Redebeitrag

Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern

Person
Katrin Seidel
Datum
27. März 2025
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/64 · S. 6384–6385

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der klassische staatliche Tierschutz fokussiert sich auf die Kontrolle tierschutzrechtlicher Vorschriften und auf die Ahndung von Verstößen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, wenn wir das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen. Dafür braucht es strategische, wissenschaftlich fundierte Lösungen, innovative Ansätze und präventive Maßnahmen, die das Entstehen von Tierleid im Vorfeld verhindern können. Und das Ganze muss natürlich de r Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. All das setzen Landestierschutzbeauftragte um und schließen damit eine entscheidende Lücke im staatlichen Tierschutz.

In Berlin gibt es seit 2017 – das wurde schon gesagt – die Stabsstelle der Landestierschutzb eauftragten, immer der Senatsverwaltung zugeordnet – zugeordnet und nicht unterstellt. Das hat bislang hervorragend funktioniert. Seit 2020 ist Dr. Kathrin Herrmann amtierende Landestierschutzbeauftragte. Sie ist angetreten mit vielen Ideen der präventiven Tierschutzarbeit, ob nun beim Stadttaubenmanagement oder im Bereich der Regulierung von Tierversuchen in der Tierversuchshauptstadt Berlin oder bei der Stärkung des Tierschutzverbandsklagerechts, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Seit vier Jahren hat Kathrin Herrmann eine hervorragende Arbeit gemacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Aber nun gibt es aktuell eine für Tierschutz zuständige Senatsverwaltung, die zu der Aufgabenbeschreibung der Beauftragten grundsätzlich andere Auffassungen hat, wie beispielsweise bei der bisher geltenden fachlichen Unabhängigkeit und der eigenständigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, Beauftragte vertreten die Interessen von benachteiligten Gruppen, und zwar unabhängig von gerade geltenden politischen Mehrheiten. Sie dürfen, sie müssen kritisch und unabhängig agieren können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Ich erinnere nur an die Datenschutz- oder Behindertenbeauftragten, die selbstverständlich auch Politik beraten und kontrollieren. Das ist beim Tierrecht in Berlin offensichtlich nicht mehr gewollt, was gestern im Ausschuss noch mal ganz deutlich geworden ist. Es kann jeder nachsehen, was Frau Dr. B adenberg gesagt hat. Nach der Kürzung von Sachmitteln – der Kollege Taschner hat es schon aufgezählt –, dem Verbot einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit folgte für die Tierschutzbeauftragte Berlin dann im Januar die Freistellung vom Dienst, sodass nunmehr der Bereich brachliegt, bis ein Güterichterverfahren hoffentlich zu ihrer Wiedereinsetzung führt. Sachlich nachvollziehbar sind diese Maßnahmen nicht. Ich habe leider nicht genug Zeit, um das alles hier aufzulisten. Deshalb mache ich es mal ganz kurz. Gucken Sie es bitte nach. Das kann jeder einsehen. Es entsteht der Eindruck, dass die schrittweisen Einschränkungen und die Kaltstellung der Beauftragten politisch motiviert sind, mit dem Ziel, eine unabhängige, kritische Stimme im Tierschutz zum Schweigen zu bringen.

Kurzum: Die Forderung der Grünen, die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern, könnte die Stelle langfristig sichern, obwohl es bei politischem Willen auch ohne das geht, wie wir in den letzten sieben Jahren ges ehen haben, und obwohl es, bei politischem Willen, auch möglich ist, dass die Stabsstelle weisungsfrei sowie politisch und fachlich unabhängig arbeiten kann. Das werden wir im Ausschuss noch ausführlich beraten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6384–6385).

Im Protokoll öffnen (S. 6384–6385)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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