Redebeitrag
Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses
- Person
- Tom Cywinski
- Datum
- 10. April 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/65 · S. 6431–6432
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vom nationalsozialistischen Regime während der Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen machen mich als Sohn einer polnischen Mutter auf sehr persönliche Art und Wei se betroffen. Zwei Verwandte meiner 1947 in Polen geborenen Mutter, ein Cousin und ein Onkel, fielen dem nationalsozialistischen Terror in Polen zum Opfer. Das Schicksal der Familie meiner Mutter teilen fast alle Polen. Kein anderes Land war so lange dem S chrecken einer deutschen Besatzung ausgesetzt wie Polen. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hatte Polen im Zweiten Weltkrieg die höchste Zahl an Opfern zu beklagen. Fünf bis sechs Millionen Tote, das entspricht bis zu 17 Prozent der Vorkriegsbevölkerung des Landes.
Getrieben von der Wahnidee einer rassischen Überlegenheit, errichteten die Nationalsozialisten in unserem Nachbarland für über fünf Jahre eine Herrschaft des Schreckens. Es verwundert daher nicht, dass nach dem Zwe iten Weltkrieg zwischen beiden Völkern zunächst weitgehende Sprachlosigkeit herrschte. Erstaunen mag allerdings, dass die Polen den ersten Schritt zur Versöhnung unternahm. „Wir vergeben und bitten um Vergebung“, schrieben die polnischen Bischöfe 1965 ihre n deutschen Amtskollegen angesichts von Millionen Toten auf beiden Seiten. Vor der Wende intensivierten Willy Brandt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dann Helmut Kohl die Bemühungen um eine Aussöhnung. So schloss Kohl mit seinem polnischen Amtskollegen einen wegweisenden Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Wo stehen wir heute? Wissen wir Deutschen um die Verbrechen der deutschen Besatzung in unserem östlichen Nachbarland? Das ist wichtig, denn wie soll ohne diese Kenntnis Aussöhnung erfolgen? Eine Umfrage aus dem vorletzten Jahr ergab, dass junge Deutsche das polnische Volk nicht unbedingt als Opfergruppe der Nationalsozialisten kennen. Diese Unkenntnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Jugend. Als der damalige de utsche Außenminister Heiko Maas vor sechs Jahren eine Gedenkveranstaltung zum Warschauer Aufstand aus dem Jahr 1944 besuchte, verwechselte eine deutsche Zeitung in ihrer Berichterstattung diesen mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto.
Angesichts der furch tbaren Verbrechen während der deutschen Besatzung hat der Deutsche Bundestag 2020 beschlossen, einen Gedenkort für die polnischen Opfer zu schaffen. Im 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag hat sich auch die schwarz-rote Koalition in Berlin für ein entsprechendes Mahnmal ausgesprochen.
Heute möchte ich mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Zeichen der Zustimmung für dieses Projekt durch das Abgeordnetenhaus setzen. Ein solcher Erinnerungsort ist von herausragender erinnerungskultureller Be deutung. Ich möchte Sie bitten, gemeinsam den Senat darin zu bestärken, sich auf Bundesebene für eine zügige Realisierung des Deutsch-Polnischen Hauses einzusetzen. Das Haus wird eine historische Ausstellung über die deutsch-polnische Geschichte mit einem Schwerpunkt auf den Zweiten Weltkrieg beherbergen und einen entsprechenden Bezugsrahmen zum noch zu errichtenden Denkmal herstellen. Sprechen wir uns als Ort für dieses Mahnmal für den Standort der ehemaligen Kroll - Oper im Tiergarten aus. Hier hat Adolf Hi tler am Vormittag des 1. Septembers seine propagandistische Rede zum Überfall auf Polen gehalten, die den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. Ein Mahnmal an diesem zentralen Ort wäre von hohem symbolischen Wert. Lassen Sie uns abschließend die Bemühung en des Senates zur zügigen Errichtung eines provisorischen Denkmals am gleichen Standort begrüßen, denn die Bevölkerung in Polen wartet schon seit Jahren auf ein Zeichen aus Deutschland. Ohne die Initiative der Senatskanzlei wäre das Projekt womöglich weit erhin einem politischen Dornröschenschlaf anheimgefallen.
Auch der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der im Mai ansteht und bei dem viele und insbesondere auch die polnische Öffentlichkeit ihr Augenmerk auf unsere Stadt legen werden, ist ei n bedeutender Anlass. Stimmen Sie dem Antrag zu. Gemeinsam können wir heute zeigen, dass sich unsere Heimatstadt ihrer historischen Verantwortung bewusst ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6431–6432).
Im Protokoll öffnen (S. 6431–6432)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) · S. 6432
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Das temporäre Denkmal steht seit heute 12 Uhr. Die Einlad ungen zum Fototermin und zur Enthüllung kommen. Ich freue mich sehr, dass es so weit gekommen ist. Mit dem Überfall auf Polen begann der Expansionskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn im Osten, ein rassistischer Krieg, in dem die als minderwertig einges tuften Polinnen und Polen, Jüdinnen und Juden, Roma, Ukrainerinnen und Ukrainer, schließlich alle Menschen, die zur slawischen Sprachgruppe gehören, vernichtet, radikal dezimiert und enteignet werden sollten, um Platz zu schaffen für Deutsche oder jedenfalls für die Deutschen, die die Nazis als solche gelten ließen. Wir haben im letzten Jahr am 2. September, am Ort der Kroll-Oper, dieses Überfalls und des Beginns der genozidalen Kriegsführung gegen unsere direkten Nachbarn gedacht. Ich zitiere mit Erlaubn is der Präsidentin: Die Opfer vergessen das Geschehene nie, die Täter vergessen es sofort. – Das sagte Jan Tombiński, Geschäftsträger der polnischen Botschaft. Und Claudia Roth, die damals noch in Verantwortung für das Projekt des Deutsch-Polnischen Hauses war, ergänzte an die deutschen Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt – Zitat –, ohne Ehrlichkeit vor uns selbst sei keine neue gute Nachbarschaft möglich. Die Täter und Täterinnen sowie ihre Nachfahren brauchen dieses Haus, um an die Gräuel des Krieges an de r Front, aber auch im Hinterland erinnert zu werden und um bessere Nachbarn zu werden. Der Zeitpunkt für den Start dieses Hauses könnte nicht besser gewählt sein. Die Notwendigkeit ist so groß wie nie. Europa ist aus dem Grauen des Krieges und des Holocaust entstanden. Aber Europa wird zunehmend kalt und dunkel. Es schottet sich ab, schließt die Grenzen und vergisst oder verdrängt derzeit diesen Gründungsimpuls. Was dan n übrig bleibt, ist Verrohung, eine Haltung, vergleichbar mit der der Mörder in Polen, dass man eben hart sein müsse, um das Eigene zu verteidigen, dass Leichenberge ertragen werden müssen, wenn man dem höheren Ziel der eigenen Interessen und einer ziemlich krude verstandenen eigenen Identität dienen wolle. Wir zerstören uns derzeit von innen. Deshalb brauchen wir diesen Ort des Gedenkens, des Verstehens und der Begegnung. Deshalb ist es gut, dass im Konzept des Hauses explizit sowohl die Beteiligung der polnischen Community als auch ein Jugendbeirat vorgesehen sind. Die Opfer müssen gehört werden, und wir müssen Ehrlichkeit lernen. Dabei muss es auch um den antislawischen Rassismus gehen, dem unsere polnischen Nachbarinnen ausgesetzt waren und es bis he ute in Deutschland auch immer noch sind; mit Sicherheit auch deshalb, weil er eben von den Täterinnen und Tätern, die ja vergessen – ich erinnere an den Ausspruch von Jan Tombiński –, immer noch nicht thematisiert wird. Zugleich ist die Gefahr für Europa durch Putins Russland so groß, wie wir es uns nie hätten vorstellen können. Auf gute Nachbarschaft kommt es jetzt also wirklich an. Das Konzept für das Deutsch-Polnische Haus, erarbeitet von vom Deutschen Polen-Institut und der Stiftung Denkmal für die er mordeten Juden Europas, liegt seit Juni 2024 vor, inklusive einem Zeitplan zur Umsetzung. Ich verstehe den vorliegenden Antrag der Koalition so, dass sie die Bundesebene unterstützen möchte, damit dieses wichtige Projekt weitergeführt und – ich blicke da a uf Berlin mit Sorge – die Gelder nicht gestrichen werden. Ein solches Haus wird sich nicht führen lassen wie ein Club, der irgendwelche Einnahmen generieren kann. Ich nehme Sie also beim Wort, und wir behalten Sie im Auge, insbesondere, was die Einbeziehun g der polnischen Communitys hierzulande angeht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6433
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai feiern wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Ich freue mich, dass wir diesen Tag dieses Jahr mit einem Feiertag begehen. In gleichem Maße begrüße ich die Errichtung des von der Bundesregierung und dem Bundestag geplanten Deutsch - Polnischen Hauses mit einem Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzungsmacht in Polen von 1939 bis 1945. Es ist schon viel gesagt worden zu den Plän en, die hier stehen. Angesichts des Ausmaßes der während der deutschen Besatzung und Gewaltherrschaft in Polen begangenen Verbrechen ist es längst überfällig und von entscheidender Bedeutung, dass ein würdiger Gedenkort an zentraler Stelle in Berlin gescha ffen wird. Selbstverständlich ist das Projekt ein überparteiliches, aber dennoch – Heiko Maas ist hier schon gerade genannt worden – möchte ich noch einmal meinen Dank äußern, und zwar einmal dem Vorsitzenden des Deutschen Polen-Instituts, Heiko Maas, gegenüber, und dann noch Dietmar Nietan, der in seiner Funktion als Polen-Beauftragter der Bundesregierung einen ganz wesentlichen Beitrag zum Vorantreiben dieses Projektes geleistet hat. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Worum geht es im Detail? – Drei Säulen werden in Zukunft das konzeptionelle Fundament des Deutsch - Polnischen Hauses bilden: Gedenken, Begegnen und Verstehen. Zum Gedenken: Ein zeitgemäßes Denkmal wird die zentrale Komponente dieses Deutsch-Polnischen Hauses im öffentlichen Raum darstellen. Das Gedenken an alle Opfer der deutschen Besatzung Polens von 1939 bis 1945 wird damit 86 Jahre – ich hoffe, wir sind schnell – nach dem deutschen Überfall auf Polen endlich prominent im Herzen Berlins vera nkert. Das Haus wird verschiedene Arten der Teilhabe an Gedenkakten und Veranstaltungen sowie individuelles Gedenken ermöglichen. Es wird aber auch ein Ort der Begegnung sein. Ich freue mich, dass vor allen Dingen in diesem Haus Begegnungen ermöglicht we rden. Ich empfehle sehr, sich das Projekt auf der Homepage einmal anzusehen. Dort kann man das reiche Bildungsprogramm einsehen, das sich schon heute insbesondere an Menschen aller Generationen aus Deutschland und Polen wendet und historisches Wissen und Kompetenzen, um Gegenwart und Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu gestalten, vermittelt. Vorträge, Tagungen, kulturelle Veranstaltungen werden das Haus in Zukunft zu einem lebendigen Ort der Begegnung und Auseinandersetzung mit Polen und Deutschland im H erzen der deutschen Hauptstadt machen. Das Deutsch - Polnische Haus wird somit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Polen-Institut über seinen Standort in Berlin hinaus tätig sein und zur Vernetzung beitragen. Ein Denkmal allein vermag aber weder, die kompl exe Geschichte der deutschen Besatzung Polens in den Jahren von 1939 bis 1945 zu erklären, noch vermittelt es Wissen über die Opfer. Deshalb werden Dauerausstellung en und Wechselausstellungen ermöglicht. Da werden wir erfahren, wer die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren, was für eine Kultur – Susanna Kahlefeld hat es gerade schon erwähnt – zerstört werden sollte und wer die Menschen waren, die vor allen Dingen d iese Kultur lebten und sie gestalteten. Das Deutsch-Polnische Haus eröffnete Räume, diese Menschen als handelnde Akteurinnen und Akteure kennen zu lernen. Es ist wichtig zu wissen, wer unsere Nachbarn sind. Wir können die Bedeutung der Nachbarschaft unse rer beiden Länder nur begreifen, wenn wir die gemeinsame Deutsch-Polnische Verflechtungsgeschichte verstehen. Ich habe übrigens eine polnische Großmutter; ich glaube, das ist recht typisch für jemanden, der in Berlin geboren ist. Wir können diese gemeinsam e Verflechtungsgeschichte nur verstehen, wenn wir voneinander wissen. Der Zweite Weltkrieg und die ungeheure Brutalität der deutschen Besatzung Polens sind das zentrale Ereignis, das bis heute einen Bezugspunkt in den deutschpolnischen Beziehungen darst ellt. Wie tief der Schmerz bei den Polinnen und Polen bis heute ist, merken wir häufig erst dann, wenn sie uns mit Distanz oder zum Teil auch mit Ablehnung begegnen, weil sie einfach vermissen, dass wir das Leid, das wir da angetan haben, aufarbeiten. Dies es Deutsch-Polnische Haus ist ein großer Schritt zu diesem Verstehen. [Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, das ist hier schon angeklungen. Man kann auch kritisieren, dass wir diesen Antrag jetzt mit Dringlichkeit einbringen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich will aber allen noch einmal sagen: Das polnische Volk wartet seit vielen Jahren auf ein entsprechendes Zeichen der deutschen Seite, und genau das soll es sein. Durch die Errichtung dieses jetzt tempor ären Denkmals an jenem symbolträchtigen Ort – es ist ja hier schon angeklungen, der Ort der Kroll-Oper soll es werden – wird der Opfer zumindest in angemessener Weise gedacht. Wir legen zugleich den Grundstein für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit uns erer gemeinsamen Geschichte. In diesem Sinne versteht auch das Abgeordnetenhaus die Errichtung und Eröffnung dieses temporären Denkmals als ein wichtiges Bekenntnis Berlins, als Zeichen der gelebten Erinnerung und als bedeutenden Schritt hin zu einer gemei nsamen, zukunftsorientierten deutsch-polnischen Zusammenarbeit, einer deutsch-polnischen Freundschaft. In diesem Sinne freuen wir uns, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, –
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6434
– damit die polnischen und die deutschen Verflechtungen auch in Zukunft tragen und wir eine gute Völkerfreundschaft leben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Anne Helm (LINKE) · S. 6434
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es mal vorweg, meine Fraktion stimmt natürlich dem geplanten temporären Denkmal zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich sehe es auch so, das ist ein überfälliger Schritt in der Aufarbeitung einer Geschichte, die viel zu lange ausgeklammert und verdrängt wurde. Ich finde auch, der Standort lässt sich gut begründen. Er ist sehr zentral im Regierungsviertel, und in der Kroll-Oper, die sich frü her auf diesem Grundstück befand, verkündete Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen. In Polen hat die deutsche Besatzung kaum mehr hinterlassen als verbrannte Erde. 5 Millionen Polinnen und Polen wurden ermordet, darunter 3 Millionen polnisch e Jüdinnen und Juden. Ganze Städte, Dörfer und Familien wurden ausgelöscht. Mit der so genannten Intelligenzaktion haben die Nazis gezielt Menschen ermordet, die als potenzielle Trägerinnen oder Träger für Widerstand, polnische Identität und Bildung galten . Dazu gehörten Lehrer, Priester, Juristinnen, Ärzte, Künstlerinnen oder Gewerkschafter. Mit diesem brutalen Schlag gegen die polnische Elite rissen die Nazis ein intellektuelles und kulturelles Vakuum, dessen Folgen auch die demokratische und gesellschaft liche Entwicklung Polens in dem Krieg tief gekennzeichnet haben. 1940 traten die so genannten Polenerlasse in Kraft. Polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mussten ab da ein „P“ auf der Kleidung tragen. Sie durften zum Beispiel nicht mehr öffen tliche Verkehrsmittel nutzen, keine Kirchen, Kinos oder Gaststätten betreten, keine Beziehungen zu Deutschen haben. Wer dieses Verbot brach, erhielt drakonische Strafen wie die Einweisung in ein KZ oder sogar die Todesstrafe. Das besonders Perfide ist: Polinnen und Polen, die sich wiedersetzten, also zum Beispiel nach der Ausgangssperre noch draußen waren, wurden in KZs gesperrt und dort als sogenannte „Berufsverbrecher“ mit dem grünen Winkel gekennzeichnet. Obwohl im Nürnberger Juristenprozess die sogenan nten Polenstrafrechtsverordnungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert wurden, sind ihre Opfer bis zum Jahr 2020 nicht offiziell als Verfolgte des Naziregimes anerkannt worden. Ich finde, dass das unglaublich ist. Das bedeutet, dass die Opfer keine Entschädigungsansprüche geltend machen konnten. Jahrzehntelang hielt sich das Narrativ, dass sogenannte „Berufsverbrecher“ verdientermaßen im KZ gesessen hätten. So wurden aus Opfern Täter gemacht. Das ist quasi eine nachträgliche Verfolgung. Die Verachtung der Deutschen gegenüber ihren östlichen Nachbarn begann aber nicht erst mit den Nazis. Die konnten auf wirkmächtige Vorbilder aufbauen wie beispielsweise Bismarcks Antipolenpolitik, die massenhafte Ausweisungen von Polinnen und Polen bedeutete, wovon vor allem Jüdinnen und Juden betroffen waren, und die Germanisierung von polnischstämmigen Preußen mittels eines repressiven Kulturkampfes. Die Kolonisierung Polens wurde gesellschaftlich mit der angeblichen zivilisatorischen Überleg enheit der Deutschen gegenüber den Polen begründet. Nach 1945 wurde dann viel über Versöhnung gesprochen – mit Frankreich, mit Israel, mit den USA. Und Polen? – Fast 30 Jahre lang hat man sich in der BRD geweigert, überhaupt die Oder-Neiße-Grenze anzuerk ennen. Das geschah erst 1970 durch Willy Brandt und selbst das nur unter massiven Protesten aus der deutschen Gesellschaft. Diese Frage war für Polen aber existenziell, schließlich hat die Sowjetunion sämtliche 1939 annektierten Gebiete einfach behalten. D as Land war geografisch nach Westen gerückt. Auch das ist wichtig in der Geschichte anzuerkennen. Die polnischen Opfer hatten nach 1945 kaum eine Rolle in der Deutschen Gedenk- und Erinnerungspolitik gespielt. Der tief verankerte antislawische Rassismus wurde nicht reflektiert. Das ist beschämend, und darum ist es so wichtig, dass wir die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen. Vor dem Krieg gegen die Ukraine war die polnische Community seit Jahrzehnten die zweitgrößte in unserer Stadt, und doch findet sie im Stadtbild nahezu keine Sichtbarkeit. Polnisch wird kaum an Schulen angeboten. In den westlichen Bezirken Berlins haben bisher nur Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg - Wilmersdorf überhaupt eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Gemeinde. Ein Denkmal ist gut, aber es ist in erster Linie erst einmal ein Symbol. Es ersetzt keine Bildungsprogramme und keine strukturellen Veränderungen in unserer Erinnerungskultur. Ein Begegnungs- und Erinnerungsort kann da schon eine ganze Menge mehr leisten. Deswegen sind wir auch dafür, dass das Deutsch-Polnische Haus zügig errichtet wird. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke! – Ich gehe davon aus, dass wir uns gemeinsam nicht damit zufriedengeben werden, dass das Denkmal wie viele andere Provisorien in Berlin eine Dauereinrichtung wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Martin Trefzer (AfD) · S. 6435
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Der Beginn dieses Krieges liegt bereits mehr als 85 Jahre zurück. Am frühen Morgen des 1. September 1939 überraschten deutsche Sturzkampfbomber die völlig unvorbereitete Bevölkerung von Wieluń im Schlaf und töteten ungefähr 1 200 Menschen. Was in den folgenden mehr als fünf Jahren deutscher Besatzung folgen sollte, war ein beispielloser Leidensweg des polnischen Volkes und ganz besonders der polnischen Juden. Es ist gut, angesichts des bevorste henden Jahrestages des Kriegsendes auch an dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu erinnern. Man darf aber zu Recht fragen, ob der sich in dem geplanten Deutsch-Polnischen Haus manifestierende besondere deutsche Weg der Erinnerung der richtige ist, um sich der Geschichte zu erinnern, und vor allem, ob es der richtige Weg ist, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern. Das Grundproblem bei der Idee des Deutsch - Polnischen Hauses ist, dass dieses Projekt von Deutschland konzipiert und finan ziert wird, gleichzeitig aber polnischen Erwartungen gerecht werden will. Diese Zwitterkonstruktion funktioniert ganz augenscheinlich nicht. Eigentlich ist schon die Bezeichnung Deutsch-Polnisches Haus ein Etikettenschwindel. Dabei sah der ursprüngliche Beschluss des Bundestages etwas anderes vor. Es sollte eigentlich das im Mittelpunkt stehen, was damals im Feuilleton-Debatten oft als „Polendenkmal“ bezeichnet wurde, also ein Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus, wohlgemerkt konzipiert und errichtet von deutscher Seite. Daraus ist irgendwann das Deutsch-Polnische Haus als Blackbox für alle möglichen Ideen für den deutsch-polnischen Austausch, als Begegnungsstätte und Ort der Wissensvermittlung geworden, aber mit immer weniger Bezug zu dem eigentlichen Denkmalprojekt. Die Folge war dann, dass sich auch dieses Denkmalprojekt seit Jahren in Dauerschleife hinzieht. Deswegen verstehe ich Ihre Ungeduld, Herr Cywinski, und ich verstehe auch, dass Sie da einen Kontrapunkt setzen wollen. Das Grundproblem wird aber dadurch nicht gelöst. Dieses Grundproblem ist nun einmal der konzeptuelle Gegensatz zwischen einer Begegnungsstätte auf der einen Seite und einem Denkmal auf der anderen Seite. Florian Mausbach, der Stadtplaner un d ehemalige Präsident des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, hat genau auf diesen Konflikt hingewiesen, und er macht das schon seit Jahren. Mausbach war es, der 2017 ein Denkmal vorgeschlagen hat. Er fragt nun vollkommen zu Recht, warum man das Denkm al nicht für sich alleine stehen lassen kann, und worin der Sinn bestehen soll, es mit einer deutsch-polnischen Begegnungsstätte zusammenzuspannen. Ihm geht es um einen symbolischen Ort der Trauer und der Verarbeitung, ein Ort des Gedenkens für Deutsche un d Polen und eben nicht um einen Ort der Wissensvermittlung und der intellektuellen Begegnung. Das gibt es nämlich auch schon an anderer Stelle und in anderen Formaten. Da kann man ihm eigentlich nur recht geben. Denn manchmal kann weniger auch mehr sein. Ihr Antrag, sehr geehrter Herr Cywinski, das will ich einmal wohlwollend konstatieren, scheint genau diese Sicht Mausbachs auf das Problem zu teilen. Leider denken Sie den Ansatz Mausbachs aber nicht zu Ende und bleiben mit einem provisorischen Denkmal im Niemandsland zwischen beiden Ansätzen stecken. Sie können doch nicht ernsthaft ein provisorisches Denkmal, auch noch initiiert durch die Berliner Landespolitik, wollen, während nebenan das eigentliche Erinnerungsprojekt des Bundes noch ungeklärt ist. Ich g laube nicht, dass ein solches Vorgehen dem eigentlichen Anliegen gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie es mit Ihrer Idee eines Denkmals wirklich ernst meinen, lieber Herr Cywinski, dann sollten Sie nicht bei einem provisorischen Denkmal stehenbleibe n. Dann sollten Sie mit einer Bundesratsinitiative Ihrer schwarzroten Mehrheit hier im Hause die schwarz-rote Mehrheit im Bund auffordern und dazu veranlassen, das Deutsch - Polnische Haus wieder auf ein eigentliches Denkmal und Erinnerungsprojekt zurückzuf ühren. Das wäre der richtige Ansatz. Dann könnte ein Denkmal errichtet werden, so wie es Herrn Mausbach und offensichtlich auch Ihnen vorschwebt, aber nicht ein provisorisches Denkmal der Berliner Landespolitik ohne Bezug zum Konzept des Bundes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.