Redebeitrag
Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern
- Person
- Katrin Seidel
- Datum
- 27. März 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/64 · S. 6384–6385
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der klassische staatliche Tierschutz fokussiert sich auf die Kontrolle tierschutzrechtlicher Vorschriften und auf die Ahndung von Verstößen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, wenn wir das Staatsziel Tierschutz ernst nehmen. Dafür braucht es strategische, wissenschaftlich fundierte Lösungen, innovative Ansätze und präventive Maßnahmen, die das Entstehen von Tierleid im Vorfeld verhindern können. Und das Ganze muss natürlich de r Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. All das setzen Landestierschutzbeauftragte um und schließen damit eine entscheidende Lücke im staatlichen Tierschutz.
In Berlin gibt es seit 2017 – das wurde schon gesagt – die Stabsstelle der Landestierschutzb eauftragten, immer der Senatsverwaltung zugeordnet – zugeordnet und nicht unterstellt. Das hat bislang hervorragend funktioniert. Seit 2020 ist Dr. Kathrin Herrmann amtierende Landestierschutzbeauftragte. Sie ist angetreten mit vielen Ideen der präventiven Tierschutzarbeit, ob nun beim Stadttaubenmanagement oder im Bereich der Regulierung von Tierversuchen in der Tierversuchshauptstadt Berlin oder bei der Stärkung des Tierschutzverbandsklagerechts, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Seit vier Jahren hat Kathrin Herrmann eine hervorragende Arbeit gemacht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Aber nun gibt es aktuell eine für Tierschutz zuständige Senatsverwaltung, die zu der Aufgabenbeschreibung der Beauftragten grundsätzlich andere Auffassungen hat, wie beispielsweise bei der bisher geltenden fachlichen Unabhängigkeit und der eigenständigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, Beauftragte vertreten die Interessen von benachteiligten Gruppen, und zwar unabhängig von gerade geltenden politischen Mehrheiten. Sie dürfen, sie müssen kritisch und unabhängig agieren können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Ich erinnere nur an die Datenschutz- oder Behindertenbeauftragten, die selbstverständlich auch Politik beraten und kontrollieren. Das ist beim Tierrecht in Berlin offensichtlich nicht mehr gewollt, was gestern im Ausschuss noch mal ganz deutlich geworden ist. Es kann jeder nachsehen, was Frau Dr. B adenberg gesagt hat. Nach der Kürzung von Sachmitteln – der Kollege Taschner hat es schon aufgezählt –, dem Verbot einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit folgte für die Tierschutzbeauftragte Berlin dann im Januar die Freistellung vom Dienst, sodass nunmehr der Bereich brachliegt, bis ein Güterichterverfahren hoffentlich zu ihrer Wiedereinsetzung führt. Sachlich nachvollziehbar sind diese Maßnahmen nicht. Ich habe leider nicht genug Zeit, um das alles hier aufzulisten. Deshalb mache ich es mal ganz kurz. Gucken Sie es bitte nach. Das kann jeder einsehen. Es entsteht der Eindruck, dass die schrittweisen Einschränkungen und die Kaltstellung der Beauftragten politisch motiviert sind, mit dem Ziel, eine unabhängige, kritische Stimme im Tierschutz zum Schweigen zu bringen.
Kurzum: Die Forderung der Grünen, die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern, könnte die Stelle langfristig sichern, obwohl es bei politischem Willen auch ohne das geht, wie wir in den letzten sieben Jahren ges ehen haben, und obwohl es, bei politischem Willen, auch möglich ist, dass die Stabsstelle weisungsfrei sowie politisch und fachlich unabhängig arbeiten kann. Das werden wir im Ausschuss noch ausführlich beraten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6384–6385).
Im Protokoll öffnen (S. 6384–6385)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 6383
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten derzeit eine überaus besorgniserregende Entwicklung im Berliner Tierschutz. Nach dem Tierschutzkahlschlag der letzten Jahre macht die CDU nun fröhlich und ohne Rüc ksicht auf Verluste weiter. Getroffen hat es diesmal wieder Berlins Landestierschutzbeauftragte, eine Tierschützerin, die es mit dem Tierschutz in Ihren Augen, liebe CDU, einfach zu ernst meinte und zu unbequem wurde. Die Antwort der Justizsenatorin kam deshalb prompt: vier Abmahnungen, Pressearbeit verboten, freigestellt. Was bleibt, ist ein großes Loch im Berliner Tierschutz und eine Ungewissheit, die Unzufriedenheit macht. Die jüngsten Ereignisse werfen aber auch ein erschreckendes Licht auf den Umgang d es Senats und speziell der CDU-Senatorin mit kritischen Stimmen im Tierschutzbereich. Frau Herrmann verstand sich immer schon als unabhängige Stimme für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie setzte sich unermüdlich für die Belange der Tiere ein und scheute auch nicht davor, Missstände offen anzusprechen. Doch statt die Expertise und ihr Engagement zu würdigen, wurde sie einfach kaltgestellt. Seitdem ist die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten auch handlungsunfähig. Ein inakzeptabler Zustand, den wir so nicht länger hinnehmen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Dieses Vorgehen erweckt auch eher den Eindruck, dass unbequeme Wahrheiten einfach unterdrückt werden sollen. Es scheint so, als wolle die CDU-Senatorin einfach nur eine Tierschutzbeauftragte, die schweigt, den Mund hält, anstatt Missstände offen zu benennen. Doch das Ganze passt dann schon auch in das größere Bild. Progressiver Tierschutz ist einfach mit der CDU nicht zu machen. Zunächst wurden drastische Kürzungen im Tierschutzetat vorgenommen. Konkret wurden 96 Prozent der Mittel gekürzt. Das hat viele Projekte in der Stadt zunichtegemacht und den Tierschutz in unserer Stadt massiv geschwächt. Und als nächstes ist eben nun die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten dran.
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 6384
Nein. – Die CDU hatte eben noch nie ein Herz für Tiere. [Stephan Schmidt (CDU): Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der CDU] Aber nun drängt sie den Tierschutz zugunsten eigener politischer Interessen in den Hintergrund und tritt das Staats- und Landesziel mit Füßen. Tierschutz hat keine politische Färbung. Wer Tiere wirklich schüt zen will, muss Missstände progressiv angehen können, egal wer gerade regiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Deshalb fordern wir in dem vorliegenden Antrag die gesetzliche Verankerung der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten, damit dort unabhängig und ohne politischen Maulkorb agiert werden kann. Denn es bleibt ja zu befürchten, dass es bei der Freistellung nicht bleibt, sondern dass die ganze Stabsstelle in die Bedeutungslosigkeit umstrukturiert wird oder trotz der Beteue rungen der Senatorin gestern im Ausschuss gar mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalt einfach mal komplett verschwindet und abgeschafft wird. Doch wer es mit dem Tierschutz in Berlin ernst meint, der darf das nicht zulassen. Lassen Sie uns deshalb gem einsam dafür sorgen, dass der Tierschutz in unserer Stadt nicht vollends gegen die Wand gefahren wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]
Iris Gertig (CDU) · S. 6384
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder. Heute ist wieder die Stelle der Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten Thema hier im Abgeordnetenhaus. Ursprünglich als Ehrenamt eingesetzt, wurde 2017 die Stabsstelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten durch den seinerzeit grünen Justizsenator eingerichtet. Rechtlich und politisch ist die Stabsstelle nach wie vor in der Senatsverwaltung für Justiz angesiedelt. Dies hat sich bewährt. Es wird damit sichergestellt, dass das Handeln im Einklang mit den politischen und administrativen Zielen des Senats steht. Die Stabsstelle ist für die Beratung des Senats, der Behörden und die Information der Bürger zuständig. Es gibt keine Hinweise, dass eine Neuordnung des Amts eine deutliche Verbesserung oder überhaupt eine Verbesserung des Tierschutzes bringt. Eine Umstrukturierung würde unnötig Verwirrung stiften, Ressourcen binden, die anderweitig besser für den Tierschutz eingesetzt werden können. Folglich besteht kein Bedarf an einer Änderung der Rechtsstellung. Lassen wir die politischen Spielereien und halten wir an einem System fest, das funktioniert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]
Tamara Lüdke (SPD) · S. 6385
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Berlin kann man über so einiges streiten, aber auf eines kann man sich ganz sicher verlassen: Irgendwo ist immer eine Taube. Tauben auf dem Alexanderplatz haben damit aber mehr Sichtbarkeit als der Tierschutz in der Berliner Verwaltung. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es ist nicht überraschend, dass eine einzige Freistellung schon ausreicht, um eine ganze Debatte über die Zukunft des Berliner Tiersc hutzes auszulösen, denn sie berührt einen wunden Punkt, und zwar die Verlässlichkeit politischer Strukturen. Und sie trifft einen Bereich, in dem sehr viele Berlinerinnen und Berliner sehr wohl genau hinschauen. Eine Landestierschutzbeauftragte ist nicht einfach nur ein Aushängeschild. Sie ist eine fachliche Stimme mit einer eigenen Expertise, die Berlin in der Tierschutzpolitik vorangebracht hat. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Diese Rolle kann man nicht einfach freistellen, und wir dürfen sie auch nicht kleinrechnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit dieser Freistellung steht nicht einfach nur eine Personalie im Raum, sondern die Frage, wie Berlin künftig mit dem Tierschutz umgeht; strukturell, finanziell, pol itisch. Was ist ihre Rolle? Was gehört zum Aufgabenprofil? Wie viel Wirksamkeit trauen wir dem Tierschutz auf Landesebene überhaupt zu? Diese Debatte führen wir als SPD - Fraktion mit großem Ernst und mit Respekt gegenüber allen, die sich dafür engagieren, i n der Verwaltung, in den Bezirken und auch in der Zivilgesellschaft. Aktuell erleben wir aber in der Senatsverwaltung tatsächlich eine Entwicklung, bei der zentrale Funktionen wie Öffentlichkeitsarbeit, Projektförderung oder Beraten der Bezirke offenbar ni cht mehr selbstverständlich zum Profil gehören sollen. Das ist ein struktureller Rückschritt, und das ist auch ein politisches Signal. [Carsten Schatz (LINKE): Ach!] Wenn genau diese Aufgaben dann plötzlich entfallen und nicht mehr eigenständig geführt wer den können, dann ist das kein Umbau. Das wäre ein Rückschritt, und den sehen wir mit großer Sorge. [Carsten Schatz (LINKE): Ja!] Tierschutz verdient Verlässlichkeit in der Struktur, in der Finanzierung und in der politischen Haltung. Berlin braucht einen T ierschutz, der nicht einfach nur mitläuft, sondern Impulse gibt, der sichtbar ist, der kritisch sein darf und nicht alle zwei Jahre neu verhandelt wird. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Tierschutz ist kein Zusatzprogramm. Er ist Ausdruck davon, wie wir a ls Gesellschaft mit Schwächeren umgehen, mit den Tieren, die mit uns leben, aber keine Stimme haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dazu gehört eine zentrale Ansprechstelle, die fachlich wirksam ist, die Perspektiven aus der Zivilgesellschaft ernst nimmt und die Verwaltung kompetent berät. Der Antrag der Grünen schlägt eine gesetzliche Verankerung vor. Wir teilen das Ziel, Tierschutz institutionell abzusichern, über Parteigrenzen und Haushaltslagen hinaus. Ob das Gesetz jetzt erfolgen sollte, werden wir in der Fraktion sorgfältig prüfen. Entscheidend ist: Es braucht eine zentrale Stelle, die wirksam arbeiten kann, die sichtbar ist und die Tierschutzanliegen in Verwaltung und Öffentlichkeit vertritt. Wer den Tierschutz in Berlin ern st nimmt, darf ihn nicht im Verwaltungsalltag versickern lassen, und er muss sich daran messen lassen, wie er mit der Struktur umgeht, die sich über Jahre bewährt hat, bei allen Herausforderungen. Wer den Tierschutz ernst nimmt, der darf ihn nicht leiser stellen, nicht durch Haushaltsvorgaben, nicht durch strukturelle Auflösung und schon gar nicht durch politische Beliebigkeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Berliner Tierschutzpolitik verdient Verlässlichkeit, und die werden wir einfordern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Anne Helm (LINKE)]
Marc Vallendar (AfD) · S. 6386
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier über die Stelle der Tierschutzbeauftragten, und wenn man sich das Ganze als Außenstehender anschaut, dann fragt man sich eigentlich, warum. Was man festste llt, ist, dass es sich hier um ein Theaterstück zwischen den Grünen und der CDU handelt, die sich im Prinzip darüber streiten, was sie mit dieser Tierschutzbeauftragtenstelle eigentlich machen wollen. Wir hatten den Tierschutzbeauftragten im Land Berlin bis 2017 als Ehrenamt, damals geführt von Prof. Dr. Spielmann, der das auch sehr gut gemacht hat. Dann haben Sie gesagt: Nein, nein, jetzt machen wir das zu einer hauptamtlichen Stelle. – Damit haben Sie natürlich auch die Unabhängigkeit dieser Stelle eigentlich abgeschafft, denn als es noch ein Ehrenamt war, war es tatsächlich unabhängig und hat sich auch so verhalten. Wir haben hier auch regelmäßige Tierschutzforen im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt, und im Prinzip war die Tierschutzarbeit damals nicht schlechter als jetzt. Jetzt haben wir hier Abmahnungen, Freistellungen, arbeitsgerichtliche Verfahren, Streit um die Kompetenzen und eine teure Tierschutzbeauftragtenstelle, bei der man sich fragt: Was ist eigentlich der Nutzen für den Berliner Tierschutz? – Ich sage: Der Berliner Tierschutz gehört ins Parlament und nicht in eine Beauftragtenstelle. [Beifall bei der AfD] Was sind die wesentlichen Themen im Berliner Tierschutz? – Das ist zum einen natürlich die Frage, wie man mit Fundtieren umgeht, die Problematik von Tiersammelstellen, insbesondere natürlich die Problematik des Tierheims Berlin, welches enorm hohen Energiekosten ausgesetzt ist, das sind die Fragen der Veterinärämter, die personell nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihren Kontrollaufgaben nachzukommen. Das sind die maßgeblichen Fragen des Tierschutzes und nicht die Frage, ob eine Tierschutzbeauftragte, die den Grünen nahesteht, möglicherweise noch unabhängiger sein sollte, damit sie sozusagen gegen die Regierung, also gegen die CDU, arbeiten kann. Das sehen wir nicht für erforderlich an, deswegen werden wir den Antrag nicht u nterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.