagen: Das sind die entscheidenden 20 Prozent, ohne die die restlichen 80 Prozent nicht in den Griff zu bekommen sind, und deswegen stimmen wir hier heute zu. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Lieber Raed! Dies ist ja keine Reform des Regierenden Bürgermeisters. Das hast du gerade auch gesagt. Es ist keine der CDU, sondern es ist eine Reform des gesamten demokratischen Spektrums in diesem Haus, [Robert Eschricht (AfD): Was machen Sie denn dann da?] und die Bedeutung, dass wir vier Fraktionen bei diesen grundlegenden Fragen gemeinsam handlungsfähig sind, die kann in diesen Zeiten kaum überschätzt werden. Ich sage einmal: Das ist eine demokratische, und es ist auch eine antifaschistische Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Willkommen in der DDR! – Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben gar keine Ahnung von der DDR!] – Da bellen die richtigen Hunde. Das ist schon so. – Eine Reform, in die alle vier Farben, auch die SPD, Aspekte eingebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Geben Sie sich doch einen Ruck – Raed hat es vorgemacht – und freuen Sie sich mit uns gemeinsam, dass es heute da nach vorne geht. [Zuruf von der AfD] Aber warum stimmen wir eigentlich als linke Opposition in diesem Haus heute diesem Gesetzespaket zu? – Wir stimmen zu, weil diese Verwaltungsreform die Grundlagen dafür legt, dass wir das Gemeinwesen dieser Stadt in Ordnung bringen. „I n Ordnung bringen“ heißt in diesem Fall, dass die Verwaltung Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernimmt, und zwar auf Landes- wie auf Bezirksebene. Wir stimmen dieser Verwaltungsreform zu, weil sie nach den Jahrzehnten des Herumwurschtelns endlich Kla rheit bringen soll. Ich sage einmal: Das Schneller-Bauen-Gesetz tut das in Teilen nicht, und deswegen lehnen wir das auch ab. [Beifall bei der LINKEN] Es waren Jahrzehnte des Herumwurstelns, in denen unliebsame Aufgaben gern vom Land an die Bezirke geschoben worden sind, und zwar ohne Geld, ohne Personal und ohne Plan. Ich nenne auch Beispiele dazu: die Cannabislegalisierung. [Zurufe von der AfD] Die Gesundheitsverwaltung war der Auffassung, dass die Bezirke Beratungsstellen und die Zulassung der Anbauvereinigungen in Eigenregie lösen sollten. Dabei können sie das gar nicht. Den Bezirken fehlten dafür tatsächlich alle Voraussetzungen, und es war auch nicht sinnvoll, es in jedem Bezirk irgendwie anders und nach Gutdünken zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nächstes Beispiel: die Windows-11-Umstellung. Am 14. Oktober dieses Jahres endet der Support für Windows 10. Bisher sind 12 Prozent der Verwaltungsrechner umgestellt, und das heißt auch, zum Stichtag werden viele Berliner Verwaltungscomputer te uren Sonderservice von Microsoft brauchen, um überhaupt noch zu funktionieren. Das ist keine gute Verwaltung, das ist schlechte Verwaltung. Wir als Linke haben uns in diesem Prozess für starke Bezirke eingesetzt, und „starke Bezirke“ heißt für uns nicht, dass Bezirksämter besonders viel blockieren können, sondern „starke Bezirke“ heißt, dass die Bezirke in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Ziele der Reform waren für uns dabei ganz klar: In Zukunft bekommen die Bezirke, erstens, Mitsprachemöglic hkeiten bei der Gesetzgebung, und zwar verbindlich, zweitens, Verwaltungsvorschriften von der Senatsebene als Anleitung, damit die Umsetzung stadtweit gleich läuft, drittens, sie bekommen nicht zuletzt die Ressourcen für diese Umsetzung über das Konnexitätsprinzip, und, viertens, in Streitfällen können sie die Einigungsstelle anrufen, um Dinge zu klären. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das heißt gesamtstädtische Steuerung – eine gesamtstädtische Steuerung, die wir bisher nich t haben. Das ist das Neue an dieser Reform, und warum wir sie brauchen, hat Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat im Hauptausschuss sehr gut erklärt, Zitat: Der Gedanke, dass wir alle – und sie meint die Senatsverwaltungen – Teil eines öffentlichen Dienstes sind, dieser Gedanke ist bisher nicht vorhanden. – Ich sage es für uns auch ganz klar: Die Hauptverwaltung muss nicht die Schuld zuweisen, sondern sie muss in Zukunft Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir eine neue Verwaltungskultur. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Aber Verwaltungskultur, was heißt das eigentlich? Das wurde heute auch schon oft gesagt. Das heißt natürlich nicht, dass ein Kicker auf dem Flur steht und man schöne Mittagspausen hat, sondern eine neue Kultur in der Berliner Verwaltung besteht aus Prozessen und Strukturen, die Vertrauen schaffen, aus Prozessen und Strukturen, die Kooperation ermöglichen. Mitarbeitende in den Verwaltungen müssen sich einbringen und miteinand er reden können. Wir brauchen eine Verwaltung der Ermöglichung und nicht eine Verwaltung des gegenseitigen Misstrauens. Erst wenn die Ideen unserer Mitarbeitenden in den Verwaltungen anerkannt und wertgeschätzt werden, dann wird diese Stadt gut regierbar, und dann wird diese Stadt endlich gut regiert. [Beifall bei der LINKEN] Der Kernsatz dieser Reform lautet: Verwaltung muss Verantwortung übernehmen. – Verantwortung für ein Berlin, das da ist, wenn es gebraucht wird. Unsere Stadt Berlin, in der das soziale Elend immer sichtbarer wird, in dem die Mieten explodieren und Menschen nicht zuletzt wegen nicht funktionierender Ämter aus ihren Wohnungen fliegen. Ein funktionierender Staat schützt vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft, ob es Kinder und Jugen dliche sind, ob es arme Menschen oder kranke Menschen sind. Das gilt zum Beispiel auch für So zialleistungen wie das Wohngeld, und hier komme ich noch mal zum Kollegen Matz. Ja, die Bearbeitungszeiten für Wohngeld sind in den Berliner Bezirken sehr unterschiedlich, d as stimmt. Ja, das hat mit einem unterschiedlichen Personaleinsatz in den Bezirksämtern zu tun. Und ja, es darf nicht den einzelnen Bezirksämtern überlassen bleiben, ob sie daran etwas ändern. Nun meint der Kollege Matz, dara n ändere die Reform gar nichts, a ber da liegt er falsch. Eine Aufgabe wie die Wohngeldbearbeitung soll in Zukunft berlinweit durch Verwaltungsvorschriften geregelt sein. Sie soll mit Ressourcen unterlegt werden, und sie wird in der Umsetzungsqualität geprüft. Das ist das Neue an dieser Reform. Um das alles zu erreichen, ist noch viel zu tun, aber diese Reform legt den Grundstein und stellt das Gerüst für einen funktionierenden Staat auf. Deswegen arbeiten wir als Linke gerne daran mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Denn die Reform klärt nicht nur das Verhältnis von Land und Bezirken, sondern auch das der Senatsverwaltungen untereinander, die sich ebenfalls gern unliebsame Aufgaben hin und her schieben. Mal ein Beispiel , die gesundheitliche Versorgung von ge flüchteten Menschen ode r von Obdachlosen: Seit Jahren, wirklich seit Jahren, streiten sich die Senatsverwaltung für Soziales und die für Gesundheit um die Verantwortung, insbesondere für die notwendigen Ressourcen. Wenn diese Reform umgesetzt und gelebt wird, dann hat dieser jahrelange Streit endlich ein Ende. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zum Schluss, ich will es noch mal ganz deutlich sagen : Die faktischen Haushaltskürzungen bei den Bezirken gefährden das Potenzial dieser Verwaltungsreform. Selbst gesetzliche Leistungen wie die Hilfen zur Erziehung sollen nicht mehr ausfinanziert werden. Die Basiskorrektur ist völlig ungenügend. Der Bezirk Mitte ist gezwungen, alle Schulstationen zu schließen, um Jug endeinrichtungen zu retten. In Neukölln würden bei der jetzigen Planung fast alle Jugendeinrichtungen, Schulstationen und Familienzentren wegfallen. Der Bezirk Lichtenberg löst alle Rücklagen auf und geht trotzdem mit einer pauschalen Minderausgabe in die Haushaltsaufstellung. Tarifsteigerungen und Inflation werden in den Bezirken nur vollkommen unzureichend abgebildet. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dazu kürzen S ie als Senat noch bei den Programmen im Bereich Bildung und Jugend bei der Gewaltprävention. Aber ich sage es ganz klar: D ie nächste Generation wächst jetzt heran, und viele junge Menschen brauchen diese Unterstützung dringend. Wenn die Drohung der Streichung aller Zuwendungen Realität werden sollte, dann hätten alle Berliner Bezirke eine faktisc he Haushaltssperre. Ich warne Sie von der Koalition eindringlich : W as die Verwaltungsreform an Verantwortungsübernahme bringt, darf nicht von Beginn an durch Unterausstattung bei den Bezirksfinanzen kaputt gemacht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hier in den Berliner Bezirken erfahren die Menschen eine funktionierende oder nicht funktionierende Stadt hautnah und am eigenen Leib. Wir als Linke sagen ganz klar : Berlin bleibt unkürzbar! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 6770
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verwaltungsreform werden Sie ganz sicher keinen Preis gewinnen. Um mal einige Bilder meiner Vorredner zu bemühen : D er antifaschistische Gulliver bekommt damit noch mehr Fesseln auferlegt. Dabei ist es von immenser Bede utung, dass die Bürger auf eine funktionierende Verwaltung vertrauen können und ihnen schnell geholfen wird. Schließlich müssen sie , die Bürger, so viele Steuern und Abgaben zahlen wie nie zuvor. Da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die R egierung für eine funktionierende Verwaltung sorgt, egal unter welcher Führung. [Beifall bei der AfD] Einige Ansätze im vorgelegten Entwurf gehen aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Sie sin d aber lange nicht ausreichend, u nd ob der ewige Zuständigkeitsstreit zwischen Landes- und Bezirksebene mit dem vorgelegten Konvolut aufgehoben werden kann, wird die Praxis zeigen. Es wäre jedenfalls bitter nötig, wie das ewige Hickhack um den Görlitzer Park oder der unselige Pollerirrsinn auf wichtigen Straßen zeigen. Dass die Koalition selbst nicht an ihren eigenen Erfolg glaubt, hat der viel zi tierte Kollege Matz von der SPD-Fraktion mit seinen öffentlichen Statements eindeutig bewiesen. Einige relevante Punkte möchte ich aber ansprechen, wo genau der vorgelegte Entwurf den eigenen Ansprüchen der Koalitionsfraktionen und der vermeintlich demokratischen Opposition eben nicht gerecht wird und die wir auch in vier Änderungsanträgen formuliert haben. Erstens, wenn den Bezirken Aufgaben vollends übertragen werden sollen, dann müssen sie dafür finanziell ausgestattet werden. Eine kon krete Regelung dazu, wie genau Sie sich das vorstellen, fehlt, und die wäre dringend nötig gewesen, gerade in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Zweitens, die von Ihnen lange verhandelte Einigungsstelle wäre eigentlich nicht nötig, wenn Sie an den Erfolg Ihrer eigenen Reform glauben wü rden. Denn wenn Sie die Aufgaben wirklich so klar teilen zwischen Bezirk und Land, dann brauchen Sie keine Einigungsstelle. Sie scheinen also Ihrer eigenen Reform nicht über den Weg zu trauen. [Beifall bei der AfD] Drittens, wenn Sie mit diesem Konvolut s chon die Verfassung anfassen, warum haben Sie nicht ein einziges Element der direkten Demokratie aufgenommen, wie zum Beispiel die Direktwahl der Bezirksbürgermeister? [Beifall bei der AfD] Das wäre doch mal ein echter Einsatz für die Demokratie und nicht nur eine Worthülse! Vor einem Thema scheinen Sie, Herr Weg ner, geradezu Angst zu haben. Ich meine den gigantisch aufgeblähten Personalbestand im öffentlichen Dienst. Dieses The ma fassen Sie gar nicht erst an. Dabei haben wir pro Kopf fast doppelt so viele Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung wie Hamburg. Eigentlich müsste bei uns in Berlin alles super schnell gehen. Tut es aber nicht. Hamburg funktioniert zumindest in Teilen, Berlin eben nicht. Das ist doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Or ganisation in Berlin nicht funktioniert, d ie Organisation der Berliner Verwaltung nicht stimmt. Mit der vorgelegten Reform wird sich daran leider nichts ändern. [Beifall bei der AfD] Ein weitere s Thema haben Sie völlig außer Acht gelassen, das zu einem ec hten Standortrisiko in Berlin und Deutschland geworden ist , der Bürokratieabbau. Wenn man ernsthaft eine Verwaltungsreform angehen will, muss das in der Konsequenz heißen : unbedingter Bürokratieabbau. [Beifall bei der AfD] Mit Verlaub, wo soll der denn hi er sein? – Aus Ihren Vorlagen geht null Komma null hervor, an welchen Stellen Sie endlich unsinnige Vorschriften streichen wollen. Es bleibt beim Wildwuchs an Verordnungen und Ausführungsvorschriften, die kein normaler Mensch mehr nachvollziehen kann, u nd es kommen sogar noch welche obendrauf. Was soll das? Es gibt im Personalwesen eine Floskel, die die derzeitige Situation gut beschreibt. Die heißt: E r war stets bemüht. Das reicht aber nicht, um zu den Besten zu gehören. – Sie wollten aber zu den Besten gehören, als Sie Ihr Amt antraten, Herr Wegner! Das war Ihr Anspruch. Doch bis heute sind Sie über das stetige, oftmals erfolglose Bemühen nicht hinausgekommen. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Sie versprachen den Berlinern eine Politikwende. Dafür sind Sie gewählt worden. Doch w as haben die Berliner bekommen? – Einen Bürgermeister, der sich sofort nach der Wahl einen roten Mantel umgehängt und alle Wahlversprechen vergessen hat. Das mit dem Vergessen kennen wir zur Genüge vom letzten SPD- Bundeskanzler, der sich auch an nichts mehr erinnern konnte, typisch linke Politik. [Beifall bei der AfD] Wenn wir schon bei den Wahlversprechen sind : Wo sind die Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen geblieben? – Kai Wegner höchstpersönlich hatte versp rochen, ab Januar 2 024 solle das möglich sein. Das Versprechen wurde nicht gehalten. Wie steht es denn um das Sicherheitsgefühl der Berliner in unserer Stadt? Wo ist denn der markige Wahlkampf - Wegner geblieben? Wo sorgt er denn dafür, dass sich Frauen, M ädchen, Alte, Junge und ganz aktuell Juden unbeschwert in unserer Stadt bewegen können? Wo sorgt er für Ordnung und Sicherheit? – Auch das ist ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes, das nicht eingehalten wurde. [Beifall bei der AfD] Stattdessen verfolgt er die fixe Idee vom Görliz aun. Was für eine Steuergeldverschwendung und eine irrwitzige Maßnahme, die die Problemlagen vor Ort definitiv nicht lösen wird! Statt die Konjunktur anzukurbeln, unsere Unternehmen zu entlasten, wird eine Ausbildungsp latzumlage auf den Weg gebracht, n och mehr staatliche Abgaben für unsere Unternehmen und Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen geben auf, verlagern ihren Standort wegen der schlechten Standortfaktoren – hohe Bürokratie, h ohe Energiekosten, hohe Steuern- und Abgabelasten, kein geeigneter Wohnraum – weg aus Berlin, weg aus Deutschland. Diese Standortfaktoren sind politisch regulierbar. Es ist in der Verantwortung einer jeden Regierung, hier für ein vernünftiges Maß zu sorgen. D as tun Sie aber nicht. Stattdessen belasten Sie genau diejenigen, die unsere Stadt, unser Land durch Steuern und Abgaben finanziell am Leben erhalten und für einen Sozialstaat sorgen. Das, was Sie mit dieser Abgabe tun, ist definitiv der falsche Weg! [Beifall bei der AfD] Sie lassen Flächen für Windkraft in Berliner Wäldern ausweisen, mitten in der grünen Lunge einer Großstadt, die auf diese Naherholungsgebiete dringend angewiesen ist. Das Bundesgesetz dazu existiert schon seit 2023. Wir haben unmittelbar d anach einen Antrag eingebracht, dafür zu sorgen, dass Stadtstaaten wir Berlin von dieser unsinnigen Regelung ausgenommen werden. [Beifall bei der AfD] Warum tun Sie das nicht? Warum kümmern Sie sich nicht darum? Warum bürden Sie den Bürgern immer weitere Schulden auf, Landesschulden? Was hinterlassen Sie denn unseren Kindern und Kindeskindern? Wer glaubt denn trotz hoher neuer Schulden noch, dass Politik in der Lage ist, die Infrastruktur, die marode ist, zügig und angemessen zu sanieren? Schulden machen kann jeder. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, Sie nicht!] Schulden zu machen ist das Einfachste auf dieser Welt. Von einem verantwortungsvollen Staatsoberhaupt aber darf man erwarten, dass es in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben sinnvoll und vernünftig zu lösen. Sie, lieber Herr Wegner, können das leider nicht. [Beifall bei der AfD] Das von Ihnen geplante Klimasondervermögen ist vom Tisch, ist gescheitert vor dem Verfassungsgericht. Jetzt soll es die vermeintliche Haushaltsnotlage richten, für die Sie den Ukrainekrieg und seine Flüchtlinge instrumentalisieren. Unseriöser geht es nicht. [Beifall bei der AfD] Es ist schlicht respektlos, wie Sie mit diesen Menschen und dem Geld der Berliner umgehen, denn Sie nehmen viel mehr Flüchtlinge auf, als nach der Verteilung auf die Bundesländer in Berlin notwendig wäre. In Berlin gibt es nach wie vor Tausende Flüchtlinge, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus haben. Es leben Tausende Migranten hier, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind und die eigentlich nach Recht und Gesetz Deutschland verlassen müssten. [Beifall bei der AfD] Diese Politik kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro, und solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Politik zu beenden, kann von einer Notlage keine Rede sein. Und weiter geht’s: Statt für Neutralität an unseren Schulen zu sorgen, sollen jetzt die Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Nichts ist wichtiger, als unsere Kinder zu mündigen, selbstständig denkenden Menschen zu erziehen, ohne religiöse Einflussnahme. Religion ist Privatsache eines jeden Einzelnen. Religiöse Symbole haben gerade in unseren Schulen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. [Beifall bei der AfD] Und statt für mehr Wohnungen für Berliner zu sorgen, will die Berliner CDU enteignen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser kommunistischen Kehrtwende! [Stephan Schmidt (CDU): Fake News!] Und was ist das Ergebnis? – Mit Wegners Anbiederungspolitik an Links-Grün wenden sich enttäuschte Wähler ab. Wo sind Ihre Werte geblieben? [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben es nicht so mit Volksentscheiden, oder?] Wir brauchen keinen Bürgermeister der falschen Versprechungen, sondern einen, der anpackt, der loslegt, der auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen, und dafür geradesteht. Ein letzter Satz noch zum selbstgerechten Gebaren der Damen und Herren von der Konkurrenz in diesem Hohen Haus: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren und diesen auch parlamentarisch mit allen Fraktionen umzusetzen. Wer dazu nicht willens ist, braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Kai Wegner (CDU) · S. 6772
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, heute ist ein wichtiger und auch ein historischer Tag für Berlin. Heute beschließen wir hier im Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform, und wir beschließen eine große Verwaltungsreform. Dass es historisch ist, dass es eine große Verwaltungsreform ist, belegt auch, dass wir heute die Verfassung ändern. All das ist nicht alltäg lich, das sollte auch nicht alltäglich sein, aber wenn es notwendig ist, müssen wir das tun. Und das machen wir heute gemeinsam. Ich finde, diese Debatte ist auch deshalb historisch, weil wir heute etwas Neues erleben, und ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das erleben dürfen. Wir haben uns vor zwei, zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einen Weg gemacht. Ja, es war ein Experiment, und es gab Skepsis. Einige waren skeptisch. Es gab auch Kolleginnen und Kollegen, die kritisch waren: Kann das wirklich zum Erfolg führen? Macht das alles einen Sinn? – Ich finde, das Ergebnis zeigt, dass dieser Weg richtig war, dass das Experiment gelungen ist, denn wir haben gemeinsam bewiesen: Wenn die parlamentarische Demokratie, wenn die Fraktionen aufeinander zugehen, einander offen zuhören, dann sind große Reformen möglich, auch ganz ohne Deals oder Absprachen, sondern man hört einander zu mit dem gemeinsamen Ziel, diese Stadt neu aufzustellen, diese Stadt zu modernisieren, effizienter, schneller zu machen. Ich bin dankbar, dass alle diesen Weg mitgegangen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. Die Koalition hat das zu einem Kernprojekt des Senats gemacht, der Regierende Bürgermeister hat das zur Chefsache gemacht, und es stimmt: Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Debatten, gute Ideen, schlechte Ideen, auf jeden Fall waren es viele Ideen. Aber diese Ideen sind nie umgesetzt, nie beschlossen worden. Diese Koalition hat das jetzt gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Grünen und Linken. Ich will das noch mal sagen, liebe Bettina Jarasch: Ich glaube weiterhin, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Opposition bei einem Kernprojekt, auch wenn es noch so gut ist, so mitmacht. Und auch dass die Lin ken da mitgezogen sind, lieber Herr Schulze, liebe Frau Helm – ich glaube, Sie wissen, dass auch ich am Anfang da ein Stück weit skeptisch war, Sie bestimmt auch. Aber ich glaube, wir haben das gut hinbekommen, weil uns das Ziel vereint hat, diese Stadt neu aufzustellen: ein funktionierendes Berlin. Und liebe Frau Brinker: Ich finde, mit Ihrer Rede haben Sie gerade einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die AfD gar kein Interesse an einem funktionierenden Berlin hat. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oooh!] Sie haben sich gerade mehr oder weniger beklagt, dass Sie nicht mitmachen durften. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben in Ihrer Rede so gut wie kein Wort zur Verwaltungsmodernisierung oder Verwaltungsreform gesagt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann hätten Sie mal zuhören müssen!] Sie wären da völlig fehl am Platz gewesen, wenn Sie in den Runden dabei gewesen wären, denn wir wollten konkret an diesem Problem arbeiten, und das haben wir gemeinsam gemacht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] – Da ist keiner betroffen, muss ich Ihnen sagen. Ich weiß gar nicht, wie Sie mich treffen sollten, wenn ich ehrlich bin. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich habe den Dank an die Fraktionen gerichtet. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken, denn auch das, finde ich, ist keine Selbstverständlichkeit, wenn es um eine stärkere gesamt städtische Steuerung gehen soll, dass die Bezirke vom ersten Moment an sagen: Ja, wir gehen diesen Weg –, auch völlig unabhängig davon, von welcher Parteifarbe ein Bezirk geführt wird. Und dass wir das mit allen zwölf Bezirken von Beginn an gestaltet haben, ist auch keine Selbstverständlichkeit. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Aber ich war von Beginn an der Überzeugung: Wenn wir in Berlin eine Verwaltungsreform machen, können wir das nicht im Parlament alleine beschließen. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Vielleicht können wir es alleine beschließen, aber nicht alleine umsetzen. Dafür brauchen wir die Bezirke. Und ich danke ganz herzlich der Stadtgesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich beim AIV – ich sehe Herrn Nöfer auf den Besucherrängen. Ich bedanke mich bei der Stiftung Zukunft Berlin – Herr Knoch sitzt oben. Ich bedanke mich aber auch bei der Industrie- und Handelskammer, bei der Handwerkskammer, beim VBKI, bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg, beim DGB, bei den Gewerkschaften und bei vielen mehr, denn auch sie – lieber Herr Nöfer, wir haben uns vor Jahren mal kennengelernt, da haben wir zum ersten Mal über die Verwaltungsreform gesprochen – brauchten einen langen Atem. Sie mussten viel Geduld haben mit der Politik, auch mit diese m Haus. Heute sitzen Sie hier, und ich glaube, Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus unserer Stadtgesellschaft einen gehörigen Verdienst daran, dass wir heute eine große Verwaltungsreform beschließen. Danke an Sie und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz besonders möchte ich mich aber bei einer Person bedanken, die sich in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren durchgekämpft hat. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Joe Chialo!] In zahlreichen Berichterstattergesprächen, in zahlreichen Runden, Ausschüssen, wo sie überall war, mit einer enormen Geduld, mit einer Portion Freude, mit einem unglaublich charmanten Lachen, aber mit einer unglaublichen Durchsetzungskraft. Liebe Martina Klement, ich glaube, ohne deine Arbeit als meine, als unsere Staatssekretärin wäre diese Verwaltungsreform heute nicht so weit gekommen, dass wir sie beschließen würden. Vielen Dank, liebe Martina Klement, das war großartig! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihrem Team in der Senatskanzlei bedanken, bei vielen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern, die in den Workshops mitgearbeitet haben, aus den Bezirksverwaltungen, aus der Landesverwaltung, die auch vom ersten Tage konstruktiv mitgewirkt haben, mit ganz viel Impulsen, mit ganz viel Input. Denn ich glaube, wir sind uns alle ei nig, die Verwaltungsreform machen wir für Berlin, wir machen sie für die Berlinerinnen und Berliner. Aber wir machen sie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, dass wir endlich gute Strukturen haben, wo sie ihre Arbeit für d ie Menschen unserer Stadt gut abliefern können. Deswegen ein herzliches Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Berlin bekommt heute einen echten Modernisierungsschub, ja, ein Modernisierungsbooster. Ich freue mich darauf. Aber ich weiß auch, dass die Arbeit jetzt erst so richtig losgeht. Wir schaffen heute das Fundament. Ich habe immer gesagt, ich möchte eine Verwaltu ngsreform nicht für eine Legislaturperiode, nicht für eine Regierung, sondern eine Verwaltungsreform, die über Generationen greift, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Jetzt beginnt die Arbeit. Einige Rednerinnen und Redner haben es angesprochen. Es geht jetzt um eine aufgabenkritische Betrachtung; der nächste Schritt, der vor uns liegt. Ich möchte diesen Weg, was die Verwaltungsreform angeht, gern mit Ihnen weiter gestalten. Ich glaube, die Form der Zusammenarbeit in politischen Spitzenrunden hat gezeigt, dass demokratische Parteien hier zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Die Verwaltungsreform wird heute beschlossen, und wir beschließen heute das Fundament für eine funktionierende Stadt. Aber wie wir die Aufgaben aufteilen, v ieles mehr, das liegt noch vor uns. Ich werde weiterhin bei diesem Thema gern auch die Opposition beteiligen, gern auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern weiter im Gespräch bleiben, denn jetzt geht es darum, diese Verwaltungsrefor m zu implementieren, um Verwaltungshandeln für die Berlinerinnen und Berliner. Ich glaube, hier sind wir einmal mehr auch gemeinsam in der Verantwortung. Wenn der ein oder andere Sorge hat, dass sich die demokratischen Parteien jetzt auf einen gemeinsame n Weg gemacht haben, Berlin zu modernisieren, Berlin so aufzustellen, dass es zukunftsfit ist, effizient ist, schneller wird, wer Sorge hat, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gibt: Ich finde, die vier Fraktionen, die daran beteiligt war en, haben heute noch einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterhin Unterschiede gibt. Das ist auch gut, denn wir brauchen Unterschiede zwischen Parteien, aber wir brauchen Gemeinsamkeiten, wo es um große Dinge geht. Das macht eine Demokratie stark: Unterschiede in der Sache, aber Gemeinsamkeiten, wenn es um große Dinge geht. Heute geht es um große Dinge. Da gibt es die Gemeinsamkeiten. Und deutlich wird, dass es populistische Schreihälse von rechts bei großen Gemeinsamkeiten und Verwaltungsmodernisierung nicht braucht. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit! Ich finde, das kann beispielgebend sein, auch für weitere große Themen. Ich freue mich drauf und bitte Sie jetzt für den Berliner Senat um Zustimmung für unsere gemeinsame Verwaltungsreform. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.