Redebeitrag

Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern

Person
Iris Gertig
Datum
27. März 2025
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/64 · S. 6384

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder. Heute ist wieder die Stelle der Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten Thema hier im Abgeordnetenhaus. Ursprünglich als Ehrenamt eingesetzt, wurde 2017 die Stabsstelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten durch den seinerzeit grünen Justizsenator eingerichtet. Rechtlich und politisch ist die Stabsstelle nach wie vor in der Senatsverwaltung für Justiz angesiedelt. Dies hat sich bewährt. Es wird damit sichergestellt, dass das Handeln im Einklang mit den politischen und administrativen Zielen des Senats steht. Die Stabsstelle ist für die Beratung des Senats, der Behörden und die Information der Bürger zuständig. Es gibt keine Hinweise, dass eine Neuordnung des Amts eine deutliche Verbesserung oder überhaupt eine Verbesserung des Tierschutzes bringt. Eine Umstrukturierung würde unnötig Verwirrung stiften, Ressourcen binden, die anderweitig besser für den Tierschutz eingesetzt werden können. Folglich besteht kein Bedarf an einer Änderung der Rechtsstellung. Lassen wir die politischen Spielereien und halten wir an einem System fest, das funktioniert. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6384).

Im Protokoll öffnen (S. 6384)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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