Redebeitrag

Annahme einer Entschließung zum Thema: Solidarität mit den demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Istanbul

Person
Tom Cywinski
Datum
27. März 2025
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/64 · S. 6388–6389

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja heute im Abgeordnetenhaus bereits über unsere neue sowie unsere potenziell künftigen Städtepartnerschaften sprechen dürfen. Aus traurigem und aktuellem Anlass möchte ich nun um Ihre Unterstützung für eine unserer langjährigen Partnerstädte bitten: Istanbul.

Vergangene Woche ist der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu , mit zahlreichen weiteren Personen verhaftet worden. Beobachter schätzen das Vorgehen der türkischen Justiz als politisch motiviert ein. Parallel zur Inhaftierung ist in der Türkei der Zugang zu verschiedenen Internetplattformen wie Messenger, YouTube und X eingeschränkt worden. Gegen die landesweiten Proteste – allein in Istanbul sollen Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sein – geht die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vor. Über 1 400 Menschen wurden bisher im Rahmen der Proteste von der Polizei verhaftet.

Diese schockierenden Nachrichten aus Istanbul berühren gerade uns Berliner besonders, denn wir sind auf vielfältige Weise mit der Stadt am Bosporus verbunden. In den Dreißigerjahren fanden zahlreiche deutsche Flüchtlinge Exil in Istanbul. In den Sechzigerjahren kamen zahlreiche türkische Gastarbeiter über die Zwischenstation Istanbul nach Berlin. Inzwischen leben über 200 000 Menschen mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. 1989 schließlich ging Berlin die bereits angesprochene Städtepartnerschaft mit Istanbul ein.

Diese Städtepartnerschaft enthält ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung einer lebendigen Demokratie. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist uns Berlinern Verpflichtung. – Weil die Redezeit bereits ausläuft, schließe ich mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters: „Solidarität mit Ekrem İmamoğlu“, und ich ergänze: mit unserer Partnerstadt Istanbul. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6388–6389).

Im Protokoll öffnen (S. 6388–6389)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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