Redebeitrag
Annahme einer Entschließung zum Thema: Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul
- Person
- Tom Cywinski
- Datum
- 27. März 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/64 · S. 6388–6389
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja heute im Abgeordnetenhaus bereits über unsere neue sowie unsere potenziell künftigen Städtepartnerschaften sprechen dürfen. Aus traurigem und aktuellem Anlass möchte ich nun um Ihre Unterstützung für eine unserer langjährigen Partnerstädte bitten: Istanbul.
Vergangene Woche ist der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu , mit zahlreichen weiteren Personen verhaftet worden. Beobachter schätzen das Vorgehen der türkischen Justiz als politisch motiviert ein. Parallel zur Inhaftierung ist in der Türkei der Zugang zu verschiedenen Internetplattformen wie Messenger, YouTube und X eingeschränkt worden. Gegen die landesweiten Proteste – allein in Istanbul sollen Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sein – geht die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vor. Über 1 400 Menschen wurden bisher im Rahmen der Proteste von der Polizei verhaftet.
Diese schockierenden Nachrichten aus Istanbul berühren gerade uns Berliner besonders, denn wir sind auf vielfältige Weise mit der Stadt am Bosporus verbunden. In den Dreißigerjahren fanden zahlreiche deutsche Flüchtlinge Exil in Istanbul. In den Sechzigerjahren kamen zahlreiche türkische Gastarbeiter über die Zwischenstation Istanbul nach Berlin. Inzwischen leben über 200 000 Menschen mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. 1989 schließlich ging Berlin die bereits angesprochene Städtepartnerschaft mit Istanbul ein.
Diese Städtepartnerschaft enthält ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung einer lebendigen Demokratie. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist uns Berlinern Verpflichtung. – Weil die Redezeit bereits ausläuft, schließe ich mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters: „Solidarität mit Ekrem İmamoğlu“, und ich ergänze: mit unserer Partnerstadt Istanbul. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6388–6389).
Im Protokoll öffnen (S. 6388–6389)Zum selben Tagesordnungspunkt
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6386
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin Seibeld hat heute bereits zu Beginn der Sitzung auf die Inhaftierung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu Bezug genommen. Jetzt schließt sich der Kreis mit dieser Entschließung. Es ist jetzt einen Tag mehr als eine Woche her, dass der Oberbürgermeister von Istanbul festgenommen wurde, inzwischen auch des Amtes enth oben wurde. Ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den mutmaßlichen Vorwürfen von Korruption und angeblicher Terrorunterstützung wurde dabei nicht gewährleistet. Es scheint so, dass inzwischen jeder, der im demokratischen Diskurs eine Gefahr für den Präsidenten der Türkei darstellt, der Terrorunterstützung bezichtigt wird. Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters erfüllt uns mit Empörung und Besorgnis. Seine Festnahme nur wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei, stellt einen offensichtlichen Versuch dar, einen starken demokratischen Herausforderer zum Schweigen zu bringen. [Gunnar Lindemann (AfD): Darin habt ihr ja Erfahrung!] Ekrem İmamoğlu genießt große Unterstützung weit über die Grenzen Istanbuls hinaus. Erst am vergangenen Sonntag wurde er offiziell zum Kandidaten der CHP für die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei gewählt. Seine Verhaftung ist der Ve rsuch, den stärksten politischen Wettbewerber zu verhindern. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen auf den Straßen Istanbuls, die trotz Demonstrationsverbots zu Zehntausenden auf die Straßen gehen, in anderen Städten der Türkei und auch hier in Berlin, die gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu friedlich demonstrieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir stehen fest an der Seite unserer Schwesterpartei CHP in ihrem Kampf für eine freie und demokratische Türkei. Seit 1989 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul, die durch vielfältige Austauschprogramme, kulturelle Projekte und wirtschaftliche Zusammenarbeit Brücken zwischen unseren Städten und unseren Bürgerinnen und Bürgern baut. Besonders für die vielen Berlinerinnen und Berliner mit türkischen Wurzeln ist diese Partnerschaft von enormer Bedeutung. Sie ist ein Zeichen der Verbundenheit mit der Türkei, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Wunsches nach einem freien und demokratischen Zusammenleben. Von Beginn an war die Städtepartnerschaft ein klares Bekenntnis zum Austausch und zu gemeinsamen Werten – Achtung der Menschenrechte, Förderung von Integration ohne Aufgabe der eigenen Identität und Einsatz für eine starke, lebendige Demokratie. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen. Die Verhaftung reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, vo n politischen Anklagen und von Verhaftungen. Inzwischen hören wir von vielen Verhaftungen aus Istanbul, teilweise auch bei Städtepartnerschaften – ich habe jetzt gehört, Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Partnerschaft zu einem Distrikt innerhalb von Ist anbul, auch da ist der Bürgermeister verhaftet worden –, auch von vielen Journalistinnen und Journalisten.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6387
Wir fordern die sofortige Freilas sung von Ekrem İmamoğlu. Ich verstehe den Regierenden Bürgermeister, dass es in solchen Zeiten schwer ist, nach Istanbul zu reisen,
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6387
und dass diese Reise abgesagt wurde. Partnerschaft bedeutet – ich komme zum Ende! –, dass Berlin auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Istanbuls steht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Jian Omar (GRÜNE) · S. 6387
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die türkische Demokratie steht seit Jahren unter enormem Druck, und nach der Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanb ul und in vielen anderen Städten der Türkei gehen Hunderttausende Menschen seit einer Woche Nacht für Nacht friedlich auf die Straße, um gegen die Verhaftung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters İmamoğlu zu protestieren. Doch was passiert mit ihne n? – Die türkische Regierung unter Erdoğan lässt mehr als 1 500 Menschen von der Polizei festnehmen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten. Diese Proteste sind nicht nur von Anhängern der Partei von İmamoğlu, CHP, getragen, sondern von Studierenden, Aktivistinnen und Aktivisten, der queeren Community und vielen anderen jungen Menschen, die um ihre Freiheit und die Zukunft ihres Landes und seine Demokratie kämpfen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Die Verhaftung von İmamoğlu ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Reihe unrechtmäßiger politisch motivierter Verhaftungen seit dem Putschversuch 2016. Über 50 demokratisch gewählte kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den kurdischen Städten Amed/Diyarbakır, Ağrı, Mardin und vielen weiteren Städten im Südosten der Türkei wurden seit 2016 von Erdoğan abgesetzt und durch Regierungstreue ersetzt. Der kurdische Abgeordnete und Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş sitzt seit nunmehr neun Jahren ohne Prozess in Haft. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Diese Verhaftungen und die Zerschlagung der demokratischen politischen Opposition sind Teil eines systematischen Abbaus der Demokratie durch Erdoğan und seine islamischen Partei AKP. Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie und ähnelt immer mehr den autoritären Regimen wie in Russland und Iran. Was heute noch von der türkischen Demokratie übrig ist, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] sind die noch halbwegs freien Wahlen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. Doch auch diese greift Erdoğan nun an. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, wie in Berlin!] Erdoğan will nun die Wahlen direkt beeinflussen, indem er starke Rivalen wie İmamoğlu aus dem Rennen wirft. Erdoğan will wie Putin selbst bestimmen, wer gegen ihn antreten darf und wer nicht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Und Sie wollen ein AfD-Verbot!] Sollte Erdoğan auch dieses Mal damit durchkommen und Europa dazu schweigen, dann bleibt von der türkischen Demokratie wirklich nichts mehr übrig. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen İmamoğlu sind so absurd. Sie basieren darauf, dass seine CHP Oppositionsarbeit gemeinsam mit der prokurdischen Partei DEM anstrebt, die laut Erdoğan der PKK nahesteht. Dabei führt Erdoğans Regierung seit Wochen Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan, um einen Friedensprozess für die Kurdenfrage in der Türkei auf den Weg zu bringen. Es ist eine Heuchelei und ein klarer Versuch, seinen stärksten politischen Gegner vor den Präsidentschaftswahlen in drei Jahren jetzt schon kaltzustellen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich zum Schluss auch meine Enttäuschung über das Verhalten der Koalition in diesem Parlament zum Ausdruck bringen. Wir sprechen heute über die Bedeutung der Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Partnerstadt Istanbul und die Stärkung demokratischer Kräfte dort. Es wäre ein wichtiges und starkes Signal gewesen, wenn die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam eine Entschließung auf den Weg gebracht hätten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stattdessen haben wir heute zwei Entschließungen. Es empört mich, dass die CDU-SPD-Koalition wieder ein klares und wichtiges Signal verhindert hat. Ihre Entschließung, liebe Koalition, verurteilt nicht einmal klar den Angriff auf die Demokratie in der Türkei und ford ert auch nicht einmal die Freilassung des inhaftierten Oberbürgermeisters İmamoğlu. Das ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir jedenfalls – und ich komme zum Schluss – fordern die türkische Regierung auf, Ekrem İmamoğlu, Selahattin Demirtaş und viele andere politisch Inhaftierte, Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten und Demonstrierende unverzüglich freizulassen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Elif Eralp (LINKE) · S. 6389
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe engagierte Menschen in der Türkei! Istanbul ist seit über 35 Jahren unsere Partnerstadt. Berlin und Istanbul sind zwei große und großartige sowie vielfältige Metropolen. Unser Band zu Istanbul bilden die vielen Berlinerinnen und Berliner mit türkischem und kurdischem Hintergrund, die seit Kurzem oder schon lange, teilweise seit Generationen, hier leben. Wie viele andere flohen auch meine Eltern einst aus Istanbul vor politischer Verfolgung nach Deutschland. Sehr viele kamen in den letzten Jahren hierher, deren Zuhause nun Berlin ist, und für deren Anliegen und deren Teilhabe wir als Berliner Parlament Ve rantwortung tragen. Auch deswegen löst die aktuelle Verhaftungswelle gegenüber Oppositionellen und dem Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu in Berlin große Sorge aus. Ich durfte ihn, der für viele Menschen in der Türkei, die sich Demokratie wünschen, als Hoffnungsträger für die nächsten Präsidentschaftswahlen galt, kürzlich im Abgeordnetenhaus treffen. Dass die Verhaftung mit fadenscheinigen Begründungen und wenige Tage vor seiner Benennung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP erfolgte, zeigt, dass es darum geht, sich der Konkurrenz zu entledigen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf Demokratie und Menschenrechte insgesamt, den wir auf das Schärfste verurteilen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte aber auch daran erinnern – Jian Omar hat es auch schon gemacht –, dass dies nicht die erste Verhaftung eines Bürgermeisters ist. Etliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den k urdischen Gebieten in der Türkei wurden verhaftet und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt, wie beispielsweise in Diyarbakır. Auch gerade vor einem Monat wurde der Co- Oberbürgermeister von Van, Abdullah Zeydan von der DEM-Partei, seines Amtes entho ben und eine Zwangsverwaltung von der Regierung eingesetzt. Das widerspricht dem demokratischen Willen der Bevölkerung und ist absolut inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] So viele Frauen, queere Menschen, Arbeiter und Arbeiterinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Politiker und Politikerinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Studierende, Professoren und Professorinnen und Aktivisten und Aktivistinnen sitzen zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, a uch beispielsweise aufgrund der Gezi - Proteste, dass es unmöglich ist, sie alle aufzuzählen, aber ich möchte zumindest auch Felat Demirtaş erwähnen, den ich zuletzt 2016 bei einer Fraktionssitzung der Linken im Bundestag getroffen habe. Ich erinnere mich, w ie wir ein Foto zusammen machten, und er lachte und meinte, wir wären zu dritt auf dem Foto, weil ich damals hochschwanger war. Er war immer zu Scherzen aufgelegt, obwohl er damals bei seinem Besuch zu uns sagte: Liebe Freunde, vielleicht bin ich das vorer st letzte Mal hier bei euch. – Er behielt leider recht, denn kurz danach wurde auch er, der auch ein Hoffnungsträger für so viele Menschen war, festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Als Linke fordern wir daher, die sofortige Freilassung von İmamoğlu, von Demirtaş und von allen anderen, die sich für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)] Unsere Solidarität gilt allen, die sich für die Menschen, für die Menschenrec hte, für die Rechte von Frauen, von queeren Menschen, von Geflüchteten und von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie beispielsweise Kurden und Kurdinnen, Armenier und Armenierinnen und Alewiten und Alewitinnen einsetzen. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Deswegen finden wir auch, dass es nicht sein kann, dass Deutschland gerade jetzt seine Blockade zum Verkauf von Kampfjets an die Türkei aufgibt. Es kann keine Waffendeals und auch keine Flüchtlingsdeals mit der türkischen Regierung geben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Um aber mit der Hoffnung zu enden, möchte ich auf den letzten Wahlslogan von İmamoğlu eingehen: „Her şey çok güzel olacak“. Übersetzt heißt das: Alles wird gut. Er stammt von einer Begegnung im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs 2019. Ein 16-jähriger Junge hat ihn dem in einem Wahlkampfbus sitzenden İmamoğlu zugerufen. Ein Handyvideo, das die Szene und dem von der Willensstärke und der Hoffnung des Jungen beeindruckten İmamoğlu zeigt, ging in der Türkei viral. Dieser Junge, Berkay Gezgin, ist heute 22 Jahre alt. Auch er wurde vor einigen Tagen in Istanbul auf dem Heimweg von einer Protestkundgebung festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft, aber mit seinen Worten möchte ich und wir alle daran glauben, dass alles gut wird. Denn die Gegenproteste und die engagierten Menschen machen Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Her şey çok güzel olacak, Jin Jiyan Azadi – für Demokratie und Freiheit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6390
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 19. März wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, unter schwerwiegenden Beschuldigungen von türkischen Behörden festgenommen. Vorgeworfen wird ihm Korruption, Erpressung Geldwäsche sowie die Unterstützung der PKK, die auch in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft ist. Wir haben davon von den Vorrednern gehört. Zahlreiche Stimmen in Deutschland und in Europa beeilten sich, die Vorgänge als Ausdruck eines autoritären Regimes zu brandmarken. Der Autokrat Erdoğan will seinen gefährlichen politischen Mitbewerber kaltstellen, hieß es unisono. Das ist richtig, und es i st notwendig, bei derartigen Entwicklungen wachsam zu bleiben. Das ist keine Frage. [Beifall bei der AfD] Ebenso notwendig ist es aber, dabei Maß zu halten. Wer in Deutschland reflexhaft mit einem moralischen Vorschlaghammer reagiert, der solle sich zunäch st an die eigene Nase fassen. [Beifall bei der AfD] Was wir nicht tun sollten, ist von außen her mit moralischen Furor die Rolle eines Oberlehrers zu spielen, während wir zugleich im eigenen Land im eigenen Land repressiv gegen demokratisch gewählte Kräfte vorgehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Auch in Deutschland erleben wir mittlerweile politische Repression. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genau! – Tobias Schulze (LINKE): Sie dürfen hier alles sagen, in der Türkei nicht!] Sie ist subtiler, aber nicht weniger gefährlich. Gerade meine Partei, die AfD, kennt diese Mechanismen nur zu gut: [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Eine Schande!] politische Beobachtung, Druck auf Banken mit Kontokündigungen, Veranstaltungsabsagen, gezielte Diffamierung, alles unter dem Deckmantel der Demokratie. Was wir erleben ist kein Zeichen gesunder rechtsstaatlicher Kontrolle, was wir erleben ist ein Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Sie sollten sich schämen! – Orkan Özdemir (SPD): Reden Sie auch zur Sache?] Nun zur Rechtslage: Der § 118 bestraft das Verächtlichmachen verfassungsmäßiger Institutionen. Das bestraft jene, die etwa das Parlament in grober Weise diffamieren. Aber was, wenn die Diffamierung gerade von staatlicher Seite kommt? [Unruhe links] Was ist, wenn Institutionen, die sich eigentlich zur Neutralität verpflichtet fühlen, zu politischen Werkzeug gegen unliebsame Meinungen gemacht werden? Dann verkehrt sich § 118 in sein Gegent eil. Er schützt nicht mehr den Staat vor Angriffen, sondern legitimiert Angriffe im Namen des Staates. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!] Wenn wir das zulassen, in der Türkei, in Rumänien oder hier bei uns, dann verabschieden wir uns stillschweigend von der Demokratie. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Unerträglich! – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] In Rumänien wurden gerade zwei aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu und Diana Soșoacă ohne Begründung von der Wahl ausgeschlossen. [Zurufe von der LINKEN] Kein Aufschrei in Berlin, kein Protest in Brüssel, nichts zu hören aus Straßburg! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Weitere Zurufe] Ich sage es deutlich: Wenn wir von der Türkei demokratische Standards fordern, dann müssen wir sie in Europa erst recht einhalten, und zwar überall. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Die Türkei ist unser Partner in der NATO. Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul beruht auf gegenseitigem Respekt und Austausch. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn der Regierende Bürgermeister Wegner –
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6391
– einen ganz anderen Besuch in Istanbul unternimmt. Er sollte das Gespräch mit dem inhaftierten Herrn İmamoğlu, von Kollege zu Kollege suchen, sofern es die Umstände zulassen sogar im Gefängnis. Es wäre ein Zeichen menschlicher Größ e und politischer Verantwortung. [Beifall bei der AfD]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6391
Keine Zwischenfrage, bitte! [Elke Breitenbach (LINKE): Unerträglich!]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6391
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat, ob bei uns oder anderswo, zur Fassade wird, hinter der politische Willkür operiert. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Erbärmlich!] Kein moralischer Imperialismus mehr, keine politischen Doppelstandards, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen überall gelten, für jene, die wie die AfD unbequem sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Anne Helm (LINKE): Andere reden über Menschenrechte, die AfD redet nur über sich selbst! – Weitere Zurufe]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 6391
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen a ller demokratischen Parteien in diesem Parlament [Zurufe von der AfD: Oh!] nehme ich mir das Recht heraus, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Sie zu fragen, ob Sie sich nicht schämen, a ngesichts der Tatsache, dass in der Türkei demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker verhaftet und des Amtes enthoben werden, sich hier zu erdreisten und die Opferrolle zu bespielen, die Ihnen definitiv nicht zusteht. Es ist unerträglich, wie sich die AfD hier generiert. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Orkan Özdemir (SPD): Bravo! Genau so! – Zurufe von der AfD]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 6392
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen? [Zurufe von der SPD] Gerade die Sozialdemokraten und die übrigen Kaderparteien! Wir werden nicht in Ausschüsse gewählt. Uns wird der Vorsitz nicht zugestanden. Unsere Stift ung wird boykottiert. Das geht so weit, [Elif Eralp (LINKE): Sie sind Feinde der Demokratie!] dass die Leute der AfD bei einer Fußballmannschaft im Bundestag nicht zugelassen werden. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD] Das musste gerichtlich durchg esetzt werden. Was wollt ihr eigentlich? Ihr wollt uns etwas von Demokratie erzählen? Geht doch selber mal auf die Schulbank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das ist doch beschämend, was ihr hier abzieht. Es ist nicht zu glauben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wir sind nicht per du! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.