Redebeitrag
VBB-Begleitservice im Umfang und Qualität erhalten
- Person
- Maik Penn
- Datum
- 13. März 2025
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/63 · S. 6215
Vielen Dank, Herr Kollege Wapler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie erwähnten gerade richtigerweise, dass der Begleitservice schon seit 17 Jahren existiert. Davon haben Sie auch eine erhebliche Zeit mitregiert. So stelle ich meine Frage: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, e ine dauerhafte Sicherung schon früher zu ermöglichen?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 6215).
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Katina Schubert (LINKE) · S. 6213
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich beginne meine Rede ausnahmsweise mal mit einem Zitat, mit Ihrer Erlaubnis: „Mobilität ist ein Menschenrecht! Se it 15 Jahren schon ermöglichen die roten Engel des VBB Bus&Bahn-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen Wege, die allein unerreichbar wären. … Ich werde alles daransetzen, dass dieser wertvolle Service auch in Zu kunft mit gesicherter Finanzierung angeboten werden kann.“ Wer hat es gesagt? – Damals noch Geschäftsführerin des VBB, heute Senatorin für Verkehr, Frau Bonde. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist auch noch gar nicht so lange her, das war im Dezember 2023. Heute dürfen wir dann von der Verkehrsverwaltung erfahren, als die Meldung kommt, der VBB - Begleitservice ist in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten: Tut uns leid, wir haben kein Geld! Der Dritte Nachtragshaushalt erfordert Kürzungen. – Das geht so überhaupt nicht, zumal es falsch ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Es gibt Geld. Es gibt Beschäftigte, die diese Arbeit machen können. Was ist der Hintergrund? – 35 Menschen sind über da s SGE im VBB-Begleitservice beschäftigt. Wir wissen alle: Das SGE läuft Ende des Jahres aus, aber alle Beschäftigten haben eine Beschäftigungsgarantie vom Land Berlin. Und anstatt die Leute jetzt in irgendwelche Bezirksämter oder in die Keller der Senatsve rwaltungen zum Aktensortieren zu schicken, verdammt noch mal, verstetigen Sie diese Stellen beim VBB-Begleitservice! Es kostet das Land Berlin keinen Cent mehr. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir haben im Moment zwei Petitionen im Umlauf, worin Nutzerinnen und Nutzer des Begleitservice ziemlich eindrücklich erklären, was es für sie bedeutet, wenn dieser Begleitservice nicht mehr läuft; eine auf Change.org, eine direkt an das Abgeordnetenhaus. Ich w ürde Sie sehr bitten, sich das mal anzuschauen, denn ich glaube, dann kann man nicht mit dieser Chuzpe sagen: Ist eben kein Geld mehr da! – Es gibt für diese Leute auch keine Alternative. Man kann sie auch nicht einfach zu Muva oder zum Sonderfahrdienst schicken. Wir haben gerade erst in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren: Über ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer ist blind oder sehgeschädigt. Für die gibt es keine andere Möglichkeit als gerade den Begleitservice. Stellen Sie si ch mal vor, Sie sind blind oder sehgeschädigt und müssen allein mit dem Bus fahren, und der ist voll. Sie kommen da vielleicht noch irgendwie rein, aber wo ist denn ein Sitzplatz? Alle gucken auf ihre Handys und kümmern sich einen Dreck darum, was mit dem Menschen passiert, und dann müssen Sie sehen, dass Sie sich irgendwie festhalten. Die sogenannten roten Engel, die Menschen des Begleitservice, kümmern sich darum, dass die Menschen sich hinsetzen können, dass sie sicher dort hinkommen. Oder der Bus fällt aus, oder der Fahrstuhl ist kaputt – das haben wir ja auch ewig und drei Tage. Die Begleiterinnen und Begleiter kümmern sich darum, dass Menschen, die eingeschränkt sind – das ist jetzt auch ganz egal, welche Behinderung –, sicher von A nach B kommen, und das ist in einer Metropole wie Berlin, wo so viele Menschen allein leben, zentral wichtig, um volle Teilhabe zu garantieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Nun haben wir eine UN-Behindertenrechtskonvention – das ist geltendes Recht, das ist nicht nice to have –, und die verpflichtet uns, Barrieren abzuräumen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen volle Teilhabe haben können. Und was macht dieser Senat? – Er baut Barrieren auf! Und das wäre ein massiver Aufbau von Barr ieren. Wir haben aber auch andere Beispiele wie den Bildungsbereich. Da hat uns die Behindertenbeauftragte des Senats im letzten Ausschuss noch mal sehr eindrücklich erklärt, was alles gerade abgebaut wird. Über die Persönliche Assistenz werden wir auch no ch weiter diskutieren. Das, was dieser Senat hier macht, ist, mit dem Abbruchhammer durch inklusive Politik zu gehen, und das kann es wirklich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und hier geht es noch nicht mal um Gel d, hier geht es um falsche Prinzipien. Es wäre ein Leichtes für Sie zu sagen: Okay, wir beschäftigen die Leute weiter. Wir nehmen das Geld, das ohnehin da ist, aus dem SGE, für diejenigen, die dann regulär beim Land Berlin weiter besc häftigt werden, bauen ein Landesprogramm auf und machen damit den VBB-Begleitservice sicher und auch unabhängiger von Arbeitsmarktmitteln. – Ich sehe das schon auch: Das ist ein Problem, wenn solch eine zentrale Einrichtung vor allen Dingen über Arbeitsmar ktmittel finanziert wird; wir haben ja auch noch Stellen nach § 16i und § 16e SGB II im VBB-Begleitdienst. Natürlich wären eine Verstetigung und ein ordentliches Programm dafür der richtige Weg. Das ist das, wozu ich Sie auffordere. Ich paraphrasiere noch mal die gleiche Pressemitteilung des VBB vom Dezember 2023. Dort wurde uns nämlich versprochen, dass langfristig eine Unabhängigkeit von befristeten Finanzierungen gesucht wird und dass „eine dauerhafte Aufnahme des VBB Bus&Bahn - Begleitservice in den Land eshaushalt ab … 2026/2027 angestrebt“ wird. Meine Forderung an diesen Senat ist: Kümmern Sie sich darum, dass das auch stattfindet! Das erwarten wir. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wenn jetzt der halbe Senat auf Bundeseb ene Koalitionsverhandlungen führt: Vielleicht können Sie ja mal dafür sorgen, dass das auch entsprechend bundesgesetzlich abgesichert wird. Freie Spitzen müssen ja da sein. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Franziska Brychcy (LINKE): Wuu!]
Danny Freymark (CDU) · S. 6214
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginne n und Kollegen! – Liebe Frau Schubert! Vielen Dank für Ihren Einsatz! Auch wenn es heute mit etwas im Hals ein bisschen schwieriger für Sie war, habe ich herausgehört, dass Sie mit großer Leidenschaft für den VBB-Begleitservice kämpfen. Ich glaube, damit s ind Sie hier ganz sicher nicht allein. Ganz im Gegenteil, Sie finden dafür große Unterstützung auch bei der CDU-Fraktion, vermutlich auch bei der SPD-Fraktion und anderen Fraktionen hier im Haus. Um ganz offen zu sein, wenn es den VBB-Begleitservice nicht gäbe, müsste man ihn eigentlich erfinden. Etwas abzuschaffen, was dieser Stadt viel Kraft gibt, viel Hilfe leistet, das kommt für uns nicht in Frage. Deswegen setzen wir uns sehr aktiv dafür ein, dass wir trotz der haushälterischen Lage in die Situation kommen, dass der VBB-Begleitservice erhalten bleibt. Sie zitieren die Senatorin Bonde auch insofern richtig, weil ich sie nie anders verstanden habe, ganz im Gegenteil: Sie setzt sich sehr dafür ein . Aber, ja, diese Stellen sind damals auf Zeit angelegt worden. Diese sogenannten solidarischen Grundeinkommenstellen, SGE-Stellen genannt, müssen jetzt verstetigt werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, an der es etwas hakt. Das sehe ich auch kritisch. D a hätte ich mir gewünscht, dass man gar nicht erst in die Situation kommt, dass außerhalb dieses Hauses der Eindruck entsteht, dass die Mittel gekürzt werden oder die Stellen wegfallen könnten. Es ist ganz klar. Die Diskussion darum ist fast schon bedauerlich, weil, so glaube ich, auch ein bisschen Vertrauen verloren gehen könnte. Wir werden uns aber mit Nachdruck dafür einsetzen. Ich habe Frau Bonde und auch Herrn Evers so verstanden, dass sie beide gerade sehr bemüht sind, das genau in eine Form zu gieß en, die dann auch langfristig trägt und die Sicherheit gibt, dass der VBB-Begleitservice in der jetzigen Qualität erhalten bleibt. Das bedeutet im Übrigen weiterhin für die Menschen, die das in Anspruch nehmen, ein selbstbestimmtes Leben mit und durch den ÖPNV. Über 20 000 Nutzer pro Jahr nutzen das mittlerweile. Es werden jedes Jahr mehr und mehr. Und das ist auch gut so! Das wollen wir also stärken. Es ist eine hohe Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Das merkt man, we nn man mal mit begleitet, wenn man in die Zentrale fährt, wenn man mit den Einzelnen dort spricht. Auch die Umfragen unter den Nutzern sind außergewöhnlich gut. Ich kenne fast keine Initiative im Land Berlin, die sich so selbst kontrolliert und versucht, b esser zu werden. Sie merken schon, ich versuche nicht, Frau Schubert, jetzt hier mit irgendwelchen halbseidenen Aussagen den Eindruck zu erwecken, man kümmert sich schon, sondern wir haben sehr wohl verstanden, was der Wert des VBB - Begleitservice ist. [Katina Schubert (LINKE): Das ist auch gut!] Deswegen werden wir uns sehr stark dafür machen, dass er weder wegfällt, noch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge sein müssen, was mit ihren Stellen passiert. Ganz im Gegenteil, wir brauchen sie alle , liebe Frau Rau vom VBB-Begleitservice, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch diejenigen, die als Kunden hier das Angebot nutzen. Sie werden sich auf uns verlassen können. Das ist unsere Zusage. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 6215
Die Worte höre ich wohl, Herr Kollege, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] wir müssen dann auch Taten sehen, denn seit mittlerweile 17 Jahren gibt es den Begleitservice und viele Tausend Male haben die Fachkräfte Fahrgäste durch den öffentlichen Nahverkehr in Berlin begleitet, Tag für Tag von Tür zu Tür. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal den Mitarbeiterinnen des Begleitservice danken: Was Sie tun, ist bewundernswert und sichert eine aktive Mobilität in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Denn wir alle wissen, wie es ausschaut mit der Barrierefreiheit im Berliner Nahverkehr. Wir wissen auch, wie dringend erforderlich die Unterstützung durch den Begleitservice ist, damit die Menschen tatsächlich ihren Weg durch die Stadt machen können. Und ja, diese Möglichkeit steht jetzt akut auf der Kippe. Dass der Begleitservice in Gefahr ist, zeichnete sich schon länger ab. Da liegt vielleicht auch eine leise Kritik an dem Dringlichkeitsantrag der Linken, denn schon in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und So ziales im Januar haben wir über die Zukunft der Mitarbeiterinnen gesprochen. Die werden hauptsächlich durch das Arbeitsmarktprogramm Solidarisches Grundeinkommen finanziert, das Ende des Jahres ausläuft. Es wird eigentlich kein Abendschau - Bericht benötigt, um die Dringlichkeit deutlich zu machen. Ich darf in diesem Zusammenhang unseren Antrag nennen „ Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben “, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht.
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 6215
Wo ist er? – Ja, bitte.
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 6215
Diese Platte spielt sich ab. Wir haben alle die gemeinsame Verantwortung, hier tatsächlich eine Nachfolge für den Begleitservice zu finden. Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir uns auch in dieser Sache einig sind. [Danny Freymark (CDU): Ja!] Eigentlich könnten wir dann auch diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen und den hier auch beschließen. Wenn wir uns da einig sind, dann glaube ich, finden wir einen Weg. Abe r ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nicht gesehen, was Sie tatsächlich machen wollen. Das Problem haben Sie jetzt, denn jetzt ist die Frage akut und jetzt müssen Sie etwas tun. Sie sind in der Regierung. Machen Sie jetzt was. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir haben die Grundlage geschaffen für mehrere sinnvolle Projekte durch das SGE. Auch der Stromsparcheck der Caritas gehört dazu. Diese Projekte können jetzt nicht einfach so abgewickelt werden. Die Verantwortung, ja, die haben wir gemeinsam übernommen. Erst jetzt erscheint leider der Senat die Aufgabe zu erkennen, vor der er jetzt steht, denn wir haben seit geraumer Zeit Anfragen zu dem Thema gestellt, wie es mit den Beschäftigten weitergeht. Auch die Linke hat mehrfach angefra gt, und die Antworten des Senats sind bislang mehr als unbefriedigend. Einigen Teilnehmerinnen konnte eine Stelle in der Verwaltung angeboten werden, aber die Frage, inwieweit allen eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann, die bleibt bislang unb eantwortet. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig. Der Senat hat allen verbleibenden Teilnehmerinnen eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, diese Garantien mit der Fortführung auch dieses Projekts einzulös en. Das müssen Sie machen und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für die Stadtgesellschaft ist dieser Begleitservice unverzichtbar. Da ist dieser Senat in der Verantwortung und in der Pflicht, dieses Projekt weiter zu unterstützen; da kommen Sie auc h nicht heraus, im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundinnen. Deshalb sage ich ja, wir wollen den Begleitservice erhalten, weil auch in Zukunft alle Menschen das Recht haben, in dieser Stadt mobil zu sein, wo es erforderlich ist, mit Unterstützung. Und der Senat, das Haus von Frau Bonde genauso wie das von Frau Kiziltepe, so wie Sie da sitzen, und der VBB sind in der Pflicht, damit es für die Menschen weitergeht. Wir wollen, dass der gesamte Senat seine Hausaufgaben macht und erklärt, wie er mit alle n Projekten des Solidarischen Grundeinkommens für die Teilnehmenden und die Kundinnen sinnvolle Perspektiven schafft, damit solche immens wichtigen Projekte wie der Begleitservice mit positiver Wirkung für die gesamte Stadtgesellschaft fortgeführt werden k önnen. Deshalb, wie gesagt, die Worte höre ich wohl: Lassen Sie uns gemeinsam den Teilnehmerinnen und den Kundinnen Sicherheit geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 6216
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir jetzt schon in den vorherigen Rederunden ge hört haben, sind wir alle einer Meinung: Der Begleitservice soll erhalten bleiben. Das freut mich sehr, dass es anscheinend nicht am politischen Willen liegt oder mangelt. Dieser ist eindeutig vorhanden. Das ist sehr schön. Ich fordere trotzdem an dieser Stelle die Senatsverwaltungen für Verkehr und Finanzen auf, ihren Verpflichtungen tatsächlich dann auch nachzukommen. Menschen mit einer Behinderung haben genauso das Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen wie Menschen ohne eine Behinderung. D ie gegebenenfalls notwendigen Unterstützungen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind selbstverständlich kein nice to have, kein Lifestyle und auch kein Gedöns. Es ist eine Verpflichtung, resultierend aus dem Respekt voreinander [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] und resultierend aus der UN-Behindertenrechtskonvention, welche mehr ist als die Benennung von glorreichen Zielen. Sie ist eine Verpflichtung und ein Auftrag. An dieser Stelle möchte ich aber auch der Senatsverwaltung und der Senatorin Frau Bonde danken für die bereits erfolgten Gespräche, für die Verhandlungen, die es durchaus gibt, genau in diese Richtung zu gehen, dass der Begleitservice erhalten bleibt, auch über das Ende des solidarischen Grundeinkommens hinaus. Es ist ein bisschen schade, dass der Finanzsenator tatsächlich jetzt diese Redebeiträge nicht hört. [Heiko Melzer (CDU): Per Video!] Ich glaube, es wäre auch noch mal durchaus sinnvoll. Vielleicht kann man ihm das ja im Nachhinein noch mal angedeihen lassen, dass er sich die Videos anschaut. Lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Worte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen sagen, denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viele Anträge in diese Richtung haben. Wir alle wissen, es muss gespart werden. Es wird quietschen, es wird knirschen, und es wird auch wehtun. Auch ich persönlich werde als sozialpolitischer Sprecher Entscheidungen mitzuverantworten haben, die sehr schwer sind. Wer aber meint, dass diese Stadt einfach mal ausgebremst werden kann und Träger, die sich um die Probleme unserer Stadt kümmern, einfach mal eingestampft oder in den Winterschlaf versetzt werden können, hat diese Stadt nicht verstanden und irrt sich. Einsparungen im Zuwendungsbereich sind Gift für das Miteinander unserer Stadt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Die soziale Infrastruktur, getragen von den unzähligen Vereinen und Organisationen, sind auch keine linksgrüne Spinnerei, kein Wünsch-dir-was; es ist tatsächlich die DNA unserer Stadt. Und schöne Grüße an Herrn Merz – wir haben auch alle Tassen im Schrank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ich komme zurück zum Antrag und dem drohenden Wegfall des VBB-Begleitservices. Wenn die Stellen des VBB-Begleitservices durch das Auslaufen der Finanzierung über das Solidarische Grundeinkommen wegzufallen drohen, dann ist es an der Senatsverwaltung, eine Lösung zu find en, dann ist es an der Senatsverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität uneingeschränkt möglich bleibt. Die Lösung ist in diesem Falle ja tatsächlich einfach nur eine technische. Denn die Menschen, die Angestellten sind da, und sie bleiben auc h da, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens haben, und das wurde eben auch schon einmal gesagt, einen dreiseitigen Arbeitsvertrag. Sie haben nicht nur einen Arbeitsvertrag mit dem Träger, mit dem Verein oder wie in diese m Falle mit dem VBB; nein, sie haben einen Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin. Sie sind also die Angestellten der Senatorinnen und Senatoren. Selbstverständlich haben diese dann auch entsprechende Arbeitgeberpflichten, und diesen müssen sie nachkommen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke deswegen der Linken durchaus für die Thematisierung des Problems durch diesen Antrag, möchte aber auch darauf hinweisen – Frau Schubert, Sie haben das ja freundlicherweise a uch gemacht –: Wir haben dieses Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt schon mehrfach thematisiert. Wir hatten Anhörungen und Besprechungspunkte, wir werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten. Ich glaube aber, dass die Berichterstattung im rbb und die Berichterstattung über dieses Problem doch zeigen, dass das nicht nur ein Auftrag für den sehr wichtigen und tollen Ausschuss Arbeit und Soziales ist, sondern tatsächlich auch die anderen Fachausschüsse dieses Thema intens iver begleiten sollten. Ich möchte auch die Chance nutzen, den Senat aufzufordern, uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Übersicht zu geben, wo die Menschen, welche jetzt noch finanziert werden über das Solidarische Grundeinko mmen, in Zukunft beschäftigt werden. Wir haben das in der Vergangenheit zwar schon intensiv begleitet, und es gab mehrere Schriftliche Anfragen, auf die es dann immer wieder vereinzelt Antworten gibt. Aber ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es einen ordentlichen Plan gibt und wir gemeinsam wissen, wohin die Zukunft für diese Menschen, für die Beschäftigten des Landes Berlin an dieser Stelle geht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Was den Begleitservice angeht, ist ja die Lösung tatsächlich sehr nah: Der VBB kann sie vielleicht einfach einstellen, oder man muss tatsächlich eine technische Lösung durch den Senat finden. Ich komme zum Schluss –
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 6217
– und kann nur sagen: Ich danke einerseits für die Bemühungen, aber auch für die heutigen Redebeiträge. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam dort ein ganzes Stück weit vorankommen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 6217
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berli ner! In der Tat ist die Barrierefreiheit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr stief mütterlich behandelt worden. Jetzt wird sie vom Senat noch auf die Reservebank abgedrückt. Ich erinnere an die Aussage des Senats auf meine Schriftliche Anfrage, dass die Barrierefreiheit der Tram erst Mitte des kommenden Jahrzehnts hergestellt sein wird. Schauen wir uns die vielen U-Bahnhöfe an, wo ein behinderter Mensch gar keine Chance mehr hat, die U - Bahn zu nutzen! Die – fehlenden – akustischen Anzeigen bei Linien und Fahrzielen von Bussen und Straßenbahnen wären gerade angesichts des BVG-Chaos eine Sache, die Menschen, die nicht gucken, aber hören können, deutlich helfen würde. Der Muva-Service wurde jetzt großmundig am 1. März auf ganz Berlin ausgerollt, aber nicht nur die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der Service zum Jahresende eingestellt werd en wird, weil dann der Verkehrsvertrag ausläuft und es keine Verlängerung geben wird. Dann der Begleitservice: die Möglichkeit für Menschen von zu Hause sicher ins Theater, ins Kino, aber auch zu wichtigen formellen Terminen zu kommen. Und was sagt der S enat? – Die Sozialverwaltung will die Kosten ab Herbst nicht mehr tragen, und die Verkehrsverwaltung schreibt lapidar, dass angesichts der finanziellen Herausforderungen eine Finanzierung der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Das ist menschenverachtend, u nd wir als AfD werden uns mit Nachdruck für eine weitere Verlängerung des VBB-Begleitservice einsetzen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): „Menschenverachtend“ und AfD ist eine spannende Kombination!] Aber das passt ja in die Gesamtlinie des Senats – Herr Kollege Melzer! –, erst einmal einen Doppelhaushalt zu verabschieden, in dem das Geld rausgeworfen wird, und danach alles wieder einzustampfen. Wir haben es ja nicht nur hier, dass Menschen innerhalb von wenigen Monaten, manchmal innerhalb von wenigen Wochen auf die Straße gesetzt werden und Service eingestampft wird. Deshalb glaubt man diesem Senat auch mit Recht nicht mehr. [Heiko Melzer (CDU): Es wird erkennbar, dass Sie keine Ahnung haben! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] – Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie in die Berliner Welt hinausgehen würden, dann würden Sie genau diesen Vorwurf hören! Es gibt kein Vertrauen mehr bei diesem Senat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Aber natürlich müssen wir uns auch anschauen, was wir angesichts der knappen Kassen verändern können. Meine Fraktionsvorsitzende hat es vorhin richtig gesagt: Wir müssen natürlich Strukturreformen angehen. Deshalb ist für uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein separates Anbieten, eine separate Struktur von Muva und dem Begleitservice weiter fortzuführen, oder ob man das nicht zusammenführen sollte, denn vielfach überschneidet sich ja der Adressat, vielfach überschneiden sich die einzelnen Wünsche. Deshalb ist es sinnvoll, in den nächsten Monaten nachzudenken, wie wir beides erhalten können: sowohl den Muva-Service für die letzte Meile wie den Begleitservice für die Menschen, die von zu Hause abgeholt, zu einem Ziel begleitet und wieder zurückgebracht werden möchten, um damit auch Geld einsparen zu können. Wichtig ist, dass wir Barrieren überwinden, den betroffenen Menschen helfen und die Mitarbeiter behalten und wertschätzen, die jetzt diesen Dienst ausüben. Das werden wir im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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